20-11-23 09:00:00,
„Wer auch zukünftig einen handlungsfähigen Staat will, muss die Schulden- und Zinslast reduzieren.“ Das sagte Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister 2009 im Bundestag.
Danach beschloss das Parlament die Schuldenbremse mit den Stimmen der Großen Koalition. Der Zeitgeist war pro Schuldenbremse, auch bei den Grünen, die das Gesetz ablehnten. Der damalige Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn hielt eine Rede[1], auf die hier noch einmal eingegangen werden soll. Der Schlusssatz lautete aber: „Deswegen werden wir dagegenstimmen, obwohl wir für eine Begrenzung der Schuldenaufnahme durch die öffentliche Hand sind.“ Grün war also nicht gegen eine Schuldenbremse, sondern nur gegen diese Schuldenbremse. Von André Tautenhahn
Die Schuldenbremse oder die Vorstellung, die Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand unbedingt begrenzen zu müssen, hatte einen Grund. Die Finanzkrise, in der Regierung wie Parlament eine milliardenschwere Bankenrettung organisierten. Binnen einer Woche standen damals rund 500 Milliarden für HRE und Co bereit.