Maidan: Historiker auf Linie | Teil 1

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23-01-20 07:57:00,

Historiker könnten die geradezu mythische Maidan-Darstellung von Medien und Politik entzaubern. Doch wollen Sie das überhaupt? Ein Blick in die Schriften und Stellungnahmen deutschsprachiger Osteuropawissenschaftler zeigt: Anstatt Meinungsmacher und Märchenerzähler zu korrigieren, orientiert sich die Mehrheit der Historiker an der vorherrschenden Medienerzählung vom guten Maidan.

STEFAN KORINTH, 22. Januar 2020, 2 Kommentare

Vorbemerkung:

Vor sechs Jahren, im Januar 2014, verfolgte ich bereits seit gut zwei Monaten hochinteressiert die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew. Genauer gesagt: Ich verfolgte die Berichterstattung der deutschen Medien über das Ereignis. Das ist ein gravierender Unterschied.

Meine bis dahin eher positive Bewertung des Euromaidan änderte sich im Januar 2014 schnell, sobald ich über Online-Videos, Live-Streams, ukrainische Medien und über Telefonate mit Verwandten und Bekannten in Kiew direkte, nicht durch deutsche Medien gefilterte Informationen hatte. Ich stellte (damals noch überrascht) fest, dass unsere etablierten Medien extrem parteiisch, oberflächlich und manipulativ über den Maidan berichteten. Als Journalist mit familiären Verbindungen in die Ukraine, der Kiew und die räumlichen und sozialen Gegebenheiten vor Ort kennt, beschloss ich, einen medienkritischen Beitrag für die NachDenkSeiten zu schreiben – Titel: Ukraine: Der Qualitätsjournalismus versagt.

Das war das erste Mal, dass ich einen Text in einem alternativen Medium veröffentlichte. Seitdem bin ich dabei und das hat letztlich auch zu meiner heutigen Beteiligung an Multipolar geführt. Herzlich willkommen in unserem neuen Online-Magazin. Vielleicht hat Sie ja auch ein Weg der Medienkritik hierhergeführt.

Die Medienberichterstattung über den Maidan und den folgenden Ukraine-Konflikt wurde im Verlauf des Jahres 2014 immer schlechter. Viele wichtige Informationen erreichten deutsche Mediennutzer gar nicht, nahezu alle Berichte wurden, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, in eine Erzählung – ein Narrativ – von Gut und Böse, von Richtig und Falsch integriert.

Seit 2014 habe ich, wie auch andere Autoren, in zahlreichen Artikeln versucht, diese Erzählung zu dekonstruieren sowie die Fehler und Manipulationen der Leitmedien aufzudecken. Ich möchte das hier nicht wiederholen. Für interessierte Leser und Leserinnen zur Auffrischung gut geeignet ist dieser zusammenfassende Doppelartikel von mir, erschienen beim Rubikon: Teil 1 und Teil 2.

Historiker auf Linie: Teil 1

Heute ist der „Euromaidan“ bereits ein historisches Ereignis. Die jährlichen Medienrückblicke zeigen, dass sich das pro-westliche Maidan-Narrativ trotz aller Kritik verfestigt hat – weil Verantwortliche in den Medien das so wollen.

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Der OPCW-Skandal und das Schweigekartell

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23-01-20 07:57:00,

Ob in der Politik oder in den Medien: Wer tendenziöse, einseitig konstruierte Narrative in Umlauf bringt und sie bedient, spielt mit hohem Einsatz. Wenn sich auch nur ein Baustein des Konstrukts lockert oder als brüchig erweist, drohen Folgeschäden bis hin zum Einsturz des ganzen Gebäudes. Selbst die gewieftesten Narrativ-Manager geraten dann rasch ans Ende ihrer Manipulationskünste.

ULRICH TEUSCH, 22. Januar 2020, 1 Kommentar

Am 7. April 2018 wurden in Syrien angeblich (und zum wiederholten Mal) Chemiewaffen eingesetzt, und zwar in Duma, nahe der Hauptstadt Damaskus. Verantwortlich gemacht wurde (ebenfalls zum wiederholten Mal) „das Assad-Regime“. Schon eine Woche später, am 14. April, übten die USA, Großbritannien und Frankreich Vergeltung, erteilten dem syrischen „Machthaber“ eine Lektion und führten zahlreiche „Luftschläge“ gegen sein Land.

Das war zweifellos eine riskante und obendrein völkerrechtswidrige Kriegshandlung, die getreu dem Motto erst schießen – dann fragen ins Werk gesetzt wurde. Keines der an den Bombardements beteiligten Länder hatte zuvor die weithin kolportierte „Assad hat’s getan“-Behauptung einem auch nur rudimentären Faktencheck unterzogen, keines hatte der interessierten Öffentlichkeit irgendwelche hieb- und stichfesten Beweise geliefert.

Das gleiche Bild boten die westlichen Qualitätsmedien. Sie walteten zuverlässig ihres Amtes und betätigten sich ohne nennenswerte Zweifel oder Gewissensbisse als bellizistische Cheerleader. Wie ziemlich genau ein Jahr zuvor, beim angeblichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen Chan Schaichun, dachten sie nicht im Traum daran, zunächst einmal eine Aufklärung des Geschehens abzuwarten oder gar anzumahnen. Auch kam es ihnen nicht in den Sinn, solcherlei Aufklärung durch eigenständige Recherche oder wie auch immer geartete sachdienliche Hinweise zu befördern.

Die wenigen Ausnahmen von dieser Regel lassen sich an einer Hand abzählen: Unmittelbar nach den Ereignissen in Duma machten sich der ZDF-Mann Uli Gack und der Independent-Korrespondent Robert Fisk mit dissidenten Einschätzungen unbeliebt. Anders als ihre zahlreichen Kritiker hatten sich beide, Gack wie Fisk, allerdings vor Ort umgesehen und –gehört. Und am 13. Februar 2019 berichtete der BBC-Reporter Riam Dalati, dass er nach fast sechsmonatigen Recherchen eindeutig beweisen könne, dass es sich bei der am 7. April in einem Krankenhaus von Duma gefilmten und weltweit verbreiteten Horrorszene um eine Inszenierung gehandelt habe.

Doch solche Erkenntnisse drangen nicht zur breiten Öffentlichkeit durch, das heißt: über sie wurde so gut wie nicht berichtet. Nicht die Rechercheure und Investigativ-Journalisten hatten in jenen Tagen das Sagen.

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Der Journalist als Staatsfeind

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23-01-20 07:57:00,

Die Rolle der Medien ist im Umbruch, wie die Anklage gegen Julian Assange zeigt, der nicht nur in London oder Washington als Staatsfeind gilt. Kaum eine Regierung hat gegen seine Inhaftierung protestiert oder ihn gar unterstützt. Auch große Teile der Presse äußern sich distanziert. Die durch WikiLeaks geschaffene Transparenz missfällt vielen.

PAUL SCHREYER, 22. Januar 2020, 3 Kommentare

Dass Assange Journalismus betreibt, wird zugleich von vielen bestritten, zuallererst vom US-Justizministerium, das im Mai 2019 klarstellte: „Assange ist kein Journalist“. Diese Beurteilung ist aus Sicht der Regierung zwingend, da man schlecht die eigene Pressefreiheit feiern und zugleich die Inhaftierung eines Reporters gutheißen kann.

Der Einschätzung haben sich inzwischen aber auch viele Medienschaffende angeschlossen. Ein prominentes Beispiel ist das angesehene „Committee to Protect Journalists“ (CPJ), eine Organisation, die sich seit vielen Jahrzehnten für Pressefreiheit und inhaftierte Journalisten einsetzt. Im Dezember 2019 veröffentlichte sie einen ausführlichen Report, der 250 Journalisten namentlich aufführt, die überall auf der Welt aus politischen Gründen inhaftiert werden. Assanges Name fehlt.

Robert Mahoney, ein erfahrener amerikanischer Reporter und CPJ-Vizechef, hatte sich zwar in einem Kommentar für Assanges Freiheit eingesetzt, erklärte aber zugleich:

„Nach umfassenden Recherchen und Überlegungen hat sich das CPJ entschlossen, Assange nicht als Journalisten einzuordnen, zum Teil, da seine Rolle oft die einer Quelle war, und weil WikiLeaks allgemein nicht wie ein Nachrichtenportal mit einem redaktionellen Ablauf arbeitet.“

CPJ-Chef Joel Simon äußerte sich ähnlich. Es gebe eine „legitime Debatte, ob Assange als Journalist bezeichnet werden kann“. Niemand aber bezweifle, dass er „eine Quelle“ sei und daher zu schützen. Diese Behauptung erscheint unsinnig. Assange ist kein Whistleblower, niemand, der wie Edward Snowden persönlich in einer Firma oder einer Behörde geheimes Wissen über Missstände erlangt hat und dieses öffentlich machen will. Assange ist selbst keine Quelle, sondern, wie ein Journalist, jemand, der Informationen von Whistleblowern veröffentlicht.

Ähnlich fragwürdig ist das Argument, WikiLeaks betreibe keinen Journalismus, da die Organisation keinen „redaktionellen Ablauf“ („editorial process“) habe, und „nicht wie ein Nachrichtenportal“ arbeite. Das Wesen von Nachrichtenportalen besteht offenkundig nicht in bestimmten redaktionellen Gepflogenheiten sondern in der Veröffentlichung relevanter Neuigkeiten – was niemand WikiLeaks absprechen kann.

Die Einteilung in Journalisten auf der einen und Assange auf der anderen Seite wirkt wie ein rhetorischer Kniff,

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Tesla mehr wert als Volkswagen – Der Realitätsverlust der “Märkte” als Vorbote der Krise | Anti-Spiegel

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23-01-20 05:32:00,

Wie völlig irre die Finanzmärkte in Verbindung mit dem Hype um die Klimadebatte geworden sind, zeigt sich daran, dass Tesla Volkswagen in Sachen Firmenwert überholt hat. Dabei hat Tesla noch nie auch nur einen Cent Gewinn gemacht und selbst beim Umsatz macht Tesla weniger als 10 Prozent dessen, was VW ausweist.

Die Börsen sind ursprünglich entstanden, weil Menschen oder Firmen Investoren gesucht haben, die an Projekte geglaubt und daher in sie investiert haben. Die Börsen waren aber auch ein Barometer, das den Firmenwert aufgezeigt hat. Daher orientierten sich die Aktienkurse früher an dem sogenannten Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV). Das sagte aus, wie viel Dividende eine Aktie im Vergleich zu ihrem Wert ausgeschüttet hat. Zum Beispiel: Ein Aktie kostet 100 Euro und gibt pro Jahr fünf Prozent Dividende. Dann konnten die Investoren eben auf fünf Prozent Gewinn hoffen. Wenn die Aktie zehn Euro Dividende ausgewiesen hat, stieg ihr Wert in der Regel auf ca. 200 Euro, es blieb also mehr oder weniger bei fünf Prozent Rendite (KGV). Die Zahlen sind nur Beispiele, bitte nicht darauf festnageln, hier geht es nur um das Prinzip.

So war es früher, bevor die Märkte von den Zentralbanken mit billigem Geld geflutet worden sind. Heute ist das völlig außer Rand und Band geraten und die Börsenkurse haben sich vollkommen von der Realität abgekoppelt. Die Dividenden interessieren niemanden mehr, es geht nur noch um den Wert der Aktien, deren Preise von einem Rekord zum nächsten galoppieren, obwohl die Firmengewinne nicht so stark steigen, wie die Aktienkurse.

Das kann man nun an einem Beispiel besonders deutlich sehen. Der Spiegel meldete am Donnerstag, dass Tesla nun mehr wert ist, als Volkswagen:

„Der Elektroautohersteller Tesla hat den weltgrößten Autohersteller Volkswagen beim Börsenwert überholt. Ein seit Dezember anhaltender Höhenflug ließ den Wert der Tesla-Aktie zuletzt um fast fünf Prozent steigen. Mit dem Rekordwert von mehr als 570 Dollar pro Aktie durchbrach der Börsenwert damit erstmals die Marke von 100 Milliarden Dollar. Damit überholte das Unternehmen den bisher zweitwertvollsten Autohersteller Volkswagen. Volkswagen wird derzeit an der Börse mit umgerechnet 99,8 Milliarden Dollar bewertet. Volkswagen ist nach Absatzzahlen der weltgrößte Autohersteller.“

Wie absurd das ist, zeigt sich an den Unternehmenskennzahlen.

Der Umsatz von VW betrug 2018 fast 236 Milliarden Euro, der Gewinn fast 12 Milliarden.

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Venezuela: Wie plump der Spiegel Propaganda für einen Putsch macht | Anti-Spiegel

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23-01-20 04:13:00,

Der venezolanische Putschist Guaido ist in Europa und wirbt für seinen gescheiterten Putsch. Obwohl er weder im Land, noch in der internationalen Politik eine mehrheitliche Unterstützung genießt, schreiben sich die deutschen Medien zu seiner Unterstützung die Finger wund.

Anfang Januar war ein kritischer Moment für Guido, denn seine Amtszeit als Parlamentspräsident lief ab und er musst neu gewählt werden. Aufgrund diverser Skandale und Korruption in seinem Umfeld und auch weil er keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, war eine Mehrheit für ihn mehr als fraglich. Die Lösung war einfach: Er musste das Parlament beschuldigen, seine Wahl verhindert zu haben.

Und so kam es auch. Die Berichte widersprechen sich, entweder wurde er tatsächlich nicht ins Parlament gelassen, wie er behauptete und wie es auf Bildern seiner Unterstützer auch aussah. Oder aber er hat versucht, das Parlament durch einen gesperrten, anstatt den dafür vorgesehenen Eingang zu betreten, wie seine Gegner mit anderen Videos belegt haben. Nachprüfen lässt nur schwer, welche Version stimmt.

Jedenfalls wurde im Parlament dann ein anderer Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt, während Guaido in der Redaktion einer radikalen Zeitung seine Wahl abhalten ließ, zu der viele Abgeordnete nur per Skype zugeschaltet waren. Einige Tage später gelangte er doch ins Parlament und hielt noch eine Wahl im Kreis seiner Unterstützer ab.

Diese Farce versuchen die deutschen Medien nun als Bestätigung von Guaidos Legitimation zu benutzen. Dabei erzählen sie ihren Lesern jedoch nie, dass Guaido auch als Parlamentspräsident nicht Übergangspräsident sein kann, denn das wäre laut venezolanischer Verfassung der Vizepräsident und nicht der Parlamentspräsident. Was Guaido tut, ist also ein Bruch der venezolanischen Verfassung und damit per Definition ein Putschversuch.

Und auch völkerrechtlich ist es eindeutig: die Einmischung des Westens in die Prozesse in Venezuela ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und das ist laut UN-Charta völkerrechtswidrig, wie auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon in einem Gutachten festgestellt hat.

Aber all das hindert die deutschen „Qualitätsmedien“ und die Regierung nicht daran, Guaido weiter hochzujubeln. Gerne benutzen sie dabei die Formulierung, dass „50 Länder ihn unterstützen“. Das stimmt und klingt so, als seien das ganz viele Länder und als legitimiere das Guaido. Aber das Gegenteil ist der Fall, denn es bedeutet,

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Franz Ruppert in Hamburg: “Das gesunde Ich entwickeln – Narzissmus erkennen” | KenFM.de

franz-ruppert-in-hamburg:-“das-gesunde-ich-entwickeln-–-narzissmus-erkennen”-|-kenfm.de

23-01-20 03:57:00,

Das gesunde Ich entwickeln – Narzissmus erkennen
2-Tagesseminar plus Vortrag mit Professor Franz Ruppert

am 07./08. März 2020

im Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg

Inhalt und Informationen:

Ein gesundes Selbstwertgefühl ist vielfach hilfreich. Wer sich als wertvoll wahrnimmt und sich einiges zutraut, scheint leicht Erfolge zu erringen. Doch wer sich im Übermaß nur auf sich selbst konzentriert, ja selbstverliebt, geltungssüchtig und kritikunfähig ist, kann ernsthaft erkrankt sein.

Einen konkreten Weg, narzisstische Persönlichkeitsstörungen zu erkennen und die eigene Identität weiter zu entwickeln, bietet die Identitätsorientierte Psychotraumatheorie (IoPT), des Münchner Psychologieprofessor und Psychotherapeuten Franz Ruppert.

Interessierte und betroffene Menschen haben am 07. März die Möglichkeit, Professor Ruppert in einem Vortrag zu diesem Thema in Hamburg live zu erleben. Ebenso bietet ein 2-Tagesseminar, geleitet von Professor Ruppert vom 07.- 08. März die Möglichkeit, Selbstbegegnungen mit der IoPT – der Anliegenmethode kennenzulernen und sich ihr anzunähern.

Der öffentliche Vortrag mit Professor Franz Ruppert findet am Sonnabend, 07. März, um 19:30 Uhr im Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11-12 statt. Das vertiefende 2-Tagesseminar startet ebendort am Samstag, 07. März, um 09:00 Uhr.

Anmeldungen bitte per E-Mail an: sophie@sophie-ruhlig.de

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Bildhinweis: Daniel-Froehlich / shutterstock

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Veröffentlicht am: 23. Januar 2020

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Funke des Widerstands

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23-01-20 11:57:00,

„Lügen-presse, Lügen-presse, Lügen-presse!“ hallte es im Frühjahr 2015 durch die Straßen der Bundesrepublik. Der Ausruf stammte von Demonstranten, die dem Appell der Organisation „PEGIDA“ gefolgt waren, um im wöchentlichen Rhythmus ihren Unmut über die europäische und speziell die deutsche Einwanderungspolitik kundzutun. Sie sahen und sehen in der Medienlandschaft einen Gehilfen des Establishments, der durch einseitige Berichterstattung die Bevölkerung einzuseifen und politisch auf Linie zu bringen sucht. Auch wenn diese „Ein-Wort-Medienkritik“ pauschaler nicht sein könnte, wäre es ebenfalls zu achtlos, sie mit einem nicht minder pauschalisierenden Urteil über die angeblich durch die Bank „minderbemittelten und rassistischen“ Demonstranten vom Tisch zu wischen.

Die Flüchtlingskrise hat die tiefe gesellschaftliche Spaltung hierzulande in all ihrer Grässlichkeit offenbart.

Empathie und gegenseitiges Verständnis sind zwischen den Fronten so rar geworden, dass die auf der einen Seite als „Willkommensklatscher“ Verspotteten und die auf der anderen Seite als „Nazis“ Verrufenen in vollkommener Blindheit verharren gegenüber all jenen verbindenden Elementen, die die verhärteten Fronten etwas aufzuweichen imstande wären.

Dabei gäbe es da in Wahrheit so einige, würde man sich beidseitig nur auf einen Blick über den Horizont des eigenen Feindbildes hinaus einlassen. Schließlich regen uns an „den anderen“ zumeist gerade die Dinge am meisten auf, von denen wir wissen, dass sie zu einem gewissen Grad auch in uns selbst schlummern.

Ein wahrhaftiges Aufeinander-Einlassen könnte dafür sorgen, dass das Amüsement über die „tölpelhaften“ Lügenpresserufe der „ewiggestrigen Nationalkonservativen“ und der Ärger über die im wahrsten Sinne des Wortes „grenzenlose Naivität“ der „Refugees-Welcome-Hoodie tragenden Gutmenschen“ einer wichtigen Sache weichen: einer gemeinsamen, fundierten Medienkritik. Denn die Unzufriedenheit über die Berichterstattung in den hiesigen Medienanstalten beschränkt sich schließlich beileibe nicht auf PEGIDA-Kreise.

Eine 2015 im Auftrag der ZEIT von infratest dimap durchgeführte repräsentative Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass 60 Prozent aller Befragten wenig bis gar kein Vertrauen in die mediale Berichterstattung haben. Ein ähnliches Bild ergab auch eine 2016 vom Bayerischen Rundfunk durchgeführte Umfrage, wonach 60 Prozent der Befragten den Eindruck haben, dass den Medien hierzulande vorgegeben würde, worüber und auf welche Art sie zu berichten hätten. Zwar haben sich mit dem medialen Abebben der Ukrainekrise diese Werte wieder etwas verbessert, doch bleibt aus dieser Zeit die Erkenntnis, dass das Wort „Lügenpresse“ eher Symptom einer Krankheit als die Krankheit selbst ist.

Doch woher kommt diese nun seit einigen Jahren aufkeimende gesellschaftliche Unzufriedenheit über die Zustände in den großen Medienanstalten hierzulande?

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Journalistische Barbarei

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23-01-20 11:55:00,

Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad — wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.

Unmittelbar nach der Ermordung des iranischen Generals Quasem Soleimani auf irakischem Boden hatte das Parlament in Bagdad einstimmig eine Resolution verabschiedet, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu weisen (2). Das galt auch den dort stationierten 200 Bundeswehrsoldaten. Die irakischen Abgeordneten entsprachen damit einem Antrag des kommissarischen Ministerpräsidenten Abdul-Mahdi. Die Resolution hat zwar keine Gesetzeskraft, ist aber eine ebenso unmissverständliche Willensbekundung wie der Antrag von Abdul-Mahdi.

Am 14. Januar „diskutierten“ der Nahost-Beauftragte Philipp Ackermann und der deutsche Botschafter in Bagdad, Ole Diehl, mit Abdul-Mahdi die Konsequenzen dieses eindeutigen Wunsches nach Abzug aller auswärtigen Truppen (3, 4). Mit welchem Ergebnis ließ der Iraker von sich aus nicht verlauten. Und die Tagesschau fragte ihn beziehungsweise seinen Botschafter in Berlin auch nicht danach. Hingegen berichteten arabische Quellen am selben Tag, Abdul-Mahdi wünsche nun doch den Verbleib der Bundeswehr im Irak (5). Ob unsere Unterhändler mit dem irakischen Regierungschef Monopoly spielten — „Gehe zurück nach Los!“ — oder mit welch anderen Mitteln sie ihn zum Kurswechsel brachten, bleibt unserer Fantasie überlassen.

Aus Abdul-Mahdis angeblichem Sinneswandel machte Außenminister Heiko Maas folgende Erklärung gegenüber dem Deutschen Bundestag:

„Der Premierminister sagte uns, dass Bagdad ein großes Interesse an der Fortsetzung des internationalen Engagements gegen den Islamischen Staat hat und sprach sich für den Verbleib der Bundeswehr aus …“ (6, 7).

Maas hatte zwar angemerkt, dass es „kein Vorbeikommen“ an der parlamentarischen Resolution gebe, wonach die ausländischen Streitkräfte aus dem Irak zu verschwinden hätten. Es sei aber wichtig, „die Errungenschaften“ im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu konsolidieren.

Mit anderen Worten: Maas tut so, als hätten nicht die Russen, Syrer und Iraner den „Islamischen Staat“ weitestgehend zerschlagen, sondern die atlantischen Demokratien unter maßgeblicher Beteiligung unserer tapferen 200 Bundeskrieger im Irak. Als sei der Irak ohne die deutschen Ausbilder im Fach „tödliche Gewaltanwendung“ — konkret: „Menschen abmurksen“ — den Dschihadisten des IS rettungslos ausgeliefert.

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Slowakei: Prozess um Journalistenmord zeigt Verflechtung von Politik, Geschäft und Kriminalität

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23-01-20 10:43:00,

Von
Markus Salzmann

23. Januar 2020

Im Prozess um den Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak hat sich einer der vier Angeklagten schuldig bekannt. Der 37-jährige Ex-Soldat Miroslav Marcek gestand vor Gericht, er habe Kuciak und dessen Verlobte Martina Kusnirova im Februar 2018 erschossen. Der mutmaßliche Drahtzieher des Mordes, der slowakische Geschäftsmann Marian Kocner, plädierte hingegen auf nicht schuldig.

Die Ermordung des Journalisten hat ein Licht auf das dichte Geflecht von reichen Geschäftsleuten, korrupten Politikern und Kriminellen geworfen, das seit der Auflösung der Tschechoslowakei und der Einführung des Kapitalismus vor drei Jahrzehnten entstanden ist. Nach dem Mord waren Massenproteste ausgebrochen, die den damaligen Regierungschef Robert Fico und seinen Innenminister Robert Kalinak zum Rücktritt zwangen und Auswirkungen auf die anstehende Parlamentswahl im Februar haben werden.

Die Slowakei ist EU-Mitglied und dient den europäischen Autokonzernen als billiger Produktionsstandort. Rund 80.000 der 5,5 Millionen Einwohner sind direkt in der Autoindustrie beschäftigt.

Der ermordete Journalist hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politikern recherchiert und dabei auch die dubiosen Geschäfte von Marian Kocner und seinen zahlreichen Unternehmen im Auge.

Schnell wurde klar, dass Kocner vermutlich den Auftrag zum Mord an Kuciak gegeben hatte. Kocner hatte in den 1980er Jahren zunächst Karriere als regierungstreuer Journalist gemacht und hervorragende Kontakte zur stalinistischen Führung der Tschechoslowakei, aber auch zu rechten Dissidenten gepflegt. Mit diesen Beziehungen, seiner Skrupellosigkeit und enormer kriminelle Energie wurde er anschließend zu einem der einflussreichsten Männer der Slowakei.

Im Zuge der Ermittlungen wurde nun deutlich, wie eng die Verbindungen der Parteien jeder Couleur und der organisierten Kriminalität sind. Kocner war in nahezu jeden Korruptionsskandal der letzten Jahre verwickelt. Mittlerweile steht er sogar auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums. Er konnte nur ungestraft agieren, weil er von höchsten Stellen gedeckt wurde.

„Es ist klar, dass er über Jahre alle möglichen Arten von Wirtschaftsstraftaten begangen hat“, erklärte Daniel Lipsic, der Anwalt der Familie Kuciak, der früher selbst Justizminister war. „Steuervergehen, Betrug und so was. Und nichts geschah ihm, als ob er eine Immunität gegen Anklagen hätte.“

Im Rahmen der Ermittlungen wurden massenhaft Audio-, Videoaufnahmen und Chatverläufe sichergestellt, die Kocner heimlich mitgeschnitten hatte, um belastendes Material gegen Politiker und Justizvertreter zu sammeln, mit dem er sie unter Druck setzen konnte.

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Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?

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23-01-20 09:40:00,

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“. Von Rolf Gössner.

Im vergangenen Jahr ist etlichen linksprogressiven Vereinen durch die zuständigen Finanzämter die Gemeinnützigkeit aberkannt und entzogen worden – mit existentiellen Folgen für die betroffenen Organisationen. Es handelt sich nach Auffassung des Autors Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte) um ein staatliches Ausbremsen kritisch-bürgerschaftlichen Engagements mit den Mitteln des Steuerrechts und um einen Angriff auf Netzwerke demokratischer Willens- und Meinungsbildung.

„Attac“-Urteil des Bundesfinanzhofs: Kehrtwende im Gemeinnützigkeitsrecht?

Das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ war seit seiner Gründung Anfang der 2000er Jahre als gemeinnützig anerkannt. Zweck der Vereinigung ist „die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität, dies unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung“, so „Attac“-Anwalt Dr. Till Müller-Heidelberg („vorgänge“ 227/2019, S. 157 ff.). Und weiter: „Außerdem fördert der Verein die Völkerverständigung und den Frieden. Hierzu betreibt der Verein Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Nord-/Süd-Differenz und Entwicklung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit … und weltweite Gerechtigkeit.“ Mit seinem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidige „Attac“ das Gemeinwohl gegen mächtige Kapitalinteressen.

2014 entzog das Finanzamt Frankfurt/M. „Attac“ den Status der Gemeinnützigkeit, weil der Trägerverein politische Forderungen aufstelle, so etwa zur Regulierung der Finanzmärkte. Seit 2015 klagt „Attac“ dagegen. Nachdem das Hessische Finanzgericht die Aberkennung widerrufen und damit die Gemeinnützigkeit bestätigt hatte, weil alle Aktionen von „Attac“ der Förderung der politischen Bildung und des demokratischen Staatswesens dienten, beantragte das zuständige Finanzamt auf Weisung des Bundesfinanzministeriums eine Revision der Entscheidung. Mit der Anfang 2019 veröffentlichten Revisionsentscheidung gab der Bundesfinanzhof (BFH), also das höchste Finanzgericht der Bundesrepublik, dem Revisionsantrag statt und bestätigte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von „Attac“ (BFH-Urteil v. 10.01.2019; Az. V R 60/17). „Attac“ sei nicht gemeinnützig, so das Gericht, weil das Netzwerk mit seinen Kampagnen versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Zwar gelte die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit nach dem Gesetz als gemeinnützig, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und auch nicht Kampagnen, die zu diesem Zweck veranstaltet werden. Die Volksbildung, so das Gericht weiter, müsse eigenständig und in „geistiger Offenheit“ betrieben werden (was im Gesetz allerdings so nicht normiert ist).

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Eine Analyse des „Assange helfen“ in der Süddeutschen Zeitung

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22-01-20 09:20:00,

Am letzten Freitag erschien in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung und online der Kommentar: „Assange helfen“ bzw. „Helft Assange“. Da freut man sich als Pressefreiheits-Enthusiast und Assange-Unterstützer natürlich. Beim Lesen des Textes von Heribert Prantl kommt dann aber doch recht schnell ein flaues Gefühl auf, weil der Artikel doch einige Unschärfen und Fragwürdigkeiten zu enthalten scheint. Da der Text hinter einer Bezahlschranke im Internet steht, werde ich im Folgenden einige Sätze zitieren, einem Faktencheck unterziehen bzw. mit zusätzlichen Fakten anreichern und die Affäre aus meinem Blickwinkel beleuchten. Versuch einer Erläuterung von Moritz Müller.

Über dem eigentlichen Text von Heribert Prantl heißt es eingangs:

„Der kranke Whistleblower im Hochsicherheitsgefängnis ist ein Märtyrer der Aufdeckung. Auch wer ihn nicht mag, muss Mitleid mit ihm haben.“

Julian Assange ist ein Publizist und kein Whistleblower wie Chelsea Manning oder Edward Snowden, die Missstände in ihren eigenen Organisationen beobachten mussten und sich dann an die Öffentlichkeit gewandt haben. Julian Assange hat die von Manning aufgedeckten Missstände auf der von ihm mitgegründeten Webseite Wikileaks publiziert.

Nicht nur ich bin der Meinung, dass er somit ein Publizist und Journalist ist, dessen Rede- und Pressefreiheit im 1. Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert ist, so steht es dort zumindest geschrieben. Whistleblower gelten vielen, nicht nur in den USA, als „Nestbeschmutzer“ und genießen bisher wenig bis gar keinen Schutz. Es ist für manchen altgedienten Journalisten natürlich nicht so leicht, Julian Assange als vollwertigen Kollegen anzuerkennen.

Auch geht es in diesem Fall nicht vordringlich um Mitleid, sondern schlicht und einfach um die Durchsetzung von Herrn Assanges Rechten. Darunter fallen z.B. ausreichender Kontakt zu seinen Anwälten, um sich auf das Auslieferungsverfahren vorzubereiten, Recht auf körperliche Unversehrtheit und somit Transfer in ein sicheres Krankenhaus, wie von zahlreichen Ärzten weltweit gefordert.

„Assange ist kein Dreyfus. Und trotzdem erinnert die US-Jagd auf ihn an diese alte, berühmte und berüchtigte Affäre.“

Hier hat Herr Prantl Recht.

„Der Brief von Zola gab dann der Affäre die entscheidende Wendung und führte zur Rehabilitierung von Dreyfus. Der Titel des Briefes von Zola „J‘accuse“ („Ich klage an“) wurde zur Bezeichnung für eine mutige Meinungsäußerung gegen Machtmissbrauch. Es ist Zeit für eine (sic) neuen, eindringlichen Appell, Zeit für ein neues J‘accuse.

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Verfassungsänderungen in Russland: Was bedeuten sie und wie berichten russische Medien? | Anti-Spiegel

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22-01-20 02:02:00,

Die angekündigten Verfassungsänderungen in Russland beherrschen teilweise auch die westlichen Medien. Das wird in Deutschland als „Putins Programm zum Machterhalt“ bezeichnet. Stimmt das?

Ich bin immer überrascht, wenn die deutschen Medien so etwas schon wissen, denn bisher liegt der Text ja noch gar nicht vor. Man kann aber die Verfassungsänderungen erst beurteilen, wenn die endgültige Version vorliegt.

Was ist also bisher bekannt?

Putin hat vorgeschlagen, dass der Präsident einen Teil der Macht an das Parlament abgibt. Außerdem will er eine weitere Institution in den Rang eines Verfassungsorgans aufwerten. Derzeit ist Russland ähnlich aufgebaut, wie Deutschland. Das Äquivalent zum Bundestag ist die russische Staatsduma und das Äquivalent zum Bundesrat ist der Föderationsrat.

Der Unterschied zu Deutschland ist, dass Russland trotzdem eine präsidiale Republik ist, in der der Präsident – ähnlich wie in Frankreich – eine große Machtfülle hat. In Russland ernennt er die Regierung und gibt das Regierungsprogramm vor, das die Regierung umsetzen soll. Daher hat Russland auch eine Technokratenregierung, in der Fachleute und nicht „Parteisoldaten“ zu Ministern ernannt werden, weil die Parteipolitik in der Regierung keine große Rolle spielt, sondern die Vorgaben des Präsidenten entscheidend sind.

Nun will Putin noch die Versammlung der Gouverneure (in Deutschland sind das die Ministerpräsidenten der Länder) in den Verfassungsrang heben, wobei die Kompetenzen noch nicht feststehen. Bisher ernennt der Präsident als Oberbefehlshaber die führenden Posten bei Militär und Sicherheitsbehörden. Anscheinend soll dieses neue Organ dabei ein Mitspracherecht bekommen.

Das sieht danach aus, als wenn ein Teil der Machtfülle des Präsidenten in Zukunft auf mehrere Schultern verteilt werden soll, was ja demokratisch ist.

Aber wie kann man die Änderungen interpretieren?

Man kann es als Versuch interpretieren, dass Putin zum Beispiel nach dem Ende seiner Amtszeit einen Posten in dem neuen Organ übernehmen will, um so seine Macht zu behalten. Das ist möglich, aber spekulativ, zumal noch gar nicht bekannt ist, welche Befugnisse dieses Organ haben wird.

Man kann es aber auch so interpretieren, dass Putin die Macht verteilen will, damit ein Nachfolger die Machtfülle nicht missbrauchen kann. Das würde darauf hindeuten, dass Putin sich tatsächlich nach 2024 von der Macht zurückziehen will und nun die Weichen für die Zeit nach ihm stellt.

All das ist so lange Spekulation, bis erstens die Wortlaute der Verfassungsänderungen bekannt sind und vor allem,

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Das Auswärtige Amt in Berlin scheint eine Art Wurmfortsatz des StateDepartments, des Pentagon und des CIA zusammen zu sein

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22-01-20 01:48:00,

Der NachDenkSeiten-Leser Marco Dette wollte vom Auswärtigen Amt, genauer: vom deutschen Außenminister, wissen, ob er die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages teilt, wonach die Tötung des iranischen Generals Soleimani eine völkerrechtswidrige Handlung war. Er hat eine Antwort des Auswärtigen Amtes erhalten. Wir dokumentieren beide Mails und zuvor seinen Kommentar zum Vorgang. Albrecht Müller.

Marco Dette an die Redaktion der NachDenkSeiten:

„es ist erstaunlich, mit viel viel Dreistigkeit das AA Behauptungen der USA einfach übernimmt. Egal, ob es sich um angebliche Gefahren für US-Bürger handelt, gegen die man natürlich präventiv vorgehen muss und dabei einen Krieg mit vielen Toten einfach mal in Kauf nimmt, oder um die Nutzung von Ramstein, von wo natürlich nur gezielte Drohnenangriffe erfolgen und niemals Zivilisten ums Leben kommen könnten. Ich komme mir beim Lesen solch einer Antwort wie jener des Auswärtigen Amtes verhonepipelt vor und dies ist noch sehr nett ausgedrückt.“ 

Die Dokumentation der beiden E-Mails, erstens der Mail von Marco Dette an das AA und zweitens der Antwort des Auswärtigen Amtes, und dann noch ein Nachtrag:

Erstens:

Von: Marco Dette

Gesendet: Sonntag, 19. Januar 2020 08:03

An: Poststelle des AA

Betreff: Wissenschaftlicher Dienst zu Soleimani

Sehr geehrter Herr Aussenminister Maas,

Wie beurteilen Sie die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes, dass es sich bei der Tötung von Soleimani um eine völkerrechtswidrige Handlung handelte?

Wie sehr wäre die Bundesregierung involviert, wenn sich herausstellen sollte, dass die Drohne über die Relaisstation Ramstein gelenkt worden wäre? Hätte dann Deutschland nicht eine Mitschuld an dieser Tötung? Wäre dies nicht ein verheerendes Signal für die deutsche Diplomatie?

Ich meine mich zu erinnern, dass der Wissenschaftliche Dienst die Bundesregierung aufforderte, die Aktivitäten in der US Air Base Ramstein unter die Lupe zu nehmen, weil Drohnenangriffe und Völkerrecht nicht zueinander passen. Wie ist der aktuelle Stand hierzu?

In der Erwartung einer Antwort verbleibt

Mit freundlichen Grüßen

Marco Dette

 
Zweitens: Antwort des Auswärtigen Amtes

Gesendet: Dienstag, 21. Januar 2020 um 11:55 Uhr

Von: “500”

An: “Marco Dette”

Betreff: Ihre Anfrage vom 19. Januar 2020 – Betreff: Wissenschaftlicher Dienst zu Soleimani

Sehr geehrter Herr Dette,

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Angriff auf Pressefreiheit – Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken

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22-01-20 01:42:00,

Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat gestern Anklage gegen den Investigativjournalisten Glenn Greenwald und sechs weitere Personen erhoben. Zur Last gelegt wird ihm, Teil einer „kriminellen Organisation“ zu sein. Gemeinsam mit Komplizen soll er Handys von Angehörigen einer Anti-Korruptionsabteilung gehackt und dabei illegal Nachrichten kopiert haben. Greenwald bestreitet die Vorwürfe und sagte in einer Stellungnahme, sich nicht von „tyrannischen Versuchen, die Journalisten zu Verstummen bringen sollen“, einschüchtern lassen zu wollen.

Politisch motivierte Ermittlungen

Die Leaks bildeten die Grundlage für eine aufsehenerregende Serie an Artikeln. Darin zeigte die von Greenwald mitgegründete Aufdeckerplattform The Intercept auf, wie sich Ermittler und Richter in einem Verfahren gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva illegal abgesprochen haben.

Die politisch brisanten und möglicherweise inszenierten Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula, bekannt als „Operation Lava Jato“ (Operation Autowäsche), führten zu einer Haftstrafe von „Lula“, der sich damals erneut um das Präsidentenamt bewarb. War der populäre Ex-Präsident einmal aus dem Weg geräumt, konnte schließlich der neofaschistische Jair Bolsonaro die Wahl 2018 für sich entscheiden.

Unbequemer Investigativreporter

Glenn Greenwald hatte 2013 internationale Bekanntheit erlangt. Zusammen mit dem Guardian-Journalisten Ewen MacAskill und der Filmemacherin Laura Poitras war er an der Aufdeckung der globalen Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA beteiligt. Gestützt auf geheime Dokumente, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden beschafft hatte, legten die Reporter erstmals das Ausmaß der weitreichenden Internetüberwachung offen.

Die Entüllungen sorgten in vielen Ländern für ein politisches Erdbeben. In Deutschland etwa hatte die Massenüberwachung durch Geheimdienste den NSA-Untersuchungsausschuss zur Folge, der allerdings weitgehend folgenlos geblieben war.

Internationaler Aufschrei

Die nun eingeleiteten Ermittlungen gegen Greenwald wegen angeblicher „Cyberkriminalität“ lösten international heftige Proteste aus. Die NGO Freedom of the Press Foundation bezeichnete die Vorwürfe als „heuchlerisch“ und als eine „Übelkeit erregende Eskalation autoritärer Attacken auf die Pressefreiheit und Rechtsaatlichkeit durch die Bolsonaro-Regierung“.

In einem Gastbeitrag für den Guardian geht Trevor Timm, Chef der Freedom of the Press Foundation, auf weitere Hintergründe der Staatsaffäre ein. So hat Präsident Bolsonaro bereits seit längerem gegen den unbequemen und offen schwul lebenden Greenwald gehetzt und ihm wiederholt angedroht, im Gefängnis zu landen.

Ben Wizner von der US-Menschenrechtsorganisation ACLU verlangt von seiner Regierung eine „sofortige Verurteilung dieses ungeheuerlichen Angriffs auf die Pressefreiheit“.

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Ein Land steht auf

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22-01-20 01:38:00,

In seiner Neujahrsansprache ließ Präsident Emmanuel Macron keinen Zweifel daran, die „Rentenreform“ durchzuziehen. Er erwarte einen „schnellen Kompromiss mit denen, die ihn wollen“. Autoritär und zynisch ignorierte er die Sorgen und Nöte im Lande.

„Diese Missachtung werde der sozialen Bewegung Auftrieb geben“, schrieb die Tageszeitung L‘Humanitè am 2. Januar 2020 (1). Einen Tag später bestätigte die vom Le Figaro beauftragte Agentur Odoxa, dass trotz der historisch langen Dauer des Konflikts und der Beeinträchtigungen im Alltag 61 Prozent der Franzosen die Mobilisierung gerechtfertigt finden und nur 29 Prozent Macrons Projekt unterstützen (2). Letztere sank nach dem 9. Januar auf 25 Prozent.

Quitte ou double“ (deutsch: beenden oder verdoppeln) — eine Taktik aus dem Poker — kommentierte die Tageszeitung Republicain Lorrain (3) die Lage. Macron antwortete zum einen mit Verschärfung der Repression: Zum ersten Mal seit Beginn des Arbeitskampfs wurden am 1. Januar Streikposten vor einem Busdepot in Nanterre, in Paris und in Saint-Denis von der Nationalgendarmerie mit Tränengas attackiert — kein Zufall, wie die Betroffenen sagen.

Ebenso wenig war zufällig, dass die Direktion der Pariser Verkehrsbetriebe RATP einzelne Streikposten herausgriff und mit Sanktionen belegte, wie die Webseite des Gewerkschaftsdachverbandes CGT (Confédération générale du travail, deutsch: Allgemeiner Gewerkschaftsbund) Unilever Le Meux dokumentiert (4).

Und Macron wird zum anderen seine Bemühungen weiter verstärken, die Streikfront zu spalten, die kompromissbereiten Gewerkschaften — als größte die CFDT (Confédération française démocratique du travail, deutsch: Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund) — auf seine Seite zu ziehen. Am 8. Januar brachte er ein Ablenkungsmanöver ins Spiel und bot ein Referendum an — nicht über die Rentenreform, sondern zum Klima.

Oder wirft Macron erneut das demokratische Mäntelchen ab und erlässt autokratisch ohne Parlamentsabstimmung das Gesetz nach dem Ermächtigungsparagrafen 49-3? Seine Deadline wird er am 22. Januar im Ministerrat ziehen. Im Februar soll die Nationalversammlung seinem Projekt zustimmen und der Senat im März abnicken.

Die CFDT, die Gewerkschaft der Leitenden Angestellten und die Christliche Gewerkschaft sehen, die verschiedenen Rentensysteme in einem Punktesystem zusammenzuführen, prinzipiell kompromisswürdig. Die Beraterin des CFDT-Vorsitzenden Laurent Berger, Marie Poissonnier, ist in die Politik gewechselt und berät Präsident Macron, ebenso wie Tiphaine Auzière, die Tochter der Präsidentengattin Brigitte Macron, wie Mediapart öffentlich machte (5).

Den zentralen Aufruf vom 3.

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“Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten”

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22-01-20 09:26:00,

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer über den Fall Assange und die Sabotage von UN-Mechanismen durch die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador

Herr Melzer, Sie haben im Mai dieses Jahres nach einem Haftbesuch bei dem australischen Journalisten Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London erklärt, der Häftling weise Spuren von Folter auf. Welche Spuren waren das?

Nils Melzer: Ich kann aus Gründen der Privatsphäre und der ärztlichen Schweigepflicht nicht alle Details dieses Berichts offenlegen, aber was ich sagen kann, ist, dass Symptome festzustellen waren, die für Folteropfer typisch sind, vor allem nach lange andauernder psychologischer Folter.

Wie äußert sich das?

Nils Melzer: Generell äußert sich das in einem permanenten, extrem erhöhten Stresslevel sowie schwerwiegenden Angstzuständen und Depressionen im pathologischen Bereich, was sich in einem posttraumatischen Stresssyndrom manifestiert. Das alles hatte bereits im vergangenen Mai einen messbaren neurologischen Effekt. Bei entsprechenden Tests wurde etwa festgestellt, dass der Betroffene gewisse kognitive Fähigkeiten verloren hat.

Es heißt, sie sind damals auch von zwei Ärzten begleitet worden?

Nils Melzer: Einer der beiden Mediziner ist ein Forensikexperte, Dr. Duarte Nuno Viera, der eine lange Erfahrung in der Untersuchung von Folteropfer hat und Chef der International Association of Forensic Sciences war. Mit dabei war auch Dr. Pau Pérez-Sales, ein spanischer Psychiater, der auch auf Folteropfer spezialisiert und Direktor eines Rehabilitationszentrums ist. Beide haben während Jahrzehnten mit Folteropfern gearbeitet.

Was ich selber in den Gesprächen mit Herrn Assange beobachten konnte, hat mich sehr an andere politische Häftlinge erinnert, die ich im Laufe meiner Karriere besucht habe. Er stellte mir unablässig Fragen, und sobald ich eine beantworten wollte, sprang er bereits zur nächsten Frage. Er konnte meine Antworten gar nicht mehr richtig verarbeiten. Der emotionale, mentale und neurologische Overload war offensichtlich. Er hatte in gewisser Weise die Bodenhaftung verloren.

Sind das nach Ihrer Einschätzung Folgen der Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh oder des mehrjährigen Asyls in der ecuadorianischen Botschaft in London?

Nils Melzer: Die Ausweisung von Julian Assange aus der Botschaft hatte sich ja bereits über mehrere Monate hinweg abgezeichnet, und auch der Schock durch die Umstände seiner Verhaftung durch die Briten hat sicherlich zum Krankheitsbild beigetragen. Dennoch entwickeln sich aber solch schwerwiegende Symptome nicht in ein paar Wochen, sondern über mehrere Monate oder gar Jahre hinweg.

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Stoltenberg meldet Rekordpräsenz der USA in Europa seit Jahrhundertwende

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22-01-20 09:25:00,

https://cdnde1.img.sputniknews.com/images/32608/86/326088684.jpg

Sputnik Deutschland

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Sputnik

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https://de.sputniknews.com/panorama/20200121326361815-stoltenberg-meldet-rekordpraesenz-der-usa-in-europa-seit-jahrhundertwende/

Die US-Militärpräsenz in Europa hat laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seit dem Beginn des Jahrhunderts ein Rekordniveau erreicht. Dies erklärte er während seiner Rede im Europaparlament.

„Aktuell sind mehr US-Truppen in Europa zu verzeichnen als binnen vieler Jahre seit dem Beginn des Jahrhunderts. In einigen Wochen starten die größten Militärmanöver ‚Defender 2020‘. Zur Beteiligung daran werden 20.000 Militärs aus den USA in Europa eintreffen“, zitieren ihn die Medien.

Nato-Chef Jens Stoltenberg

©
REUTERS / JOHANNA GERON

Im Dezember 2019 war bekannt geworden, dass die USA von Februar bis April 2020 zeitweilig 20.000 Militärs nach Europa verlegen werden, die an den Militärübungen gemeinsam mit europäischen Ländern teilnehmen werden.

Im November hatte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki erklärt, dass die USA die Quantität ihrer Truppen auf dem polnischen Territorium um ein Zehnfaches erhöhen wollen.

ek/mt

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“Menschengemachter Klimawandel umstritten”: Das russische Fernsehen über Gretas Rede in Davos | Anti-Spiegel

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22-01-20 09:11:00,

Das russische Fernsehen hat am 21. Januar 2020 über Greta Thunbergs Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos berichtet. Da man solche Berichte im deutschen Fernsehen nicht zu sehen bekommt, habe ich ihn übersetzt.

Da das russische Fernsehen diesen Beitrag nicht komplett transskripiert hat, habe ich ihn ausnahmsweise nicht schriftlich, sondern simultan übersetzt. Da ich kein Video-Profi bin, hat mir Markus Fiedler bei dem Schnitt geholfen.

Leider habe ich keinen Text ablesen können, sondern habe es simultan übersetzt, daher ist es nicht ganz flüssig, dafür entschuldige ich mich.

Das russische Fernsehen über die Rede von Greta Thunberg in Davos 2020


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Bis Ende Januar können Sie mein neues Buch vorbestellen und bekommen dann ein von mir Hand signiertes Exemplar zugeschickt. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2019 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.

Mein neues Buch kommt — Wer möchte ein von mir handsigniertes Exemplar haben?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

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Nichts zu verbergen

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22-01-20 08:47:00,

Der IT-Experte Wolfgang Romey beschreibt hier die Untiefen und Abgründe, die sich in der modernen Telekommunikation aufgetan haben. Auch wenn man das ganze Thema eher gelassen sehen wollte, so ist doch die Frage zu stellen, ob es klug ist, sich in diesem Bereich auf Quasi-Monopole zu verlassen, noch dazu, wenn diese fast alle aus nur einem Staat stammen, der zurzeit seine „wir zuerst“-Politik auf die Spitze treibt. Dadurch, dass diese Entwicklung schon sehr weit fortgeschritten ist und weiter fortschreitet, wird eine Umstellung bzw. Abnabelung natürlich immer schwieriger und ist mit erheblichen Kosten und Aufwand verbunden, vor denen viele auch verständlicherweise zurückschrecken. Aber man sollte zumindest mit einer Einschätzung der individuellen IT-Lage nicht warten, bis eine mögliche Umstellung noch schwieriger geworden ist. Wenn in Bildungseinrichtungen ein Anfang gemacht würde, wäre das ein Schritt in eine gute Richtung. Diese Einleitung ist von Moritz Müller.

Nichts zu verbergen von Wolfgang Romey

„Ich habe nichts zu verbergen“, ist das Argument, das häufig genannt wird, wenn man darauf hinweist, dass im digitalen Raum persönliche Daten umfassend abgeschöpft und insbesondere für Werbung und Profilbildung, aber auch für Überwachung aufbereitet und eingesetzt werden. Eine aktuelle Studie hat belegt, dass die Werbeindustrie Daten umfassend abschöpft und dabei systematisch rechtswidrig handelt.

Dass die Leute ernsthaft der Meinung sind, dass ihre persönliche E-Mail-Korrespondenz, ihre Gesundheitsdaten, Vertragsdaten oder Zugangsdaten zu Bankkonten nicht schützenswert sind, ist schwer zu glauben. Weist man darauf hin, erhält man oft die Antwort, dass die Daten doch sowieso schon erfasst seien und man dagegen nichts machen könne. Wenn man fahrlässig mit seinen Daten umgeht, ist das durchaus richtig; aber auch kein Wunder.

Was diese Menschen aber nicht bedenken, ist, dass der leichtfertige Umgang mit ihren persönlichen Daten auch andere betrifft. Einfache Beispiele sind die Nutzung des Google-Email-Dienstes Gmail, bei dem der Inhalt aller eingehenden E-Mails von Google erfasst und die Adresse gespeichert werden, oder das Auslesen vollständiger Adressbücher beispielsweise durch WhatsApp, wodurch die eigenen Adressdaten dort landen und beispielsweise an Facebook weitergegeben werden.

Überraschend ist, dass auch Menschen mit ihren Daten fahrlässig umgehen, die es eigentlich besser wissen müssten! Das sind alle Menschen, die eine kritische Haltung zum politischen System einnehmen oder politisch aktiv sind und beispielsweise an Demonstrationen teilnehmen, auf kritischen Organen veröffentlichen, Mitglieder von politischen Parteien oder Gruppen sind.

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Tagesdosis 21.1.2020 – Ein hirntoter Moloch namens Nato | KenFM.de

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21-01-20 12:46:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Weil aktuelle Umfrageergebnisse stets mit Vorsicht zu genießen sind, nehmen wir zuerst eines aus der Vergangenheit (1). 2015 sagten 58 Prozent im Lande, dass Deutschland im Falle eines “ernsthaften militärischen Konflikts” zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte. Auch in anderen Ländern war die Bereitschaft der in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgelegten Beistandsverpflichtung nachzukommen nicht sehr hoch, nirgends jedoch war die  Skepsis gegenüber der Nato stärker als in Deutschland.

Dieser Vertrauensverlust hat gute Gründe und die sind weniger in der Seele des deutschen Michels zu suchen, als in der Wandlung der Nato von einem Verteidigungsbündnis im Kalten Krieg zu einer internationalen Eingreiftruppe. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien 1999, dem die rot-grüne Bundesregierung mit  der Beschwörung des Hitler-Gespensts Legitimiät verschaffen wollte (2), muss als Beginn dieses Wandels festgehalten werden. Und wer das Ergebnis dieser “Befreiung des Kosovo” heute besichtigt – und kaum mehr als einen gigantischen US-Militärstützpunkt und einen Mafiastaat mit Drogenhandel vorfindet – muss sich eigentlich nicht wundern, dass es mit dem Ansehen der Nato nicht mehr so weit her ist. Es geht in diesem Verein nicht um Demokratie/Freiheit/Menschenrechte, sondern um Macht,- und Geschäftsinteressen – was die Vereinigten Staaten nach dem Jugoslawienkrieg auch freimütig bekundeten: es sei darum gegangen, das strategische Versäumnis Eisenhowers am Ende des 2. Weltkriegs zu korrigieren einen US-Stützpunkt zur Kontrolle Osteuropas einzurichten (3). Diese “Korrektur” wurde seitdem mit der Nato-Expansion in viele weitere osteuropäische Länder fortgesetzt und ist in der Ukraine noch in Arbeit.

Dass die Deutschen  2015 mehrheitlich nicht mehr bereit waren, diesem aggressiven “Verteidigungsbündnis” Beistand zu leisten, hat deshalb auch weniger mit einem Mangel an Hilfsbereitschaft oder einem Übermaß an Feigheit zu tun, als mit einer realistischen Einschätzung der Lage. Eine Erhebung zu der Frage, ob man die Nato nicht auflösen und in ein Militärbündnis unter Einbeziehung Russlands und Chinas verwandeln sollte, wäre vermutlich absolut mehrheitsfähig. Zumal die Sympathiewerte für das Nordatlantische Vertrauensbündnis seitdem weiter gesunken sind – zwar sind immer noch zwei Drittel der Deutschen dafür,

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Handelsabkommen zwischen USA und China trifft Deutschland hart – Studie

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21-01-20 12:46:00,

Das Teilabkommen zwischen den USA und China zur Entschärfung des Handelskonflikts der beiden weltgrößten Volkswirtschaften wird laut dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) spürbare negative Folgen für die europäische Exportwirtschaft haben und insbesondere Deutschland treffen.

Die Chinesen verpflichten sich in dem Teilabkommen von Mitte Januar, deutlich mehr Güter aus den Vereinigten Staaten abzunehmen als bislang. Chinas Importe bestimmter Güter aus den USA sollen im Jahr 2021 um 95 Milliarden US-Dollar (85,5 Milliarden Euro) höher liegen als im Jahr 2017, als der Handelskrieg mit den USA noch nicht begonnen hatte. Dies gab das Institut in Kiel am Dienstag auf seiner offiziellen Webseite bekannt.

„Die von China zugesagten zusätzlichen Importe von US-Gütern werden Importe aus anderen Ländern verdrängen“, zitiert das IfW seinen Präsidenten, Gabriel Felbermayr.

Europäische Hersteller werden Marktanteile abgeben müssen

Die EU hat dem Bericht zufolge einen sehr hohen Anteil an Chinas Importen pharmazeutischer Produkte, von Fahrzeugen, Flugzeugen oder medizinischen Geräten. In diesen Bereichen sind die zusätzlich vereinbarten Einkäufe aus den USA substanziell. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die EU-Hersteller Marktanteile abgeben müssten.

EU-Flagge bei einer Demonstration in Prag (Archivbild)

©
AFP 2019 / MICHAL CIZEK

Verglichen mit einem Szenario, in dem es weder den Zollkrieg zwischen China und den USA noch das Abkommen gegeben hätte, sollen 2021 die EU-Exporte nach China voraussichtlich um 10,8 Milliarden Dollar (9,7 Milliarden Euro) geringer ausfallen, schätzten Felbermayr und die Handelsexpertin Sonali Chowdhry ein.

Die betroffenen Industrien vor allem in Deutschland beheimatet

Das IfW geht davon aus, dass die EU rund ein Sechstel der Handelsumlenkung werde tragen müssen, die durch das Abkommen ausgelöst wird. Am meisten werden laut der Prognose die Hersteller von Flugzeugen verlieren: 3,7 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) oder 28 Prozent.

„Die betroffenen Industrien sitzen vor allem in Deutschland, aber auch Frankreich ist erheblich getroffen.“

Der Ökonom kritisierte das Abkommen scharf. Es „heble“ das von der Welthandelsorganisation WTO bestimmte Grundprinzip des diskriminierungsfreien Handels aus. Washington und Peking setzten stattdessen auf bilateral vereinbarte Handelsmengen.

„China macht sich damit zum Komplizen der USA in der Zerstörung des multilateralen Handelssystems“, so Felbermayr.

USA und China unterzeichnen erstes Handelsabkommen

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelsstreits hatten der US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He am 15.

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Putin vs. Polen: Streit um die Geschichte | KenFM.de

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21-01-20 12:41:00,

Über die Unfähigkeit, überkommene Geschichtsdeutungen/Narrative zu hinterfragen.

Von Wolfgang Effenberger.

Unter dem Modewort Narrativ ist eine sinnstiftende Erzählung der Geschichte eines Nationalstaates oder Kulturraums zu verstehen, die die gemeinsamen Werte und Emotionen transportiert. Durch veränderte Bedingungen – zum Teil hervorgerufen durch die Veröffentlichung von bisher nicht zugänglichen Dokumenten – unterliegen diese „Erzählungen“ einem zeitlichen Wandel, der aber dank eines äußert starken Beharrungsvermögens sich nur unter Protest und sehr langsam vollzieht.

Diesen Vorgang erleben wir gerade anlässlich der Äußerungen des Russischen Präsidenten Putin zur neueren Geschichte. Gleich dreimal hintereinander hat er die historische Rolle Polens vor dem Zweiten Weltkrieg zum Thema gemacht: auf der großen Jahrespressekonferenz am 19. Dezember 2019, bei einem Treffen der von Russland geführten Eurasischen Staatengemeinschaft am 20. Dezember 2019 und bei einer Sitzung der Spitze des russischen Verteidigungsministeriums am 24. Dezember 2019.

Putin meinte Polen daran erinnern zu müssen, dass es das Münchner Abkommen, mit dem Großbritannien, Frankreich und Italien seinerzeit akzeptierten, dass Hitlerdeutschland die nach Versailles zur Tschechoslowakei geschlagenen deutschsprachigen Sudetengebiete für sich beanspruchte, dazu genutzt habe, selbst einen Teil der Tschechoslowakei zu besetzen (1). Das kann von niemanden geleugnet werden. Nach dem Münchner Abkommen vom 30. September 1938 besetzte die deutsche Wehrmacht das Sudetengebiet, während polnische Truppen im Einvernehmen mit Berlin das polnischsprachige Teschener Land okkupierten – daraus wurde dann der polnische Landkreis Cieszyn. Dass Polen dieses Gebiet nach dem 1. September 1939 wieder abgenommen wurde, kann die völkerrechtswidrige Annexion nicht aufheben. Aus dieser deutsch-polnischen „Waffenbrüderschaft“ Anfang Oktober 1938 leitet Putin eine polnische Mitschuld am 2. Weltkrieg ab.

Damit löste er Wellen der Empörung aus. Seither liefern sich Russland und Polen einen Krieg der Worte, und Polens Premier Mateusz Morawiecki warf Putin sogar vor, in Bezug auf Polen „mehrfach gelogen“ zu haben. Reflexartig berichteten fast alle westlichen Medien darüber, dass Stalin und Hitler im September 1939 Polen unter sich aufgeteilt haben. So twitterte Deutschlands Botschafter in Polen, Rolf Nikel: „Die Sowjetunion hat gemeinsam mit Deutschland an der brutalen Teilung Polens teilgenommen.“(2) So schrieb z.B. die Neue Osnabrücker Zeitung am 14. Januar 2020: „Am 17. September 1939 marschierten Stalins Truppen im Baltikum und in Ostpolen ein und eroberten die Gebiete“.(3)

Der Weg in den Zweiten Weltkrieg

Am 1.

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Ex-OPCW-Inspekteur kritisiert Abschlussbericht über den Duma-Vorfall

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21-01-20 12:40:00,

Wurden Kinder zu Recht behandelt oder waren sie Teil einer Inszenierung? Bild: SNHR

Auf einer von Russland organisierten Veranstaltung des UN-Sicherheitsrats erklärte Ian Henderson, der in Duma dem Untersuchungsteam angehörte, dass im Bericht die Befunde frisiert oder weggelassen wurden

In den westlichen Medien wurde praktisch nicht zur Kenntnis genommen, dass der der Öffentlichkeit im März 2019 vorgelegte Abschlussbericht der OPCW-Untersuchung des angeblichen Giftgasangriffs im syrischen Duma am 7. April 2018 offenbar von den Verantwortlichen politisch frisiert wurde, um indirekt die syrischen Streitkräfte und damit Russland dafür verantwortlich zu machen. Konstatiert wurde, dass “wahrscheinlich” Chlorgas zum Einsatz gekommen sei und dass die Kanister von der Luft abgeworfen wurden. Es gab immer wieder geleakte Dokumente aus den Reihen der OPCW-Inspektoren der Faktenfindungsmission (FFM) und auch Whistleblower, die erkennen ließen, dass Ergebnisse, die nicht ins vorgefasste Bild passten, unberücksichtigt blieben. Es wurde sogar die Löschung eines Berichts angeordnet.

In einem etwas peinlichen Versuch musste schließlich die westliche Allzweckwaffe Bellingcat einen Bericht veröffentlichen, in dem sie den OPCW-Abschlussbericht rechtfertigten und dabei ebenso selektiv wie die Autoren des Abschlussberichts verfuhren. Wenn die OPCW unter Druck von Mitgliedsstaaten steht, bestimmte Ergebnisse zu liefern, dann wird das brisant, wenn das im Juni 2018 nach dem Vorfall in Duma gegründete Investigation and Identification Team (IIT) die ersten Ergebnisse vorlegt. Es soll im Unterschied zum bisherigen Vorgehen, bei dem nur ermittelt wurde, ob es sich um einen Giftgaseinsatz handelt, Vorfälle mit angeblichem Chemiewaffeneinsatz untersuchen, darunter Duma, und diejenigen identifizieren, die bei einem Einsatz von Chemiewaffen als “Täter, Organisateure, Unterstützer oder anderweitig beteiligt” waren. Das OPCW-Sekretariat ist für die Ausführung einer “unabhängigen Untersuchung über einen angeblichen Einsatz mit Blick auf eine Erleichterung der universellen Zuschreibbarkeit aller Chemiewaffenangriffe” (OPCW-Generaldirektor weist Vorwürfe gegenüber dem Duma-Abschlussbericht zurück).

Erstaunlich ist, dass die meisten Medien kein Interesse haben oder sich weigern, über neue Erkenntnisse zu berichten, die bislang gehegte Annahmen widerlegen oder korrigieren. In dem Fall hatten Washington, Paris und London kurz nach dem Vorfall in Duma syrische Ziele mit Raketen und Maschflugkörpern bombardiert. Duma wurde auch im Licht des ebenso noch nicht wirklich aufgeklärten Skripal-Anschlags gesehen, um Russland auf den Pranger zu stellen. Selbst als der Spiegel eine Ausnahme machte und aufzeigte,

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„Clearview“: Die Realität der massenhaften Überwachung

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21-01-20 11:29:00,

Gesichtserkennung und weitere angewandte Praktiken der Massenüberwachung sind durch den Fall des US-Unternehmens „Clearview“ in den Fokus gerückt. Gleichzeitig verwirrt die EU mit Plänen eines (angeblichen) „Verbots“ der Gesichtserkennung. Und in Deutschland fehlt laut Kritikern die rechtliche Grundlage für konkrete Überwachungs-Vorhaben des Innenministeriums. Von Tobias Riegel.

Über Gesichtserkennung und Massenüberwachung ist eine aktuelle Debatte entbrannt – die Diskussion speist sich aus drei Aspekten: Auf der einen Seite wurden laut Medienberichten von einer privaten US-Firma zahllose Gesichter in einer Datenbank zusammengefasst, mit dem Ziel, sie zur automatischen Gesichtserkennung zu nutzen – dieser „Service“ wurde wohl auch von US-Behörden genutzt, ein Bericht der „New York Times“ beschreibt die Ausmaße: Demnach heißt das Unternehmen Clearview und es soll eine Datenbank mit mehr als drei Milliarden Fotos von menschlichen Gesichtern aufgebaut haben. Die Dimension gehe weit über alle bekannten Systeme hinaus.

Clearview, EU-„Verbot“, deutsche Überwachung

Auf der anderen Seite meldet aktuell etwa die Nachrichtenagentur Reuters, dass die EU laut einem (hier einzusehenden) „White Paper“ erwäge, „die Gesichtserkennungstechnologie in öffentlichen Bereichen für bis zu fünf Jahre zu verbieten“, um herauszufinden, „wie man Missbrauch verhindern“ könne. Dieses „Verbot“ wird aber bereits von der EU selber stark relativiert, was viele Medienberichte nicht angemessen herausstellen. Die (angeblichen) EU-Pläne eines Verbots der Gesichtserkennungstechnologie stehen zudem in Widerspruch zu den umstrittenen deutschen Plänen und Modellversuchen zu Massenüberwachung und Gesichtserkennung, etwa an Bahnhöfen und Flughäfen. So sagt das Innenministerium in einem Sicherheitskonzept:

„Der Ausbau und die Modernisierung der Videotechnik zur Erhöhung der Sicherheit an Bahnhöfen wird daher verstärkt vorangetrieben. Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung werden dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein.“

Zur US-Firma Clearview schreibt DPA unter Berufung auf US-Medien, die Datenbank sei 600 Behörden als Service angeboten worden, laut „Spiegel“ an Polizeibehörden von Gemeinden und US-Bundesstaaten, aber auch an das FBI und das Heimatschutzministerium DHS. Für die Datenbank seien öffentlich zugängliche Bilder bei Plattformen wie Facebook und YouTube oder dem US-Bezahlservice Venmo gesammelt worden, hieß es in weiteren Berichten.

Das EU-Verbot, das keines ist

Angesichts dieser bedenklichen Auswüchse der Massenüberwachung in den USA und den Plänen dafür in Deutschland könnte der (angebliche) Vorstoß in der EU beruhigend erscheinen,

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ClearView-App – EU-Datenschutzregeln schützen nicht vor Gesichter-Suchmaschinen

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21-01-20 11:13:00,

Das bislang kaum bekannte Start-Up ClearView AI soll eine Gesichtserkennungs-App entwickelt haben, mit der man Menschen anhand eines Fotos innerhalb von Sekunden identifizieren kann. Grundlage ist eine gigantische Fotodatenbank, die ClearView mit Bildern von Milliarden Menschen aus dem Netz aufgebaut hat, eingesammelt aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Facebook, Twitter oder YouTube. Die New York Times, die über das Start-Up berichtete, spricht vom „Ende der Privatsphäre“.

Die Technologie hinter ClearView ist nicht neu oder besonders bahnbrechend. Entscheidend ist wohl der Tabu-Bruch, denn ClearView hat existierende Technologien so zusammengesetzt, dass sie zu einem äußerst effektiven Ermittlungswerkzeug werden. Lädt man ein Bild in die App hoch, rechnet diese das Gesicht in ein mathematisches Modell um und gleicht es mit allen anderen Modellen in der Datenbank ab. So bekommt man alle öffentlich im Netz zugänglichen Fotos der Person angezeigt, inklusive Links zur Fundstelle. Name, Adresse oder Beruf einer beliebigen Person sind damit nur noch wenige Klicks entfernt – egal ob es sich um einen Passanten handelt, eine gesuchte Verbrecherin oder eine Demoteilnehmerin.

ClearView vermarktet sein Produkt bisher vor allem an Ermittlungsbehörden in den USA und Kanada, mehr als 600 sollen den Service inzwischen nutzen, darunter lokale Polizeibehörden, aber auch das FBI. Die Aufregung ist nachvollziehbar. Was das Start-up geschaffen hat, kommt den dystopischen Zukunftsvisionen aus SciFi-Filmen wie Minority Report recht nahe. Selbst eine passende Augmented-Reality-Brille soll ClearView entwickelt haben. Anonymität auf der Straße würde damit unmöglich, die Suche nach einem Gesicht wäre so einfach wie das schnelle Googlen eines Namens.

Wie eine Suchmaschine für das Gesicht

Bisher lizenziert ClearView seine Dienste nur an Behörden in den USA und Kanada. Was wäre aber, wenn auch europäische Behörden auf die Idee kämen, das angeblich so effektive Ermittlungswerkzeug zu nutzen, von dem US-Kolleg:innen schwärmen? In der EU gelten nicht erst seit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) strenge Auflagen für den Datenschutz. Sie verbieten es, ohne Zustimmung oder gesetzliche Erlaubnis der Betroffenen persönliche Daten zu speichern oder zu verarbeiten.

Automatisch rechtswidrig wäre ClearView damit aber nicht, sagt Malte Engeler. Er ist Richter am Verwaltungsgericht, beschäftigt sich wissenschaftlich mit Datenschutzrecht und wundert sich ein wenig über die Aufregung um das Start-up. Im Grunde sei der Dienst nicht viel mehr als eine Rückwärts-Bildersuche, wie sie andere Suchmaschinen bereits seit Jahren zur Verfügung stellen.

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EU spricht vom „Green Deal“ – und lässt sich von Öl-Unternehmen sponsern

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21-01-20 10:53:00,

Lesezeit: 2 min

21.01.2020 11:02

Kroatien hat die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Eine der ersten Amtshandlungen ist, heimische Unternehmen zu offiziellen Ausstattern und Sponsoren der EU zu ernennen. Die Praxis ist umstritten, hat aber eine lange Tradition in Brüssel.

EU spricht vom „Green Deal“ – und lässt sich von Öl-Unternehmen sponsern

Straßburg: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Parlaments, Davide Sassoli (Mitte) und der kroatische Premierminister sowie EU-Ratspräsident Andrej Plenkovic geben eine Pressekonferenz zum Beginn des kroatischen Vorsitzes im EU-Rat. (Foto: dpa)

Foto: Philipp von Ditfurth

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Clearview: Ein Bild genügt, um eine Person identifizieren zu können | www.konjunktion.info

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21-01-20 10:50:00,

Big Brother - Bildquelle: Pixabay / TheDigitalArtist; Pixabay LicenseBig Brother - Bildquelle: Pixabay / TheDigitalArtist; Pixabay License

Big Brother – Bildquelle: Pixabay / TheDigitalArtist; Pixabay License

In unserer Schönen Neuen Welt ist Privatsphäre zu einem Relikt aus vergangenen Tagen geworden. Neuester Irrsinn ist eine App mit dem Namen Clearview, die in der Lage sein soll mittels eines geschossenen Bildes, Namen, Adresse und andere Details einer fotografierten Person zu ermitteln. Die New York Times schreibt in einem lesenswerten Artikel über die App und das dahinter stehende Startup-Unternehmen Clearview AI, dass die hinter der App stehenden Technologie bereits von Hunderten Ermittlungsbehörden in den USA – unter anderem dem FBI – eingesetzt wird.

Letztlich einmal mehr die Umsetzung der Orwellschen Dystopie, in der jeder und alles getrackt, überwacht, kontrolliert und gespeichert wird. Laut der NY Times nutzt die App, die die bei genauerer Betrachtung die Menschenrechte verletzt, eine Vergleichsdatenbank von 3 Billionen Bildern, die Clearview aus den Sozialen Netzwerken wie Facebook, Venmo, YouTube und anderen generiert hat. Wird eine Übereinstimmung festgestellt, wirft die Technologie die entsprechende Fundstelle (also einen Link, wo das Foto gefunden wurde) aus. Ab dort ist im Grunde genommen die weitere “Recherche” nur noch ein Kinderspiel. Letztlich zeigt sich, dass die hirnlose Selbstdarstellung des Großteils der Menschen im Internet niemals “kostenlos” kommt.

Die Größe der Clearview-Datenbank stellt andere, die von Strafverfolgungsbehörden verwendet werden, in den Schatten. Die Datenbank des FBI, in der Pass- und Führerscheinfotos erfasst werden, ist mit über 641 Millionen Bildern von US-Bürgern eine der größten.

Die Clearview-App ist derzeit nicht für die Öffentlichkeit verfügbar, aber der Times zufolge gehen Polizeibeamte und Clearview-Investoren davon aus, dass dies in Zukunft der Fall sein wird.

(The size of the Clearview database dwarfs others in use by law enforcement. The FBI’s own database, which taps passport and driver’s license photos, is one of the largest, with over 641 million images of US citizens.

The Clearview app isn’t currently available to the public, but the Times says police officers and Clearview investors think it will be in the future.)

Um die Öffentlichkeit ob des offensichtlichen Überwachungs- und Kontrollwahns zu beruhigen,

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USA: 6,4 Billionen Dollar für «Kriege gegen den Terror»

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21-01-20 10:47:00,

Tobias Tscherrig

Tobias Tscherrig / 21. Jan 2020 –

Die USA haben seit 2001 insgesamt 6,4 Billionen Dollar für die Kriege im Nahen Osten und Asien ausgegeben: 6’400’000’000’000 USD.

Gemäss einer Analyse des Watson Institute of International and Public Affairs der Brown Universität haben die US-Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien und Pakistan den US-Steuerzahler seit ihrem Beginn im Jahr 2001 insgesamt 6,4 Billionen Dollar gekostet – in amerikanischer Zahlensprache «6,4 Trillion Dollar». Damit übertreffen die Kriegskosten alle Ausgaben, welche die US-Regierung im kürzlich abgeschlossenen Finanzjahr 2019 getätigt hat, um zwei Billionen US-Dollar.

Die Zahl von 6,4 Billionen Dollar spiegle die Kosten der gesamten US-Bundesregierung wider, da der Preis für diese Kriege der USA nicht allein vom Verteidigungsministerium getragen werde, so Neta Crawford, der die Studie verfasst hat. Laut «CNBC» erklärt Crawford, dass sich die Kriege nach dem 11. September 2001 in Irak, Afghanistan, Pakistan und Syrien auf mehr als 80 Länder ausgeweitet haben – «zu einem wahrhaft globalen Krieg gegen den Terror».

Im März hatte das Pentagon geschätzt, dass die Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien jeden Steuerzahler bis zum Haushaltsjahr 2018 7’623 Dollar gekostet haben.

Kosten werden weiter steigen

Ein Umstand für die hohen Kosten sieht der Studienautor unter anderem in der Dauer der Kriege: Je länger sich Kampfhandlungen hinziehen würden, desto mehr Soldatinnen und Soldaten müssten Leistungen von Veteranen- und/oder Invaliditätsprogrammen in Anspruch nehmen.

«Selbst wenn sich die Vereinigten Staaten bis Ende 2020 vollständig aus den Hauptkriegsgebieten zurückziehen und ihre anderen Operationen des Globalen Krieges gegen den Terrorismus, zum Beispiel auf den Philippinen und in Afrika, einstellen, wird die gesamte Haushaltsbelastung der Kriege nach dem 11. September weiter steigen, da die USA die laufenden Kosten für die Versorgung der Veteranen und die Zinsen für die Kreditaufnahme zur Finanzierung der Kriege bezahlen», schreibt Crawford.

Der riesige finanzielle Aufwand ist das eine. Viel gravierender noch sind die Folgen der Kriege in den betroffenen Ländern. Die Studienautoren schätzen in ihrer Analyse, dass insgesamt mehr als 800’000 Menschen als direkte Folge der Kriegshandlungen gestorben sind. Mehr als 335’000 der Opfer waren Zivilisten. Noch viel mehr Menschen wurden verletzt, häufig mit lebenslangen Folgen.

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Davos – Willkommen im Paralleluniversum der „Eliten“

davos-–-willkommen-im-paralleluniversum-der-„eliten“

21-01-20 10:43:00,

Wenn alljährlich die Weltelite im Januar im verschneiten Schweizer Wintersportort Davos beim Weltwirtschaftsforum tagt, gibt es auf der Rollfläche des nahe liegenden Flughafens Zürich einen Stau. Während einer Woche landen und starten dort 1.500 Privatjets. US-Präsident Trump kommt gleich mit zwei Jumbos aus den USA. Bereits letzte Woche landeten drei Großraumfrachtflugzeuge der US-Regierung in der Schweiz, um seine Entourage – darunter 600 Secret-Service-Mitarbeiter – mehrere Hubschrauber und seine „The Beast“ genannte Limousine anzuliefern. Man ahnt es, das zentrale Thema des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos lautet Nachhaltigkeit und Klimapolitik. Auch Greta Thunberg wird auf dem Forum mit der geschätzten CO2-Jahresbilanz eines afrikanischen Kleinstaates anwesend sein und den mahnenden Finger erheben. Die Kameras sind ja auch dabei und man weiß sich zu verkaufen. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander. Von Jens Berger.

Wenn das Wirtschaftsforum, oder wie es in Insiderkreisen genannt wird, das WEF stattfindet, wird Davos zum Sammelpunkt der sogenannten „Eliten“. Man kennt sich, man trifft sich; milliardenschwere Tycoons, Banker und die eingeladene Politprominenz tauschen in Panels im Konferenzzentrum mehr oder weniger intelligente Redebeiträge aus und seit einigen Jahren übt man sich in der Öffentlichkeit demonstrativ in Selbstkritik. In diesem Jahr hat man vor, dem Begriff „Stakeholder-Kapitalismus“ eine „neue Bedeutung“ zu geben. Das wäre ja auch alles sehr löblich, wenn man es mit der Selbstkritik tatsächlich ernst meinen würde und den wohlfeilen Sätzen, für die sicher so manche Spin-Doktoren und PR-Berater fürstliche Honorare in Rechnung stellten, auch Taten folgen lassen würde. Doch das ist leider in Davos nie der Fall. Was sich in den ehernen Hallen des Kongresszentrums abspielt, ist PR – nicht mehr und nicht weniger.

Die wichtigen Gespräche finden ohnehin nicht auf dem Tagungsgelände, sondern auf den „Schattenkonferenzen“ hinter den Kulissen bei exklusiven, oft feuchtfröhlichen, privaten Zusammenkünften statt. Zu den Teilnehmern gehören die Superreichen und die bestens vernetzten Personen aus dem Finanzsystem – Chefs der globalen Geschäftsbanken und milliardenschwere Hedgefonds-Manager auf der einen und Notenbanker auf der anderen Seite. Was hier besprochen wird, hat Bedeutung für unsere Zukunft. Dumm nur, dass die „Schattenkonferenzen“ – nomen est omen – im Schatten der Öffentlichkeit stattfinden. Ob dort auch Selbstkritik eine Rolle spielt? Unwahrscheinlich.

Ganz vorne mit dabei ist auch in diesem Jahr der Davos-Dauergast Larry Fink, Chef des Finanzkonzerns BlackRock. Es wäre interessant zu erfahren, was er abends in den Separees der Davoser Fünfsternehotels mit Staats- und Regierungschefs,

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Berateraffäre: Von der Leyen löscht Handydaten – Warum die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln darf | Anti-Spiegel

berateraffare:-von-der-leyen-loscht-handydaten-–-warum-die-staatsanwaltschaft-nicht-ermitteln-darf-|-anti-spiegel

20-01-20 06:53:00,

Es ist merkwürdig still um die Berateraffäre, dabei hat das Verteidigungsministerium den Bericht über die vom Handy Ursula von der Leyens gelöschten Nachrichten vorgelegt. Aber die Medien sind daran nicht allzu interessiert.

Im Dezember ist bekannt geworden, dass von Uschis Handy alle Nachrichten gelöscht worden sind, die zur Aufklärung der Berateraffäre hätten beitragen können. Im Dezember haben die Medien groß berichtet, die Grünen waren ganz sauer deswegen und haben sogar eine Strafanzeige gestellt. Das Verteidigungsministerium hat Aufklärung versprochen und bis 16. Januar einen Bericht angekündigt. Die Frist ist vorbei und niemand interessiert sich mehr dafür, auch die Grünen sind anscheinend nicht mehr so sauer.

Es gab nur einen Artikel im Spiegel und eigentlich müssten die Grünen weiter ganz doll sauer sein, denn die Nachrichten von einem Telefon wurden nicht etwa versehentlich vom Ministerium gelöscht, wie es zunächst hieß, sondern Uschi selbst hat alles gelöscht, bevor sie das Handy zurückgegeben hat. Der Spiegel schrieb nun über den Untersuchungsausschuss:

„Dort versucht ein Untersuchungsausschuss zu klären, wie unter von der Leyen hochdotierte Verträge mit externen Beratern rechtswidrig vergeben wurden und ob die frühere Ministerin damit etwas zu tun hatte. In dem Bericht kommt von der Leyen nicht gut weg. So schildert das Ministerium detailreich, dass es dem Untersuchungsausschuss für die Aufklärung von Entscheidungsprozessen keinerlei SMS der früheren Ministerin als Beweismittel zur Verfügung stellen kann. Demnach seien Nachrichten eines Blackberry-Diensthandys von der Leyens durch die Unachtsamkeit eines Sachbearbeiters im August 2019 gelöscht worden. Auf einem zweiten Telefon habe von der Leyen selbst alle Nachrichten vernichtet.“

Wir halten fest: Dass die Verträge rechtswidrig vergeben wurden, ist unstrittig. Es geht nur noch darum, wie es dazu kommen konnte. Das Verteidigungsministerium hat also gegen geltendes Recht verstoßen und gegen von der Leyen wurden schon vor einem Jahr Strafanzeigen unter anderem wegen Untreue gestellt, Folgen hatte das aber keine. Und im Dezember gab es noch eine weitere Strafanzeige.

Eigenntlich müsste nun der Staatsanwalt ermitteln, denn es geht um den Anfangsverdacht von Straftaten. Aber im Rechtsstaat Deutschland darf der Staatsanwalt in diesem Fall nicht ermitteln.

Das liegt an den Paragrafen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Dort steht nämlich geschrieben, dass der Justizminister dem Staatsanwalt untersagen darf, in bestimmten Fällen zu ermitteln.

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STANDPUNKTE • Willkommen in Absurdistan! | KenFM.de

standpunkte-•-willkommen-in-absurdistan!-|-kenfm.de

20-01-20 05:05:00,

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Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran bietet durchaus Anlass zu ernsthafter Sorge. Die internationale Politik ist schon seit längerer Zeit aus den Fugen geraten und niemand kann ernsthafter Weise die Behauptung aufstellen zu wissen, was in Zukunft passieren wird. Die Menschheit hat bis dato nicht unvermutet El Dorado aus Voltaires Candide wiedergefunden. Ein Ort, an dem Toleranz, Wohlstand und Frieden herrschen, sondern befindet sich mitten in Absurdistan.

Ein friedliches Zusammenkommen, ein friedliches Händeschütteln wird in absehbarer Zeit zwischen den USA und dem Iran als Staaten ohne zusätzliche Unterstützung nicht zustande kommen. Zwar besteht immer die Möglichkeit, eine in Gang gesetzte Spirale der Gewalt erfolgreich zu beenden. Dies erfordert jedoch Courage, Taktgefühl und Geduld.

Bei Konflikten bieten sich zuallererst Schlichtungsangebote seitens Drittparteien an. Diese werden aber von den Konfliktparteien nicht zwangsläufig wohlwollend aufgenommen, wie die Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump im August 2019 zeigen, als er jegliche Einmischungsversuche, in diesem Fall des französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf kritisierte und diesen eindeutig in die Schranken wies.

Die Bundesrepublik Deutschland bringt in regelmäßigen Abständen Stellungnahmen hervor, dessen Obrigkeitshörigkeit immer schwieriger zu beschreiben ist. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse, allen voran die Ermordung Qasem Soleimani, ließen Angela Merkel, Boris Johnson und Emmanuel Macron mitteilen, dass sie eine Deeskalation für dringlich hielten und forderten den Iran auf, von „weitere gewalttätige Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen“. In der offiziellen gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani.

Wir rufen insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen. Wir fordern Iran auf, sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen („JCPoA“) in Einklang stehen.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak. Eine erneute Krise würde die jahrelangen Bemühungen um die Stabilisierung Iraks aufs Spiel setzen.“

Die Erklärung der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht interessant und wirft einige Fragen auf.

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Blackrock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?

blackrock:-kann-man-eine-solche-kapitalmacht-mit-einem-tribunal-angreifen?

20-01-20 05:00:00,

BlackRock, Hauptquartier – Archivbild von 2008. Foto: Americasroof/CC BY-SA 3.0

  1. Blackrock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?

  2. Alte Zivilgesellschaft – neuer Aktivismus


  3. Auf einer Seite lesen

Das Vorbereitungstreffen für ein Blackrock-Tribunal wirft viele Fragen auf, auch über unterschiedliche Formen des zivilen Ungehorsams

“Wir machen Nachhaltigkeit zum Standard” und “Nachhaltigkeit – Herzstück unserer Anlageprozesse”: Solche umweltsensiblen Schlagzeilen findet man auf der Internetseite von Blackrock Deutschland. Der Politikwissenschaftler Lars Bretthauer spricht von einer bei Großkonzernen beliebten “Greenwashing-Strategie”.

Das Blockrock-Management wolle schon im Interesse seiner Kunden, d.h. der Anleger, die Kapitalteile verringern, die zu Ärger und Widerstand führen könnten. So sind die umweltfreundlichen Töne in einem Brief des Blackrock-Vorstandsvorsitzenden Larry Fink eine direkte Folge der globalen Klimabewegung, was dieser auch nicht verschweigt:

Der Klimawandel ist für die langfristigen Aussichten von Unternehmen zu einem entscheidenden Faktor geworden. Im vergangenen September gingen Millionen Menschen auf die Straße, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern. Viele von ihnen brachten die erheblichen und nachhaltigen Auswirkungen der Klimaveränderung für Wirtschaftswachstum und Wohlstand zum Ausdruck. Ein Risiko, das die Märkte bislang nur zögerlich zur Kenntnis nehmen. Aber das Bewusstsein ändert sich rasant, und ich bin überzeugt, dass wir vor einer fundamentalen Umgestaltung der Finanzwelt stehen.

Larry Fink in einen Brief an die Anleger

Der Politologe Bretthauer ist Teil eines kleinen Teams, das ein Blackrock-Tribunal in Berlin vorbereitet. Am vergangenen Samstag hatten sich in Berlin ca. 30 Personen getroffen, um darüber zu diskutieren, ob es realistisch ist, ein solches Tribunal für Mai 2020 zu terminieren. Das Treffen zeigte einerseits, wie sinnvoll es ist, sich genauer mit dem weltweiten Agieren von Blackrock zu befassen. Aber es machte auch die Schwierigkeiten deutlich, vor denen eine konzernkritische Bewegung in Deutschland heute steht.

Wie mächtig ist Blockrock?

In seinem Überblick blätterte Lars Bretthauer die recht kurze Geschichte von Blackrock erhellend auf. Gleichzeitig wäre eine materialistische Analyse von Blackrock und dessen Einfluss dringend geboten. Das zeigt sich schon an den hilflosen Versuchen bürgerlicher Zeitungen, einen Konzern wie Blackrock zu beurteilen. Da wird von der “heimlichen Weltmacht”

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Korruption bei der UN in Afrika: Wer am meisten zahlt, darf nach Europa

korruption-bei-der-un-in-afrika:-wer-am-meisten-zahlt,-darf-nach-europa

20-01-20 04:51:00,

Lesezeit: 1 min

20.01.2020 17:27

Das Umsiedlungsprogramm der UN-Organisation UNHCR wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Demnach besorgten Mitarbeiter in Afrika den Meistbietenden falsche Dokumente und ärztliche Atteste zur Ausreise nach Europa und in andere Staaten. Schon früher gab es ähnliche Fälle in der Organisation.

Korruption bei der UN in Afrika: Wer am meisten zahlt, darf nach Europa

Afrikanische Migranten, die aus einem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet wurden, verlassen in Rettungsfolien gehüllt ein Frontex-Patrouillenboot im Hafen von Malaga. (Foto: dpa)

Foto: Jesus Merida

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