Transition News:ㅤEU-Gesetz zum Schutz von Journalisten: Mehr Medienfreiheit oder mehr Zensur?

18-03-24 03:33:00,

Veröffentlicht am 18. März 2024 von DF.

Eine enthusiastische Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, widmete die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der Medienfreiheit der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und dem ebenfalls getöteten slowakischen Berufskollegen Ján Kuciak, wie Euronews am Mittwoch meldete. Man könnte auch noch den Griechen Giorgos Karaïvaz nennen. Die Drei hatten eines gemeinsam: Sie recherchierten Fälle von organisiertem Verbrechen und Korruption, in die auch prominente Unternehmer und Politikern involviert waren.

Das Europäische Parlament hat das Gesetz mit 464 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen verabschiedet. Erstmals war das Medienfreiheitsgesetz von der EU-Kommission im September 2022 vorgeschlagen worden.

Es verpflichtet EU-Regierungen, die Medien besser vor böswilligen Eingriffen zu schützen und den Einsatz von Spionageprogrammen gegen Journalisten einzuschränken. Die Medien müssen ihrerseits Informationen über Eigentumsverhältnisse, Finanzierung und staatliche Werbung offenlegen. Das Gesetz zielt darauf ab, Journalisten vor Einmischung zu schützen, die Preisgabe von Quellen zu verhindern und die Transparenz von Medieneigentum sicherzustellen, während es gleichzeitig «Desinformation» bekämpfen soll.

Ein spezielles EU-Gremium, das Europäische Gremium für Mediendienste, soll die Umsetzung der Gesetze überwachen. Die weit verbreitete, angebliche Desinformation, mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen der Medien und der zunehmende Druck auf Journalisten haben die EU veranlasst, mittels dieser weitreichenden neuen Vorschriften einzugreifen. Es ist die erste EU-Verordnung zum Schutz der freien Presse, die als Eckpfeiler der europäischen Demokratie gilt.

Das neue Gremium, das Europäische Gremium für Mediendienste, wird Regierungen und Medien gleichermassen zur Rechenschaft ziehen können,

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