Kuba – Der eklatante Versuch der USA, soziale Proteste mit digital gesteuertem Regime-Change-Manöver umzufunktionieren

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16-07-21 03:40:00,

Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959. Von Frederico Füllgraf.

Das Geräusch tönt wie ein Gemisch von scheinbar gerechtfertigter Empörung und Demagogie, wie die des chilenischen Staatschefs Sebastián Piñera, der Kuba die „Verletzung von Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit und des friedlichen Demonstrationsrechts, die immer respektiert und geschützt werden müssen“, vorwarf, selbst jedoch die brutalsten Polizeieinsätze in Lateinamerika Ende 2019 befahl, die hunderten von ChilenInnen schwerste Augenverletzungen, Erblindungen, Folter und Vergewaltigungen durch die Carabinero-Polizei zufügte, wofür der Präsident im April 2021 vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde. Die raumfüllende Berichterstattung kontrastiert auch ungemein mit dem kläglichen Angebot an Hintergrundinformationen über zwei parallele Handlungsorte, die allerdings von einem grausamen Blutvergießen geprägt sind: über die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im benachbarten Haiti und die Erschießungen von mindestens 70 Menschen während der Unruhen in Südafrika. Man könnte sinnieren, das sind ja aber „nur Farbige“, die nur selten Anrecht haben, auf weißem Zeitungspapier zu erscheinen.

Eingeständnis berechtigter Unzufriedenheit, doch mit digital gesteuerten Protesten

Oppositionsgruppen wie die „Bewegung San Isidro“ beschuldigen die Regierung, Dissidenten verhaftet und „verschwinden lassen“ zu haben, darunter verschiedene renommierte Künstler – wie José Daniel Ferrer, Manuel Cuesta Morúa und den „rebellischen“ Luis Manuel Otero Alcántara, die Anführerin der Ladies-in-White- MenschenrechtsaktivistInnen Berta Soler sowie die Kuba-Korrespondentin der spanischen Tageszeitung ABC, Camila Acosta. Ihr wird „Verachtung und Vergehen gegen die öffentliche Ordnung“ vorgeworfen; Straftaten, die mit drei bis sechs Jahren Gefängnis geahndet werden können. Offizielle Zahlen beziehungsweise eine Bestätigung der Zahl der Festnahmen gibt es nicht. Zu den sparsamen Stellungnahmen des kubanischen Innenministeriums gehörte indes zwei Tage nach den Zusammenstößen die Mitteilung und das Bedauern, dass im Stadtteil Güinera am Stadtrand von Havanna der 36-jährige Demonstrant Diubis Laurencio während der Teilnahme an den „Unruhen“ gestorben sei.

Angesichts des Ernstes der Lage berief noch am gleichen Protest-Sonntag die Kommunistische Partei Kubas (PCC) eine Sondersitzung des Politbüros ein, an der sich auch Präsident Miguel Díaz-Canels 90-jähriger Vorgänger und Fidel-Castro-Bruder Raúl Castro zur Teilnahme genötigt sah und eilends seinen Urlaubsaufenthalt verließ.

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