NachDenkSeiten:ㅤVon „Anhaltender Beifall. Die Abgeordneten erheben sich“ zum „Aber der Putin“

Der russische Präsident hat am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten. Hier ist das Video. Und hier ist das Wortprotokoll des Deutschen Bundestags. Putins Rede war oft von Beifall unterbrochen. Im Wortprotokoll heißt es am Ende: „Anhaltender Beifall. Die Abgeordneten erheben sich.“ Nicht nur die Abgeordneten der damaligen Regierungsparteien SPD und Grünen, auch die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und der FDP zeigten ihre Zustimmung zur Rede des russischen Präsidenten. Was ist inzwischen passiert?

NachDenkSeiten:ㅤKampf um Konfessionsschulen und Gemeinschaftsschulen (68)

An unserem heutigen Dokument und dem Thema können wir mit Staunen beobachten, dass es Fortschritt gibt. Der Spiegel beschreibt hier, wie es in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts den bis dahin weitverbreiteten Konfessionsschulen „an den Kragen“ ging. Ich greife beim Thema Konfessionsschulen, ihrem Ende und dem Übergang zu Gemeinschaftsschulen auf persönliche Erfahrungen zurück. Vorweg aber noch die Anmerkung: In der damaligen DDR war meines Wissens alles ganz anders, auf diesem Feld eindeutig

NachDenkSeiten:ㅤStrafanzeige Jürgen Todenhöfers gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen

Dr. Jürgen Todenhöfer, der Bundesvorsitzende der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 VStGB erstattet. Ganz abwegig erscheint mir diese Anzeige nicht. Deshalb geben wir sie den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis. Albrecht Müller. Weiter im Text von Dr. Jürgen Todenhöfer: Anbei finden Sie das von Herrn Todenhöfer veröffentlichte Statement: Statement: Ich habe heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe

NachDenkSeiten:ㅤDer Krieg steht vor der Tür

Kriegspropaganda am laufenden Band. Gestern zum Beispiel gleich zu Beginn der Tagesschau um 20:00 Uhr vier Minuten und 53 Sekunden nackte Kriegspropaganda. Zunächst wurde die Äußerung Trumps kritisiert, NATO-Partner, die nicht die vereinbarten 2 % des Bruttoinlandsprodukts zahlen, den Schutz der NATO zu entziehen. Diese Äußerung eines US-Politikers, der noch nicht einmal Kandidat für die nächste Präsidentenwahl ist, wurde flugs in die Forderung umgedeutet, wir müssten unsere Verteidigungsanstrengungen erhöhen. Albrecht Müller. Und im gleichen Ton

NachDenkSeiten:ㅤAnmerkungen zum Phantom der „Selbstständigen Schule“

Vor gut 20 Jahren präsentierte die damalige Bildungsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Gabriele Behler die „Selbstständige Schule“ als neue bildungspolitische Idee. Sie schrieb dazu am 23. August 2001 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Darauf antwortete am 13. September 2001 Anke Bering-Müller. Sie war damals Leiterin des Trifels Gymnasiums in Annweiler, vorher Schulleiterin in Köln und dann Mitinitiatorin der NachDenkSeiten. Wir dokumentieren beide Texte in der Reihenfolge des Erscheinens. Dass das Projekt „Selbstständige Schule“ in der

NachDenkSeiten:ㅤDie Hungerkatastrophe in Gaza hat begonnen. Hunger als Waffe!

Der Hunger wird als Waffe eingesetzt und aktiv von den westlichen Verbündeten Israels unterstützt. Darauf macht uns mit einer dringlichen Mail Karen Krättli aufmerksam, eine NachDenkSeiten-Leserin aus der Schweiz. Sie schreibt: „Liebe Redaktion der Nachdenkseiten, ich wende mich in grösster Sorge über die  Hungerkatastrophe in Gaza an Sie. In den mir bekannten deutschsprachigen Medien wird kaum adäquat über die Konsequenzen berichtet, die die Aussetzung der Unterstützungszahlungen seitens der Westmächte an UNRWA hat bzw. haben wird.

NachDenkSeiten:ㅤKriegspropaganda auf einflussreichen Kanälen – NZZ und Frankfurter Allgemeine

Die Neue Zürcher Zeitung erscheint am 3. Februar mit einem Interview mit dem ehemaligen deutschen Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer. Siehe unten A. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nutzt die gesamte Seite 1 der Ausgabe vom 4. Februar zum Trommeln für die Kriegstauglichkeit. Siehe unten B. In beiden Artikeln wird die Entstehungsgeschichte des Krieges in der Ukraine wie üblich in der westlichen Propaganda nicht beachtet. In beiden Artikeln werden Russland imperiale Absichten unterstellt. Albrecht Müller. Interessant

NachDenkSeiten:ㅤ„Wir erleben zurzeit ein Feuerwerk von Propaganda für die Möglichkeit der Kriegsführung“

So lautete die Überschrift eines zweiseitigen Textes, den ich als Bundestagsabgeordneter in meinem Wahlkreis, der Südpfalz, und bei anderen einschlägigen Personen verteilte. Hier ist der Text. Leider ist er heute so aktuell wie vor gut 30 Jahren. Am Ende des Textes, fett gedruckt, weise ich darauf hin, dass die drei wichtigen Worte des Nachkriegsdeutschlands, dass das Bekenntnis zu „Nie wieder Krieg“ vergessen gemacht werden soll. Helfen Sie mit, dass dies nicht voll gelingt und dass

NachDenkSeiten:ㅤ„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Und wer betreibt die Willensbildung der Parteien? Betr.: Gräser und das BSW.

In Art. 21 GG steht der oben zitierte Satz. Schön. Schön versprochen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Jene, die die politischen Entscheidungen bestimmen wollen, sind schlau genug zu erkennen, dass sie auf die Willensbildung der Parteien Einfluss nehmen können, zum Beispiel, indem sie deren Mitglieder beeinflussen oder/und sogar die Reihen der Mitglieder füllen. Diese Erkenntnis ist der Hintergrund des aktuellen Versuches der neuen Partei BSW, den Zuzug von Mitgliedern zu steuern, auch durch Beschränkung.

NachDenkSeiten:ㅤ„Wandel durch Annäherung”. Rede Egon Bahrs bei der Evangelischen Akademie Tutzing [Tutzinger Rede], 15. Juli 1963

Vor Kurzem hatte ich schon einmal auf die Formel Wandel durch Annäherung und die Rede von Egon Bahr hingewiesen. Heute kommen wir auf diesen Vorgang und zudem auf das Umfeld zurück. Zunächst ein wichtiger Auszug aus dem Text. Es ist in den letzten Tagen schon eine ganze Menge über das Thema der Wiedervereinigung gesagt worden. Ich möchte kein Korreferat dazu halten, sondern nur einige Bemerkungen machen. Sie sind zur Anregung der Diskussion gedacht und entspringen

NachDenkSeiten:ㅤHubert Seipel: Der Mann an Putins Seite?

„Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte“ – diese Einsicht und zugleich die Grundbedingung zum Verständnis vieler politischer Vorgänge wird heute von vielen, gerade auch von Meinungsführern verweigert. Beispielhaft wird das am Fall der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine sichtbar. Schon die benutzte Sprache sorgt für die Ausblendung der Vorgeschichte: vom „Angriffskrieg“ oder wahlweise vom „brutalen Angriffskrieg“ Russlands ist die Rede. Der eingangs in Gänsefüßchen gesetzte Satz ist von einem Artikel Hubert Seipels übernommen. Er hat

NachDenkSeiten:ㅤFall Maaßen – seine üble, irre Propaganda belohnen wir mit einer Pension

Es ist ausgesprochen schwierig, einem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Das hat gute Gründe. Im Falle des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen müsste möglich sein, die Pension zu streichen. Denn er verkündet „Weisheiten“, die das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft ausgesprochen erschweren. Die Weltwoche hat gestern ein Interview mit ihm gebracht. Siehe hier. Viele Passagen in diesem Gespräch sind unerträglich. Eine kurze Passage haben wir verschriftet, um Ihnen die Wahrnehmung leichter zu machen. Albrecht Müller.