Meinung: Von Lieferketten, einem Virus und möglichen Konsequenzen | www.konjunktion.info

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18-02-20 12:31:00,

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Netz – Bildquelle: Pixabay / geralt; Pixabay License

Welthandel ist an und für sich eine wunderbare Sache. Seit Tausenden von Jahren besteht Handel zwischen Kontinenten und Nationen, wodurch bessere Gesellschaften und ein besseres Leben für alle möglich waren und sind. Aber es kommt eine Zeit, in der auf den ersten Blick unwichtige Dinge besser NICHT ausgelagert (neudeutsch outgesourct) werden sollten.

Der Coronavirus hat viele Menschen aufgeschreckt, weil er eine Gefahr für die Lieferketten darstellt. China hat inzwischen Millionen Menschen eingesperrt. Fabriken wurden geschlossen. Selbst als 200 Menschen zur Arbeit in einer bestimmten Fabrik zurückkehren wollten, stellten sich Beamten ihnen vor den Fabriktoren entgegen und anschließend unter Quarantäne.

Normalerweise ist das erste, woran die Leute denken, wenn sie bestimmte Güter nicht bekommen “Okay, wie schaut eine mögliche Alternative dazu aus?” Oder ein Verantwortlicher eines Handelsunternehmens könnte denken: “Wie kann ich meine Bestände auffüllen, wenn alle Lieferungen eingestellt werden?” Dumm ist dann nur, wenn der überwiegende Großteil der Roh-/Güter aus China stammt und dort mehr oder weniger alles stillt steht.

Autohersteller schließen inzwischen Produktionslinien, weil sie keine Teile haben. Die Fluggesellschaften entlassen Flugbesatzungen und setzen Flugzeugbestellungen aus. Die Schifffahrtsunternehmen, insbesondere die Seefracht, lassen ihre Containerschiffe in den Häfen, und der Baltic Dry Index testet neue historische Tiefststände.

Ungefähr 60 Prozent der Fabriken, die Arzneimittelgrundstoffe und fertige Arzneimittel für die USA und Europa herstellen, befinden sich in Übersee, 40 Prozent davon in China und Indien.

Was passiert, wenn Sie zu den Millionen von Menschen gehören, die ständig Medikamente benötigen, die Sie zum Überleben benötigen, diese aber leider in China hergestellt werden? Wenn diese Lieferengpässe erheblich länger dauern, als uns derzeit mitgeteilt wird, kann das Ausbleiben der chinesischen Versorgung mit diesen Arzneimitteln durch Importe aus anderen Ländern ausgeglichen werden?

Wir haben uns so lange auf sogenannte “Just in time” -Lieferketten verlassen, dass es keinen großen Lagerbestand von Millionen von Artikeln mehr gibt. Die Straße wurde quasi zum rollenden Lager umfunktioniert. Das schließt auch Medikamente ein. Selbst wenn sie versuchen würden, dieses “Lagerproblem” zu umgehen, könnte es eine erhebliche zeitliche Lücke zwischen dem Zeitpunkt, zu dem kein Angebot mehr vorhanden ist, und dem Zeitpunkt, zu dem ein neues Angebot verfügbar wird,

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Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Wie Israel Gesetze in den USA verabschiedet | Anti-Spiegel

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18-02-20 12:28:00,

Die Einmischung in die US-Politik durch Ausländer oder gar andere Staaten ist bei Strafe verboten. Aber das gilt nicht für alle, wie man am 12. Februar wieder einmal erfahren durfte.

Wir erinnern uns an den „Ukraine-Skandal“ oder die „Russlandaffäre„. Die Hysterie in den USA und auch in den deutschen Medien war gigantisch, weil sich Russland angeblich in US-Wahlen eingemischt haben soll. Es gab einen Sonderermittler, der Millionen verpulvert hat, um am Ende nicht einmal etwas zu finden.

Es gibt in den USA seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert hat, Gefängnisstrafen. Und das Gesetz wird normalerweise sehr restriktiv angewendet. Letztes Jahr wurde deshalb zum Beispiel die russische Studentin Maria Butina in den USA zu einer Haftstrafe verurteilt. Ihr „Verbrechen“ war es, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby zu knüpfen. Alleine dass sie mit einigen Vertretern der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Dieses Gesetz war übrigens das Vorbild für das russische Gesetz über „ausländische Agenten“, das in den westlichen Medien heftig kritisiert wird, obwohl die Einschränkungen und Strafen wesentlich geringer sind, als bei dem US-Vorbild. In den USA sind Verstöße Straftaten und es drohen Gefängnisstrafen, in Russland sind es Ordnungswidrigkeiten und es drohen Bußgelder.

Aber das US-Vorbild des heftig kritisierten russischen Gesetzes, das FARA-Gesetz, wird in den gleichen „Qualitätsmedien“, die das russische Gesetz heftig kritisieren, nicht nur nie kritisiert, es wird von ihnen nicht einmal erwähnt.

Im „Rechtsstaat“ USA gelten Gesetze nicht für alle. Während die russische Studentin Butina schon deshalb ins Gefängnis gekommen ist, weil sie mit der Waffenlobby gesprochen hat, durfte Greta in den USA ihre Kampagne fahren und zu Demonstrationen aufrufen, ohne sich als „ausländische Agentin“ registriert zu haben. Dabei sind ihre Veranstaltungen eine klare Einmischung in die Innenpolitik der USA und in der EU erleben wir ja gerade, wie auch dank Greta Milliarden in fragwürdige „Klimaprogramme“ gesteckt werden.

Auch für Pussy-Riot gelten US-Gesetze offensichtlich nicht. Im letzten Sommer haben sie in Alabama ein Konzert gegeben,

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Tagesdosis 18.2.2020 – Corona-Virus: Viren mit Macht bekämpfen | KenFM.de

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18-02-20 11:43:00,

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Ein Kommentar von Franz Ruppert.

Viren sind lebendige Organismen, die zu ihrem Selbsterhalt und ihrer Vermehrung Wirtskörper benötigen. Sie nehmen sich, was sie bekommen können. Das bedeutet, jeder Organismus, der sich vor ihnen nicht ausreichend schützen kann, wird allmählich von Viren aufgefressen und stirbt möglicherweise sogar daran. Zuweilen kann es gelingen, eine Art Symbiose zwischen dem Virus und dem Wirtskörper zu etablieren, so dass die Viren nur zeitweise Zugriff auf den Wirtskörper haben, z.B. wenn dieser in seiner Immunabwehr geschwächt ist. Selbstschutzprogramme der Wirtskörper und Mutationen der Viren liefern sich einen beständigen Wettlauf, wer für eine gewissen Zeit die Nase vorne hat.

Der Corona-Virus scheint ein sehr gefräßiger Virus zu sein, der nun nicht nur wie bislang Tierkörper, sondern nun auch Menschenkörper besiedeln kann. Er kann diese relativ schnell zum Sterben bringen, weil denen bald die lebenswichtigen Herz- und Atemfunktionen abhandenkommen.

Viren sind Nationalitäten und Staatsgrenzen egal. Sie wandern mit ihren menschlichen Wirtskörpern mit. In einer global vernetzten Welt sind sie schnell überall vorhanden. Daher sind auch universelle Schutzmaßnahmen erforderlich, welche das übliche zwischenstaatliche Konkurrenzgebaren so weit wie möglich außen vor lassen müssen. Der Corona-Virus erfordert derzeit offenbar besonders massive Schutzmaßnahmen, um ihn an seiner ungehemmten Verbreitung zu behindern.

Was gerade in China geschieht, hat mit einer rein sachgerechten Eindämmung des Virus wenig zu tun. Da werden Menschen in überfüllte Krankenhäuser gebracht oder in Massenunterkünfte hineingezwungen, in denen die gegenseitige Ansteckungsgefahr sich noch zusätzlich erhöht und mangelnde hygienische Bedingungen die Gefahr weiterer Infektionskrankheiten heraufbeschwören. Statt den infizierten und bereits geschwächten Menschen mitfühlend Ruhe und saubere Luft für ihre Erholung zu bieten, werden sie unter Druck gesetzt, es werden ihre Ängste noch mehr gesteigert, so dass ihr Immunsystem weiter geschwächt wird. Das erzwungene Fiebermessen an der Stirn mit Geräten, die Pistolen nicht unähnlich sehen, trägt auch nicht gerade zur Stressminderung bei. Daher geraten auch diejenigen, die noch nicht infiziert sind, immer mehr und öfter in Panik und untergraben damit ihre eigenen Selbstheilungskräfte. Statt auf diese zu bauen, soll es die Staatsmacht richten. Zu ihrer Angst gesellt sich dann auch noch ihre Wut,

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Heuchelei als Staatsräson

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18-02-20 11:17:00,

Krönung der Widersprüchlichkeit war die Entsorgung der vormaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Sie war in Berlin wegen Unfähigkeit und des Verdachts der Untreue (6) untragbar geworden. Jedoch für das höchste Amt der EU, à la bonne heure, reicht so eine aus Berliner Sicht wohl allemal, sie soll ja in Brüssel nur deutsche Aufträge … aber bitte, wir wollen nicht vorgreifen. Bleiben wir für eine Kurzkritik noch beim Gestrampel von CDU und FDP gegen den Verlust ihrer vorgeblichen Unschuld.

Anzumerken ist zunächst: Wer den Unterschied zwischen Faschismus und Nazismus nicht kennt, weil ihn weder Geschichtswissen noch politische Ideologien belasten, dem kann man auch nicht verständlich machen, welchen gemeinsamen ideellen Nährboden die beiden Strömungen trotz ihrer Verschiedenheit haben. Er wird schwerlich begreifen, warum ein Kontakt mit Björn Höckes Mannen immer noch Anreiz zu sofortiger Ganzkörperhygiene sein sollte. Schon gar nicht wird er einsehen, dass die Gleichsetzung von deutschem Neo Faschismus und deutschem Neo Sozialismus indiskutabel ist, allein schon weil sie dem Arsenal antikommunistischer Geschichtsfälscher entstammt.

Vielmehr dürfen wir die Groteske erleben, dass eine sich als „die Mitte“ aufspielende CDU mit einem Thüringer Wahlergebnis von gerade mal 21 Prozent auch in diesem Bundesland jede Zusammenarbeit mit dem „linken Rand“ verweigert, mit der Linkspartei. Dabei hat dieser linke Rand dummerweise zehn Prozent mehr Wähler von sich überzeugt als die Christdemokraten, nämlich gute 31 Prozent. Es ist schon ein Elend mit dem Adam Riese und der politischen Geometrie, ne?

Der Realitätsverlust nach jahrzehntelanger CDU/CSU-Machthabe verhindert jeden selbstkritischen Anflug. Die enge Zusammenarbeit und personelle Identitäten der CDU mit vormaligen Nazis — daran hat Oskar Lafontaine auf den NachDenkSeiten (7) erinnert — sind mittlerweile Teil des Genoms der Christenunion. Sie „verarbeitete“ ihre braune Frühgeschichte nie, sondern verdrängte sie bloß. Und da dieser politische Verschnitt nun mal Regierungspartei wurde und den Kanzler oder die Kanzlerin stellt, wurde die Heuchelei zur deutschen Staatsräson. Das zeigt sich auch auf vielen anderen Feldern und ist Wesenskern unserer Politik.

Ihre betrügerische Wirkung entfaltet sich nicht zuletzt in den Nachrichtensendungen von Tagesschau & Co. Da wird, wenn die Bundesregierung es so hält, nicht von Mord, sondern von „Tötung“ berichtet, Terroristen gehen als „Rebellen“ durch, Angriffskriege heißen „Militärintervention“, und die Verteilung von Almosen wird als Sozialpolitik gefeiert. Die Landwirtschaftsministerin kann unhinterfragt und im O Ton ein „Tierwohl-Label“ propagieren,

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Der Probekrieg

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18-02-20 11:16:00,

von Alvis Petus

In Erwartung der von den USA geführten großen multinationalen Militärübung „Defender Europe 2020“ sieht sich die lettische Bevölkerung einem großen Druck seitens der nationalen Behörden ausgesetzt. Die Vorbereitungen des Verteidigungsministeriums machen die Letten nervös. Daher ist der Prozess der für die Durchführung von Manövern erforderlichen Übertragung von Liegenschaften an das Verteidigungsministerium seit mehreren Jahren aktiv.

Im Jahr 2019 übertrug das Landwirtschaftsministerium eines seiner Grundstücke, Jaunlāčusils, damit die regionale Militärbasis Lāčusils entwickelt werden konnte. Durch zusätzliches Land wurde die Fläche des Lāčusils Militärübungsplatzes um 2387 Hektar vergrößert. 2019 wurde auch das Truppenübungsgebiet Mežaine in der Nähe von Skrunda erweitert.

Heute ist die öffentliche Diskussion über die Erweiterung des Truppenübungsplatzes bei Daugavpils in vollem Gange. Es ist geplant, den Truppenübungsplatz Meža Matskevičy insgesamt von 10 auf 2064 Hektar zu erweitern — eine Vergrößerung um das 200-fache!, nachdem auf dem Gebiet ein Truppenübungsplatz errichtet wurde. Für den 4. Februar 2020 war ein Treffen geplant, bei dem alle Fragen zu den Folgen und Aussichten der Erweiterung des Übungsgeländes Meža Matskevičy beantwortet werden sollten. Die Gemeindeverwaltung von Daugavpils hat die geplante Veranstaltung jedoch abgesagt. Nun ist das Treffen für die zweite Märzhälfte geplant. Die Frist für öffentliche Stellungnahmen wurde bis zum 24. Februar 2020 verlängert.

Offensichtlich haben die lokalen Behörden nicht mit einem solch heftigen Protest der Einwohner gerechnet.

Viele Menschen stehen der Erweiterung des Trainingsgeländes und der Durchführung der Übung ablehnend gegenüber, weil solche Entscheidungen folgende Konsequenzen mit sich bringen werden: Tiefflüge von Militärflugzeugen über der Stadt, Schäden an Gasleitungen und Wasserbrunnen, Trinkwasserversorgung in Daugavpils, Störung des Entwicklungsplans des Flughafens Daugavpils, negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Tourismus in der Region, großflächige Abholzung und Ausrottung gefährdeter Arten von Lachmöwen und Verringerung der Jagdgebiete. Inzwischen wurden folgende Petitionen gestartet, um Unterschriften zu sammeln und sie an das Verteidigungsministerium zu schicken:

Diese Gründe sind so schwerwiegend, dass sie von den Behörden nicht ignoriert werden können. Es scheint, als ob sie nicht in der Lage sind, Argumente zur Verteidigung ihrer Pläne zu finden. Die Letten betrachten die Pläne als Verletzung ihrer Bürgerrechte und als Störung ihres Lebens. Eine andere Frage ist, dass die Behörden bereits die Entscheidung getroffen haben,

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Assange: Ärzte fordern erneut Beendigung der psychischen Folter

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18-02-20 10:53:00,

Kommenden Montag findet die Verhandlung über die Auslieferung statt

Die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange findet am 24. Februar statt. Befürchtet werden muss, dass das Brexit-Großbritannien von Boris Johnson als Good-Will-Geste den WikiLeaks-Gründer, der in Schweden nicht mehr verfolgt wird, ausliefern könnte. Damit würde Assange der Spionage bezichtigt werden und müsste damit rechnen, sein ganzes Leben lang zur Abschreckung in amerikanischen Gefängnissen verbringen zu müssen, möglicherweise würde auch die Todesstrafe verhängt werden.

Kaum denkbar, dass Donald Trump Assange wie Barack Obama Chelsea Manning begnadigt, sie wurde auch wieder in Beugehaft inhaftiert, um sie zu einer Aussage gegen Assange zu zwingen, was sie bislang verweigert. Es gibt noch Helden. Allerdings kommt die Unterstützung für Manning international zu kurz.

Kristinn Hrafnsson berichtete am 17. Februar, dass kurz vor der Verhandlung der Twitter-Account von WikiLeaks gesperrt worden sei. Alle Versuche, wieder Zugang zu erlangen, seien gescheitert, man könne keinen Twitter-Angestellten erreichen. Verzweifelt fragte Hrafnsson, ob das jemand richten könnte. Offenbar hat das Öffentlichmachen Twitter bewogen, den Zugang wiederherzustellen, WikiLeaks bedankte sich. Der Grund der Sperre ist nicht bekannt.

Assange wird, so UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, im Telepolis-Interview gefoltert. Bei einer Auslieferung in die USA würde er “schweren Menschenrechtsverletzungen” ausgesetzt: “Wir wissen heute, dass die USA nur auf die Gelegenheit gewartet hat, die Auslieferung zu verlangen. Ich gehe davon aus, dass die Auslieferung nach Schweden nur als Zwischenschritt dienen sollte, weil von dort eine weitere Auslieferung in die USA aus verschiedenen rechtlichen und politischen Gründen einfacher gewesen wäre als von Großbritannien aus.”

Jetzt haben 117 Ärzte und Psychologenaus 18 Ländern in einem Brief, den The Lancet veröffentlichte, die “Beendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung” Julian Assange. 60 der unterzeichnenden Ärzte hatten schon im November 2019 erklärt, dass Assange psychischer Folter unterworfen sei, und in einem offenen Brief an den britischen Innenminister gefordert, dass er aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmash verlegt werden müsse, um behandelt werden zu können. Man habe aber keine Antwort erhalten.

Am Samstag findet vor der Anhörung eine Demonstration in London statt. Gewarnt wird davor, dass die Pressefreiheit bedroht sei, und gefordert, dass Assange nicht ausgeliefert werden darf.

Die australischen Abgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen von der Labour-Partei sind nach London gereist,

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Afghanistan: So viele Bomben wie schon lange nicht mehr

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18-02-20 08:06:00,

Während die Verhandlungen zwischen den USA und den afghanischen Taliban die Endrunde erreicht haben, eskaliert die Gewalt am Hindukusch wie seit langem nicht mehr. Grund hierfür sind auch die Luftangriffe des US-Militärs, die im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht haben – und womöglich auch nicht so schnell aufhören werden. Von Emran Feroz.

Alle Berichte scheinen darauf hinzudeuten, dass in Afghanistan eine Reduzierung der Gewalt bevorsteht. Nachdem US-Präsident Donald Trump im vergangenen September die Friedensgespräche mit den Taliban via Twitter aufgekündigt hatte, nur um sie wenige Wochen darauf wiederaufzunehmen, steht ein Deal zwischen Washington und den Aufständischen nun kurz vor der Tür. Zu den wichtigsten Bedingungen der Taliban gehört der vollständige Abzug der NATO-Truppen sowie die Freilassung zahlreicher Gefangener. Währenddessen verlangt die US-amerikanische Gegenseite eine eindeutige rote Linie zwischen Taliban und Al-Qaida, um zukünftige Anschläge zu verhindern. Afghanistan soll nicht abermals zum Hort von extremistischen Gruppierungen werden, die gegen die US-Amerikaner Angriffspläne schmieden, so die Forderung, die voll und ganz im Kontext der mittlerweile allseits bekannten „War on Terror“-Narrative geschmiedet wurde.

Nun kommt allerdings der Knackpunkt. Vor der Unterzeichnung des Deals wird ein siebentägiger Waffenstillstand zwischen den Taliban und den US-Truppen ausgerufen. Der Waffenstillstand soll vor allem deutlich machen, dass die Taliban es ernst meinen und eine einheitliche Struktur und Hierarchie haben. In gewisser Weise geht es auch um einen beidseitigen guten Willen. Doch gleichzeitig sollte man sich auch fragen, warum man Washington in dieser Hinsicht blind vertrauen sollte. Wer behauptet eigentlich, dass die US-Führung eine klare und durchschaubare Struktur und Hierarchie hat? Wer kann garantieren, dass das US-Militär die Waffen stillhält, während die CIA ihre Operationen nicht fortführt? Warum sollte man ausgerechnet jetzt daran glauben, dass die Kriegsprofiteure sowie der militärisch-industrielle Komplex ein Interesse an der Beendigung des Krieges hätten? Dies betrifft sowohl afghanische als auch amerikanische Akteure.

Falsche Zahlen, ungezählte Opfer

Das beste Beispiel hierfür sind abermals die Zahlen, die das Pentagon selbst liefert. Laut diesen warf das US-Militär im gesamten Jahr 2019 mindestens 7.423 Bomben über dem Land ab. Dies stellt mindestens in den letzten zehn Jahren einen absoluten Höchststand dar. Pro Tag fanden demnach in Afghanistan durchschnittlich 20 Bombenabwürfe statt. Hierbei handelt es sich allerdings weiterhin um eine Mindestanzahl, der man nicht trauen darf und sollte. 2017 wurde etwa deutlich,

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US & China Lead Biggest Jump In World Defense Spending In 10 Years

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18-02-20 07:51:00,

Authored by Jason Ditz via AntiWar.com,

New data from the International Institute for Strategic Studies (IISS) has shown a roughly 4% increase in military spending for 2019, the single largest rate of growth seen in the past 10 years.

The increase is being driven in large part by the two largest military spenders in the world, the United States and China. Both nations increased their respective spending by 6.6%. The US alone increased spending $53.4 billion, which is itself almost as much as other major nations, like Britain, spend on their entire national defense budget.

Since the US is by far the biggest single spender on the military, it makes sense that their increase would drive an increase worldwide. China, though a distant second, appears to be trying to keep up with America in increasing their spending. Still, the US spends nearly three times as much as China annually.

Spending was also on the rise across Europe, up 4.2% from the previous year, and at the highest levels since before 2008. The NATO spending increases which are driving this are the result of US demands.

In this regard, the impulse to keep spending on the US front probably is not so shared in NATO, with many of the big economies in Europe, particularly Germany, resistant to surge spending to meet US expectations, with the public in such nations preferring to focus on their economy.

China’s People’s Liberation Army (PLA) at a military ceremony at Tiananmen Square.

It’s hard to blame the public for resisting such spending increases, as most of Europe is not bordering any specific enemies, or even rivals, and has no reason to believe their military would have to engage in defensive operations.

In NATO, the more likely result of such spending is to get convinced to send more troops to the Russian frontier, and then spend more money, continuing that cycle of escalation.

President Trump demands more spending out of NATO, however, and many nations are trying to placate him with their own modest increases. Where that ends is anyone’s guess,

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MSC 2020: Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München

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18-02-20 07:32:00,

[sog.] Münchner Sicherheitskonferenz 2020:

Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München

von Johannes Stern

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hielten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) bellizistische Reden, in denen sie für eine unabhängigere und aggressivere deutsch-europäische Großmachtpolitik trommelten. Am Samstag legte dann Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach. Ihr Auftritt trug den Charakter einer regelrechten Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.

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„Beobachten reicht nicht“, erklärte Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn ihrer Rede mit dem Titel „Defending the West“ (Den Westen verteidigen). In dieser Frage sei sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der in München ebenfalls eine eigenständige europäische Militärpolitik einforderte, „völlig einverstanden“. Die Europäer müssten nicht nur ihre „Schwächen beschreiben, nicht nur das Handeln anderer kommentieren oder beklagen – sondern mehr strategischen Dialog in Europa führen“ und „gemeinsam ganz konkret etwas für unsere Sicherheit tun“. Gerade Deutschland sei dabei „in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln“.

Die Verteidigungsministerin erinnerte „an die Konferenz hier vor sechs Jahren, als von ‚mehr Verantwortungsbereitschaft‘ Deutschlands gesprochen wurde und der damalige Bundespräsident [Joachim Gauck] forderte, Deutschland müsse sich im internationalen Krisenmanagement ‚früher, entschiedener und substantieller einbringen‘“.

Joachim-Gauck-Heuchler-Kriegsrhetorik-Kriegstreiber-Kriegstrommler-Verantwortungsbereitschaft-Transatlantiker-transatlantische-Buendnistreue

Dies bleibe „richtig“ und müsse nun trotz aller seitherigen Anstrengungen – Kramp-Karrenbauer verwies u.a. auf die deutschen Militäreinsätze in Osteuropa, Mali, Irak und Afghanistan – umgesetzt werden. „Ich halte es für notwendig, dass aus dem Münchner Konsens der Worte ein Münchner Konsens des Handelns wird“, forderte sie. „Denn wir Deutsche und Europäer blicken auf eine strategische Lage, die immer stärker von der Konkurrenz großer Mächte bestimmt wird“.

Dann wurde Kramp-Karrenbauer konkret und führte offen aus, was die herrschende Klasse hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet: die umfassende Remilitarisierung Deutschlands, die Berlin und Brüssel in die Lage versetzen soll, weltweit Krieg zu führen, um die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen gegen seine Rivalen durchzusetzen. „Wir erhöhen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine ‚Initiative Einsatzbereitschaft‘, die noch in diesem Jahr Ausrüstung und Kampfkraft spürbar verbessern wird“, verkündete sie.

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Dazu soll der Militäretat massiv erhöht werden.

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Nachricht mit über eine Woche Verspätung veröffentlicht – Spiegel-Leser sind spät informiert | Anti-Spiegel

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17-02-20 07:35:00,

Der Spiegel hat am Montag eine Meldung als „Neuigkeit“ gebracht, die man auf dem Anti-Spiegel schon vor über eine Woche lesen konnte.

Die Meldung im Spiegel ist schnell erzählt. Die Washington Post hat am 7. Februar einen Artikel veröffentlicht, in dem sie meldete, dass Trump für die Übernachtungen von Mitarbeitern des Secret Service überhöhte Rechnungen gestellt hat. Die Mitarbeiter des Secret Service sind seine Leibwächter und wenn Trump in einem seiner Anwesen übernachtet, dann stellt Trump für die Übernachtungen Rechnungen an den Staat. Es geht um Rechnungen von bis zu 650 Dollar pro Wachmann und Nacht.

Das russische Fernsehen hat darüber am 9. Februar in der Sendung „Nachrichten der Woche“ in einem Beitrag berichtet, den ich übersetzt habe. Leser des Anti-Spiegel haben davon also über eine Woche vor den Lesern des Spiegel gehört (sorry, kleines Eigenlob).

Aber ernsthaft: Man fragt sich, warum der Spiegel zehn Tage braucht, um eine Meldung aus der Washington Post zu bringen. Die Meldung war ja am gleichen Tag in den internationalen Nachrichtenagenturen. Und im Gegensatz zu alternativen Medien, wie dem Anti-Spiegel, hat der Spiegel eine ganze Redaktion zur Verfügung. Da sollte man doch – zumal wenn man als Leser dafür viel Geld bezahlt – erwarten können, dass man Nachrichten auch aktuell erfährt. Oder ist das zu viel verlangt?

Ich weiß nicht, warum der Spiegel so lange gebraucht hat, um darüber zu berichten. In der Tat wäre es durchaus ein Skandal, wenn Trump sich als Präsident überhöhte Rechnungen vom Staat bezahlen lässt. Allerdings verwundert es, dass die Medien das Thema nicht massiv aufgreifen, so wie sie es sonst mit jedem echten oder ausgedachten Skandal rund um Trump tun.

Mal abwarten, ob das Thema nicht demnächst doch noch hochkocht.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland,

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Wie in Russland über die Eskalation in Syrien berichtet wird | Anti-Spiegel

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17-02-20 07:27:00,

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ auch über Syrien berichtet. Im Gegensatz zu den deutschen Medien haben die Russen ein Kamerateam vor Ort.

Die Bilder aus Syrien sind interessant und der Bericht des russischen Fernsehens dürfte mit meiner Übersetzung auch ohne Russischkenntnisse verständlich sein. In jedem Fall scheint er jedoch fundierter zu sein als alles, was die deutschen Medien berichten, deren Korrespondenten nicht vor Ort sondern tausende Kilometer entfernt zum Beispiel in Kairo im Büro sitzen, anstatt sich die Lage vor Ort selbst anzuschauen. Daher habe ich den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Situation in der syrischen Provinz Idlib ist eskaliert. Dort schießen zwei Armeen – die syrische und die türkische – aufeinander. Gleichzeitig erhalten Terroristen neue Waffen und der Friedensprozess in der Deeskalationszone ist ins Stocken geraten.

Russland handelt aktiv sowohl auf diplomatischer als auch auf militärischer Linie, um Missverständnisse zwischen Syrien und der Türkei zu beseitigen. Erdogan rief Putin an. Der Kreml-Pressedienst sagte nach dem Gespräch: „Die Diskussion über verschiedene Aspekte der Beilegung der Syrien-Krise geht weiter, insbesondere vor dem Hintergrund der Verschärfung der Lage in der Deeskalationszone. Es wurde festgestellt, wie wichtig die vollständige Umsetzung der bestehenden russisch-türkischen Abkommen, einschließlich des Memorandums von Sotschi vom 17. September 2018, sind. Zu diesem Zweck wurden weitere Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien vereinbart.“

Daraus wird deutlich, dass die Türken ihren Verpflichtungen nachkommen müssen. Die Situation wurde telefonisch von den Chefs der Generalstäbe Russlands und der Türkei, Valery Gerasimov und Yashar Guler, diskutiert. Putin diskutierte mit Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates über die angespannte Lage rund um die syrische Provinz Idlib. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu wird am 17. Februar in Moskau eintreffen.

Wenn wir über die Perspektiven sprechen, wird klar, dass alle ausländischen Truppen, einschließlich der türkischen, das Territorium des souveränen Syrien verlassen werden. Was passiert derzeit in Idlib?

Aus Idlib ein Bericht unseres Korrespondenten.

Die türkische Artillerie auf syrischem Territorium handelt im Interesse von Militanten, die nicht weit von Idlib entfernt sind. Die türkische Armee unterstützt ihre Stellvertreter-Einheiten, aber wer sind diese Stellvertreter? Die sogenannte gemäßigte Opposition ist in der Deeskalationszone von Idlib aktiv. Es sind mehrere Tausend. Auch Terroristen des Ablegers von Al-Qaida sind aktiv.

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Syrien: Die weitere Entwicklung der Eskalation am Montag | Anti-Spiegel

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17-02-20 07:27:00,

Heute gibt es viele Nachrichten aus Syrien. Einerseits sind das Erfolgsmeldungen der syrischen Armee, andererseits beunruhigende Nachrichten über eine weitere Zuspitzung des Konflikts mit der Türkei.

Die Situation in Syrien ist unübersichtlich und kompliziert. Die nordwestliche Provinz Idlib ist die letzte Zuflucht der von einem Al-Qaida-Ableger dominierten Islamisten. Diese Islamisten werden von der Türkei offen unterstützt und die Türkei hat dort etwa ein Dutzend Beobachtungsposten eingerichtet und in der letzten Zeit über 100 gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Flugabwehrraketensysteme ins Land gebracht, von denen zumindest einige an die Al-Qaida übergeben worden sind.

Im Gegensatz dazu will Syrien, das von Russland unterstützt wird, die Provinz wieder unter seine Kontrolle bekommen und das letzte Nest der Terroristen ausradieren. Da die Terroristen immer wieder Artillerie-Angriffe auf syrische Truppen und Wohngebiete im nahe gelegenen Aleppo durchgeführt haben, sind die Syrer nun in die Offensive gegangen, wobei es auch bewaffnete Zusammenstöße mit der türkischen Armee gab, bei denen auf beiden Seiten Soldaten gestorben sind.

Die syrische Armee hat auf ihrem Vormarsch eine wichtige Straße und auch dutzende Ortschaften zurück erobert. In Aleppo nimmt nun auch der zivile Flughafen nach Jahren wieder den Betrieb auf und wird am 19. Februar wieder die ersten Flugzeuge empfangen. Die syrische Armee hat auch wieder einen „humanitären Korridor“ eröffnet, über den Zivilisten aus Idlib nach Süden aus der Kampfzone gelangen können. Allerdings haben die Islamisten in der Vergangenheit diese Korridore oft sabotiert und den Zivilisten den Durchgang verwehrt.

Interessanterweise kritisiert der Westen die Syrer und die Russen, weil sie gegen die Al-Qaida vorgehen. In den Medien wird gerne von der „Opposition“ oder der „Freien Syrischen Armee“ gesprochen, anstatt die Islamisten der Al-Qaida beim Namen zu nennen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass in der Region bis zu einer Million Zivilisten in der Falle sitzen und man eine humanitäre Katastrophe befürchtet. Diese Gefahr ist sicher gegeben, wäre aber zu vermeiden, wenn die Islamisten die Zivilisten abziehen lassen würden.

Aber was wäre die Alternative? Soll etwa an der Grenze zur Türkei, direkt vor der Haustür Europas ein Gebiet geduldet werden, in dem die Al-Qaida herrscht und nach Lust und Laune Terroristen ausbilden, bewaffnen und dann in die Welt entlassen kann? Das kann niemand ernsthaft wollen,

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STANDPUNKTE • Keine Demokraten. Nirgends. | KenFM.de

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17-02-20 07:19:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Ach, was scheinen sie um die Demokratie zu ringen. Da wird verschworen, intrigiert, gekrönt, gestürzt, und alles mit einer dramatischen Hintergrundmusik von Gut gegen Böse, wie zum Angriff der Jedi-Ritter auf den Todesstern; auf jeden Fall, um Finsternis abzuwehren.

Alles wird mobilisiert, vom Liveticker zur Talkshow, selbst die Zombiedemonstration ‚Unteilbar‘ wird wieder einmal scheinbelebt(1), und das Publikum soll sich empört, erregt und dankbar in eines der angebotenen Lager finden. Schließlich, das ist der Tenor aller Darsteller, hier geht es um was, hier geht es um die Demokratie. Der DGB-Chef für Hessen und Thüringen behauptet gar, durch die Wahl Kemmrichs sei „der antifaschistische Konsens zerbrochen, der in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gelebt worden sei“.

Die angestrebte Höhe Shakespearscher Dramen wird allerdings nicht erreicht; es ist eher ein misslungenes Erbauungsstück der Heilsarmee, das eine Mischung aus Verwirrung und Langeweile hinterlässt. Hier geht es um was? Um was geht es denn? Krieg oder Frieden? Links gegen Rechts? Demokraten gegen Antidemokraten?

Manchmal ist es hilfreich, einfache Definitionen hervorzukramen, um wieder etwas Ordnung in die politischen Begriffe zu bringen.

Links, so sah man das einmal, waren jene, die für die breite Masse der ökonomisch und politisch Benachteiligten eintraten, die davon überzeugt waren, dass die Menschen kollektiv im Stande wären, eine bessere Gesellschaft aufzubauen, und für die die gesellschaftliche Stellung des Einzelnen nicht das Ergebnis von Veranlagung oder gottgegebener Ordnung, sondern der menschengemachten, daher veränderbaren wirtschaftlichen Machtverhältnisse und Abhängigkeiten war. Rechts waren jene, die die Teilung in Reiche und Arme, Mächtige und Ohnmächtige für natürlich und begrüßenswert hielten und im Interesse der kleinen Zahl ökonomisch und wirtschaftlich Bevorteilter handelten.

Würde man anfangen, nach diesem Kriterium die bundesdeutsche Politik zu sortieren, würde man verblüfft feststellen, dass es sehr viele Rechte, aber so gut wie gar keine Linken gibt. Nachdem auch die Linkspartei weder gegen die CO2-Steuer noch gegen neuere Verarmungsideen wie eine Fleischsteuer Stellung bezieht, in der Friedensfrage sichtlich schwächelt und dem Kriegstreiberbündnis NATO keinen Widerstand mehr entgegensetzt, ist das gesamte Feld, das sich nach der klassischen Definition links von der Mitte befindet,

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Tiefseeraubbau 2020? – Teil 1

tiefseeraubbau-2020?-–-teil-1

17-02-20 06:24:00,

Carta Marina von Olaus Magnus (1539) / Bild: Wikipedia

Wird der “Mining Code” dieses Jahr ratifiziert, werden die Ozeane auf den Kopf gestellt. Das soll dem Planeten und der Menschheit dienen. Welche Rolle spielt die International Seabed Authority? – Teil1

Die ersten Abbildungen der Weltmeere waren reich verzierte Karten mit allerlei Ungeheuern und Meereslebewesen, die nur vage den Schatz der Ozeane preis gaben. Viel ist davon hunderte Jahre später nicht übrig geblieben. Der organische Reichtum der Ozeane ist leer gefegt. Wenn dieses Jahr der “Mining Code” der Tiefsee veröffentlicht wird, dürfte auch das anorganische Material auf den Meeresböden weggefegt werden.

Seit 2016 arbeitet die International Seabed Authority (ISA) an der Ausarbeitung von Verordnungen zur Exploitation von Bodenschätzen, dem Mining Code. Michael Lodge, Generalsekretär der ISA, wirbt schon länger damit, dass ein solcher Abbau der Mineralien nachhaltiger, fairer und ertragreicher sei als der Bergbau zu Land. Die nötigen Regularien soll seine Behörde noch dieses Jahr herausgeben, dann könnte 2020 tatsächlich das Jahr sein, in dem der kommerzielle Abbau in der Tiefsee ernsthaft beginnt. Doch unklar ist, wie die Regeln zustande kommen und wem sie dienlich sein sollen. Dem Rohstoffhunger der Welt, dem Ökosystem Ozean oder dem Wohl der Menschheit?

Die ISA wurde 1994 von den Vereinten Nationen eingerichtet und sitzt in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston. Jedes Land, das das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) ratifiziert hat, zählt automatisch als Mitglied der ISA. Derzeit sind es 167 Länder und die Europäische Union. Die USA gehören nicht dazu.

Die ISA soll regeln, dass kein Mitgliedsstaat in See stechen und den Meeresboden nach Belieben ausgraben kann. Schließlich wird im UNCLOS festgehalten, dass der Tiefseeboden und seine Ressourcen das “gemeinsame Erbe der Menschheit” sind und nur “zum Wohle der gesamten Menschheit, unabhängig von der geographischen Lage der Staaten” abgebaut werden dürfen.

2001 vergab die ISA erstmals Explorationslizenzen. China, Korea, Japan und Russland gehörten zu den ersten Ländern, die die Clarion Clipperton Zone, ein riesigess Gebiet zwischen Hawaii und Mexiko, auf Mineralienvorkommen erkunden durften.

Was soll abgebaut werden?

Drei Mineralienarten sind dabei von kommerziellem Interesse: Manganknollen (enthalten Kupfer, Nickel, Kobalt), Eisen- und Mangankrusten (enthalten Kobalt, Titan, Platin) sowie Massivsulfide (enthalten Kupfer, Zink,

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Bargeldabschaffung: Coronavirus als passende Begründung? Peking beginnt mit Bargeldaustausch in massiv betroffenen Regionen | www.konjunktion.info

bargeldabschaffung:-coronavirus-als-passende-begrundung?-peking-beginnt-mit-bargeldaustausch-in-massiv-betroffenen-regionen-|-wwwkonjunktion.info

17-02-20 05:55:00,

Yuan - Bildquelle: www.activistpost.comYuan - Bildquelle: www.activistpost.com

Yuan – Bildquelle: http://www.activistpost.com

Wenn es um die Abschaffung des Bargeldes geht, wird gerne das Argument des “Bakterienbefalls der Geldscheine” herangezogen. Dass auf sehr vielen Scheinen zudem Kokain nachweisbar ist – geschenkt. Doch bislang hat das die Menschen nicht davon abgehalten, weiter an ihrem Bargeld festzuhalten.

Bekanntlicherweise gilt das Sprichwort: Kein Schaden ohne Nutzen. In diesem “Bargeldabschaffungskontext” kommt nun die chinesische Notenbank People’s Bank of China ums Eck und gibt bekannt, dass man aufgrund des Coronavirus verschiedene Maßnahmen aufsetzen will. Unter anderem gab man auf einer Pressekonferenz am 15. Februar bekannt, dass die Banken Geldscheine aus dem Umlauf nehmen müssen, um diese zu desinfizieren.

Die desinfizierten Scheine müssen zudem für einen Zeitraum von sieben bis vierzehn Tagen in Quarantäne verbleiben, bevor sie wieder in den Kreislauf gelangen dürfen. Je nach Region differiert der Zeitraum der “Zwangsaufbewahrung”. Die Zweigstelle der chinesischen Zentralbank in Guangshou will zudem so schnell wie möglich alle Geldscheine aus Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und den “nassen Märkten” – dort wo angeblich der Coronavirus seinen Ursprung nahm – vernichten. Laut der Berichte sollen sich bereits Bargeldbestände in Lagern anhäufen, die zur Vernichtung vorgesehen sind.

Fan Yifei, stellvertretender Gouverneur der chinesischen Zentralbank, sagte am Samstag auch, dass die Banken den Menschen neue anstatt gebrauchte Geldscheine ausgeben sollen. Aus diesem Grund hat die People’s Bank of China eine “Notausgabe” von vier Milliarden Renminbi in neuen Banknoten in der am schwersten betroffenen Region Hubei vorgenommen. Dieser Schritt solle helfen “die öffentliche Sicherheit in Fragen der Gesundheit bei der Nutzung von Bargeld” zu gewährleisten.

Über 1.660 Menschen sind bislang am Coronavirus gestorben und fast 70.000 Ansteckungsfälle wurden bestätigt. Neben den zahlreichen Opfern, hat der Coronavirus auch massive Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft genommen. Viele Geschäfte wurden schwer getroffen, weil sowohl Angestellte als auch Käufer ausbleiben, weil die Städte unter Quarantäne gestellt wurden und die Menschen die Häuser nicht mehr verlassen dürfen. Die chinesischen Aktienmärkte sind eingebrochen und die BIP-Zahlen werden für dieses Jahr wohl massiv nach unten gesetzt werden müssen.

Die aktuellen “Desinfektionsbemühungen beim Bargeld” können eine wunderbare Gelegenheit sein, das Thema der Bargeldabschaffung derart in den Köpfen der Menschen zu platzieren,

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Wie in Russland über Thüringen und die Krise der CDU berichtet wird | Anti-Spiegel

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17-02-20 05:55:00,

Das politische Chaos in Deutschland nach den Ereignissen in Thüringen und nach AKK´s Rücktritt waren auch Thema in der Sendung „Nachrichten der Woche“ des russischen Fernsehens am Sonntag.

Der Blick von außen auf die deutsche Politik ist immer interessant. Der Blick von außen ist oft neutraler, weniger voreingenommen. Und der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens hat mit seiner trockenen Art, die Dinge zu analysieren, den Finger auf die Wunde des politischen Systems in Deutschland gelegt.

Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt, der manche Dinge deutlicher beim Namen nennt, als es die deutschen Medien tun.

Beginn der Übersetzung:

Deutschland ist nur einen Schritt von einer tiefen politischen Krise entfernt. Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach der Bundestagswahl 2021 Kanzlerin werden sollte, kündigte an, nicht mehr für das Kanzleramt zu kandidieren und sobald ein Nachfolger gefunden sei, werde sie aus dem Amt der Parteivorsitzenden ausscheiden. Ein schwerer Schlag, denn Angela Merkel hat alles getan, damit sie Nachfolgerin werden kann.

Kramp-Karrenbauers Rücktritt wurde von einem Skandal in Thüringen eingeleitet. Das Parlament wählte den Ministerpräsidenten des Bundeslandes. Im dritten Anlauf wurde der Vorsitzende der kleinen FDP, Thomas Kemmerich, gewählt. Er blieb nur 24 Stunden im Amt und trat dann zurück. Und das alles, weil Kanzlerin Merkel, die sich entschieden hatte, in die Kommunalwahlen einzugreifen, ihre Unzufriedenheit mit dem Abstimmungsergebnis erklärt hatte. Fakt ist, dass Kemmerich dank der Stimmen der nicht zum System gehörenden Partei „Alternative für Deutschland“ Ministerpräsident wurde. Wie schrecklich!

Doch der eigentliche Schreck ist für Merkel und die deutschen Eliten ein anderer. In Europa, in vielen Ländern, ob in Italien, Frankreich oder Spanien, befindet sich das alte Parteiensystem in einer Krise und die alten Eliten sind ratlos. Dasselbe gilt für Deutschland.

Aus den traditionellen Parteien ist die Luft raus und egal in welcher Konstellation, sie können keine Regierungen mehr bilden. Auch wenn es bisher nur regionale Regierungen betrifft, aber ohne die kollektiv Verhassten, die als „Faschisten“ bezeichnet werden, geht nichts mehr.

Natürlich ist die AfD keine faschistische Partei. Dennoch fordert der Chef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, die Deutschen auf, sich nicht mehr von morgens bis abends für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu entschuldigen und sagt, Denkmäler für Holocaust-Opfer seien unnötig, weil sie die Deutschen beschämen.

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MSC 2020: Steinmeier fordert deutsch-europäische Großmachtpolitik

msc-2020:-steinmeier-fordert-deutsch-europaische-grosmachtpolitik

17-02-20 05:50:00,

[sog.] Münchner Sicherheitskonferenz 2020:

Steinmeier fordert deutsch-europ. Großmachtpolitik

von Johannes Stern

 Frank-Walter-Steinmeier-Transatlantiker-transatlantische-Buendnistreue-Heuchelei-Heuchler-Schwafelpraesident-Kritisches-Netzwerk-Kriegsoffensive-Kriegsrhetorik-Kriegstreiber Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

„Die Welt ist heute eine andere als 2014“, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts. „Vor genau sechs Jahren“ habe er „in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss“. Vieles habe „sich seitdem verändert“, und er wolle deshalb in „deutlichen Worten“ erklären, „wie sich diese Welt von Deutschland aus heute darstellt“.

In der Folge nahm das deutsche Staatsoberhaupt kein Blatt vor den Mund. Er zeichnete das Bild einer Welt, in der sich die imperialistischen Mächte wie am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs offen auf Krieg und die Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Man sei Zeuge „einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“. Dabei bestimme „die Idee der ‚Konkurrenz der großen Mächte‘ […] nicht nur die Strategiepapiere unserer Tage. Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen.“

Zu seinen internationalen Kontrahenten zählt der deutsche Imperialismus neben Russland und China 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch wieder die USA. „Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ein jedes Land solle selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen über die aller anderen stellen. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt. ‚Great again‘ – auch auf Kosten der Nachbarn und Partner“, kritisierte Steinmeier.

 Frank-Walter-Steinmeier-Transatlantiker-transatlantische-Buendnistreue-Heuchelei-Heuchler-Schwafelpraesident-Kritisches-Netzwerk-Weisskopfseeadler-Kriegsrhetorik-KriegstreiberSeine Schlussfolgerung: die Etablierung einer unabhängigen deutsch-europäischen Militär- und Großmachtpolitik, die es Berlin ermöglicht, in den kommenden Konflikten eine Rolle zu spielen und seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen weltweit durchzusetzen. „Europa ist für Deutschland eben nicht nur ‚nice to have‘, wenn andere Partnerschaften verblassen“, erklärte er. „Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt.“

Steinmeier ließ keinen Zweifel daran, dass diese „Selbstbehauptung“ wie in der Vergangenheit massive Aufrüstung, Krieg und imperialistische Verbrechen bedeutet.

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Wie das russische Fernsehen über Political Correctness und ihre Folgen berichtet | Anti-Spiegel

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17-02-20 05:18:00,

Das russische Fernsehen hat mal wieder über die Blüten berichtet, die die Political Correctness treibt. Dieses Mal ging es um die USA, das Mutterland dieser Erscheinung.

Das russische Fernsehen nimmt sich in der Sendung „Nachrichten der Woche“ die Political Correctness und ihre Auswüchse immer mal wieder vor. Und man muss sich an den Kopf fassen, wenn man sieht, was alles inzwischen damit getrieben wird. Daher gibt es hier beim Anti-Spiegel auch schon einige Artikel darüber, wie das russische Fernsehen dieses Thema sieht. Ob es um Sprachverbote geht, um den „Skandal“ der Karnevalsrede von AKK, um die Gender-Debatte oder darum, was die Political Correctness mit Kultur und Geschichte anstellt, die Beiträge des russischen Fernsehens dazu wären im Westen nicht denkbar.

Das liegt einfach daran, dass es in Russland – so unglaublich es für Menschen klingt, die Russland nicht kennen – keine Political Correctness gibt. Über dieses westliche Phänomen wird in Russland wahlweise der Kopf geschüttelt, oder gelacht.

Nun also wieder ein neues Beispiel, dieses Mal über Absurditäten in den USA. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens vom Sonntag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

2020, das gerade angebrochene Jahr, wird das erste Jahr sein, in dem Weiße unter Amerikanern unter 18 Jahren in der Minderheit sind. Das heißt, die meisten jungen Amerikaner sind nun farbig. So entsteht eine neue Qualität der amerikanischen Nation, die vor einem Jahrzehnt auf der Grundlage der Volkszählung von 2010 vorhergesagt wurde. Es ist klar, dass die grundlegende Veränderung der Population die Prinzipien der Demokratie stark verändert, zum Beispiel in Kultur und Bildung und damit auch die Werte.

Im Vorgriff darauf schrieb der amerikanische Politiker und Publizist Patrick Buchanan 2010 in seinem Buch „Selbstmord der Supermacht“: „Was wird die „neue Grundlage“ Amerikas sein, zu welchen Idealen und Werten wird es sich bekennen? Was bedeutet es, weiß zu sein, wenn eine weiße Haut aufhören wird, ein Symbol der Zugehörigkeit zur Mehrheit zu sein? Wer trauert um das weiße Amerika?“

Hier ist die Antwort. Sie kommt von der Yale University, eine der „großen Drei“ prestigeträchtigsten Unis in den Vereinigten Staaten, ihre Geschichte reicht zurück bis ins 17. Jahrhundert. Die Antwort lautet, dass der Kurs „Geschichte der Künste von der Renaissance bis zur Gegenwart“ abgesagt wurde.

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Ganz anders, als in Deutschland: Wie in Russland über die Münchner Sicherheitskonferenz berichtet wird | Anti-Spiegel

ganz-anders,-als-in-deutschland:-wie-in-russland-uber-die-munchner-sicherheitskonferenz-berichtet-wird-|-anti-spiegel

17-02-20 05:05:00,

In diesem Tagen fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt und es ist faszinierend, was alles nicht in deutschen Medien berichtet wurde.

Ich habe schon darüber geschrieben, dass die Äußerungen Macrons, der eine Zusammenarbeit mit Russland anmahnte, im Spiegel zum Beispiel vollkommen verschwiegen worden sind. Selbst in einem Artikel des Spiegel, der sich unmittelbar mit Macrons Auftritt beschäftigt hat, fand sich darüber kein Wort.

Ganz anders im russischen Fernsehen. Dort wurde nicht nur das berichtet, was wir auch in Deutschland über die Konferenz lesen konnten, sondern auch das, was es nicht in die deutsche „Berichterstattung“ geschafft hat. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In München fand die diesjährige Sicherheitskonferenz statt. Was dort geschieht, spiegelt die Realitäten in der heutigen Welt sehr gut wider.

Jedes Jahr sucht der Präsident der Münchner Konferenz, Ischinger, nach einer Möglichkeit, eine Diskussion zu provozieren. Das ist sein Job. In diesem Jahr hat er sich ein neues Wort einfallen lassen: „Westlessness“ – „Westlosigkeit“. Irgendwie so. Es bedeutet, dass der Westen als kollektive Einheit die Weltbühne verlässt. Der erste, der diese These unterstützte, war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, ist nicht mit der Ideen einer Weltgemeinschaft einverstanden. Ganz so, als ob die Position „jeder für sich selbst“ die Grundlage der internationalen Politik sein könnte“, sagte der Politiker.

Die Delegation aus Washington war wie immer die größte, aber intern gespalten in die, die „für“ und die, die „nicht völlig gegen“ Trump sind. Die erste, die in einem großen schwarzen Auto aus amerikanischer Produktion vorgefahren kam, war die Führerin der demokratischen Mehrheit im Kongress, Nancy Pelosi. Sie schimpfte auf China.

„China versucht, seine digitale Autokratie mit Hilfe des Telekommunikationsriesen Huawei zu exportieren“, sagte sie.

Die USA mögen das chinesische 5G, chinesische Waren, Geld, Spione und Schiffe im Südchinesischen Meer nicht. Es stellte sich heraus, dass all dies trotz interner Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern gleichermaßen missbilligt wird, wie später ein Mann aus dem Trump-Team, Außenminister Michael Pompeo, bestätigte. Die Hauptbedrohungen sind für Washington: China an erster Stelle, Iran und Südkorea an zweiter und der IS an dritter Stelle. Und Steinmeier liegt vollkommen falsch.

„Ich habe gute Nachrichten. Und es gibt viele davon.

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Russisches Fernsehen: “Putin hat die unipolare Welt zerstört” | Anti-Spiegel

russisches-fernsehen:-“putin-hat-die-unipolare-welt-zerstort”-|-anti-spiegel

17-02-20 05:05:00,

In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ gab es am Wochenende einen sehr interessanten Beitrag über Putin und das kommende Ende seiner Amtszeit.

In Russland wird die Diskussion über das Ende von Putins Amtszeit ganz anders geführt, als in den westlichen Medien. Und auch die über das, was Putin in den 20 Jahren seiner Herrschaft erreicht hat und was nach Putin kommen kann, wird ganz anders gesprochen. Daher habe ich diesen Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Natürlich diskutiert das Land weiterhin über die vom Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsänderungen. Die Arbeit daran geht voran, aber ohne Eile, sondern systematisch. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im neuen politischen System Russlands ein Teil der Befugnisse des Staatsoberhauptes der Staatsduma und dem Föderationsrat übertragen wird, außerdem wird der Präsident das höchste Amt des Landes für nicht mehr als zwei Amtszeiten inne haben können, ohne wenn und aber.

Wladimir Putin wird bei Fragestunden mit verschiedenen Gruppen in verschiedenen Städten Russlands derweil vorgeschlagen, seine Befugnisse im Gegenteil sogar auszuweiten. Aber er antwortet immer mit „Nein“, einmal, ein weiteres Mal „Nein“ und dann wieder „Nein“. Menschen, die solche Forderungen stellen, sind natürlich demokratisch und modern, aber das ist so ein Fall, bei dem Theorie und Praxis manchmal in Widerspruch geraten. Emotional fordern sie Putin auf, seine Befugnisse auszuweiten und rational erklärt Putin ihnen, dass dies nicht geschehen wird. Aber wenn man es andererseits rational betrachtet und die Errungenschaften und Risiken abwägt, dann wird klar, wie viel Unbekanntes vor uns liegt. Sogar erschreckend Unbekanntes.

Wir haben hier schon darüber gesprochen, wie Putin das Land aufgebaut und ihm sein inneres Gleichgewicht zurückgegeben hat. Jetzt geht es um sein Verhältnis zu seinen ausländischen Kollegen und wie sich ihre Haltung gegenüber Russland verändert hat.

Wir haben die 90er Jahre schon irgendwie vergessen und auch, wie wir uns manchmal für den Führer des Landes geschämt haben. Und es ist nicht sehr angenehm, sich daran zu erinnern. Solche Momente möchte man vergessen. Aber dennoch, denken wir einmal zurück. Kürzlich sind die Memoiren von Boris Jelzins Pressesprecher Pawel Woschanow erschienen. Pawel und ich kannten uns und ich habe erlebt, wie schwierig es für ihn manchmal war.

September 1989. Jelzin war zu dieser Zeit bereits ein sehr bekannter und schillernder Politiker,

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Friedliche Kriegsvorbereitungen – Münchner Sicherheitskonferenz 2020 | KenFM.de

friedliche-kriegsvorbereitungen-–-munchner-sicherheitskonferenz-2020-|-kenfm.de

16-02-20 08:35:00,

Von Wolfgang Bittner.

Die Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die von wachen Zeitgenossen „Münchner Kriegskonferenz“ genannt wird, hielt am 14. Februar 2020 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie nicht anders zu erwarten, trat er gleich zu Anfang für Deutschlands „außenpolitische Verantwortung“ ein, die sich „konkret bewähren“ müsse.(1) Gegen wen? Nicht nur in Steinmeiers Fokus stehen Russland und China.

Nachdem er – unvermeidlich – in Demut auf die deutsche Schuld und auf Auschwitz hingewiesen hatte, kam Steinmeier unverzüglich auf die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“ zu sprechen, deren Spuren sich „bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen verfolgen“ ließen. Während diese Kriege offenbar vom Himmel gefallen sind, lastete Steinmeier dann die „destruktive Dynamik“ dem Hauptfeind an: „Russland … hat nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert. Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.“(2)

Und dann China, das natürlich ebenfalls dem Ziel einer „internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt“ entgegensteht, indem es „im Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs“ das Völkerrecht nur selektiv akzeptiere, „wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft“: „Sein Vorgehen im Südchinesischen Meer verstört die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verstört uns alle.“ Dass die USA den gesamten Orient in Brand gesteckt, die Ukraine destabilisiert und Südamerika im Visier haben, verstörte von den sich gegenseitig ihre Friedfertigkeit bestätigenden westlichen Teilnehmern dieser Kriegskonferenz niemanden.

Schließlich kam Steinmeier zu den Vereinigten Staaten von Amerika: Nach wie vor „unser engster Verbündeter“, allerdings seit 2017 unter Trump, den Steinmeier schon Ende 2016 auf Seiten der kriegslüsternen Hillary Clinton einen Hassprediger genannt hat (was in der Berliner Politikerkaste legitim und kein Antiamerikanismus war). Die USA – so dieser Bundespräsident – „erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“ und stellten ihre eigenen Interessen über die aller anderen. Dass der inzwischen auf Linie gebrachte, zeitweise offensichtlich psychisch gestörte Trump ursprünglich gegen weitere Interventionskriege und für Frieden mit Russland war, ist lange vergessen, ebenso wie die völkerrechtswidrigen Kriege seiner Vorgänger.

Scheinheilig und widersprüchlich

In Wirklichkeit ist Steinmeier aber ein Humanist und Friedensfreund,

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So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind

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16-02-20 07:26:00,

Ein ukrainischer und ein US-amerikanischer Soldat verbrüdern sich vor der Kamera © JMTG

Wie klug von der Natur … © Garpa

US-ukrainische Soldaten-Verbrüderung © JMTG

Christian Müller / 16. Feb 2020 –

Nicht immer ist klar, was Ursache und was Wirkung ist. Auch in der Politik gilt es genau hinzuschauen. Ein Beispiel: die NATO.

«Wie klug von der Natur, die längsten Tage in den Sommer zu legen.» Dieser Satz stand dick und schwarz über einem Werbebrief einer bekannten Zürcher Firma für Gartenmöbel. Ein Scherz? Wohl kaum. Aber ein wunderbares Beispiel, wie Ursache und Wirkung grosszügigst übersehen werden.

Wie wunderbar, wenn man über Ursache und Wirkung nicht nachdenken muss: der Kopf eines Werbebriefes.

Ursache und Wirkung? Nicht zuletzt in Politik und Geschichte ein eminent wichtiger, aber oft ein bewusst verdrängter Punkt. Die NATO ist so ein Beispiel. Ein paar Daten, an die sich die Teilnehmer der jetzt gerade stattfindenden Sicherheitskonferenz in München erinnern sollten:

  • Mai 1945: Deutschland kapituliert bedingungslos. Europa wird in Einflusszonen aufgeteilt, wie in Jalta zwischen Churchill, Roosevelt und Stalin abgesprochen.
  • 1949: Zwölf westliche Staaten gründen die NATO, das nordatlantische Militär-Bündnis, mit dabei an vorderster Stelle die Atommacht USA, mit dabei aber auch etliche Kolonialmächte, insbesondere Grossbritannien und Frankreich, und mit dabei zum Beispiel auch Portugal, das zu dieser Zeit noch eine Diktatur war.
  • 1952: Erste NATO-Erweiterung im Südosten Europas, der Beitritt Griechenlands und der Türkei.
  • 1955: US-Präsident Dwight D. Eisenhower kündigt am 16. März seine Bereitschaft an, im Kriegsfall auch Nuklearwaffen einzusetzen. Am 9. Mai des gleichen Jahres der feierliche Beitritt der Bundesrepublik Deutschland, also Westdeutschlands, als 15. Mitglied zur NATO. Als Reaktion darauf wird am 14. Mai von der Sowjetunion und den neun in ihrem Einflussbereich stehenden Staaten der Warschauer Pakt unterzeichnet.
  • 1982: Auch Spanien tritt der NATO bei.
  • 1989/91: Als Folge ihrer miserablen Planwirtschaft kollabiert die Sowjetunion, eine für die meisten Einwohner des sogenannten Ostblocks glückliche Wende. Endlich offene Grenzen, endlich ein ‹freier Markt›, endlich keine Warteschlangen mehr vor den Lebensmittel-Läden. Nicht zuletzt eine glückliche Wende für Ostdeutschland,
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    Die Crypto und der Journalismus

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    15-02-20 10:30:00,

    Zu den bemerkens­wertesten Aspekten der Crypto-Affäre gehören auch gewisse Parallelen zum modernen Journalismus.

    Denn die meisten Crypto-Mitarbeiter wussten tatsächlich nicht, dass sie Teil einer globalen Geheim­dienst­operation waren. Manche wollten es auch nicht wissen. Andere ahnten es zwar, aber schwiegen, aus Angst vor Arbeits­platz­verlust – oder Schlimmerem.

    Nur an der Spitze wussten einige wenige Bescheid, und wurden ziemlich reich damit.

    Manipulierte Komponenten wurden vorgefertigt angeliefert und durften nicht mehr verändert werden. Einige arglose Mitarbeiter wollten die Algorithmen dennoch selbst­ständig verbessern und mussten, subtil, davon abgehalten werden.

    In einem Fall warnte die NSA sogar vor der Einstellung einer Ingenieurin: diese sei »zu intelligent« und würde den Betrug durch­schauen. Was sie dann auch tat.

    Doch gerade weil die meisten Mitarbeiter den Betrug nicht durchschauten wirkte die Firma seriös und war die Operation während Jahrzehnten so erfolgreich.

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    Ein offener Brief von Marco Henrichs – www.themen-der-zeit.de

    ein-offener-brief-von-marco-henrichs-–-wwwthemen-der-zeit.de

    15-02-20 10:29:00,

    15. Februar 2020

    an Verteidigungsministerin Frau Annegret Kramp-Karrenbauer zur NATO Übung Defender 2020. 

    Marco Henrichs ist ehemaliger Extremsportler, Langstreckenschwimmer und seit 2017 Repräsentant eines Schwimmstützpunkts in der Russischen Föderation und Schwimmtrainer einer Schwimmliga in der Wolgaregion. Zudem setzt er sich in Sport und Gesellschaft seit 2016 für die Deutsch-Russischen Beziehungen ein. Wir entdeckten diesen Beitrag, der überschrieben ist mit “Mit transatlantischer Treue in den Wahnsinn!” bei Facebook.

    Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin!

    Ich schreibe Ihnen heute als besorgter Familienvater und deutscher Staatsbürger. Ein deutscher Staatsbürger der seit 2017 als Trainer und Leistungsschwimmer einen Schwimmstützpunkt und Schwimmliga in der Russischen Föderation repräsentiert. Angegliedert ist dort auch eine Kinderliga mit ca. 1000 Russischen Kindern. Kinder deren Angehörige genauso in Frieden leben wollen wie Familien in Deutschland. Darüber hinaus engagiere ich mich seit 2015 für die Russisch-Deutsche Völkerverständigung in Sport und Gesellschaft. Ich kenne also recht gut die Deutsche und Russische Politik, Gesellschaft und auch Medienlandschaft.

    NATO Übung Defender 2020 und Ihre NATO Politik!

    Mit der Übung “Defender 2020” trainiert das US-Militär im April / Mai 2020 die Verlegung einer Division an die Russische Grenze. Nach US-Berichten werden bei der größten Übung dieser Art in Europa seit 25 Jahren bis zu 20.000 Soldaten verlegt. Insgesamt sollen dann “37.000 NATO” Soldaten an der Russischen Grenze sein. Auch wir sind 74 Jahre nach Kriegsende wieder mit Deutschen Soldaten an der Russischen Grenze. Ein unerträglicher und kranker Zustand der gerade bei unseren kriegstraumatisierten älteren Menschen in Deutschland und Russland ein trauriges Kopfschütteln auslöst. Auch mein Großvater musste in zwei Weltkriegen kämpfen und diesen Wahnsinn ertragen, weil Politiker nicht in der Lage waren, eine Politik der Deeskalation und Diplomatie zu leben! Heute steuern wir in die selbe Richtung – Krieg!

    Sich in die Lage der Russen versetzen!

    Stellen sie sich doch folgende Situation vor: Sie leben mit ihrer Familie in Russland unmittelbar an der westlichen Staatsgrenze. Sie hören Manövergranaten, Panzerkanonen usw.! Hätten Sie keine Angst um Ihre Kinder? Haben Sie, Deutschland und die NATO Streitkräfte vergessen, was für ein Wahnsinn in Europa und der Welt vor über 70 Jahren tobte?

    Manipulation unserer Medien gegen Russland!

    Was ich zudem verurteile, sind die Lügen in unseren öffentlich rechtlichen Medien oder beispielsweise Aussagen in den Bundespressekonferenzen,

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    Wie westliche Länder die Pressefreiheit konsequent immer weiter beschneiden | Anti-Spiegel

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    15-02-20 10:24:00,

    In immer mehr westlichen Ländern wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Das russische Außenministerium hat in einer Erklärung die neuesten Entwicklungen aufgezählt.

    Für viele klingt es natürlich merkwürdig, wenn Russland behauptet, die Pressefreiheit im Westen würde eingeschränkt werden. Aber alles, was das russische Außenministerium hier aufgezählt hat, ist wahr und kann problemlos von jedem überprüft werden. Daher habe ich diese Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

    Beginn der Übersetzung:

    Heute feiern wir den Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens von Minsk. Dazu haben wir einen ausführlichen Kommentar mit unserer Einschätzung der Situation insgesamt und des unmittelbaren Stadiums der Umsetzung des Minsker Abkommens veröffentlicht. Ich bin mir nicht sicher, ob das Wort „Stadium“ hierher passt. Ich denke, wir sollten bei der Formulierung bleiben, die in unserer Erklärung festgelegt wurde: „Simulation“ der Umsetzung des Minsker Abkommens durch die ukrainische Seite. Ich möchte die Situation der Medien der Ukraine gesondert ansprechen.

    Ich bin erneut gezwungen, über das Thema der Meinungsfreiheit in der Ukraine zu sprechen, wo das Kiewer Regime eine gezielte Politik der Stärkung der staatlichen Kontrolle über die Medien und des Drucks auf unerwünschte Informationsquellen fortsetzt.

    Die jüngsten Gesetzesinitiativen im Medienbereich sind sehr besorgniserregend. Die Medien- und Anti-Desinformations-Gesetze sehen in der Tat eine Reihe von erheblichen Beschränkungen für die Medien vor, de facto bedeuten sie staatliche Zensur von Materialien, die für die Regierung unbequem sind.

    Es ist schwierig, in diesen antidemokratischen Gesetzesinitiativen keine ausschließlich antirussische Ausrichtung zu sehen. Insbesondere verzeichnen wir einen weiteren Versuch der ukrainischen Regierung, den russische Informationen vollständig zu verdrängen und der Bevölkerung die Möglichkeit zu nehmen, unvoreingenommene, objektive Informationen über die Ereignisse im Land und in der Welt zu erhalten. Auch wenn wir sagen, dass eine Quelle oder eine Gruppe von Informationsquellen nie völlig objektiv sein kann, sind die Gesetze doch der Versuch, der eigenen Bevölkerung einen alternativen und zusätzlichen Standpunkt zu nehmen.

    Entscheiden Sie selbst. Der Gesetzentwurf weist die Medien an, die Aktivitäten der russischen Führung negativ zu behandeln. Es ist geplant, gesetzlich ein Verbot der „Förderung und Propaganda der Regierung des Aggressorstaates“ einzuführen. Ausgehend von der Politik, die Kiew gegenüber den Bewohnern des Donbass verfolgt, ist der Aggressorstaat die Ukraine. Was am schrecklichsten ist: der Aggressorstaat wendet sich gegen sein eigenes Volk.

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    Das Iran- und Hisbollah-Phantom – Wie eine geheimdienstliche Intrige Israels und der USA die Außenpolitik Lateinamerikas vergiftet

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    15-02-20 10:24:00,

    Teil 1: Donald Trumps Exhumierung einer 26-jährigen Verschwörungstheorie

    Nach der Ermordung General Qassem Suleimanis durch eine US-amerikanische Drohne und dem iranischen Vergeltungsschlag, beides im Irak, suggerieren die Haltungen der Administrationen Donald Trump und Hassan Rohani eine vorläufige Deeskalierung des Konflikts. Von Frederico Füllgraf.

    Der Eindruck täuscht, auf jeden Fall seitens der USA. Die Trump-Administration zauberte in den vergangenen Wochen mit der buchstäblichen Exhumierung einer sechsundzwanzig Jahre alten Verschwörungstheorie im Handumdrehen einen neuen potenziellen Kriegsschauplatz aus dem Hut; diesmal in Lateinamerika.

    Demnach bedrohe der Iran, insbesondere jedoch die von ihm unterstützte libanesische Partei und schiitische Miliz Hisbollah, die Sicherheit Lateinamerikas. Dies Behauptung stellte US-Außenminister Mike Pompeo am 20. Januar als Antwort auf eine Frage des kolumbianischen Radiosenders La W auf, wie verlässlich die Beobachtungen der Hisbollah in Venezuela durch den amerikanischen Geheimdienst seien. Als lärmende Bühne zur Wiederinszenierung der Iran/Hisbollah-Legende hatte Pompeo Ende Januar einen einwöchigen, sogenannten “Hemispherischen Anti-Terrorismus-Gipfel“ in die kolumbianische Hauptstadt Bogotá einberufen und eine europaweite Offensive zum Verbot von Hisbollah gestartet, die seit 1995 auf einer US-Schwarzliste als „terroristische Vereinigung“ geführt wird.

    Der hartnäckige Druck des US State Departments mit dem Ziel der Kriminalisierung der libanesischen Partei und Miliz wird seit Jahren ausgeübt, hat jedoch seine Wiege in Israel. Die Offensive zeigte allerdings Wirkung, kurz vor und nach Pompeos Ansturm.

    Das eingestimmte lateinamerikanische „Orchester“

    Im August 2019 folgte Paraguay dem US-Exempel und stufte nicht allein Hisbollah, sondern auch die palästinensische Partei und sunnitische Widerstandsorganisation Hamas als „terroristisch“ ein. Dem wollte das brasilianische Bolsonaro-Regime nicht nachstehen und erklärte Ende des gleichen Monats, auch in Brasilien erwäge man diese politische Klassifizierung. Doch der rechtsextreme Präsident legte noch einen drauf und behauptete, die einheimische, der Arbeiterpartei (PT) nahestehende Bewegung der Landlosen (MST) sei das Gleiche wie Hisbollah und Hamas, weil „die Typen hier auf dem Land Terrorismus betreiben“.

    Auf dem Anti-Terrorismus-Gipfel im Januar 2020 erhob nun Kolumbiens ultrarechter Präsident Iván Duque den Zeigefinger und richtete ihn nach Osten. In Venezuela seien Zellen der „libanesischen Terroristengruppe Hisbollah“ tätig. Duque „garantierte“, dass sie „vom Regime Nicolás Maduros“ unterstützt würden.

    Bereits eineinhalb Monate zuvor hatte jedoch Julio Borges – sogenannter „Außenminister“ des selbsternannten „Präsidenten Venezuelas“ Juan Guaidó – mit einem Tweet signalisiert,

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    Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

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    15-02-20 10:19:00,

    Die aktuellen „Dammbruch“-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden – jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern! Mit dieser Strategie hat es die neoliberale Mitte geschafft, die Linke in permanente Angst zu versetzen, als rechtsoffen zu erscheinen, und sie wichtiger Kernthemen beraubt. Doch in Thüringen wendet sich dies nun gegen die Politstrategen selbst.

    Die heute als populistisch deklarierten politischen Erscheinungsformen lassen sich verstehen als eine Reaktion des Volkes auf die stete erlittene Verachtung durch die Eliten. Heftige Affekte, die aus der erfahrenen Verachtung resultieren, entladen sich nun mit populistischer Wucht und Unberechenbarkeit, oft auch in Formen, die mit dunkleren Seiten der menschlichen Natur verbunden sind. Diese Affekte sind oft als Abwehr gegen die eigenen Ohnmachtsgefühle zu verstehen und richten sich nun vor allem gegen die sozial Schwächsten. Ohnmachtsgefühle wurden und werden seit Jahrzehnten in systematischer Weise erzeugt, um das Volk von einer politischen Partizipation fernzuhalten. Das Aufblühen des sogenannten Rechtspopulismus ist also eine direkte Folge der vorhergegangenen Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie der Alternativlosigkeit und der damit verbundenen Entleerung des politischen Raumes. Zugleich sucht die neoliberale „Mitte“ den von ihr erst mit hervorgebrachten Rechtspopulismus für eine weitere Angsterzeugung zu nutzen, um sich durch eine solche Drohkulisse bei Wahlen zu stabilisieren.

    Der von oben verkündete Kampf gegen den Rechtspopulismus verdeckt, wie groß tatsächlich die Gemeinsamkeiten sind mit dem, was es angeblich abzuwehren gilt. Dies betrifft sowohl die Form einer populistischen Rhetorik als auch die den Rechtspopulismus kennzeichnenden Aspekte rassistischer und kulturrassistischer Ressentiments.

    Politik und Medien bedienen sich, wenn es darum geht, ihre politische Agenda zu vermitteln, seit jeher einer Form kommunikativer Mittel, durch die sich die adressierten Teile der Bevölkerung besonders wirksam mobilisieren lassen. Zu diesen Mitteln gehören insbesondere unzulässige und auf schnell aktivierbare Affekte zielende Vereinfachungen, wie sie für eine populistische Sprache charakteristisch sind. Ein Blick auf die Wahlplakate der vergangenen Jahrzehnte sollte genügen,

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    Tagesdosis 15.2.2020 – Bombardierung Dresdens im Februar 1945: Eindeutig ein Kriegsverbrechen | KenFM.de

    tagesdosis-1522020-–-bombardierung-dresdens-im-februar-1945:-eindeutig-ein-kriegsverbrechen-|-kenfm.de

    15-02-20 10:18:00,

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    Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

    Der 13. Februar 1945 war ein Dienstag. Also Karnevalszeit in Deutschland. Karneval auch in Dresden: „Am Fastnachtsdienstag kramten die Kinder allerlei Maskerade aus den Kästen des alten, bunten Bauernschrankes und zogen lärmend in den Straßen herum.“ (1) Zur gleichen Zeit ist Victor Klemperer dazu verdonnert, Briefe an jüdische Mitbürger zu verteilen, die sich an einem unheimlichen Ort einzufinden haben (2). Das bedeutet nichts Gutes. Klemperer war früher Professor für Romanistik an der Dresdner Universität. Da er eine „Arierin“ geheiratet hat, wird er nicht in die Brennkammern von Auschwitz geschickt. Aber er kann seinen Beruf nicht ausüben und muss zudem seit einigen Jahren einen gelben Judenstern tragen.

    Währenddessen spielen sich am Dresdner Bahnhof entsetzliche Szenen ab, wie Gisela Neuhaus in ihr Tagebuch einträgt: „Nur mühsam konnte ich mir einen Weg durch die dicht gedrängte Menge vor dem Bahnhof bahnen. Im Bahnhof selbst lagen Flüchtlinge Schulter an Schulter auf dem Fußboden. In Decken gehüllt oder mit Mänteln zugedeckt. Säuglinge und kleine Kinder schrien. Die Mütter waren verzweifelt, viele weinten, einige schliefen mit angezogenen Knien auf der Seite liegend. Ein Bild des Elends! Es waren Flüchtlinge aus Schlesien. Viele Familien waren getrennt worden. Einige Mütter riefen laut den Namen ihrer Kinder in der Hoffnung, sie hier in den Menschenmassen auf dem Dresdner Hauptbahnhof wiederzufinden. Sie hatten Schreckliches erlebt.“ (3) In wenigen Stunden werden die meisten dieser Unglücklichen verbrannt sein.

    Es ist Endzeit des Nazireiches. Die Rote Armee hat gerade die Weichsel überschritten und befindet sich auf dem Vormarsch auf Berlin. Breslau ist eingekesselt und die Nazischergen haben die Breslauer Bevölkerung rausgeschmissen aus Breslau und die Stadt zur Festung erklärt. Die Westalliierten sind längst ins Rheinland vorgerückt. Die deutsche Luftwaffe ist seit dem April 1944 bereits besiegt. Die Luftabwehr funktioniert kaum noch. Eigentlich liegt Deutschland offen wie ein Scheunentor und es bedarf eigentlich nur noch einiger größerer Scharmützel, um dem Naziterror den Todesstoß zu versetzen. Dennoch haben sich die Militärplaner der USA und Großbritanniens in den Kopf gesetzt, noch einige blutige Exempel zu statuieren.

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    Aufklärungskampagne gegen Linksextremismus soll eingestellt werden | Anti-Spiegel

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    15-02-20 10:17:00,

    In Hessen läuft in Schulen eine Aufklärungskampagne gegen Linksextremismus. Was wie eine gute Idee klingt, soll nun eingestellt werden. Die Begründung basiert jedoch auf falschen Informationen.

    Der Spiegel hat am Freitag über die Aktion und die Kritik daran berichtet:

    „Seit einigen Monaten ist die Kampagne an Hessens Schulen in Umlauf und hat scharfe Kritik ausgelöst. Ein Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, das Material sei „unverzüglich aus den Schulen zu entfernen“. Die Plakatreihe sei „wissenschaftlich, pädagogisch und didaktisch nicht haltbar“, heißt es in einer Bewertung von Martina Tschirner, Didaktik-Professorin an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, und Christoph Bauer, Lehrer an einem Gymnasium der Stadt.“

    Der Grund für die Kritik ist laut Spiegel:

    „Das Thema Linksextremismus werde nur oberflächlich behandelt und orientiere sich zudem an einem höchst strittigen Extremismuskonzept, das auf eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus hinauslaufe, so Koch.“

    Warum kann man Rechts- und Linksextremismus nicht gleichsetzen? Beide sind gleichermaßen verfassungsfeindlich, gefährlich und gewalttätig. Aber die Autoren der verlinkten Studie scheinen den Rechtsextremismus schlimmer zu finden, als den Linksextremismus. Das ist eine Einschätzung nach eigener politischer Einstellung, aber keine objektive oder gar wissenschaftliche Einschätzung. Zumindest sehe ich das so und kann das mit Zahlen belegen. Dazu gleich mehr.

    Weiter kann man im Spiegel etwas lesen, was entlarvt, dass die Einschätzung der „Experten“ nicht wissenschaftlich, sondern in der eigenen politischen Einstellung begründet liegt:

    „Die beiden Gutachter dagegen machen ihre Kritik zum Beispiel an einem Plakat fest. Es stelle Linksextremisten, Rechtsextreme und Islamisten auf eine Stufe. In einer Mini-Statistik am Rand werde gar fälschlicherweise der Eindruck erweckt, Linksextremisten stellten die größte Gefährdung dar.“

    Das stimmt so nicht. Auf dem kritisierten Plakat findet sich folgende „Mini-Statistik“ und als Quelle wird der Verfassungsschutzbericht angegeben.

    Ausschnitt aus dem Plakat
    Vollständiges Plakat

    Wie die „Gutachter“ zu der Erkenntnis kommen, es werde „fälschlicherweise der Eindruck erweckt“, wird nicht erklärt. Offensichtlich ist das ihre private Meinung, für die sie keine Belege liefern.

    Den Verfassungsschutzbericht 2018 habe ich, als er erschienen ist, analysiert. Zu der Frage der extremistisch motivierten Gewalttaten ging aus dem Verfassungsschutzbericht hervor:

    „Die Anzahl der rechten Gewalttaten hat sich leicht von 1.064 in 2017 auf 1.088 in 2018 erhöht.

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    Münchener Sicherheitskonferenz – Was nicht im Spiegel zu lesen war | Anti-Spiegel

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    15-02-20 10:01:00,

    Auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren interessante Töne zu hören. Pompeo sprach über die russische Bedrohung, Macron über eine Zusammenarbeit mit Russland.

    Der deutsche Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Rede Europa in den Mittelpunkt gestellt und den USA unter Trump vorgeworfen, eine „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“ zu befördern, wie man im Spiegel lesen konnte:

    „Als Hauptverantwortliche dafür benennt er Russland, China und die USA. „Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter“, warnt er. „In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.““

    Allerdings schlug Steinmeier nicht den logischen nächsten Schritt vor, nämlich sich von den USA zu emanzipieren. Stattdessen war Steinmeiers Rede wohl eher ein Spagat, denn einerseits sprach er über eine „verteidigungspolitisch handlungsfähige EU“, andererseits setzte er voll auf die von den USA dominierte Nato:

    „Für Deutschland ist die Entwicklung einer verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU ebenso unabdingbar wie der Ausbau des europäischen Pfeilers der Nato“

    Es war also im Grunde eine Kritik an US-Präsident Trump, aber nicht an den USA und es war keine Neuausrichtung und kein Umdenken in der Verteidigungspolitik.

    US-Außenminister Pompeos Rede war da schon wesentlich konkreter. Der Korrespondent des russischen Fernsehens überschrieb Pompeos Rede mit den Worten „im Westen nichts Neues„, denn die Rede war letztlich nur eine Wiederholung der altbekannten US-Thesen über die angebliche „russische Bedrohung“. Der Spiegel schrieb, die USA kündigten an,

    „die „Drei-Meere-Initiative“ mit einer Milliarde Dollar unterstützen zu wollen. Diese sieht vor, dass zwölf mittel- und osteuropäische Anrainerstaaten der Ostsee, des Schwarzen Meeres und des Mittelmeeres enger zusammenarbeiten. Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor sollten gefördert werden.“

    Das klingt gut im Spiegel. Der Spiegel ging jedoch darüber hinweg, dass Pompeo hier sehr deutlich sagte, wofür die Milliarde gedacht ist. Die USA wollen mit dem Geld die angebliche „Abhängigkeit“ Europas von russischem Gas bekämpfen. Es geht also gegen Nord Stream 2 und ist nichts anderes, als eine Subvention für US-FRackinggas, das Washington nach Europa verkaufen will. Das US-Gas ist jedoch nicht nur 30 Prozent teurer, als russisches Gas, es ist auch wegen der Förderung durch Fracking und den Transport auf Flüssiggas-Tankern wesentlich umweltschädlicher.

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    ‘Change course before it’s too late’: Lavrov calls on Europe to reject false notion of ‘Russian threat’ in Munich speech

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    15-02-20 10:00:00,

    NATO’s eastward expansion and large-scale drills near Russian borders may lead to unpredictable consequences and it’s time for Europe to change course, Russia’s FM Sergey Lavrov told the Munich Security Conference.

    Europe is where the “crisis of confidence” in international relations is felt the most, Foreign Minister Lavrov said as he took to the stage, explaining that “the structure of the Cold War rivalry is being recreated” on the continent.

    “Escalating tensions, NATO’s military infrastructure advancing to the East, exercises of unprecedented scope near the Russian borders, the pumping of defense budgets beyond measure – all this generates unpredictability,” he added.

    He then called on Europe to focus on security cooperation and helping to uphold international treaties, instead of following a policy of confrontation.

    Give up on promoting the phantom of the ‘Russian threat’ or any other threat – before it’s too late – and remember what unites us all.

    Lavrov noted that “breakthrough technologies” must not be used to disrupt international stability further, stressing the importance of efforts aimed at “preventing an arms race in space and not allowing the militarization of cyberspace.”

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    ‘Winning’ or ‘weakening’? Pompeo and Macron divided over what the future holds for the West

    He also relayed Moscow’s proposal for the permanent members of the UN Security Council (China, France, Russia, the UK and the US) to hold a standalone summit in order to have “a frank and honest exchange of opinions on how to preserve peace for future generations.”

    Lavrov answered several questions from the media, which mainly revolved around the state of Russia’s relations with Turkey over the flare-up in Syria’s Idlib, the last terrorist enclave in country’s north. Moscow and Ankara have been working to settle the military escalation in the area, but both parties made accusations that agreements had not been fulfilled after the Syrian and the Turkish troops clashed.

    “We have very good relations with Turkey. But it doesn’t mean that we must agree on everything,” Lavrov said.

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    Russia urges Turkey against ‘provocative comments’ on Syria

    However,

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    Lawrow auf der Sicherheitskonferenz: „Barbarisierung internationaler Beziehungen“

    lawrow-auf-der-sicherheitskonferenz:-„barbarisierung-internationaler-beziehungen“

    15-02-20 09:59:00,

    Wie in jedem Jahr hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow wieder einen Auftritt auf der Hauptbühne der Münchner Sicherheitskonferenz. In einer knackigen Rede verwahrte er sich gegen Geschichtsverdrehung und Völkerrechtsbrüche und bezog anschließend ausführlich Stellung zu Syrien.

    Der russische Außenminister begann seine Rede in München ohne „Vorspiel“ mit einer scharfen Kritik:

    „In diesem Jahr feiern wir den 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Es ist bedauerlich, dass das Jubiläum durch Versuche begleitet wird, die Geschichte grob zu verdrehen – Nazihenker und Befreier Europas auf eine Stufe zu setzen. Aber diese Versuche wollen wir dem Gewissen ihrer Urheber überlassen. Nichts und niemand kann die Rolle der Roten Armee aller Völker der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Faschismus herunterspielen.“

    Das EU-Parlament hat im September 2019 eine Resolution verabschiedet, die den Hitler-Stalin-Pakt zur Ursache für den Zweiten Weltkrieg erklärt und die Sowjetunion zur damaligen Zeit mit dem NS-Regime gleichsetzt. Ähnlich hatten sich anschließend polnische Politiker geäußert.

    Der Außenminister von #Russland, Lawrow erinnert anlässlich des 75. Jahrestags des Siegs über den Nationalsozialismus an die Gemeinsamkeit der damaligen Alliierten und wirbt für den Vorschlag Putins eines Gipfels der Staatschefs der 5 ständigen Mitglieder des UN SR. #MSC2020 pic.twitter.com/adnbe21Aq1

    — Stefan Liebich (@berlinliebich) February 15, 2020

    ​„Barbarisierung internationaler Beziehungen“

    Sergej Lawrow schaffte es, in seiner gerade einmal sieben Minuten dauernden Rede viele Themen anzusprechen – von den Rüstungsvereinbarungen, wie dem INF-Vertrag, aus dem die USA einseitig ausgestiegen sind, bis hin zur Nato-Osterweiterung. Lawrow warnte davor, dass der Kalte Krieg wiederbelebt wird, wenn die Nato gen Osten vorrückt und „noch nie dagewesene Übungen an der russischen Grenze“ durchführt. Man sollte aufhören, „das Schreckgespenst der russischen Bedrohung“ heraufzubeschwören.

    Der Politiker kritisierte auch „rechtswidrige Sanktionen und harte protektionistische Maßnahmen, die den globalen Handel aushöhlen“. In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auf das Angebot von Präsident Putin an die EU-Staaten, mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, dem Zusammenschluss von Russland, Belarus, Kasachstan und Armenien, zusammenzuarbeiten.
    Der russische Außenminister sprach von einer „Vertrauenskrise“ und einer „Barbarisierung internationaler Beziehungen“.

    Russland wird sich weiter in Syrien und Libyen engagieren

    Überall gäbe es Völkerrechtsbrüche, so Lawrow. Die Rolle der UNO und ihres Sicherheitsrates, deren Gesetze über nationalen Interessen stehen, sollte gestärkt werden. Der Diplomat mahnte,

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    Der Zerfall des kritischen Potenzials

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    14-02-20 04:33:00,

    Leider ist schon seit längerem zu beobachten, dass kritische Geister und kritische Medien, die eigentlich zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Förderung verdammt wären, gegeneinander arbeiten, oder in der milderen Form, keine Notiz voneinander nehmen. Diese Fehlentwicklung hat damit zu tun, dass die etablierten Medien und damit verbundene Personen eine angeborene Abneigung gegen die kritischen Medien im Internet haben oder sich sogar ökonomisch bedroht fühlen. Oder es gilt, wie wir schon des Öfteren notiert haben, dass diese ehedem kritischen Geister zur mächtigen allgemeinen Öffentlichkeit gehören wollen, dass sie dazugehören wollen, statt kritisch aufzuklären. Ich will an zwei konkreten Beispielen sichtbar machen, was ich meine. Albrecht Müller.

    Erstes Beispiel:

    Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk und insbesondere die dort als eher zeitkritische Formate installierten Medienprodukte wie Monitor, Panorama, ZAPP und ähnliche Sendungen im Hörfunk scheuen die Zusammenarbeit mit Internet-Medien und damit auch die gegenseitige Befruchtung und Förderung. Das Verhältnis ist eher feindselig als kooperativ. Allein mit verschiedenen Kabarett-Sendungen gibt es eine meist stille Kooperation. Man lernt voneinander, man informiert und fördert sich gegenseitig.

    Zweites Beispiel: Günter Wallraff und Klaus Staeck u.a.m.

    Beide haben sich lange Zeit auf dem Feld der Aufklärung ungemein verdient gemacht.. Klaus Staecks Plakate und Postkarten waren in den sechziger bis neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts wegweisend. Junge Menschen und politisch engagierte Menschen aller Altersgruppen hatten Spaß an seinen Sprüchen und Grafiken. Hieran zum Beispiel:

    oder hieran:

    Dieses Plakat war ein treffender Beitrag zur Steuer- und Reformdiskussion der sechziger und siebziger Jahre.

    Ich habe damals als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD und dann später bis zu Beginn von Schröders Reformpolitik und der Agenda 2010 eng mit Klaus Staeck zusammengearbeitet. Dann kam mit der Veröffentlichung meiner beiden kritischen Bücher „Die Reformlüge“ und „Machtwahn“ und vor allem mit der Gründung der NachDenkSeiten der Bruch. Klaus Staeck wollte, obwohl er mit dem Hinweis auf die Gründung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft indirekt den Anstoß für die Erfindung der NachDenkSeiten gab, die Kritik an der SPD und an einigen der etablierten Medien nicht teilen. Das galt auch für einige andere Personen des damaligen kritischen Milieus – für Günter Grass, Manfred Bissinger, Johano Strasser zum Beispiel. Kosovo Krieg und Agenda 2010 fanden die Unterstützung dieser ehedem kritischen Zeitgenossen.

    Klaus Staeck wie übrigens auch die Otto Brenner Stiftung wandten sich dann einige Zeit später mit einer der übelsten Attacken gegen die früheren Partner – mit dem Vorwurf: Querfront!

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