Ein Diskussionsbeitrag zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland und in Russland | Von Thomas Röper | KenFM.de

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15-07-21 11:18:00,

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Um zu verstehen, was derzeit in Deutschland vorgeht, müssen wir zunächst einen Blick nach Russland werfen und ein kleines Gedankenexperiment machen. Wie würden die deutschen Medien wohl auf folgende drei Meldungen reagieren?

Erstens: Ein russischer Parlamentsabgeordneter einer Kreml-kritischen Partei, der von Beruf Staatsanwalt ist, hat sich im Wahlkampf kritisch gegenüber dem russischen Staat geäußert. So hat er die russische Justiz als „Gesinnungsjustiz“ und das Verbot der Open Society Foundation von George Soros in Russland als „Schlag gegen die Zivilgesellschaft“ bezeichnet. Daraufhin hat ein russisches Gericht ihn aus dem Staatsdienst entfernt und ihm verboten, weiterhin als Staatsanwalt tätig zu sein. Begründung: Er habe im Zuge seines Wahlkampfs in besonders schwerwiegender Weise „kontinuierlich beamtenrechtliche Kernpflichten, insbesondere die Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung“ verletzt, daher sei das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit in seine pflichtgemäße Amtsführung als Staatsanwalt „zerstört“.

Wäre das ein gefundenes Fressen für die deutsche Presse, um Russland als Unterdrückungsstaat zu bezeichnen, in dem die Meinungsfreiheit eingeschränkt und politische Repression an der Tagesordnung ist, weil sogar ein Staatsanwalt, der sich kritisch äußert, sofort seinen Job verliert?

Zweitens: Ein ehemaliger oppositioneller Abgeordneter in einem russischen Regionalparlament hat bei einer Demonstration der Opposition angeblich zum Sturz der russischen Regierung aufgerufen und Russland unter der aktuellen Regierung als „letzten Dreck“ und „Willkürstaat“ bezeichnet. Daraufhin hat die russische Justiz gegen ihn Anklage wegen des Aufrufs zum Regierungssturz erhoben.

Hätte dieser ehemalige oppositionelle Abgeordnete gute Aussichten, in der deutschen Presse als eine Art „Nawalny 2.0“ gefeiert zu werden? Würden die deutschen Medien das nutzen, um den Mann als politisch Verfolgten darzustellen? Was ist denn schon eine Rede auf irgendeiner Demo? Natürlich würden die deutschen Medien das tun, denn Nawalny fordert das gleiche und noch viel mehr.

Drittens: Ein russischer Polizist redet in seiner Freizeit auf einer regierungskritischen Demo in Russland. Seine Rede ist kurz, aber er kritisiert die russische Regierung und wirft ihr vor,

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