Litauen beschließt Massenverhaftungen von Flüchtlingen, aber keine Kritik in den Medien | Anti-Spiegel

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15-07-21 11:08:00,

Litauens Parlament hat “Massenverhaftungen” von Flüchtlingen und deren pauschale Internierung für mindestens sechs Monate beschlossen. Was zu medialer Schnappatmung führen würde, wenn Ungarn es beschließen würde, wird im Falle Litauens von Politik und Medien gut geheißen.

Ungarn und sein Ministerpräsiden Orban beherrschen immer wieder die Schlagzeilen, unter anderem, weil Orban keine Flüchtlinge aufnehmen will und weil er einen Grenzzaun zu Serbien gebaut hat, um Flüchtlinge aus Ungarn fernzuhalten. Politik und Medien dreschen daher regelmäßig auf Orban ein.

Litauen hat nun ein weitaus härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge beschlossen, aber Politik und Medien haben daran nichts zu kritisieren. Dieses Beispiel zeigt ein weiteres Mal die Doppelmoral westlicher Politiker und Journalisten auf.

Auf die Zahl kommt es (nicht) an

Im Falle Ungarns waren es hunderttausende Flüchtlinge, die sich aus Griechenland über den Balkan bewegt haben, um über die ungarische Grenze wieder in die EU zu gelangen. Zwar wollten die Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben, sie sahen ihr „gelobtes Land“ eher in Deutschland oder Schweden, aber weil das Dublin-Abkommen vorsah, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen sollten, in dem sie in die EU eingereist sind, schwebte über Ungarn das Damoklesschwert, dass die Massen von Flüchtlingen nach Ungarn zurückgeschickt werden oder dass Ungarns EU-Nachbarn die Grenzen schließen und die Flüchtlinge dann in Ungarn festsitzen. Daher hat Orban gehandelt und Ungarns Grenze zu Serbien mit einem Grenzzaun gesichert, was ihm massive Kritik in der EU eingebracht hat.

Litauen hat nun auch beschlossen einen Grenzzaun zu bauen, weil es angeblich aus Weißrussland regelrecht mit Flüchtlingen geflutet wird. Was bei Politik und Medien im Falle Ungarns zu Schnappatmung geführt hat, wird im Falle Litauens mit Verständnis und Unterstützung aufgenommen, obwohl es nicht um hunderttausende Flüchtlinge geht, sondern nur um aktuell etwa 1.700 im ganzen bisherigen Jahr 2021.

Massenverhaftungen und Internierung

Nun hat Litauen nachgelegt und sein Parlament hat Massenverhaftungen von Flüchtlingen beschlossen. Der Spiegel hat geschrieben:

„In Litauen hat das Parlament angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Mit den neuen Regelungen können die Asylprüfverfahren beschleunigt und die Freizügigkeit von Migranten, die illegal die Grenze überschritten haben, und deren anderen Rechte eingeschränkt werden. Unter anderem dürfen Migranten nach ihrer illegalen Einreise für mehr als sechs Monate verhaftet werden. Für abgelehnte Asylsuchende werden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt.“

Litauen hat Maßnahmen beschlossen,

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