Brandenburg prüft künftig „Verfassungstreue“

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Brandenburg prüft künftig „Verfassungstreue“

05-04-24 05:08:00,

Verfassungsschutz soll Beamte durchleuchten / Brandenburger Opposition kritisiert neuen „Radikalenerlass“ / Verfassungsrechtler warnen vor ähnlichen Plänen der Bundesinnenministerin

13. März 2024

Potsdam.

(multipolar)

Die Regierungskoalition im Brandenburger Landtag aus SPD, CDU und Grünen hat sich in der vergangenen Woche auf ein neues Disziplinarrecht für Beamte geeinigt. Anwärter auf eine Verbeamtung sollen demnach künftig auf ihre „Verfassungstreue“ getestet werden, wozu auch die Überprüfung von Äußerungen auf Social-Media-Kanälen gehören könne. Zudem könnten „gravierende Verstöße“ zum Ende bereits bestehender Dienstverhältnisses führen. Das soll nach Aussage der Parteien dazu dienen, Extremisten nicht in den Staatsdienst aufzunehmen beziehungsweise entsprechende Verstöße gegen die Treuepflicht disziplinarisch und rechtsstaatlich ahnden zu können.

Der Journalist Norbert Häring vergleicht die Maßnahmen mit dem „Radikalenerlass“, der 1972 von der Bundesregierung eingeführt und von 1985 bis 1991 von den Bundesländern wieder abgeschafft wurde. Der Erlass gelte „nicht gerade als Sternstunde der Demokratie“,

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