Transition News:ㅤ«Britisches und US-Establishment arbeiten aktiv zusammen, um Julian Assange permanent in Haft zu halten»

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Transition News:ㅤ«Britisches und US-Establishment arbeiten aktiv zusammen, um Julian Assange permanent in Haft zu halten»

01-04-24 10:05:00,

Veröffentlicht am 2. April 2024 von TG.

In einem Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal wird erwähnt, dass Beamte des US-Justizministeriums einen Deal für Assange in Betracht ziehen. Dieser Deal könnte ihm die Möglichkeit bieten, sich eines geringeren Vorwurfs des Missbrauchs von Verschlusssachen schuldig zu bekennen, was zur Umwandlung seiner derzeitigen Bundesanklage in eine Ordnungswidrigkeit führen würde.

Für den Fall, dass Assange auf den Deal eingeht, könnte er aufgrund der bereits verbüssten Zeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, die sich der Fünfjahresmarke nähert, entlassen werden. Trotz dieser Berichte hat Assanges Anwaltsteam öffentlich erklärt, dass es vom US-Justizministerium nicht über die Absicht informiert worden sei, den Fall beizulegen.

Joe Lauria, ein Unterzeichner der Kampagne «Speak Up for Assange» und Reporter für das Portal Consortium News, hat jedoch im vergangenen Monat inoffizielle Gespräche über laufende Verhandlungen zwischen Assanges Anwälten und dem Justizministerium veröffentlicht, was die Enthüllungen des Wall Street Journal glaubwürdig erscheinen lässt. Des Weiteren war ein Urteil über Assanges Berufungsantrag beim britischen High Court erwartet worden, das dann am vergangenen Dienstag verkündet wurde.

Stella Assange beschrieb das Ergebnis als «die Entscheidung, die keine Entscheidung war», da von neun Berufungsgründen sechs abgewiesen wurden und die Entscheidung über die restlichen drei um drei Wochen verschoben wurde. Dieser Aufschub ermöglicht es den USA, ihre Zusicherungen gegenüber Grossbritannien zu verstärken.

Ausserdem haben sich, wie Amnesty International anprangert, «die ‹diplomatischen Zusicherungen› der Vereinigten Staaten in der Vergangenheit als haltlos und voller Schlupflöcher erwiesen.» Es wird erwartet,

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