Antroposofisch tijdschrift voor politieke en maatschappelijke vraagstukken van deze tijd
20-06-21 08:54:00,
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20-06-21 07:57:00,
Ist das ein Ergebnis des Gipfeltreffens von Putin und Biden? Politico berichtet, das Weiße Haus habe eine schon genehmigte Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von 100 Millionen Dollar gestoppt.
Das Problem bei Gipfeltreffen ist, dass die Beteiligten der Presse nie wirklich alles erzählen, was sie besprochen haben. Das ist nicht neu und daher sind Analysten nach solchen Treffen immer damit beschäftigt, zwischen den Zeilen zu lesen, um zu verstehen, was in Wirklichkeit besprochen wurde. Erst vor kurzem haben wir gesehen, dass die Pressemeldungen über das letzte Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der USA nicht vollständig waren.
Das Telefonat fand am 13. April statt und ich habe die Pressemeldung des Kreml übersetzt, Sie können sie hier nachlesen. In dem Telefonat hat Biden Putin um das Gipfeltreffen gebeten. Zu dem Zeitpunkt waren die von den USA unterstützten Putschisten, die einen blutigen Machtwechsel in Weißrussland geplant hatten, schon in Moskau verhaftet worden, aber die Öffentlichkeit wusste noch nichts davon (Details über den vereitelten Putschversuch finden Sie hier). Nachdem die Vereitelung des Putsches einige Tage später der Presse mitgeteilt wurde, hat Kremlsprecher Peskov Journalisten bestätigt, dass der Putschversuch bei dem Telefonat der beiden Präsidenten ein Thema gewesen ist. In den Pressemeldungen unmittelbar nach dem Telefonat war davon natürlich nicht die Rede.
Der Politico-Artikel
Wir dürfen daher davon ausgehen, dass Putin und Biden in Genf – so, wie bei dem Telefonat – auch über Themen gesprochen haben, über die Stillschweigen vereinbart wurde. Eines dieser Themen könnte die Ukraine sein, denn nach dem Gipfeltreffen hat Politico unter Berufung auf vier Quellen gemeldet, dass das Weiße Haus eine schon genehmigte Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von 100 Millionen Dollar gestoppt hat. Die Lieferung umfasste demnach Kurzstrecken-Luftabwehrsysteme, Panzerabwehrwaffen und Kleinwaffen.
Solche Informationslecks im Weißen Haus sind natürlich keine echten Lecks. Würden Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates der Presse einfach so geheime Informationen verraten, würden die undichten Stellen gesucht und dann wegen Verrat von Staatsgeheimnissen angeklagt werden. Das Weiße Haus wollte also, dass die Information an die Öffentlichkeit kommt. Das machen Regierungen gerne, sie lassen ungenannte Quellen etwas berichten, was sie offiziell nicht sagen wollen, was aber – aus welchem Grund auch immer – an die Öffentlichkeit kommen soll (ein besonders interessantes Beispiel dafür finden Sie hier).
19-06-21 08:16:00,
EU vs. Russland
Ziemlich unbeachtet von den Medien haben der EU-Außenbeauftragte Borrell und die EU-Kommission eine Gemeinsame Mitteilung über die Beziehungen der EU zu Russland vorgelegt, die es in sich hat.
Wenn man die Dokumente der EU zu Russland liest, wird schnell klar, dass es die EU ist, die die Beziehungen zu Russland mutwillig und mit ungeheurer Arroganz weiter zerstört. Mit ihren aggressiven und überheblichen Aktionen hat die EU die Beziehungen „in Fetzen zerrissen“, wie es der russische Außenminister Lawrow schon im Februar ausgedrückt hat. Und während die Vertreter der EU für die Presse immer wieder verkünden, sie wollten einen Dialog mit Russland, strafen ihre Dokumente diese Aussagen Lügen.
Die einfache Regel „Was Du nicht willst, das man Dir antu, das füg auch keinem andren zu“ gilt auch in der internationalen Politik. Man muss die EU also fragen, ob sie an einem Dialog oder gar einer Zusammenarbeit mit einem Land interessiert wäre, das in Richtung Brüssel offiziell verkündet: „Wir werden die EU in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig mit ihr zusammenarbeiten“
Wenn China, Russland oder irgendein anderes Land sich so gegenüber der EU äußern würden, hätte das offizielle Brüssel Schaum vorm Mund vor Entrüstung. Die Medien würden sich darin überschlagen, eine solche Arroganz zu verurteilen und von einer (zumindest diplomatischen) Kriegserklärung reden, denn wer sich das Recht herausnimmt, die EU „in die Schranken zu weisen“, der ist nicht nur offen feindselig, sondern mischt sich auch noch in die Angelegenheiten der EU ein. Und das geht nun wirklich nicht!
Aber genau so hat sich der Außenbeauftragte der EU gegenüber Russland ausgedrückt. In der Pressemeldung der EU-Kommission zu der Gemeinsamen Mitteilung über die Beziehungen der EU zu Russland wird Borrell mit folgenden Worten zitiert:
„Unter den jetzigen Gegebenheiten scheint eine erneuerte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland, die eine engere Zusammenarbeit ermöglicht, in weite Ferne gerückt zu sein. Wir sollten uns nun darum bemühen zu erkunden, wie die derzeitige Dynamik nach und nach in eine berechenbarere und stabilere Beziehung umgewandelt werden kann. Auf der Grundlage eines soliden gemeinsamen Verständnisses der russischen Ziele und eines auf Grundsätzen beruhenden Pragmatismus wird die EU Russland in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig mit ihm zusammenarbeiten.“
Die Gemeinsame Erklärung sagt, die EU werde ihre Beziehungen zu Russland auf drei Prinzipien aufbauen:
„In die Schranken weisen,
19-06-21 08:07:00,
Die letzte Woche der Gipfeltreffen begann mit dem Gipfel der G7, auf den der Nato-Gipfel folgte. Bei allen Gipfeln der westlichen Staaten in der letzten Woche waren die dominierenden Themen Russland und China.
Der Nato-Gipfel brachte keine Überraschungen, außer vielleicht, dass die USA sich offensichtlich mit ihrem klar anti-chinesischen Kurs durchgesetzt haben. Aber das war schon vorher an den Erklärungen der EU absehbar, denn die EU ist in den letzten Wochen und Monaten auf einen offen anti-chinesischen Kurs umgeschwenkt, der auch die Wirtschaft in Europa treffen wird. Ein schon fertiges Abkommen mit China über Investitionen wurde praktisch über den Haufen geworfen und mit ihren ersten anti-chinesischen Sanktionen hat die EU sich in Peking auch keine Freunde gemacht. Dass die Chinesen auf einseitige Sanktionen aus dem Westen nicht so nachsichtig und geduldig reagieren, wie zum Beispiel Russland, war absehbar, hat in Brüssel aber trotzdem einige erschrocken.
Dass die Nato China als Bedrohung ansieht, entlarvt die Nato als das, was sie ist: Ein Instrument der USA zur Durchsetzung ihrer Ziele. China kann keine Bedrohung für die Nato sein, wenn man die Nato als das versteht, was sie angeblich und offiziell ist: Ein militärisches Verteidigungsbündnis der nordatlantischen Staaten.
China bedroht aber kein Land im nordatlantischen Raum, niemand behauptet, China wollte oder könnte Europa oder die USA militärisch angreifen. China liegt auch nicht am Atlantik, sondern am anderen Ende der Welt. Und China bedroht europäische Länder auch nicht wirtschaftlich, im Gegenteil wächst der gegenseitig Handel zum beiderseitigen Vorteil.
Chinas wachsende Macht bedroht auch die USA nicht, sondern einzig und allein den Weltmachtsanspruch der USA. Nur darum geht es, während Medien und Politik im Westen den Menschen mit Phrasen über Menschenrechte und ähnliches Sand in die Augen streuen. Ginge es um Menschenrechte, müsste die Nato Saudi-Arabien und andere Staaten ins Visier nehmen, bevor sie sich um China oder Russland kümmert.
Über die Ergebnisse des Nato-Gipfels habe ich schon berichtet, die Zusammenfassung finden Sie hier. Jetzt möchte ich aufzeigen, wie das offizielle Moskau die Ergebnisse des Gipfels beurteilt und habe dazu die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt, die Maria Sacharova, die Sprecherin des Ministeriums, am Donnerstag abgegeben hat.
Beginn der Übersetzung:
Das Ergebnis des NATO-Gipfels, der am 14. Juni dieses Jahres in Brüssel stattfand,
19-06-21 08:07:00,
Heute haben wir für Dich ein Exclusiv-Interview mit Ken Jebsen. Sein vielleicht letztes Interview als “Kunstfigur” Ken Jebsen?
Ken Jebsen, der neben den Interviews bei “KenFM im Gespräch” brillierte, polarisierte auch bei Formaten wie Me, Myself and Media, und brachte mit mancher Sendung die halbe Republik gegen sich auf. Zu Recht?
Nein, denn die Politik fühlte sich unrechtmäßig in ihrer Meinungshoheit bedroht, kämpfte mit extrem unfairen Mitteln und übte Macht aus, wie in einer Bananenrepublik. Eine Demokratie, die der Polemik eines Ken Jebsen nicht gewachsen ist, ist allenfalls eine Restdemokratie.
Der Klügere gibt nach und erfindet sich neu, denn ein friedvoller Krieger kämpft mit seinem Intellekt und seiner Kreativität und so ist eins ganz sicher, KenFM, der Protagonist und die “Kunstfigur” Ken Jebsen ist sehr bald Geschichte, aber es lebe die Energie hinter der “Kunstfigur” Ken Jebsen, die uns sicher mit neuen Gedanken und einer neuen Energie erfreuen wird.
Genießen wir also eines der letzten Interviews der Kunstfigur Ken Jebsen und freuen uns auf das Neue, das kommt.
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Veröffentlicht am: 19. Juni 2021
Anzahl Kommentare: 11 Kommentare
