Tagesdosis 2.6.2018 – Operation Hoffnung für Asien und die Welt | KenFM.de

Tagesdosis 2.6.2018 – Operation Hoffnung für Asien und die Welt | KenFM.de

02-06-18 12:40:00,

Tagesdosis 2.6.2018 – Operation Hoffnung für Asien und die Welt | KenFM.de

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Ein journalistischer Gau – www.NachDenkSeiten.de

Ein journalistischer Gau – www.NachDenkSeiten.de

02-06-18 11:10:00,

Ein journalistischer Gau

Veröffentlicht in: Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Der russische Journalist Arkadi Babtschenko ist tot. Der russische Journalist Arkadi Babtschenko ist nicht tot. Der russische Journalist Arkadi Babtschenko ist… ja was eigentlich? Wer sich als Mediennutzer auf die Berichterstattung zum angeblichen Mord an Babtschenko in den vergangenen Tagen verlassen hat, war verlassen. Der Umgang von Journalisten mit dem Fall Babtschenko ist ein Lehrstück, das zeigt: Große, reputierte Medien liefern eine Berichterstattung ab, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Diese Feststellung ist weitreichend. Sie zeigt: Mediennutzer müssen alles, was Medien berichten, kritisch hinterfragen. Eine Analyse von Marcus Klöckner.

Als die „Nachricht“ (Desinformation?) vom angeblichen Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko in das Mediensystem eingespeist wurde, passierte, worauf man hätte wetten können: Journalistische Distanz? Zurückhaltung? Kritische Recherchen? Fehlanzeige. Stattdessen war eine Berichterstattung zu beobachten, die mustergültig aufzeigt, wie Medien in der Lage sind, fiktionale Wirklichkeiten zu konstruieren und diese dem Mediennutzer als Realität zu verkaufen. Und, noch schlimmer: Die erschaffene fiktionale Wirklichkeit dient dann als Basis, auf der die konstruierte Wirklichkeit weiter aufgebaut wird.

Da hat, zum Beispiel, der Deutsche Journalisten Verband (DJV) gleich den Boykott der Weltmeisterschaft in Russland gefordert und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ließ es sich nicht nehmen, „die Tat“ bei einem Besuch in der Ukraine zu verurteilen – worüber Medien dann natürlich entsprechend berichtet haben (in der Berichterstattung ist Steinmeier dann „erschüttert“, „verurteilt scharf“ und „fordert Aufklärung“).

Aber greifen wir nicht vor. Wir werden im weiteren Verlauf der Analyse noch im Detail auf die Berichterstattung eingehen. Zunächst zu etwas Grundlegendem. Frage: Waren Sie schon einmal in Paris auf dem Eiffelturm? Wenn Nein – die Frage: Gibt es den Eiffelturm tatsächlich? Steht der Eiffelturm tatsächlich in Paris? Wie beantworten Sie diese Fragen? Vermutlich mit: Ja, natürlich. Aber wie kommen Sie zu der Aussage? Wenn Sie doch noch nie in Paris waren, noch nie den Eiffelturm mit eigenen Augen gesehen haben, wie können Sie sagen, dass der Eiffelturm in Paris tatsächlich existiert? Wissen Sie, ob der Eiffelturm in Paris steht? Oder glauben Sie zu wissen, dass dem so ist?

Natürlich: Wer noch nie in Paris war, nie den Eiffelturm mit eigenen Augen gesehen hat,

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DSGVO: Ausländische Regierungen dürfen weiter Daten sammeln

DSGVO: Ausländische Regierungen dürfen weiter Daten sammeln

02-06-18 06:45:00,

Die DSGVO wurde im zahlreichen EU-Staaten eingeführt. (Grafik: Stratfor)

Die DSGVO wurde im zahlreichen EU-Staaten eingeführt. (Grafik: Stratfor)

Seitdem die europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai in Kraft getreten ist, müssen europäische und nicht-europäische Unternehmen, Organisationen und Institutionen, die ihre Produkte und Dienstleistungen auf in Europa lebende Menschen ausrichten, mit hohen Bußgeldern rechnen.

Die DSGVO besteht aus einer Reihe strenger Regeln, die den Bürgern der Europäischen Union (EU) die Kontrolle über ihre persönlich identifizierbaren Informationen (PII) ermöglichen. Diese Vorschriften haben bei vielen Unternehmen Befürchtungen ausgelöst, dass ihnen Bußgelder von bis zu vier Prozent ihres jährlichen, weltweiten Umsatzes oder 20 Millionen Euro drohen, falls sie die Einhaltung der DSGVO nicht gewährleisten können.

Doch eine wichtige Frage ist, ob die DSGVO in qualitativer und quantitativer Weise auch für US-amerikanische Behörden gilt?

Der Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BFDI), Dirk Hensel, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Wenn eine US-Regierungsbehörde nicht den europäischen Markt mit Gütern und Dienstleistungen anvisiert, dann müsste sie sich nicht an die DSGVO halten. Doch ich denke nicht, dass derartige Fälle oft auftreten werden.” Auf Nachfrage, ob der DSGVO auch die Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in Europa umfasst, antwortete Hensel: „Der DSGVO umfasst weder die Aktivitäten von europäischen noch US-amerikanischen Sicherheitsbehörden oder Regierungsbehörden in der EU. Das gilt auch für die Sicherheitsbehörden von anderen Drittstaaten”.

Demnach dürfen ausländische Regierungen, Strafverfolgungsbehörden wie etwas das FBI und Geheimdienste weiter ohne Einschränkungen Daten erheben, weitergeben und nach Belieben bearbeiten.

Auch technisch ist das mittlerweile höchstgerichtlich geklärt: IT-Dienstleister müssen alle Daten an den BND weitergeben, der diese Daten dann wiederum an andere Dienste weitergeben kann. 

Wenn beispielsweise die Tourismusabteilung eines US-Bundesstaates eine Werbekampagne startet, um die in Deutschland lebenden Einwohner für eine Reise zu begeistern, würden nach Angaben von Hensel alle PII-Daten, die der betroffene US-Bundesstaat über diese deutschen Bürger sammelt, unter die DSGVO fallen.

Wenn jedoch die jeweilige Tourismusabteilung des betroffenen US-Bundesstaats ein PR-Unternehmen beauftragt, die potenziellen Touristen in Deutschland und in der EU zu erreichen, muss das PR-Unternehmen sich an die DSGVO halten.

Anya Burgess, Sprecherin des britischen Datenschutzbeauftragten, sagte dem Technologiemagazin Government Technology, dass die DSGVO nur dann gilt, wenn Personen, die das Produkt oder die Dienstleistung erhalten, in Europa leben.

Demnach gilt die DSGVO nicht, wenn eine US-Regierungsbehörde PII-Daten über einen Bürger Europas erfasst,

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Provozierte Eskalation: Kommt das US-Raketenabwehrsystem THAAD nach Deutschland?

Provozierte Eskalation: Kommt das US-Raketenabwehrsystem THAAD nach Deutschland?

02-06-18 06:39:00,

Raketenabwehr in Rumänien. Bild: DoD

Angeblich überlegt das Pentagon zusätzlich zum Aegis-System in Rumänien und Polen das THAAD-System nach Deutschland zu verlegen, das dem auch gar nicht widersprechen könnte

Reuters berichtet über Diskussionen im Pentagon, das Raketenabwehrsystem Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) in Deutschland zusätzlich zu dem bereits im rumänischen Deveselu installierten und seit 2016 einsatzbereiten Aegis-Raketenabwehrsystem mit Abfangraketen des Typs SM-3 IB und dem weiteren im polnischen Redzikowo, das noch in diesem Jahr einsatzbereit sein sollte, aber das nun aufgrund technischer Probleme erst 2020 sein wird.. Der Entschluss der Bush-Regierung mit dem Austritt aus dem ABM-Abkommen im Jahr 2002 das amerikanische Raketenabwehrschild an der Grenze zu Russland zu installieren, war ein entscheidender Grund für die Eskalation zwischen Russland und Nato.

Washington und die Nato haben zwar immer wieder beteuert, das Raketenabwehrsystem richte sich nicht gegen Russland, sondern ausschließlich gegen Nordkorea und Iran. Doch das konnte man in Moskau nachvollziehbar nicht wirklich glauben – und in Rumänien und Polen sieht man es natürlich als Schutz vor Russland. Barack Obama hatte 2009 kurzzeitig nach Amtsantritt mit einer Annäherung an Russland versucht, den Ausbau des Raketenabwehrsystems in Osteuropa zu verhindern oder hinauszuzögern (Katzenjammer in Warschau und Prag), kippte aber bald wieder um.

THAAD-Test. Bild: DoD

Bekannt ist, dass Russland auch auf eine Installation des THAAD ähnlich reagieren würde. Deutlich wurde dies, als die USA noch nach einer Entscheidung unter Barack Obama sich entschlossen hatten, ein THAAD-System nach Südkorea zu verlegen. Zwar ist das THAAD-System mit einer Reichweite von 200 km noch nicht im Ernstfall getestet worden, aber Russland und China hatten pikiert reagiert, weil die X-Band-Radarstationenvon Südkorea aus weit nach Russland und China hineinsehen. Man darf also erwarten, dass die Verlegung eines THAAD-Systems nach Deutschland Moskau beunruhigen und zu einem Wettrüsten provozieren würfte.

Angeblich wird eine solche Verlegung deswegen erwogen, weil die USA aus dem Iran-Atomabkommen ausgestiegen sind und man jetzt damit rechnet, dass der Iran die Reichweite seiner Raketen ausbaut und/oder wieder beginnen könnte, sein abgebrochenes Atomwaffenprogramm fortzusetzen. Das Pentagon gibt also vor, damit die europäische Luft- und Raketenabwehr gegen den Iran zu stärken,

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Tagesdosis 1.6.2018 – Es gab keine „Annexion“ der Krim | KenFM.de

Tagesdosis 1.6.2018 – Es gab keine „Annexion“ der Krim | KenFM.de

01-06-18 11:26:00,

Tagesdosis 1.6.2018 – Es gab keine „Annexion“ der Krim | KenFM.de

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Einkreisen und absäbeln: Nato simuliert Sturmangriff auf russische Exklave

Einkreisen und absäbeln: Nato simuliert Sturmangriff auf russische Exklave

01-06-18 11:07:00,

Zeitungen

12:00 01.06.2018(aktualisiert 12:11 01.06.2018) Zum Kurzlink

Ein gerade mal 50 Kilometer langer Landstrich trennt das russische Kaliningrad vom Gebiet der befreundeten Republik Belarus: der sogenannte Suwalki-Korridor. Und der hat einen enormen strategischen Wert, wie die Vorbereitungen der Nato auf das baldige Großmanöver in der Region belegen.

Litauen, Lettland und Estland behaupten seit Jahren, Russland werde den Suwalki-Korridor im Kriegsfall besetzen, um die baltischen Staaten von anderen Nato-Ländern abzuschneiden. Mit dieser angeblichen Bedrohung begründet die nordatlantische Allianz massive Militärmanöver, die sie seit Jahren regelmäßig in der Region abhält. Ein weiteres Manöver in der baltischen Region beginnt am kommenden Sonntag – Codename: „Saber Strike“ (Säbelschlag). Dann trainieren rund 18.000 Soldaten aus 19 Nato-Staaten einen Monat lang in Polen, Litauen, Lettland und Estland. Die führende Rolle übernehmen dabei US-amerikanische Truppenverbände.

Offiziere des 2. US-Kavallerieregiments – eines Verbands, der dauerhaft in der Bundesrepublik stationiert ist – haben auf ihrem offiziellen Twitter-Account ein Foto veröffentlicht, welches die Ziele des anstehenden Manövers klar erkennen lässt: Auf einer topografischen Landkarte sind Truppenbewegungen um Kaliningrad abgebildet – ein Szenario zur Einkesselung und Einnahme des russischen Gebiets.

„Das beginnende massive Nato-Manöver ist eine Provokation, denn es findet statt, während Russland die Fußball-WM ausrichtet“, sagt der Militärexperte, Generalleutnant Juri Netkatschew. Laut westlichen Medien würden circa 3.000 US-Soldaten samt 1.500 Ketten- und Radfahrzeugen aus der Bundesrepublik nach Litauen und Lettland verlegt. Das US-Militär werde in den litauischen und lettischen Städten entlang der Verlegeroute Technikschauen veranstalten, teilte Litauens Verteidigungsministerium mit.

Dass US-amerikanische Militäreinheiten unweit der russischen Grenze stationiert sind, ist inzwischen zu einem Dauerzustand geworden – obwohl dies gegen alle Vereinbarungen zwischen Russland und der Nato verstößt. Das „Saber Strike“-Manöver etwa findet seit 2010 regelmäßig im Baltikum statt. Diesmal verlegt das Pentagon zusätzlich zum US-Kavallerieregiment zwei Panzerbrigaden in die Region. Sie lösen vergleichbare, in Polen stationierte US-amerikanische Einheiten ab. Diese Ablösung läuft unter dem Codenamen „Atlantic Resolve“ und ist offensichtlich Teil des „Säbelschlags“.

Aber: Den anrückenden Kräften würde das Gebiet Kaliningrad im Falle eines Konflikts nicht schutzlos gegenüberstehen. „Die Flugabwehr der Baltischen Flotte wird in diesem Jahr mit mehreren S-400-Systemen verstärkt. Neue Technik bekommen auch die Bodentruppen. Sie werden mit den neuesten taktischen Raketensystemen Iskander-M ausgerüstet. Und die Marineflieger erhalten die neuesten Mehrzweckjäger Su-30SM“,

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Angeblicher Journalistenmord in der Ukraine | KenFM.de

Angeblicher Journalistenmord in der Ukraine | KenFM.de

01-06-18 07:19:00,

Angeblicher Journalistenmord in der Ukraine | KenFM.de

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Fall Babtschenko: Die Bürger genießen im Zeitalter der Inszenierung keinen Medienschutz – www.NachDenkSeiten.de

Fall Babtschenko: Die Bürger genießen im Zeitalter der Inszenierung keinen Medienschutz – www.NachDenkSeiten.de

01-06-18 07:03:00,

Fall Babtschenko: Die Bürger genießen im Zeitalter der Inszenierung keinen Medienschutz

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Wenn die Vortäuschung des Mordes an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko eine Übung in Medienkompetenz war, dann sind viele deutsche Redakteure durchgefallen – besonders der Berufsverband DJV hat sich erneut als journalistisch unseriöse und besonders forsche antirussische Stimme hervorgetan. Spätestens nach der Episode Babtschenko sollte klar sein: Ein medialer Schutz vor politischen Kampagnen und so aufwendigen wie durchschaubaren Inszenierungen existiert nicht. Die Bürger sind in dieser Hinsicht auf sich allein gestellt und müssen sich dementsprechend mit Medienkompetenz wappnen. Von Tobias Riegel.

Die Vorgänge um den in der Ukraine zunächst als ermordet gemeldeten und wenig später Pressekonferenzen gebenden russischen Journalisten Arkadi Babtschenko waren nicht nur wahrhaft erstaunlich. Sie waren auch eine öffentliche Übung in Medienkompetenz für deutsche Redakteure. Dabei sind sie krachend gescheitert, und zwar gleich doppelt: Nicht nur wurde der angebliche Mord am „Kreml-Kritiker“ umgehend und mehr oder weniger offensiv dem russischen Staat angelastet. Zusätzlich wird nun nach Babtschenkos „Auferstehung“ die dubiose Version der Geschehnisse, die der ukrainische Geheimdienst verbreitet, teils kritiklos, teils mit unverhohlener Bewunderung ob des „filmreifen Coups“ als real anerkannt. Es mischen sich aber auch, das ist positiv und bemerkenswert, selbst bei der „Bild“-Zeitung Zweifel und Vorsicht darunter. In all dem offenbart der Deutsche Journalistenverband (DJV) eine besonders skandalöse und naive Berufsauffassung.

Die Bürger wurden in jüngster Vergangenheit Ziel von aufwendigen, kaum kaschierten und in ihrem Charakter irreal schillernden Inszenierungen – der Fall Babtschenko reiht sich dort ein. Journalisten müssten sich diesem Phänomen eigentlich durch einen Lernprozess anpassen und Skepsis und Geduld entwickeln, wenn sie ihrer anmaßenden Selbstdefinition, Schutzschild für die Bürger zu sein, gerecht werden wollten. Zumal sie das eigene Hereinfallen auf Inszenierungen nicht als bewusste Unterstützung von politischen Kampagnen darstellen, sondern als Verkettung von „bedauerlichen Fehlern“.

Doch es ist mittlerweile zweitrangig, ob das mediale Versagen bei der Analyse von dubiosen Kampagnen individuelle Unfähigkeit ist oder eine konzertierte Aktion: Für die Bürger bleibt die Erkenntnis, dass sie von den großen deutschen Medien keinen Schutz vor geopolitischer Manipulation mehr erwarten können – sie werden schnöde im Stich gelassen. Das hehre Selbstverständnis der großen Medien mag sich schon lange als hohle Phrase offenbart haben – da viele Medien aber weiterhin lautstark auf ihre Rolle als angebliche Aufklärer pochen,

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MH17-Abschuss: Malaysias Regierung entlastet Russland

MH17-Abschuss: Malaysias Regierung entlastet Russland

31-05-18 05:18:00,

Politik

18:14 31.05.2018(aktualisiert 22:58 31.05.2018) Zum Kurzlink

Knapp vier Jahre nach dem Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ost-Ukraine (Flug MH17) hat die Regierung Malaysias, das gemeinsam mit anderen Staaten zu der Katastrophe mit fast 300 Toten ermittelt, die Vorwürfe des Westens gegen Russland als nicht nachweisbar eingestuft.

„Es gibt keine stichfesten Beweise, die Russland überführen“, sagte der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke dem Portal ChannelNews Asia. „Man kann nicht einfach mit dem Finger auf Russland zeigen.“

Damit widersprach Loke der Mutmaßung des internationalen Ermittlungsteams JIT, laut der die Boden-Luft-Rakete Buk, mit der die Boeing am 17. Juli 2014 vom Himmel geholt worden war, aus Russland stammen soll.

Laut Loke hat JIT vorerst keine Beweise, die Erkenntnisse der Ermittler reichten nicht, um Russland zu überführen. Mit Blick auf Russland betonte der Minister, dass „alle weiteren Aktionen auf schlüssigen Beweisen basieren werden“.

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 im damals umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der von Amsterdam nach Kuala Lumpur fliegenden Verkehrsmaschine, darunter 85 Kinder, kamen ums Leben.

MH17-Abschuss: Kreml weist Beschuldigungen kategorisch zurück

In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen werfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben. Weil die meisten Opfer Niederländer waren, übernahmen die Niederlande die Leitung der Untersuchung. Doch noch vor Beginn der Ermittlungen hatten viele Kiewer und westliche Politiker die ostukrainischen Volksmilizen schon für den mutmaßlichen Abschuss verantwortlich gemacht und Russland eine Verwicklung vorgeworfen.

Nach Erkenntnissen des internationalen Ermittlungsteams JIT (Niederlande, Australien, Ukraine, Belgien, Malaysia), die seit 2014 zu der Katastrophe ermitteln, wurde die Maschine mit einer Boden-Luft-Rakete der Baureihe Buk abgeschossen.

Das JIT veröffentlichte unlängst einen neuen Bericht, laut dem die Rakete aus einem von den Volksmilizen kontrollierten Gebiet abgefeuert wurde. Dorthin soll sie
aus Russland gebracht worden sein. Diese Angaben widersprechen jedoch den
Ergebnissen von mehr als 100 Feldexperimenten des Buk-Herstellers Almaz-Antey, der im Rahmen eigener Untersuchungen sogar ein abgemustertes Flugzeug mit einer Rakete zerstört hat.

Der Rüstungskonzern warf den Ermittlern vor, wichtige technische Daten der Rakete ignoriert und ihre Schlussfolgerung an eine bereits vorgefertigte Meinung angepasst zu haben.

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„Ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt“ – www.NachDenkSeiten.de

„Ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt“ – www.NachDenkSeiten.de

31-05-18 12:12:00,

„Ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt“

Veröffentlicht in: AfD, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Gewerkschaften, Interviews, Rechte Gefahr

Rechte Umtriebe werden auch in Betrieben und Gewerkschaften sichtbar. Darauf macht Dieter Sauer im Interview mit den NachDenkSeiten aufmerksam. Sauer, der am Münchner Institut für Sozialwissenschaft forscht, hat sich in einer Untersuchung unter anderem damit auseinandergesetzt, wie sich der Einfluss von rechts in der Arbeitswelt bemerkbar macht und er wollte wissen, was die Ursachen für die Attraktivität rechten Gedankenguts in den Betrieben sind. Im Interview sagt Sauer, dass die Enttäuschung der Arbeitnehmer über die Politik „als ein Einfallstor für den Rechtspopulismus gesehen werden“ muss. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Sauer, was haben Gewerkschaften mit rechten Aufrührern zu tun?

Ganz einfach: Sie werden damit konfrontiert in den Betrieben, bei den aktuellen Betriebsratswahlen und in der eigenen Organisation. Allerdings sind „rechte Aufrührer“ nicht das große Problem, denn davon gibt es bislang nur wenige und dagegen vorzugehen ist relativ einfach – vor allem dann wenn sie als Gegner der Gewerkschaften auftreten. Schwieriger ist es, mit Rechten umzugehen, die sich nicht extrem äußern, die als Gewerkschafter agieren, schwer als Rechte zu erkennen sind und oft „unter der Decke der betrieblichen Öffentlichkeit“ aktiv werden.

Wie zeigt sich das denn konkret? Was haben Sie herausgefunden?

Während der Rechtspopulismus auf der politischen Bühne organisiert und lautstark auftritt, kommt er im Betrieb eher auf leisen Sohlen daher. Er hat nicht den Charakter einer offensiven Propaganda oder einer organisierten Bewegung. Nicht spektakuläre Aktionen, sondern eher ein verdecktes und subversives Vorgehen sind für den Auftritt des Rechtspopulismus in den Betrieben gegenwärtig kennzeichnend.

Sie haben mehrmals den Begriff „Rechtspopulismus“ verwendet und er ist auch im Titel Ihres Buches zu finden. Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten, hat sich kritisch mit dem Begriff auseinandergesetzt und hat folgenden Vorschlag:

„Streichen wir das Wort Populismus aus unserem Sprachgebrauch. Es ist zu ungenau. Es dient vor allem der Diffamierung und im Umkehrschluss der Reinwaschung.“

Der Begriff bringt durchaus seine Probleme mit sich. Wie sehen Sie das?

Gegen die Kennzeichnung der neuen Rechten als »rechtspopulistisch« gibt es verschiedene Einwände.

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Tagesdosis 31.5.2018 – Fußball WM 2018: Beckenbauer, Putin, Gazprom, Skripal, Babtschenko | KenFM.de

Tagesdosis 31.5.2018 – Fußball WM 2018: Beckenbauer, Putin, Gazprom, Skripal, Babtschenko | KenFM.de

31-05-18 12:08:00,

Tagesdosis 31.5.2018 – Fußball WM 2018: Beckenbauer, Putin, Gazprom, Skripal, Babtschenko | KenFM.de

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Der digitale Mensch

Der digitale Mensch

31-05-18 12:05:00,

Als der Religionshistoriker Gershom Scholem, Inhaber des Lehrstuhl zur Erforschung jüdischer Mystik an der Universität Jerusalem 1965 hörte, dass im Weizmann-Institut für Wissenschaften im israelischen Rehovot ein hochkomplexer neuer Großrechner in Betrieb genommen werden sollte, schlug er vor, diesen „Golem I“ zu nennen. Scholem, 1897 in Berlin geboren, gilt als Wiederentdecker der Kabbala, jener mystischen, meist mündlich weitergegebenen jüdischen Geheimlehre. Mit der Geschichte vom Golem, des ersten Roboters der Neuzeit, den der legendäre Prager Rabbi Löw zur Abwehr antisemitischer Zeitgenossen aus einem Klumpen Ton geformt haben soll, war Scholem aus Mitteleuropa vertraut.

ALES FING IN PRAG AN…

Um vier Uhr morgens (nach jüdischem Kalender des 20. Adar 5340, nach christlichem des 17. März 1580) verließen, so die Legende, drei Prager, Rabbi Löw, sein Schwiegersohn und ein Schüler die hunderttürmige Stadt. Ihr Ziel: Eine Lehmgrube an der Moldau.

Im Nebel des Morgengrauens formten sie mit ihren Fingern (lat. digites) aus dem feuchtem Flusslehm eine drei Ellen hohe menschliche Figur. Einen digitalen Menschen also. Ganz, wie es in den Schriften stand, befahl Rabbi Löw seinem Schwiegersohn, siebenmal um den Lehm-Cyborg herumzugehen und dabei eine bestimmte Formel (tzirufim) aufzusagen. Die Tonfigur begann zu glühen. Nun umschritt Rabbi Löws Schüler die Figur siebenmal: Der Golem (hebräisch für “dumm”, ”ungeformt”) wurde feucht und dampfte, es wuchsen ihm Haare und Fingernägel. Als letzter schritt der Rabbi selbst siebenmal um den Golem herum. Gemeinsam stellten sich die drei Beteiligten zu Füßen des Golem auf und sprachen den Satz aus der Schöpfungsgeschichte: „Und Gott blies ihm den lebendigen Atem in die Nase, und der Mensch erwachte zum Leben.“ Da öffneten sich die Augen des Golem.

Rabbi Löw befahl dem nackten Lehmroboter, sich aufzurichten. Die drei Männer zogen ihm das mitgebrachte Gewand eines Schammes (eines Synagogendieners) an. Rabbi Löw gab dem Golem den Namen Joseph nach dem talmudischen Joseph Scheda, der halb Mensch gewesen sei und dem Rabbi in vielen Bedrängnissen beigestanden haben soll.

DER ERSTE KÜNSTLICHE ARBEITER

In der Stube des Rabbi saß der Golem stets leblos in der Ecke. In Betrieb genommen wurde er erst durch Rituale aus dem „Sefer Jezirah“, dem Buch der Formung, des ältesten schriftlich überlieferten Werks der Kabbala. Um den Golem einzuschalten, musste ihm Rabbi Löw einen Zettel mit dem „Schem“, dem Namen Gottes, unter die Zunge legen. Heute würden wir wohl “Application” zu diesem Zettel sagen.

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KenFM im Gespräch mit: Christoph Pfluger (“Stop Fake-Money”) | KenFM.de

KenFM im Gespräch mit: Christoph Pfluger (“Stop Fake-Money”) | KenFM.de

30-05-18 06:23:00,

KenFM im Gespräch mit: Christoph Pfluger (“Stop Fake-Money”) | KenFM.de

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EU-Milliarden für Agrar-Konzerne, kleine Bauern gehen leer aus – Kontrast.at

EU-Milliarden für Agrar-Konzerne, kleine Bauern gehen leer aus – Kontrast.at

30-05-18 03:39:00,

EU-Milliarden für Agrar-Konzerne, kleine Bauern gehen leer aus – Kontrast.at

Kontrast.at

Landwirtschafts-Förderungen

Foto: Unsplash/Clark Young

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George Soros: Während der Multimilliardär gegen europäische Aktien wettet, versinkt Italien im politischen Chaos | www.konjunktion.info

George Soros: Während der Multimilliardär gegen europäische Aktien wettet, versinkt Italien im politischen Chaos | www.konjunktion.info

30-05-18 03:35:00,

George Soros - Bildquelle: Wikipedia / Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs

George Soros – Bildquelle: Wikipedia / Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs

George Soros, selbsternannter Philanthrop und selbstloser NGO-Unterstützer *Ironie aus*, warnt vor einer bevorstehenden Krise des Finanzsystems und vor einer existenzbedrohenden Gefahr für die Europäische Union aufgrund der Lage in Italien. Gleichzeitig shortet er an zahlreichen europäischen Börsen zahlreiche Aktien:

Sein Family Office hält etwa 256 Millionen Dollar an offengelegten Wetten gegen europäische Unternehmen, eine Wette, die Hedge-Fonds üblicherweise nutzen, um von Kursrückgängen zu profitieren, so die von Bloomberg zusammengetragenen Daten.

(His family office has about $256 million in disclosed wagers against European companies, a bet hedge funds usually put on to benefit from declines to share prices, according to data compiled by Bloomberg.)

Soros sieht in den “politischen Unruhen” in Italien Ansteckungsgefahren für die globalen Märkte. Zudem zählen für ihn die geplante Beendigung des Nuklearabkommes mit dem Iran durch die USA und das schwieriger gewordene Verhältnis zischen den USA und Europa zu den Ursachen der aktuellen Verwerfungen:

Soros zählte die geplante Beendigung des Nuklearabkommens mit dem Iran durch die USA und die sogenannte “Zerstörung” der transatlantischen Allianz zwischen Amerika und der EU als Ursache der Verwerfungen.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Italien sorgte die Befürchtung, dass verstärkt populistische Parteien das Land aus dem Euro herauslösen könnten, am Dienstag für eine weltweite Fluchtbewegung und eine Flucht in Sicherheit. US-Aktien-Futures fielen neben europäischen Aktien und dem Euro, während US-Staatsanleihen neben dem US-Dollar und Yen stiegen.

( Soros counted the planned U.S. termination of the nuclear deal with Iran and what he called the “destruction” of the trans-Atlantic alliance between America and the EU among sources of dislocation.

As Italy approaches another election, concern that strengthened populist parties could take the country out of the euro sparked risk-off moves and a flight to safety worldwide on Tuesday. U.S. stock futures dropped alongside European equities and the euro, while Treasuries advanced with the dollar and yen.)

Dabei war es nur eine Frage der Zeit, bis eine weitere “populistische Regierung” innerhalb der Europäischen Union die Macht an sich ziehen wird bzw.

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Achillesferse im Visier: Nato schießt unweit von Kaliningrad

Achillesferse im Visier: Nato schießt unweit von Kaliningrad

30-05-18 11:17:00,

Was würde Russland dazu bringen, die baltischen Staaten anzugreifen? Höchstens ein Grund: Dass die Nato es will. Ein Szenario solcher Art trainiert die Allianz ab dem kommenden Sonntag in der Ostseeregion.

Wie durch einen kräftigen Säbelschlag soll die Schnelle Eingreiftruppe der Nato das Vorrücken des fiktiven Gegners aufhalten und ihn von allen Transport- und Kommunikationswegen abschneiden – bis größere Kräfte nachrücken, um den Feind vollends zu zerschlagen. So sieht die Übungslage eines großen Nato-Manövers aus, das am kommenden Sonntag in den vier Ostseeanrainern Polen, Litauen, Lettland und Estland beginnt. Dann ziehen 18.000 Soldaten und 5.000 technische Geräte aus 19 Staaten zu Lande, zu Wasser und in der Luft ins fiktive Gefecht. „Saber Strike“ – Säbelschlag eben – heißt die Übung.

Der fiktive Gegner – laut der Übungslage der
„Aggressor“ – ist, wie sich unschwer erkennen lässt, Russland. Klar ist aber auch, dass dieses Szenario einer realistischen Grundlage entbehrt – aus dem einfachen Grund, dass Russland niemanden angreifen will, schon gar nicht die baltischen Staaten. Erstens würde so ein Angriff gegen unsere Grundsätze verstoßen. Zweitens sind diese Staaten für uns überhaupt nicht von Interesse: Die Ostseehäfen in Litauen, Lettland und Estland sind längst schon aus den russischen Logistikketten ausgegliedert, die Wirtschaften dieser Länder sind mit der russischen nach dem Zerfall der Sowjetunion auch nicht mehr verflochten.

Was die strategische Bedeutung der baltischen Region anbelangt, so erfüllt die Exklave Kaliningrad die Funktion eines russischen Vorpostens im Westen bereits bestens. Und eben dies – es gibt allen Grund zu dieser Annahme – ist für die Nato der Anlass, die Ostseeregion in eine permanente Spannungszone, wenn nicht in ein Schlachtfeld verwandeln zu wollen.

Sehr bezeichnend in dieser Hinsicht ist ein Artikel im US-amerikanischen Fachblatt „The National Interest“. Im Vorfeld der anstehenden Übung im Baltikum heißt es dort, die „bis auf die Zähne bewaffnete Oblast Kaliningrad“ sei der schlimmste Albtraum der Nato. Die auf dem russischen Gebiet stationierten Raketen und die Flotte würden den Aktionsraum amerikanischer und europäischer Truppen maßgeblich einschränken. Und die vielen Flugplätze in der Oblast würden es der russischen Luftwaffe ermöglichen, ihr gesamtes Potential einzusetzen – einschließlich Lenkwaffen Ch-55 und Ch-101.

Was der Artikel aber nicht sagt, ist, dass die russischen Truppen in Kaliningrad eine sehr entscheidende Schwachstelle haben: Sie sind vom russischen Kernland abgeschnitten – eine Achillesferse.

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Tagesdosis 30.5.2018 – Nachrichten richten sich nicht nach Dir | KenFM.de

Tagesdosis 30.5.2018 – Nachrichten richten sich nicht nach Dir | KenFM.de

30-05-18 11:09:00,

Tagesdosis 30.5.2018 – Nachrichten richten sich nicht nach Dir | KenFM.de

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Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation – www.NachDenkSeiten.de

Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation – www.NachDenkSeiten.de

30-05-18 09:44:00,

Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Bundesregierung, Innere Sicherheit, Medienkritik

Die Zeichen verdichten sich, dass die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Ausweisung russischer Diplomaten im Zuge der Skripal-Affäre sehr genau wusste, dass die britischen Vorwürfe gegen Russland, auf die auch Berlin sich damals öffentlich berief, unwahr sind. Dies geht zumindest zwischen den Zeilen aus einer nicht beantworteten Anfrage einer Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei rund um Sevim Dağdelen hervor. Das Schweigen des Kanzleramts lässt eigentlich nur zwei Interpretationen zu, die beide ein sehr schlechtes Licht auf die Regierung werfen. Angela Merkel und Heiko Maas können sich glücklich schätzen, dass die großen Medien den Fall mittlerweile anscheinend zu den Akten gelegt und vergessen haben. Von Jens Berger.

Die Aufregung war groß, als eine Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei am 9. April eine kleine Anfrage an die Bundesregierung richtete, deren Fragen zum Teil identisch mit den 64 Fragen der russischen Regierung waren, über die die NachDenkSeiten wenige Tage zuvor berichtet hatten. Der Tagesspiegel kanzelte die kritischen Abgeordneten sogleich als „Russlands Stimme im Bundestag“ ab, SPIEGEL Online fantasierte gar in alter Kalter-Krieg-Rhetorik etwas von „Putins Bollwerk in Berlin“. Wieder einmal hatten die Kollegen ihren Beruf falsch verstanden und verteidigten die Regierung in vorauseilendem Gehorsam und schrillen Tönen gegen kritische Fragen, anstatt diese Fragen selbst zu stellen.

Kurze Zeit später wurden sie jedoch vom gemeinsamen Rechercheteam von SZ, NDR und WDR eines besseren belehrt. Die Journalisten deckten Anfang Mai auf, dass auch der BND im Besitz des Nowitschok-Kampfstoffs war, der von den Briten als mutmaßliche Tatwaffe beim Anschlag auf die Skripals ermittelt wurde. Dies widerspricht jedoch im Kern dem einzigen(!) Indiz der Briten, das sie als Beleg für eine russische Täterschaft nennen können. Offiziell hieß es, dass nur Russland als Täter in Frage kommen könne, da nur Russland in Besitz dieser Substanz sei – eine klassische Lüge, wie die NachDenkSeiten in zahlreichen Artikeln belegen konnten. Durch die Recherchen von SZ und Co. und anderen mittlerweile ans Licht gekommenen Meldungen muss man davon ausgehen,

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Die Mattarella-Krise | KenFM.de

Die Mattarella-Krise | KenFM.de

29-05-18 08:45:00,

Souveräne Staaten werden von der Finanzwirtschaft beherrscht.

Ein Kommentar von Rob Kenius.

War das bisher eine Parole von Außenseitern, so wurde es uns jetzt in Italien offen vorgeführt. Präsident Sergio Mattarella hatte Giuseppe Conte, den Kandidaten der von den Bürgern gewählten Parteien-Koalition, als Ministerpräsidenten erst akzeptiert, und ein paar Tage später hat er den vorgeschlagenen Finanzminister Paolo Savona abgelehnt.

Begründung: Er, Mattarella, könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringt. Weitere Begründung Mattarellas: Die Unsicherheit über die Haltung Italiens zum Euro hatte italienische und ausländische Investoren in Alarmstimmung versetzt. (Zitiert nach SPON spiegel.de/politik/ausland/italien-sergio-mattarella-beruft-oekonomen-carlo-cottarelli-in-praesidentenpalast-a-1209828.html)

Die bewegende Wahl

In der Wahl wurde die 5-Sterne-Bewegung M5S mit einem Drittel der Stimmen zur stärksten Partei, die sich dann mit der für Gesamt-Italien neu angetreten Lega zu einer Koalition zusammenschloss. Der Spitzenkandidat und der neue Sympathieträger des M5S, Luigi Di Maio, verzichtete auf das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten eines Kompromiss-Kandidaten Giuseppe Conte, der jetzt wegen der Winkelzüge Mattarellas (Partito Democratico) das Handtuch geworfen hat.

Was bedeutet dies konkret? Es ist eine Ohrfeige für die Demokratie, nicht nur in Italien.

Die vom Volk nach der Verfassung gewählte Regierung kommt nicht zustande, weil die Finanzwelt nicht damit einverstanden ist. Der Fall liegt so offen, weil in Italien der Staatspräsident die Regierung bestätigen muss und auch einzelne Minister ablehnen darf, in diesem Fall den Finanzminister, wegen seiner Ansichten zur Finanzpolitik, die den Investoren, also den Groß-Geldbesitzern und Geldverwaltern, nicht passt.

Nun muss man einräumen, dass M5S und Lega sich auf einen etwas abenteuerlichen Finanzplan geeinigt hatten: Steigerung der Sozialausgaben in Richtung eines Grundeinkommens und gleichzeitig Steuersenkungen. Darin ist die Handschrift der beiden Koalitionsparteien deutlich zu erkennen.

M5S vertritt die arbeitslose Jugend, besonders im Süden, und Lega vertritt als ehemalige Lega Nord die Interessen der florierenden Industrie Norditaliens und wird wohl auch von dortigen Industriellen gesponsert. Kennzeichnend an diesem Bündnis ist die kritische Haltung zur EU und die Tatsache, dass man sich über die kaum noch nützliche Einteilung der Politik in rechts und links hinweggesetzt hat. Beides ist ein Fortschritt.

Drittens kommt hinzu, was vielen sympathisch erscheint, dass die Lega sich für diesen Schritt erst aus dem Parteienbündnis mit Silvio Berlusconi lösen musste.

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NachDenkSeiten-Leser sind einfach große Klasse. Hier vier weiterführende Mails zum Artikel über die Abwesenheit ökonomischen Sachverstands. – www.NachDenkSeiten.de

NachDenkSeiten-Leser sind einfach große Klasse. Hier vier weiterführende Mails zum Artikel über die Abwesenheit ökonomischen Sachverstands. – www.NachDenkSeiten.de

29-05-18 08:36:00,

NachDenkSeiten-Leser sind einfach große Klasse. Hier vier weiterführende Mails zum Artikel über die Abwesenheit ökonomischen Sachverstands.

Veröffentlicht in: Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Leserbriefe

Auf den Artikel von heute Mittag kamen weiterführende Mails, die wir Ihnen unmittelbar zur Kenntnis geben wollen: Die erste ist eine Mail an Herrn Professor Leggewie zu dessem unseligen Auftritt in den Tagesthemen. Darin enthalten sind die 2017-er Daten über Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in Italien. Im zweiten Leserbrief wird die propagandistische Bedeutung der Begriffe Globalisierung, Digitalisierung, Populismus beleuchtet. Im dritten Leserbrief wird Macron in Aussicht gestellt, dass Frankreich mit ihm wegen makroökonomischen Unverstands ähnlich scheitern wird wie Italien. Der Schreiber des vierten Leserbriefs schickt einen Link auf ein Zitat von Oettinger mit der zynischen, antidemokratischen Botschaft. “Die Märkte werden Italienern beibringen wie man richtig wählt”. Das ist der Geist der sogenannten Demokraten. Albrecht Müller.

Hier nun die vier Lesermails verbunden mit einem großen Dank an die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser:

1. Lesermail. Kopie einer Mail an Herrn Professor Leggewie von heute

Sehr geehrter Herr Leggewie,

Sie verstehen offensichtlich überhaupt nichts von politisch-ökonomischen Zusammenhängen. Auf welchem Boden wuchsen denn in den 20er- und 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts die völkischen und nationalistischen Bewegungen heran? Es waren ökonomisch harte Zeiten mit dem Höhepunkt Weltwirtschaftskrise, die eine Mehrheit der Menschen in Europa den Rattenfängern in die Arme trieben.

Schauen Sie sich dieses Schaubild an.

Fakt ist, die Industrieproduktion in Italien hat noch nicht einmal den Stand von vor dem großen Einbruch 2009 erreicht. Trotz aller erzwungenen und  “schmerzhaften Reformen”. Bei genauer Betrachtung befindet sich Italien seit 2011 in einer Rezession. Und dann wundern Sie sich über die Abwahl der dafür Verantwortlichen?

Sie sagen selbst, vermutlich wird die Lega gestärkt aus weiteren Wahlen hervorgehen. Wenn Sie dies verhindern wollen, helfen keine leeren Worthülsen vom “lebendigen Europa”. Dann hilft nur, dass endlich in Deutschland eine fundierte Diskussion über eigene ökonomische und politische Fehler begonnen wird. Dazu sollten Sie einen Beitrag leisten. Aber Ihnen fällt nichts anderes ein, als verzweifelte Menschen mit tröstenden Worten abzuspeisen und sie damit in die Arme von AfD,

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Tagesdosis 29.5.2018 – Deppen-Journalismus (Podcast) | KenFM.de

Tagesdosis 29.5.2018 – Deppen-Journalismus (Podcast) | KenFM.de

29-05-18 02:51:00,

Tagesdosis 29.5.2018 – Deppen-Journalismus (Podcast) | KenFM.de

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Thesenpapier Einwanderung: Eine Replik auf unsere Kritiker – www.NachDenkSeiten.de

Thesenpapier Einwanderung: Eine Replik auf unsere Kritiker – www.NachDenkSeiten.de

29-05-18 02:47:00,

Drei Bundestagsabgeordnete der Linken, die neben weiteren Mitgliedern der Linken das “Thesenpapier für eine humane und sozial regulierende Einwanderungspolitik” unterstützt haben, antworten auf Kritik aus den eigenen Reihen. Der Beitrag wurde zuvor der Tageszeitung Neues Deutschland angeboten. Das Neue Deutschland wollte den Beitrag nicht im Original online veröffentlichen, jedoch in der Berichterstattung aufgreifen. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Replik von Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann und Fabio De Masi in voller Länge.

Wir begrüßen, dass unser „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ eine intensive Debatte über linke Flüchtlings- und Migrationspolitik angestoßen hat. Es wäre wünschenswert, wenn diese Debatte ohne persönliche Angriffe oder Unterstellungen geführt wird. Gleichwohl fänden wir es falsch, wenn DIE LINKE. über diese Kontroverse ihre Kernaufgabe vernachlässigt – nämlich für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu streiten.

Ein paar der Einwände von Ulla Jelpke und weiteren Autorinnen und Autoren an unserem Thesenpapier verdienen eine Erwiderung, um die Debatte zu versachlichen.
Unser Eindruck ist, dass sich die überwiegende Kritik an unseren Thesen eher an der Meta-Ebene entzündet („Framing“, „Haltung“, „Diskurse“, Migration als Chance zur Unordnung etc.) und wenig konkrete Einwände vorgebracht werden. Nach unserem – vielleicht antiquierten – Verständnis ist es aber Aufgabe linker Politik, praktische Solidarität zu üben.

  • Machtpolitik oder inhaltlicher Streit? „Offene Grenzen für Menschen in Not“ vs „Offene Grenzen für Alle sofort“

    Ulla Jelpke formulierte in einem Streitgespräch beim Prager Frühling kürzlich:

    „(…) „Offene Grenzen für Alle möchte ich mit euch diskutieren, besonders darüber, was das in der jetzigen Situation bedeuten würde. Man muss sich einfach klar machen, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage, dann Millionen von Menschen kommen würden. Es geht mir hier nicht darum Menschen gegeneinander auszuspielen, Fakt ist aber auch: Wenn man sich die soziale Lage anschaut, würde die Gesellschaft mit einer solchen Politik völlig überfordert sein. Jede Gesellschaft hat nur bestimmte Möglichkeiten, was Schulen, Bildungs- und Arbeitsmarkt angeht.“
    (Quelle: prager-fruehling-magazin.de)

    Diese Feststellung ist weitaus drastischer als unsere Kritik an der Forderung offene Grenzen für Alle sofort.

    Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger sagte, dass es nicht darum gehen dürfe, den Eindruck zu erwecken, alle Flüchtlinge sollten nach Deutschland kommen. Gregor Gysi bemerkte,

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    Italien: Sozialdemokratischer Staatspräsident setzt ehemaligen IWF-Direktor als Regierungschef ein

    Italien: Sozialdemokratischer Staatspräsident setzt ehemaligen IWF-Direktor als Regierungschef ein

    29-05-18 02:24:00,

    Carlo Cottarelli. Foto: Lizenz: CC BY-SA 4.0

    Mehrheitsparteien sehen Fremdherrschaft bestätigt

    Nach einem Gespräch mit ihm beauftragte der sozialdemokratische italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den ehemaligen IWF-Finanzdirektor Carlo Cottarelli gestern mit der Bildung einer “Expertenregierung”. Unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta hatte der auch für die Banca d’Italia und den Energiekonzern Eni tätige Manager erstmals politische Erfahrungen als “Sparkommissar” gesammelt.

    Sein Lebenslauf, der auf die gewählten Mehrheitsparteien M5S und Lega wie eine Provokation wirkt, deutet darauf hin, dass Mattarella mit der Einsetzung Cottarellis hofft, die hegemonialen EU-Länder und die Finanzmärkte günstig zu stimmen. Mit den EU-Hegemonen scheint ihm das gelungen zu sein: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekundete gestern ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der “Expertenregierung” und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lobte Mattarella für dessen “Mut”.

    Märkte skeptisch

    Die Finanzmärkte reagierten dagegen nur ganz zu Anfang der Meldung mit Erleichterung. Dann scheinen die Akteure dort ein bisschen weiter als nur an die nächsten paar Monate gedacht zu haben, und ließen die Risikoaufschläge der italienischen Staatsanleihen wieder steigen, die italienischen und deutschen Börsen abrutschen und den Euro im Verhältnis zum Dollar auf ein Sechsmonatstief sinken.

    Auch ihnen ist nämlich klar, dass eine Regierung Cottarelli eine Regierungsübernahme von Lega und M5S lediglich hinauszögern dürfte. Eine parlamentarische Mehrheit hat sie mit der sozialdemokratischen PD und Berlusconis Forza Italia selbst dann nicht, wenn sich der Alleanza-Nazionale-Nachfolger Fratelli d’Italia dazugesellen sollte. Die Ankündigung Cottarelli, sich eine Mehrheit für ein Haushaltsgesetz zu suchen und 2019 neu wählen zu lassen, wirkt deshalb wenig realistisch. Als realistischer gelten ein Neuwahltermin ohne vorheriges Haushaltsgesetz im Herbst oder unerwartete und rechtlich eher nicht vorgesehene Machterhaltungsmaßnahmen, die die derzeitige Situation auf noch mehr Italiener als bisher wie eine Art Putsch wirken lassen würden, bei dem Mattarella Italien in ein Präsidialsystem umzuwandeln versucht.

    Salvini: Neuwahlen sollen Referendum werden

    Über ein Amtsenthebungsverfahren, mit dem ihm der M5S-Capo Luigi Di Maio Mattarella gestern drohte, müsste das Verfassungsgericht entscheiden. Das könnte potentiell sehr viel länger dauern als bis zum Herbst, für den der Lega-Chef Matteo Salvini Neuwahlen erwartet. Bei denen könnte seine Partei deutliche Stimmenzuwächse einfahren: Alleine in einer gestern erschienenen Umfrage legte sie drei Punkte auf jetzt 27,5 Prozent zu und ist damit auf dem besten Wege,

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    Keine Ahnung von Ökonomie, aber eine umso festere Meinung. Das beobachten wir bei Äußerungen von Medien, Politikern und Professoren. Jetzt zu Italien. – www.NachDenkSeiten.de

    Keine Ahnung von Ökonomie, aber eine umso festere Meinung. Das beobachten wir bei Äußerungen von Medien, Politikern und Professoren. Jetzt zu Italien. – www.NachDenkSeiten.de

    29-05-18 02:01:00,

    Keine Ahnung von Ökonomie, aber eine umso festere Meinung. Das beobachten wir bei Äußerungen von Medien, Politikern und Professoren. Jetzt zu Italien.

    Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Schulden – Sparen

    Albrecht Müller

    Der Korrespondent der Tagesschau in Rom, Jan-Christoph Kitzler, lobt die Entscheidung des italienischen Staatspräsidenten, den „nüchternen Sparkommissar“ Cottarelli zum Regierungschef zu machen; die Tagesthemen setzen dann mit einem Interview mit dem Politologen Leggewie eins drauf. Er beschwört Europa und unterstellt, dass jene, die zur Zeit in Europa das Sagen haben, wirkliche Förderer Europas sind; und die Kritiker wie die potentiellen Koalitionäre in Italien und anderswo seien das nicht. Weil Leggewie von Ökonomie offensichtlich nicht viel versteht, weiß er auch nicht, dass die von ihm gerühmten angeblichen Europäer – wie z.B. Macron, Merkel, Schäuble oder Juncker – maßgeblich den guten Ruf Europas beschädigt haben. Denn sie haben zum Beispiel nichts getan, im Gegenteil, um zu verhindern, dass in einzelnen Ländern Europas die Hälfte der Jugendlichen keine Arbeit und keine berufliche Perspektive haben. Das schadet dem Ansehen Europas. Albrecht Müller.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Wenn sich heute wieder Tausende von Bürgern europäischer Länder als „Gast“- und Billigarbeiter in anderen Ländern Europas verdingen müssen, dann sind damit zugleich ihre Hoffnungen auf Europa enttäuscht. Welche Fehler vor allem von Deutschland und einigen nördlichen Ländern Europas und von der Kommission in Brüssel gemacht worden sind, die zu diesem Zustand geführt haben, erkennt man nicht, wenn man von den ökonomischen Zusammenhängen und konkret also von den Gründen der ökonomischen Auseinanderentwicklung in Europa keine Ahnung hat.

    Die Ahnungslosigkeit befreit allerdings. Man kann dann richtig drauf los schwadronieren. Das kann dann der Korrespondent der ARD in Rom genauso gut wie der sogenannte Intellektuelle Leggewie.

    Sparabsicht = Sparerfolg – ein ziemlich dummer Denkfehler

    Wir haben auf den NachDenkSeiten schon eine Reihe von Denkfehlern beschrieben, die die politische Debatte und leider auch die politischen Entscheidungen prägen. Am 2. Dezember 2016 brachten wir ein Video zum Denkfehler: Sparabsicht = Sparerfolg.

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    Wusste die Bundesregierung, dass es Nowitschok in Labors von Nato-Ländern gab?

    Wusste die Bundesregierung, dass es Nowitschok in Labors von Nato-Ländern gab?

    29-05-18 01:43:00,

    Update: Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verweigerte die Bundesregierung Ende April und jetzt auf eine Nachfrage von Sevim Dağdelen (Die Linke) eine Antwort, was viele Fragen offenlässt

    Als nach dem Anschlag auf den Doppelagenten Skripal und seine Tochter in Salisbury die Fäden in den Nato-Staaten gezogen wurden, um in einer gemeinsamen Aktion Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren, gab es keine Beweise dafür, dass das Nervengift aus Russland stammte und dass die russische Regierung dafür verantwortlich war. Es lag lediglich die Analyse des britischen Militärlabors vor, dass es sich um Nowitschok gehandelt hat. Dort wurde gegen die britische Regierung auch betont, dass man die Herkunft nicht kenne.

    Auch im Nachhinein gab es für britische Schuldzuweisung, der sich in Absprache neben anderen Staaten die amerikanische, französische und deutsche Regierung anschlossen, zur damaligen Zeit nur Vermutungen aufgrund von angeblich alternativlosen Plausibilitäten. Auch nach der OPCW-Untersuchung gab es hier keine neuen Erkenntnisse. Sie bestätigte lediglich, dass es sich um dieselbe, sehr reine toxische Substanz wie die vom britischen Militärlabor identifizierte handelte. Ob die Substanz aus Russland stammt, wurde im Bericht nicht gesagt. In Korrektur zu einer Äußerung des OPCW-Direktors gab die Organisation bekannt, die Substanz sei im Bereich von maximal einigen Mikrogramm vorhanden gewesen, woher es komme, könne nicht bestimmt werden.

    Es ist zu vermuten, dass die deutsche Regierung ohne näheres Wissen und wahrscheinlich mit “Informationen”, wie sie aus Großbritannien über ein “Handout” bekannt wurden (“Eine neue Phase der russischen Aggression”), Russland für die weiterhin unaufgeklärte Tat verantwortlich machte und ebenfalls russische Diplomaten auswies, um dadurch im angespannten Verhältnis mit den USA sowie mit innereuropäischen Konflikten und der angeschlagenen britischen Regierung wenigstens Einheit gegen den gemeinsamen Feind inszenieren zu können.

    “Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren”

    Die Abgeordnete Sevim Dağdelen und die Fraktion der Die Linke haben der Bundesregierung am 9. April eine Kleine Anfrage über ungeklärte Fragen im Skripal-Fall vorgelegt. Die Bundesregierung antwortete Ende April, am 4. Mai wurde die Antwort veröffentlicht. Gefragt wurde etwa nach Kenntnissen von Beweisen, die die britische Regierung der französischen zur Verfügung gestellt habe, ob französische Experten bei der Entnahme von “Biomaterial” der Skripals präsent waren und dieses untersucht haben oder ob die Bundesregierung weiß,

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    Parteispenden XXL – Wer kauft sich politischen Einfluss?

    Parteispenden XXL – Wer kauft sich politischen Einfluss?

    29-05-18 01:12:00,

    Erst jetzt wird bekannt, wie viele Spenden die Parteien im Deutschen Bundestag im Jahr 2016 kassiert haben. Im Fokus stehen Zuwendungen ab 10.000 Euro. Der große Gewinner ist demnach die CSU. Auch CDU und FDP erhielten großzügige Schecks aus der Wirtschaft. Wir sagen Ihnen, wer sich hinter den größten Parteispenden verbirgt.

    Die Bundestagsverwaltung hat die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht, in denen unter anderem alle Parteispenden ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Die Dokumente zeigen, dass Unternehmen, Verbände und Privatpersonen den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 insgesamt 60,6 Millionen Euro schenkten.

    In Bayern gibt man gern …

    Über die größte Spende konnte sich 2016 die CSU freuen: Der Verband der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie schenkte der Partei in dem Jahr 354.000 Euro. Der VBM – ein Zusammenschluss von über 650 Unternehmen Bayerns – ist der größte Parteispender Deutschlands. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem die Siemens AG, das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, die Airbus-Tochter Airbus Helicopters, oder auch die Diehl Aerospace GmbH – beteiligt an der Entwicklung und Produktion von Eurofighter und Tornado.

    Auf Platz zwei der höchsten Spenden lag 2016 die R&W Industriebeteiligungen GmbH. Sie spendete 200.000 Euro an die FDP. Das Unternehmen gehört dem Investor Walter Wübben, der für seine großzügigen Spenden auch in die deutsche Forschung bekannt ist. Für sein Engagement im Bereich Wissenschaft und Kultur verlieh ihm das Land Berlin Anfang dieses Jahres einen Verdienstorden.

    Die drittgrößte Spende kommt aus der Finanzwelt und ging an die CDU: Die Deutsche Vermögensberatung AG spendete der Kanzlerinnen-Partei 2016 knapp 162.000 Euro. Der Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in Frankfurt am Main wird eine enge Verflechtung mit der Politik nachgesagt. So soll die Deutsche Vermögensberatung versucht haben, auf bestimmte Gesetzesinitiativen Einfluss zu nehmen.

    Rüstungskonzerne kaufen Einfluss

    Die ganz großen Player der Waffenlobby Deutschlands sitzen in Baden-Württemberg. So verwundert es kaum, wenn der dort ansässige Verband Südwestmetall ebenfallt tief in die Tasche greift, um die Politiker auf sich aufmerksam zu machen. An gleich drei Parteien spendete die Interessensgemeinschaft im Jahr 2016 hohe Summen: 150.000 an CDU, 110.000 Euro an FDP und – besonders heikel – 110.000 Euro an Bündnis 90 / Die Grünen.

    Doch es lohnt sich auch ein Blick auf die „kleineren“ Beträge: Bei mehreren Spenden an CDU, SPD, FDP und Grüne fällt auf,

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    Die Atombombe als Lebens- und Todesversicherung

    Die Atombombe als Lebens- und Todesversicherung

    28-05-18 01:29:00,

    Ob Atommacht oder nicht: Die Atombombe (Fotomontage mit Freiheitsstatue) bedroht jedes Leben


    Erich Gysling / 28. Mai 2018 –

    Mit seiner Iran-Politik fördert US-Präsident Trump, was er angeblich vermeiden will: Die Verbreitung von Atomwaffen.

    Will er „denuklearisieren“ oder nicht? Wenn ja: Was heisst das? Wenn jein: Wie viele Bomben wird er (gemeint ist immer Nordkoreas Präsident Kim Jong-un) noch für wie lange behalten? Und was würde US-Präsident Donald Trump dem dicken „little rocket man“ (Trump über Kim) allenfalls schenken, wenn er dies oder jenes täte?

    Reich würde Nordkorea, sagte Trump, wenn Kim Jong-un all das täte, was das wundervolle Amerika von ihm wolle. Und für unbeschränkte Zeit, so das Gerede des obersten Chefs der angeblich demokratischsten Nation der Welt, dürfe der Diktator an der Macht bleiben, egal, ob er weitere Verwandte und Widersacher durch Maschinengewehre oder Gift um die Ecke bringen oder sein Volk wieder einmal durch eine Hungerperiode zwingen wolle.

    Die Welt rätselt, was Trump und Kim meinen

    Jetzt rätselt die Welt wieder, wie ernst es Trump und Kim Jong-un meinen. Kein Tag ohne Rätselraten, ob die beiden sogenannten Staatsmänner demnächst persönlich zusammen kommen, oder ob sie erst einmal durch untere Chargen Sondierungen anstellen werden. Doch, so schreiben die einen, Südkoreas Präsident habe erkannt, dass Kim es mit der „Denuklearisierung“ ernst meine. Nein, entgegnen andere, Kim habe nie Klartext gesprochen, ob er auf seine Atomwaffen wirklich verzichten wolle. Vielleicht, rätseln die Dritten, gäbe es ja einen Mittelweg.

    Nüchtern betrachtet: Für Kim Jong-un sind die paar Atomwaffen, die er offenkundig hat, überlebenswichtig. Sie können in noch so miserablem Zustand, noch so „schmutzig“ und vielleicht nicht mal ordentlich mit einer in Nordkorea zusammengebauten Rakete vernietet sein – das alles spielt keine Rolle. Wichtig ist: Nordkorea ist eine Atommacht. Deshalb, nur deshalb, ist Trump ja auch bereit, mit dem „little rocket man“ an einen Tisch zu sitzen.

    Nordkoreas Präsident wäre lebensmüde, wenn …

    Dumm nur, dass die wirre Entourage Trumps immer wieder Äusserungen macht, die Kim Jong-un aufschrecken müssen. John Bolton, Sicherheitsberater (nennen wir ihn besser Unsicherheitsberater), sprach offen vom „Libyen-Szenario“, womit gemeint ist: Wer auf die Entwicklung einer Atombombe verzichtet, wird entmachtet und umgebracht.

    Er hätte auch vom Irak-Szenario reden können: Saddam Hussein verzichtete ebenfalls auf die Weiterentwicklung eines nuklearen Programms,

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    Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben – www.NachDenkSeiten.de

    Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben – www.NachDenkSeiten.de

    28-05-18 01:19:00,

    Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben

    Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Länderberichte, Medienkritik, Wahlen

    Jens Berger

    Staatspräsident Sergio Mattarella könnte als der Mann in Italiens Geschichte eingehen, der die Weichen für das Ende der Republik gestellt hat. Um eine Regierung aus Lega und fünf Sternen zu verhindern, verweigerte er dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Conte seine Zustimmung, nur um einen Tag später eine “Technokraten-Regierung” unter Führung eines ehemaligen hohen IWF-Vertreters bilden zu lassen. Da diese Regierung keine Chancen im Parlament hat, wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Doch was sollen die bringen? Die einzige “Perspektive” scheint mittel- bis langfristig eine Rechtsaußen-Regierung unter Führung der Lega zu sein. Dann werden auch deutsche Medien wieder mit gespielter Naivität fragen: Wie konnte es nur so weit kommen? Dabei sollte es doch bekannt sein, dass rechtsextreme Regierungen nicht vom Himmel fallen. Von Jens Berger.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Paolo Savona – ein Buhmann, der wie gerufen kommt

    Viel ist derzeit die Rede von Paolo Savona. Der Ökonom sollte nach Wunsch von Lega und fünf Sternen künftiger Finanzminister werden. Präsident Mattarella pickte genau diese Personalie heraus, um die Regierungsbildung zu torpedieren. Warum? Offiziell ließ Mattarella verkünden, er könne doch keinen Kandidaten akzeptieren, der „einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe“. Das ist natürlich Unsinn. Überzeugender ist schon eine zweite Erklärung, nach der es die „Unsicherheit“ italienischer und internationaler Investoren war, die Mattarella zu seiner Blockade getrieben habe. Da ist sie wieder – die demokratisch nicht legitimierte „Macht der Märkte“, mit der man die Ergebnisse einer demokratischen Wahl ganz einfach aushebelt.

    Im konkreten Fall kommt erschwerend hinzu, dass dies sogar auf mehr als fragwürdiger Faktenbasis geschieht. Savona hatte schließlich nie gefordert, dass Italien aus dem Euro austreten solle. Er bezeichnet in seinem jüngsten Buch den Euro vielmehr als „Käfig“ für Italien – dem würde wohl kein progressiver Ökonom ernsthaft widersprechen. Savona schrieb auch, dass der Euro auf Italien einen ähnlichen Effekt hätte wie der Versailler Vertrag 1919 auf Deutschland.

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    Fundstück: Dirk Pohlmann über “Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand” | www.konjunktion.info

    Fundstück: Dirk Pohlmann über “Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand” | www.konjunktion.info

    28-05-18 01:11:00,

    Aus dem Youtube-Begleittext:

    “Der Staat – das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“. Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates” gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“. Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des “Deep State”. Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State” hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen. Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden – müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren. Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst. Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem “Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann.

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    Wikipedia auf dem Weg zum Orwellschen Wahrheitsministerium

    Wikipedia auf dem Weg zum Orwellschen Wahrheitsministerium

    27-05-18 02:31:00,

    1. Wikipedia auf dem Weg zum Orwellschen Wahrheitsministerium

    2. Wenn B über A spricht, erfährt man etwas über … B

    3. Homo extinguens

    4. Stimmenmehrheit ist nicht des Rechtes Probe (Friedrich Schiller, Maria Stuart)


    5. Auf einer Seite lesen

    Über den Niedergang der Online-Enzyklopädie

    Mit Wikipedia schien ein Traum wahr geworden zu sein – das Wissen der Menschheit, zusammengetragen in einem Gemeinschaftsprojekt, kostenlos, für alle verfügbar und frei von Kommerz, im wahrsten Sinne des Wortes die beste Seite des Internet.

    Obwohl nur ein Prozent der Weltbevölkerung betreffend, ist die deutsche Wikipedia dabei die zweitgrößte Abteilung – auch das schien eine besondere Erfolgsgeschichte. Und tatsächlich ist die Enzyklopädie nach wie vor unschlagbar bei Dingen wie Beethovens Geburtsdatum oder der Anzahl der Jupitermonde. Nähert man sich aber der Gegenwart in irgendeinem Artikel mit politisch-gesellschaftlichem Bezug, kommt man ins Staunen.

    IM Menschenrechtsaktivistin

    Wussten Sie zum Beispiel, dass Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung (die Hate Speech in Sozialen Medien identifiziert und entsprechend berät), Stasi-Mitarbeiterin war? Nun, wenn Sie es wissen, dann wahrscheinlich nicht aus Wikipedia, denn die Information wurde inzwischen auf perfide Weise marginalisiert, wie die Filmemacher Markus Fiedler und Dirk Pohlmannn in ihrem neuen Format Geschichten aus Wikihausen aufdeckten – ein Skandal, der wie manch anderer noch keine große Öffentlichkeit gefunden hat.

    Fiedler hatte üble Machenschaften hinter dem beliebten Logo bereits in seinem Film Die dunkle Seite der Wikipedia präzise dokumentiert – damals ging es darum, den Schweizer Historiker Daniele Ganser zu diffamieren. Dessen Vorträge haben an deutschen Universitäten eine überwältigende Resonanz, stoßen jedoch einigen transatlantisch orientierten Zeitgenossen aber offenbar sauer auf, weswegen Ganser alles mögliche angedichtet wurde, gipfelnd in dem Totschlag-Argument, er greife “Verschwörungstheorien” auf (Eine sehenswerte Show dazu hier).

    Welches Thema auch immer in den letzten Jahren weltpolitische Kontroversen ausgelöst hat – Syrien, Krim, Ukraine, Giftgasanschläge, MH17, Skripal – Wikipedia trennt sorgfältig zwischen dem westlichen Narrativ einerseits und “Verschwörungstheorien” (bäh, nicht lesen!) andererseits, sogar beim Kennedy-Mord wird belehrend angemerkt,

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    Wahlen in Kolumbien – Lässt die Oligarchie die Wahl des potenziellen ersten linken Präsidenten zu? – www.NachDenkSeiten.de

    Wahlen in Kolumbien – Lässt die Oligarchie die Wahl des potenziellen ersten linken Präsidenten zu? – www.NachDenkSeiten.de

    27-05-18 02:27:00,

    Wahlen in Kolumbien – Lässt die Oligarchie die Wahl des potenziellen ersten linken Präsidenten zu?

    Veröffentlicht in: Länderberichte, Wahlen

    Am Sonntag, dem 27. Mai, wählt nach Venezuela auch Kolumbien einen neuen Präsidenten. Von den rund 49 Millionen Einwohnern des Anden- und Karibik-Staates sollen insgesamt 36 Millionen Wahlberechtigte sich für einen Kandidaten entscheiden, der für die nächsten vier Jahre ihre Anliegen in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Renten, Sicherheit und Umwelt ernstnimmt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

    Vier Kandidaten liegen im Rennen. Nach den von konservativen Medien, einschließlich der spanischen El País verbreiteten Umfragen liegt Iván Duque, Kandidat des konservativen Uribismo, mit angeblich 37 Prozent der Stimmen 10 Punkte vor Gustavo Petro (27 Prozent), gefolgt von Sergio Fajardo (16 Prozent) und Germán Vargas Lleras (11 Prozent). Es ist bereits absehbar, dass Duque nicht die absolute Mehrheit erreichen wird und daher im kommenden Juni gegen Petro zur Stichwahl antreten muss.

    Indes steht Petros Wahlbündnis “Colombia Humana” und dessen progressives Reform- und Befriedungsprogramm der kolumbianischen Gesellschaft unter massivem, medial verstärktem Beschuss der örtlichen Oligarchie, angeführt vom ultrakonservativen und mehrfach wegen seiner Involvierung mit Paramilitärs belasteten Ex-Präsidenten Alvaro Uribe. „Kolumbien ist ein Land, das ohne Zweifel die Linke fürchtet. Diese Wahlkampagne dreht sich um die Achse der Angst, dass jemand von der Linken an die Macht kommen könnte, und damit verbunden, dass wir mit Venezuela und dem ‘Castrochavismus’ in Verbindung gebracht werden könnten”, erklärte der Politologe Nicolás Díaz-Cruz (¿Por qué en este país nunca triunfó un candidato de izquierda y podrá Gustavo Petro romper esta tendencia? – Tele13/Chile, 23.Mai 2018).

    Der Senator und radikale Gegner des Friedensabkommens mit der FARC, Uribe, erhielt bei den März-Wahlen zur Legislative mehr als 860.000 Stimmen, was ihn zum meistgewählten Politiker in der Geschichte Kolumbiens und seine Partei des sogenannten Demokratischen Zentrums zur stärksten Kraft im Zweikammer-Parlament machte. Die Agenda des Uribismo ist der Ausbau des Sicherheitsstaates, die Nicht-Anerkennung der venezolanischen Regierung und die Intensivierung der Beziehungen zu den USA, die in Kolumbien insgesamt 7 Militär-Stützpunkte besitzen.

    Zielscheibe der herbeigedichteten Involvierung mit Venezuela und dem „Castro-Chavismus” ist selbstverständlich der ehemalige Guerillero und erfolgreiche Bürgermeister Bogotás, Gustavo Petro,

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    Europas Politiker wollen mit EZB-Geld zu absoluten Herrschern werden

    Europas Politiker wollen mit EZB-Geld zu absoluten Herrschern werden

    27-05-18 01:58:00,

    Euro-Politiker auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 22.03.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)

    Der EU-Gipfel in Brüssel am 22.03.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)

    Die Sprecher der neuen italienischen Koalition poltern nicht nur gegen Europa, sie haben auch sehr konkrete Ziele. Und diese stellen nicht nur die EU in Frage, sondern entlarven auch die Zauberkunststücke des EZB-Präsidenten Mario Draghi, auf die keine Regierung verzichten will. Schließlich genießen alle Finanzminister den wunderbaren, billigen Geldsegen aus Frankfurt.

    • Aus Rom kommt die Forderung, die Europäische Zentralbank möge dem Land 250 Milliarden Euro an Schulden erlassen.
    • In Rom wird angekündigt, dass das mühsam angehobene Rentenantrittsalter wieder gesenkt wird.

    Diese beiden Ziele haben eine Sprengkraft, die ganz Europa gefährdet.

    Einen Verlust von 250 Milliarden Euro kann sich die EZB nicht leisten

    Sollte die EZB tatsächlich auf 250 Milliarden Euro verzichten, dann wäre die Zentralbank des Euro-Raums pleite und müsste von den Mitgliedsländern gerettet werden. Der Treppenwitz: Die EZB fordert bekanntlich ständig von allen Kommerzbanken und deren Kunden hohe Eigenkapitalpolster, damit diese Krisen überstehen können. Die EZB hat ein Eigenkapital von 7,7 Milliarden Euro und kann auf insgesamt 38,7 Milliarden zurückgreifen. In Rom ist man aber offenbar der Ansicht, dass diese Daten irrelevant sind. Schließlich könne die EZB nach Belieben Geld drucken, also wäre der Verzicht auf 250 Milliarden doch kein Problem.

    Mit der italienischen Buffonata rücken die Anleihen-Käufe der EZB insgesamt in den Mittelpunkt des Interesses. Von allen Euro-Staaten hatte die Zentralbank per Ende 2017 1.931 Mrd. übernommen, nachdem derzeit monatlich 30 Mrd. hinzukommen wird man wohl schon die 2.000-Marke überschritten haben. Somit würde der 250-Milliarden-Schnitt, den sich Italien wünscht, schon einen Verlust von 12,50 Prozent ergeben. Sollte Italien der geplante Coup gelingen, werden andere nicht zögern und Gleiches verlangen.

    Letztlich finanziert die Geldschwemme aus Frankfurt die Renten

    Man muss sich auch fragen, was denn die Euro-Staaten mit den Milliarden machen. Schließlich haben diese Länder schon 10.000 Milliarden Schulden und von diesen hat die EZB die erwähnten 2.000 übernommen. Die größte Belastung der Staatshaushalte ergibt sich aus der Subventionierung der Pensionssysteme, wozu noch die bei Älteren notwendige Stützung der Krankenversorgung und der Pflege kommen. Der Rentenantritt erfolgt im Schnitt im Euro-Raum vor dem 62sten Geburtstag, ebenfalls im Schnitt endet das Leben mit 80, sodass sich eine Pensionsdauer von etwa zwanzig Jahren ergibt. Und daraus folgt eine bemerkenswerte Rechnung:

    • Im Euro-Raum leben 340 Millionen Menschen.

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    Tagesdosis 26.5.2018 – Trumps Reform der Bankenregulierung: Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite | KenFM.de

    Tagesdosis 26.5.2018 – Trumps Reform der Bankenregulierung: Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite | KenFM.de

    26-05-18 02:00:00,

    Tagesdosis 26.5.2018 – Trumps Reform der Bankenregulierung: Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite | KenFM.de

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