Auteur: DE-AB

16-02-19 09:57:00,

Vor den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 werden so genannte Pro-Europäer Lobeshymnen auf das „Friedensprojekt“ Europäische Union anstimmen. Schon das Wort „Pro-Europäer“ ist ein Propaganda-Instrument, legt es doch nahe, dass Europa ein Gebilde ohne Russland sei. Denn Russland verstehen EU-Militärstrategen im Einklang mit der NATO als ausgemachten Gegner oder gar als Feind. Das 70. NATO-Jubiläum Anfang April wird ebenfalls mit falschen Eindrücken aufwarten, darunter Fake-News über den „Friedens“-Faktor NATO, der dazu beiträgt, die EU zu militarisieren. NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte den EU-Militärpakt PESCO unmittelbar nach seiner Gründung (1).

Auf die Öffentlichkeit kommt in jedem Fall Meinungsmache zu NATO und EU zu, die über die Mainstream-Medien wiederholt und gesteigert wird, damit sie möglichst alle BürgerInnen erreicht und im Sinne der westlichen Politik beeinflusst.

Eine Kostprobe und Premiere war die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahre 2012. Das Nobelkomitee begründete seine Entscheidung mit der Aussage, die EU habe „über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.“ Als das Wichtigste sah das Komitee „den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie und Menschenrechte“ an, sowie „die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens“ (2). Diese Darstellung sprach bereits 2012 den realen Entwicklungen Hohn.

Schon der Vertrag von Maastricht von 1993 schaffte rechtliche Grundlagen für die sogenannte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die auch die sogenannte Verteidigung umfasste (3). Danach führten die Erfahrungen europäischer Kriegsbeteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Republiken des ehemaligen Jugoslawiens zu einer konkreteren Regelung der Instrumente der Militärpolitik der EU.

Der EU-Vertrag von 2012 formulierte zur GASP, man beabsichtige, „nach Maßgabe des Artikels 42 auch die schrittweise Festlegung einer ,Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ (GSVP)“:

*Die GSVP „sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden“ (4).

Faktisch hat die EU seit 2003 mehr als 30 zivile und militärische GSVP-Missionen in Europa, Asien und Afrika eingeleitet und durchgeführt (5). Ziele dieser „Missionen“ genannten Militäreinsätze waren Somalia, Irak, Ukraine, Libyen,

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