Transition News:ㅤKontroverse um das Hate Speech-Gesetz in Irland

27-01-24 11:01:00,

Veröffentlicht am 28. Januar 2024 von DF.

Die «Criminal Justice (Incitement to Violence or Hatred and Hate Offences) Bill 2022» befindet sich derzeit in der dritten Stufe des Gesetzgebungsprozesses im irischen Senat. Die Kritik an dem Gesetz, vorgebracht zum Beispiel von der Organisation Free Speech Ireland, bezieht sich sowohl auf die vorgesehenen Massnahmen, die vagen Definitionen der Tatbestände und die potenzielle Nutzung des Gesetzes zur Verfolgung von Minderheitsmeinungen in Irland. Sorgen werden insbesondere hinsichtlich unklarer Formulierungen des Gesetzes geäussert, die als Einschränkung der Meinungsfreiheit interpretiert werden können.

Kritiker befürchten, dass die vagen Formulierungen des Gesetzes, insbesondere in Abschnitt 7, nicht nur Personen für ihre eigenen Aussagen kriminalisiert, sondern die Haftung auch auf das Teilen von Inhalten in sozialen Medien ausdehnt. Die subjektiven Kriterien in verschiedenen Abschnitten könnten zu ebensolchen Urteilen führen und Menschen dazu veranlassen, sich selbst zu zensieren, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Die Abschnitte 8 und 13 werden von Free Speech Ireland als fehlerhaft angesehen, da sie möglicherweise historische oder kulturelle Unterschiede nicht berücksichtigen und Individuen für das Teilen von Inhalten bestrafen könnten, die nicht mit aktuellen gesellschaftlichen Normen übereinstimmen. Der Mangel an klaren Schutzbestimmungen für die Meinungsfreiheit, wie in Abschnitt 11, sowie die Ausdehnung der Haftung auf Manager und Führungskräfte in Abschnitt 13, werden als bedenklich betrachtet.

Free Speech Ireland empfiehlt dem Gesetzgeber, diese Vorlage in ihrer aktuellen From abzulehnen und lancierte eine entsprechende Petition.

Justizministerin Helen McEntee betonte hingegen in der Irish Times,

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