EU-Urheberrecht: Verhandler meisseln Uploadfilter in Stein

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17-02-19 12:37:00,

Internet, Upload-Filter, Netzaktivisten, Meinungsfreiheit, Internetfreiheit, Zensur
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pixabay

Die EU verpflichtet Webseiten zum Filtern von Inhalten. Der Entscheid ist Ergebnis von Lobbying


Alexander Fanta / 16. Feb 2019 –

Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit.

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

Die Reform des EU-Urheberrechts steht nach monatelangen Verhandlungen vor dem Abschluss. Verhandler in Strassburg einigten sich nach Angaben der EU-Kommission auf einen endgültigen Reformtext. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Staaten, Kommission und Parlament schreibt Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.

Die Reform sollte eigentlich das Urheberrecht fit für das 21. Jahrhundert machen. Doch leider dominierten die Rechte-Inhaber-Lobby und grosse Tech-Firmen den Prozess. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält Vorschläge, die aus Sicht von Vertretern der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen.

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Uploadfilter sind der umstrittenste Teil der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen. Das gilt für Webseiten oder Apps, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den grossen Plattformen fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen.

Der Text nimmt auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Damit sind selbst viele kleine Unternehmen und Organisationen von der Filterpflicht betroffen, klagte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda nach Verkündung der Einigung.

Artikel 11 erweckt mit der Vergütungspflicht selbst auf kurze Anreissertexte einen politischen Zombie zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google mit Werbung neben Links verdient.

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Alarmsignal nach Brasilien

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17-02-19 11:31:00,

Anmerkungen zu Yanis Varoufakis‘, Bernie Sanders‘ und Boaventura Santos‘ “Progressiver Internationale”. Die Wahl des rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien, die von der sogenannten „demokratischen Rechten“ Mauricio Macris in Argentinien, Sebastián Piñeras in Chile und Iván Duques in Kolumbien applaudiert wurde, löste umgekehrt in der weltweiten demokratischen und linken Szene Entsetzen und Alarmsignale aus. Von Frederico Füllgraf.

„Der Westen befindet sich in einer politischen Falle. Neoliberale wie Hillary Clinton und Neo-Nationalisten wie Donald Trump verewigen eine endlose Schleife gegenseitiger Potenzierung. Der Ausweg ist ein progressiver Internationalismus: Solidarität unter den großen Mehrheiten auf der ganzen Welt, die bereit sind, demokratische Politik auf planetarischer Ebene wieder zu entfachen …“.

Mit dieser Einleitung hatte der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bereits Mitte 2016 während der Präsidentschaftskampagne in den USA zur Schaffung einer weltumspannenden Allianz fortschrittlicher Parteien, sozialer Bewegungen und Regierungen aufgerufen. Der Aufruf erfreute sich jedoch nur spärlicher Resonanz und ging im Nachrichtenstrudel unter.

Varoufakis‘ Vision

Im September 2018 – genauer: eineinhalb Jahre nach Donald Trumps Regierungsantritt – brachte Varoufakis seinen Appell erneut auf die Tagesordnung, diesmal mit einer dramatischen Warnung, abgedruckt im britischen Guardian.

„Unsere Ära wird durch den Siegeszug einer sich global vereinigenden Rechten – einer nationalistischen Internationalen – in Erinnerung bleiben, die der Kloake des finanzialisierten Kapitalismus entsprang“, mahnte der von üblen Ausdünstungen angewiderte griechische Nationalökonom, dem sein ehemaliger, neoliberal-orthodoxer deutscher Kollege Wolfgang Schäuble einst die Hand zur Begrüßung verweigerte, seinen Rollstuhl um 90 Grad abwendete und vor einem Fahrstuhl stehen ließ.

Mit seinem zweiten Appell wollte Varoufakis an den Stühlen personifizierter und als progressiv auftretender Kollegen in der politischen Weltszene rütteln. „Ob angesichts dieser Bedrohung eine erfolgreiche humanistische Herausforderung auch in Erinnerung bleiben wird, hängt von der Bereitschaft der Progressiven in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich sowie Ländern wie Mexiko, Indien und Südafrika ab, eine kohärente progressive Internationale in Szene zu setzen“, mahnte er.

Doch zum ersten Mal war ein solcher Appell auch von dem längst fälligen und zweckdienlichen Hinweis begleitet, dass nämlich Programm und Sprache der traditionellen Linken durch die neue Rechte enteignet würden.

„Unsere Aufgabe ist nicht beispiellos. Die Faschisten kamen mitten im Krieg nicht an die Macht, indem sie Gewalt, Krieg oder Konzentrationslager predigten.

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Ukraine: Manipulation eines Bundestagsprotokolls

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17-02-19 11:21:00,

Plenarsaal mit den Stenografenplätzen (Bildmitte). Bild: J. Tauss

Warum geht die Bundesregierung nicht gegen die ukrainische “Mirotworez”-Liste vor?

Noch immer werden alle Sitzungen im Plenum des Deutschen Bundestags stenografisch festgehalten. Von jenen Damen und Herren, die im Halbrund vor dem Rednerpult ihre Plätze haben. Sie übersenden die jeweiligen Aufzeichnungen später an Rednerinnen und Redner, die sie dann nochmals bestenfalls auf eventuelle “Verhaspler” überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren können.

Allerdings dürfen diese Korrekturen gemäß Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages “den Sinn der Rede oder her einzelnen Teile davon nicht verändern” (§118 GO- BT).

Damit soll sichergestellt sein, dass das tatsächliche Sitzungsgeschehen korrekt wiedergegeben wird. Umso inakzeptabler ist es dann aber, wenn der Bundestag gegen seine eigenen Vorschriften verstößt.

Jetzt flog ein eklatanter Fall eines Verstoßes aus dem Jahr 2017 auf – die Vorgänge sind aber noch immer aktuell. Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amts, Michael Roth (SPD) wurden gegenüber dem tatsächlichen Verlauf der Bundestagsfragestunde schon damals massiv verändert. Dies ergab ein Vergleich des Videos vom Sitzungsgeschehen:

Dieses Originalvideo unterscheidet sich erheblich und nicht nur in Details vom dann tatsächlich veröffentlichten schriftlichen Sitzungsprotokoll.

Inhaltlich ging es bei Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) um die “Mirotworez”-Liste der Ukraine. Das ist jene Liste der “Staatsfeinde” der Ukraine, auf der Hunko selbst, aber auch tausende weiterer Namen, aufgeführt sind. Zwei davon wurden bereits ermordet (Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine).

Die Bundesregierung, auch Staatsminister Roth, behaupten immer wieder und offensichtlich wahrheitswidrig, diese Liste sei allein das Werk einer ominösen “Nichtregierungsorganisation”, die mit der gut befreundeten ukrainischen Regierung somit nichts zu tun habe. Sie könne das unsägliche Machwerk daher auch nicht vom Netz nehmen. Doch auch das stets verharmlosende Auswärtige Amt weiß, dass die Liste den Behörden der Ukraine nicht nur zugänglich ist, sondern von ihnen ausdrücklich unterstützt wird. Dies betrifft den Geheimdienst, die Grenzsicherung und das Innenministerium.

Im Gegensatz zu allen anderweitigen Behauptungen des Auswärtigen Amts steckt zudem unmittelbar Innenminister Arsen Avakov, der auch dafür warb und das Vorgehen verteidigte, dahinter: “Ich unterstütze Myrotworez.” Trotz Kenntnis dieser Aussagen behauptet nicht nur Roth weiter unverdrossen, dass die Regierung der Ukraine die “Sorge der Bundesregierung”

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Börse bejubelt Putschversuch in Venezuela

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17-02-19 11:21:00,

  1. Börse bejubelt Putschversuch in Venezuela

  2. Schuldenkrise befeuert Putschambitionen


  3. Auf einer Seite lesen

Westliche Kapitalanleger in Feierstimmung: Hauptprofiteure der venezolanischen Wirtschaftskrise spekulieren auf Extra-Profit, sollte ihr Wunschpräsident den Amtsinhaber Nicolas Maduro stürzen

Der Lärm um den erst am 23. Januar selbsternannten “Gegenpräsidenten” des südamerikanischen Erdöllandes, den zuvor weitgehend unbekannten Politiker Juan Guaidó, ließ die Kurse venezolanischer Anleihen zuletzt in die Höhe schießen.

Venezuela verfügt über die größten Erdölvorkommen der Welt. Der Börsenkurs venezolanischer Staatsanleihen, in dem die Erwartungen auf eine volle Rückzahlung durch Venezuelas Regierung zum Ausdruck kommen, stieg seit Anfang Januar von 23 auf 33 Cent pro US-Dollar, ein Anstieg um fast 50%, bis zuletzt die Handelsbewegungen durch die neuen US-Sanktionen eingefroren wurden.

150 Milliarden Schulden: Venezuela im globalen Kolonial-Korsett

Unter dem Eindruck einer schweren Wirtschaftskrise hatte die Regierung Maduro Ende 2017 einen partiellen Staatsbankrott eingeleitet, indem sie Zins- und Rückzahlungen auf einen Teil der insgesamt über 60 Milliarden US-Dollar schweren Auslandsanleihen nach und nach einstellte.

Etwa 75 % der Papiere befinden sich in der Hand westlicher, vor allem US-amerikanischer Banken, Fonds, Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften. Der größte Gläubiger, und damit einer der Hauptprofiteure der hohen Zinsen, ist aber der deutsche Großkonzern Allianz, der mit fast 3% eine milliardenschwere spekulative Investition in Venezuelas Schuldenkrise getätigt hat.

Die astronomischen Zins- und Rückzahlsummen sind aber Geld, das die in einer schweren Devisenkrise befindliche Volkswirtschaft dringend benötigt, da Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit leiden. Die Reallöhne sind in den letzten vier Jahren um mehr als 75% gesunken.

Die USA und die EU drehen derweil an der Sanktionsspirale, mit katastrophalen Folgen für den Devisenhaushalt des Landes und für die Versorgung der Bevölkerung. Die Investmentbank Goldman Sachs presste zuletzt 2017 mehr als 40% Jahresrendite aus einem Anleihengeschäft mit Venezuelas Regierung, nachdem finanziellen Repressalien im Zuge der Sanktionen insbesondere die Refinanzierungskosten venezolanischer Auslandsschulden immer mehr erhöht hatten.

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Anleihen aus dem Westen gegen Staatskredit aus dem Osten

Den an der Börse gehandelten Anleihen der venezolanischen Regierung und ihrer staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA stehen aber noch andere bedeutende Formen der Auslandsschulden gegenüber,

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Italienischer Philosoph Diego Fusaro: “Der Kapitalismus will aus allen Bürgern Migranten machen”

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17-02-19 10:20:00,

Mit ihren Konzepten zur Migration löse die UN keine Probleme, so Diego Fusaro im Gespräch mit RT. Laut dem italienischen Philosophen ist die nationale Souveränität die letzte Bastion der Demokratie, die es zu verteidigen gelte.

von Daniele Pozzati 

RT hat mit dem italienischen Philosophen Diego Fusaro gesprochen. Dr. Fusaro unterrichtet Geschichtsphilosophie an der IASSP in Mailand (“Institut für hohe strategische und politische Studien”), wo er auch als wissenschaftlicher Direktor tätig ist. Er beschreibt sich als “unabhängiger Meisterschüler von Hegel und Marx” und als “jenseits von rechts und links gegen Turbokapitalismus.”

Dank seiner häufigen Auftritte in italienischen Sendungen ist Fusaro sehr populär in Italien. Sein Buch über Marx wurde ins Deutsche übersetzt.  

US-Soldaten in der

Laut UN-Generalsekretär António Guterres erlaube die Migration “Millionen Menschen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, was sowohl den Herkunfts- als auch den Ankunftsgemeinschaften zugute kommt”. Stimmt das?

Ich gehe in die entgegengesetzte Richtung zu der von António Guterres und dem Chor des politisch korrekten Gedankens. Dieser wiederholt, dass es Afrikaner gebe, die nach Europa kommen wollen, weil Afrika rückständiger sei als Europa – dass Europa das Eldorado der Hoffnung sei usw. Dies ist jedoch die rassistische Erzählung des einseitigen Denkens. In Wirklichkeit befinden wir uns in der dritten Phase des Kolonialismus. Die erste war die Ära des Dreieckshandels, mit dem die Europäer die Afrikaner nach Amerika brachten, sie dort verkauften, ausbeuteten und mit den Erlösen nach Europa zurückkehrten. Dann kam die Zeit des imperialistischen Kolonialismus, die von Lenin bekämpft und beschrieben wurde, mit dem die Europäer die Afrikaner direkt in Afrika ausraubten, ausbeuteten und das Geld nach Europa brachten.

Jetzt befinden wir in einer neuen, dritten Phase des Kolonialismus, und zwar die Phase des globalisierten Kolonialismus, mit dem afrikanische Länder destabilisiert werden. Stichwort: NATO-Krieg gegen Libyen. Und auf diese Weise wird die Flucht der Afrikaner – die “willkommen”, doch in Wirklichkeit nach Europa abgeschoben sind – vom Kapitalismus rücksichtslos ausgenutzt, um die Kosten der einheimischen Arbeitsmigranten zu senken und das Profil des Migranten zu verallgemeinern – das heißt, um uns alle zu Migranten zu machen. Der Kapitalismus will Migranten nicht integrieren. Er will aus allen Bürgern Migranten machen. Das Profil des prekären Migranten ist: staatenlos,

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Nach dem «Dieselgate» das «Handygate»

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17-02-19 10:19:00,

Urs P. Gasche

Urs P. Gasche / 17. Feb 2019 –

So wie Autohersteller bei den Abgasen schummelten, täuschten Handy-Hersteller die Kundinnen und Kunden mit den Strahlenwerten.

«Die Mobilfunknutzer wurden bezüglich der Strahlung ihrer Handys jahrelang falsch informiert», berichtet der «Beobachter» in der neuesten Ausgabe. Zwar haben die Handyhersteller keine Tests manipuliert. Aber sie haben dafür gesorgt, dass bis vor kurzem so gemessen werden durfte, dass ihre Geräte den zulässigen SAR-Wert einhielten, nämlich im Abstand von 15 bis 25 Millimetern zum Handy. Doch die flachen Smartphones sind ständige Begleiter und man braucht und trägt sie nahe am Körper.

Für gesundheitliche Risiken der Handy-Strahlung bei intensiver Handy-Nutzung gibt es immer mehr Belege. Warum also ein Handy mit einem hohen SAR-Wert kaufen, wenn es solche mit gleichen Funktionen, aber einem viel tieferen SAR-Wert gibt?

Die Weltgesundheitsorganisation WHO legte zum Schutz der Gesundheit Grenzwerte fest: Ein Handy darf bei maximaler Sendeleistung höchstens einen SAR-Wert von 2,0 W/kg erreichen.

Vor rund anderthalb Jahren veröffentlichte die französische Regierungsagentur Agence nationale des fréquences (ANFR) eigene Messungen direkt an den Handys. Neun von zehn Modellen, die seit 2012 getestet worden waren, überschritten die von den Herstellern ausgewiesenen SAR-Werte teilweise deutlich.

Weil die elektromagnetische Strahlung quadratisch zum Abstand der Quelle abnimmt, sinken die ausgewiesenen Werte schnell ab. Mit Messungen im Abstand von 25 Millimetern konnten die Hersteller Telefone verkaufen, die stärker strahlen und die Grenzwerte trotzdem einhalten.

Unterdessen muss der SAR-Wert von den Herstellern im Abstand von maximal 5 Millimetern gemessen werden. Laut Gregor Dürrenberger, Experte bei der Swiss Research Foundation for Electricity and Mobile Communication an der ETH Zürich, würden heute fast alle Handys die SAR-Werte aufgrund dieser neuen Messvorschrift deklarieren.

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Tagesdosis 16.2.2019 – IWF-Vorschlag: Zwangsenteignung per Bargeldabwertung | KenFM.de

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16-02-19 12:50:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Vor zehn Jahren durchlebte das globale Finanzsystem die größte Krise seiner Geschichte. Obwohl es eigentlich am Ende war, wurde es von Regierungen in aller Welt mit Hilfe von Steuergeldern wiederbelebt und anschließend von den Zentralbanken durch Geldinjektionen und Zinssenkungen künstlich am Leben erhalten.

Diese zuvor undenkbaren Maßnahmen haben dazu geführt, dass das Gefälle zwischen Arm und Reich in den vergangenen zehn Jahren immer weiter zugenommen hat und die soziale Ungleichheit heute größer ist als je zuvor.

Die Rettung des Systems hat also nur einer winzigen Minderheit genutzt, die heute auf Grund ihrer Vermögenskonzentration mehr Macht denn je in Händen hält und die das globale Finanzgeschehen fast nach Belieben beeinflussen kann.

Einer der wichtigsten Verbündeten dieser ultrareichen Elite ist die mächtigste und einflussreichste Finanzorganisation der Welt, der Internationale Währungsfonds. Der IWF  hat in den vergangenen Jahren unter anderem dazu beigetragen, Staaten, die eigentlich bankrott waren, künstlich am Leben zu erhalten – nicht etwa, um der Bevölkerung zu helfen, sondern um ihre Regierungen in die Lage zu versetzen, ihre Schulden bei internationalen Großbanken, die sich im Besitz der ultrareichen Elite befinden, zu begleichen.

Der IWF hat auch dafür gesorgt, dass die Folgen der Krise mit Hilfe der „Austeritätspolitik“ auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt wurden, dass Renten gekürzt, Sozialausgaben zusammengestrichen und die Gesundheitssysteme ganzer Länder zerstört wurden. Er hat die Verelendung von Millionen von Menschen in Kauf gekommen und für die Verbreitung von Armut, Hunger und Obdachlosigkeit gesorgt.

Das Führungspersonal des IWF besteht aus hochbezahlten und steuerbefreiten Bürokraten, die das Schicksal derer, die von ihren Maßnahmen betroffen sind, ganz offensichtlich nicht berührt. Sie sehen ihr Ziel in erster Linie darin, das bestehende Finanzsystem um jeden Preis am Leben zu erhalten – und zwar im Interesse derer, die davon profitieren.

Zu diesem Zweck hat der IWF bereits 2013 ein Papier unter dem Titel „Taxing Times“ veröffentlicht, in dem er vorschlägt, die öffentlichen Finanzen im Fall einer neuen Krise durch eine einmalige 25prozentige Steuer auf alle Bankguthaben zu sanieren.

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Gelbwestenproteste in Paris: Woche 14

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16-02-19 10:28:00,

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Noch eine Öko-Krise – und keiner merkt es

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16-02-19 10:09:00,

Bild: Pixnio/CC0

Unsere Nahrung, frisches Wasser, Hygiene und Sauberkeit sind vom Verschwinden der Insekten bedroht

Autofahrer haben es längst gemerkt: Die Zahl der Insekten nimmt ab. Im Vergleich zu früher ist die Windschutzscheibe nach dem Rasen auf der Autobahn kaum mehr mit den lästigen Viechern beschmiert. Was für deutsche Schnellfahrer vielleicht angenehm ist, hat das Potenzial, sich zu einer globalen Ökokatstrophe zu entwickeln.

Für manche Ohren mag dies alarmistisch klingen, und genau das soll es auch: Man kann ohne weiteres davon ausgehen, dass mit einer massiven Reduktion oder gar dem Aussterben von Insekten das Leben auf diesem Planeten, wie wir es kennen, nicht mehr möglich wäre. Unsere Nahrung, frisches Wasser, Hygiene und Sauberkeit, all dies ist mit dem Verschwinden der Insekten bedroht.

Denn diese sind so etwas wie die Multitasker unseres Ökosystems: Nutz- und Wildpflanzen brauchen sie zum Bestäuben (nach Auskunft des Weltrats für Biologische Vielfalt (IPBES) hängen fünf bis acht Prozent der aktuellen Nahrungspflanzenproduktion direkt von der Bestäubung durch Insekten ab. Dies entspricht einem jährlichen Marktwert von vielen hundert Milliarden Euro), der Abbau von Müll und unseren Exkrementen geschieht zum größten Teil über Insekten, vielen Tieren, insbesondere Amphibien, Vögeln und Fischen, dienen Insekten als Nahrung, d.h. ohne Insekten keine Frösche, Lerchen oder Forellen. Aber ohne Insekten gibt es auch keine Zersetzung des Kuh- oder Wildkots.

Stellen wir uns nur einmal vor, überall liegen Extremente herum. Als in Australien Kühe importiert wurden, wurde dieses Szenario zur Realität. Denn die Käfer, die ihn verwertet hätten, gab es dort nicht. Die heimischen Käfer waren nur auf Känguru-Dung spezialisiert. Das Problem konnte nur durch den Import von Dungkäfern aus Südafrika gelöst werden.

Bereits vor 18 Monaten schlugen in Deutschland Experten Alarm. Eine Studie mit Daten von unzähligen ehrenamtlichen Insektenzählern kam zum Schluss, dass die Insektenzahlen in Deutschland dramatisch zurückgehen. Hat es jemand mitgekriegt? Hat die Presse breit drüber berichtet? Oder war Deutschland vielleicht nur ein Einzelfall?

Die letzte Frage hat nun eine wissenschaftliche Übersichtsstudie der Forscher um den australischen Ökologen Francisco Sánchez-Bayo vom Sydney Institute of Agriculture beantwortet.1 Es handelt sich dabei um die erste umfassende wissenschaftliche Analyse zum Rückgang von Insektenpopulationen weltweit. Die Autoren präsentieren einen Überblick über 73 historische Berichte, hauptsächlich aus Nordamerika und Europa,

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Die narzisstische Gesellschaft

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16-02-19 10:03:00,

Seinen wohl sichtbarsten Ausdruck findet das wachsende Bedürfnis zu narzisstischer Selbstdarstellung der eigenen Person gegenwärtig in den sozialen Medien des Internets. Der Narzissmus des einzelnen Menschen muss aber immer auch in Beziehung zu den ihn umgebenden gesellschaftlichen Zusammenhängen untersucht sowie dem jeweiligen kulturellen und politischen Hintergrund gesehen werden. So wurde kürzlich in einer repräsentativen Befragung der Zusammenhang von „Parteipräferenz und Narzissmus“ ermittelt. Die im Oktober 2018 veröffentlichte Studie erbrachte ein interessantes und für so manchen Betrachter sicherlich zum Teil auch unerwartetes Ergebnis. Doch was genau ist eigentlich Narzissmus? Wodurch zeigt er sich? Und wie konnte er zu einer den einzelnen Menschen sowie die gesamte Gesellschaft prägenden Erscheinung werden?

Bei der Behandlung psychischer Probleme habe er – schreibt Alexander Lowen – in den letzten Jahrzehnten seiner ärztlichen Tätigkeit bei seinen Patienten „eine ausgeprägte Veränderung“ festgestellt: Die klassischen Neurosen früherer Jahre, „die sich in lähmenden Schuldgefühlen, Ängsten, Phobien oder Zwangsvorstellungen manifestierten“, seien immer weniger geworden. Zugleich habe aber die Anzahl von Patienten stetig zugenommen, die in seine Praxis kommen und „über Depressionen klagen“, die „einen Mangel an Gefühl, eine innere Leere, ein tiefes Empfinden von Frustration und Unerfülltheit“ beschreiben (1).

In der Regel handelt es sich dabei – so Lowen – um egoistische, auf ihre eigenen Interessen ausgerichtete Menschen, denen es aber zugleich an einem soliden Selbstgefühl mangelt, und die ihr Dasein oftmals nur noch als leer und sinnlos erleben können. Ausgesprochen wichtig ist ihnen jedoch der Eindruck, den sie auf andere Menschen machen, die Wirkung, die sie auf ihre soziale Umwelt ausüben. In ihrer Arbeit sind sie, trotz ihrer inneren Leere und ihrem Mangel an Gefühl, meist auch sehr erfolgreich und wirken oft sogar als „zu tüchtig, zu mechanisch, zu perfekt, als daß sie menschlich sein könnten. Sie funktionieren eher wie Maschinen als wie Menschen“ (2).

So fällt es ihnen auch leicht, persönlich Eindruck zu machen, und ihre „meisterhafte Fähigkeit, die Feinheiten der Selbstdarstellung zu handhaben“, kommt ihnen im Berufsleben immer wieder zugute (3). Es sind Menschen, bei denen „zwischen der Art, wie sie in der Welt funktionieren, und dem, was in ihnen vor sich geht, eine Spaltung besteht“ (4).

Lowen sieht in dieser Art von Persönlichkeitsstörung, die er als Narzissmus bezeichnet, eine für die heutige Zeit typische Erscheinung, mit der nicht nur der individuell-psychische Zustand vieler Menschen beschrieben werden kann,

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Das nächste Opfer

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16-02-19 09:59:00,

„Wir ermutigen alle Regierungen in Europa, das Volk von Venezuela und die Übergangsregierung in Venezuela zu unterstützen, indem sie Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen“, sagte die für Lateinamerika zuständige US-Diplomatin Kimberly Breier letzte Woche. 13 EU-Länder inklusive Deutschland sind der Aufforderung bisher gefolgt und haben Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó offiziell als Interimspräsident des Landes anerkannt. Der gewählte venezolanische Präsident Nicolás Maduro spricht von US-Aggressionen gegenüber seinem Land.

Laut UN-Charta gebe es allerdings keine völkerrechtliche Grundlage, einen selbsternannten Präsidenten von außen so ohne weiteres zu unterstützen, erklärt der emeritierte Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat. Das nämlich würde eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder bedeuten, was nach UN-Recht nicht erlaubt ist. Massarrat kritisiert:

„Dass der deutsche Außenminister Maas in dieser Richtung initiativ geworden ist, ist ganz schlecht und gefährlich, denn auf diese Weise werden der US-Regierung und Präsident Trump Signale gegeben, dass Europa hinter einem Regime Change steht. Das ist auch immer ein Signal für Militärinterventionen. Solange Europa gegen US-amerikanische Militärinterventionen ist, ist es schwierig für eine US-Regierung einen innergesellschaftlichen Konsens dafür zu bilden.“

Die aktuelle Haltung der 13 EU-Länder hält Massarrat deswegen für genauso falsch und gefährlich, wie damals die europäische Haltung im Jugoslawien- oder Libyenkrieg.

Auch 2011 in Libyen seien die Europäer vorgeprescht, hätten die Pläne der USA und Hillary Clintons umgesetzt und so mit dazu beigetragen, dass das libysche Regime gestürzt worden sei. Die Folgen seien bis heute spürbar. Etwas Vergleichbares in Lateinamerika wäre katastrophal für den gesamten Kontinent. Massarrat warnt:

„Wir würden eine ‚Mittelostisierung‘ der Konflikte in Lateinamerika zu erwarten haben.“

Eine militärische Intervention der USA in Venezuela könnte leicht zu einem Bürgerkrieg ausarten. Sollte ein Teil der Militärs der Aufforderung von Guaidó folgen und sich auf seine Seite schlagen, könnten vor allem die niedrigen Ränge für Präsident Maduro Partei ergreifen und notfalls die Regierung mit Militärgewalt verteidigen, vermutet Massarrat. Dann sei es nicht ausgeschlossen, dass die Vereinigten Staaten die abtrünnigen Militärs aus der Luft unterstützen würden. Eine solche Situation erinnert den ehemaligen Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück an Syrien:

„Erst nachdem sich dort ein Teil der Armee gegen Assad gewandt hatte, gab es eine große Auseinandersetzung innerhalb der Armee, erst dann ist der Bürgerkrieg eigentlich losgegangen.“

Sorgen macht er sich aber nicht nur um Venezuela.

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Die Friedenslüge

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16-02-19 09:57:00,

Vor den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 werden so genannte Pro-Europäer Lobeshymnen auf das „Friedensprojekt“ Europäische Union anstimmen. Schon das Wort „Pro-Europäer“ ist ein Propaganda-Instrument, legt es doch nahe, dass Europa ein Gebilde ohne Russland sei. Denn Russland verstehen EU-Militärstrategen im Einklang mit der NATO als ausgemachten Gegner oder gar als Feind. Das 70. NATO-Jubiläum Anfang April wird ebenfalls mit falschen Eindrücken aufwarten, darunter Fake-News über den „Friedens“-Faktor NATO, der dazu beiträgt, die EU zu militarisieren. NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte den EU-Militärpakt PESCO unmittelbar nach seiner Gründung (1).

Auf die Öffentlichkeit kommt in jedem Fall Meinungsmache zu NATO und EU zu, die über die Mainstream-Medien wiederholt und gesteigert wird, damit sie möglichst alle BürgerInnen erreicht und im Sinne der westlichen Politik beeinflusst.

Eine Kostprobe und Premiere war die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahre 2012. Das Nobelkomitee begründete seine Entscheidung mit der Aussage, die EU habe „über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.“ Als das Wichtigste sah das Komitee „den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie und Menschenrechte“ an, sowie „die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens“ (2). Diese Darstellung sprach bereits 2012 den realen Entwicklungen Hohn.

Schon der Vertrag von Maastricht von 1993 schaffte rechtliche Grundlagen für die sogenannte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die auch die sogenannte Verteidigung umfasste (3). Danach führten die Erfahrungen europäischer Kriegsbeteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Republiken des ehemaligen Jugoslawiens zu einer konkreteren Regelung der Instrumente der Militärpolitik der EU.

Der EU-Vertrag von 2012 formulierte zur GASP, man beabsichtige, „nach Maßgabe des Artikels 42 auch die schrittweise Festlegung einer ,Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ (GSVP)“:

*Die GSVP „sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden“ (4).

Faktisch hat die EU seit 2003 mehr als 30 zivile und militärische GSVP-Missionen in Europa, Asien und Afrika eingeleitet und durchgeführt (5). Ziele dieser „Missionen“ genannten Militäreinsätze waren Somalia, Irak, Ukraine, Libyen,

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US-Spezialeinheiten treffen in der Karibik ein

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15-02-19 07:42:00,

Gemäß dem kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla seien Spezialeinheiten der Vereinigten Staaten zwischen dem 9. und 13. Februar in Puerto Rico und auf dem Stützpunkt von San Isidro in der Dominikanischen Republik eingetroffen. Andere Truppen-Bewegungen wären auf anderen Inseln der Karibik erfolgt, ohne dass lokale Regierungen darüber informiert wurden.

Kuba ist über einen möglichen amerikanischen Angriff auf Venezuela unter dem Vorwand einer humanitären Intervention besorgt.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Israel verrät in Warschau sein militärisches Engagement im Jemen

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15-02-19 07:41:00,

Die Ministerkonferenz in Warschau über Frieden und Sicherheit im Nahen Osten gebar nur eine wichtige Sache, aber nicht die, die erwartet wurde: Israel hat sich dort mit arabischen Staaten gezeigt, Diskussion mit ihnen betrieben, obwohl sie keine offizielle diplomatische Beziehungen pflegen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Wahl des US-Kongresses gegen den Krieg im Jemen genutzt, um sein militärisches Engagement in diesem Land zu enthüllen.

In Wirklichkeit hat dieser Krieg schon am ersten Tag mit israelischen, Vereinigte-Arabisch- Emiratischen- und Saudi-Arabischen Truppen begonnen. Die drei Staaten hatten einen gemeinsamen Generalstab in Somaliland aufgestellt, in einem nicht-anerkannten, aber von Tel Aviv kontrollierten Land.

Dieser Krieg war Thema von mehrjährigen Verhandlungen zwischen Israel und Saudi Arabien gewesen. Er sollte die Ölreserven des “leeren Viertels” ausbeuten, dieser Gegend, beiderseits der Grenze zwischen Arabien und dem Jemen. Er sollte sich durch ein gemeinsames Projekt im Horn von Afrika noch verlängern.

Für Israel ist die Enthüllung seines Engagements im Jemen ein weiterer Schritt, nach all seinen endlosen Einfällen in Syrien. Es darum geht, sich als Staat zu behaupten, der gegen die iranischen Interessen kämpft. Es ist eigentlich eine Neuschreibung der Geschichte, da vor den israelischen Interventionen es keine Iraner, weder in Syrien noch im Jemen, gab.

Für die Vereinigten Staaten ist diese Offenbarung ein weiterer Schritt zur Bildung der jüdisch-sunnitischen Allianz gegen die Schiiten, hat Außenminister Mike Pompeo angekündigt.

Etwa 60 ausländische Delegationen besuchten diese Show, ohne aber darauf zu reagieren. Die westliche Presse hat diese Konferenz einfach verschwiegen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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USA investieren zehnmal mehr Geld in Rüstung als Russland – Studie

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15-02-19 07:38:00,

Politik

19:38 15.02.2019(aktualisiert 19:41 15.02.2019) Zum Kurzlink

Washington hat 2018 mehr als zehn Mal so viel Geld für sein Militär ausgegeben als Russland. Das geht aus dem Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) mit Sitz in London hervor.

Die USA stehen demzufolge bei den Rüstungsinvestitionen mit Abstand auf Platz eins. Der US-Verteidigungshaushalt soll im vergangenen Jahr bei 643,3 Milliarden US-Dollar (570,4 Milliarden Euro) und damit weit vor den aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien gelegen haben.

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Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald über Snowden, Wikileaks & das Corporate-Media-Debakel | KenFM.de

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15-02-19 07:33:00,

Zain Raza von acTVism Munich interviewt Glenn Greenwald:

In diesem Exklusivinterview mit dem investigativen Journalisten und Mitbegründer von The Intercept, Glenn Greenwald, sprechen wir über Edward Snowdens Status in Russland sowie darüber, was die Strafverfolgung von Julian Assange für die Pressefreiheit bedeutet. Außerdem nehmen wir die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen des ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller unter die Lupe und fragen, ob sie beweisen, dass Trumps Wahlkampfteam während der Wahlen von 2016 mit Russland zusammengearbeitet hat. Am Ende diskutieren wir die wichtigsten Debakel der US-Medienkonzerne in ihrer Berichterstattung über angebliche russische Aktivitäten, und außerdem darüber, was die Bevölkerung tun kann, um mehr Kontrolle über diese Institutionen zu bewirken.

Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).

The Atlantic zählt ihn zu den 25 einflussreichsten politischen Kommentatoren, Newsweek zu den Top 10 Meinungsmachern Amerikas und Foreign Policy zu den Top 100 Global Thinkers 2013. Greenwald ist ehemaliger Rechtsanwalt mit Schwerpunkten im Verfassungs- und Bürgerrecht. Er war bis Oktober 2013 Kolumnist für The Guardian und ist heute einer der Gründer der Nachrichten-Website The Intercept.

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Dieser Beitrag erschien am 31.1.2019 bei acTVism Munich.

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Veröffentlicht am: 15. Februar 2019

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Seit 2010 steht Julian Assange mehr oder weniger offensichtlich unter dem Druck der britischen Justiz

seit-2010-steht-julian-assange-mehr-oder-weniger-offensichtlich-unter-dem-druck-der-britischen-justiz

15-02-19 07:27:00,

Dieser Artikel von Yves Eudes erschien vergangene Woche im französischen Original in der Zeitung Le Monde. Da zu diesem Thema in der deutschen Presse nur wenige aktuelle Informationen erhältlich sind und auch die Nachdenkseiten die Situation in den letzten Berichten aus einem anderen Blickwinkel betrachtet haben, veröffentlichen wir an dieser Stelle diese Übersetzung von Marco Wenzel.

Seit 2010 steht Julian Assange mehr oder weniger offensichtlich unter dem Druck der britischen Justiz.
Von Yves Eudes

Der Gründer von WikiLeaks lebt seit 2012 als Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London. Die laufenden Verfahren im Vereinigten Königreich sind der Schlüssel zum Verständnis der möglichen Auswege aus dieser Situation.

Im November 2018 entdeckten die Medien nach einem Fehler eines Staatsanwalts von Virginia, dass die amerikanische Bundesjustiz geheime Anklage gegen Julian Assange, den Chef von WikiLeaks, erhoben hatte. Dieses amerikanische Ausnahmeverfahren ist durch die Schwierigkeit bedingt, den Angeklagten zu fassen, da er sich seit 2012 als Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält.

Diese unfreiwillige Enthüllung steht im Kontext aller Verfahren gegen Assange, die meist geheim sind. Dies gilt insbesondere für das Vereinigte Königreich, wo Julian Assange seit 2010 im Konflikt mit der Justiz steht, da Schweden einen europäischen Haftbefehl ausgestellt hatte, um ihn in zwei Fällen von sexuellem Missbrauch zu verhören. Er wies diese Anschuldigungen zurück und erklärte, dass Schweden nur eine erste Etappe vor einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten sein würde, die ihn wegen Spionage vor Gericht stellen wollten.

Im Dezember 2010 dann, als WikiLeaks damit begann, vertrauliche Dokumente der US-Diplomatie zu veröffentlichen, wurde Assange von der Londoner Polizei verhaftet und für zehn Tage festgehalten, bevor er gegen Kaution freigelassen wurde, bis eine Entscheidung über den schwedischen Auslieferungsantrag getroffen sein würde. Eineinhalb Jahre lang blieb er unter Hausarrest, mit Ausgangssperre, täglichem Melden auf der Polizeiwache und mit einer elektronischen Fußfessel.

Als seine Berufungsanträge vor den englischen Gerichten im Juni 2012 ausgeschöpft waren, flüchtete Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft, welche ihm politisches Asyl gewährte. Sofort errichtete die Londoner Polizei ein kostspieliges und sehr ausgeklügeltes Überwachungssystem rund um die Botschaft, das aus elektronischen und traditionellen Elementen besteht.

Ein Vorgang, weit entfernt vom „Normalen“

Sechseinhalb Jahre später lebt Assange immer noch in der Botschaft,

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The Wolff of Wall Street: Die Zentralbanken | KenFM.de

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15-02-19 07:20:00,

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Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag um 12:00 Uhr Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Die Zentralbanken“.

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Veröffentlicht am: 15. Februar 2019

Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

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Tagesdosis 15.2.2019 – Londons gefährlicher Konfrontationskurs | KenFM.de

tagesdosis-1522019-8211-londons-gefahrlicher-konfrontationskurs-kenfm.de

15-02-19 07:15:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Wenn man die Erklärungen des britischen „Verteidigungsministers“ Gavin Williamson zu Russland und China oder zur Rolle Großbritanniens in der Welt hört, dann fühlt man sich in die berühmte Kindergeschichte von „Alice im Wunderland“ versetzt. Denn sobald die kleine Alice durch den Spiegel in die Märchenwelt steigt, läuft alles seitenverkehrt ab, rechts ist links und oben ist unten. So muss es auch im Kopf von Williamson zugehen.

Denn den Russen und Chinesen wirft der britische „Verteidigungsminister“ vor, sie würden rund um die Welt die internationale Ordnung und die Völkerrechtsnormen verletzen. Die Erklärungen Williamsons sind absolut absurd. „Alice im Wunderland“ im Reinformat. Sein Verhalten lässt vermuten, dass man bei der für Politiker vorgeschriebenen Hirnoperation neben dem Gewissen bei ihm auch versehentlich das Gedächtnis entfernt hat. Denn in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Großbritannien die schwersten nur denkbaren Völkerrechtsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Angriffskriegen gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien begangen. Russland und China kann man so etwas nicht vorwerfen, auch nicht mit „alternativen Tatsachenbehauptungen“.

Seit seiner unerwarteten Ernennung zum „Verteidigungs“minister Ihrer Britischen Majestät hat sich der absolute militärische und sicherheitspolitische Laie Williamson von Monat zu Monat stärker in eine Kalte Krieg-Hysterie gesteigert, vor allem gegen Russland aber auch gegen China. So verstieg er sich z.B. Anfang Juni letzten Jahres zu der Behauptung, dass Russland für Großbritannien „eine echte Bedrohung“ darstelle. Das ist kein Witz! Laut Williamson untersuche Russland nämlich die Trassenführung der Energiekabel und Pipelines zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Eindringlich warnte Williamson daher vor russischen Sabotageakten, die durch Cyberangriffe, Raketen oder Unterwasseraktivitäten erfolgen könnten. Nur um dann die rhetorische Frage zu stellen: „Warum sonst fotografieren sie (die Russen) alles und beobachten die Kraftwerke, warum schauen sie sich die Verbindungsleitungen an, die so viel Strom und so viel Energie in unser Land bringen?“ Natürlich blieb er auch diesmal jeden Beweis oder Indiz für seine Behauptung schuldig.

In der post-faktischen Zeit, in der wir leben, genügt einfach eine gegen Russland oder China gerichtete Behauptung,

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Die Annäherung von Paris und Berlin, von Thierry Meyssan

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15-02-19 06:36:00,

Das ist eine sehr ernste Angelegenheit: unter dem Anschein einer Vereinigung ihrer Bemühungen für den Frieden, rücken Paris und Berlin ihre Außenpolitik und bald ihre Verteidigung näher zusammen. Diese Entwicklung wird in Wirklichkeit von der Spitze eingeleitet, ohne Konsultation der Völker, und zerstört ihre demokratischen Errungenschaften von innen.

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Eine der Grundlagen auf der die Vereinten Nationen beruhen, ist, dass jeder Staat und jedes Volk frei, gleich und unabhängig sind. Das ist der große Unterschied zum Völkerbund, der ihnen vorausging. Er hat sich stets geweigert, die Gleichheit der Völker anzuerkennen, um das System der Kolonisation weiterhin zu erhalten.

Jeder Staat hat eine Stimme, die jener anderer Staaten entspricht. Daher war es weder für die Vereinigten Staaten möglich, ihre 50 Staaten, noch für die UdSSR, ihre 15 Bundes-Republiken dort als Mitglieder registrieren zu lassen, sondern nur die beiden Bundesrepubliken. Es wäre ungerecht gewesen, wenn die Vereinigten Staaten 50 Stimmen und die UdSSR 15 hätten, während die anderen nur eine haben.

Nun haben aber Frankreich und Deutschland, die die Präsidentschaft des Sicherheitsrates jeweils im März und April übernehmen sollen, gerade angekündigt, dass sie ihr Mandat gemeinsam ausüben werden. Dies scheint zu bedeuten, aber es ist nicht klar angegeben, dass die beiden Delegationen zu allen auftauchenden Fragen die gleiche Stellung einnehmen werden. Die Außenpolitik der beiden Staaten wird nicht mehr frei und unabhängig voneinander sein.

Keine auf Gleichheit ihrer Mitglieder basierende Organisation kann diese Art von Koalition überleben.

Diese Frage hat sich bereits seit 1949 und der Schaffung der NATO gestellt. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, auf jede Aggression gegen einen von ihnen kollektiv zu reagieren. Aber dazu haben sie eine Organisationsform akzeptiert, welche die wichtigen Funktionen, einschließlich der des Oberkommandos (Chief Of Staff), systematisch der Autorität der Vereinigten Staaten vorbehalten.

Damals prangerte die Sowjetunion die Schaffung eines Blocks an, in dem die Mitgliedstaaten nicht mehr frei und unabhängig waren. Jedoch ist es genau das, was die UdSSR auch tat, als sie 1968 in die Tschechoslowakei eindrang, mit der Begründung, dass die Mitglieder den Warschauer Pakt nicht verlassen und sich von der gemeinsamen Lehre des Kommunismus nicht entfernen durften. Heute ist der sowjetische Totalitarismus vorbei, aber der der Vereinigten Staaten ist immer noch da.

Gerade weil er dagegen war, dass die französischen Streitkräfte unter amerikanischem Kommando stehen,

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Venezuela – Fake News im Dienst der US-Kriegspropaganda

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15-02-19 08:47:00,

Eine Brücke machte an diesem Wochenende Karriere. Auch fast alle deutschen Massenmedien nutzten Bilder der La-Tienditas-Brücke an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze, um den Konflikt zwischen dem „guten“ Oppositionsvertreter Guaidó und dem „bösen“ Präsidenten Maduro zu visualisieren. Ersterer wolle eine „humanitäre Katastrophe“ durch Hilfslieferungen verhindern, während letzterer dies durch eine Blockade eben jener Brücke verhindert. Eine „schöne“ Geschichte, die jedoch „leider“ so nicht stimmt. Die La-Tienditas-Brücke ist vielmehr seit 2016 blockiert – und zwar von Kolumbien, um venezolanische Flüchtlinge abzuwehren. Verbreitet wurde das Meme von der barrikadierten Brücke übrigens von US-Außenminister Pompeo. Obgleich bereits seit Samstag bekannt ist, dass es sich um eine Propaganda-Ente handelt, haben auch deutsche Medien sich von ihrer Falschberichterstattung noch nicht distanziert. Von Frederico Füllgraf und Jens Berger.

„Das venezolanische Volk verlangt verzweifelt nach humanitärer Hilfe. Die USA und andere Länder versuchen zu helfen, doch #Venezuelas Militär unter Maduros Befehl blockiert die Lieferungen mit Tankfahrzeugen und Schiffscontainern. Das Maduro-Regime muss SICHERSTELLEN, DASS DIE HILFE DAS HUNGERNDE VOLK ERREICHT #EstamosUnidosVE (Wir sind vereint Venezuela)”

Diese Wehklage zum Schein twitterte der Ex-CIA-Chef und amtierende US-Außenminister Mike Pompeo am frühen Morgen des vergangenen 6. Februar in das weltumspannende Netz. Doch nicht Pompeos Panikmache, sondern das darunter platzierte Foto wurde bereits am nächsten Tag von BBC und nahezu allen US-Kommerzmedien kolportiert und zeigte weltweite Wirkung.

La Tienditas: Semiotik einer politischen Fake-News

Auf dem Bild sehen wir die internationale La-Tienditas-Brücke über den Táchira-Fluss an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze. Das Foto strahlt zweifellos einen etwas geisterhaften Anblick aus: Alle drei Fahrbahnen sind mit zwei quergestellten Schiffscontainern und einem Tankanhänger verbarrikadiert. Auf einer aktualisierten Version des Bildes sind ferner patrouillierende venezolanische Soldaten zu sehen. Bei genauer Betrachtung erkennt das wache Auge jedoch zwei entscheidende Bildinhalte. Zum einen die Perspektive: Das Foto wurde von kolumbianischem Staatsgebiet aus geknipst. Zum anderen jene Zementblöcke und Drahtgestelle auf ebendiesem Gebiet.

Im Heute-Bericht des ZDF vom 7. Februar ist dies auch sehr gut zu erkennen. Wer genau hinschaut, erkennt in diesem Bericht auch die Embleme auf den Uniformen der Grenzer. Es handelt sich um Angehörige der kolumbianischen „Policia Nacional“. Davon ist im Bericht jedoch nicht die Rede. Es wird vielmehr der Eindruck erweckt, als befänden sich die Barrikaden auf venezolanischer Seite und venezolanische Grenzsoldaten würden die Sperrung durchsetzen.

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Der Schlägerpräsident

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15-02-19 08:45:00,

Für ihren gewaltsamen Tod wurde niemand bestraft: Zineb Romdhane, eine in Marseille lebende Achtzigjährige, starb an den Folgen der Verletzungen, die sie durch eine Granate erlitten hatte (1). Macrons Truppen schleuderten die mit einem Sprengsatz sowie Tränengas bestückte Granate Anfang Dezember 2018 in ihre Wohnung im vierten Stock, als sie das Fenster schließen wollte, um sich vor den Ausschreitungen auf der Straße zu schützen. Offenbar schafften die Polizeitruppen es „gerade noch rechtzeitig“, die alte Dame vor dem Schließen des Fensters am Kopf zu treffen.

Macron „bedauerte“ am 28. Januar 2019 in Kairo bei seinem Staatsbesuch in Ägypten, dass „11 Personen ihr Leben während der sozialen Krise der ‚Gelbwesten‘ in Frankreich verloren haben“, zitiert FranceInfo den französischen Präsidenten (2). Diese Personen waren keine Polizisten oder sonstige Macron-Kämpfer, sondern Gelbwesten – Gilets Jaunes – oder von den Macron-Truppen bearbeitete Passanten.

Wie es in dem FranceInfo-Bericht weiter heißt, behauptete Emmanuel Macron, dass keine einzige dieser Personen Opfer seiner Ordnungskräfte wurde und zollte seinen Truppen ausdrücklich Tribut. Dies alles ausgerechnet bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sissi, der für sein brutales Regime bekannt ist.

Wie einfach Macron und die Medien die Toten wegdefinieren, wenn sie nicht mehr geleugnet werden können, zeigt das Beispiel der getöteten alten Frau aus Marseille. Die Frau sei nicht von den Polizisten getötet worden, sie sei doch bei der Operation im Krankenhaus gestorben, heißt es in den Verlautbarungen der Regierung und der Presse (3). Deutlicher kann man seine Bevölkerung wohl kaum für dumm verkaufen.

Elf Tote bei den Gelbwesten-Protesten, aber niemand wird dafür verurteilt. Auch für die vielen Schwerverletzten scheint es keinen Schuldigen zu geben.

Die Botschaft an die Gelbwesten ist klar: Wenn ihr demonstriert, seid ihr vogelfrei und müsst damit rechnen, eine Hand, ein Auge oder euer Leben zu verlieren und natürlich werfen wir euch sofort in den Knast, wenn ihr euch dagegen wehrt (4, 5).

Emmanuel Macron ging in der Vergangenheit brutal gegen die Gelbwesten-Demonstranten, ihre Sympathisanten sowie Passanten vor. Zahlreiche Videos und Fotos von den Demonstrationen belegen die massive und gezielte Brutalität der Polizei sowie die gezielte Demütigung von Demonstranten – darunter ganze Schulklassen – durch die Sicherheitskräfte (6, 7, 8, 9, 10).

Unter den Kämpfern auf Macron-Seite befinden sich dabei nicht nur reguläre Polizisten, sondern auch ungekennzeichnete Personen in Zivilkleidung mit roten Armbinden sowie teilweise auch Personen ohne Armbinden,

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Giftgasangriff? Was ist in Duma am 7. April 2018 passiert?

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15-02-19 08:39:00,

Der Gaskanister im Bett. Screenshot

Für die USA waren die Bilder der Weißhelme Beweis genug zur Bombardierung, ein investigativer US-Journalist hat sich bemüht, den Nebel des Krieges und der Propaganda vorurteilslos zu durchdringen

Passend zur Münchener Sicherheitskonferenz, wo die Veranstalter wie jedes Jahr einen drohenden Zusammenbruch, dieses Mal der “liberalen Weltordnung”, beschwören, ist auf Intercept der Bericht von James Harkin, Direktor des Centre for Investigative Journalism und Mitglied des Shorenstein Center der Harvard University, erschienen, der sich noch einmal den angeblichen Giftgasangriff auf das syrische Duma (Douma) im April 2018 vorgenommen hat (Das lässt aufhorchen: Angeblicher Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta).

Er war bereits Anfang Juli 2018 nach Duma gereist, um sich die Lage vor Ort anzusehen. Seine Reportage ist Pflichtlektüre, auch wenn man letztlich zu anderen Schlüssen kommen mag. Klar ist auf jeden Fall, dass viele Menschen umkamen, letztlich ist es egal, ob sie Opfer einer chemischen Waffe oder einer normalen Bombe wurden.

Für ihn ist es eine Fallstudie für die Choreografie der neuen Propagandakriege im Zeitalter der Fake News. Eine “Desinformationswolke” habe die Ereignisse in Duma eingehüllt, während die großen Medien im Rückzug seien, hätten sich neue Informationsakteure an deren Stelle begeben. Aus Duma wären, nachdem Jaysh al-Sham 2013 die Führer der Violations Documentation Center verschwinden ließ und wahrscheinlich umbrachte, nur noch mit der Dschihadistengruppen abgesprochene Informationen herausgekommen, VDC sei nicht mehr vor Ort gewesen.

Der vermeintliche Giftgasangriff wurde Moskau und Damaskus schon vor jedem Beweis und nur aufgrund der schnell von den Weißhelmen verbreiteten Behauptungen, Fotos und Videos zugeschrieben, was dazu führte, dass die USA, Großbritannien und Frankreich gemeinsam Ziele des angeblichen syrischen Giftgasprogramms beschossen, noch bevor die OPCW-Inspektoren an den Ort des Vorfalls gelangt waren.

Obgleich Russland versuchte zu belegen, dass der Giftgasangriff von den Dschihadisten der Jaysh al-Sham als letzter Versuch, die drohende Niederlage abzuwenden, inszeniert worden sei, hielt man im Westen weitgehend und ohne dem nachzugehen daran fest. Das Narrativ ergänzte das zum Nervengiftanschlag auf die Skripals.

Während alle anderen Rebellengruppen nach einer Vereinbarung mit Damaskus vor der angekündigten Offensive abgezogen waren, weigerte sich Jaysh al-Sham zunächst. Der echte oder inszenierte Giftgasangriff konnte die Einnahme von Ostghuta durch die syrischen Truppen aber nicht verhindern,

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Kontrolle: OSCE und UN wollen “Beförderungsgenehmigungen” im Flugverkehr einführen | www.konjunktion.info

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15-02-19 07:36:00,

Laut eines kürzlich veröffentlichten Papiers gibt es Versuche das Recht auf Flugreisen zu begrenzen. Unter anderem sind dabei die OSCE und die UN in dieses “Unterfangen” eingebunden.

In einem Artikel auf PapersPlease.org wird erwähnt, dass die Organisation OSCE jeden Flugpassagier überprüfen und der Fluggesellschaft daraufhin eine “Authority to Carry (Beförderungsgenehmigung)” vor Flugantritt des Passagiers erteilen will.

Flight-API - Bildquelle: www.papersplease.orgFlight-API - Bildquelle: www.papersplease.org

Flight-API – Bildquelle: www.papersplease.org

Ein iAPI-System ermöglicht eine beidseitige Kommunikation in nahezu Echtzeit. Die Fluggesellschaften übermitteln die API-Nachricht beim Einchecken an die anfragenden Behörden. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine bestimmte Person in ein Flugzeug einsteigen darf oder nicht.

(An iAPI system allows for a two-way communication in near real-time. The airlines transmit the API message on a per-person basis to the requesting authorities at the time of check-in, while law enforcement agencies have the opportunity to decide whether a certain person is allowed or not to board a plane by issuing a board/no-board message.)

Die nach eigenen Angaben größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt, die OSCE will Hintergrundüberprüfungen eines jeden Flugpassagiers weltweit durchführen – die Dystopie Orwells und Huxleys nimmt immer konkretere Formen an.

Die Arbeit der OSZE erstreckt sich über die ganze Welt und umfasst drei Kontinente – Nordamerika, Europa und Asien – und mehr als eine Milliarde Menschen.

(The work of the OSCE spans the globe, encompassing three continents – North America, Europe and Asia – and more than a billion people.)

Das eingangs erwähnte Papier warnt davor, dass die OSCE und die International Air Transport Association (IATA) zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Seit 2017 werden bereits 50% der weltweiten Flugpassagiere durch die OSCE erfasst, ein Umstand der wohl den meisten Menschen vollkommen unbekannt sein dürfte.

Dabei spielte die UN eine wichtige Rolle, um dieses weltweite Kontroll- und Überwachungsprogramm aufzubauen:

Im Dezember 2017 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 2396. Aufbauend auf den vorangegangenen Resolutionen 2178 (2014) und 2309 (2016) fordert er die Mitgliedstaaten auf, API- und PNR-Informationen zu sammeln. Da 2396 gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet wurde,

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„Freunde gestern, Freunde heute, Freunde für immer……“

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14-02-19 05:34:00,

Diesen Funkspruch der Royal Navy sollte man sich in Erinnerung rufen, wenn sich an diesem Wochenende in München wieder diejenigen treffen, die den nächsten Krieg auf der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ ausloten.

Das britische Geschwader ließ es sich kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges nicht nehmen, sich mit dem berüchtigt gewordenen Funkspruch von den kaiserlich deutschen Gastgebern anlässlich der Kieler Woche im Vorkrieg 1914 zu verabschieden. Wenige Wochen später schnappte die Hungerblockade gegen Österreich-Ungarn und das kaiserliche Deutschland, die Großbritannien neben der Kriegserklärung an Deutschland und seine Verbündeten verhängt hatte, gegen die sogenannten „Mittelmächte“ zu.

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AP Photo / Mindaugas Kulbis

Bis weit nach Kriegsende verursachte diese völker- und kriegsrechtswidrige Hungerblockade, die bereits Mitte des ersten Jahrzehntes in London ausgetüftelt worden war, Millionen Opfer auf deutscher und verbündeter Seite. Christopher Clark hat anlässlich des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 davon geschrieben, dass alle europäischen Mächte geradezu in den Ersten Weltkrieg getaumelt seien.

Im Erstaunen über diese Feststellung, die absolut dem widersprach, was in Deutschland durch das sehr spezielle Gedankengut eines Herrn Fritz Fischer zum historischen Mantra gehörte, blieb fast unentdeckt, was Christopher Clark seinerzeit mit dem Mantel des historischen Vergessens verdeckte: die britisch-französische Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Es blieb dem amerikanischen Präsidenten Trump überlassen, bei seinem ersten Besuch in Paris im Juli 2017 daran zu erinnern, als er zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron das Grab des französischen Weltkriegs-Architekten, Marschall Foch, demonstrativ aufsuchte. Aber alleine schon die Feststellung von Christopher Clark müsste Anlass genug sein, den Festlegungen von Versailles 1919 über die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Ersten Weltkrieges jeden Boden zu entziehen.

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Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße

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14-02-19 05:29:00,

Gestern Abend haben sich EU-Staaten, Kommission und Parlament auf die Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern geeinigt. Die Reform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. Das Europarlament stimmt über diese automatisierte Inhaltskontrolle in wenigen Wochen final ab. Nur massiver Druck auf der Straße kann diese Reform jetzt noch stoppen.

Fast fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die Zensurfilter unterschrieben. Doch das reicht jetzt nicht mehr aus. Darauf können sich die Kritiker nicht mehr ausruhen. Die Verwendung eines Hashtags wie #niemehrCDU macht Spaß, aber bringt wenig nachhaltige Wirkung. Der Protest muss sichtbarer werden. Es braucht Kundgebungen, Demos und kreative Aktionen. Am besten in mehreren Städten. In ganz Europa. Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das übrigens seinerzeit schon Uploadfilter bringen sollte, wurde damals auf der Straße gestoppt – und bei den Uploadfiltern ist das auch noch möglich.

Meme sind ein gutes Mittel, um für Aufmerksamkeit zu sorgen. CC-BY 2.0

Als Aktionstag ist nun der 23. März geplant. Erste Demonstrationen werden jetzt gerade angemeldet. Und davor könnt ihr natürlich auch schon Aktionen machen. Tut euch zusammen mit anderen Menschen, verbündet Euch mit Initiativen, diskutiert, plant, schließt Rechtsradikale aus Euren Bündnissen aus, habt Spaß – und meldet bei der örtlichen Versammlungsbehörde, Ordnungsamt oder Polizei eine Demo an. Mobilisiert im Freundeskreis, erklärt Euren Eltern und Kollegen, warum Uploadfilter gefährlich sind. Malt Schilder, entwerft Memes, schreibt Aufrufe, postet Videos – und ruft Eure Abgeordneten an. Ein höflicher Anruf am Telefon ist dabei viel wirksamer als eine vorgeschriebene E-Mail, die schnell im Spamordner landet.

Verbündet Euch – und klärt auf!

Uploadfilter sind gefährlich für das freie Netz. Sie richten sich direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos, Remixe und all den Spaß, den viele so lieben. Sie richten sich gegen Innovation, gefährden neue und alte Projekte. Sie stärken die Macht der großen Konzerne gegenüber Newcomern. Und das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen.

In einem zweiten Schritt kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden.

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Man mische drei Denkfehler, rühre kräftig und heraus kommt ein jährlicher Zuwanderungsbedarf von mehr als einer Viertelmillion

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14-02-19 10:21:00,

Müssen wir wegen der Digitalisierung schon bald mit Millionen Erwerbslosen rechnen? Oder sorgen Fachkräftemangel und demographischer Wandel dafür, dass Erwerbslosigkeit schon bald ein Fremdwort ist und unsere Volkswirtschaft händeringend Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben muss? Diesen Fragen ist die Bertelsmann Stiftung nachgegangen und kam zum „Ergebnis“, dass Deutschland bis 2060 pro Jahr eine Nettozuwanderung von 260.000 Arbeitskräften bräuchte, um „den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft angesichts der alternden Gesellschaft“ zu decken – ein sorgfältig konstruiertes Wunschergebnis der arbeitgebernahen Stiftung, bei dem die Autoren zahlreiche kreative Kunstgriffe benutzten, um der Politik Empfehlungen zu geben, die ganz und gar nicht im Interesse der Mehrheit sind. Von Jens Berger.

Zutat 1: Die Digitalisierung

Technische Entwicklungen, die eine Rationalisierung mit sich bringen, als kommende Arbeitsplatzkiller epischen Ausmaßes zu propagieren, ist weder neu noch originell. Prognostizierten 1850 die Stadtplaner New Yorks noch, dass die Straßen wegen der Zunahme an Kutschen bis zum Jahr 1910 in meterhohem Pferdemist ersticken würden, hatte man 1910 Angst vor dem drohenden Verschwinden ganzer Berufsbilder wie Kutscher, Pferdeschmied oder Stallbursche durch den Siegeszug des Automobils. 1995 prognostizierte der Zukunftsforscher Jeremy Rifkin gar „Das Ende der Arbeit“ und sorgte damit für den Beginn einer bis heute andauernden Debatte voller Denkfehler. Es geht grob darum, dass Rationalisierung und technischer Fortschritt in vielen Bereichen die Menschen überflüssig machen und dadurch ein Großteil der menschlichen Arbeit verschwinden wird.

Ärgerlicherweise wurden seine Thesen viel zu selten kritisch überprüft und stattdessen bis heute unreflektiert nachgeplappert. Da Rifkins Buch nun auch schon 23 Jahre alt ist, kann man glücklicherweise jedoch heute bereits einordnen, ob der Zukunftsforscher die Zukunft korrekt vorhergesagt hat. Eben dies ist nämlich nicht der Fall. Seine Kernthese vom Ende der Arbeit belegt Rifkin mit der Prognose, dass im Jahre 2010 (also 15 Jahre nach Erscheinen des Buches) der weltweite Anteil der Menschen, die im industriellen Sektor arbeiten, auf 12% und bis 2020 gar auf 2% gesunken sein soll. Laut aktuellen Zahlen der ILO betrug der Anteil 2017 jedoch 21,5% und damit sogar mehr als im Jahre 1995 (20,9%), in dem Rifkin das Ende der Arbeit prognostizierte. Rifkins 2% wirken da wie ein schlechter Scherz, werden aber in stets neuen Variationen auch heute noch unter das Volk gebracht. Der – auch bei anderen Fehlprognosen beliebte – Trick: Man verschiebt den Vorhersagehorizont einfach ins Unendliche.

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Die Buntwesten stehen auf!

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14-02-19 10:18:00,

Florian Kirner: Herr Flettner, Sie gehören zu den Initiatoren, die, von der Basis der Sammlungsbewegung Aufstehen kommend, eine bundesweite Aktion mit dem Namen „Bunte Westen“ ins Leben gerufen haben. Was ist das für eine Aktion?

Ottopeter Flettner: Die Aktion „Bunte Westen – Wir sind viele, wir sind vielfältig und wir haben die Schnauze voll!“ ist entstanden aus einem von mir einberufenen Stammtisch in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die Anschieber der verschiedenen Ortsgruppen getroffen haben. Wir wollten eine gemeinsame Aktion machen, weil die einzelnen Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern noch ziemlich dünn besetzt sind. Daraus ist die Idee eines Aktionsaufrufs entstanden, auch damit die einzelnen Gruppen ihre Themen selbst bestimmen können.

Im weiteren Verlauf hat sich herausgestellt, dass diese Beschreibung der Bewegung selbst – Wir sind viele, wir sind vielfältig und wir haben die Schnauze voll! – das entscheidende Motto für die Aktion sein sollte. Die Aktion selbst ist dann bundesweit verbreitet worden und sehr gut aufgenommen und wiederum verbreitet worden, so dass wir sagen konnten: Wir planen das jetzt mal für den 16. Februar in allen Landeshauptstädten. Wir wollten uns konzentrieren. Wir wollten das nicht in jeder einzelnen kleinen Stadt machen. Wir wollten es an wenigen Punkten in der Bundesrepublik zentrieren, damit wir dort ein starkes Auftreten garantieren können.

„Bunte Westen“ ist offensichtlich ein Bezug auf die Gelbwesten in Frankreich. Was hat diese Bewegung, für Sie ganz persönlich, ausgelöst? Was könnten wir nach Deutschland übertragen?

Man sieht das ja oft falsch. Man denkt, die Gelbwesten waren auf einmal da und glaubt sofort, das können wir in Deutschland auch machen. Aber diese Gelbwestenbewegung hat über ein Jahr hinweg in kleineren Städten und Orten immer wieder Aktionen gemacht, mit drei, vier Leuten und manchmal auch etwas größer.

Durch die geplante Erhöhung der Benzinpreise durch eine höhere Steuer hat das dann diesen landesweiten Hype in Frankreich bekommen und dann wirklich sehr viele Leute auf die Straße gebracht.

Da fehlt in Deutschland etwas. Wir haben kein so brisantes Thema, was ideologieübergreifend alle Menschen so stark aktuell betrifft, dass sie dafür auf die Straße gehen. Deshalb haben wir erstmal eine Aktionsform gewählt, in der von den Aufstehern viele verschiedene Themen angebracht werden können.

Und wir haben es auch Buntwesten genannt, weil es in Deutschland Menschen gibt, die mit den Gelbwesten auch viel Gewalt verbinden,

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Ergänzende Anmerkungen zum Artikel von Andreas Zumach zur neuen Atom- und Raketen Konfrontation

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14-02-19 08:58:00,

Der gestern veröffentlichte Artikel von Andreas Zumach “Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf” widmet sich zu Recht der Frage des weiteren Umgangs mit der drohenden Spirale der Aufrüstung mit Raketen und Atomwaffen. Auch der Appell an beide Seiten, zur Vernunft zu kommen und der Rat an die Friedensbewegung, sich bei diesem Thema zu engagieren, sind angebracht. Aber mich stört eine Schlagseite. Außerdem ist die Lage heute nicht mit jener in den achtziger Jahren vergleichbar, als die Friedensbewegung erfolgreich gegen die Nachrüstung demonstrierte. Albrecht Müller.

Versetzen Sie sich einmal in die Lage von Russen, die den Artikel von Andreas Zumach lesen. Ich stelle mir dabei einige konkret vor, die mir seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation begegnet sind, zum Beispiel: die Leiterin und das Kollegium eines Gymnasiums in Moskau, oder der stellvertretende Chef des renommierten Kurchatow-Instituts, oder russische Journalisten und die russischen Partner der nunmehr 30 Jahre währenden Partnerschaft der Städte Kursk und Speyer. Das waren und sind allesamt differenziert denkende Menschen und zudem engagiert für ein freundschaftliches und friedliches Verhältnis zu uns.

Sie würden vermutlich alle anmerken, im Artikel von Andreas Zumach würde die Geschichte so dargestellt, als wären der Westen und Russland in gleicher Weise schuld an der neuen Konfrontation. Ganz konkret auch bei der Verletzung des INF-Vertrages. Wer hat denn mit der Stationierung neuer Raketen angefangen, würden sie fragen? Die Russen? Das war doch der Westen in Rumänien und Polen – obendrein verbunden mit dem dummen Argument, die Raketen würden dort aufgestellt, um sich gegen Raketen des Iran zu wehren.

Die stellvertretende Leiterin des Gymnasiums in Moskau, die den Austausch mit Schülern und Lehrern in Köln und im südpfälzischen Annweiler pflegte, würde schreiben: Wir haben unsere ganze Hoffnung darauf gesetzt, dass solche Partnerschaften leben und gedeihen. Jetzt merken wir – nicht bei unseren deutschen Schul-Partnern, sondern bei der Politik – dass man mit uns nichts mehr zu tun haben will und uns stattdessen mit Sanktionen überzieht. Wir hatten gehofft, der Westen würde einsehen, dass auch Russland zu Europa gehört. Jetzt erleben wir, dass eine Grenze zwischen Finnland im Norden und dem Süden am schwarzen Meer gezogen wird. Alles westlich davon gehört nach den Vorstellungen des Westens zu Europa, alles östlich davon ist Feindesland. Mit diesem neuen Aufbau von feindlichen Gefühlen haben doch nicht wir Russen begonnen?

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„Chemieangriff“ in Duma: Aufnahmen in Hospital inszeniert – BBC-Produzent

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14-02-19 08:39:00,

Panorama

07:34 14.02.2019(aktualisiert 07:52 14.02.2019) Zum Kurzlink

Riam Dalati, Produzent beim britischen TV-Sender BBC für Syrien, hat die Videoaufnahmen, die die Behandlung von „Opfern“ der angeblichen chemischen Attacke in einem Krankenhaus der syrischen Stadt Duma zeigen, als eine Inszenierung bezeichnet.

„Nach fast sechsmonatigen Ermittlungen kann ich ohne Zweifel beweisen, dass die Szene im Hospital von Duma inszeniert wurde. Im Krankenhaus gab es keine Todesfälle”, schrieb er in einer Twitter-Mitteilung.

©
AFP 2018 / George OURFALIAN

„Die Attacke erfolgte tatsächlich, Sarin wurde nicht verwendet, aber wir müssen auf die (Ergebnisse der — Anm. d. Red.) OPCW warten, um Chlorgas oder anderes nachzuweisen. Alles andere rund um den Angriff wurde jedoch konstruiert, um eine maximale Wirkung zu erreichen”, so  Dalati.

After almost 6 months of investigations, i can prove without a doubt that the #Douma Hospital scene was staged. No fatalities occurred in the hospital.
All the #WH, activists and people i spoke to are either in #Idlib or #EuphratesShield areas.
Only one person was in #Damascus.

— Riam Dalati (@Dalatrm) 13 февраля 2019 г.

Weitere Sputnik-Artikel: Moskau warnt: „Weißhelme” bereiten neue Provokation in Syrien vorWeitere Sputnik-Artikel: Syrien schickte 750 entlarvende Briefe über „Weißhelme” an Uno — Ohne Antwort

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EU-Parlament winkt Singapur-Abkommen durch

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14-02-19 08:21:00,

500.000 Menschen fordern Ende von Konzernklagerechten

13.02.2019

Das EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, kurz ISDS.

„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen“, kritisiert Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann. „Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstands oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen.”(1)

Die Mehrheit der Abgeordneten ignoriert gleichzeitig die Kritik von hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz Europa an ISDS. Allein in den vergangenen drei Wochen haben mehr als 500.000 Menschen eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet

EUSIPA muss noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Hanni Gramann: „Wir werden unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen und die Bundestagsabgeordneten auffordern, EUSIPA abzulehnen.“

Ausschüsse im Handelsabkommen mit Singapur untergraben DemokratieDas Handelsabkommen EUSFTA muss dagegen nicht mehr auf nationaler Ebene abgestimmt werden. Doch auch EUSFTA ist aus Sicht von Attac höchst problematisch: Es enthält zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit – aber keinen Mechanismus, um diese auch effektiv umzusetzen.

Dazu kommt, dass EUSFTA ebenso wie CETA mit Kanada und JEFTA mit Japan so genannte Ausschüsse vorsieht, die nach Vertragsabschluss weitreichende und verbindliche Entscheidungen treffen können, wie das Abkommen auszulegen ist. Auf europäischer Seite werden diese Ausschüsse mit Vertretern der EU-Kommission besetzt. Eine parlamentarische oder verfassungsrechtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist nicht möglich. „Neben den in EUSIPA verankerten Konzernklagen untergraben die in EUSFTA vorgesehen Ausschüsse massiv demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien“, kritisiert Attac-Autor Thomas Köller (siehe dazu Studie).

(1) Die meisten in Südostasien tätigen europäischen Konzerne haben in Singapur wichtige Niederlassungen, darunter fast alle großen fossilen Energiekonzerne. Sie alle könnten EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen – für Gesetze, die Gesundheit, Arbeitsrechte und Umwelt schützen.

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Lawrow: neue EU-Sanktionen gegen Russland zeigen einmal mehr Unselbständigkeit der EU

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14-02-19 08:18:00,

Lawrow zu möglichen neuen EU-Sanktionen gegen Russland: Zeigen einmal mehr Unselbständigkeit der EU
(Archivbild: Russlands Außenminister Sergei Lawrow beim Treffen mit Teilnehmern des Innerpalästinensischen Dialogs in Moskau am 12.02.2019)

“Wir wissen, dass diese Sanktionen unter massivstem Druck seitens der USA verabschiedet werden – was nur einmal mehr von der Unselbständigkeit der Europäischen Union zeugt” – so kommentierte Russlands Außenminister Sergei Lawrow die neuen Sanktionen, die die EU gegen Russland im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in der Straße von Kertsch an der Krim-Halbinsel erwägt.

Außerdem bemängelte Russlands Chefdiplomat die Unzuverlässigkeit der EU-Länder in akuten außenpolitischen Fragen. Diesen Mangel machte er ebenfalls am Beispiel der Ukraine-Krise deutlich: “Wir haben lange gesagt, dass wir mit niemandem über Sanktionen sprechen. Wir wollen unsere Wirtschaft und unseren Handel mit vernünftigen Partnern im Ausland so aufbauen, dass wir nicht von irgendwessen Launen abhängen: in diesem Fall von den Launen jener, die ihr Wort nicht gehalten haben und die [damalige] Opposition nicht gezwungen haben, die Abkommen mit dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, umzusetzen”, sagte der Minister.

Außerdem zeigte er die moralische Fragwürdigkeit der von der EU und den USA gegen Russland bereits verhängten Sanktionen auf: “Wir haben es auch mit Menschen zu tun, die Sanktionen gegen die Willensbekundung der Krim-Bewohner und im Allgemeinen für alle Ereignisse, die sich in dieser Region, auch im Osten der Ukraine, entwickeln, verhängt haben”, zitiert TASS.

“Ich sehe es so: Die Europäer haben ein weiteres Mal ihre völlige Unfähigkeit, Poroschenko zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu zwingen, mit Brief und Siegel demonstriert. Da sie ihre Satellitenstaaten nicht mehr verwalten können, sehen sie sich unter Zugzwang und führen ein weiteres Sanktionspaket ein”, stellte Lawrow weiter fest.

“Wir wissen, dass diese Sanktionen unter massivstem Druck seitens der USA verabschiedet werden – was nur einmal mehr von der Unselbständigkeit der Europäischen Union zeugt. Das ist bedauerlich, doch wir sind offen für den Dialog. Aber wir werden davon ausgehen, dass wir uns nicht auf die Menschen verlassen können, die so etwas tun – die auch mit ihren Verpflichtungen zur Beilegung der ukrainischen Krise vom Februar 2014 so umgehen”, betonte der Leiter der russischen Auswärtigen Amtes.

Mehr zum Thema – Deutschland unter massivem Druck der USA

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Friedensgespräche: Gewinner und Verlierer in Afghanistan | KenFM.de

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13-02-19 07:07:00,

Bei den Friedensgesprächen zwischen USA und Taliban gab es einen Durchbruch. Trump will irgendwie die USA als Sieger aus Afghanistan holen. Dafür scheint jetzt ein Ausweg gefunden, US-Vasallen und Marionetten am Hindukusch hängen plötzlich hilf- und ratlos in der Luft.

von Rainer Rupp.

Die Vereinigten Staaten und die Taliban haben nach ihren intensiven Friedensverhandlungen in Doha, Katar, unerwartet große Fortschritte gemacht(1). Beide Seiten scheinen erfreut über das Ergebnis der Gespräche zu sein, obwohl Berichten zufolge die Taliban in diesen Gesprächen gegenüber Washington eindeutig die Oberhand gehabt hätten.

Noch jüngst waren die Taliban fest entschlossen, bis zur vollständigen Niederlage und Vertreibung der Amerikaner aus Afghanistan zu kämpfen. Aber jetzt kommen sie anscheinend auch ohne solchen Endkampf an ihr Ziel. Es sieht nämlich ganz danach aus, als könnten sie ihren Anhängern schon bald triumphierend verkünden, dass sie nach der ersten Supermacht UdSSR nun auch die einzig verbliebene Supermacht USA de facto besiegt und aus ihrem Land vertrieben haben.

Seit nunmehr 18 Jahre haben die USA in diesem Land am Hindukusch Krieg geführt. Schon lange vor dem Abzug der Sowjetunion war Afghanistan in früheren Jahrhunderten zum Grab von Expeditionsarmeen damaliger Supermächte geworden war, z.B. zu Zeiten weltumspannenden Macht der Briten. Aber auch Begehrlichkeiten indischer Eroberer endeten schon an den Bergen, die seither ihren Namen Hindukusch tragen, was so viel bedeutet wie „Killer der Hindus“. Und die Ohrensessel-Krieger im US-Kongress können sich mit ihrer Niederlage vielleicht besser anfreunden, wenn man sie daran erinnert, dass selbst der mazedonische „Welteneroberer“ Alexander nicht mehr lebend aus Afghanistan zurückkam. Die Spuren seiner ansonsten als unbesiegbar geltenden Armee haben sich in den unwegsamen Bergen und Schluchten dieses Landes verloren.

Über 16 lange Jahre haben die US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama ihren Generälen geglaubt, dass der Sieg schn greifbar nahe sei, nur noch ein paar Monate länger durchhalten, noch etwas mehr Bombardierungen oder eine etwas abgewandelte Strategie. Das änderte sich erst vor zwei Jahren, als ein ganz anders gestrickter Präsident ins Weiße Haus einzog. Ein Kernelement seines Wahlversprechens „Macht Amerika wieder großartig“ war es, die Vereinigten Staaten aus dem Morast der endlosen „Kriege gegen den Terror“ zu ziehen und die Soldaten – gegen den nachhaltigen Widerstand in den eigenen politischen Reihen – wieder zurück nach Hause zu holen.

Mit der Wahl Donald Trumps 2016 hat sich in den USA manches dramatisch verändert.

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