Eilverfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord

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Eilverfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord

05-04-24 05:07:00,

Bundesrepublik ab April vor Internationalem Gerichtshof / Nicaragua beantragt zügiges Verfahren wegen Unterstützung möglichen Genozids an Palästinensern / Fokus auf deutsche Militärlieferungen an Israel und Zahlungseinstellung an UN-Hilfswerk

20. März 2024

Den Haag.

(multipolar)

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat beschlossen, das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen prioritär zu behandeln. Das oberste Gericht der Vereinten Nationen hat den Termin für die öffentliche Anhörungen in dem von der Republik Nicaragua eingeleiteten Verfahren auf den 8. und 9. April festgelegt. Am ersten Anhörungstag wird Nicaragua seine Argumente vortragen können, am zweiten hat Deutschland die Gelegenheit, darauf zu antworten.

Das mittelamerikanische Land wirft Deutschland in seinem Antrag vom 1. März vor, es habe Israel „politisch, finanziell und militärisch unterstützt, wohl wissend, dass die militärischen Ausrüstungsgegenstände bei der Begehung schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht (…) verwendet werden würden“.

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