Die gefährliche Scharnierfunktion der AfD

Die gefährliche Scharnierfunktion der AfD

24-06-18 11:37:00,

Die AfD-Politikerin Alice Weidel provoziert im Bundestag. Ansonsten bleibt die Partei blass.

Tobias Tscherrig / 24. Jun 2018 –

Unwissenheit, Kehrtwenden, missglückte Anfragen an die Regierung: Es läuft nicht bei der AfD – trotzdem bleibt sie gefährlich.

Es sind schwierige Zeiten für die Alternative für Deutschland (AfD). Zwar gab es kürzlich prominente Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der aufgrund seiner gnadenlosen Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck gerät und diese mit dem Beispiel Deutschland rechtfertigen wollte.

Die deutsche Regierungskrise sei die Folge einer «falschen Migrationspolitik», schrieb Trump auf Twitter. «Es war ein grosser Fehler, in ganz Europa Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben.» Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete er. «Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.»

AfD verliert Kernthemen

Nur – die präsidialen Aussagen stimmen nicht. So ist die Kriminalität in Deutschland nicht etwa gestiegen, im Gegenteil. Sie befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Für Trump ist das nicht relevant.

Die historisch tiefen Kriminalitätszahlen sind aber ein Problem für die AfD. Zwar ist der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten überproportional hoch. Um ein richtiges Bild zu erhalten, müssten die Zahlen aber alters- und geschlechtsabhängig verglichen werden. So sind junge deutsche Männer ebenfalls besonders häufig kriminell. Das richtige Bild entstünde auch bei einem Vergleich von jungen deutschen Arbeitslosen mit jungen ausländischen Arbeitslosen, den es so aber nicht gibt.

Statt diese Zahlen einzufordern und die Statistik richtig einzuordnen, spricht die AfD von einem «Ausverkauf von Deutschlands Zukunft» oder macht es wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Ton vergriff. «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern», sagte sie und warf der Regierung nebenbei «tarnen und täuschen» im Bundeshaushalt vor. Damit würden die «Steuerzahler nach Gutsherrenart» ausgebeutet.

Alice Weidel vergreift sich im Bundestag im Ton – aus Kalkül.

CSU übernimmt AfD-Rhetorik

Es ist die alte Leier der AfD: Egal, welches Problem ansteht, die Ausländer und die Regierung sind daran schuld.

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Syrien: FSA-Rebellen wechseln massenweise zu Assad – Gleich zehn Orte ergeben sich

Syrien: FSA-Rebellen wechseln massenweise zu Assad – Gleich zehn Orte ergeben sich

24-06-18 11:37:00,

Politik

13:13 24.06.2018(aktualisiert 13:22 24.06.2018) Zum Kurzlink

Die Truppen der Freien Syrischen Armee (FSA), die elf Siedlungen im Süden Syriens kontrollierten, sind laut dem russischen Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien freiwillig zu den Regierungstruppen übergelaufen.

„In den letzten Tagen nach der Abwehr einer groß angelegten Offensive der Truppen von „Dschabhat an Nusra“ in der südlichen Zone der Deeskalation sind die Verbände der  Freien Syrischen Armee (FSA), die  die Siedlungen Habab, Khirbat el-Msap, Dscherfi, Asem, Sheikh Gharbi, Sheikh-Sharqi, El Shumari, Khirbat al-Zababir, Deir-Dame, Asch-Shchaich und Dzhadal kontrollierten, freiwillig zu den Regierungstruppen übergelaufen“, heißt es in der Erklärung.

Nach Angaben des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien sind diese Siedlungen am Ende des 23. Juni von den syrischen Behörden vollständig unter Kontrolle gebracht worden.

„Die dort agierenden FSA-Truppen haben sich den Einheiten der Regierungstruppen angeschlossen, um gemeinsame Operationen gegen die Terrorgruppierungen IS* und „Dschabhat an Nusra“ durchzuführen“, so das russische Militär.

Das russische Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien hat Arbeiten zur Lieferung von humanitärer Hilfe und Notversorgung der Zivilisten in den befreiten Gebieten im Süden Syriens organisiert.

Die FSA ist die größte Rebellengruppe, die seit Jahren für den Sturz von Präsident Baschar al-Assad kämpft. Sie hatte sich 2011 zu Beginn des Syrien-Krieges aus Deserteuren der regulären syrischen Truppen gebildet.

* „Islamischer Staat“, auch Daesh, eine in Russland verbotene Terrororganisation

 

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Neue Giftblüten des zionistischen Apartheid-Regimes | KenFM.de

Neue Giftblüten des zionistischen Apartheid-Regimes | KenFM.de

24-06-18 11:36:00,

Neue Giftblüten des zionistischen Apartheid-Regimes | KenFM.de

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“Will niemand diesen Verrückten festnehmen?”

“Will niemand diesen Verrückten festnehmen?”

24-06-18 07:03:00,

Der portugiesische König Sebastian I., “O Desejado”. Bild: Cristóvão de Morais, Museu Nacional de Arte Antiga, gemeinfrei

Wie der in einer Traumwelt lebende portugiesische König Sebastian I. (“der Ersehnte”) mit einem Kreuzzug Portugal in den Ruin stürzte

Größenwahnsinnige Eliten stören regelmäßig das friedliche Miteinander auf dem Planeten. Der Ablauf ist dabei immer ähnlich: abgekoppelt von der Wirklichkeit, taub für Warnungen aus berufenem Munde und bestärkt von bezahlten Beifallklatschern zwingen sie den Völkern ihre geisteskranken, oftmals religiös verbrämten Visionen auf. Doch manchmal können solche Unternehmen geradewegs nach hinten losgehen, wie ein etwas länger zurückliegendes Beispiel aus der Geschichte illustriert. Das Jahr 1578 versprach kein gutes für Portugal zu werden. Zu Neujahr stand immer noch der Große Komet am Himmel und der portugiesische König Sebastian I., auch “der Ersehnte” genannt, hatte Großes vor. 1557 im zarten Alter von drei Jahren König geworden, hatte er mit 14 die Regierung übernommen.

Doch irgendetwas war während seiner Ausbildung zum Monarchen schiefgelaufen – zu diesem Zeitpunkt lebte er bereits in einer Traumwelt, in der sich alles um Kreuzzüge und ritterliche Heldentaten drehte. Er selber sah sich als Hauptmann Gottes, der die Mauren aus Nordafrika vertreiben würde, als Vollender der Reconquista. Der Mathematiker und Hofastrologe Pedro Nunes hatte noch gewarnt – das Datum für die Amtseinführung sei nicht optimal gewählt, die Sterne würden für diesen Termin eine nur kurze Regentschaft prophezeien. Vergebens – die Weichen für den Niedergang Portugals waren gestellt.

Die Jahre zuvor waren in weiten Teilen Europas tumultös verlaufen. Auf der Iberischen Halbinsel wütete die Inquisition, und Sebastians Großmutter, Katharina von Kastilien, hatte ihren ganz persönlichen Beitrag geleistet, um das Leben für Ketzer auch in Portugal zur Hölle werden zu lassen. Die Heilige Liga, ein Zusammenschluss mehrerer Mittelmeeranrainer, stand im Kampf gegen das Osmanische Reich, konnte jedoch trotz der überraschend gewonnenen Seeschlacht von Lepanto 1571 mit 38.000 zu beklagenden Toten keine strategisch bedeutsame Entscheidung herbeiführen.

1572 traf am portugiesischen Hof die Nachricht von den Geschehnissen zur Bartholomäusnacht ein. In Frankreich waren tausende Hugenotten umgebracht worden. Sebastian lag krank darnieder und konnte an keinen von der Katholischen Kirche eigens zu Ehren des Anlasses organisierten Freudenfesten teilnehmen. Er sandte zumindest eine Grußbotschaft an den französischen König Karl IX. Doch seine innersten Gedanken kreisten bereits um ein weit großartigeres Thema: die Verwirklichung seines Traums vom marokkanischen Reich.

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Amerikaner haben Probleme, Meinungen und faktenbasierte Nachrichten zu unterscheiden

Amerikaner haben Probleme, Meinungen und faktenbasierte Nachrichten zu unterscheiden

24-06-18 07:03:00,

Nach einer Pew-Umfrage werden Nachrichten nach eigener politischer Präferenz klassifiziert und eher diejenigen geglaubt, die sich als faktenbasiert darstellen

Richtig nachvollziehbar ist nicht, warum seit einigen Jahren die Skepsis gegenüber Informationen wächst, die von Behörden, Regierungen und so genannten Mainstreammedien stammen. Erklärt wird dies von den Kritisierten gerne damit, dass die Kritiker, die paradoxerweise mit Donald Trump nicht nur in der Opposition, sondern an der Regierung sind, Desinformationskampagnen zum Opfer gefallen seien. Man müsse sie nur richtig aufklären und mit Faktenfindern konfrontieren, um die Ordnung der Welt wiederherzustellen. Bei dem Narrativ trifft ein Feind auf verführbare, gegen Manipulation nicht geschützte Gehirne. Auch ohne Feind erklären Verlierer etwa bei Wahlen, sie hätten ihre – an sich richtigen und überzeugend Botschaften – nur nicht richtig kommuniziert, weil sie ja sonst angekommen wären.

Wie auch immer, derzeit scheinen konventionelle Vertreter der Wahrheit, die auf Ablehnung stoßen, nun in Überlegungen zu geraten, wie Menschen überhaupt Vertrauen in Informationen und Informationsquellen generieren. Das ist eigentlich eine philosophische Frage, bei der es zwar nicht um Gewissheit geht, aber doch darum, welchen Informationen und Informationsquellen Menschen warum so weit Vertrauen entgegenbringen (können oder sollen), dass sie der Überzeugung sind, einigermaßen richtig informiert zu werden, ohne dies selbst wirklich nachprüfen zu können.

Man kann dem empirisch nachgehen und fragen, wie dies die Menschen faktisch machen. PEW hat mehr als 5000 Amerikaner befragt, um herauszufinden, ob die Menschen unterscheiden können, ob eine Nachricht einen Fakt darstellt (“etwas, das durch objektive Beweise bestätigt oder widerlegt werden kann”) oder eine Meinung ist, “die die Ansichten und Werte von denen reflektiert, die sie äußern”.

Es geht also um eine Überprüfung der Urteilskraft. Aber deren Tiefen oder Untiefen wollte man bei PEW nicht ausloten, sondern befragte nur Menschen, ob sie 5 Aussagen, die sich nach Meinung der Befragten durch einen Faktencheck überprüfen lassen, egal ob sie falsch oder richtig sind (z.B. “President Barack Obama was born in the United States” oder “Immigrants who are in the U.S. illegally have some rights under the Constitution”), von 5 Meinungen unterscheiden können, die sich nicht überprüfen lassen und die auf den Werten oder Überzeugungen derjenigen beruhen, die sie äußern (z.B. “Abortion should be legal in most cases” oder “Immigrants who are in the U.S.

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Tagesdosis 23.6.2018 – Wie die Berliner Politik die Fußball-WM für sich nutzt | KenFM.de

Tagesdosis 23.6.2018 – Wie die Berliner Politik die Fußball-WM für sich nutzt | KenFM.de

23-06-18 08:20:00,

Tagesdosis 23.6.2018 – Wie die Berliner Politik die Fußball-WM für sich nutzt | KenFM.de

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Die Arroganz der Unmenschlichkeit

Die Arroganz der Unmenschlichkeit

23-06-18 10:01:00,

Die wenigstens werden sich noch daran erinnern, aber 1990 stand nicht nur das Ende der SED zur Debatte, sondern auch das Ende einer weiteren ostdeutschen Partei, der CSU. Statt 11 Bundesländern hatten wir da auf einmal 16. Welches Gewicht, so orakelten einige Zeitungen, könnte da eine bayerische Regionalpartei noch haben? Die bundespolitische Bedeutung der CSU, die sie durch Schwergewichte wie Strauß und Waigel lange behaupten konnte, würde im größer gewordenen Deutschland gegen Null gehen. Am besten sollte sich die Trachtengruppe, die sich von der „Schwesterpartei“ CDU ohnehin nur durch ein völlig unpassendes „S“ (für „sozial“) unterschied, gleich auflösen.

Heute, 28 Jahre später, ist diese CSU faktisch die mächtigste Partei Deutschlands. Zusammen mit der AfD – und unter ständigem Verweis auf sie – treibt sie das Land vor sich her und nach rechts. Franz Josef Strauß forderte, rechts von der CSU solle es nie eine demokratische Partei in Deutschland geben. Jetzt gibt es derer gleich zwei: Alexander Gaulands Fliegenschiss-Partei und die zunehmend xenophob und autoritär agierende „New CSU“. Die gibt vor, sich in punkto Rechtsruck nach ihrer Bevölkerung richten zu „müssen“. In Wahrheit hat jedoch niemand den „konservativen“, autoritären Geist der Bayern grundlegender geprägt als gerade die Laptop-und Lederhosen-Society um Stoiber, Seehofer und Söder.

Unglaubliche Dinge ereignen sich derzeit in Deutschland. Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Söder, Dobrindt und Seehofer demütigen die Kanzlerin fast jeden Tag, und die Presse scheint sich den Scharfmachern auch nur allzu gern als Sprachrohr zur Verfügung zu stellen. „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“, soll Seehofer intern über Merkel gesagt haben. Söder und Seehofer sollen eine kontroverse Diskussionsrunde zur Asylfrage holterdipolter verlassen haben: „Das bringt nichts mehr“. Seehofer „warnt“ und „mahnt“ die Kanzlerin, setzt ihr eine „letzte Frist“. Von einer „Herrschaft des Unrechts“ hatte er schon 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, gesprochen. Kaum jemals hat ein Minister öffentlich so rüde gegen eine amtierende Regierungschefin quergeschossen.

Allein der Begriff „Machtkampf“, der häufig für den Konflikt Seehofer-Merkel verwendet wird, setzt ja eine Augenhöhe voraus, die das Grundgesetz eigentlich nicht vorsieht. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für eine unionsregierte Regierung entschieden, wohl wissend, dass eine Frau an der Spitze stehen würde, die in Asylfragen keine Hardlinerin ist.

Sie ist Kanzlerin, er nur Minister. Ist es noch Demokratie, wenn die eine gewählt wird,

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Orban droht mit Gründung einer Anti-Migranten-Partei für die EU

Orban droht mit Gründung einer Anti-Migranten-Partei für die EU

23-06-18 09:43:00,

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Viktor Orban, Brüssel im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Viktor Orban, Brüssel im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Flüchtlings- und Migrationsrouten nach Europa. (Grafik: Stratfor)

Flüchtlings- und Migrationsrouten nach Europa. (Grafik: Stratfor)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, dass es die Option gebe, vor den Europawahlen im kommenden Jahr eine gesamteuropäische Partei zu gründen, die sich gegen die Einwanderung richtet, berichtet der EU Observer. Das sagte er am Montag auf einer Konferenz in Budapest, die zu Ehren des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl abgehalten wurde. Die Veranstaltung wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung und von der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn organisiert.

Die Pressestelle der ungarischen Regierung zitiert die Rede von Orban: „In Bezug auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 wäre es beispielsweise leicht, eine Neugründung durch gleichgesinnte mitteleuropäische Parteien – oder sogar eine gesamteuropäische Anti-Einwanderungs-Formation – zu etablieren. Es besteht kein Zweifel, dass wir bei den Europawahlen 2019 großen Erfolg haben würden. Aber ich schlage vor, dass wir dieser Versuchung widerstehen und Helmut Kohls Ideale und Parteifamilie (EVP, Anm. d. Red.) beistehen. Statt Fahnenflucht zu begehen sollten wir uns der schwierigeren Aufgabe stellen, die Europäische Volkspartei zu erneuern und ihr zu helfen, zu ihren christdemokratischen Wurzeln zurückzufinden.“

Orban meint, dass die EU-Kommission Gelder der europäischen Steuerzahler an Schmuggler weiterleitet, die sich als NGOs tarnen. Orban wörtlich: „Und damit kommen wir zur Frage des neuen europäischen Haushalts, der gerade zur Debatte gestellt wurde. Meine Damen und Herren, dieses Budget ist genau wie die Europäische Kommission selbst: Pro-Einwanderung und Pro-Migranten. Das Wesentliche – oder, wenn Sie so wollen, die Neuheit – dieses Haushalts besteht darin, dass es Geld von den europäischen Menschen (Steuerzahlern, Anm. d. Red.) nimmt und es Migranten und NGOs gibt. Es ist, als ob George Soros es geschrieben hätte – und vielleicht tat er es auch. Die Italiener haben endlich etwas verkündet, das wir alle kennen: dass die NGOs in Wahrheit Schmuggler sind. Mit dem Haushaltsplan der Kommission sollen sie finanziert werden, was bedeutet, dass sie die Koalition von Wirtschafts- und Arbeiterschmugglern unterstützen will.“

Der ungarische Premier unterstrich bei seiner Rede, dass es Fidesz sich trotz aller Schwierigkeiten zur EVP bekennt. Orban meint: „Wir sind zweifellos die CSU der Europäischen Volkspartei, die die rechte, christlich-demokratische Plattform der Europäischen Volkspartei bildet. Wir glauben, dass die Zeit für eine christlich-demokratische Renaissance und nicht für eine anti-populistische Volksfront gekommen ist.

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Washington ist das Psychopathennest in den USA

Washington ist das Psychopathennest in den USA

23-06-18 09:36:00,

Washington: Hafen der Psychopathen. Bild: Martin Falbisoner/CC BY-SA-3.0

Nach einer Untersuchung der geografischen Verteilung ist die US-Hauptstadt mit ihren Politikern, Anwälten und Medienmenschen reich an Psychopathen, die auf dem Land selten sein sollen

Wie weit der Ansatz führt, ein Land zu verstehen, indem man die geografische Verteilung von vorherrschenden Persönlichkeitstypen oder psychischen Merkmalen wie den ” Big Five” (Fünf-Faktoren-Modell), muss sich erst herausstellen. Im Unterschied zu anderen Verfahren, die etwa die geografische Verteilung des Wählerverhaltens oder von ökonomischen Faktoren untersuchen, sind Persönlichkeitstypen schwer zu objektivieren.

Wissenschaftler, die diesem Ansatz etwa in der 2013 im Journal of Personality and Social Psychology erschienenen Studie “Divided We Stand: Three Psychological Regions of the United States and Their Political, Economic, Social, and Health Correlates” nachgehen, versprechen, dass sich besser regionale Unterschiede des sozialen Kapitals, des Verbrechens oder der kulturellen Diversität ablesen ließen – mit der Option, dass man absehen könnte, welche Interventionen greifen oder nicht. So würde das soziale Kapital eher in Regionen gedeihen, in denen ein freundliches und konventionelles psychologisches Profil vorherrscht. Das sei verbunden mit Warmherzigkeit, Geselligkeit, Pflichtbewusstsein und Wahrung der Konventionen. Wo solch ein Profil nicht vorhanden ist, könnten Bemühungen, soziales Kapital zu fördern oder zu schaffen, vergeblich sein.

Allerdings würden solche Regionen nicht mit Wohlergehen und einem gesunden Lebensstil einhergehen. Das finde man eher in Regionen mit hohem Anteil von entspannten und kreativen psychologischen Profilen, weswegen hier eher gesunde und langlebigere Menschen zu finden seien. Die Annahme ist, dass vorherrschende psychologische Merkmale in der regionalen Bevölkerung die “Atmosphäre” prägen und das Verhalten beeinflussen können.

Der Wirtschaftswissenschaftler Ryan Murphy von der Southern Methodist University hat nun einen Versuch vorgelegt, die regionalen Unterschiede der USA anhand der geografischen Verteilung der “Big Five”, also der Hauptkomponenten, die eine Persönlichkeit ausmachen sollen, herauszuarbeiten. Die “Big Five” sind: Openness (Offenheit, Aufgeschlossenheit), Conscientiousness (Gewissenhaftigkeit), Extraversion (gesellig, auf andere Menschen ausgerichtet), Agreeableness (Verträglichkeit, hilfsbereit, kooperativ), Neuroticism (emotionale Labilität, Stressanfälligkeit, Unzufriedenheit, launig, unsicher, ängstlich etc.). Murphy orientiert sich an Forschung, nach der sich aus der Zusammensetzung der “Big Five” auch herauslesen lassen soll, ob jemand ein Psychopath ist oder psychopathische Merkmale besitzt.

Zwar sei die Zahl der “wirklichen Psychopathen” in jeder Region gering, trotzdem könne es lohnend sein,

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Terrorismus-Lügen

Terrorismus-Lügen

22-06-18 08:33:00,

Bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) reagierte man hinter verschlossenen Türen mit mächtiger Aufregung, Helfer für die Igel wurden gesucht.

Die hauseigenen Wissenschaftler der BStU lesen in ungeschwärzten Akten, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Für die Öffentlichkeit tätige Journalisten, die bei der Behörde Anträge auf gezielte Akteneinsicht stellen, erhalten nur geschwärzte und ausgedünnte Akten (siehe den detaillierten Nachweis im Schlusskapitel der „Terrorismus-Lügen“). Vor allem bei Akten aus explosiven Bereichen des Geheimdienstes geht es da vorrangig nicht um Wahrung von Persönlichkeitsrechten – wie es offiziell heißt –, sondern um Wahrung von Staatsgeheimnissen.

Der deutsche Geheimdienst Ost hatte mit Weitsicht und Raffinesse schon gleich nach dem 2. Weltkrieg seine Leute in die Verästelungen der neu aufzubauenden demokratischen Gesellschaft West infiltriert und bis zu seinem Ende viele Geheimnisse des deutschen Staates West gesammelt.

Jedoch gab es keine Helfer und es wurde auch keiner gefunden. Die Aktenleserin hatte allerdings einiges Vorwissen über die Hintergründe des Terrorismus aus Ermittlungen von Untersuchungsrichtern und parlamentarischen Untersuchungskommissionen in Italien (Regine Igel: Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien, Herbig 2006) und die Nutzung des Terrorismus auf beiden Seiten des Kalten Krieges. Der bis dahin seit Bestehen der BStU erstmalige, gründlichere Blick in 60.000 Akten aus der Stasi-Abteilung XXII zur sogenannten Terror-Abwehr erbrachte große Neuigkeiten, wie die „Terrorismus-Lügen“ belegen.

Bereits im ersten Jahr nach Erscheinen des Buches wurde deutlich: Der Inhalt ist nicht erwünscht. Doch warum sollte niemand erfahren, dass der untergegangene Osten Terroristen ausgebildet, finanziert, strategisch geführt und vor Verfolgungen in anderen Ländern geschützt und beherbergt hat?

Anhänger des Sowjetsystems, und davon gibt es noch erstaunlich viele, – sie halten sich jedoch gerne bedeckt –, leugneten vehement: So etwas kann gar nicht sein, der Osten habe diese schon zu Lebzeiten erhobenen Vorwürfe immer dementiert und Terrorismus als revolutionäres Mittel scharf kritisiert. Sie sträubten sich ganz offensichtlich zu akzeptieren, dass das Nebeneinander von offener und verdeckter Politik, also von deep politics, auch in sozialistischen Ländern existierte.

Im zweiten Jahr nach Erscheinen wurde der Buchinhalt systematischer diskreditiert. Wie gerufen tauchten Juniorprofessoren und ambitionierte Forscher auf und beklagten den „investigativen Übereifer“ der Autorin und diskreditierten mehr pauschal als detailliert und dies mit unpräzisen kleinen Fußnoten. Das Zauberwort „verschwörungstheoretisch“ fungierte allseits als ein sich selbst entlarvender Beleg. Niemand widerlegte Inhalte des Buches mit seinen 750 Fußnoten.

Dann versuchten alte Ostfreunde die Dinge in Film und Druckmedien von den neuen Beweisen reinzuwaschen.

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Putins Videofolterkeller

Putins Videofolterkeller

22-06-18 11:01:00,

Kein Scherz: Im SWR2-Radio (ARD) „erklärte“ Julia Haungs am 19. Juni 2018 dem deutschen Volk nun in einem wirren Potpourri zusammengeschusterter Propagandaschmankerl den Zusammenhang zwischen Videobeweis und Putins Weltverschwörung.

Ob Putins diabolischer Plan der weltweiten Einführung des Videobeweises noch aufgehen kann?

Julia Haungs:

„Dass der Videobeweis nun ausgerechnet in Russland die Weltbühne betritt, scheint dagegen nur logisch. In Sachen Videoüberwachung ist Russland seit Jahren Vorreiter. Ein Großteil der Autofahrer fährt mit einer sogenannten Dashcam auf dem Armaturenbrett. Bei Verkehrsunfällen kann man die Schuldfrage sogleich per Videobeweis klären. Andererseits sollte man vielleicht misstrauisch sein, wenn ausgerechnet unter der Schirmherrschaft des ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Putin Wahrheitsentscheidungen in einen Keller jenseits der Öffentlichkeit verlegt werden.“

Jens Bernert

Jens Bernert, Jahrgang 1974, ist studierter Geograph und Politikwissenschaftler mit Abschluss der Universität Mannheim und arbeitet seit zehn Jahren als Software-Entwickler im Java-Umfeld. In seiner Freizeit bloggt er unter anderem in seinem Weblog „Blauer Bote Magazin“ meist zu aktuellen politischen und zeitgeschichtlichen Themen. Außerdem macht er als DJ Underpop — in leider immer größeren Abständen — Mannheim und Heidelberg unsicher.

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Das Redeverbot

Das Redeverbot

22-06-18 11:01:00,

Der heute 70-Jährige hat ein bewegtes Leben hinter sich. 19 Jahre davon verbrachte er als politischer Gefangener in US-Gefängnissen, bevor ihm der Staat wegen eines Fehlurteils 400.000 Dollar Entschädigung zahlte. Heute sieht er sich als „Kämpfer für einen pan-afrikanischen, nicht-eurozentrischen Blick auf die koloniale Vergangenheit und die rassistische Gegenwart in Amerika“, wie er auf einer Pressekonferenz mitteilte. Darüber sollte er vor Studierenden an der Universität Wien sprechen.

Sollte. Denn aus dem angekündigten Vortrag wurde nichts. Wenige Tage vor der Veranstaltung begann die „Österreichische Hochschülerschaft“, unterstützt von der „Vereinigung jüdischer Hochschüler in Österreich“, Druck auf das Institut für Afrikanistik und seine stellvertretende Leiterin, Birgit Englert, auszuüben. Anfangs ging es vor allem gegen den Mitveranstalter „Dar al Janub“, eine Wiener Nichtregierungsorganisation, die sich den kulturellen Dialog auf ihre Fahnen schreibt. Dass sie im Rahmen der BDS-Bewegung auch zum Boykott israelischer Waren aufruft, brachte die Kampagne ins Rollen. Im Nu war auch Dhoruba bin Wahad als Antizionist geoutet, was offensichtlich bereits Grund genug für die Lancierung einer Initiative „Kein Platz für Antisemit*innen an der Uni Wien“ war.

Die Kampagne gegen bin Wahad war umso erstaunlicher, als dass sein Vortrag überhaupt nichts mit dem Thema Nahost zu tun gehabt hätte, geschweige denn mit Israel. Er war nach Wien gekommen, um über seine Erfahrungen mit Rassismus und Kolonialismus zu sprechen. Das „Institut für Afrikanistik“ wollte sich dementsprechend nicht geschlagen geben und forderte die akademische Community auf, gegen den Versuch Stellung zu nehmen, eine kritische Stimme mundtot zu machen.

Über 100 UniversitätslehrerInnen aus aller Welt unterschrieben den „Offenen Brief“, indem sie die Einmischung der Österreichischen Hochschülerschaft und der jüdischen Studierenden verurteilten. Darunter waren auch international bekannte Forscher wie Henning Melber, Ilan Pappe oder Moshe Zuckermann.

Geholfen hat es nichts. Der Druck auf das Institut für Afrikanistik und bin Wahad nahm zu. Der frühere Black Panther sollte nicht zu Wort kommen dürfen. Um die Kampagne gegen ihn zu verschärfen, wandten sich die Initiatoren direkt an das Rektorat der Universität Wien. Dieses erließ – unter Umgehung des Instituts – zwei Auflagen zur angekündigten Vorlesung von bin Wahad. Er dürfe nicht über Nahost sprechen und die Vorlesung dürfe nicht öffentlich sein, also nur von den circa zehn TeilnehmerInnen des Seminars besucht werden. Unter solchen Umständen sah bin Wahad keinen Sinn mehr, an der Universität aufzutreten. Das Rektorat war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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Syrien: 40 Tonnen Chemikalien auf Territorium von Terroristen entdeckt – Moskau

Syrien: 40 Tonnen Chemikalien auf Territorium von Terroristen entdeckt – Moskau

22-06-18 11:00:00,

Politik

12:33 22.06.2018(aktualisiert 13:29 22.06.2018) Zum Kurzlink

Mehr als 40 Tonnen Giftstoffe sind in Gebieten Syriens entdeckt worden, die kürzlich von Terroristen befreit wurden. Das erklärte der Chef der ABC-Abwehrtruppen Russlands, Igor Kirillow. Die OPCW-Organisation wies ihm zufolge mehrmals die Bitten der syrischen Regierung zurück, Inspektionen in Lagern mit Chemikalien der Kämpfer zu unternehmen.

„Auf dem Territorium Syriens wurden von den ABC-Truppen mehrfach illegale Chemielaboratorien und Lager für toxische Chemikalien der Kämpfer gefunden. Am 9. November 2017 wurde in Al-Zahery ein Lager mit speziellen Behältern in einer Anzahl von fünf Stück mit einem Umfang von jeweils 840 Liter (insgesamt 4200 Liter) sowie ein Laboratorium zur handwerklichen Herstellung von Giftstoffen gefunden“, so Kirillow.

Auf den von Terroristen befreiten Gebieten wurden demnach mehr als 40 Tonnen Giftstoffe entdeckt.

Die syrischen Behörden forderten ihm zufolge mehrmals die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW), ihre Spezialisten zu diesen Fundorten zu schicken. Doch „in der Organisation wurde dies mit einer Absage beantwortet, wobei man dies mit dem Fehlen von sicheren Bedingungen begründete oder die Funde rechtfertigte, wie im Fall mit dem Chlor und seinem Einsatz für die Desinfektion von Schwimmbecken“.

Kirillow betonte dabei, dass am 17. April in Duma ein vermintes Chemie-Laboratorium und ein Lager mit Chemikalien entdeckt worden seien, die die Terroristen für die Herstellung von Spreng- und Giftstoffen genutzt haben.

„Die beiden Objekte, die den OPCW-Spezialisten während ihrer Arbeit in Duma vorgestellt wurden, haben aus für uns klaren Gründen kein entsprechendes Interesse bei ihnen ausgelöst“, sagte Kirillow dazu.

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Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden

Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden

22-06-18 10:45:00,

Aufmarsch der rechtsnationalistischen Asow-Bürgerwehr in Kiew

Angriffe gegen Roma und andere Minderheiten häufen sich, aber Regierung und Verwaltung sind verfilzt mit militanten Nationialisten. Menschenrechtsgruppen und OHCHR warnen

In der Ukraine treten in letzter Zeit massiver rechtsnationalistische militante Gruppen auf, die Minderheiten, vor allem Roma, angreifen. So haben am 7. Juni Mitglieder der rechtsextremen National Druzhyna (Ndruga), gegründet von ehemaligen Mitgliedern der Azow-Miliz, die in der Ostukraine kämpfte, mit Äxten und Vorschlaghämmern ein Roma-Lager in einem Park in Kiew zerstört. Es war bereits der zweite solche Angriff auf Roma in kurzer Zeit in Kiew, wo rechtsextreme Angreifer der Gruppe C14 – weiße Suprematisten – Roma und ihre Kinder mit Steinen und Reizgas jagten und deren Zelte niederbrannten, in anderen Teilen des Landes kam es ebenfalls zu Übergriffen.

Die Bande hatte zuvor den Roma ein 24-stündiges Ultimatum gestellt, wartete aber dessen Ende nicht ab und erklärten: “Wenn die Polizei nicht handelt, übernimmt die National Druzhyna die Kontrolle.” Zwei Dutzend Mitglieder der sich selbst als Bürgerwehr verstehenden Gruppe stürmten auf das Gelände, zerstörten in aller Ruhe und am helllichten Tag die Zelte und bedrohten die wenigen anwesenden Frauen. Zunächst hat die Gruppe ein selbstgedrehtes Video von dem Überfall auf ihre Facebook-Seite gestellt, auf dem sie meist unmaskiert offen ihr Gesicht zeigten. Das Video wurde dann wieder entfernt.

Aus dem ND-Video

Am Schluss des Videos, das von EuroMaydan auf YouTube gestellt wurde, was nichts mit Kritik zu tun haben dürfte, tauchten ein paar Polizisten auf, machten aber nichts, sondern redeten nur mit den Extremisten, die vor der Polizei, die Äxte haltend, “Ehre der Nation! Tod den Feinden!” gröhlten.

Amnesty International, HRW und Freedom veröffentlichten daraufhin einen offenen Brief, indem sie darauf hinwiesen, dass “brutale Angriffe auf Roma, LGBT und Menschenrechtsaktivisten in den letzten Monaten zunahmen”. Die Regierung wird scharf kritisiert, weil sie nicht einschreitet und die Täter nicht strafrechtlich verfolgt, was diese stärke. Selbst Freedom House, finanziert mit öffentlichen Geldern, warnte kürzlich, dass Rechtsextremisten “eine wirkliche körperliche Gefahr für linke, feministische und LGBT-Aktivisten, Menschenrechtler sowie ethnische und religiöse Minderheiten” seien.

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Ohne die billige Müllhalde China verschärft sich das weltweite Plastikmüllproblem

Ohne die billige Müllhalde China verschärft sich das weltweite Plastikmüllproblem

21-06-18 08:41:00,

Bild: Jenna Jambeck, University of Georgia

China hat bis Anfang des Jahres seit 1992 fast die Hälfte des weltweiten Plastikmülls aufgenommen, in den nächsten Jahren werden über 100 Millionen Tonnen anderweitig entsorgt werden müssen

China hat zu Beginn des Jahres die Tore mit dem “Grünen Zaun” für den weltweiten Plastikmüll geschlossen (Zentraler Recyclinghof des Planeten ist geschlossen). Das Land, das die Maßnahme vorab angekündigt hatte, wollte nicht mehr Müllplatz für die Staaten werden, in denen weiter in Massen Plastik produziert und verwendet wird, während der Abfall in die Umwelt gelangt oder exportiert wird. Nun stehen die Länder, allen voran die EU und die USA, vor dem Problem, wohin mit den Plastikbergen, die weiter anwachsen, weil die Recyclingrate gering ist und nur Teile verbrannt werden.

Dabei ist Plastik bereits überall vorhanden (Noch mehr Plastikmüll in den Meeren, Müllhalde Ozean), Mikroplastikteilchen finden sich in allen Gewässern und im Grundwasser, in Böden und in Organismen (Kleinste Plastikteilchen könnten global terrestrische Ökosysteme negativ verändern).

Wissenschaftler der University of Georgia haben die möglichen Folgen der chinesischen Entscheidung untersucht und gehen davon aus, dass vor allem die USA und die EU im nächsten Jahrzehnt von einer Plastikflut überschwemmt werden. Bis 2030 wird sich der Plastikmüll nach den Schätzungen, wie sie in ihrem Beitrag für Science Advances schreiben, noch einmal um weitere 110 Millionen Tonnen anwachsen, die nicht mehr exportiert werden können. China hat zwischen 1992 und 2016 mit 106 Millionen Tonnen fast die Hälfte des weltweiten Mülls aufgenommen. Auch Recyceln verschiebt das Problem eigentlich nur und löst es nicht wirklich, auch wenn dadurch weniger Plastik produziert werden muss.

China hat, wie die Wissenschaftler aus Angaben der United Nations Comtrade Database herausfanden, zwischen 1992 und 2017 45,1 Prozent des Plastikabfalls der Welt oder 106 Millionen Tonnen aufgenommen. Allerdings gehen aus den Daten nicht alle Importe und Exporte und auch nicht die Transporte zwischen Ländern hervor. China und Hongkong haben zusammen 72,4 Prozent importiert, der Großteil des Mülls aus Hongkong floss jedoch weiter nach China. Es war aufgrund der geringen Kosten billiger, den Plastikmüll nach China zu verschiffen, als ihn in den Ländern mit Bahn oder Lastwagen zu transportieren.

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Tagesdosis 21.6.2018 – Bürger gegen einseitige nationale Sinnwidrigkeit bei Politikern | KenFM.de

Tagesdosis 21.6.2018 – Bürger gegen einseitige nationale Sinnwidrigkeit bei Politikern | KenFM.de

21-06-18 08:33:00,

Tagesdosis 21.6.2018 – Bürger gegen einseitige nationale Sinnwidrigkeit bei Politikern | KenFM.de

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Falsches Spiel

Falsches Spiel

20-06-18 09:26:00,

Leider ist der neue Antisemitismusbeauftragte Felix Klein gleich eine Woche nach Amtsantritt dabei deutlich übers Ziel hinausgeschossen: Laut Zeit.de lief Klein in der ersten Reihe beim sogenannten „Marsch des Lebens“ mit, einer Demonstration, die sich den Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass auf die Fahnen geschrieben hat, Israelfahnen schwenkt und dabei gut verhüllt, wes Geistes Kind sie tatsächlich ist.

Veranstalter ist nämlich die „TOS Dienste Deutschland e. V.“ (einstmals Tübinger Offensive Stadtmission), eine 1987 gegründete neupfingstlich-charismatische, fundamentalistische Christen-Gemeinde. Deren Ziel ist es – ähnlich wie bei den Kreationisten oder Evangelikalen – dass alle Juden sich im ‚Heiligen Land’ zusammenfinden, also das, was auch Zionisten, religiöse Juden und gewisse israelische Politiker anstreben. Das Ziel der TOS ist aber nicht die Judaisierung Palästinas, im Gegenteil: Ihrer Vorstellung nach sollen sich dort erst einmal die Juden aus aller Welt sammeln. Dann erst kann der Messias, also der Jude Jesus, ein zweites Mal erscheinen, und dann – aber erst dann – können alle Juden endlich begreifen, dass die wahre Heilslehre in ihm liegt und sich endlich selbst zum Christentum bekehren.

Anders gesagt:

Eigentliches Ziel dieser verquasten Glaubensgemeinschaft im Deckmantel des Christentums, der Brüderlichkeit und der Antisemitismusbekämpfung ist das krasse Gegenteil: Die Welt von Juden frei zu machen, sie an einem Ort zu konzentrieren und sich schließlich ganz des Judentums zu entledigen, indem Juden am Ende zu Christen werden.

Da diese Spinner nur vergleichsweise Wenige sind und meiner Meinung nach kaum konkrete Gefahr von ihnen ausgeht, will ich mich nicht weiter mit ihnen befassen. Viel bedenklicher ist es, dass der Antisemitismusbeauftragte offensichtlich in eine Falle getappt ist, die ihm noch viele Male in dieser oder ähnlicher Form begegnen wird – und das halte ich für gefährlich.

Die Bundesregierung hat sich zwar um eine neue Definition von Antisemitismus bemüht, diese ist allerdings in eine Nicht-Definition ausgeartet, wie Prof. Norman Paech im Rubikon-Artikel vom September 2017 eindrücklich beschreibt .

Aber ist diese (Nicht-) Definition geeignet, um Menschen hierzulande wirklich begreiflich zu machen, wer Antisemit ist? Und umgekehrt: Ist jeder, der Israel-Fahnen schwenkt, per se ein Judenfreund? Oder ist es nicht wirklich an der Zeit, klar zu unterscheiden zwischen Menschen, die – warum auch immer – etwas gegen Juden haben, sprich: Antisemiten sind, und Menschen, die etwas gegen die Politik des Staates Israel in Bezug auf Besatzung,

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Tagesdosis 20.6.2018 – Lösungswege Teil 2: Das Friedensprinzip | KenFM.de

Tagesdosis 20.6.2018 – Lösungswege Teil 2: Das Friedensprinzip | KenFM.de

20-06-18 09:13:00,

Tagesdosis 20.6.2018 – Lösungswege Teil 2: Das Friedensprinzip | KenFM.de

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“Ein trauriger Tag für das Internet und Europa”

“Ein trauriger Tag für das Internet und Europa”

20-06-18 09:06:00,

Der Rechtsausschuss heute Vormittag. Bild: EU. Screenshot: TP

EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter und Link-Abgaben

Heute Vormittag stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürfte. Eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen fand eine Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte “sprechende Hyperlinks” bescheren soll (vgl. EU-Copyright-Reform: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht).

Im Vorfeld der Abstimmung hatten unter anderem der UN-Berichterstatter David Kaye (der eine “signifikanten Rechtsunsicherheit” befürchtet) und Internetpioniere wie Vint Cerf und Jimmy Wales vor dem Vorhaben der EU-Abgeordneten gewarnt. Sie kritisierten unter anderem, dass den Upload-Filtern auch Parodien und kritische Auseinandersetzungen zum Opfer fallen.

Gefährdet sind auch Memes, die häufig auf einer in den USA erlaubten Fair-Use-Nutzung beruhen, aber nach deutschem Recht streng genommen gegen Immaterialgüterrechte verstoßen. Bislang wirkte sich das aber verhältnismäßig wenig aus, weil deutsche Abmahnanwälte keinen Zugriff auf Internetnutzer außerhalb des Bundesgebiets haben.

Die EU-Abgeordneten reagierten auf solche Kritik, indem sie den Begriff durch Umschreibungen wie “das Ergreifen effizienter und proportionaler Maßnahmen” austauschten. “Im Endeffekt”, so Stefan Krempl dazu, “läuft dies angesichts der Fülle von Beiträgen, die Nutzer auf Portale wie YouTube sekündlich hochladen, auf eine automatisierte Kontrolle und Durchleuchtung der Inhalte durch die gefürchteten Upload-Filter hinaus, auch wenn diese nicht direkt im Gesetzestext vorgeschrieben werden.”

Grütters vs. Bär

Verabschiedet auch das Plenum in zwei Wochen die beiden Artikel, geht die Richtlinie in die so genannten Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat, der sich aus den Regierungen der Mitgliedsländer bildet und bereits für Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht plädierte. In den deutschen Regierungsparteien gibt es allerdings (ebenso wie in den Oppositionsparteien) unterschiedliche Positionen dazu. Entschiedenen Verfechter einer stärkeren Kontrolle des Internets wie CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (vgl. Copyrightrichtlinie: Abstimmungskrimi in EU-Parlament stehen Skeptiker wie die CSU-Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär entgegen.

Ändern Plenum oder Rat nichts, droht dem Internetverband eco zufolge “eine umfassende Zensur sämtlicher Internetinhalte”, bei der “im Zweifel lieber zu viel als zu wenig gelöscht werden wird”. Das könnte in Deutschland aktuell bereits durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) der Fall sein,

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Ein starkes Team!

Ein starkes Team!

20-06-18 09:02:00,

Franz Ruppert, Dr. phil., Diplom-Psychologe, approbierter Psychologischer Psychotherapeut, ist Professor für Psychologie an der Katholischen Stiftungshochschule München und in eigener Praxis in München tätig. Seit 1994 führte er und führt er in Deutschland, in Europa und auch darüber hinaus, unter anderem in Hongkong, Singapur, Mexiko, Brasilien, Kanada, demnächst auch in den USA, therapeutische Workshops durch und hält Vorträge zu der von ihm entwickelten Theorie der Identitätsorientierten Psychotraumatherapie, sowie zu der von ihm konzipierten Methode „Aufstellung des Anliegens“. Seine zahlreichen Bücher zu seiner Theorie und seiner therapeutischen Arbeit sind bereits in elf Sprachen übersetzt.

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Humanitäre Konzentrationslager für Flüchtlinge? – www.NachDenkSeiten.de

Humanitäre Konzentrationslager für Flüchtlinge? – www.NachDenkSeiten.de

20-06-18 11:01:00,

Humanitäre Konzentrationslager für Flüchtlinge?

Veröffentlicht in: Europäische Union, Länderberichte, Wertedebatte

„Das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste verlässt“ – so fasste Präsident Macron gestern Seit´ an Seit´ mit Bundeskanzlerin Merkel die gemeinsame deutsch-französische Flüchtlingsstrategie zusammen. Ein infamer Satz, wenn man bedenkt, dass das Auswärtige Amt den libyschen Flüchtlingslagern noch vor wenigen Monaten in einem durchgesickerten geheimen Bericht „KZ-ähnliche Zustände“ attestierte. Anspruch und Wirklichkeit prallen bei der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin immer stärker aufeinander und es ist und bleibt ein großes Rätsel, warum Angela Merkel für ihre angeblich „humane“ Flüchtlingspolitik wahlweise gelobt oder kritisiert wird. In Sachen Humanität unterscheidet sich Merkels Politik nämlich nur in Nuancen von den Flüchtlingslagern am Nordrand der Sahara. Von Jens Berger.

Seit die EU-Agentur Frontex die Außengrenzen der EU abriegelt und Angela Merkel die „Balkanroute“ durch ihren Deal mit Erdogan de facto so gut wie dicht gemacht hat, bleibt den Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten meist nur noch die lebensgefährliche Fluchtroute durch die Sahara über Libyen und das Mittelmeer, um in der EU einen Asylantrag einzureichen. Humanitär ist dies ganz sicher nicht. In Libyen sind für die Flüchtenden Folter, Vergewaltigung (auch von Männern) und Zwangsarbeit an der Tagesordnung. Für weibliche Flüchtlinge ist sexuelle Gewalt nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Drei von vier später befragten Flüchtlingen, die über Libyen in die EU kamen, berichteten von Folter und Mord an Reisegefährten, 84% erklärten, selbst Opfer unmenschlicher und entwürdigender Behandlung wie körperlicher Gewalt oder Folter geworden zu sein. Die International Organization for Migration schätzt die Zahl der Flüchtlinge, die in Libyen unfreiwillig gestrandet sind und dort als Zwangsarbeiter ohne Rechte „gehalten“ werden, auf 200.000. Derweil florieren im Lande die Sklavenmärkte, auf denen in grauenhaften Auktionen Flüchtlinge versteigert werden. So in etwa stellt man sich die Hölle vor. Nein, Monsieur Macron, das „humanitäre Problem“ beginnt nicht, wenn die Flüchtlinge die libysche Küste verlassen … umgekehrt wird ein Schuh draus.

Ist dies nur die „Meinung“ eines kritischen Journalisten der NachDenkSeiten, die sich auf die Expertise von Menschenrechtsorganisationen stützt? Nein. Ein Bericht der UN und des UN-Hochkommissars für Menschenrechte bezeichnet die Situation in den libyschen Flüchtlingslagern offen als „Menschenrechtskrise“ („The situation of migrants in Libya is a human rights crisis“).

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Satire vor Gericht

Satire vor Gericht

20-06-18 07:20:00,

Ulrich Gellermann ist Herausgeber und Redakteur des Online-Magazins Rationalgalerie, das sich kritisch mit der deutschen Gesellschaft auseinandersetzt. 1968 gehörte Gellermann zu den Mitgründern des Düsseldorfer „Republikanischen Centrum“. Als Herausgeber verantwortete er das Buch „Armut in der Bundesrepublik“ im Verlag Pahl-Rugenstein. Seit 1990 drehte er gemeinsam mit Angelika Kettelhack Portrait- und Dokumentar-Filme für TV-Sender.

Die Süddeutsche Zeitung geht gegen Ulrich Gellermann nun juristisch vor, weil er in der von ihm herausgegebenen Website Rationalgalerie am 12. Januar 2017 einen Kommentar veröffentlicht hatte, in dem ein Artikel derselben kritisch beleuchtet wird: Am 15. Juni 2018 sollte er, auf Antrag der Süddeutschen, wegen „Beleidigung“ vor ein Münchner Gericht. Vor dem Münchner Amtsgericht ist sie damit in erster Instanz erstmal erfolgreich gewesen: Das Gericht verurteilte den Beklagten Uli Gellermann zu 30 Tagessätzen á 30 Euro.

Man sollte meinen, die Zeiten seien längst vorbei, dass die Autoren satirischer Beiträge mit einer Klage rechnen müssen.

Aber nein! Ganz offensichtlich nicht, wenn Journalisten auf einen satirischen Beitrag mit einer Anklage wegen „Beleidigung“ reagieren. Aber das ist tatsächlich so geschehen mit Ulrich Gellermanns Kommentar zu dem Artikel von Hubert Wetzel „Hätte Putin Trump in der Hand – wegen eines heiklen Videos?“ in der Süddeutschen Zeitung vom 12. Januar 2017.

„Satire darf alles!“, hatte Kurt Tucholsky behauptet – vor inzwischen knapp 100 Jahren! Tucholsky wurde besonders eifrig zitiert, als es darum gegangen war, „Charlie Hebdo“ gegen die Mörder seiner Karikaturisten und Satiriker zu verteidigen – als ob es einer solchen Verteidigung bedurft hätte, denn Mord ist in keinem Fall zu rechtfertigen.

Wenn also heute Tucholsky doch wieder gilt, und Satire alles dürfe, könnte die Süddeutsche einwenden, dass deshalb noch lange nicht „alles“ Satire sei, was den Redakteuren und Herausgebern der Süddeutsche nicht gefällt.

Fraglos klingen Begriffe wie „postfaktisches Arschloch“ oder „Schmierblatt-Sau“ „beleidigend“, erkennt der Autor des satirischen Beitrags an. Aber dennoch sei dies keine Beleidigung. Vielmehr handle es sich um Satire, denn: „gemeint ist nicht der Redakteur, gemeint ist eine Methode, die den Leser und dessen Intelligenz beleidigt.“

Also ist zu vermuten, dass diese Unterscheidung für die Zeitung, für die der Journalist geschrieben hat, zu hoch ist.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Chefredakteure der Süddeutschen wissen sehr wohl, dass der vor den Kadi gezerrte Text die Methode auseinander nimmt,

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Sahra Wagenknecht hält der Linkspartei eine Standpauke

Sahra Wagenknecht hält der Linkspartei eine Standpauke

20-06-18 07:11:00,

Bild: flickr

Sarah Wagenknecht hat den Parteitag der Linken für eine Standpauke an die eigenen Genossinnen und Genossen genutzt. Dies war ebenso notwendig wie mutig.

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von Friedrich Langberg

„Links“ und „Rechts“ sind in der politischen Realität überholte Begriffe. Sie sind zu Etiketten verkommen, hinter denen sich politisch Aktive vor allem dann verstecken, wenn sie ihre Prinzipienlosigkeit als Haltung verkaufen müssen. Die zentrale Demarkationslinie trennt heute nicht mehr in erster Line Linke von Rechten. Sie trennt Profiteure des Systems von denen, auf deren Kosten diese Profite gemacht werden. In Wahrheit geht es um „oben“ und „unten“.

Vor allem in Italien ist derzeit zu beobachten, wie fruchtbar politische Bündnisse sein können, die das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Wenn auf ideologische Scheindebatten vergangener Jahrzehnte und Jahrhunderte zugunsten eines höheren Zweckes verzichtet wird.

„Die Linke“ – Fraktionschefin redet ihrer Partei ins Gewissen

Sahra Wagenknecht hat den vergangenen Parteitag der Linken genutzt, um politischen Tagträumen ein Ende zu setzen. Anfangs hat sie ihre „Genossinnen und Genossen“ gleich einmal erinnert, für wen deutsche Politiker eigentlich da sein sollen. Die eigenen Leute nämlich, die Arbeiter, die Opfer von Merkles „marktkonformer Demokratie“. Diese Leute müsse man mit Respekt behandeln, nicht von oben herab.

Wagenknecht erinnerte daran, dass der inzwischen verpönte Osten einst die Hochburg ihrer eigenen Partei war. Es könne nicht angehen, dass man sich außerhalb der Universitäten nicht mehr für die Menschen interessiere. Dass Gewerkschafter und Arbeiter heute vermehrt AfD wählen, erkannte Wagenknecht durchaus als eigenes Versagen.

„Die SPD hat in den vergangenen Jahren über zehn Millionen Wähler und hunderttausende Mitglieder verloren. Und wir müssen uns doch fragen, warum so wenige von denen bei uns angekommen sind.“

Offene Grenzen nützen niemandem

Eine unter Gutmenschen ebenso beliebte Utopie ist jene der offenen Grenzen. An ein zentrales ideologisches Narrativ ihrer Zuhörer appellierend wandte sich Wagenknecht an deren logisches Denkvermögen: Wie wolle man den etwa Kapitalverkehr regulieren, wenn man gegen alle nationalstaatlichen Grenzen sei? Aber auch unter Rücksichtnahme auf heimische Arbeitskräfte erkannte sie den Leitantrag des Abends als guten Kompromiss an, denn:

„Von offenen Grenzen steht da nichts mehr,

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Dieselskandal ohne Ende

Dieselskandal ohne Ende

20-06-18 07:04:00,

Bild: © 1971markus@wikipedia.de / CC BY-SA 4.0

  1. Dieselskandal ohne Ende

  2. Wind- statt Atomkraft

  3. Windkraft für Russland


  4. Auf einer Seite lesen

Die Energie- und Klimawochenschau: Von einsitzenden Automanagern, Bußgeldern für VW, deutsches Versagen im Klimaschutz sowie russischen Windkraftplänen

Nun hat es den Audi-Chef Rupert Stadler erwischt. Am Montag wurde er im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhaftet, wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten. Die Staatsanwaltschaft München II hatte, wie sie am Montag erklärte, gegen Stadler Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr beantragt.

Eine Woche zuvor hatten die Ermittler mitgeteilt, dass die Ermittlungen gegen das Audi-Management noch einmal ausgeweitet worden seien. Nunmehr würden auch Stadler “sowie ein weiteres Mitglied des derzeitigen Vorstands als Beschuldigte geführt. Ihnen werden jeweils Betrug sowie mittelbare Falschbeurkundung zur Last gelegt. Hierbei geht es um das Inverkehrbringen von mit manipulativer Abgassteuerungssoftware ausgestatteten Diesel-Kraftfahrzeugen auf dem europäischen Markt”.

In diesem Zusammenhang waren bereits letzte Woche die Privatwohnungen der beiden zusätzlich Beschuldigten durchsucht worden. Es werde nunmehr im Falle Audis gegen 20 Personen ermittelt. Der Mutterkonzern VW wird derweil nun auch hierzulande endlich für die Betrügereien mit der Software von Dieselfahrzeugen belangt. Eine Milliarde Euro muss an das Land Niedersachsen gezahlt werden.

Der NDR berichtet über allerlei Vorschläge, wie das Geld ausgegeben werden könnte. Der niedersächsische Verband der Metallindustrie fordert zum Beispiel, den Ausbau des Breitbandnetzes mit dem Geld zu finanzieren. Der DGB will “bessere Straßen und Schienen, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kindertagesstätten und Schulen”.

Und der Bundesverband Elektromobilität möchte das Geld gerne zweckgebunden in den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos sehen.

Aber ob das wirklich Sinn macht? Ein neues Personenbündnis Verkehrswende von Politik- und Verkehrswissenschaftlern sowie Aktiven aus verschiedenen Initiativen beklagt die Kopflosigkeit der Verkehrspolitik und fordert neben der Aufklärung des Dieselskandals eine Umkehr in der Verkehrspolitik. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr müsse massiv ausgebaut und vergünstigt werden und die Zahl der Autos in den Städten drastisch verringert, um dort die Lebensqualität zu steigern.

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Von 7 “Fakten” der Wirtschaftskammer zum 12h-Tag sind 7 falsch

Von 7 “Fakten” der Wirtschaftskammer zum 12h-Tag sind 7 falsch

20-06-18 07:01:00,

12h-Tag: Von 7 “Fakten” der Wirtschaftskammer sind 7 falsch

Kontrast.at

Fakten-Check

Bild: Screenshot Youtube

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Videohinweise Spezial zur EU-Urheberrechtsreform – Artikel 13 – www.NachDenkSeiten.de

Videohinweise Spezial zur EU-Urheberrechtsreform – Artikel 13 – www.NachDenkSeiten.de

20-06-18 06:59:00,

Videohinweise Spezial zur EU-Urheberrechtsreform – Artikel 13

Veröffentlicht in: Videohinweise

Noch wenige Stunden – morgen steht das neue Urheberrecht in der EU zur Abstimmung. Tobias Riegel berichtete dazu auf den NachDenkSeiten. Da die Zeit drängt und zum Thema auch einige interessante Videobeiträge vorliegen, möchten wir Ihnen heute noch eine Spezialausgabe unserer Videohinweise anbieten. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist. (CG/JB)

  • Am 20. Juni stimmt das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Urheberrecht ab. Die Stimmen von 10 Abgeordneten werden darüber entscheiden, ob das Internet in der EU offen und frei von Zensur bleibt. Lassen Sie die Parlamentarier wissen, dass Sie ihre Hilfe brauchen, um das Internet vor Überwachung und Zensurmaschinen zu schützen – als Verteidiger der EU Bürger/innen. Geben Sie ihnen die Kraft Helden zu sein!
    Quelle: #SaveYourInternet #DeleteArt13
  • Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!
    Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.
    Memes, Remixe oder einfach nur Links auf andere Webseiten: Stimmen am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments genügend Abgeordnete für die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht, dann verändern sie grundlegende Elemente der Netzkultur, mit zahlreichen Auswirkungen. Letzte Woche sah es noch nach einer „haarscharfen Mehrheit“ für die umstrittenen Regeln aus, sagte die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) voraus. Melden sich in den nächsten Tagen aber ausreichend viele Bürger bei ihren Parlamentariern, könnten einige von ihnen durchaus ihre Meinung ändern. Der Abstimmung im Rechtsausschuss folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Aber in der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Und wenn das EU-Parlament für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht votiert, dann wären beide schlechten Ideen in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission gesetzt.
    Die Regeln sind Teil der EU-Urheberrechtsreform, die der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebracht hat. Sie sollen die Vergütung von urheberrechtlich geschütztem Material ans Internet-Zeitalter anpassen und sicherstellen,

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„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht – www.NachDenkSeiten.de

„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht – www.NachDenkSeiten.de

20-06-18 06:56:00,

„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Überwachung, Europäische Union, Strategien der Meinungsmache

Die EU plant eine Zeitenwende: Künftig sollen Inhalte noch vor der Veröffentlichung im Internet herausgefiltert – also zensiert – werden. Die Einführung dieses gefährlichen Prinzips wird von der EU mit dem „unverfänglichen“ Schutz des Urheberrechts verknüpft. Wird das Prinzip der prophylaktischen Löschung vor einer Veröffentlichung jedoch erst einmal akzeptiert, kann es zukünftig auch potenziell zur politischen Zensur genutzt werden. Die Strategie der harmlos formulierten, aber vielseitig einsetzbaren Regelungen nutzen die EU-Institutionen nicht das erste Mal im Zusammenhang mit versuchter Meinungsunterdrückung. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn sich die EU-Institutionen mit dem Internet befassen, erzeugen sie oft eine Stimmung der Bedrohung: „Das Netz“ erscheint dann meist als ein Hort des Extremismus, des Populismus, der Hasssprache, der „Feinde Europas und der Demokratie“, der Fake News, der Russen-Propaganda und der Urheberrechtsverletzung. Dass das Internet auch Chance, revolutionäres Element der Aufklärung und sehnsüchtig erwartete Alternative zu dominierenden Medienmonopolen ist, das wird in Brüssel meist negiert. Dementsprechend behandeln die EU-Institutionen den Komplex Internet und die dort verfügbaren „gefährlichen“ Informationen wie einen Feind. Vor diesem Feind müssen die Bürger, die EU-Werte oder nun die Entertainment-Industrie „geschützt“ werden.

Eine neue und in ihren Folgen potenziell dramatische „Schutz“-Maßnahme bezieht sich auf das Urheberrecht: Am 20. Juli stimmt der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf zum Schutze des Urheberrechts ab und stellt damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Entschieden wird nichts weniger, als darüber, ob zukünftig Daten vor(!) der Veröffentlichung unterdrückt werden sollen.

Wird das ganze Internet gefiltert?

Laut EU-Vorschlag sollen, wie der Branchenverband der Internetwirtschaft Bitkom erklärt, Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren – egal ob Text, Bild, Musik oder Video. Von der Maßnahme betroffen wären laut Bitkom unzählige Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, darunter Foren, wo sich z.B. Patienten oder Hobbybastler austauschen,

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Der totale Krieg

Der totale Krieg

20-06-18 06:55:00,

Auf seinen Rechnern spielt das Pentagon den totalen Krieg mit Iran – und verliert
von Mohammad Ballout und Walid Sharara

Herr Al Khalidi, ist die Aufkündigung des Atomvertrages mit dem Iran Teil einer Strategie? Welche Beweggründe gibt es dafür, welche Auswirkungen wird das auf den aktuellen syrischen Konflikt haben? Und gibt es innerhalb der US-Administration bei dieser Entscheidung Übereinstimmung?

Man sieht diese Entscheidung als Einlösung eines Wahlversprechens, das Trump seinen Anhängern gegeben hatte. Damit soll bewiesen werden, dass er sich an seine Versprechen aus dem Wahlkampf hält. Die Antwort auf die tatsächlichen Beweggründe hinter dieser Entscheidung ist die absolute Feindschaft gegenüber dem iranischen Regime. Weder durch die Ernennung von Mike Pompeo zum Außenminister noch durch die Einsetzung von John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater hat sich diesbezüglich die ideologische Haltung von Trump und von vielen der amerikanischen Führungskräfte geändert.

Es geht um eine 180-Grad-Kehrtwende der amerikanischen Strategie gegenüber dem Iran. Die Aufkündigung des erwähnten Vertrages beweist das. Was will man damit erreichen?

Es sieht aus, als solle der Druck auf den Iran erhöht werden, um das Regime in Teheran zu Fall zu bringen.

Mittel sind die Wirtschaftssanktionen und die Unterstützung/Organisation von Aktionen, die die innere Sicherheit des Landes bedrohen.

Das Ziel des Dreigespanns Trump-Pompeo-Bolton, mitsamt ihren Unterstützern in Israel und am Golf, ist also, die iranische Führung zu stürzen. Unklar bleibt: Wie werden sie sich verhalten, falls es zu einer totalen Konfrontation kommt? Bei so einem „großen Plan“ kann sich die Entwicklung leicht verschärfen.

Wichtige Gruppen innerhalb der amerikanischen Administration sind gegen einen totalen Krieg mit Teheran. Klar ist auch, dass Trump versucht, sich aus den Fesseln des so genannten „tiefen Staates“ in den Nachrichtendiensten, im Pentagon und bei der Nationalen Sicherheitsbehörde zu befreien. Vor sechs Monaten saßen noch vier Generäle auf den wichtigsten Posten der Nationalen Sicherheitsbehörde.

Jetzt haben wir John Bolton, einen Ideologen, der sich von der realexistierenden Welt gelöst hat. Der alles nur durch seine ideologische Brille und daher nichts von dem sieht, was wir sehen. Und wir haben Mike Pompeo, der aufgrund seiner langjährigen Arbeit in der Armee und bei den Geheimdiensten von seinen grenzenlosen Fähigkeiten überzeugt ist. Der Präsident hat mit den Einschätzungen dieses Duos viele Gemeinsamkeiten, wird aber nun doch häufiger zu Entscheidungen bei Themen gedrängt,

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Tagesdosis 19.6.2018 – Die Schauprozesse der Wikipedia Junta | KenFM.de

Tagesdosis 19.6.2018 – Die Schauprozesse der Wikipedia Junta | KenFM.de

20-06-18 06:53:00,

Tagesdosis 19.6.2018 – Die Schauprozesse der Wikipedia Junta | KenFM.de

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Passiert gerade wirklich etwas? Das #Fake-Ereignis

Passiert gerade wirklich etwas? Das #Fake-Ereignis

20-06-18 06:39:00,


Sylvia Sasse / 19. Jun 2018 –

Fake-Ereignisse sind nicht bloss Fake-News, sie erschüttern das Verhältnis von Politik, Realität und Medien auf eine andere Weise.

Red. Sylvia Sasse, die Autorin dieses Essays, lehrt Slavistische Literaturwissenschaft an der Universität Zürich und ist Mitbegründerin sowie Mitglied des Zentrums Künste und Kulturtheorie (ZKK). Sie ist Herausgeberin von «novinki» und von «Geschichte der Gegenwart».

Nach 59 Folgen House of Cards und damit nach Hunderten von Intrigen, Lügen und Desinformationskampagnen fragt die aktuelle Wahlkampfmanagerin des amerikanischen Serienpräsidentenpaars Underwood irritiert: «Passiert gerade wirklich etwas?» Sie weiss es nicht. Sie weiss nicht, ob die gemeldete Bedrohung durch einen verschwundenen LKW-Transporter, der radioaktives Material geladen hat, vom eigenen Wahlkampfteam zur Anheizung der Angst vor Terror und damit zur Siche­rung von Wählerstimmen inszeniert wurde. Oder ob es doch «echte» Terroristen sind, die den Transporter gestohlen haben? Oder ob es überhaupt nur eine Meldung, nur ein Gerücht ist.

Die Unsicherheit ist durchaus berechtigt, denn in der politischen Trickkiste der Underwoods werden nicht nur bedrohliche Ereignisse inszeniert, die Wählerstimmen sichern sollen, sondern es werden Kollegen oder kritische Journalistinnen reihenweise aus dem Weg geräumt. Diese Morde werden vom Team Underwood wahlweise als Selbstmorde oder als Unfälle vorgetäuscht. Alles, was Frank und auch Claire Underwoods Karriere gefährden könnte, wird manipuliert: umgedreht, umgewertet, weginszeniert oder hineininszeniert.

Als Kevin Spacey, der Frank Underwood darstellt, im Zuge der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 gefragt wurde, wie eine mögliche TV-Debatte zwischen ihm als Frank Underwood und Donald Trump verlaufen würde, blieb er in seiner Rolle und antwortete: «Er [Trump] würde gar nicht hinkommen. Auf dem Weg würde es einen schrecklichen Unfall geben. Schrecklich und sehr traurig.»

Das Fake-Ereignis

Dass Fake-Ereignisse nicht bloss in Filmen vorkommen, hat Ende Mai der in Kiev vorgetäuschte Mord am russischen Schriftsteller Arkadij Babčenko auf erschreckende Weise vorgeführt: mit Maskenbildnern, echtem Blut, Einschusslöchern auf dem T-Shirt, Polizei, Ärzten, Krankenwagen, Pressemitteilung. Er hat uns daran erinnert, dass wir es nicht nur mit Fake-News, also mit der medialen Erfindung von Ereignissen, die nicht stattgefunden haben, zu tun haben können, sondern auch mit Fake-Ereignissen, also mit Ereignissen, die zwar stattfinden, aber nur so tun «als ob». Sie finden statt, aber sie sind nicht das, was sie zu sein scheinen,

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Mord am Internet

Mord am Internet

19-06-18 08:56:00,

Nach dem Willen der Europäische Kommission und des Rates (und der Internet-Konzerne) soll diesen Angeboten das Leben so schwer gemacht werden, dass auch sie in absehbarer Zeit verschwinden. Das Werkzeug dafür ist die kommende Urheberrechtsrichtlinie.

Die Europäische Kommission und der Rat wollen das Internet, wie wir es kennen, zerstören und es den großen Unternehmen ermöglichen zu kontrollieren, was wir online sehen und tun. Sollte Artikel 13 des Vorschlags zur Urheberrechtsrichtlinie angenommen werden, wird er eine weit verbreitete Zensur all jener Inhalte vorschreiben, die Sie online teilen. Nur das Europäische Parlament kann jetzt noch eingreifen und Ihr Internet retten(1).

Die Gefahren, die dem Internet drohen, sind insbesondere in den Artikeln 13 und 11 der geplanten Urheberrechtsrichtlinie enthalten (2, 3, 5).

Der Artikel 13 gibt Folgendes vor: Alle Internetanbieter, die Nutzern erlauben, Texte, Töne, Filme, Programm-Codes oder andere unter dem Urheberrecht stehende Werke zur öffentlichen Nutzung bereitzustellen, müssen vor der Veröffentlichung diese Werke mit einer Datenbank abgleichen, ob eines dieser Werke urheberrechtlich geschützt ist.

Die Überprüfung erfolgt automatisch und weist auch annähernde Übereinstimmung aus.

Alle Internetanbieter werden gezwungen werden, eine vorgegebene Technologie für die Filterung der Werke zu verwenden, für die sie zudem eine kostenpflichtige Lizenz erwerben müssen. Es entstehen also zusätzliche Kosten. Es muss außerdem möglich sein, die Datenbank, die die urheberrechtlich geschützten Werke enthält, laufend zu ergänzen.

Es ist aber eine Illusion, dass eine automatische Überprüfung der Inhalte fehlerfrei erfolgen könnte, die Erfahrungen mit den Filtern von YouTube belegen das eindeutig. Regelmäßig wird es vorkommen, dass Inhalte falsch als unter dem Urheberrecht stehend ausgewiesen werden.

Dagegen kann zwar Widerspruch eingelegt werden, es wird aber in der Regel lange dauern, bis die Rechtslage geklärt und der Fehler behoben ist. Bis dahin ist die Veröffentlichung der Inhalte untersagt. Anbieter, bei denen es wichtig ist, dass Beiträge zeitnah veröffentlich werden, sind in ihrer Arbeit folglich deutlich behindert. Es wird beispielsweise nur noch eingeschränkt möglich sein, über die Situation in Syrien aktuell zu berichten.

Die Folgen der Urheberrichtlinie werden aber auch alle anderen Leute erreichen, die etwas im Internet veröffentlichen wollen:

  • Stellen sie gerne Photos ins Internet? Dann geben sie Acht, dass keiner Ihrer auf einem Photo abgebildeten Freunde ein T-Shirt mit dem Cover der letzten Platte seiner Lieblingsband trägt.
  • Machen sie gerne kleine Filme von Ihren Partys?

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Merkel braucht Macron

Merkel braucht Macron

19-06-18 08:38:00,

Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017). Bild: ActuaLitté / CC BY-SA 2.0

Die “europäische Lösung” und ihr politischer Preis: Wie sehr wird die deutsche Kanzlerin den EU-Reformplänen des französischen Präsidenten entgegenkommen?

In der französischen Delegation, die morgen, angeführt von Präsident Macron, ins brandenburgische Meseberg kommt, um mit deutschen Regierungspolitikern den EU-Gipfel Ende Juni vorzubereiten, ist man sich natürlich klar darüber, dass die deutsche Kanzlerin in einer Krise steckt.

Alle großen Medien in Frankreich berichten über den aktuellen Streit innerhalb der Unionsparteien und darüber, wie sehr man in Deutschland nun auf die “europäische Lösung” von Angela Merkel achten wird. Le Monde fasst das Problem auf europäischer Ebene wie folgt zusammen.

Die CSU wolle, dass Migranten, die in einem anderen Land registriert wurden, “zumeist Italien oder Griechenland”, an der Grenze zurückgewiesen werden. Dies entspreche “quasi der Gesamtheit aller Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen”. Damit wolle der “rechte Flügel” der Union auf etwas hinaus, das den Interessen des EU-Außengrenzenstaates Italien widerstrebe. Umso wichtiger wird die Rolle Frankreichs.

Merkel, die heute Abend den italienischen Premierminister Conte empfängt, muss ihre “europäische Lösung”, an deren problematischen Anfang ein Alleingang Deutschlands stand, und die technisch vor allem am Abkommen mit der Türkei hängt, nun besonders mit Italien, Frankreich und Griechenland absprechen, wie dies prägnant im EU-Blog von Eric Bonde auf den Punkt gebracht wird:

Macron und Conte haben schon einen eigenen Plan entwickelt, ohne Merkel. Und Tsipras und Conte könnten sich ein Entgegenkommen teuer bezahlen lassen. Die italienische Regierung könnte z.B. geltend machen, dass ihr Merkels Türkei-Deal nicht hilft – und sich weigern, diesen Deal weiter zu finanzieren.

Eric Bonse

Macrons Kritik an der deutschen EU-Politik

Vor dem Treffen mit Macron und seinen Ministern sieht es ganz danach aus, dass Merkel die Unterstützung des französischen Präsidenten in der EU nun nötiger hat als zuvor. Für die französische Regierung hat das Thema Migranten nicht den Stellenwert wie für die deutsche, was sich auch an der Berichterstattung der größeren Medien widerspiegelt. Vorrangig ist für Macron sein Konzept der EU-Reform.

Hier zeigte Merkel bislang Zurückhaltung. Es gab ein paar unverbindliche Freundlichkeiten bei der Verleihung des Karlspreises an Macron,

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„Es wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen“ – www.NachDenkSeiten.de

„Es wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen“ – www.NachDenkSeiten.de

19-06-18 08:37:00,

„Es wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen“

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Euro und Eurokrise, Europäische Union, Finanzen und Währung, Interviews

Andreas Wehr

Es gab eine Zeit, da sprachen Politiker immer wieder von einem „gemeinsamen Haus Europa“. Alle Völker dieses Kontinents sollten gemeinsam in dem Haus zusammenfinden. Das ist viele Jahre her. Andreas Wehr, der sich seit langem mit der Europäischen Union und mit ihrer Entwicklung auseinandersetzt, wirft im NachDenkSeiten-Interview einen kritischen Blick auf die EU unserer Zeit. Der Jurist warnt vor einer Institution, die sich hin zu einer Militärmacht entwickeln möchte und zugleich Russland als „traditionelles westliches Feindbild“ wiederbelebt. Ein Interview über eine EU, deren verantwortliche Köpfe viele Weichen falsch gestellt und scheinbar nichts dazugelernt haben. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Über viele Jahre haben Politiker gerne von einem „gemeinsamen Haus Europa“ gesprochen. Da war die Rede von Friede unter den Völkern Europas, von Wohlstand, von einer engen Gemeinschaft. In welchem Zustand befindet sich heute dieses „gemeinsame“ Haus?

Die Redewendung vom „gemeinsamen Haus Europa“ wurde vor allem von Michael Gorbatschow gebraucht und beschrieb die Ende der 80-er Jahre weitverbreitete Hoffnung, dass anstelle des Kalten Krieges eine europäische Friedensordnung treten könnte, in der das Haus Europa für alle auf diesem Kontinent lebenden Völker eine gemeinsame Heimstatt ist. Dies hätte aber die Auflösung der NATO und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands bedeutet. Dazu ist es nicht gekommen.

Was ist passiert?

Nach der Auflösung der sozialistischen Staatengemeinschaft in Osteuropa und dem Ende der Sowjetunion fiel der Westen bald wieder in das alte Schema der Konfrontation mit Russland zurück, spätestens mit Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahr 2000. Entgegen den anfänglichen Zusicherungen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, nahm man ein osteuropäisches Land nach dem anderen in das westliche Bündnis auf.

Viele westliche Politiker würden die Entwicklung anders beschreiben.

Im Westen nimmt man leider die historisch berechtigten russischen Ängste vor Einkreisung und Invasionen nicht zur Kenntnis.

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