NachDenkSeiten:ㅤIsrael will die UNRWA ausschalten – schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils

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NachDenkSeiten:ㅤIsrael will die UNRWA ausschalten – schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils

03-02-24 12:00:00,

Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) gilt Artikel 11 der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sachen Unschuldsvermutung offensichtlich nicht. Von Karin Leukefeld.

Die israelische Kriegsregierung beschuldigt die UNWRA, „von der Hamas unterwandert“ zu sein. Deutsche Medien übernehmen weitgehend diese Darstellung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und des Netanyahu-Büros. Die Bundesregierung hat – ohne eine sofort eingeleitete Untersuchung der UNRWA abzuwarten – in artiger Gefolgschaft der US-Administration die Zahlungen an die UNWRA eingestellt.

Das Ganze geschieht vor dem Hintergrund der Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH,

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