Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die Grünen

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30-08-21 10:41:00,

In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die Grünen. Lagen die Grünen im Frühjahr in den Umfragen kurzzeitig an erster Stelle, ist dieser Höhenflug spätestens seit der Nominierung von Annalena Baerbock zusammengebrochen. Doch auch wenn es jetzt nur noch sehr unwahrscheinlich ist, dass die Grünen die nächste Kanzlerin stellen werden – als „kleiner“ Koalitionspartner haben sie die besten Chancen, in die künftige Bundesregierung einzuziehen. Grund genug, sich das Wahlprogramm der Grünen genauer anzuschauen. Von Jens Berger.

Was wollen die Grünen?

Im Unterschied zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD – wirken die Grünen in ihrer öffentlichen Fremd- und Selbstdarstellung heute am ehesten als das, was man „Programmpartei“ nennen könnte – also eine Partei, die sich vor allem auf ein Thema fokussiert, das dann bei Mitgliedern und Anhängern identitätsstiftend wirkt. Und dieses Thema ist bei den Grünen die Klimapolitik. Behandeln alle anderen Parteien dieses Thema mehr oder weniger ausführlich separat, ist die Klimapolitik bei den Grünen nicht nur der programmatische Schwerpunkt, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch wirklich alle anderen Themenfelder. Von der Sozial- bis zur Sicherheitspolitik – alles wird klimapolitisch bewertet. Die „Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit“, so der erste Satz im 272 Seiten starken – und dabei vergleichsweise klein gedruckten – Wahlprogramm. Als Antwort auf diese Existenzfrage umreißen die Grünen in ihrem Programm ein wenig großspurig eine „sozial-ökonomische Transformation“. Wie soll diese Transformation aussehen?

  • Umwelt, Klima und Mobilität

Erklärtes Ziel der Grünen ist es, „klimagerechten Wohlstand“ zu schaffen. Von „Postwachstum“ oder ähnlichem ist im Programm übrigens nicht die Rede. Die Grünen bekennen sich zu einem qualitativen Wachstum, das jedoch klimaneutral sein soll. Die Klimaneutralität ist dabei der eigentliche Kernpunkt. Die Grünen wollen „raus aus den fossilen Energien“. Das gilt nicht nur für die Stromerzeugung, sondern auch für den gesamten Mobilitätsbereich, die Wärmeerzeugung und den Industriebetrieb. Im Energiebereich sollen jährlich ab sofort mindestens fünf bis sechs (später sieben bis acht) Gigawatt Windenergie an Land und bis 2035 ganze 35 Gigawatt Windenergie auf See ans Netz gehen. Ergänzt werden soll dies mit 10 bis 12 (später 18 bis 20) Gigawatt Solarenergie. Das sind gewaltige Zahlen. Als Vergleich: Aktuell beträgt die Leistung aller deutschen Kohlekraftwerke 42,5 Gigawatt.

Während die Grünen die Kapazitäten sehr genau benennen,

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