Transition News:ㅤMeta und TikTok verklagen EU wegen Digital Services Act

11-02-24 11:03:00,

Veröffentlicht am 12. Februar 2024 von AR.

Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, und die chinesische App TikTok haben rechtliche Schritte gegen die Europäische Union eingeleitet. Dies meldet Reclaim The Net unter Berufung auf Politico. Hintergrund sind die Regulierungsbemühungen der EU zur Überwachung von Online-Inhalten.

Nach Meinung der IT-Riesen gefährden diese Massnahmen die ungehinderte Kontinuität der globalen Online-Diskussionen. Die Unternehmen haben vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Damit sind sie zwei der ersten grossen Plattformen, die den Digital Services Act anfechten.

Gemäss Politico bezeichnen die Silicon-Valley-Grössen die gesetzgeberischen Bemühungen der EU als ein undurchsichtiges Regelwerk, das Freiheit und Innovation lähme. Solche Regeln würden ihre Fähigkeit beeinträchtigen, Kreativität und Verbindungen zwischen Online-Nutzern zu fördern, was das «Lebenselixier» der Online-Landschaft sei. Die Regulierung sei mit unangemessenen Komplikationen bei der «Moderation» der Online-Kommunikation verbunden.

Tatsächlich gehe es in der Klage aber um eine Abgabe, mit der die Durchsetzung des europäischen Gesetzes über digitale Dienste finanziert wird, so Reclaim The Net. Die Exekutive der EU habe erklärt, dass sie im Jahr 2024 rund 45 Millionen Euro benötige, um das geforderte Vorgehen der grossen Plattformen zu überwachen. Zur Finanzierung wird sie jedes Jahr eine Aufsichtsgebühr von den Unternehmen erheben.

Meta habe nun argumentiert, die Gebühr sei ungerecht, weil einige Unternehmen nichts zahlen und andere einen unverhältnismässig hohen Anteil an den Gesamtkosten zu tragen hätten. TikTok habe erklärt, die Methode der Kommission zur Berechnung der Beiträge der Unternehmen sei «fehlerhaft».

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