Transition News:ㅤBesorgnis im EU-Parlament über Demokratie in Griechenland

10-02-24 11:03:00,

Die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit wie das feindliche Umfeld für Journalisten, mangelnde Fortschritte bei Ermittlungen zu Journalistenmorden und die Konzentration von Medien in den Händen von Oligarchen lassen sich nicht mehr totschweigen.

Veröffentlicht am 11. Februar 2024 von DF.

Eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat bei einer Abstimmung am 7. Februar ihre Besorgnis über die Einhaltung der EU-Werte in Griechenland zum Ausdruck gebracht. In einer nicht-bindenden Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland äusserten 330 Parlamentarier «sehr ernste Bedrohungen der Demokratie (…) und der Grundrechte» in dem Land. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, und 26 enthielten sich der Stimme.

Die Debatte im EU-Parlament, wir haben hier über deren Beginn berichtet, thematisierte ein als «feindlich» beschriebenes Umfeld für Medien und Journalisten in Griechenland. Insbesondere der Medienpluralismus und die Sicherheit von Journalisten seien betroffen.

Kritik richtete sich dabei besonders an die langsamen Fortschritte der Polizei in Bezug auf die Ermordung des Journalisten Georgios Karaïvaz im April 2021. EU-Parlamentarier brachten ihre Besorgnis über verbale und physische Bedrohungen gegen Journalisten zum Ausdruck.

Zudem wurden «missbräuchliche Klagen» gegen Medienvertreter und die Verletzung der Privatsphäre durch den Einsatz von Spähsoftware angeprangert. Die EU-Parlamentarier machten deutlich, dass die Verantwortlichen nicht zuletzt im Umfeld des Premierministers zu finden seien.

Die Konzentration der Medien in den Händen von Oligarchen sowie die Verteilung staatlicher Fördermittel sorgen ebenfalls für Bedenken in Brüssel. Weitere Problemfelder, die genannt wurden, sind der Einsatz von Spyware, Korruption und Gewalt seitens der Polizei.

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