Überwachung: EU einigt sich auf technische Details beim AI Act

06-02-24 08:57:00,

6. Februar 2024 · 45 Aufrufe

Künstliche Intelligenz - Bildquelle: Pixabay /geralt; Pixabay License

Künstliche Intelligenz – Bildquelle: Pixabay /geralt; Pixabay License

Das Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) der Europäischen Union bog am vergangenen Freitag in die Endphase ein, als sich die EU-Länder auf die technischen Details einigten. Die vorläufige Einigung über das bahnbrechende Gesetz muss nun noch von den Ausschüssen des Europäischen Parlaments gebilligt werden. Auch wenn kein nennenswerter Widerstand zu erwarten ist, warnen einige Rechtsexperten bereits jetzt vor Lücken in der Regulierung der biometrischen Fernidentifikation, die den Menschenrechten schaden könnten.

AI provisional agreement

(Download PDF)

“Das KI-Gesetz enthält nur ein grundsätzliches Verbot des Einsatzes solcher Systeme an öffentlich zugänglichen Orten zu Strafverfolgungszwecken, das an komplexe Bedingungen und Ausnahmen geknüpft ist (The AI Act only contains an in-principle prohibition on the use of such systems in publicly accessible places for law enforcement purposes, subject to complex conditions and exception)”, schreibt Douwe Korff, Professor für internationales Recht an der London Metropolitan University.

In einer juristischen Analyse wies Korff darauf hin, dass es im endgültigen Text des Gesetzes wenige Bereiche gibt, die aus menschenrechtlicher Sicht gebilligt werden können.

Einer dieser Bereiche sind biometrische Fernidentifikationssysteme, die unter realen Bedingungen in “regulatorischen Sandkästen (regulatory sandboxes)” entwickelt und getestet werden. Für diese Systeme ist weder eine Folgenabschätzung für die Grundrechte erforderlich, noch müssen sie in einer einschlägigen Datenbank registriert werden.

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