Dürfen Staaten Wahlen oder die Innenpolitik in anderen Staaten beeinflussen?

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01-08-21 01:05:00,

Das Thema der ausländischen Wahleinmischungen wird in den Medien immer wichtiger. Daher ist es an der Zeit, sich das Thema einmal genau anzuschauen, und zu analysieren, wer sich mit welchen Mitteln in welche Wahlen einmischt und vor allem, was das Völkerrecht dazu sagt.

Die erste Frage, die wir uns anschauen müssen, ist, was ausländische Einmischungen in Wahlen überhaupt sind, denn es gibt dafür viele Möglichkeiten. Dann schauen wir uns an, welche Staaten sich wie in Wahlen einmischen und anschließend werfen wir einen Blick in das Völkerrecht, um zu prüfen, ob – und gegebenenfalls in welchen Fällen – Einmischungen in Wahlen anderer Staaten erlaubt sind. Anschließend kommen wir zu konkreten Beispielen aus der jüngsten Vergangenheit und werfen auch einen Blick in die Zukunft, denn im September stehen Parlamentswahlen in Deutschland und Russland an, und in beiden Ländern wird behauptet, dass sich andere Staaten in ihre Wahlen einmischen wollten.

Beginnen wir mit der – wie man meinen sollte – einfachen Frage, ob ausländische Einmischungen in nationale Wahlen grundsätzlich erlaubt sind, oder nicht.

Gute und böse Einmischungen

Bevor wir nachschauen, was das Völkerrecht zu dieser Frage sagt, schauen wir uns erst einmal an, wie Politik und Medien im Westen diese Frage beantworten. Auf diese Frage gibt es nämlich, wenn man westlichen Politikern und Medien zuhört, zwei Antworten.

Wenn sich jemand aus dem Ausland in Wahlen im Westen einmischt, dann ist das nicht in Ordnung, sondern stört den demokratischen Prozess. Beispiele dafür gibt es viele, denken wir nur an das Theater, das in den USA wegen der nicht bewiesenen Vorwürfe, Russland habe sich in die Präsidentschaftswahl 2016 und andere US-Wahlen eingemischt, oder an Meldungen, Russland wollte sich in das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einmischen, oder an aktuelle Meldungen, Russland wolle sich in die Bundestagswahl einmischen. Die Liste der Vorwürfe, über die westliche Medien entrüstet berichten ( für die sie allerdings nie Belege vorlegen), ist lang.

Als Einmischung werden dabei Posts auf Facebook bezeichnet (siehe US-Wahl 2016), die angeblich von Russland finanziert wurden und Trump unterstützt haben sollen. Oder aktuell wird behauptet, Russland würde gegen die Grüne Kandidatin Baerbock „agitieren“. Es ist in den Augen westlichen Politiker und Medien also schon eine Einmischung, wenn Russland nur seine Meinung über eine Wahl oder einen Kandidaten äußert.

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