Georgien versucht ein zweites Mal, ein Gesetz über ausländische Agenten zu beschließen

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Georgien versucht ein zweites Mal, ein Gesetz über ausländische Agenten zu beschließen

04-04-24 02:00:00,

Gegen Soros & Co.

Vor einem Jahr hat es in Georgien Unruhen gegeben, als die das georgische Parlament versuchte, ein Gesetz über ausländische Agenten zu beschließen. Nun macht die Regierung einen zweiten Versuch.

Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen Agenten stammend zu kennzeichnen.

Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten

Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act,

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