Ex-CIA-Direktor Leon Panetta: An Assange “ein Exempel statuieren”

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21-09-20 07:36:00,

Von
Oscar Grenfell

21. September 2020

Ex-CIA-Direktor Leon Panetta hat die Katze aus dem Sack gelassen. In einem Interview sagte er ausdrücklich, dass die USA den WikiLeaks-Verleger Julian Assange aus einem einzigen Grund strafrechtlich verfolgen möchten: um alle Whistleblowers und unbotmäßigen Verleger einzuschüchtern.

Panetta war CIA-Direktor von 2009 bis 2011, danach war er als Verteidigungsminister der Obama-Regierung tätig. Sein aufschlussreicher Kommentar wird in dem Dokumentarfilm “WikiLeaks – Die USA gegen Julian Assange” zitiert, die auf der ARD-Mediathek abgerufen werden kann.

Die Sendung stellt die zehnjährige US-Verfolgung von Assange überzeugend und objektiv dar. Sie beinhaltete eindringliche Interviews mit seinem Vater John Shipton, seiner Partnerin Stella Moris, den Anwälten von WikiLeaks, dem UN-Sonderbeauftragten für Folter Nils Melzer und dem berühmten Whistleblower Edward Snowden, der das Ausmaß der Überwachung durch die NSA aufgedeckt hatte.

Panettas Bemerkungen sind wohl das wichtigtse von allem. Sie bestätigen aus erster Hand den mafiösen Charakter der US-Verfolgung von Assange, die politisch motiviert ist und international gültige Gesetze missachtet. Panettas Kommentare sind nicht nur von politischer, sondern auch von juristischer Bedeutung. Sie widerlegen die Lügen des US-Justizministeriums, das den Auslieferungsversuch als einen rechtmäßigen, auf juristisch einwandfreien Normen beruhenden Vorgang darstellen möchte

Panetta (lachend) über Assanges Strafverfolgung (Screenshot, “WikiLeaks – Die USA gegen Julian Assange”)

Panettas Bemerkungen haben Beweiskraft, denn er war von Anfang an eng in die US-Kampagne, Assange zum Schweigen zu bringen, eingebunden. Panetta war jahrzehntelang hochrangiger Berater der Demokratischen Partei und ab 2010 Chef der CIA. Das war die Zeit, als die US-Regierung auf die Enthüllungen von WikiLeaks über ihre Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan reagierte, indem sie eine beispiellose Operation gegen Assange entfesselte und ihn als “Spion” oder “Hightech-Terroristen” denunzierte.

Zweifellos war Panetta an der Einrichtung eines “WikiLeaks-Kriegsraums” der Obama-Regierung beteiligt, der bis heute Hunderte von Militär- und Geheimdienstmitarbeitern beschäftigt und dessen einziger Zweck darin besteht, Assange zu “neutralisieren”.

Man kann nur vermuten, an wievielen Plänen Panetta im Zusammenhang mit Intrigen und schmutzigen Tricks gegen den WikiLeaks-Gründer beteiligt war. Dazu gehört Hillary Clintons Welttournee 2010, um die Auswirkungen der Publikationen von Hunderttausenden US-Diplomatendepeschen zu neutralisieren und Regierungen weltweit gegen Assange einzunehmen, wie auch die vertraulichen Absprachen, die zur Bildung einer geheimen Großen Jury führten, mit dem einzigen Zweck, Assange vor Gericht zu stellen und zu verurteilen.

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Ehemaliger Spiegel-Journalist widerspricht Behauptung, Assange habe Informanten gefährdet

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20-09-20 07:06:00,

Von
Laura Tiernan

19. September 2020

Im aktuellen Prozess um die Auslieferung Julian Assanges an die USA trat am 16. September der preisgekrönte Berliner Enthüllungsjournalist John Goetz als Zeuge der Verteidigung auf. Er widerlegte klar die Behauptung der US-Regierung, Assange habe es versäumt, bei der Veröffentlichung geheimer Verschlusssachen die Klarnamen zu schwärzen, und dadurch das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht.

Schon seit April 2019 sitzt der WikiLeaks-Gründer völlig isoliert im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die Trump-Regierung fordert seine Auslieferung in die USA, wo ihm bei einer Verurteilung nach allen 18 Anklagepunkten 175 Jahre Gefängnis drohen. Der Prozess wird seit dem 7. September im Londoner Justizkomplex „Old Bailey“ geführt.

Der Investigativjournalist John Goetz und frühere Spiegel-Redakteur berichtet für NDR und die Süddeutsche Zeitung über den Fall Assange. Er war selbst beim Spiegel tätig, als dieser vor zehn Jahren mit WikiLeaks zusammenarbeitete. Im Juni 2010 reiste Goetz nach London, wo er mit Assange und führenden Journalisten des Guardian und der New York Times an den Enthüllungen arbeitete, die als „Afghan War Diary“ in die Geschichte eingehen sollten.

Zuvor hatte Goetz für den Spiegel über deutsche Kriegsverbrechen in Afghanistan berichtet. Dazu gehörte auch der Bericht über den Luftangriff bei Kundus am 4. September 2009, bei dem 142 Zivilisten ums Leben kamen; Bundeswehroberst Georg Klein hatte das Blutbad angeordnet. Für diesen Bericht wurde Goetz mit dem renommierten Henri-Nannen-Preis für investigativen Journalismus ausgezeichnet.

John Goetz, bei der Preisverleihung der Deutschen Akademie für Fernsehen 2015 [via Wikipedia]

In der Verhandlung vom letzten Mittwoch erhielt Goetz von der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser für seine Aussage lediglich eine halbe Stunde Zeit. Dennoch gelang es ihm, die US-Anklage umfassend zu entkräften, in der es heißt, Assange habe „bestimmte geheime Dokumente veröffentlicht, ohne zuvor die Namen unschuldiger Menschen unkenntlich zu machen“. Laut der US-Regierung hatte Assange damit „die Sicherheit und Freiheit derjenigen, die den USA und ihren Verbündeten Informationen lieferten, aufs Spiel gesetzt“.

Goetz stellte in seiner Zeugenaussage als Sachverständiger fest, dass die einzige „Gefährdung von Menschenleben“ allein von den US-Kriegsverbrechen ausging, die Assange und WikiLeaks aufdeckten.

Mark Summers, Kronanwalt für die Verteidigung, fragte Goetz nach dem Inhalt der afghanischen Dokumente: „Waren sie nichtssagend, irrelevant?“

„Das ‘Tagebuch’ war ein faszinierender Augenzeugenbericht aus erster Hand über das,

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„Keine Ghettos“: Tausende protestieren gegen Corona-Absperrungen in Madrid

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20-09-20 06:49:00,

Tausende Menschen haben am Sonntag in Madrid gegen die coronabedingte Abriegelung von mehreren einkommensschwachen Gebieten der spanischen Hauptstadt protestiert. Bei Großkundgebungen wurden die Maßnahmen, die am Montag in Kraft treten sollen, als ungerecht und diskriminierend zurückgewiesen.

Die Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie „Unsere Stadtteile sind keine Ghettos“, „Mehr Ärzte, mehr Kontaktnachverfolger – keine Ausgrenzung“ oder „Ihr habt uns im Stich gelassen und nun sperrt ihr uns ein“. Sie forderten den Rücktritt der konservativen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso: „Ayuso, Du bist das Virus“.

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Sputnik / Alexej Danitschew

Die harten Maßnahmen sollen zunächst zwei Wochen lang gelten. Betroffen sind nach amtlichen Angaben 850.000 der rund 6,6 Millionen Einwohner der Region um die Hauptstadt.

Abgeriegelt werden insgesamt 37 Gebiete in sechs Stadtteilen sowie in sieben Kommunen im Umland Madrids. Die jeweiligen Gebiete dürfen dann nur noch für dringende Angelegenheiten betreten oder verlassen werden – etwa für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt.

Vor allem ärmere Wohnquartiere betroffen

Ähnliche Absperrungen gibt es auch in anderen Teilen Spaniens, etwa in Mallorcas Hauptstadt Palma. Betroffen sind bei den sogenannten „Teilabsperrungen“ nicht nur in Madrid fast immer ärmere Wohnquartiere mit sozialen Problemen. In den betroffenen Gebieten Madrids liegt die Zahl der Neuinfektionen oft bei weit mehr als 1000 pro 100.000 Einwohner binnen 14 Tagen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die sogenannte 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen 7 Tage, derzeit etwa bei 12.

Am Montag will sich Regionalpräsidentin Ayuso mit dem linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez treffen und besprechen, wie die Zentralregierung der Region Madrid bei der Bekämpfung der Pandemie helfen kann. Mit mehr als 640.000 Infektionen und fast 30.500 Toten ist Spanien das von der Corona-Pandemie am schlimmsten getroffene Land Westeuropas. Auf die Region um Madrid entfällt seit Wochen mehr als ein Drittel aller Neuinfektionen.

leo/dpa/gs

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Die Sklavenwirtschaft. Der Rassismus. Die USA.

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20-09-20 01:54:00,

„Black Lives Matter – Das Leben von Schwarzen zählt“. Diese Forderung ist nicht neu, sondern wird in den USA seit 500 Jahren vorgetragen. Die Geschichte der USA ist auch eine Geschichte der Sklavenwirtschaft und des Rassismus. Winfried Wolf hat für die NachDenkSeiten einen ausführlichen Blick auf diesen Teil der US-Geschichte geworfen, der in der aktuellen Debatte gerne vergessen und verdrängt wird.

Am 11. Juni 2020 gab US-Präsident Donald Trump dem Sender Fox News ein bemerkenswertes Interview. Trump argumentierte, er habe mehr für die Schwarzen in den USA geleistet „als jeder andere Präsident vor mir“. Ausdrücklich verwies er dann auf Abraham Lincoln, von dem es heißt, er habe die Sklaverei in den USA abgeschafft. Trump sagte: „Lincoln did good for the black community but the end is questionable“. Abraham Lincoln, 1861 als 16. Präsident der USA gewählt und 1865 noch während seiner Amtszeit ermordet, habe Gutes für die Schwarzen getan, doch das Ende sei fragwürdig. Die Interviewerin, Harris Faulkner, selbst Schwarze, unterbrach den weißen Herrenmenschen mit den Worten: „Well, we are free, Mr. President, so I think he did pretty well – Nun, wir sind frei, Mr. President. Daher glaube ich schon, dass er das ganz gut gemacht hat.“ Trump blieb stur und äußerte: „Yes, we are free.“ Für ihn ging es um die Freiheit der USA. Um die Freiheit von Seinesgleichen. Um Kapitalfreiheit. Um die Freiheit, maximale Gewinne zu machen. Die Interviewerin vertrat die Auffassung, es sei um die Freiheit der Schwarzen gegangen.[1]

Tatsächlich sagte Lincoln 1862: „Was ich bezüglich der Sklaverei und der farbigen Rasse unternehme, tue ich, weil es hilft, die Union zu retten; und was ich unterlasse, unterlasse ich, weil ich nicht glaube, dass es helfen würde, die Union zu retten.“[2] Entsprechend sah das Ergebnis des Bürgerkriegs aus, in dem es dem Norden angeblich um eine Aufhebung der Sklaverei, in Wirklichkeit aber um Expansion des produktiven Kapitals im Norden auch verstärkt nach Süden und nach außen und vor allem um die Verteidigung des riesigen Marktes und der gewaltigen Rohstoffe auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten ging.

Nach dem Sieg der Bundestruppen des Norden über die Konföderierten der Südstaaten verweigerten 19 der 24 Nordstaaten den Schwarzen weiterhin das Wahlrecht. Und alle Südstaaten legten in ihren neuen Verfassungen den Entzug des Wahlrechts für Schwarze fest.

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Rechtsextremisten kapern Corona-Demonstrationen

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20-09-20 08:12:00,

Jürg Müller-Muralt

Jürg Müller-Muralt / 20. Sep 2020 –

Rechtsextremistische Kreise zeigen grosses Interesse an Corona-Demonstrationen – aus strategischen Gründen.

Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit sind nicht nur grundlegende Rechte in einem demokratischen Rechtsstaat. Sie sind auch ein sichtbarer Ausdruck gelebter Demokratie – und eine Möglichkeit, gemeinsam mit anderen für oder gegen etwas öffentlich Stellung zu beziehen. Es braucht manchmal sogar etwas Mut, für seine Meinung hinzustehen, sich zu exponieren und dafür auf die Strasse zu gehen – auch in Demokratien. Deshalb darf man grundsätzlich davon ausgehen, dass in den meisten Fällen die Mehrheit der Demonstrierenden verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger sind. Das heisst nun aber im Umkehrschluss nicht, dass man deshalb gleich jede öffentliche Kundgebung wärmstens begrüssen muss, bloss, weil sie Ausdruck einer funktionierenden Demokratie ist. Denn Massenveranstaltungen können aus verschiedenen Gründen auch problematische Aspekte aufweisen.

Unsicherheit führt zu Irrationalismus

Das Beispiel gewisser Corona-Demonstrationen verweist auf eine spezielle Problematik: Man weiss nicht so recht, was die Demonstrierenden wirklich wollen. Dies ganz einfach deswegen, weil die unterschiedlichsten Anliegen vorgetragen werden: ganz konkrete, aber auch ziemlich diffuse. Klar und verständlich sind Forderungen nach Abschwächung, Aufhebung oder Verschärfung von Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie – oder Forderungen nach wirtschaftlicher und sozialer Absicherung der Pandemiefolgen. Auf der anderen Seite werden ganz grundsätzliche Fragen vorgebracht, die sich «mit der Interpretation der Wirklichkeit selbst befassen», wie es der deutsche Politikwissenschaftler und Populismusforscher Marcel Lewandowsky in einem Interview mit dem Bund ausdrückt. Denn es gibt Demonstrierende, welche Fakten in Zweifel ziehen, die wissenschaftlich längst geklärt sind: etwa die Existenz des Virus und die für viele Menschen grosse Gefährlichkeit der Krankheit. Oder sie behaupten etwas, ohne dies belegen zu können. Vielfach kann auch die Wissenschaft keine einheitlichen Erkenntnisse vorweisen oder tappt noch völlig im Dunkeln; aber dann kommuniziert sie meist auch klar, über kein gesichertes Wissen zu verfügen. Doch viele Menschen können mit Unsicherheiten schlecht umgehen und suchen Zuflucht bei Intuition oder im Irrationalismus.

Konstruierte Demokratiekrise

Damit gerät die Debatte auf eine schiefe Ebene, weil eine demokratische Gesellschaft auf Faktenorientierung und auf ein Mindestmass an Rationalität angewiesen ist. Denn ohne diese Grundlagen wird letztlich ein Dialog über Sachfragen zwischen unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Gruppen unterminiert.

Rechtspopulisten und Rechtsextremisten versuchen, die legitime Kritik an einzelnen Massnahmen im Umgang mit der Pandemie auf ihre Mühlen zu lenken,

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