Transition News:ㅤTelegram-Sperrung in Spanien abgewehrt – Klage gegen Richter eingereicht

25-03-24 04:21:00,

Veröffentlicht am 25. März 2024 von AR.

Ein dramatisches Wochenende liegt hinter zahlreichen Menschen in Spanien. Am vergangenen Freitag ordnete der Nationale Gerichtshof unter Federführung von Richter Santiago Pedraz die «vorsorgliche und vorübergehende» Blockierung des Zugangs zum Messengerdienst Telegram an. Heute ist der Richter zurückgerudert, nachdem ernsthafter Widerstand aufgekommen war.

Die Sperrung des Zugangs zu Telegram in ganz Spanien war beschlossene Sache. Nach dem Urteil von Richter Santiago Pedraz verstösst die Plattform wegen dort geteilter Inhalte gegen das Urheberrecht und es mangele an Kooperation. Er gab damit einer Klage von spanischen Medienunternehmen statt. Nach einer Einspruchsfrist von drei Tagen – also theoretisch am heutigen Monatg – sollte die Plattform durch technische Massnahmen der Telekommunikationsanbieter blockiert werden.

Manchmal kommt es jedoch anders. Während sich ein grosser Teil der etwa 8,5 Millionen Telegram-Nutzer in Spanien über mögliche Schutzmassnahmen und Alternativen austauschte und Vorbereitungen traf, waren auch mehrere Bürgerrechtsvereinigungen aktiv.

Die von Anwälten geführte Bürgerbewegung Iustitia Europa, die inzwischen auch Partei ist, reichte am Sonntag bei der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs Klage wegen mutmasslicher Rechtsbeugung gegen den Untersuchungsrichter ein. Pedraz wird eine schwere Verletzung der Grundrechte der Informations- und der Ausdrucksfreiheit, der Gleichheit, des politischen Pluralismus sowie des Vereinigungsrechts vorgeworfen. Ausserdem bat sie um Eilmassnahmen zur Aufhebung der vorübergehenden Sperrung.

Die Vereinigung erklärte, der Richter habe «in Anbetracht der Tatsache, dass es viel weniger belastende Massnahmen gibt, auf die restriktivste Massnahme zurückgegriffen». Und weiter:

«Wir sind der Ansicht,

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