Transition News:ㅤZugunglück in Griechenland: Staatsanwaltschaft lässt nicht locker

17-03-24 11:12:00,

Veröffentlicht am 18. März 2024 von DF.

Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, äusserte gegenüber dem griechischen Fernsehsender Star am Mittwoch ihre Besorgnis über die Behinderung bei der Aufklärung des Zugunglücks von Tempi. Dies ereignete sich am 28. Februar vergangenen Jahres und forderted 57 Todesopfer.

«Sie blockieren uns, die Wahrheit herauszufinden», sagte sie. Die rumänische Juristin betonte die Notwendigkeit, die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern zu hinterfragen und forderte eine Änderung des entsprechenden Artikels der griechischen Verfassung.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) betrachtet die griechische verfassungsmässige Eigenart, dass nur das Parlament Massnahmen gegen Minister und ehemalige Minister ergreifen kann, als EU-rechtswidrig und hat die Pattsituation der Europäischen Kommission vorgelegt.

Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass das Zugunglück vermeidbar gewesen wäre, wenn die entsprechenden Verträge umgesetzt worden wären, und sprach von Hinweisen auf kriminelle Verantwortung im Zusammenhang mit der unsachgemässen Realisierung von Verträgen. Diese Verträge betrafen die Installierung von Signaltechnik auf der Hauptlinie von Athen nach Thessaloniki. Die EU hat dieses Projekt bezahlt, aber die Züge fuhren ohne dieses Zugbeeinflussungssystem. Deshalb konnte es aufgrund einer falsch gestellten Weiche zu einer Frontalkollision kommen.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission kam zum Schluss, dass das Zugunglück allein durch menschliches Versagen verursacht wurde und keine politische Verantwortung besteht. Dieser Bericht, verfasst von Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, stiess auf Widerspruch seitens der Opposition und wird nun dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Opposition fordert insbesondere, dass das Parlament eine Klage gegen den damals verantwortlichen Transportminister Kostas Achilles Karamanlis zulässt.

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