Von: Anette Sorg

Publiziert: NachDenkenSeiten, 21-8-2017

Wenn Sie meinen, gut informiert zu sein, was das deutsch-russische Verhältnis angeht, dann können Sie bei Ihrer Lieblings-Buchhandlung an Wolfgang Gehrckes und Christiane Reymanns Buch achtlos vorbeilaufen. Wenn Sie aber mindestens leise Zweifel haben, ob Sie von unseren Leitmedien alle notwendigen Informationen erhalten, die Sie benötigen, um sich ein eigenes Bild machen zu können, könnten Sie die 10 Euro investieren.

Wenn Sie zu den zahlreichen Menschen gehören, die einen anderen Umgang mit unseren Nachbarn im Osten befürworten, mussten Sie im politischen Umfeld bislang länger suchen, bis Sie auf ähnlich denkende Menschen getroffen sind. Seit einiger Zeit jedoch bröckelt die Einheitsfront derjenigen, die die Konfrontation dem Dialog vorziehen, ein wenig:

Margot Kässmann (Ex-Bischöfin) und Matthias Platzeck (SPD) plädieren für Aussöhnung und Dialog. Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Christian Lindner (FDP) plädieren für eine Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) beklagt die Verknüpfung der Sanktionen mit wirtschaftspolitischen Interessen der USA. Den Einstieg in den Ausstieg hatte die Partei „Die Linke“ bereits im November 2014 im Bundestag beantragt.

Wolfgang Gehrcke (BT-Abgeordneter der Linken) und seiner Frau Christiane Reymann (Journalistin) ist das deutsch-russische Verhältnis so wichtig, dass sie ein 235 Seiten starkes Buch darüber verfasst haben. Ein Buch geschrieben zu „Verständigung, Versöhnung und zu guter Nachbarschaft“, wie die Autoren in ihrem Vorwort versprechen.

Aufmerksamen NachDenkSeiten-Lesern ist der Russland-Diskurs nicht fremd. Es überrascht deshalb nicht, dass in der umfangreichen Quellensammlung der Autoren mehrfach die NDS aufgeführt sind. Nahezu zeitgleich mit Erscheinen des Gehrcke/Reymann-Buches erschien auf den NachDenkSeiten eine Dokumentation der Ukraine-Krise, die unser Leser Ulrich Leonhardt verfasst hatte.

Clash of civilizations

Die unrühmliche Rolle eines US-Amerikaners und seine bis heute wirkenden Aussagen über das Aufeinandertreffen zweier Zivilisationsmodelle – dem europäischen und dem eurasischen – beschreiben die Autoren im ersten Kapitel. Das Wissen um die Vorgänge beim Kiewer Kongress im Mai 2014 „Thinking Together“ hilft, einige Reaktionen einzusortieren. So zum Beispiel das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion vom 29.November 2016.

“unterschiedliche Vorstellungen von Gesellschaft würden Europa in einander feindlich gegenüberstehende Blöcke spalten. Diese Idee stammt nicht aus der Feder der „Osteuropa-Experten“.

Verdichtet und polarisiert hat sie vielmehr der US-Amerikaner Timothy Snyder… Hier wird der „clash of civilizations“, der Kampf der Kulturen, auf das europäische Ost-West-Verhältnis übertragen und soll fatale Feindbilder und Ängste mobilisieren, von der Bedrohung durch asiatische Barbaren über slawische Untermenschen bis zu jüdischen Bolschewisten; sie alle bedrohten die europäisch-zivilisierten Gesellschaften bis in die Grundfesten… Er liefert die Blaupause und den Hintergrund für die Argumente, die in den kommenden Jahren leicht variiert und aktualisiert fortdauernd wiederholt werden; nicht nur von GRÜNEN-Politikern, auch und gern von Konservativen.“

Es gibt deutsch-russische Verträge, die Beachtung verdienen

Reymann und Gehrcke weisen zu Recht darauf hin, dass Deutschland in seinen Entscheidungen nicht frei sei (S.41). In Bundestagsdebatten werde oft völlig ignoriert, dass es zwischen der BRD und Russland zwei völkerrechtlich gültige und verbindliche Verträge gebe, den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, der durchaus den Charakter eines Friedensvertrages besitze und den „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ von 1990. Beide Verträge verpflichten beide Staaten zur unbedingten Friedenspolitik.

Das Weißbuch des Verteidigungsministeriums hingegen spreche zwischenzeitlich eine andere Sprache. Dort wird Russland nicht mehr als Partner, sondern als potentieller Gegner Deutschlands bezeichnet. Ein klarer Verstoß gegen den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“!

NATO statt Frieden

Seit der Ukraine-Krise werde Russland vom Westen attackiert

„mit den Waffen militärischer Provokationen, politischer und wirtschaftlicher Sanktionen und einem Krieg der Worte. Diese drei miteinander verwobenen Teile kennzeichnen auch die aktuelle deutsche Politik gegenüber Russland………“Ein Mann, ein Wort, so hatte seinerzeit US-Außenminister James Baker dem Staatspräsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, in die Hand versprochen, dass sich die NATO „keinen Zoll“ weiter in Richtung Osten bewegen werde.“

Den völkerrechtlich illegalen NATO-Angriff auf jugoslawische Städte und Dörfer unter aktiver Beteiligung der Bundeswehr kritisieren die Autoren heftig als fundamentalen Wechsel deutscher Außenpolitik:

„… und dafür sind neue Begriffe nötig. So wurde Verantwortung zum Code-Wort für eine militarisierte deutsche Außenpolitik“

Lösungswege

Diverse Appelle, die von unterschiedlichen Gruppierungen verfasst worden sind, werden im Buch erwähnt (S. 25ff), (z.B. vom Willy Brandt-Kreis). Sie alle würden eigene Akzente setzen, z.B. zur NATO-Osterweiterung, sie seien sich aber in folgenden Punkten einig:

• Friedliche und diplomatische Aktivitäten gegenüber Russland
• Ausstieg aus der Spirale von Eskalation und Gewalt
• Zusammenarbeit, Vertrauensbildung, europäische Sicherheitsordnung
• Stärkung von UNO und OSZE
• Abrüstung

Die in vielen Teilgruppen agierende Friedensbewegung dürfte sich nicht länger mit dem Totschlagargument „Querfront“ noch weiter auseinanderdividieren lassen. Die auf städtepartnerschaftlicher Ebene bestehenden Verbindungen sollten ihre Dialogmöglichkeiten verstärkt nutzen (wie z.B. die Stadt Karlsruhe das mit ihrer Partnerstadt Krasnodar intensiv tut) und die Visafreiheit müsste zumindest auf Schüler- und Studentenebene hergestellt werden. Verständnis füreinander kann es nur im Dialog geben, niemals in der Konfrontation.

Reymann und Gehrcke sprechen sich für die Reaktivierung des Deutsch-Russischen Forums und des Petersburger Dialogs aus. Zwingend müsse die NATO-Osterweiterung beendet werden ebenso wie die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze. Ohne diese Schritte sei eine weitere Eskalation nicht zu verhindern. Dass sich die Autoren ebenfalls für ein Ende der Sanktionen aussprechen, verwundert nicht. Dies sei ein notwendiger Schritt, der es Russland möglich macht, auf den Westen zuzugehen.

In sieben Kapiteln beschreiben Reymann und Gehrcke historische Zusammenhänge, sie zitieren Zeitzeugen, schildern kritisch die jeweilige Rolle der Medien, der USA, der EU, der NATO, der deutschen Politik insgesamt und einzelner bundesdeutscher und amerikanischer Politiker, wie Bundespräsident Steinmeier (SPD), Marieluise Beck (Grüne) und Barack Obama und nähern sich so ihrer Schlussfolgerung:

„Über die Idee eines eurasischen Raumes sollte nachgedacht und gesprochen werden. Dann kann sie konkreter werden und Gestalt annehmen. Dabei sollte möglichst nicht der Fehler wiederholt werden, den die USA und die Europäische Union respektive NATO begangen haben, als sie Russland aus der Gestaltung der Nach-Kalte-Kriegsordnung in Europa ausgeschlossen haben. Wie jede großartige Idee beginnt deren Verwirklichung mit dem ersten Schritt. In ihm verzichten die Staaten auf gegenseitige Drohungen und Bestrafungen, die Sanktionen gegen Russland werden nicht verlängert beziehungsweise aufgehoben. Erst dann kann wieder von Gleich zu Gleich gesprochen werden und Vertrauen hergestellt werden. Annäherung wächst durch Dialog und Verbindung durch Zusammenarbeit. Dann kann Russland in, für und mit Europa Mittler sein zu den aufstrebenden asiatischen Staaten, insbesondere China und Indien. Ohne eine solche Öffnung wird Europa in der Tat bald alt aussehen.“

Wolfgang Gehrcke/Christiane Reymann: Deutschland und Russland – wie weiter? Edition Berolina. 160 S., br., 9,99 €.
Zu Ihrer Information noch die Inhaltsübersicht:

• Kapitel 1 Eine andere Russland-Politik ist nötig – aber ist sie auch möglich?
• Kapitel 2 NATO statt Frieden
• Kapitel 3 Sanktionen: Schwarze Pädagogik als Politikersatz
• Kapitel 4 Krieg der Worte
• Kapitel 5 Russland ist nicht allein
• Kapitel 6 Russland und der Westen zu Ukraine-Krim-Kosovo-Syrien
• Kapitel 7 Gute Nachbarschaft mit Russland schafft Frieden in Europa