Pandemievertrag: „Das Dramatische ist, dass die Politik diesen Prozess dominiert“

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Pandemievertrag: „Das Dramatische ist, dass die Politik diesen Prozess dominiert“

27-03-24 11:12:00,

Silvia Behrendt, ehemalige Beraterin der WHO, hat deren Generaldirektor in einem offenen Brief aufgefordert, die Weltgesundheitsversammlung im Mai nicht über die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften abstimmen zu lassen. Sie warnt, dass die Änderungsvorschläge den Vertragsparteien nicht früh genug zur Verfügung gestanden haben – was den Vorschriften widerspricht. „Die Öffentlichkeit sollte die Sinnhaftigkeit der neuen Befugnisse der WHO angesichts der Hastigkeit und der falschen Begründungen für die Missachtung der rechtmäßigen Prozesse hinterfragen“, so Behrendt im Multipolar-Interview.

KARSTEN MONTAG, 27. März 2024, 0 Kommentare, PDF

Zum Hintergrund: Derzeit überarbeiten die WHO und ihre Mitgliedsstaaten in zwei Verhandlungsprozessen den internationalen Rechtsrahmen zur Reaktion auf „globale Gesundheitsnotstände“ und Pandemien. Es geht zum einen um die sogenannten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), zum anderen um den neuen WHO-Pandemievertrag. Zentrales Element ist eine Ausweitung der Befugnisse des WHO-Generaldirektors. Dieser soll zukünftig Gegenmaßnahmen festlegen,

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