„Es ist ein privates Unternehmen, also ist es keine Zensur“ – die Biden-Regierung straft dieses Argument Lügen

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19-07-21 09:27:00,

Man stelle sich einmal vor, eine Regierung gäbe Anweisungen, welche Nachrichten, welche Meinungen, welche Einschätzungen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht. Wo wäre man dann? In einem autoritären Staat? In Kuba? In China? Hierzulande und im freien Westen überhaupt ist so etwas natürlich völlig undenkbar und höchstens das Konstrukt von böswilligen Verschwörungstheoretikern. Doch halt, in dieser Woche wurde bekannt: Im freiesten Teil des Westens überhaupt, in den USA, ist genau das – Zensur – offenbar üblich. Da hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses die Presse freimütig, ja fast schon prahlerisch darüber informiert, dass die Biden-Regierung solche Anweisungen gibt. Jedenfalls, was „Desinformation“ über die Corona-Politik betrifft – Zensur also nur zum Schutz und zum Wohle aller? Das sieht die australische Bloggerin und Journalistin Caitlin Johnstone anders. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

„Es ist ein privates Unternehmen, also ist es keine Zensur“ – die Biden-Regierung straft dieses Argument Lügen

von Caitlin Johnstone

Ganz oben auf die bisherige Hitliste der Kategorie „Stellen Sie sich mal die Empörung vor, wenn Trump das getan hätte” kommt das Eingeständnis der Biden-Administration, dass sie Facebook eine Liste von Nutzerkonten zur Zensur gegeben hat, weil dort „Desinformation“ über die Corona-Politik verbreitet wird.

„Wir suchen verstärkt nach Desinformation und verfolgen sie auch konsequenter“, sagte Pressesprecherin Jen Psaki der Presse am Donnerstag (15.7.2021). „Im Büro des Surgeon General (Direktor des öffentlichen Gesundheitsdienstes der USA; Anmerkung der Übersetzerin) kennzeichnen wir für Facebook problematische Posts, die Desinformation verbreiten. Wir arbeiten mit Ärzten und medizinischem Fachpersonal zusammen, um Medizinexperten, die bei ihrem Publikum beliebt sind, mit genauen Informationen zu versorgen und vertrauenswürdige Inhalte zu fördern. Wir wirken also dabei mit, vertrauenswürdige Inhalte unter das Volk zu bringen.“

Psaki sagte der versammelten Presse im Weißen Haus, dass die Regierung eine Liste von Nutzerkonten habe, die auf Facebook die meisten gegen den Impfstoff gerichteten Informationen generierten. Dies prangerten die Bürgerlich-Liberalen als offenkundig autoritäre Kompetenzüberschreitung der Regierung an.

„Die Biden-Regierung sagt Facebook, welche Posts sie als „problematisch” ansieht, so dass Facebook diese entfernen kann“, schreibt Glenn Greenwald auf Twitter als Reaktion auf die Meldung. „Das ist die Einheit unternehmerischer und staatlicher Macht – eines der klassischen Kennzeichen des Faschismus – und das ausgerechnet ausgeführt von den Leuten, die fünf Jahre lang was von Schützenhilfe für den Faschismus gefaselt haben.“

„Wer das nicht zutiefst verstörend findet,

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