Was der EU-Rechtsstaatsbericht über den Rechtsstaat in Deutschland sagt | Anti-Spiegel

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21-07-21 07:53:00,

EU vs. Ungarn und Polen

Der EU-Rechtsstaatsbericht soll als Vorwand für Sanktionen gegen Ungarn und Brüssel dienen, dabei könnte die EU-Kommission aufgrund dessen, was dort über Deutschlands Rechtsstaat berichtet wird, auch Sanktionen gegen Deutschland verhängen

Seit Tagen berichten die Medien über den EU-Rechtsstaatsbericht, der am 20. Juli endlich veröffentlicht wurde. Der O-Ton der Medien hat die Leser darauf vorbereitet, dass Brüssel Polen und Ungarn nun die EU-Gelder sperren könnte, da es in den Ländern so schlecht um den Rechtsstaat bestellt ist. Das ist jedoch nur ein Vorwand, denn Polen und Ungarn sind mit Brüssel seit langen im Streit. Das Kernthema war die Verteilung von Flüchtlingen in der EU, gegen die beide Länder sich gestellt und sie so verhindert haben. Weil jedoch die Verteilung von Flüchtlingen heute nur noch wenige Menschen interessiert, haben Politik und Medien mit der angeblichen Einschränkung von Rechten der LGBT-Gemeinde ein neues Fass aufgemacht, um die beiden Länder zu verdammen.

Der Grund ist das neue Kinderschutzgesetz, dass in Ungarn in Kraft getreten ist und das das Propagieren von LGBT vor Minderjährigen verbietet. Ich habe darüber im Detail berichtet, den Artikel finden Sie hier. Auch in Polen sind nach Brüsseler Lesart die Rechte der LGBT-Menschen eingeschränkt, denn das Land ist nun einmal konservativ und streng katholisch, weshalb sich viele Städte in Polen als „LGBT-frei“ bezeichnen und zum Beispiel keine Gay-Paraden zulassen.

Der bürokratische Vorwand

Brüssel will den Streit nun auf die Spitze treiben und droht beiden Ländern mit der Sperrung von EU-Geldern. Damit das möglich ist, wird auf einen Passus zurückgegriffen, der besagt, dass Brüssel Gelder zurückhalten kann, wenn es um den Rechtsstaat in einem Mitgliedsstaat so schlecht bestellt ist, dass die zweckgebundene Verwendung der EU-Mittel nicht mehr sichergestellt werden kann. Zu diesem Zweck wurde 2019 der Rechtsstaatsbericht der EU geschaffen, der 2020 zum ersten Mal vorgelegt wurde. Und schon ein Jahr später ist der Bericht in seinen Aussagen über Polen und Ungarn so deutlich, dass im EU-Parlament schon vor seiner Veröffentlichung gefordert wurde, den beiden Ländern endlich den Geldhahn zuzudrehen.

Das ganze ist also eine inszenierte Geschichte, denn die Sperrung von EU-Geldern ist politisch kaum durchzusetzen. Weil man die beiden Länder aber endlich bestrafen und auf Linie bringen will, wurde der Rechtsstaatsbericht geschaffen, um einen Weg zu finden, die Sperrung der Gelder auf bürokratischem Wege durchzusetzen,

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