17-06-19 05:01:00,
Der Spiegel berichtet heute darüber, dass der Iran ankündigt, „schon bald gegen das internationale Atomabkommen zu verstoßen“. Das ist eine glatte Lüge, wie ein Blick in den Text des Abkommens zeigt.
Im Spiegel erschien heute ein Artikel unter der Überschrift „Atomdeal vor dem Aus – Iran kündigt höhere Anreicherung von Uran an„. Dort kann man in der Einleitung lesen:
„300 Kilogramm angereichertes Uran binnen zehn Tagen: Iran droht, schon bald gegen das internationale Atomabkommen zu verstoßen – und erhöht damit den Druck auf die EU.“
Weiter schreibt der Spiegel in seinem Artikel:
„Voraussichtlich am 27. Juni werde das Land die Menge von 300 Kilogramm angereichertem Uran erreicht haben, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi. Laut dem internationalen Atomabkommen (JCPOA) von 2015 darf Iran diese Menge eigentlich 15 Jahre lang nicht überschreiten. (…) Kamalwandi betonte jedoch, die europäischen Vertragspartner – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – hätten noch immer Zeit, das JCPOA zu retten.“
Der Iran hatte am 8. Mai, genau ein Jahr, nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen haben, der EU 60 Tage Zeit gegeben, endlich ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen. Die EU tut das jedoch bis heute nicht. Die deutschen Medien geben sich seit dem alle Mühe, den Vertragsbruch der EU nicht zu erwähnen und stattdessen wahrheitswidrig den Iran zu beschuldigen.
In diesem Zusammenhang muss man auch den heutigen Spiegel-Artikel sehen, der mit den Worten endet:
„Die Mitunterzeichnerstaaten wollen zwar an dem Abkommen festhalten. Doch haben sie nicht verhindern können, dass sich die meisten ihrer Firmen aus Angst vor den US-Sanktionen aus Iran zurückgezogen haben.“
Genau dazu hatten sie sich aber verpflichtet. Sie haben sich in dem Abkommen ausdrücklich verpflichtet, die Bedingungen für eine Normalisierung des Handels mit dem Iran zu schaffen. Sie hätten sich also nachdrücklich gegen die USA stellen müssen und ihre Firmen vor den US-Sanktionen schützen müssen. Das haben sie nicht getan.
Außerdem haben sich die Staaten dazu verpflichtet, den Zahlungsverkehr mit dem Iran sicherzustellen. Auch das ist nicht geschehen, nachdem europäische Banken sich aus Angst vor den USA weigern, den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Die EU hat zwar Instex geschaffen, um Zahlungen zu ermöglichen, aber Instex funktioniert bis heute nicht.
