Große Kriegskoalition

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Hannibal Hanschke/REUTERS

Bundestag verschärft Konfrontationskurs gegen Russland (Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude)

Deutschland wird die Ukraine im Krieg gegen Russland mit der Lieferung schwerer Waffen unterstützen. Dafür stimmte am Donnerstag im Bundestag eine ganz große Koalition aus Ampelkoalition und Unionsopposition. In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Ausrüstungslieferungen an Kiew »fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme« zu erweitern.

Der Antrag richte das klare Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und an die Menschen in der ­Ukraine, »dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte als Deutscher Bundestag stehen«, erklärte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der Debatte. Dass die SPD in der Frage der Lieferung schwerer Waffen nachgegeben hatte, hielt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nicht davon ab, dem auf Staatsbesuch in Japan weilenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Warnungen vor einem dritten Weltkrieg in einem Spiegel-Interview »Zaudern« und »Ängstlichkeit« vorzuwerfen.

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