NachDenkSeiten:ㅤLeserbriefe zu „Kritische Bürger sind jetzt ‚Feinde der Demokratie‘“

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12-06-22 09:45:00,

In diesem Beitrag werden die Äußerung des Thüringer Innenministers Georg Maier, nach der „Coronaleugnerinnen und Coronaleugner (…) konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden“ müssten und der kürzlich vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2021 kommentiert. Darin werde erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trage den Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und umfasse – laut Medien – zumindest „Teile der ‚Coronaleugner‘- und ‚Querdenker‘-Szene”. Zur Größe der heterogenen Szene gebe es jedoch noch keine Einschätzung. Tobias Riegel meint, „solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik“ seien demokratiefeindlich. Außerdem gebe es bereits ein Instrumentarium, um hart und entschlossen gegen rechtsextremistische Straftaten vorzugehen. Aber es mangele vor allem an Personal bei Polizei und Justiz. Für die interessanten Zuschriften danken wir. Es folgen nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Hallo, liebes Nachrichtendenkenseitenteam,

was an dieser Stelle von politischer Seite gerade auf den Weg gebracht werden soll, dürfte viele der Bürger, die im Osten Deutschlands leben und all die anderen, die noch genau wissen warum und weshalb sie 1989 auf die Straßen der DDR, gegangen sind, bis ins Mark erschüttern und ihr Vertrauen in diese Republik irreparabel beschädigen! Ich denke jetzt ernsthaft immer mehr darüber nach, inwieweit eine Sammelklage vor dem euroäischen Gerichtshof für Menschenrechte, allerhöchste Eisenbahn wird, denn hier werden ganz offensichtlich Bestrebungen laut, die gleich gegen mehrere Paragraphen der auch von Deutschland unterzeichneten und ratifizierten Menschenrechte, verstoßen!

Wie kann es sein, dass ein Staat,

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