Multipolar will auch neuere RKI-Protokolle offenlegen lassen

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Multipolar will auch neuere RKI-Protokolle offenlegen lassen

03-04-24 02:38:00,

IFG-Antrag für Dokumente ab Mai 2021 gestellt / Ministerium: Entschwärzung älterer Protokolle „sehr aufwändig“ / Kosten bleiben geheim

3. April 2024

Berlin.

(multipolar)

Nachdem Multipolar aufgrund eines im Mai 2021 gestellten Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) alle Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert Koch-Institutes (RKI) bis April 2021 freigeklagt hatte, stellte das Magazin beim RKI nun einen weiteren IFG-Antrag auf Veröffentlichung aller anschließenden Protokolle ab Mai 2021. Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer erläutert dazu: „Es geht darum, volle Transparenz über die Entscheidungsfindung beim RKI in der Corona-Zeit zu erhalten, nicht nur in der Amtszeit von Jens Spahn, sondern auch in der von Karl Lauterbach.“

Gesundheitsminister Lauterbach hatte am Donnerstag (28.März) erklärt, es solle „nicht der Hauch eines Eindrucks entstehen“, das RKI verberge bewusst etwas. Auf die Frage, warum in diesem Zuge nicht auch die späteren Protokolle mit veröffentlicht würden,

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