Transition News:ㅤFingerabdrücke auf Personalausweisen sind rechtens

22-03-24 11:04:00,

Veröffentlicht am 23. März 2024 von DF.

Seit 2021 werden in der EU Fingerabdrücke im Chip von Personalausweisen gespeichert. Daran gab es viel Kritik. Nun ist klar: Das ist rechtmässig. Ein Lichtbild sei weniger fälschungssicher, urteilte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) diese Woche.

Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden trotzdem genügend geschützt. Und die Fingerabdrücke im Ausweis dienten «im weiteren Sinne zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus».

Vor einem Wiesbadener Gericht hatte ein Mann beanstandet, dass ihm kein neuer Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt wurde. Das Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Der sollte klären, ob die Speicherung von zwei Fingerabdrücken gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstösst.

Zwar würden die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz der personenbezogenen Daten eingeschränkt. Dies sei allerdings gerechtfertigt, weil damit die Herstellung von gefälschten Ausweisen bekämpft werden könne.

Der EuGH gab aber dem Beschwerdeführer insofern Recht, als die Verordnung sich auf die falsche Rechtsgrundlage stütze. Der Gerichtshof erklärte die Verordnung daher für ungültig. Er gewährte aber den Mitgliedsländern eine «Galgenfrist» bis zum 31. Dezember 2026. Bis zu diesem Datum muss eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden. Dieses Verfahren erfordert im Rat Einstimmigkeit.

Seit mehr als zwei Jahren ist in Deutschland jeder verpflichtet, beim Beantragen eines neuen Personalausweises seine Fingerabdrücke im Einwohnermeldeamt abnehmen zu lassen. Deutschland hat damit die entsprechende Verordnung der EU umgesetzt. Die Abdrücke werden laut Bundesinnenministerium nur auf dem Ausweis selber gespeichert,

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