Eine Bilanz der Ära Merkel – Teil zwei

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15-07-21 08:07:00,

Im ersten Teil des Artikels wurden unter anderem die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren und die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen thematisiert. Hier wird nun unter anderem auf die Frauen- und Rentenarmut und auf das Verhältnis der EU zu den USA eingegangen. Von Werner Rügemer.

Die Frau im Kanzleramt –
arbeitenden Frauen geht es besonders schlecht: #MeNot
Merkel wurde gelobt, weil sie als erste Frau in Deutschland die CDU und die Regierung führt. Mit anderen aufgestiegenen Frauen wie Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds, dann EZB) und der Tochter von US-Präsident Trump, Ivana Trump, setzte sie sich in aufwendiger Inszenierung für den Aufstieg von Frauen auf der ganzen Welt ein, wurde als „mächtigste Frau der Welt“ gefeiert. Da hätte frau/#MeToo annehmen können: Da kommt auch für die Mehrheit von uns Frauen was raus? Das Gegenteil ist der Fall: #MeNot. Und in der CDU-Führung – in der „Schwester“-Partei CSU noch mehr – wuchs mit Merkel das Patriarchat.[1]

Gleichheit:
Ein bisschen, nur in Führungspositionen, und nur für Wenige
Die Merkel-Regierungen machten Gesetze für Frauen, aber nur für solche, die schon oben sind und nach ganz oben kommen sollen/wollen. Das ist in Merkel-Deutschland sowieso besonders nötig: Bei Frauen in Führungspositionen liegt Deutschland beim EU-Vergleich im unteren Drittel. Die beiden Gesetze gelten aber nur für ein paar Dutzend Frauen:

*Seit 2016 gilt das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: Damit soll die Frauen-Quote in den Aufsichtsräten mindestens 30 Prozent betragen. Das Gesetz gilt aber nur für 105 Unternehmen. Und selbst in diesen ist noch kaum etwas erreicht.

*2021 wurde das Zweite Führungspositionen-Gesetz beschlossen: Auch in Vorständen von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten soll mindestens eine Frau in einem Dreier-Vorstand sein. Außerdem dürfen solche Frauen nach der Geburt eines Kindes eine Babypause einlegen. Das Gesetz gilt aber nur für 66 Unternehmen. Das sind auch deshalb so wenige Unternehmen, weil die Bundesregierung es zulässt, dass immer mehr Unternehmen mithilfe von Gesetzeslücken (Umgründung auf S.E., Gründung von Tochterfirmen) sich der Mitbestimmung entziehen.

#MeNot: Niedriglöhnerei für die Mehrheit
Dagegen förderten die Gesetze, die allgemein gelten,

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