Tagesdosis 23.8.2019 – Absurde Trauerfeier für Okjökull | KenFM.de

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23-08-19 05:30:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp

Eine der lächerlichsten Klimageschichten, die diese Woche die „GROSSE“ Runde in den Medien machte, war die feierliche „Bestattung des isländischen Gletschers“ Okjökull durch Politiker und andere Honoratioren. Und natürlich durften die Fotos von trotzig in die Kamera schauenden Greta-Jüngern bei der Okjökull Trauergemeinschaft nicht fehlen. Die hielten Plakate mit Slogans wie „Globale Klimakrise“ und „Erklärt den Notstand JETZT“ hoch.

Auch die deutschen Mainstream Medien, von Tagesschau über Spiegel bis zur Taz klagten einstimmig über den „offiziell für tot erklärten“ Okjökull und berichteten von der „Trauer des Inselstaats“. Und natürlich kannten sie alle bereits den heimtückischen Killer, nämlich CO2. Denn der „erste große Gletscher Islands“ ist – so das Skript der Show – wegen des von Menschen gemachten Anteils an der Erderwärmung geschmolzen! Basta! Keine Widerrede! Schließlich weiß das doch jedes Kind. Das wird doch schon in den Schulbüchern gelehrt.

Die mediale Trauergemeinde um den „armen Okjökull“ (Taz) in Island hätte sich als Qualitätsmedien, die sie ja gerne sein möchten, wenigsten die Mühe geben können, ein klein wenig über die isländischen Gletscher zu recherchieren. Dann wäre ihnen diese blamable Berichterstattung über den „Tod des Okjökull“ erspart geblieben. Aber beim CO2-Klima-Glauben ist es streng verboten, von den Früchten des Baums der Erkenntnis zu essen, sonst wird man aus dem Paradies der gesicherten Karrieren und gesellschaftlichen Anerkennung vertrieben.

Dabei ist es nicht schwer herauszufinden, wie sich die isländischen Gletscher im Laufe der Jahrmillionen, Jahrtausende und Jahrhunderte immer wieder hin und her bewegt haben. Infolge des ewigen Klimawandels – aber nicht wegen des angeblich vom Menschen gemachten – haben die Gletscher mal Island vollständig bedeckt und das Eis reichte sogar bis weit in den Ozean, und andere Male mal haben sich die Gletscher weit ins Inland zurückgezogen und waren ganz verschwunden.

Während der so genannten „Kleinen Eiszeit“ mit längeren Abkühlungsphasen, die von 1350 bis 1860 dauerten, hatten sich die isländischen Gletscher wieder massiv ausgedehnt. In jüngeren Zeiten sind sie wieder auf dem Rückzug.

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Schrecklicher als der Tod: Was für Waffen die USA insgeheim entwickeln

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23-08-19 05:30:00,

Die Entwicklung neuer Raketentypen, der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, die Militarisierung des Weltraums und der Wunsch, wieder Atombomben zu testen – es scheint, als ob die USA die Welt in einen neuen Kalten Krieg treiben und ein neues Wettrüsten starten wollen.

Washington hat offen Kurs auf einen kontinuierlichen Bruch der internationalen Verträge im Bereich der Nichtverbreitung verschiedener Waffentypen genommen. Blickt man in die Vergangenheit, waren es vor allem die USA, die häufig vertragsbrüchig wurden. Wie die Amerikaner sich ihrer Verpflichtungen entledigen – darüber lesen Sie in diesem Artikel.

Ein Anlass findet sich immer

In den USA wurde vor einigen Tagen ein neuer bodengestützter, konventioneller Marschflugkörper getestet. Er traf sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern. Dieser Test erfolgte zwei Wochen nach der Auflösung des INF-Vertrages, der die Entwicklung und Produktion von Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verbietet.

Die kurze Spanne zwischen dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und dem Beginn der Tests neuer Waffen bestätigt, dass Washington sich im Voraus auf den Ausstieg aus dem Vertrag vorbereitet und sich mit der Entwicklung verbotener Waffen unter Umgehung der Vereinbarungen befasst hatte. Dabei warf Washington Moskau Vertragsbruch vor, wobei keine Beweise vorgelegt wurden.

„Ich kann sagen, dass wir darüber, was wir sehen, enttäuscht sind“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. „Die Tests einer bodengestützten Mittelstreckenrakete, was natürlich dem INF-Vertrag widerspricht, verschärft die Lage im Sicherheitsbereich in der Welt und in Europa. Erstens testeten die Amerikaner diese Rakete zu schnell – zu schnell nach der Erklärung über den Ausstieg aus dem INF-Vertrag. In diesem Zusammenhang haben wir alle Gründe zu denken, dass die Arbeit an dieser Rakete, ihrer Landung – es ist eine Seerakete – sehr lange vor der Suche nach einem Anlass zum Ausstieg aus dem Vertrag begann“, sagte Putin.

Das russische Außenministerium erklärte ebenfalls, dass die Vorbereitungen auf den Vertragsbruch bereits seit langem liefen. „In so einer Zeit solche Maßnahmen durchzuführen, ist fast unmöglich, wenn sie sich nicht im Voraus vorbereitet waren“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow. „Damit bekamen wir eine sichtbare Bestätigung dafür, dass nicht nur politische und propagandistische, sondern im Laufe einer langen Zeit auch materielle militärtechnische Vorbereitungen auf den Ausstieg aus dem INF-Vertrag in Washington im Gange waren.“

Nach Pentagon-Angaben wurde die getestete Rakete auf Basis des Marschflugkörpers Tomahawk entwickelt,

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Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft

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23-08-19 05:25:00,

Am morgigen Samstag, dem 24. August, findet in Düsseldorf wieder eine Mahnwache vor dem US-Konsulat statt. Beginn ist um 14:00 Uhr und das Konsulat befindet sich direkt am Hauptbahnhof. Weitere Informationen finden sich hier. Eigentlich müsste sich Julian Assange auf freiem Fuß befinden, wenn in unserer westlichen Wertegemeinschaft alles mit rechten Dingen zuginge. Der Versuch eines Überblicks von Moritz Müller.

Vor ca. 8 Monaten begann ich mich, auf die Zuschriften einiger Leser hin, mit dem Themenkomplex Julian Assange / Chelsea Manning und Wikileaks zu beschäftigen. Auf einen Zwischenstopp in London mit Inaugenscheinnahme der ecuadorianischen Botschaft folgte mein erster Artikel zu Julian Assange, damals noch sehr „ausgewogen“ und im letzten Satz wünschte ich eine Lösung herbei, bei der „beide Seiten ihr Gesicht wahren können“.

Heute, und einige Beiträge zu dem Thema später, und nach Gesprächen mit Unterstützern in London und anderswo fällt es mir schwer zu schreiben, dass die britische oder die US-Seite ihr Gesicht wahren könnte oder sollte, weil nämlich die offiziellen Stellen ihr Gesicht schon vor Jahren verloren haben. Man kann dies sehr schön nachlesen in diesem Statement des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Prof. Nils Melzer. Herr Melzer scheint mir ein äußerst integrer Mensch zu sein und er kommt auch in diesem Beitrag von titelthesentemperamente zu Wort.

Die Leute, die hinter der momentanen Einkerkerung von Julian Assange stecken bzw. diese weiter aufrechterhalten, kann man leider eigentlich nicht integer nennen. Es handelt sich hier z.B. um den britischen Premierminister Boris Johnson, den ehemaligen Außenminister Jeremy Hunt, dessen Kampagne für den Tory-Vorsitz von einem engen Vertrauten des saudischen Journalistenfreunds Bin Salman finanziert wurde, und den ehemaligen Innenminister Sajid Javid, der in vorauseilendem Gehorsam Julian Assange mehrmals öffentlich vorverurteilte.

Auch die Richterin, die mit dem Auslieferungsgesuch der USA befasst ist, könnte man laut diesem Artikel als befangen bezeichnen. Die US-Politiker bzw. -Maschinerie, die hinter dieser ganzen Sache zu stecken scheinen und die in den USA dafür sorgen, dass Chelsea Manning weiter in Beugehaft bleibt, mit dem Ziel einer Aussage gegen Julian Assange, ist Teil dieser unheilvollen Allianz.

Zu erwähnen sind auch die schwedischen Behörden, die nun nach Jahren der Voruntersuchungen und Verlautbarungen, nach der Verhaftung von Julian Assange auch sehr laut,

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Militarisierung des Alltags

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23-08-19 09:15:00,

Ab 1. Januar 2020 können Soldaten in Uniform kostenlos mit der Deutschen Bahn reisen. Probleme sind das neue Gesicht des Militarismus und die erheblichen Demokratiedefizite, die sich bei dieser kleinen Innovation zeigen

Es ist natürlich kein Problem, dass Soldaten mit dem Zug fahren. Ihre Dienstkleidung wird man ihnen nicht verbieten können, jeder darf zum Glück bisher so reisen, wie er mag. Es ist auch in Ordnung, wenn ihnen der Arbeitgeber ein Job-Ticket spendiert, dessen geldwerten Vorteil sie wie andere Bürger in vergleichbaren Fällen versteuern (was bei Soldaten wie schon bisher bei den gratisreisenden Polizisten allerdings nicht vorgesehen ist – Kramp-Karrenbauer sähe dies offenbar als “steuerlichen Nachteil”). Das Ministerium spricht von vier Millionen Euro zusätzlich, die die neue Freizügigkeit kosten soll – darüber allein gäbe es wohl wenig zu diskutieren.

Problematisch ist hingegen die politische Begründung für die neue Form der Freifahrtscheine: Das Militär soll in der Öffentlichkeit sichtbarer werden. Bisher fahren die meisten Soldaten im Zug zivil(isiert) gekleidet – neben der obligatorisch kurzen Haarpracht verrät nur manche der fleckentarnfarbene Rucksack, und natürlich sind wie zu Zeiten der Wehrpflicht die Pulks junger Männer auffällig, die an den mit Kasernen beglückten Orten ein- oder aussteigen.

Künftig sollen diese Soldaten aber in Uniform reisen. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte dazu: “Soldaten in Uniform in unseren Zügen schaffen mehr Sicherheit.”

Damit setzt sich die Militarisierung des Alltags fort. Im letzten Wahlprogramm von CDU und CSU hieß es dazu schon unheilsschwanger:

In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden.

Da kann man es nicht mehr nur als übliche Provokationslust abtun, dass AfD-Politiker bereits fordern, Soldaten sollten wie Polizisten bei ihren privaten Bahnreisen bewaffnet sein. Soldaten als Autoritätspersonen, die künftig auch außerhalb ihrer Kasernen herumkommandieren, wenn ihnen das zur Stärkung des Sicherheitsgefühls einzelner geboten scheint? Vermutlich wird es bald nicht mehr als Ulk gelten, wenn Bürger vor den jungen Soldaten am Bahnhof salutieren.

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem des augenscheinlich kleinen Geschenks: beim großen Demokratiedefizit,

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US-Raketentest weist auf Verstoß gegen INF-Vertrag hin: „Damit beginnt der Rüstungswettlauf“

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23-08-19 09:03:00,

Russlands Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Der US-Raketentest vom Sonntag belegt, dass das in Europa stationierte „Raketenabwehrsystem“ offensiv gegen Russland eingesetzt werden könnte.

Die Abschussvorrichtungen „MK-41“ sind Teil des Nato-Raketenabwehrsystems „Aegis Ashore Missile Defense System“ (AAMDS), das in Rumänien bereits stationiert ist und in Polen aufgebaut wird, um nächstes Jahr in Betrieb genommen zu werden. Mit einer Abschussvorrichtung dieses Typs haben am vergangenen Sonntag die USA zu Testzwecken einen offensiven Marschflugkörper aus der „Tomahawk“-Reihe abgeschossen.

Jahrelang befürchtete Russland, dass diese Anlagen, die angeblich zum Schutz vor den iranischen Raketen in Europa stationiert wurden, auch offensive Marschflugkörper abfeuern können, damit die Sicherheitsarchitektur Russland bedrohen und den INF-Vertrag verletzen könnten.

MK-41: „Fähigkeit beispielloser Flexibilität“

Amerikanische Rüstungsexperten bestätigen diese Vorwürfe, wie Jeffrey Lewis vom „Middlebury Institute“ in Kalifornien.

Russian fears that missile defense deployments in Poland and Romania could be converted to offensive systems are sincere — even if US officials don’t want to hear it. This will harden those fears. https://t.co/LGCdjkCx9B

— Jeffrey Lewis (@ArmsControlWonk) August 19, 2019

​Der US-Wissenschaftler und ehemaliger Militärberater, Theodore A. Postol, sprach bereits Anfang des Jahres in einem Artikel der Zeitschrift  „Bulletins of Atomic Scientists“ davon, dass die „Aegis“-Systeme in Europa auch mit Marschflugkörpern bestückt werden können. Zudem würden das öffentlich zugängliche Informationen belegen. Auf der Internetseite des Herstellers „Lockheed Martin“ ist in der Beschreibung zu den „MK 41“-Abschusseinrichtungen Folgendes zu lesen: „Das System ist so ausgelegt, dass in jede Zelle unterschiedliche Raketen passen, eine Fähigkeit beispielloser Flexibilität.“ Der Beschreibung zufolge müsste das auch für die „MK 41“-Systeme in Europa gelten. Diese Befürchtungen wurden nun durch den Raketentest am Sonntag weiter verstärkt.

Pentagon-Sprecher Robert Carver bekräftigte zwar, dass es sich bei der Abschussanlage tatsächlich um die „MK 41“ gehandelt hatte. Das Testgerät sei jedoch nicht identisch mit dem AAMDS, welches in Europa präsent ist oder sich im Aufbau befindet. Das System in Europa sei „rein auf Verteidigung ausgerichtet“: „Es kann keine Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern. Aegis Ashore ist nicht dafür eingerichtet, um Offensivwaffen, egal welchen Typs abzufeuern.“

„Rüstungswettlauf beginnt“

Für den Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu (Die Linke) beginnt mit dem Raketentest der „Rüstungswettlauf bei der Produktion und der Verlegung von Mittelstreckenraketen“. Nach Informationen des Verteidigungsexperten brauche es für eine Umrüstung auf ein offensives System eine andere Software.

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Fed: Keine weiteren Zinssenkungen oder ein neues QE-Programm in diesem Jahr | www.konjunktion.info

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23-08-19 08:50:00,

Federal Reserve - Bildquelle: Wikipedia / Dan SmithFederal Reserve - Bildquelle: Wikipedia / Dan Smith

Federal Reserve – Bildquelle: Wikipedia / Dan Smith

Auch wenn Patrick Harker kein abstimmungsberechtigtes Mitglied der Federal Reserve ist, sind seine Anmerkungen nicht als unwichtig abzutun. Denn KEIN Offizieller der Fed gibt öffentliche Stellungnahmen ab, ohne dass deren Inhalte zuvor von der Spitze abgesegnet wurde.

Wie ich seit nunmehr über zwei Jahren gebetsmühlenartig schreibe, hat die Federal Reserve die aktuelle Situation bewusst herbei geführt. Aber inzwischen scheinen sie vom ursprünglichen Plan abgewichen zu sein, der da lautete, dass man den Investoren und der Hochleistungspresse die sprichwörtliche Karotte von möglichen Zinssenkungen und QE-Maßnahmen vor die Nase hält. Die Zinssenkung der Fed im Juli war genau das, was Jerome Powell sagte: nichts weiter als eine “Anpassung”. Heute sehen wir zahlreiche offizielle Vertreter der Fed, die in den Medien die Hoffnung der Marktteilnehmer zerschlagen, dass es zeitnah zu weiteren Zinssenkungen oder gar einem Wiederaufleben von QE kommt. Es wird keine Stimulimaßnahmen geben, höchstwahrscheinlich bis der Crash irreversibel ist. Die Fed wird die Liquidität weiter begrenzt halten – solange bis die Konsequenzen den normalen Bürger regelrecht ins Gesicht springen. Und dann wird man Trump und seinen konservativen Anhängern die Schuld dafür in die Schuhe schieben. Leichtes Spiel, weil Trump immer noch die volle Verantwortung für die Hochs an den Aktienindices der letzten Jahre für sich beansprucht und zeitgleich davon spricht, dass es keine Rezessionsgefahren gäbe.

Perfektes Kabuki-Theater…

Der Präsident der Philadelphia Fed, Patrick Harker, sagte am Donnerstag, dass er zwar die Zinssenkung der Zentralbank im Juli mitmachte, er aber keinen Grund für zusätzliche Anreize sieht.

“Wir sind ungefähr da, wo neutral ist. Es ist schwer zu wissen, wo genau neutral ist, aber ich denke, wir sind ungefähr da, wo neutral gerade ist. Und ich denke, wir sollten eine Weile dabei bleiben und sehen, wie sich die Dinge entwickeln”, sagte Harker zu Steve Liesman von CNBC beim jährlichen Symposium der Zentralbank in Jackson Hole, Wyoming.

Auf ihrer Sitzung im Juli beschwichtigte die Federal Reserve die Märkte, indem sie die Zielspanne für den Tagesgeldsatz um 25 Basispunkte auf eine Zielspanne von 2% bis 2,25% senkte.

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Nie wieder Kosovo-Krieg!

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23-08-19 08:42:00,

Ein Verein in einer bayerischen Kleinstadt organisiert humanitäre Hilfe für Opfer der NATO-Bomben in Jugoslawien. Um den Sanktionen gegen Serbien und der Stigmatisierung seiner Bevölkerung entgegenzuwirken, baut er direkte Kontakte und eine Zusammenarbeit mit den Bürgern einer serbischen Stadt auf. Wie war das trotz der intensiven Kriegspropaganda und der Hetze gegen die serbische Bevölkerung möglich? Wie war das möglich zu einem Zeitpunkt, als in Belgrad noch Slobodan Milosevic als Präsident regierte, den die Medien als „Schlächter vom Balkan“ diffamierten?

Am 4. Oktober 1999, wenige Wochen nach der Einstellung der wochenlangen schweren Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien sind wir mit 24 Bürgern aus dem oberbayerischen Pfaffenhofen mit einem Bus nach Valjevo in Serbien aufgebrochen. Dabei hatten wir einen 40-Tonner-Sattelzug mit Hilfsgütern, Lebensmitteln, Medikamenten, Kleidung und Geschenken für Kinder. Sämtliche acht Kindergärten unserer Stadt, die meisten Schulen, eine Reihe Betriebe und viele Bürger hatten mitgeholfen. Bereits im Dezember 1999 und im Februar 2000 konnten wir die nächsten Hilfstransporte fahren, die unter anderem Notstromaggregate geladen hatten.

Zu Ostern 2000 brachten wir die erste Gruppe Schüler des dortigen Gymnasiums für einen einwöchigen Besuch nach Pfaffenhofen. Im Ingolstädter Lokalfernsehen berichteten sie unseren Bürgern von den Schrecken der NATO-Bomben. Kurz darauf gab die Folkloregruppe „KRUSIK“ aus Valjevo im Rahmen der offiziellen Kulturwochen unserer Stadt ein Konzert. Das waren wichtige Schritte, um dem bösartigen Zerrbild, das die Medien vom serbischen Volk geschaffen und verbreitet hatten, entgegenzuwirken.

Gleich nach der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung des Warschauer Paktes hatte sich die Regierung in Berlin daran gemacht, den Balkan wieder unter ihre Vorherrschaft zu bekommen. Dazu musste das multiethnische Jugoslawien in Kleinststaaten auf ethnisch-nationaler Grundlage zerlegt werden. „Nationale Selbstbestimmung“ und Befreiung aus dem „Völkergefängnis Jugoslawien“ hießen die Schlagworte der Medien und der verantwortlichen Politiker.

Umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen der EU und des UN-Sicherheitsrates, die am 27. Mai beziehungsweise 30. Mai 1992 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien in Kraft getreten waren (1), hatten dort eine schwere Wirtschaftskrise und eine drastische Verschlechterung der Lage der Bevölkerung bewirkt. Separatistischen Kräften lieferten sie ein wichtiges Argument, den gemeinsamen Staat zu verlassen.

Dass die Durchsetzung der Forderung nach einem eigenen Staat für jede einzelne Volksgruppe zwangsläufig mit Kriegen und ethnischen Säuberungen verbunden ist, war den Strategen in Berlin bewusst. Es war für sie jedoch keineswegs ein Grund, davor zurückzuschrecken. Kriege sind schließlich ein bewährtes Instrument,

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Mit Klopapier gegen „Vergewaltigungslyrik“ – #Metoo-Aktivisten schänden Goethehaus

mit-klopapier-gegen-„vergewaltigungslyrik“-–-#metoo-aktivisten-schanden-goethehaus

22-08-19 05:15:00,

Panorama

15:44 22.08.2019(aktualisiert 16:46 22.08.2019)

Zum Kurzlink

„#MeToo“ hat nun auch Wolfgang Goethe ereilt. Stein des Anstoßes: Das Frauenbild des Dichters. Das Künstlerkollektiv „Frankfurter Hauptschule“ hat das Gartenhaus von Deutschlands bedeutendstem Vertreter der Liga der „Dichter und Denker“ mit Toilettenpapier beworfen. Sie hinterfragen Goethes Werk als Unterrichtsstoff und stellen Forderungen.

Aus Protest gegen „unbedarften und beschönigenden Umgang“ mit Goethe an deutschen Schulen, Universitäten, Theatern und Museen hat die Gruppe „Frankfurter Hauptschule“ am Dienstag Goethes Gartenhaus im Park an der Ilm in Weimar geschändet: Das UNESCO-Weltkulturerbe wurde im Jubiläumsjahr des Nationaldichters mit Klopapier beworfen. Das ist eine aus dem Sport bekannte Praxis des Protests. Ein Video der Aktion wurde bei Youtube hochgeladen.

Zu sehen sind 14 vermummte Männer und Frauen, die sich vor dem Gartenhaus des Dichters choreographisch ausgeklügelt formieren, um schließlich das Gebäude mit Klopapier-Rollen zu bewerfen. Musikalisch untermalt wird das Ganze durch eine Kinderchor-Vertonung von Goethes Gedicht „Heidenröslein“. Dem Dichter werden vom Künstlerkollektiv im Video der Klopapier-Aktion vermeintliche Aussagen wie „Nein heißt Ja“ und „Verweile doch, du bist so Scheiße“ zugeordnet, zudem wird er mit „Grab ´em by the pussy“ (zu Deutsch: „Greif ihnen in den Schritt“) “zitiert“ – entstammt allerdings dem Mund von US-Präsident Donald Trump.

„Vergewaltigungslyrik eines lüsternen Dichtergreises“ verbannen

Das Kollektiv wolle auf das Frauenbild Goethes aufmerksam machen: „Goethes Werk strotzt vor erotischen Hierarchien zu Ungunsten seiner Frauenfiguren, die von ihm oft als ‚naive Dummchen` gestaltet werden“, wobei das 14-jährige Gretchen in „Faust“  das prominenteste Beispiel dafür sei, heißt es von Seiten der Gruppe auf dem Portal „Frankfurter Info“.

Das Kollektiv erklärt die Wahl des von Franz Schubert vertonten Gedichts für ihre Aktion: „In seinem Gedicht ‚Heidenröslein` verharmlost Goethe gar eine brutale Vergewaltigung in lieblichem Trällerton“.

Es gäbe zwar schlimmere „Finger“ als Goethe in der Weltgeschichte, so die Stellungnahme. Aber er sei nun mal nicht irgendein alter, weißer Mann, sondern „der“ alte, weiße Mann.

„Er ist der Säulenheilige der deutschen Kultur schlechthin… Goethe und sein ‘Heidenröslein’ sind heute immer noch unhinterfragter Unterichtsstoff. Kinder müssen das auswendig lernen. Einige von uns waren selber betroffen. Wir fordern, dieses Gedicht aus den Schulen zu verbannen, beziehungsweise wenn darüber gesprochen wird, es als das zu markieren was es ist: humoristische Vergewaltigungslyrik von einem lüsternen Dichtergreis. Wir sagen: Fuck you,

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Tagesdosis 22.9.2019 – Brexit – or Not? Angstmacherei, Meinungsmanipulationen und die öffentliche Meinung | KenFM.de

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22-08-19 12:30:00,

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Ein Kommentar von Peter König

BREXIT-Frist ist der 31. Oktober 2019. Am 23. Juni 2016 stimmte das britische Volk mit 52% gegen 48% für den Austritt aus der Europäischen Union. Allein in England war die Quote mit 53,4% für die Ausreise aus der EU etwas höher, gegenüber 46,6% für den Verbleib. Inzwischen wissen wir, dass dieses Ergebnis von Cambridge Analytica (1) beeinflusst wurde, so wie die Trump-Präsidentschaft offenbar von CA unterstützt wurde (2). Nach eigenen Angaben von CA wurden in den letzten 5 Jahren weltweit mehr als 200 Wahlen oder Volksentscheidungen durch CA entschieden.

CA soll 2018 verschwunden sein (3), aber das Wissen darüber, wie man die Meinungen der Wähler manipuliert – der Algorithmus dafür – ist inzwischen bei Google, den sozialen Medien und natürlich bei den wichtigsten Geheimdiensten der Welt, allen voran CIA, NSA, MI6, Mossad, DGSE (Frankreich), BND (Deutschland) und anderen, bekannt.

Wird der BREXIT tatsächlich stattfinden? Wahrscheinlich wird er es nicht. Fast dreieinhalb Jahre nach der Abstimmung im Vereinigten Königreich und zweieinhalb Jahre nachdem das Vereinigte Königreich den Ausstiegsprozeß eingeleitet hat, geht die BREXIT „soap opera“, wie sie oft genannt wird, also gehen oder bleiben, weiter.

Sowohl Theresa May als auch Boris Johnson, zudem der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn, haben den Briten versichert, dass sie ihre Wahl respektieren werden. Kein neues Referendum, keine Parlamentsabstimmung. Stattdessen sahen sie Verhandlungen über ein „Abkommen“ mit Brüssel vor. Wenn es „No Deal“ gäbe, dann findet BREXIT als „no deal, oder hard BREXIT“ – so das einstige Urteil – statt, das sich natürlich ändern könnte, wie so ziemlich alles, was in der BREXIT-Saga gesagt und vereinbart wurde. Aber was genau ist eigentlich mit einem „Deal“ oder einem „No-Deal“ gemeint?

Obwohl die Definitionen eines „Deals“ vage sind, bezieht sich ein „Deal“ im Grunde genommen auf einen britischen Austritt aus der EU unter möglichst reibungslosen Bedingungen für Unternehmen und Einzelpersonen, was bedeutet, dass die derzeitigen Beziehungen, d.h. Geschäftslizenzen, Handelsbeziehungen, Aufenthaltsgenehmigungen, freier Austausch von Arbeitskräften,

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CO2-Steuerpläne der Politik sind eine vorsätzliche Sabotage des Klimaschutzgedankens

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22-08-19 10:15:00,

Es gibt wohl kaum ein Thema, das die Öffentlichkeit zur Zeit derart polarisiert wie eine CO2-Steuer. Einerseits könnte eine solche Steuer als Teil eines innovativen und sozial austarierten Gesamtkonzepts sinnvolle Lenkungsimpulse zu klimafreundlichen Alternativen eröffnen; andererseits könnte eine solche Steuer jedoch auch als sozial ungerechte Erhöhung der Verbrauchssteuern ohne Lenkungsimpulse den Wunsch nach einem besseren Klimaschutz diskreditieren. Die momentanen Pläne der großen Parteien laufen leider genau auf Letzteres hinaus. Da muss man sich schon fragen, ob hier nicht vielmehr der Wunsch nach einem besseren Klimaschutz durch eine vorsätzlich irregeleitete Politik sabotiert werden soll. Von Jens Berger.

Dass Deutschland seinen CO2-Ausstoß massiv reduzieren muss, ist weitestgehend unstrittig. Wie das geschehen soll, ist indes eine der strittigsten Fragen der aktuellen gesellschaftlichen Debatte, bei der die Grenzen in der Praxis offenbar zwischen Utopisten und Realisten verlaufen. Wer an die Fähigkeit der Politik glaubt, die Stellräder unseres Wirtschafts- und Steuersystems so zu justieren, dass nachhaltiges umwelt- und klimafreundliches Verhalten belohnt wird und gleichzeitig kein Luxusthema sein darf, das Gering- und Normalverdiener in der Praxis ausschließt, sieht in einer Steuer zur Lenkung des Verbrauchsverhaltens mit dem Ziel der Minimierung des CO2-Ausstoßes natürlich ein sehr sinnvolles Instrument. Wer jedoch den Glauben an die Fähigkeit, die Handlungsfreiheit und die Integrität der „großen Politik“ verloren hat, wird derart visionäre Vorstellungen höchstens müde belächeln und die praktische Umsetzbarkeit einer solchen Neujustierung per se in Frage stellen. Die Gretchenfrage der Klimapolitik ist also, wie man es mit seinem Vertrauen in die Politik hält. Und leider zeigt die Realität tagein, tagaus, dass die Hoffnung auf Visionen und Utopien wohl vergebens ist.

Wie könnte eine sinnvolle CO2-Steuer innerhalb eines ganzheitlichen klimapolitischen, sozial ausgeglichenen Konzepts denn aussehen? Nehmen wir einen Pendler als Beispiel, der eher zur niedrigen Einkommensgruppe gehört und sich keine teure Wohnung in der Nähe seines Arbeitsplatzes leisten kann. Der Umwelt, dem Klima und dem Pendler wäre dadurch geholfen, wenn man ihm eine realistische und preiswerte Alternative zum motorisierten Individualverkehr anbietet. Dafür müsste in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden, um eine bessere Netzabdeckung bei besseren Taktzeiten und niedrigeren Preisen zu ermöglichen. Das kostet Geld. Um dies zu finanzieren und gleich auch noch eine Lenkungswirkung aufzubauen, könnten daher durchaus die Verbrauchssteuern für fossile Brennstoffe angehoben werden. Es geht hier jedoch im Kern um die Lenkung. Und eine Lenkungswirkung ist nur dann gegeben,

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Die Ukraine verschweigt eigene Holocaust-Beteiligung

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22-08-19 09:18:00,

«Die Ukraine muss von den Juden gereinigt werden»: Olena Teliha, «romantische Nationalistin» © UA

Prominente Strassen zu Ehren von Stepan Bandera und Olena Teliha (gross) © here

Prominente Strassen zu Ehren von Stepan Bandera und Olena Teliha © here

Olena Telihas Aufruf zur «Reinigung» der Ukraine von Juden © UkSl

Olena Teliha-Gedenkmünze der ukrainischen Nationalbank 2003 © Wikipedia

Christian Müller / 22. Aug 2019 –

Netanyahu besucht die Ukraine, in der Präsident und Premier ebenfalls Juden sind. Den Holocaust schreiben sie nur den Nazis zu.

Wer die Ukraine beobachtet, weiss es: Zurzeit wird die eigene Geschichte umgeschrieben. Die Ukrainer waren immer nur «Opfer», und die Nationalisten, auch jene mit viel Blut an den Händen, werden heute als Helden im Kampf gegen Russland gefeiert.

So war der Besuch von Israels Premier Benjamin Netanyahu in Kiev vier Wochen vor den Wahlen in Israel besonders beobachtenswert.

Der Besuch begann mit einem – gelinde gesagt – «Fauxpas»: Junge Ukrainer in ukrainischer Tracht empfingen Benjamin Netanyahu und seine Frau Sara gleich am Fuss der mobilen Treppe, auf der die beiden aus dem Flugzeug stiegen – mit dem ältesten Symbol für Gastfreundschaft: mit Brot und Salz. Netanyahu brach sich ein Stück Brot ab und steckte es in den Mund, dann brach er ein zweites Stück ab und gab es seiner Frau. Diese sah es kurz an und schmiss es dann einfach weg. Ein Verstoss gegen alle guten Sitten der Gastfreundschaft – und der Diplomatie. Aber wir lassen das jetzt lieber. (Netanyahu versuchte dann später in einer Rede, das Problem mit Humor zu lösen: Es sei immer gut, wenn sowas passiere, jetzt werde über seinen Besuch hier in Kiev wenigstens berichtet. Ohne diesen «Skandal» dagegen würde sich niemand für seinen Besuch interessieren.)

Zum Thema:

Wenn Netanyahu irgendwo zu Besuch geht, wo im Rahmen des Holocaust Juden ermordet wurden, ist es seine diplomatische Pflicht, die Holocaust-Erinnerungsstätten zu besuchen. So auch in Kiev, wo in der Schlucht Babyn Jar im September 1941 innerhalb weniger Tage über 30’000 Juden ermordet wurden – eines der schlimmsten Massaker im Zweiten Weltkrieg.

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Bundesrat und Parlament im Netz der Pestizidlobby

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22-08-19 09:17:00,

Das Netzwerk des Interessenverbandes Scienceindustries © Scienceindustries

Kurt Marti / 22. Aug 2019 –

Bundesbern tanzt nach der Pfeife der Pestizidkonzerne, deren Fäden beim Wirtschaftsverband Scienceindustries zusammenlaufen.

In der parlamentarischen Gruppe mit der unscheinbaren Bezeichnung «Bildung Forschung Innovation» (BFI) sind «über 90 nationale Politiker aus dem National- und Ständerat organisiert», wie es auf der Homepage von Scienceindustries heisst, dem Wirtschaftsverband von Chemie, Pharma und Life Sciences, der auch die Interessen der Pestizidkonzerne Syngenta, Bayer und BASF vertritt.

Scienceindustries hat die parlamentarische Gruppe gegründet und führt deren Sekretariat. Stolz hält Scienceindustries fest: Es ist «eine der grössten parlamentarischen Gruppen der eidgenössischen Räte». Doch welche National- und Ständeräte sind Mitglieder dieser ominösen parlamentarischen Gruppe im Fahrwasser des Lobbyverbandes Scienceindustries, welcher unter anderem die Interessen der Pestizidindustrie vertritt?

Im Interessenregister des National- und Ständerats findet man dazu nichts und auf der Homepage von Scienceindustries stehen nur die Namen von vier Vorstandsmitgliedern der parlamentarischen Gruppe: FDP-Ständerat und Vorstandspräsident Damian Müller sowie die drei Vorstandsmitglieder FDP-Nationalrat Kurt Fluri, BDP-Ständerat Werner Luginbühl und SP-Ständerat Hans Stöckli.

Mitgliederliste der Parlamentarier-Gruppe ist «nicht öffentlich»

Infosperber wollte von Scienceindustries wissen, welche Namen sich hinter dieser zahlenmässig so starken parlamentarischen Gruppe verstecken. Doch Infosperber biss auf Granit. Laut Marcel Sennhauser, dem stellvertretenden Direktor von Scienceindustries, ist die Mitglieder-Liste «nicht öffentlich».

FDP-Ständerat Damian Müller hat das Präsidium der parlamentarischen Gruppe erst vor wenigen Monaten von seinem Vorgänger und CVP-Präsident Gerhard Pfister übernommen. Als Mitglied der Umweltkommission des Ständerats ist Müller bestens positioniert, um die Interessen der Pestizidkonzerne zu vertreten.

Ebenfalls Vorstandsmitglied und BDP-Ständerat Werner Luginbühl sitzt in der ständerätlichen Umweltkommission. Den Fuss in der Parlamentsmechanik hat auch Scienceindustries-Vize-Direktor Sennhauser. Er verfügt über eine Zutrittsberechtigung der Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren im Nationalrat.

Industriegruppe Agrar: Sprachrohr der Pestizidkonzerne

Neben der parlamentarischen Gruppe gehört die Industriegruppe Agrar zu den «Engagements» von Scienceindustries, wie es auf deren Homepage heisst. Die Industriegruppe Agrar ist das Sprachrohr der Pestizidkonzerne Syngenta, BASF, Bayer, Leu+Gygax, Omya Agro und Stähler. Sie beliefert die National- und Ständeräte regelmässig mit pestizidfreundlichen Sessions-Infos und die Medien mit Stellungnahmen gegen die Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiativen.

Beispielsweise vor der Juni-Session des Nationalrats empfahl die Industriegruppe Agrar in ihrem Sessions-Info,

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Stabilität und Aufbruch

stabilitat-und-aufbruch

22-08-19 09:10:00,

Die gegenwärtigen Unruhen in Moskau lassen eine Frage aufkommen, die über die aktuellen Ereignisse hinauszuführen geeignet ist: Welche Rolle spielt Russland in der Ablösung des Liberalismus, das heißt des in die Krise gekommenen, westlich dominierten Weltbildes?

In der westlichen Presse erscheint es so, als würden mit der gewaltsamen Zurückweisung nach freiem Zugang zu den Moskauer Regionalwahlen jegliche freiheitlichen Regungen in Russland unterdrückt. Wladimir Putins kürzlich gegenüber Redakteuren der „Financial Times“ (1) geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitige verstärkte Hinwendung nach China hat dieser Sicht reichlich Nahrung gegeben.

Eine genauere Betrachtung lässt allerdings eine andere, wenn auch paradoxe Perspektive erkennen. In ihr tritt Putin als Konservator eben dieser weltweit in die Krise geratenen liberalen Ordnung hervor, ja er mahnt auf nationalen und internationalen Foren sogar deren Einhaltung an. Mit Blick auf das Inland spiegelt sich das selbst in dem oben genannten Gespräch mit der „Financial Times“, in dem er sich ungeachtet seiner generellen Kritik am Liberalismus für liberale Freiheiten auch in Russland ausspricht, wenn ihre Wahrnehmung nicht zum Schaden für die Gemeinschaft führe.

Die aktuellen Moskauer Proteste erscheinen vor diesem Hintergrund eher als hilfloses Aufbegehren gegen diese widersprüchliche Realität einer vor allem von jungen Leuten als repressiv erlebten Toleranz im heutigen Moskau, als ein Aufbegehren, das zwar berechtigt, verständlich und mutig ist, das allerdings gesellschaftsverändernde Kraft erst wird entfalten können, wenn es die Grenzen, die dem Liberalismus heute allgemein und im Besonderen im nachsowjetischen Russland gesetzt sind, erkennt und in seinen Protest einbezieht.

Diese Feststellungen klingen gewagt, drängen sich aber bei einem über die aktuellen Vorkommnisse hinausgehenden Blick auf die nachsowjetischen Bedingungen, die im globalen Rahmen wie auch in Russland selbst heute wirken, als unabweisbar auf.

Liberale Ideen, genauer gesagt, Versprechungen des Liberalismus tragen für die große Mehrheit der russischen Bevölkerung nach den Erfahrungen, die sie im Verlauf des Systemwandels mit dem Import westlicher Werte machen musste, nicht mehr.

Zu tief war die geistige und soziale Erniedrigung, in die man sich gestürzt fand. Ideologen wie Alexander Dugin (2) konnten vor diesem Hintergrund schon lange ihre Botschaft verkünden, dass die drei großen „Ismen“ des letzten Jahrhunderts, gemeint, nach dem Faschismus der Sozialismus und nach ihm auch der als vermeintlicher Sieger übriggebliebene Liberalismus, auf den Müllhaufen der Geschichte gehörten und durch eine neue Idee einer „vierten Theorie“ ersetzt werden müssten.

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Endlich mal ehrlich!

endlich-mal-ehrlich!

22-08-19 09:08:00,

Die tatsächlichen und unbestrittenen Hintergründe zu den Vorwürfen gegen Jeffrey Epstein und vor allem über seine prominente Gästeliste findet man in den deutschen Mainstream-Medien nicht, daher habe ich die bekannten Fakten und Hintergründe hier zusammengestellt, um sie nicht alle in diesem Artikel wiederholen zu müssen.

Wie der Spiegel sich bei seinen Artikeln zu dem Fall Epstein und dessen mysteriösem Tod windet, habe ich ebenfalls vor wenigen Tagen aufgezeigt. Interessant finde ich in dem Zusammenhang, dass über den Fall in den russischen Medien anders und wesentlich informativer berichtet wird. Dort stellt man — im Gegensatz zum Spiegel und anderen deutschen Medien — wenigstens teilweise die richtigen Fragen.

Heute nun der nächste Versuch des Spiegel, mit dem Thema umzugehen. Damit der Spiegel-Leser nicht auf die Idee kommt, dass es sich um einen großen Skandal handelt, verwendet der Spiegel in diesem Artikel das Wort „Verschwörungstheorie“ gleich vier Mal.

Denn wer will schon ein „Verschwörungstheoretiker“ sein?

Nun, ich will Verschwörungstheoretiker sein. Nehmen wir das Wort kurz einmal auseinander: Verschwörungen gibt es erwiesenermaßen und solange sie nicht bewiesen sind, sind es eben Theorien. Im Duden steht zur Definition des Wortes „Verschwörung“: „(…) gemeinsame Planung eines Unternehmens gegen jemanden oder etwas (besonders gegen die staatliche Ordnung)“.

Somit ist zum Beispiel jeder Staatsanwalt, der gegen eine kriminelle Vereinigung ermittelt, per Definition ein „Verschwörungstheoretiker“, denn er ermittelt gegen eine Gruppe, die sich verschworen hat, um Gesetze zu brechen und Verbrechen zu begehen.

Und wenn Leute zum Beispiel die offizielle Version von 9/11 anzweifeln, werden sie von den Medien „Verschwörungstheoretiker“ genannt. Dabei ist ja auch die angebliche russische Einmischung in US-Wahlen nichts anderes, als eine Verschwörungstheorie, denn es geht um die Theorie einer „russischen Verschwörung“. Nur hätte ich nie erwartet, dass der Spiegel die angebliche russische Wahleinmischung mal als „Verschwörungstheorie“ bezeichnen würde — bis heute, wie wir gleich sehen werden.

Aber das Wort „Verschwörungstheorie“ ist ein Kampfbegriff geworden und für die meisten Menschen negativ besetzt. Bei „Verschwörungstheoretikern“ denkt der normale Spiegel-Leser an UFOs und Ähnliches, anstatt sich der wahren Bedeutung des Wortes bewusst zu sein.

Und das macht sich der Spiegel zunutze. Im Artikel kann man lesen:

„In einem Land,

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Der Krieg gegen die Normalität

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22-08-19 09:07:00,

Das Haskell Free Library and Opera House wurde vor über einem Jahrhundert als Monument der dauerhaften Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada erbaut. Das spätviktorianische Gebäude mit zweifarbiger Fassade aus grauem Granit und braunem Ziegel wurde bewusst so errichtet, dass es sich über die Staatsgrenze der beiden Länder erstreckt, wobei die Eingangstür in den USA und Ausleihtheke und Opernhausbühne in Kanada liegen. Das Haus sollte eine Einladung an die Menschen aus beiden Ländern sein, Seite an Seite Bücher zu lesen und Musikaufführungen zu genießen.

Das Haskell ist das bekannteste Wahrzeichen der angrenzenden Ortschaften Derby Line (Vermont) und Stanstead (Québec), und seine skurrile Lage — eine schwarze Linie markiert den Grenzverlauf auf dem Fußboden der Bibliothek — verleiht seit Generationen den Zwillingsstädten einen besonderen Charme. Die Beschäftigten des Haskell kommen aus beiden Ländern; der Bestand umfasst englische und französische Werke. In beiden Ländern besitzt das Gebäude eine offizielle Adresse an den Straßen, die sich neben der Bücherei kreuzen: Caswell Avenue in Derby Line und Church Street (oder Rue Church) in Stanstead.

Tatsächlich war die historische Rolle des Haskell als Symbol der Offenheit und gemeinsamer demokratischer Werte entlang der längsten unverteidigten Grenze der Welt der tiefere Grund der „Schlacht von Derby Line“ von 2010. Der Kampf bot eine klassische amerikanische Konstellation: ein Kleiner stellt sich gegen herzlose, übermächtige Interessen. Der Streit rüttelte einen ganzen Ort auf und wuchs sich zu einer kleinen Graswurzelrebellion gegen die Exzesse des Kriegs gegen den Terror und die angstgetriebene Sicherheitsobsession der amerikanischen Nation nach den Anschlägen vom 11. September aus.

Eine Dekade der Angstmache hat in den USA all jenen Macht und Reichtum beschert, die am geschicktesten darin waren, die terroristische Gefahr aufzubauschen. Angst ist gut fürs Geschäft.

Angst hat das Weiße Haus und den Kongress überzeugt, für Programme zur Terrorbekämpfung und zum Heimatschutz Hunderte von Milliarden Dollar auszuschütten — mehr Geld, als irgendjemand sinnvoll ausgeben könnte —, oftmals mit nur wenig Management und Aufsicht, und häufig zum Schaden der Amerikaner, die sie angeblich schützen

sollen. Angst ist schwer in Frage zu stellen. Sie ist von ausschlaggebender Bedeutung für das finanzielle Wohlergehen zahlloser amerikanischer Bundesbeamter, staatlich beauftragter Privatfirmen, Subunternehmer, Berater, Analytiker und Experten.

Eine der verderblichsten Folgen der toxischen Kombination von Angst und Geld in der Ära nach dem 11.

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Rezession: Die wahre Grund, warum wir davon plötzlich in den Medien lesen | www.konjunktion.info

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22-08-19 07:24:00,

Rezession - Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; Pixabay LicenseRezession - Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; Pixabay License

Rezession – Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; Pixabay License

Will man die Hochleistungspresse und ihre Handlungen verstehen, ist es wichtig zu begreifen, dass diese bei Bedarf und zum genehmen Zeitpunkt durchaus wahrheitsgetreu berichtet. Meist wird aber diese Wahrheit, diese Realität in Lügen gehüllt oder viel zu spät der Öffentlichkeit präsentiert als dass sie dann noch nützlich für den gemeinen Bürger sein könnte. Alternative Medien versuchen dieses Problem aufzulösen, in dem sie die Informationen des Mainstreams sichten, analysieren und bewerten und versuchen Propaganda von der Wahrheit zu trennen. In den letzten Tagen (bis wenige Wochen) ist in der Hochleistungspresse etwas eingetreten, das viele Leser in Erstaunen versetzt haben dürfte: die plötzliche Berichterstattung in den Medien über eine (mögliche) Rezession und einem (möglichen) ökonomischen Kollaps. Interessanter ist dabei jedoch, ob wir uns angesichts dieses 180 Grad Schwenks des Mainstreams ernsthafte Sorgen machen sollten. Ich denke ja…

Ein erste Einschätzung zur Bewertung dieses Schwenks lässt viele glauben, dass diese eher allgemein gehaltenen Berichte über eine bevorstehende Wirtschaftskrise den Versuch darstellen, das Image der Trump-Administration in den USA zu zerstören, und dass die Warnungen vor einer Rezession viel zu “aufgeblasen” daher kommen. Diese Einschätzung mag zum Teil richtig sein. Denn Trump wurde als Sündenbock installiert, aber diese Erklärung allein löst das große Bild dahinter nicht auf. Tatsache ist, dass das Muster, dem die Hochleistungspresse folgt, ziemlich genau dem entspricht, das sie bereits 2008 im Vorfeld des Kreditkrise zeichnete. Wir sollten nicht den Fehler machen zu denken, dass es IM HIER UND JETZT keinen Finanzcrash gibt. Schon 2007/2008 agierte die Hochleistungspresse beschönigend und verschleiernd und auch das aktuelle Verhalten des Mainstreams ist kalkuliert.

Um ein besseres Verständnis zu entwickeln, ist es sinnvoll, sich zuerst mit der Vorgeschichte zu beschäftigen, die zum Kollaps von 2008 führte und wie die Hochleistungspresse in dieser Phase agierte:

Schon 2005 und 2006 ignorierten fast alle Mainstreammedien die entsprechenden Warnsignale, obwohl zahlreiche alternative Analysten die entsprechenden Flaggen schwenkten. Tatsächlich stellte die Hochleistungspresse diese Analysten als Idioten und Scharlatane hin, da doch die Aktien- und Immobilienmärkte damals mit Höchstständen aufwarteten. Doch plötzlich wechselten die Hochleistungspresse und die globalistischen Institutionen, die den Sendern und Zeitungen die Berichterstattung diktierten, ihre Sicht auf die Dinge und sprachen auf einmal von “Rezession” und “Crashpotenzial”.

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Klimakrise: Der Amazonas brennt

klimakrise:-der-amazonas-brennt

21-08-19 08:41:00,

Bild: earthobservatory.nasa.gov

Ohne Rücksicht auf Menschen, biologische Vielfalt und das Weltklima wird der Regenwald unter Brasiliens neuem Präsidenten zerstört

Der Amazonas brennt. Satellitenbilder zeigen riesige Rauchwolken. Schon seit rund zwei Wochen brennen gewaltige Flächen des tropischen Regenwaldes im Amazonasbecken und an den Grenzen zu Paraguay.

Begünstigt werden die Brände von einer Dürre und einer durch durch jahrzehntelangen Raubbau bedingten Schwächung des Waldes. Doch verursacht wurden sie offenbar durch Brandstiftung, durch eine konzertierte Aktion von Rinderzüchtern, die, ermutigt von einem rechtsradikalen, Völkermord gutheißenden Präsidenten, ein Zeichen setzen wollen:

Wir machen weiter bis zum letzten Baum. So wie wir Umweltschützer, Kleinbauern, Landlose und Indigene ermorden lassen, so gehen wir auch gegen die Ressourcen unseres Landes und des ganzen Planeten vor. Rücksichtslos, über alle Maßen gewalttätig und einzig auf unseren Profit bedacht. Kapitalismus zur Kenntlichkeit entstellt.

Millionen Menschen in aller Welt sind außer sich. Die Hashtags #PrayforAmazonia und #ActforAmazonia machen die Runde. Eine besondere Dramatik bekommen die Ereignisse durch die erneute Beschleunigung der Entwaldung nach Jahren des Rückgangs und wissenschaftlicher Warnungen, nach denen sich der Wald auf einen Wendepunkt zubewegt, ab dem es nur noch abwärts geht und eine Erholung auf natürlichem Wege unmöglich wird.

Wechselwirkungen

Danach würde er zur Savanne, die nur noch einen geringen Teil des Wassers und vor allem des Kohlenstoffs binden wird, die zur Zeit noch in den Böden sowie Flora und Fauna des Waldes gespeichert sind. Der sterbende Wald wird zur zusätzlichen Quelle von Treibhausgasen, die das globale Klima weiter erwärmen.

Im Fachblatt Nature erschien 2017 eine Untersuchung über die positive Wechselwirkung zwischen dem Regenwald und dem Zustrom feuchter Luft vom tropischen Atlantik, die weit über das Amazonasbecken hinaus große Teile Südamerikas mit Wasser versorgt. Bis zu 70 Prozent der La-Plata-Region im Süden mit ihrer umfangreichen Landwirtschaft sind zum Beispiel diesem Mechanismus zu verdanken.

Angetrieben wird er durch Verdunstung und pflanzliche Transpiration über dem Regenwald. Bei dieser wird Wärme an die Luft abgegeben, die dadurch aufsteigt und in der winterlichen Regenzeit einen bis auf den Atlantik hinaus wirkenden Sog erzeugt. Die so angeregte Strömung feuchter wird dann von den Anden nach Süden bis nach Paraguay und den Norden Argentiniens abgelenkt.

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STANDPUNKTE • Mord oder Selbstmord? Die Epstein-Affäre aus Sicht einer syrischen Aktivistin | KenFM.de

standpunkte-•-mord-oder-selbstmord?-die-epstein-affare-aus-sicht-einer-syrischen-aktivistin-|-kenfm.de

21-08-19 03:37:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Jeffrey Epstein wurde beschuldigt, einen Kinder-Sexring für die Reichen und Mächtigen der Welt unterhalten zu haben. Aber er kann sich nicht in einem Prozess gegen die Vorwürfe verteidigen, weil er Tod in seiner Zelle aufgefunden wurde. Es ist unerheblich, ob es Selbstmord oder Mord war, verantwortlich für den Tod ist der Staat, in dessen Obhut er sich befand, insbesondere weil er wegen eines vorhergehenden Vorfalls bereits als „suizidgefährdet“ angesehen wurde. Abgesehen davon, dass Epstein angeblich erklärt hatte, verprügelt worden zu sein, und keinen Selbstmordversuch begangen hätte. Nun kann er sich also nicht mehr verteidigen, und er kann auch nicht als Kronzeuge gegen seine angeblichen Kunden, zu denen die Spitzen von Politik und Monarchien gehörten, aussagen.

Sein angeblicher Selbstmord muss für Epstein überraschend gekommen sein. Denn „Epsteins Anwälte und Besucher sagten, dass sie keine Anzeichen bemerkt hätten, dass der Multimillionär deprimiert wäre, oder sich vielleicht das Leben nehmen würde, und er hatte an den Vorbereitungen seiner Verteidigung in dem geplanten Gerichtsverfahren während bis zu 12 Stunden am Tag teilgenommen“ (1).

Trotzdem hatten sich, kaum war der Tod Epsteins bekannt geworden, die US und deutschen Massenmedien im Chor gegenseitig versichert, dass es ein Selbstmord war. Sie bezichtigten jeden, der andere Thesen vorbrachte, Verschwörungstheoretiker zu sein (2). Dieses vorschnelle Urteil ist das untrügliche Anzeichen einer Verschwörungstheorie. Deshalb ist die eigentliche Verschwörungstheorie die, dass Epstein Selbstmord beging. Wie viele solcher Theorien kann sie wahr sein oder auch nicht. Was passiert aber, wenn man mit den üblichen kriminalistischen Ansätzen vorgeht: Wem nutzt der Tod? Welche Indizien gibt es? Welche Beweise gibt es? Dann kann man sehr wohl zu anderen Urteilen kommen, als die Qualitätsmedien.

Heute will ich nicht selbst Thesen aufstellen, sondern das Feld einer syrischen Aktivistin überlassen. Sie war eine der ersten Internet-Bloggerinnen, welche auf die eigentlichen Hintergründe des Terrorismus in Syrien hingewiesen hatte. Und der Natur von überzeugten AktivistInnen folgend, geht sie in ihren Thesen oft über bewiesene Tatsachen hinaus. In der Vergangenheit haben sich aber solche „Übertreibungen“ oft als nachträglich zutreffend herausgestellt.

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Wie wirken soziale Netzwerke auf die Gesellschaft ein? Studie offenbart gegenläufige Tendenzen

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21-08-19 10:19:00,

Soziale Netzwerke sind mittlerweile nicht mehr aus der Gesellschaft wegzudenken. Vor allem die junge Generation verbringt täglich Stunden auf den verschiedenen Plattformen. Eine neue Studie kommt allerdings nun zum Schluss, dass ihre Wirkung in den Köpfen der Menschen alles andere als jung und „modern“ ist.

Laut einer repräsentativen Umfrage unter jungen Frauen und Männern im Alter von 14 bis 32 Jahren im Auftrag der Kinderrechtsorganisation Plan International wirken sich soziale Netzwerke eher nachteilig auf die Entwicklung „moderner“ Werte in der Gesellschaft aus. Demnach verstärken soziale Medien wie Instagram und Co stereotype Rollenbilder.

Menschen vor dem Stacheldraht-Zaun der ehemaligen ostdeutschen Grenze in Mödlareuth

©
AP Photo / Jens Meyer

Ausgerechnet in den sozialen Medien, die von der jungen Generation dominiert werden, gebe es „völlig überalterte“ Rollenbilder, sagte Geschäftsführerin Maike Röttger am Dienstag in Hamburg.

So zeige sich, dass sich Mädchen und Frauen meist in typisch weiblich geltenden Themenfeldern wie Mode, Beauty, Ernährung und Deko bewegten, Jungen und Männer dagegen interessierten sich eher in typisch männlichen Domänen wie Politik, Gesellschaft und Spiele.

Dies könnte im Endeffekt dazu führen, dass Vorurteile, gegen die verschiedenen Organisationen kämpfen, gerade bei der jüngeren Generation eher verstärkt werden.

So zeige sich bereits jetzt, dass ein Drittel der befragten Mädchen und Frauen sowie über die Hälfte der Jungen und Männer, die täglich Instagram, Facebook und Youtube nutzen, es laut der Umfrage in Ordnung finden, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer.

Wenn es um die Rollenverteilung im Alltag geht, lasse sich eine ähnliche Tendenz erkennen: 57 Prozent der Männer und 35 Prozent der Frauen sind der Ansicht, dass Hausarbeit immer noch Frauensache sei. Außerdem scheinen Vielnutzer mehr Wert auf klassische Schönheitsideale zu legen: Frauen sollen in erster Linie schlank und hübsch sein, Männer vor allem muskulös.

Sophia Flörsch

©
AP Photo / Luca Bruno

Laut der Schauspielerin und Plan-Botschafterin Pheline Roggan würden aber auch in Film und Fernsehen viele Rollen immer noch klassisch besetzt.

„Selbst wenn eine weibliche Figur eine erfolgreiche Managerin ist, siegen am Ende Liebe und Familie, und die Karriere ist auf einmal unwichtig – als wäre immer noch nicht beides vereinbar“, so Roggan.

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Idlib und die Heuchelei des Westens

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21-08-19 09:18:00,

Helmut Scheben

Helmut Scheben / 21. Aug 2019 –

Die Medien verschweigen, wie es zur Eskalation in Idlib kam. Sie beschuldigen zu einseitig Assad und seine Verbündeten.

Es ist ein Déjà-vu: In Idlib wiederholt sich das traurige Spektakel, das der Welt bei den Kämpfen in Ost-Gouta vor Damaskus und im nordsyrischen Aleppo geboten wurde. Der Westen beklagt händeringend das Schicksal der Dschihadisten und ihrer Anhängerschaft und nennt sie «Rebellen». Es sind jedoch dieselben Dschihadisten, die der Westen im irakischen Mossul als terroristischen Abschaum dargestellt und in Grund und Boden bombardiert hat.

Ergänzende Informationen

Red. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Helmut Scheben beleuchtet hier die westliche Syrienpolitik und Berichte grosser westlicher Medien aus einer äusserst kritischen Optik, die sonst kaum zur Diskussion gestellt wird.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere ergänzenden Informationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Die USA und ihre Verbündeten geben nach eigenen Angaben Milliarden Dollar für den sogenannten «Krieg gegen den Terror» aus. Doch in der syrischen Region Idlib stellen sie sich auf die Seite von radikalislamischen Kampfgruppen und erheben ein lautes Wehgeschrei, wenn die syrische Armee mit Unterstützung Russlands gegen Al-Kaida-Dschihadisten vorgeht, die jede Abmachung und jeden Waffenstillstand gebrochen und immer wieder Terroranschläge verübt haben. «Die Provinz Idlib wird militärisch weitgehend von einer Miliz kontrolliert, die der al-Kaida nahesteht», berichteten der Tagesanzeiger und die Süddeutsche Zeitung am 27. Juli.

Die Eskalation in Idlib werde die Region weiter destabilisieren, klagt US-Botschafter Jonathan Cohen vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Position der USA und ihrer NATO-Alliierten wird von den grossen westlichen Medien – wie im gesamten Syrienkonflikt – weitgehend kritiklos übernommen. Sie warnen vor Massakern und einer humanitären Katastrophe, sie schildern das tatsächliche Leid der Bevölkerung in den erschreckendsten Details, sie bringen herzzerreissende Augenzeugenberichte aus den umkämpften Gebieten, und sie vergessen nie zu betonen, wer die Schuldigen sind: Baschar al-Assad, Russland und der Iran.

Idlib liegt im Norden und grenzt an die Türkei. Karte: Al Jazeera.

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Der Krieg um unsere Köpfe

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21-08-19 09:17:00,

Die folgende Arbeit dient dem Ziel, in das Theorem der Banalen Militarisierung, des Banal Militarism, einzuführen und unter Zuhilfenahme dieses Theorems mögliche „militarisierende“ Wirkungen des Öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr auf die politische Kultur im Lande zu identifizieren.

Hierzu stelle ich in einem ersten, theoretischen Teil überblicksartig dar, um was es sich bei Banaler Militarisierung handelt, und versuche hiernach, zwei der Kerndimensionen dieses Phänomens herauszuarbeiten. Es sind dies zuerst — so meine These — die Wirkung visueller Repräsentation auf unter anderem kollektive Erinnerungen sowie, zum anderen, die Perspektive, dass einerseits alltäglicher ritualisierter Praxis bei der Banalen Militarisierung eine entscheidende Rolle zukommt, dass aber darüber hinaus auch Medienrezeption als ritualisierte Handlung zu begreifen ist. Repräsentation und Ritual sind hierbei für die Banale Militarisierung ebenso konstituierend, wie es das Symbolische, das diese Phänomene mit Inhalten ausfüllt und laut C.S. Kessler (1) als „reale Politik“ zu begreifen ist, wiederum für diese ist.

In einem zweiten, analytischen Teil werde ich versuchen, die Implikationen der Theorie Banaler Militarisierung bezüglich des Öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr herauszuarbeiten. Schwerpunkte der Analyse werden hierbei die im ersten Teil herausgearbeiteten Perspektiven „Visuelle Repräsentation“ und „Ritualisierte Handlung“ sein; wobei aus medienwissenschaftlicher Sicht beachtenswert erscheint, dass — siehe oben — auch die Rezeption der in diesem Fall wichtigen visuellen Repräsentation jenes Militärrituals mittels TV-Berichterstattung wiederum als ritualisierte Handlung zu deuten ist. Meine Schlussfolgerung, zu welcher ich hinzuführen suche, lautet daher, dass heutzutage insbesondere die visuellen Massenmedien — TV, Video, Computer — zu einer Banalen Militarisierung beizutragen vermögen, indem sie — in Abgrenzung zu beispielsweise den Erscheinungen der Mode — mittels einer als ritualisierte Praxis angelegten visuellen Repräsentation Einfluss auf die gesellschaftliche Symbolik zu nehmen vermögen, die zuvor diagnostizierten Kerndimensionen also vereinen.

Die Wahl meiner Perspektive verdankt sich dabei zuerst dem Wunsch, den explizit medienwissenschaftlichen Fragestellungen quer durch das dargestellte Theorem zu folgen und diese offenzulegen. Die wohl vorhandene „Skizzenartigkeit“ der Arbeit resultiert hierbei aus der vorhandenen Begrenzung an Seiten, verwertbaren Quellen — zu diesem Thema — sowie Zeit. Insofern möchte ich meine folgenden Ausführungen zu allererst als Impuls für die meiner Meinung nach notwendigen weiteren und ausführlicheren medienwissenschaftlichen Forschungen verstanden wissen.

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Jenseits aller Moral

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21-08-19 09:16:00,

von Peter König

Stellen Sie sich einmal kurz vor, die Welt würde sich gemeinsam erheben — sie hätte endlich genug von der aggressiven Killer-Arroganz der USA und ihrer Vasallen sowie deren gemeinsamer Kriegsmacht, der NATO. Stellen Sie sich weiter vor, diese Welt — unsere Welt, ohne Washington und seine Brüsseler Alliierten — würde auf einen Schlag alle Lieferungen für die USA blockieren; jeden Hafen, Flughafen, alle Zufahrten. Hermetisch abriegeln — es würde nichts mehr eingeführt werden. Nichts. Keine Lebensmittel, keine Medikamente, keine Elektronik, keine Autos — rein gar nichts. Und nichts könnte das Land verlassen. Keine Exporte, kein Treibstoff, kein Getreide, kein Fleisch, keine Arzneimittel und — vor allem — keine Waffen. Gar nichts.

Und jetzt denken Sie einen Schritt weiter und stellen Sie sich genau dasselbe für Israel vor, eine totale und vollkommene Blockade Israels — auch hier würde nichts eingeführt werden: keine Lebensmittel, kein Treibstoff, keine Medikamente, keine Maschinen und vor allem keine Waffen; und nichts würde das Land verlassen — eine totale und vollkommene Blockade.

Natürlich wäre dies absolut illegal — nach dem Völkerrecht, nach den Standards der UN-Charta, nach Menschenrechtsnormen und -verordnungen und nach jeglichen ethischen Werten menschlicher Moral illegal und unakzeptabel. Oder nicht? — Und trotzdem ist dies genau das, was diese Länder tun, jahrzehntelang bis heute getan haben: Sanktionen aufzuerlegen, um ganze Völker zu strangulieren und zu ermorden — bis in den Tod oder in die Unterwerfung. Die USA haben dies mit Kuba getan, Israel mit Palästina. Und der Zwang und die Unterdrückung gehen unvermindert weiter.

Das längste Embargo — illegal, unmenschlich und durch und durch kriminell — währte 60 Jahre und wurde von Washington gegen Kuba verhängt. Weil Kuba den Sozialismus als Staats- und Regierungsform gewählt hat. Kuba hat überlebt und wird sich dem Tyrannen aus dem Norden niemals ergeben.

Die USA erweitern nun ihr Repertoire an straffreien Tötungsmethoden, um eine Nation nach der andern zu beherrschen und zu unterjochen — Nationen, die sich ihrer Meinung nach nicht in ausreichendem Maße dem Diktat ihrer Herren unterwerfen. Venezuela wird seit zwei Jahrzehnten bekämpft — seit Präsident Hugo Chavez 1998 demokratisch gewählt wurde. Dasselbe gilt für den Iran, seit vor genau vierzig Jahren der von den USA eingesetzte Schah 1979 während Irans islamischer Revolution abgesetzt wurde. Sowohl Venezuela als auch der Iran verfügen über große Rohstoffvorkommen — vor allem Erdöl,

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«Alpeninitiative» entlarvt Handels-Horror

«alpeninitiative»-entlarvt-handels-horror

21-08-19 07:10:00,

Niklaus Ramseyer

Niklaus Ramseyer / 21. Aug 2019 –

Der weltweite Freihandel beschleunigt die Zerstörung der Erde. Die «Alpeninitiative» zeigt an konkreten Fällen, wie das geht.

«Aus der Region für die Region!» So lautet der zwar lokalchauvinistische – aber durchaus einleuchtende und umweltmässig löbliche Werbespruch der Migros. Konkret: Rüebli und Kopfsalat, die der Gemüsebauer im nahen Seeland anpflanzen und ernten kann, sollten eher nicht aus dem Thurgau oder gar aus Spanien in die Berner Lebensmittelläden über weite Wege herangekarrt werden. Das leuchtet jeder Erstklässlerin ein.

Der Wasser-Wahnsinn der Migros

Nun könnte die Migros natürlich sagen, auch «aus der Region Nordeuropa für die Region Zentraleuropa» habe sie mit ihrem Spruch mitgemeint. Doch da würde wohl sogar ein Kindergärtler entgegnen: «Dir spinnts äuä chlei!» Konkret geht diese «Spinnerei» so: Aus Norwegen importiert die Migros per Schiff und Camion simples Trinkwasser in schweren Glasflaschen 1500 Kilometer weit ins «Wasserland» Schweiz. Dabei hätten wir das «kühle Nass» hierzulande doch wörtlich «im Überfluss»: Wir «verbrauchen» keine 10 Prozent des weitgehend sauberen Wassers aus unseren Alpen, das durch Aare, Rhein oder Rhone weiter dem Meer zufliesst. Vor allem aber: Der völlig unnötige Freihandels-Unfug der Migros mit ihrem norwegischen Import-Wasser der Marke «Voss» (nachgewogen: 380 Gramm Wasser in 291 Gramm Glas, womit die Verpackung nur um einen Viertel leichter ist als der Inhalt) verursacht «einen CO2-Fussabrduck, der 7180 Mal grösser ist, als jener unseres Leitungswassers». Das hat die «Alpeninitiative» soeben berechnet und auf ihrer Webseite publiziert.

Nominiert für den «unsinnigsten Transport 2019»: Norwegisches Wasser in schweren Glasflaschen aus der Migros. (Bild: Niklaus Ramseyer)

Um wievielmal «besser» oder «gesünder» norwegisches Glasflaschenwasser sein könnte als Hahnenwasser in Berner oder Zürcher Haushalten, steht nicht fest. Der TV-«Kassensturz» könnte ja einmal Wasserfachleute zur Blind-Degustation einladen.

Aldis «Prosciuto Cotto» aus Holland und Österreich

Wo aber die Migros ihren eigenen Werbespruch ad absurdum führt, mag in punkto Transport-Unfug auch Aldi nicht zurückstehen. Dabei schummelt Aldi auch noch: Mit der Bezeichnung «Gusto Italiano: Prosciutto Cotto», dreht er seiner Kundschaft gekochten Schinken an. «Italiano» ist daran allerdings wenig: Der Schinken stammt von Schweinen, die in Holland gemästet und geschlachtet wurden. In Kühllastwagen wird das Fleisch nach Italien transportiert, wo es verarbeitet (und mit «Gusto» angereichert?) wird.

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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