Transition News:ㅤ«Behörden können Zwangsgeld bei Schulkindern ohne Masern-Impfnachweis nicht durchsetzen»

02-02-24 11:04:00,

Veröffentlicht am 3. Februar 2024 von TE.

Am 15. Januar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch den Nürnberger Rechtsanwalt Christian Radermacher von der Kanzlei 441 eingelegte Beschwerde gegen die Verhängung von wiederholtem Zwangsgeld eine beachtenswerte Entscheidung getroffen (Az.: 20 CS 23.1910, 20 CE 23.1935). Demnach können Behörden Zwangsgelder bei schulpflichtigen Kindern, die keinen «Masernimmunitätsnachweis» vorlegen können, nicht durchsetzen.

Das berichtet die Anwältin Ellen Rohring auf ihrem Youtube-Kanal. Dieser Beschluss könne auch für andere Bundesländer wegweisend sein. Rohring weiter:

«Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits im September entschieden, dass ein Zwangsgeld bei Schulkindern nicht zulässig ist. Gleichwohl haben sich die Behörden nicht daran gehalten und weiter Zwangsgelder angedroht und festgesetzt. Ihre Argumentation: Das Zwangsgeld war nur in dem konkreten Fall wegen eines Verfahrensfehlers nicht ordnungsgemäss.»

Tatsächlich jedoch habe es sich «keinesfalls nur um einen Verfahrensfehler gehandelt», so Rohring. «Gott sei Dank hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof so schnell noch mal die Möglichkeit, das eindeutig klarzustellen.»

Wie Rohring bereits im vor einigen Monaten auf ihrem Youtube-Kanal berichtete, habe es bisher unterschiedliche Rechtsauffassungen der Verwaltungsgerichte gegeben. Das Verwaltungsgericht Neustadt etwa habe im Mai 2023 in einem Beschluss verfügt: Zwangsgeld androhen, das gehe nicht, denn es dürfe keine Impfpflicht «durch die Hintertür geben» (Beschluss 5 L 303/23.NW).

Das Verwaltungsgericht Bayreuth wiederum hätte am 14. November 2022 die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten und die Zwangsgeldandrohung als rechtmässig angesehen (Beschluss B 7 S 22.1038).

Keine Bedenken gegen die Rechtmässigkeit einer Zwangsandrohung hätte auch das Verwaltungsgericht München gehabt,

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