Merkel als EU-Kommissionspräsidentin?

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26-04-19 06:47:00,

Angela Merkel und Jean-Claude Juncker. Foto: EVP. Lizenz: CC BY 2.0

Nach der Europawahl und nach der Landtagswahl in Sachsen bieten sich Gelegenheiten für eine vorzeitige Kanzleramtsübergabe an Annegret Kramp-Karrenbauer

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, er könne sich “überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet”. Sie sei nämlich “nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk”. Damit löste der Luxemburger, der am 31. Oktober sein Amt abgibt, Spekulationen aus, ob am 1. November nicht der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber, sondern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Nachfolger werden könnte.

Dass Merkel selbst vorher verlautbart hatte, sie wolle nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft keine politischen Ämter übernehmen, muss nicht heißen, dass das so sein wird. In der Vergangenheit gab es regelmäßig und in allen politischen Lagern Fälle, in denen Politiker eine Ruhestandsankündigung zurücknahmen, wenn Kollegen und Medien sie als “Retter” riefen.

Übersteht die Bundeskoalition die Europawahl?

Bis zum 1. November finden außerdem Wahlen statt, bei denen die Ergebnisse die Forderung laut werden lassen könnten, dass Köpfe rollen. Die erste dieser Wahlen ist die Europawahl am 26. Mai. Die CDU käme dort mit den 29 bis 32 Prozent, mit denen sie den Umfragen nach rechnen kann, auf gut drei bis gut sechs Punkte weniger als bei der Europawahl 2014. Mit schlimmeren Einbußen müssen die Sozialdemokraten rechnen: Sie kamen 2014 noch auf 27,9 Prozent Stimmenanteil – 2019 droht ihnen ein Ergebnis zwischen 16 und 19 Prozent.

Gelingt es der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles nicht, so ein Ergebnis auszusitzen, könnte sie (oder ihr Nachfolger) die Bundeskoalition platzen lassen. In diesem Fall würde die CDU zu Neuwahlen wahrscheinlich nicht mehr mit Merkel, sondern mit Annegret Kramp-Karrenbauer antreten, die im Dezember den CDU-Vorsitz übernahm und auch Koalitionsoptionen unter Einschluss der FDP öffnet.

Opfer nach der Sachsenwahl?

In Bremen, wo ebenfalls am 26. Mai gewählt wird, hat die CDU wenig zu befürchten. Hier liegt sie mit 25 Prozent in den Umfragen 2,6 Punkte über ihrem Ergebnis von 2015. Das hat sie auch der Tatsache zu verdanken, dass dort nicht sie, sondern eine rot-grüne Koalition regiert. Diese Koalition schadete anscheinend der SPD, die von 32,8 auf 24 oder 25 Prozent abzusacken scheint.

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Chelsea Manning und Julian Assange weiterhin in Gefängnissen der „westlichen Wertegemeinschaft“

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25-04-19 08:49:00,

Die Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich seit gut sechs Wochen in Beugehaft (davon 28 Tage in Isolationshaft) in den USA und Julian Assange, der ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren mittels Wikileaks und mehrerer großer Zeitungen veröffentlicht hat, muss sich in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis gegen seine drohende Auslieferung an die USA wehren. Die Zeitungen, bei denen es sich u.a. um den SPIEGEL, den englischen Guardian und die New York Times handelt, halten sich im Falle von Manning und Assange auffällig zurück oder veröffentlichen Klatsch-Artikel über Assanges angebliches Benehmen in der Botschaft von Ecuador, bei dem sich das Lesen nur dahingehend lohnen könnte, um erneut zu erkennen, dass der Guardian als ein unabhängiges Medium ausgedient hat. Ein Bericht von Moritz Müller. Unser Bild zeigt zwei besorgte Mitbürger in Brüssel.

Andererseits findet man im Internet ausgesprochen informative Artikel wie diesen, der sich eingehender mit der Rolle der deutschen Medien und Politiker im Falle Assange befasst. Auch in diesem Artikel wird beschrieben, dass Chelsea Manning inhaftiert ist, während Folterer und Mörder weiterhin auf freiem Fuß sind und hohe Posten bekleiden. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Journalisten aufwachen werden, weil sie merken, dass die derzeitigen Vorgänge um Chelsea Manning und Julian Assange auch mit ihrer eigenen Tätigkeit zu tun haben.

Die Mutter von Julian Assange twittert, dass es ihm seit seiner Festnahme nicht erlaubt war, im Gefängnis Besuch zu empfangen, auch nicht von seinen Rechtsanwälten. „Julian hatte eine Videokonferenz mit seinen Rechtsanwälten und sie werden ihn am 26. April im Belmarsh Gefängnis besuchen“ („Julian has had one video conference with his lawyers & they will visit him at Belmarsh Prison on April 26 Many …)“

Es erscheint mir äußerst unverhältnismäßig, dass jemand, der angeblich wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen im Gefängnis sitzt, keinen Besuch empfangen darf. Ein Rechtsanwaltsbesuch sollte auch im Rechtsstaat Großbritannien Normalität sein und auch die noch andauernde EU-Mitgliedschaft sollte dem nicht im Wege stehen. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Vereinigte Königreich im Falle eines Brexits, wenn es seine Geschicke in die eigene Hand nehmen könnte, auch mal von den USA emanzipiert. Bis jetzt ist noch nicht einmal ganz klar, ob die USA einen offiziellen Auslieferungsantrag gestellt haben.

Auch die schwedischen Behörden haben kein Auslieferungsverfahren in Gang gesetzt und wenn man Julian Assanges Aussage zu den Vorwürfen in der ausführlichen Version liest und bedenkt,

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Tagesdosis 25.4.2019 – Europawahlen: der Pulse Of Europe oder ein Pulsus paradoxus? | KenFM.de

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25-04-19 11:18:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019. Die Liste der Länder Europas besteht aus 47 Ländern des Subkontinents Europa. Zugehörig der Institution EU finden sich jedoch aktuell nur 28 Staaten, daher ist die Bezeichnung Europawahl dann doch eher eine typische Mogelpackung mit nachhaltiger Wirkung.

Da immer mehr Menschen den regelmäßigen leeren Versprechungen, Lügen und Wortbrüchen überdrüssig werden, lag die Wahlbeteiligung im EU-Durchschnitt zuletzt nur noch bei 42,61 Prozent (in Deutschland bei 48,1 Prozent) (1). Schlusslichter waren bei der letzten Wahl die Slowakei mit einer Wahlbeteiligung von nur 13,05 % und Tschechien mit 18,2%. An der Spitze Belgien mit doch eher skurrilen 89,64 % und Luxemburg mit 85,55 % (2).

Woran denken sie beim Wort Europa? An individuell gewachsene Ländertraditionen, oder ein Konglomerat verschiedenster Strömungen, künstlich proklamiert als Staatsangehörigkeit: europäisch? Wer als Mensch, nicht als Wähler, sich auf individuelle Heimatgefühle beruft, gerät zusehends in den Verdacht des Nationalisten = kein guter Europäer. Eine zunehmende Absurdität der Wahrnehmung.

Aktuell stellen sich den politisch motivierten EU Gegnern neben den unglaubwürdigen Wahlplakats Floskeln teilnehmender Parteien, auch wieder mal sogenannte pro-europäische Organisationen, entsprechend dem Wahltermin forciert panisch, entgegen. Blicken wir nach Deutschland.

Ein Europa für Alle! Deine Stimme gegen Nationalismus! nennt sich zum Beispiel so eine Gruppierung. Sie weiß, Zitat: Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben (3). Sind das wirklich ihre größten Sorgen? Gibt es vielmehr positives zu Europa, in dem Falle der EU und Brüssel zu sagen? Zitat: Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will… Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte;

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Die Märchen-Erzähler

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25-04-19 10:48:00,

Ein Narrativ bedeutet, etwas in „erzählender Form darstellend“, wie es im Duden heißt. Ein Narrativ transportiert Geschichten, Werte und Emotionen und bezieht sich in der Regel auf einen bestimmten Kulturkreis (1). Bezogen auf politische Erzählungen, beschreibt der Begriff „einzelne politische Forderungen oder Konfliktlinien“, der diese in einen „umfassenderen ideologischen, normativen und historischen Kontext einordnet und damit kollektive Identitäten formt“ (2).

Ein Narrativ kann also einer Gesellschaft Orientierung geben und Zuversicht vermitteln, ohne die jeweilige Argumentation immer klar belegen zu müssen. Narrative sind immer eng mit Wertvorstellungen verbunden und einer daraus resultierenden gesellschaftlichen Ordnung.

Der „American Dream“ und die damit verbundene Vorstellung, es „vom Tellerwäscher zum Millionär“ zu schaffen, ist beispielsweise ein solches Narrativ, das von allen politischen Parteien zu dieser Zeit verwendet worden ist und nicht vom Wahrheitsgehalt der Sache geprägt ist, sondern vielmehr vom gemeinsan geteilten Bild (2).

Derartige Narrative können auch als politische Mythen bezeichnet werden, welche dann versichern, „dass die zu meisternden Aufgaben bewältigt werden können, weil das damals auch gelungen ist“. Sie schaffen Orientierung und Zuversicht und sind damit kognitive wie emotionale Ressourcen der Politik“ (3).

Die Untersuchung bezieht sich auf einen Zeitraum vom 26. Februar 2014 bis zum 5. Mai 2014. Dieser Zeitraum begründet sich daher, dass es nach den Schüssen auf dem Maidan (am 20. Februar 2014) und der darauf folgenden Flucht des Präsidenten Viktor Janukowitsch anschließend zu ersten Zusammenstößen auf der Krim kam und erstmalig der mediale Fokus auf die Krim gerückt ist. Vom 5. Mai 2014 stammt der letzte ausgewertete Artikel, da tags zuvor rund 5.000 Krimtataren die Grenze zum ukrainischen Festland stürmten, um ihrem Anführer Mustafa Dschemilew die Einreise zu ermöglichen, die ihm von Russland untersagt worden war.

Insgesamt wurden 13 Artikel ausgewertet, wovon die Hälfte von Spiegel-Online oder der Print-Version des Spiegel sind. Der Spiegel stellt in seinem Online-Angebot ein Archiv zur Verfügung, das einem den Zugriff zu allen Online-Artikeln ermöglicht und darüber hinaus auch die Print-Version bis zum Gründungsjahr 1947 online abrufbar ist.

Bei den Meldungen auf Spiegel-Online ist sehr stark zu beobachten, dass ein Großteil der Nachrichten Agenturmeldungen sind, die von AP (New York), AFP (Paris) und Reuters (London) übernommen werden. Nur ein Teil der täglichen Meldungen sind Meinungsartikel, die ein aufgeführter Autor verfasst hat. Diese Artikel sind dann etwas ausführlicher und beziehen im Gegensatz zu den Agenturmeldungen auch klare Positionen.

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Feindliche Übernahme

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25-04-19 10:46:00,

Von Elmar Klink

Man sollte sich davor hüten, den gegenwärtigen, schwerwiegenden politischen Konflikt in Venezuela zu sehr nur auf das Gegeneinander zweier gegensätzlicher Politiker zu reduzieren, wie es hierzulande die bürgerlichen Medien nur zu gerne tun. Können sie sich dadurch doch auf ein allzu simples Schwarz-Weiß-Schema beziehen und daraus ein reduziertes „Feindbild“ in Gestalt des vermeintlichen „Diktators“ Maduro anbieten, gegen den das Volk und alle demokratischen Kräfte des Landes antreten. Dagegen wird das demokratisch kaum legitimierte Vorgehen der Opposition so gut wie nie kritisiert, nicht hinterfragt, mit welchen Zielen und vor welchem politischen Hintergrund sie antritt.

Die Rede ist stets nur vom „selbst ernannten Interimspräsidenten“ auf der einen Seite, der die „Guten“ von der bürgerlich-rechten Mehrheit in der Nationalversammlung repräsentiert. Damit gemeint ist der führende rechtsnationale Oppositionelle Juan Guaidó (geboren 1983) von der Partei des „Volkswillens“ (Voluntad Popular). Zu Beginn dieses Jahres kannte in Venezuela noch kaum jemand den Namen des Wirtschaftsingenieurs, der aus dem Nichts auftauchte, Auf der anderen Seite steht der regierende Präsident Nicolás Maduro (geboren 1962). Maduro verfügt seit Ende 2015 mit seiner Partei, der sozialistischen PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela), in der Nationalversammlung über keine Mehrheit mehr, wurde jedoch im Mai 2018 in einer von der Opposition boykottierten und nicht anerkannten Wahl unter angeblich „irregulären“ Bedingungen mit weniger als 50 Prozent der Stimmen erneut zum Präsidenten gewählt.

Allein diese in Frage gestellte Legitimität spricht gegen jede Einmischung von außen. Dennoch veranlasst die zugespitzte Lage nach jahrelang schwelenden Machtkämpfen die politische Opposition dazu, die Auseinandersetzung nunmehr in eine entscheidende Phase zu überführen: den Kampf um die politische Macht im Land zur Ablösung Maduros als Staatspräsident. Sie kann sich dabei den Beistand der USA unter Trump, einer Reihe lateinamerikanischer und westlicher Regierungen und dazu noch die angeschlagene wirtschaftliche Lage im Land zunutze machen. Diese wiederum ist nicht nur hausgemacht und betrifft als ernste, nationale Krise direkt die existenziellen Belange der Bevölkerung, besonders die allgemeine Versorgungslage.

Es fehlen ausreichend Lebensmittel, die Menschen sind medizinisch unterversorgt, beides in von außen kaum überprüfbarem Ausmaß. Es herrschen Korruption und Hyperinflation, offenbar verlassen unzufriedene Menschen zu Hunderten oder Tausenden das Land, wenn auch die immer wieder genannte Zahl von drei Millionen Flüchtlingen aus Propagandagründen viel zu hoch gegriffen ist. „Faire und freie“ Neuwahlen von Präsident und Parlament ist die allgemeinste Forderung,

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Böcke als Gärtner

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25-04-19 10:45:00,

von James O‘Neill

Als Reaktion auf die Festnahme und Verhaftung Julian Assanges durch die britische Polizei direkt aus der ecuadorianischen Botschaft sagte die britische Premierministerin Theresa May, die Festnahme beweise, „dass niemand über dem Gesetz steht“. Dieser Satz wurde mehrfach von Mitgliedern ihrer Regierung wiederholt.

Dies ist in der Tat ein grundlegendes Prinzip einer rechtsstaatlichen Gesellschaft — oder sollte es sein. Wenn jemand oder eine Gruppe von Personen das Gesetz überschreitet, sollten sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dies sollte unabhängig vom Status dieser Person geschehen. Natürlich wissen wir, dass es sich hierbei um ein Ideal handelt, das nicht immer zur Anwendung kommt. Dafür gibt es reichlich Belege.

Ein damit verbundener Grundsatz ist die Unschuldsvermutung: Jeder ist so lange unschuldig, bis er seine Schuld entweder zugibt oder vom zuständigen Gericht unter Anwendung des Rechtsstandards „beyond a reasonable doubt“ (über jeden Zweifel hinaus) für schuldig befunden wird.

Ob Assange jemals ein faires Gerichtsverfahren erhalten wird, ist fraglich. Bis heute gibt es eine wahre Flut an voreingenommener Publicity noch vor der Verhandlung. Selbst der Richter, der für die Anklage wegen Assanges Verstoßes gegen die Kautionsauflagen zuständig war — in Bezug auf nicht existente Anklagen wegen sexueller Nötigung aus Schweden — hielt es für notwendig, Assange als „Narzissten“ zu beschreiben. Inwieweit diese Charakterisierung für einen Verstoß gegen Kautionsauflagen relevant sein soll, kann ich nicht nachvollziehen.

Der Richter verweigerte anschließend den Urteilsspruch und verwies Assange an ein höheres Gericht, das die Möglichkeit hat, eine zwölfmonatige Strafe statt einer sechsmonatigen zu verhängen, zu der ein einfacher Amtsrichter befugt ist. Assange hatte sechseinhalb Jahre in der ecuadorianischen Botschaft zugebracht, ein Arrest, den ein UN-Gremium als willkürlich und als Verstoß gegen seine Menschenrechte bewertete. Auch hier ist mir die juristische Rechtfertigung dafür schleierhaft, Assange für den angeblichen Verstoß gegen Kautionsauflagen wegen einer nicht existenten Anklage an ein höheres Gericht zu überweisen.

Um auf Frau Mays arrogante Behauptung zurückzukommen, niemand stehe über dem Gesetz, so führt ihre Rhetorik unmittelbar zu der Frage: Wenn das tatsächlich wahr ist, warum stehen dann sie und Mitglieder ihrer Regierung und Mitglieder ehemaliger Regierungen nicht vor Gericht für die vielen und ungeheuerlichen Verstöße gegen internationales Recht, die aufeinander folgende Regierungen begingen? Werfen wir einen kurzen Blick auf nur vier Beispiele der jüngeren Vergangenheit,

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Syrien: Sanktionspolitik erschwert Rückkehr der Geflüchteten

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25-04-19 06:25:00,

Nach Syrien heimkehrende Flüchtlinge aus dem al-Rukban-Lager an der syrisch-jordanischen Grenze, wo die Bedingungen miserabel sind. Bild: Syrische Nachrichtenagentur Sana

Aus Deutschland wollen nur wenige Hundert Syrer zurück

Das Bamf sieht sich aufgrund der neuen Lage in Syrien die Anträge syrischer Staatsbürger, die um einen Schutzstatus nachsuchen, genauer an. Die Einschätzungen laufen nun öfter darauf hinaus, dass Anträge auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus abgelehnt werden. Allerdings wird nach Informationen der WAZ wohl nicht nur in Einzelfällen ein Abschiebestopp verhängt.

Trotz “Heimweh und finanzieller Hilfen” wollen offenbar nur sehr wenige Syrier, die in Deutschland einen Schutzstatus haben, wieder zurück in ihr Herkunftsland. Der Spiegel berichtete kürzlich von 199 Personen, die im Jahr 2017 einen Antrag auf eine finanzielle Förderung ihrer “freiwilligen Ausreise” nach Syrien stellten.

2018 habe der Bund die Rückkehr von 466 Menschen nach Syrien mit finanziellen Hilfen bezuschusst: “Im ersten Quartal 2019 nahmen 77 Flüchtlinge aus Syrien diese Hilfe in Anspruch”, heißt es. Laut NZZ bekommt, wer vor Abschluss des Asylverfahrens einen entsprechenden Antrag stellt, 1200 Euro, abgelehnte Asylbewerber und Schutzberechtigte sollen 800 Euro erhalten.

Die Meldungen der letzten Tage spiegeln einen eigenartigen Zustand wider. Zwar gibt es so gut wie keinen Zweifel mehr daran, dass sich die Regierung in Damaskus gegen alle inneren Widersacher und eine Front mächtiger internationaler Gegner behauptet hat und dies auch weiter kann, weswegen Assad in den letzten Monaten oft als “Sieger” der mittlerweile acht Jahre dauernden kriegerischen Konflikte bezeichnet wird, aber dem Land geht es nicht gut. Wie es aussieht, ist das ganz im Interesse der internationalen Gemeinschaft, die von den USA angeführt wird.

Große Versorgungsprobleme in Syrien

Die Aussichten, dass sich dies ändert, stehen nicht besonders und damit sind auch Anreize, wieder zurückzukehren, schwächer als Gründe, die für ein Abwarten sprechen. Wie aus Schlaglichtern zur Lage der Bevölkerung in Syrien hervorgeht, gibt es nach wie vor große Probleme bei der Versorgung mit Treibstoffen.

Auch wenn die syrische Regierung gegenwärtig versucht, Korruption und Schwarzhandel mit “Smart Cards” einzudämmen, hat sie es mit trickreichen Ausweichweichmanövern zu tun, die aus der Not geboren werden, weil die Löhne und Subventionen,

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BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“

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25-04-19 06:16:00,

Das Bundeskriminalamt (BKA) unterhält eine Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten. Die „nationale Internet Referral Unit“ ist demnach bereits seit Oktober vergangenen Jahres in Betrieb. Seitdem hat das BKA bereits 5.895 Meldungen zu mutmaßlich strafbaren Inhalten an Internetfirmen gerichtet. Das schreibt das Bundesministerium des Innern in der Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Mit der neuen Abteilung eilt die Bundesregierung der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte voraus. Der Gesetzesvorschlag war im vergangenen September von der EU-Kommission vorgestellt worden, nach nur wenigen Monaten und damit im Eiltempo hatte sich letzte Woche das EU-Parlament auf seine Position geeinigt. Ziel ist es, die Verordnung möglichst rasch endgültig zu verabschieden.

Zentraler Bestandteil der vorgeschlagenen Verordnung sind sehr kurze Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen Inhalte entfernen müssen. Außerdem fordert die Kommission Uploadfilter für bereits bekanntes „terroristisches“ Material sowie „proaktive Maßnahmen“ von den Plattformbetreibern, um solche Inhalte schon im Vorfeld selbstständig zu erkennen.

Ersuchen wird zu 84% entsprochen

Die deutsche „nationale Meldestelle für Internetinhalte“ ist Teil eines europäischen Netzwerks, in dem jeder EU-Mitgliedstaat gemäß der Verordnung eine Kontaktstelle benennen muss. Als Hauptquartier fungiert Europol, die seit 2015 in Den Haag ebenfalls eine Meldestelle betreibt. Seit deren Gründung vor drei Jahren hat die Polizeiagentur 96.166 Meldungen an die Internetfirmen verschickt. In 84% der Fälle gingen die Inhalte oder Accounts anschließend offline.

Alle Verweise, unabhängig davon, ob diese entfernt werden oder nicht, speichert Europol in einer eigenen Datei mit dem Namen „Internet Referral Management Application“ (IRMa). Mit der Anwendung wollen die Polizeien und Geheimdienste erkennen, welche Meldungen bereits an Internetdienstleister zur Entfernung ergangen sind, sodass eine zweite Meldung durch eine andere Behörde nicht mehr nötig ist. Seit dem 1. Januar ist auch das BKA an IRMa angeschlossen. Zu entfernende Audio-, Video- und Textdateien werden für spätere Ermittlungen in einer eigenen Datei gespeichert, an der das BKA ebenfalls beteiligt ist.

Nach einer Meldung an die Firmen wird der Löschvorgang an IRMa übergeben. Die Anwendung prüft anschließend „regelmäßig automatisiert“, ob die Inhalte noch abrufbar sind. Eine richterliche Anordnung ist für das Verfahren nicht vorgesehen. Das bestätigt auch das Innenministerium und schreibt, die Meldungen „basieren ausschließlich auf der rechtlichen Einschätzung des BKA“. Anfangs hatte die IRMa lediglich große Provider angeschrieben, inzwischen ist diese Liste auf 212 Firmen angewachsen.

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Warum keine Vermögensstatistik stimmt

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25-04-19 06:15:00,

Bild: Matthias Wewering, Pixabay

  1. Warum keine Vermögensstatistik stimmt

  2. Listen der größten Vermögen


  3. Auf einer Seite lesen

Die aktuelle Bundesbank-Statistik zeigt: Alle Vermögensverteilungsstatistiken sind Makulatur, weil die reichsten Haushalte nicht enthalten sind

“Vermögen in Deutschland sind deutlich gestiegen”, meldete die Bundesbank. Der Titel dieser Pressemitteilung ist ebenso korrekt wie irreführend. Wie relevant ist der Mittelwert, wenn der Median (mittlerer Wert) weit darunter liegt? Wessen Vermögen sind gestiegen und wessen nicht? Aus welchen Gründen sind die Vermögen bestimmter Gruppen gestiegen?

Die Bundesbank erklärte auf Grundlage ihrer Umfrage “Private Haushalte und ihre Finanzen” (PHF), dass ein Vermögenszuwachs im Untersuchungszeitraum von 2014 bis 2017 vor allem auf höheren Marktwerten von Immobilien (plus 12 Prozent) und Aktien (plus 13 Prozent) beruhe. Haushalte mit nennenswertem Aktieneigentum befinden sich allerdings fast ausschließlich unter den reichsten 10 Prozent der Gesellschaft. Die kleine Minderheit der Immobilienvermieter erfreut sich steigender Marktpreise, die steigende Mieten bewirken und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderreißen. Der Begriff “Deutschland” ist auch beim Vermögenszuwachs nicht anwendbar.

Steigende Immobilienpreise mehren zwar auf dem Papier auch den Buchwert von Immobilien, in denen die Eigentümer selbst bewohnen. Nur können sie sich davon nichts kaufen. Abgesehen davon, dass durch einen steigenden Wert eine höhere Grundsteuer droht, ist ein Wertzuwachs bedeutungslos, wenn man ihn nicht realisiert. Wer nicht verkauft, hat nichts vom höheren Buchwert.

Wer ein im Wert gestiegenes Haus verkauft und die Einnahmen zum Kauf eines gleich teuren Hauses ausgibt, hat nichts gewonnen. Das ist ein Nullsummenspiel. Wer ein teureres Haus kauft, zahlt beim allgemeinen Immobilien-Wertzuwachs drauf. Von einem Immobilienvermögenszuwachs profitieren Bewohner real nur, wenn sie den Gewinn realisieren, das heißt: verkaufen, ohne etwas Gleichartiges dafür zu kaufen. Eigentümer könnten natürlich durch die gestiegene Hypotheken-Kreditwürdigkeit einen höheren Kredit erhalten, um sich höher zu verschulden.

Die Interpretation der Statistik als “gestiegener Reichtum” hat zumindest Spielraum.

Fehlende und falsche Daten bei Bundesbank, DIW und Statistischem Bundesamt

Die drei großen Urheber von Vermögensstatistiken in Deutschland sind das Statistische Bundesamt (Destatis), die Bundesbank und das Deutsche Institut der für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie alle arbeiten mit Umfragen,

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Wie sich die Aufwertung von Gratisarbeit für alle auszahlt

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25-04-19 06:14:00,

Werner Vontobel / 25. Apr 2019 –

Sollen Frauen für Hausarbeit bezahlt werden? Diese Idee wird besser, wenn wir die Care-Arbeit in ihren grösseren Rahmen stellen.

In der Schweiz arbeiten Männer und Frauen in etwa gleich viel, doch die Frauen verdienen 108 Milliarden Franken oder 44 Prozent weniger als die Männer. Mit diesen zwei Zahlen bringt die Gender-Ökonomin Mascha Madörin die Benachteiligung der Frauen in der Arbeitswelt auf den Punkt: An ihnen bleibt die Arbeit hängen, die entweder nicht oder schlecht bezahlt ist.

Wie kommt das? Und wie kann man dieses Marktversagen korrigieren? Mit diesen Fragen befasst sich Madörin seit sie (wie der Autor dieser Zeilen) Ende der 1960er Jahre in Basel Ökonomie studiert hat.

In einem Interview in “Moneta”, der Zeitung der Alternativen Bank Schweiz (ABS), sagt sie: “Wir arbeiten an einer Theorie für die Care-Ökonomie als vierten Wirtschaftssektor.” Weil diese Arbeit bisher gratis geleistet wird und deshalb wenig Widerhall findet, fordert sie ein “makroökonomisches Forschungsinstitut zur Care-Ökonomie und ihrer Verzahnung mit den anderen Sektoren.”

Bezahlte und unbezahlte Arbeit verzahnen

Wohlan, verzahnen wir! Finden wir eine Theorie, die erklärt, wie sich bezahlte und unbezahlte Arbeit zueinander verhalten:

Der Zweck beider Arten von Arbeit ist die Befriedigung unserer Bedürfnisse. Der gemeinsame Nenner ist die Zeit. Sowohl bezahlte als auch unbezahlte Arbeit beanspruchen einen Teil unseres auf 24 Stunden pro Tag beschränkten Zeitbudgets. Daraus ergibt sich ein Optimierungsproblem, das eigentlich alle Ökonominnen und Ökonomen faszinieren müsste: Mit welcher Mischung aus bezahlter und unbezahlter Arbeit können wir mit der jeweiligen Produktionstechnologie unsere Bedürfnisse am besten befriedigen beziehungsweise unser Überleben sichern? Zweite Frage: Wie wird die Arbeit auf die Geschlechter verteilt – entsprechen die alten Rollenverteilungen noch den modernen Bedürfnissen?

Diese Fragen wurden deshalb nie gestellt, weil die Ökonomen damals wie heute an allen Fakultäten Wirtschaft mit Markt gleichgesetzt haben. Deshalb kann die Ökonomin Mascha Madörin – genau wie der Autor dieser Zeilen – ein halbes Jahrhundert nach dem Studium sagen: “Ich bin jetzt 73, und bei gewissen Fragen denke ich: Verdammt noch mal, warum habe ich mir das bis jetzt nie überlegt?”

Optimaler Mix von Eigen-, Staats- und Marktwirtschaft

Jetzt denke ich darüber nach und komme zu folgenden Erkenntnissen:

Um zu überleben und seine Bedürfnisse zu decken,

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US-Botschafter Huntsman: Entlarvende Charakterisierung der US-Diplomatie

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24-04-19 06:44:00,

Übung der US-Flugzeugträgerverbände im Mittelmeer. Bild: US Navy

Während zwei US-Flugzeugträgerverbände im Mittelmeer üben, sprach Huntsman gegenüber Russland von “100.000 Tonnen internationaler Diplomatie”

Gerade findet im Mittelmeer eine gemeinsame Übung der amerikanischen Flugzeugträgerkampfgruppen (CSG) John C. Stennis Carrier und Abraham Lincoln statt. Seit 2016 sei dies wieder das erste Mal, dass sich zwei amerikanische Flugzeugträger zur selben Zeit im Mittelmeer befinden, hebt die Navy in einer Mitteilung hervor.

Es sei eine gute Gelegenheit für die Flugzeugträgerverbände zusammen mit wichtigen Alliierten und Partnern im Einsatzgebiet der Sechsten US-Flotte, die ihren Stützpunkt in Neapel hat. Man könne so, ließ Vizeadmiral Lisa Franchetti, die Kommandeurin der Sechsten Flotte, mitteilen, die “Flexibilität und Skalierbarkeit der Seestreitkräfte zur Bildung einer gemeinsamen Streitkraft” vorführen und gleichzeitig “unseren gepanzerten Einsatz für die Stabilität und Sicherheit der Region zeigen”.

Mit den Alliierten und Partnern will man in einer “herausfordernden Umgebung” die kollektive Kampfbereitschaft und Interoperabilität verbessern. Die Show ist nach Franchetti erstmals an die ganze Welt gerichtet, schließlich soll damit sichergestellt werden, dass “unsere Streitkräfte besser vorbereitet sind, alle Missionen zu jeder Zeit und an jedem Ort auf der ganzen Welt auszuführen”.

Montag und Dienstag hatte US-Botschafter für Russland, Jon Huntsman, den Marinestützpunkt in Neapel besucht, um mit Admiral James Foggo, Kommandeur der U.S. Naval Forces Europe-Africa (CNE-A), und mit Lisa Franchetti sowie anderen Offizieren die Lage im Mittelmeer zu diskutieren, wie es heißt. Dabei ging es natürlich um Russland und darum, “wie die US Navy mit Alliierten und Partnern” – das ist immer ganz wichtig, auch wenn sie nicht verraten werden – “daran arbeiten, die russische Aggression abzuwehren und das Engagement für die Region zu bekräftigen”.

Man suche ja eigentlich nach besseren Beziehungen mit Russland, sagte Huntsman ausgerechnet angesichts der Marineübungen im Mittelmeer, “aber das nur geschehen, wenn Russland sein aggressives Verhalten beendet und Raum für einen produktiven Dialog schafft.” Die militärische Präsenz der USA auf der ganzen Welt soll nach der Mitteilung der Navy die “gobalen Commons” vor der Bedrohung durch “große Machtkonkurrenten” schützen. Dann wird es ein bisschen genauerer: “Wenn erforderlich sollen diese Herausforderungen besiegt, das amerikanische Heimatland verteidigt und der ökonomische Wohlstand geschützt werden, indem die Arterien des Handels in den Ozeanen der Welt offen gehalten werden”.

Verhandeln von der “Position der strategischen Stärke”  » Lees verder

Brexit: Juncker warnt vor einem “No Deal”-Ergebnis | www.konjunktion.info

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24-04-19 04:41:00,

Jean-Claude Juncker - Bildquelle: Wikipedia / Nikolay Doychinov (EU2018BG); Namensnennung 2.0 generischJean-Claude Juncker - Bildquelle: Wikipedia / Nikolay Doychinov (EU2018BG); Namensnennung 2.0 generisch

Jean-Claude Juncker – Bildquelle: Wikipedia / Nikolay Doychinov (EU2018BG); Namensnennung 2.0 generisch

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und damit ein Repräsentant globalistischer Strukturen, lässt uns mit seiner Äußerung zum Brexit-Austrittsverfahren wissen, welches Spiel gespielt wird:

Ich hoffe, dass die Briten diese Zeit nutzen und nicht noch einmal verschwenden. Wir können den Austrittstermin nicht auf unbestimmte Zeit verschieben. Die beste Lösung wäre, wenn die Briten das Austrittsabkommen während der vereinbarten zusätzlichen Zeit annehmen.

(I hope that the British will make use of this time and not waste it again. We cannot keep on putting off the withdrawal date indefinitely. The best solution would be for the British to adopt the Withdrawal Agreement during the extra time that has been agreed.)

Er sendet uns in dieser Erklärung eine eindeutige Nachricht. Und ich glaube, diese Botschaft lautet: “Es wird im Oktober keine weitere zeitliche Aufschiebung des Brexits geben, und das Ergebnis wird ein ‘No Deal’-Ergebnis sein.”

Die Globalisten waschen sich wie üblich präventiv ihre Hände vor der anstehenden Katastrophe in Unschuld. Wie üblich ziehen sie ihre gewohnte und leider funktionierende Taktik durch, indem sie die Öffentlichkeit vor der Gefahr eines “No Deals” warnen. Jedoch auf eine Weise, die keine Lösung oder Zeit für die Vorbereitung für die Normalsterblichen bietet.

Trotz einer sechsmonatigen Verlängerung des Brexits läuft das Vereinigte Königreich immer noch Gefahr, die Europäische Union ohne ein Abkommen zu verlassen, sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, am Samstag.

Juncker forderte Großbritannien auf, die verspätete Frist vom 31. Oktober in vollem Umfang zu nutzen, um die Einzelheiten des Austritts aus der EU auszuarbeiten, wie er in einem Interview mit der deutschen FUNKE Mediengruppe sagte.

(Despite a six-month extension on Brexit, the UK still runs the risk of leaving the European Union without a deal, European Commission President Jean-Claude Juncker said on Saturday.

Juncker called on the UK to take full advantage of the delayed October 31 deadline to hammer out the details of its departure from the EU in an interview with Germany’s FUNKE Mediengruppe.)

Ich möchte nochmals darauf hinweisen,

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Als Flüchtlinge getarnt: Russischer Geheimdienst warnt vor Extremistenzustrom in die EU

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24-04-19 04:41:00,

Bis zu 20.000 Extremisten sickern laut dem Vertreter der Hauptverwaltung des Generalstabs der russischen Streitkräfte (GRU), Generalmajor Sergej Kowaljow, jedes Jahr unter dem Deckmantel von Flüchtlingen in die EU ein.

„Nach unseren Angaben sickern in Europa jedes Jahr unter dem Deckmantel von Flüchtlingen bis zu 20.000 Extremisten ein“, sagte Kowaljow am Mittwoch auf der Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit (MKMB).

Ihm zufolge ist es selbst für Profis schwierig, potenzielle Terroristen schnell zu identifizieren. „Der Grund dafür ist, dass viele Einwanderer den Verlust von Ausweispapieren angeben“, so der Generalmajor.

Daraufhin würden einige dieser „Flüchtlinge“ in ihrem neuen Land Agitationstätigkeit aufnehmen und anfangen, Personen für Terroranschläge und solche anzuwerben, die bereit seien, den Islamisten mit Geld zu helfen.

Schule in Deutschland (Archivbild)

©
AP Photo / Nigel Treblin/ddp/dapd

Laut Kowaljow eignen die unter dem Deckmantel von Migranten nach Europa eingesickerten militanten Kämpfer sich schnell neue Methoden zur Vorbereitung von Terroranschlägen an, wobei sie die in den Konfliktherden gemachten Erfahrungen nutzen.

„Terroristen in Europa passen sich schnell an die Gegebenheiten an und erlernen aktiv neue Methoden zur Vorbereitung und Durchführung subversiver Aktivitäten. Um Anschläge begehen zu können, nutzen sie die in den Konfliktherden, darunter in Afrika, gemachten Erfahrungen“, konstatierte Kowaljow.

Andere Sputnik-Artikel: Russischer Geheimdienst ortet in Syrien neue 25.000-köpfige Terror-Armee

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Julian Assange – Kommentare von Snowden, Chomsky, Varoufakis, Greenwald & Horvat | KenFM.de

julian-assange-kommentare-von-snowden-chomsky-varoufakis-greenwald-amp-horvat-kenfm.de

24-04-19 04:14:00,

Ein Beitrag von acTVism Munich.

In diesem Video stellen wir vergangene Kommentare und Analysen von Experten zusammen, die von acTVism zum Thema Wikileaks & Julian Assange befragt wurden, bevor Assange verhaftet wurde. Reihenfolge der Interviewpartner: Edward Snowden, Yanis Varoufakis, Glenn Greenwald, Srećko Horvat & Noam Chomsky (Video produziert von The Press Project). Wir möchten noch einmal betonen, dass die in dieser Zusammenstellung kombinierten Videos vor Assanges Verhaftung aufgenommen wurden.

Um alle acTVism Munich Videos über dieses Thema zu sehen: https://bit.ly/2GetmG5

Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: https://bit.ly/2X7HUxY

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Dieser Beitrag erschien am 15.04.2019 bei acTVism.org

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Veröffentlicht am: 24. April 2019

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Die Europäische Union ist gezwungen an US-Kriegen teilzunehmen, von Thierry Meyssan

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24-04-19 03:43:00,

Seit dem Maastricht-Vertrag haben alle Mitglieder der Europäischen Union (einschließlich der neutralen Staaten) ihre Verteidigung unter die Oberhoheit der NATO gestellt, die ausschließlich von den USA geleitet wird. Das ist der Grund, warum alle Mitglieder der Europäischen Union und der NATO gezwungen sind, die US-Sanktionen umzusetzen, wenn das Pentagon dem Finanzministerium die ökonomische Belagerung der Länder übergibt, die es zerstören will.

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Nach dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen hat Präsident Trump neue Verbündete gefunden, im Gegenzug für seinen relativen Freispruch in Bezug auf die Anschuldigung des Hochverrats durch den Staatsanwalt Mueller [1]. Er unterstützt von nun an die Ziele seiner Generäle. Der US-Imperialismus ist wieder da [2].

In weniger als sechs Monaten wurden die Grundlagen der internationalen Beziehungen neu gestaltet. Der Krieg, den Hillary Clinton versprochen hatte auszulösen, wurde tatsächlich begonnen, aber nicht ausschließlich mit militärischer Gewalt.

Diese noch nie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs erlebte Änderung der Spielregeln, zwingt unmittelbar alle Akteure ihre Strategie zu überdenken und mithin alle Ziele der Bündnisse, auf denen sie beruhten. Jene die zögern, werden bald dafür bezahlen.

Der Wirtschaftskrieg ist erklärt

Kriege werden immer tödlich und grausam sein, aber für Donald Trump, der Geschäftsmann war, bevor er Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ist es besser, wenn sie möglichst billig ausfallen. Daher soll eher durch wirtschaftlichen Druck, als mit der Waffe in der Hand getötet werden. Im Wissen darum, dass die Vereinigten Staaten mit den meisten Ländern, die sie angreifen, schon keinen Handel mehr treiben, werden die finanziellen Kosten (im wahrsten Sinne des Wortes) dieser “wirtschaftlichen” Kriege in der Tat eher von Drittländern getragen und nicht vom Pentagon.

So haben die Vereinigten Staaten gerade beschlossen, Venezuela [3], Cuba [4] und Nicaragua [5] wirtschaftlich zu belagern. Diese Taten werden von den Regierungs-Sprechern als “Sanktionen” präsentiert, ohne dass man weiss, mit welchem Recht Washington sie verhängt, um tatsächlich totbringende Kriege zu verbergen.

Sie werden mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die “Monroe-Doktrin” (1823) erlassen, wonach keine ausländische Macht auf dem amerikanischen Kontinent intervenieren darf, im Gegenzug mit dem Versprechen von Washington, nicht in Westeuropa einzugreifen. Nur China, das sich betroffen fühlte, hat darauf hingewiesen, dass Amerika nicht das Privateigentum der Vereinigten Staaten sei.

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USA kehren nun auch offiziell zur Monroe-Doktrin zurück

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24-04-19 08:29:00,

Karikatur (1903) zur Monroe-Doktrin von Charles Bush: “Geh weg, kleiner Mann, stör mich nicht.” Bild: New York World/Credit: The Granger Collection, NY/public domain

Sicherheitsberater wirbt für direktere Einflussnahme Washingtons in Lateinamerika und Karibik. Abkehr von der Regionalpolitik Obamas

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump strebt nach Auskunft hochrangiger Vertreter eine Rückkehr zur traditionellen Hinterhof-Politik in Lateinamerika und der Karibik an. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte in diesem Zusammenhang unlängst neue Sanktionen gegen Venezuela, Kuba und Nicaragua angekündigt (USA haben weitere Sanktionen gegen die “Troika der Tyrannei” verhängt). Zugleich bekräftigte er die Gültigkeit der sogenannten Monroe-Doktrin. “Heute verkünden wir stolz, dass alle es hören: Die Monroe-Doktrin ist lebendig und sie ist eine gute Doktrin”, sagte Bolton in Miami vor Veteranen der gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht im Jahr 1961.

Die 1823 verfasste Monroe-Doktrin bildet seit fast 200 Jahren die Grundlage einer Null-Toleranz-Politik der USA gegen den Einfluss europäischer und weiterer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent. Das ursprünglich progressive, weil antiimperialistische Konzept wurde später ins Gegenteil verkehrt: Mit dem Aufstieg zur Großmacht und spätestens mit Beginn des Kalten Krieges beriefen sich die USA auf die Monroe-Doktrin, um in Lateinamerika und der Karibik zu intervenieren.

US-Präsident Theodore Roosevelt (1901-1909) formulierte einen Zusatz, der die Interventionspolitik Washingtons in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik begründet: “Wenn eine Nation zeigt, dass sie vernünftig und mit Kraft und Anstand in sozialen und politischen Fragen zu handeln versteht, dass sie Ordnung hält und ihre Schulden bezahlt, dann braucht sie keine Einmischung von Seiten der Vereinigten Staaten zu befürchten.”

Während spätere US-Präsidenten bemüht waren, sich von dieser Hardliner-Politik zu distanzieren, erlebte die Monroe-Doktrin im Kalten Krieg unter Ronald Reagan (1981-1989) ein Revival: Reagan nutzte das Prinzip, um den Einfluss der Sowjetunion sowie linker Gruppierungen und Parteien geheimdienstlich und militärisch zu bekämpfen.

Bolton sagte nun unter Rückgriff auf die Sprache des Kalten Krieges, dass “der Sozialismus in unserer Hemisphäre seinem Ende zugeht”. Die USA bräuchten bei der kommenden Offensive alle Unterstützung: “Wir alle müssen die Vertreter des Kommunismus und Sozialismus in dieser Hemisphäre – und in unserem Land – zurückweisen”, sagte der US-Präsidentenberater.

Bereits im März dieses Jahres hatte Bolton,

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Libyen: Ohnmacht und Angst der EU vor “Krieg” und Flucht

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24-04-19 08:28:00,

Auch IS-Milizen mischen weiter im libyschen Konflikt mit. Propagandafoto von einer IS-Offensive gegen die LNA. Quelle: Oded Berkowitz

Der unter Druck geratene libysche Regierungschef Serradsch bringt 800.000 mögliche Migranten in die Diskussion

Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR schätzt die Zahl der Binnenflüchtlinge in Libyen auf 34.000 Personen. Vor knapp einer Woche, am 17. April, nannte die Schätzung noch 25.000 Personen – mit einem deutlichen Bezug auf Kämpfe, die auch Wohnviertel im Großraum Tripolis in Mitleidenschaft ziehen. Am Ende der Kurzmitteilung stand der Appell, den “Konflikt zu beenden und Kriegsregeln zu beachten”.

Der Appell dürfte sich wie auch andere Aufrufe, der militärischen Auseinandersetzung mit einer politischen Lösung beizukommen, kaum gegen die Wirklichkeit in Libyen behaupten. Die Kämpfe zwischen der LNA, einem Verbund von Resten der libyschen Armee mit anderen Milizen unter Leitung des Feldmarschalls Khalifa Haftar, und einem Milizenbündnis der Einheitsregierung (GNA), die weitestgehend nur nominell dem international anerkannten Ministerpräsidenten Serradsch (oft auch: Sarradsch, auch Sarraj oder Serraj geschrieben) untersteht, sind wahrscheinlich erstmal nicht über Verhandlungen zu lösen.

“Ohne Marschall Haftar geht nichts mehr”, schreibt der Libyen-Kenner Wolfgang Pusztai (vgl. das Interview an dieser Stelle: Libyen: Wie kann es nach Gaddafi wieder besser werden?) in der Zeit. Dort legt er kurz und bündig dar, dass die bisherigen politischen Versuche, hauptsächlich geführt von der UN, Libyen auf einen Kurs Richtung mehr Stabilität zu führen, gescheitert sind, weil sie einen wesentlichen Mangel hatten: Ihnen fehlte der Rückhalt in der Bevölkerung. Darauf wurde nicht geachtet.

Die Regierung in Tripolis mag international anerkannt sein. Aber sie wird von den Milizen der Stadt beherrscht, unter ihnen radikale Islamisten und Kriminelle. Die meisten Menschen im Osten wollen einer solchen Regierung nicht unterstellt sein.

Jetzt verteidigen die Milizen von Tripolis, zusammen mit den mächtigen Milizen aus Misrata, die Hauptstadt. Unterstützt werden sie von weiteren bewaffneten Gruppen mit zweifelhaftem Ruf.

Wolfgang Pusztai

Nun gibt es, wie auch hier schon vorgestellt, eine ganze Menge von Argumenten, die den zweifelhaften Ruf auch der LNA-Milizen im Fokus haben, so wie es genügend Gründe gibt, auf Distanz zu deren Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar zu gehen (siehe dazu etwa die Ausführungen von Jalel Harchaoui oder Emad Badi).

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Treuhand: Große Koalition gegen die Aufarbeitung

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24-04-19 08:15:00,

Ein aktuell geforderter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum destruktiven Wirken der Treuhand-Anstalt nach 1989 wird von vielen Parteien abgelehnt. Die Ostdeutschen werden dadurch einmal mehr im Stich gelassen. Von Tobias Riegel.

Die aktuelle Forderung der Linkspartei nach einem Untersuchungsausschuss zur Treuhand-Anstalt ist überfällig – umso bedenklicher ist das taktische Zaudern bei SPD und Grünen. Mit dieser Haltung fallen sie nicht nur erneut den Ostdeutschen in den Rücken, sie schmälern zudem ihre Wahlchancen und ihre Glaubwürdigkeit. Die Position von CDU, FDP und weiter Teile der Medien wiederum ist erwartungsgemäß.

U-Ausschuss zur Treuhand: Zaudern bei Grünen, Ablehnung bei SPD, CDU, FDP

Um den LINKEN-Vorstoß 30 Jahre nach der „Wende“ umsetzen zu können, braucht die Partei die Unterstützung mindestens einer weiteren Fraktion. Die natürlichen Unterstützer wären eigentlich die SPD und die Grünen. Doch aus beiden Lagern kommen abwartende bzw. ablehnende Signale. So gesteht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zwar ein, dass wesentliche Fragen im Zusammenhang mit den Privatisierungen „nicht vollständig aufgearbeitet“ und die Probleme und Fehler bei den Verkäufen “ein Hindernis auf dem Weg hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen“ seien. Aber ob der von den Linken geforderte Parlamentarische Untersuchungsausschuss das richtige Instrument für Vergangenheitsbewältigung sei, würden erst „die Gespräche ergeben”, die nun geführt würden. Das hört sich nach taktischen Spielen an, man sollte nicht enttäuscht sein, wenn sie folgenlos bleiben.

Noch deutlicher setzt sich die SPD von dem Vorhaben ab: So hält der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) laut Medienbericht einen weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag für wenig zielführend. “Im Gegenteil: Ich sehe eher die Gefahr, dass man dort nur alte Feindbilder pflegen und sich Schuldzuweisungen um die Ohren hauen würde”, sagte der Ost-Beauftragte seiner Partei und sächsische SPD-Chef am Dienstag.

Aufarbeitung gleich „hochgefährliche Verschwörungstheorie“?

Diese von den NachDenkSeiten kürzlich bereits hier thematisierte Ablehnung der Aufarbeitung zeigt sich aktuell (erwartungsgemäß) auch bei CDU und FDP. Letztere bezeichnet einen U-Ausschuss und die von der SPD geforderte „Wahrheitskommission“ gar als „hochgefährlich“: „Jetzt Verschwörungstheorien zu prägen, dass die Treuhand eine vermeintlich wettbewerbsfähige DDR-Wirtschaft einfach plattgemacht hätte, ist hochgefährlich.“

Auch die CDU lehnt einen weiteren U-Ausschuss ab, mit Verweis darauf, dass der Bundestag bereits Untersuchungsausschüsse zum Treuhandkomplex eingerichtet habe, wie etwa der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte (CDU),

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Der Aussteiger

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24-04-19 07:05:00,

von Danny Sjursen

„In den Schützengräben war uns Patriotismus fremd — und wir lehnten ihn ab, fanden wir ihn doch eher passend für Zivilisten oder Gefangene.“ — Robert Graves, Goodbye To All That (1929).

Ich gehöre zu den Glücklichen. Ich bin nochmal davongekommen, verlasse ich doch den Irrsinn des Army-Lebens mit einer bescheidenen Rente und im Besitz all meiner Gliedmaßen. Wir beide — die Army und ich — wussten, dass es für mich an der Zeit war, zu gehen. Ich hatte es satt, den Büttel für das Imperium zu spielen, und die Army war es leid, mit meinen kritischen Artikeln umzugehen und die Kosten für meine scheinbar endlosen PTBS-Behandlungen zu übernehmen. Nun bin ich zum Gesellschaftsproblem geworden — losgelassen auf eine zivile Welt, die ich nie mit erwachsenen Augen betrachtet habe.

Ich bin West Point im Juli 2001 beigetreten, noch in einer vergangenen, relativ friedlichen Ära — man könnte sagen, kurz bevor der Sturm um 9/11 losbrach. Ich verlasse nun ein Militär, das außergewöhnlich stark am globalen Kriegsgeschehen beteiligt ist und sich selbst zur Polizei einer zunehmend militarisierten Welt ernannt hat.

Ich habe mich gewissermaßen im Alter von 35 Jahren aus der Army hinausgestohlen — meine vorzeitige Pensionierung ist das schmähliche Ende einer einst vielversprechenden Karriere. Verstehen Sie mich richtig, ich wollte raus. Ich bin in 18 Jahren elfmal umgezogen, davon oft genug in Kriegsgebiete, und eine weitere Entsendung war einfach nicht mehr drin. Dennoch würde ich lügen, wenn ich nicht zugäbe: Ich betrauere den Verlust meiner Karriere, der Identität, die mir das Soldat-Sein verlieh, und der Erfahrung, von einer dankbaren — wenn auch schlecht informierten — Gesellschaft glorifiziert zu werden.

Vielleicht ist das auch ganz normal, wie peinlich auch immer mir dieses rührselige Geständnis sein mag. Wenigstens erkenne ich hier ein Paradox: Die Army und der weltweite Kampf gegen den Terror machten mich zu dem, der ich heute bin. Sie riefen eine neue Version meiner selbst ins Leben und beschenkten mich — wenn man diesen Begriff für etwas so Schreckliches überhaupt benutzen darf — mit den Geschichten, der Bühne und dem Schmerz, die nun mein Schreiben ermöglichen.

Vor allem die Stationierung im Irak und in Afghanistan verwandelten einen angehenden Neocon in einen unerschrockenen Progressiven. Meine Erfahrungen dort machten aus einem unsicheren,

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Lästiges Volk

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24-04-19 07:03:00,

Am 29. März 2017 hatte die britische Regierung offiziell den Austritt beantragt. Nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union hätte Großbritannien danach spätestens am 29. März 2019 die EU verlassen müssen. Dieser Termin aber verstrich, ebenso wie eine erste Nachfrist am 12. April, ohne dass etwas geschah. Jetzt legte der Europäische Rat auf seinem Gipfeltreffen am 10. April ein neues Datum fest: Spätestens am 31. Oktober 2019 soll es nun endgültig soweit sein.

Sollte das britische Unterhaus den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Austrittsvertrag in den nächsten Wochen nicht doch noch annehmen, so muss sich das Land an den Ende Mai stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen. Gewählt werden dann Abgeordnete für eine Institution, die das Land nur wenige Wochen später verlassen will.

Dies hört sich wie ein schlechter Witz an, aber so wird es wahrscheinlich kommen, denn nichts spricht dafür, dass der Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Unterhaus erhalten wird. Bereits dreimal ist er durchgefallen und das aus gutem Grund: Er ist für Großbritannien unannehmbar. Nach ihm kann zwar das Land aus der EU aber nicht gegen den Willen Brüssels aus der gemeinsamen Zollunion austreten.

Der im Vertrag enthaltene sogenannte Backstop nimmt Nordirland als Geisel dafür. Kommt nämlich zwischen Brüssel und London keine Einigung über den künftigen Charakter der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zustande, so bleibt Großbritannien nichts anderes übrig als die Zollgrenze in der Irischen See zu ziehen und damit Nordirland zu separieren. Die Nation wäre gespalten — für London unannehmbar (1).

Eine Beteiligung Großbritanniens an den Wahlen zum Europäischen Parlament wäre ein Erfolg für alle Brexitgegner im Land wie auf dem Kontinent. Sie setzen darauf, dass viele Befürworter des Austritts die Nase restlos voll haben von der wechselseitigen Blockade im Unterhaus und den Wahlen fernbleiben. Ganz anders ist die Lage unter den Anhängern des Remain. Sie fordern seit langem ein zweites Referendum, mit dem die verhasste Brexit-Entscheidung rückgängig gemacht werden kann.

In den Wahlen zum Europäischen Parlament sehen sie nun die Chance, diese zu einem Votum für die weitere Mitgliedschaft des Landes machen zu können. In deutschen Medien wird diese Hoffnung offen ausgesprochen: „Sollte die EU-Wahl, wie einige Beobachter erwarten, tatsächlich zu einer Art Ersatzreferendum über den Brexit gemacht werden, könnte Labour spürbar zulegen“ (2).

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USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie

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23-04-19 07:21:00,

Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland.

Von Werner Rügemer

Seit US-Konzerne in 1980er Jahren im großen Stil den Standort USA de-industrialisieren und Produktionen in alle erreichbaren Niedriglohnregionen der Erde verlagern, seit sich in den USA selbst die systemische Massen-Erscheinung des working poor ausbreitet (arbeiten, aber arm bleiben) und seit Ghettos, Slums und Dritte Welt-Zustände im westlichen Führungsstaat zur Normalität gehören – seitdem verkünden oberschlaue Professoren wie Herwig Münkler den „Niedergang der USA“. Diese fake news dienen als Grund für die hetzerische Propaganda, „Europa“ müsse endlich an die Stelle der einst angebeteten Supermacht treten, müsse aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten und gegen den alt-neuen Feind Russland den notfalls möglichen Krieg vorbereiten. Aber aus der US-geführten NATO will keiner aussteigen, auch nicht das Brexit-Großbritannien. Und der „Niedergang der USA“ verdeckt, dass die EU selbst in der gleichen Entwicklung steckt.

Dominanz von US-Investoren

Spätestens seit dem 2. Weltkrieg wurde die transatlantische Region mit den USA und Westeuropa zur Region mit der höchsten Kapitalverflechtung. Der Marshall-Plan war weniger eine Hilfe für die westlichen Europäer als ein Investitions- und Marktöffnungsplan für Banken und Konzerne aus den USA. Alle wichtigen Banken und Konzerne eröffneten Niederlassungen vor allem in den wichtigen Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland und in den drei Benelux-Staaten: Morgan, Chase Manhattan, Citibank, Ford, General Motors, Coca Cola, IBM, Hewlett Packard, Exxon, Goodyear und einige tausend weitere, die McKinsey-Berater eingeschlossen.

Seit den 1980er Jahren intensivierte sich auch die Gegenrichtung: Deutsche Bank, UBS, PNB Paribas, deutsche Auto- und Chemiekonzerne, Siemens, Deutsche Telekom errichteten Niederlassungen in den USA – viele, wie auch inzwischen über 3.000 Mittelstandsfirmen allein aus Deutschland, machen in den USA teilweise größere Umsätze als am Ursprungsstandort. Konzerne aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien – z.B. BASF, Heidelberg Cement, Sanofi, BAE Systems – haben für Trumps Wahlkampf gespendet. Seine Steuersenkungen, Staatssubventionen für Unternehmen und nicht zuletzt die Russland- und Iran-Boykotte der USA haben die europäischen Investitionen in den USA nochmal beschleunigt.

Die Deregulierung unter US-Präsident Clinton hatte neue Finanzprodukte und neue Finanzakteure der Wall Street wie Hedgefonds und Private Equity Fonds legalisiert und hatte auch den ganz großen Kapitalorganisatoren wie BlackRock,

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Juncker will vor Europawahl gegen Lügen kämpfen – und wird selbst überführt

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23-04-19 07:18:00,

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, vor der Europawahl gegen Fake News und Lügen ankämpfen zu wollen. In bereits dokumentierten nichtautorisierten Zitaten sprach er von Russland, jetzt heißt es „außerhalb der EU“. Doch nichts verschwindet aus dem menschlichen Gedächtnis, nicht einmal seine Reden aus dem Jahr 2011.

Am Montag kommentierte Juncker gegenüber der Funke Mediengruppe, er wolle entschlossen gegen Lügen im Europawahlkampf vorgehen, und zwar „in den nächsten Wochen vor der Wahl auch vermehrt selber“. Er meint damit falsche Behauptungen von Regierungen über die EU oder die Kommission, aber auch Manipulationsversuche, auch aus den Mitgliedstaaten der EU. Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der behauptet, Juncker sei schuld am Brexit. Anfang März sagte Juncker übrigens im ZDF, wer in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen lüge, müsse sich die Frage stellen, ob er noch weiterhin zum Club der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören möchte. „Ich bin der Meinung, er gehört nicht mehr dazu“, erwiderte damals Juncker.

Angela Merkel und Jean-Claude Juncker

©
AFP 2019 / OLIVIER MATTHYS

In Bezug auf Desinformation sagt er heutzutage: „Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von außerhalb der EU.“

„Ab Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen“?

Doch in vielen Medien werden immer noch andere Zitate Junckers angeführt, wie etwa „Ab Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen“ oder „Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von Russland“. Die Nachrichtenagentur afp meldete daraufhin, diese Sätze seien laut Funke Mediengruppe nicht von Juncker freigegeben worden. Es heißt, entweder hat Juncker dies wörtlich gesagt, wollte es aber nicht öffentlich machen, oder die Agentur hat seine Worte selbst umgedeutet. Merkwürdig ist auch, dass das erste Zitat wie eine Ableitung von dem bekannten Hitler-Zitat aussieht: „Seit fünf Uhr fünfundvierzig wird jetzt zurückgeschossen“, in Bezug auf den SS-Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 verwendet.

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“

Man erinnert sich noch an Junckers Auftritt in Brüssel mitten in der Eurokrise 2011, als er sagte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Dieser Satz taucht immer wieder auf, selbst wenn behauptet wird, es sei „falsch interpretiert“.

Andere Sputnik-Artikel: Seehofer nimmt Viktor Orban in Schutz Andere Sputnik-Artikel: Im Fall des Sieges bei Europawahl: Manfred Weber verspricht Blockierung von Nord Stream 2

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Frankreich: “Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz”

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23-04-19 12:45:00,

Demonstrant und Polizisten, Bordeaux, 2. März 2019. Bild: Patrice Calatayu/CC BY-SA 2.0

Festnahmen von unabhängigen Journalisten bei Gelbwesten-Demonstrationen

Von den politischen Forderungen der Gelbwesten-Demonstrationen ist in Medien keine Rede mehr. Die samstäglichen Akte der Gilet jaunes tauchen noch in den Medienberichten auf, aber das politische Moment des Teils der Protestbewegung, der sich auf den Straßen zeigt, ist vergangen.

Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen seit mehreren Wochen schon Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung und Gewalt. Die Gelbwesten-Demonstrationen werden im Spiegel der Medienberichte vor allem mit Gewalt assoziiert. Das Etikett klebt an ihnen, auch wenn ein genauerer Blick zeigt, dass die Ordnungsmächte daran wesentlich mitwirken.

Lieber woanders hingehen

Am vergangenen Samstag, dem 23. in der Folge, konnten bei schönstem Wetter nach offiziellen Angaben nur mehr knapp 28.000 in ganz Frankreich dazu mobilisiert werden, sich auf der Straße zu zeigen. Die “Gelbe Zahl” (Nombre jaune), die eine eigene Zählweise postuliert, kam am 21. April zwar auf eine Schätzung von immerhin etwa 100.000, was Unverdrossenheit und Konstanz anzeigt, aber an die früheren Zahlen nicht heranreicht.

Die Schwierigkeiten, mit denen die Zählung seit einiger Zeit neu zu tun hat, hängt mit dem veränderten Ansatz der Sicherheitskräfte zusammen, denen sowohl ein verschärftes, von Rechtswissenschaftlern kritisiertes Gesetz gegen Randalierer (“Casseurs”) zu neuen Möglichkeiten verhalf, wie auch eine von oben angewiesene härtere Gangart nach den Ausschreitungen vom Acte 18, die noch einmal weltweit Schlagzeilen gemacht hatten (Paris: Panik auf den Boulevards). Macron war damals extra frühzeitig von seinem Skiurlaub zurückgekehrt, um eine andere Vorgehensweise anzukündigen.

Der Leiter der Ordnungskräfte in Paris wurde Tage später entlassen, u.a., wie später berichtet wurde, weil er nicht genügend entschieden auf den Einsatz der gefährlichen “nicht-tödlichen Waffen” gepocht hatte. Der Krisenstab tagte, brachte die Armee als Verstärkung ins Spiel und die Kategorie “Aufrührer” für die Gelbwesten.

Seit dem neuerlichen Ausbruch der Gewalt, für die die Zerstörungen des Restaurants Le Fouquet’s das Symbolbild abgaben, wurden markante Strecken und Orte für Gelbwesten-Demonstrationen gesperrt, allen voran die Champs Elysées in Paris wie auch der Triumphbogen, die Menge musste sich neue Wege suchen und auch neu verteilen.

So kam es dazu,

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Ostermärsche, Demonstrationen … Es bewegt sich etwas. NachDenkSeiten-Gesprächskreise machen mit.

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23-04-19 12:41:00,

Wenn man den Meldungen glauben darf, dann waren die Demonstrationen für den Frieden und gegen Krieg in diesem Jahr etwas besser besucht. Sogar die Tagesschau hat das notiert: „Ostermärsche: Tausende demonstrieren für den Frieden“. Die FAZ berichtet von einer Umfrage: „Mehrheit für Abzug aller amerikanischen Atomwaffen“. – Die Glückwünsche von Trump, Merkel und der EU zur Präsidentenwahl in der Ukraine allerdings sind angereichert von Aggression zum Verhältnis der Ukraine zu Russland. Trump zum Beispiel: Unterstützung gegen Russlands Aggression. – Warum mahnen die Herrschaften nicht zur Verständigung? Verrückt. Je schwieriger und verrückter die Situation wird, um so wichtiger wird es, zusammen zu halten, sich zu treffen, miteinander zu reden. Albrecht Müller.

Einige Gesprächskreise der NachDenkSeiten haben sich an den Ostermärschen und Demonstrationen beteiligt. So hat beispielsweise der Heidelberger Gesprächskreis der NachDenkSeiten am Ostermarsch in Mannheim teilgenommen. Tamara Helck vom Düsseldorfer Gesprächskreis berichtet von interessanten Gesprächen am NachDenkSeiten-Tisch.

Der Düsseldorfer Gesprächskreis war mit dem Poster vertreten, das Trump und Putin im Rüstungsvergleich zeigt. Siehe oben.

Thilo Haase vom Berliner Gesprächskreis der NachDenkSeiten macht in diesem Zusammenhang auf die folgende Veranstaltung aufmerksam:

am Sonntag, den 28.04.2019, ist von 10.30 Uhr bis 18.30 Uhr der Berliner Aufstehen-Kongress 

Franz-Mehring-Platz 1 in 10243 Berlin (Nähe Ostbahnhof)

Quelle: aufstehen.de/berlin, dazu ein Video mit Einladung von Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht zum Berliner Aufstehen-Kongress

Bei dieser Gelegenheit noch der Hinweis:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

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Das gläserne Leben

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23-04-19 12:10:00,

Mein bürgerliches Leben als Arbeitnehmer verbringe ich in der Verwaltung eines Krankenhauses. Datenschutz ist ja von jeher ein großes Thema im Gesundheitswesen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat aber freilich auch dort für mehr Papieraufwand gesorgt. Das Arztgeheimnis ist empfindlich, geraten Daten in falsche Hände, kann das unangenehm bis teuer werden. Um sich abzusichern, holt jeder vorab allerlei Unterschriften zur Erlaubnis der Datenübermittlung ein. Ob nun Arztbericht oder Reha-Antrag: Die Daten eines Patienten gehören zunächst ihm. Falls er sie zur Behandlung abtreten muss, heißt das für ihn: Unterschreiben, unterschreiben und — ja genau — unterschreiben.

Natürlich gab es vorher schon Entbindungen vom Datengeheimnis. Aber seitdem im Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung den totalen Datenschutz deklarierte, nicken viele von denen, die in mein Büro kommen, ziemlich verschwörerisch, wenn wir in medias res gehen. So als wüssten sie darüber Bescheid, dass wir uns nun im Datenschutzzeitalter befinden. Seit die DSGVO aktiviert ist, muss ich ihnen nur sagen, dass da unten noch ein Passus mit einer Datenschutzerklärung ist, schon kritzeln sie ihren Otto drunter. Rückfragen? Durchlesen? Das kommt selten vor. Noch weitaus seltener als vorher, als die Grundverordnung noch ein Papiertiger aus Brüssel war.

Einige von denen, die ich um eine Unterschrift zu bitten habe, motzen natürlich rum, „Datenschutzunsinn“ nennen sie es und unterschreiben synchron dazu. Für sie bin ich der Mann, der sich diese protektionistischen Sperenzchen ausgedacht hat. Dennoch nimmt jeder es hin, hat resigniert, will gar nicht mehr wissen, was es mit dem Zauber auf sich hat. Beim Wort „Datenschutz“ zücken alle den Stift, sind bereit ihren Teil zu leisten.

Quatsch ist der Datenschutz aber nun wahrlich nicht. Trotz aller Verstimmungen. Er ist nur schrecklich anachronistisch. Die Ära der Intimsphäre scheint längst vorbei zu sein. Der moderne Zeitgenosse versteht sein Leben als Konzept der Zurschaustellung seiner Angelegenheiten.

Rückzug ins Private, ein besonderer Schutz seiner Intimsphäre scheint dafür gar nicht mehr vorgesehen zu sein. Viele zelebrieren die Show des Lebens in Netzwerken ebenso wie im öffentlichen Raum.

Neulich in einer gut gefüllten S-Bahn telefonierte ein Mann in den Dreißigern laut und deutlich mit einem Arzt oder einem Krankenhaus. Jedenfalls ließ das Gesagte die Deutung zu, dass er mit einer medizinischen Einrichtung sprach. „Mein Name ist Müller“, stellte er sich vor. Wobei ich anmerke, dass er anders hieß, aber weil ich Wert auf Datenschutz lege,

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Tagesdosis 23.4.2019 – Watergate 1973 und Julian Assange 2019 | KenFM.de

tagesdosis-2342019-8211-watergate-1973-und-julian-assange-2019-kenfm.de

23-04-19 12:07:00,

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Watergate – Ein Zauberwort der amerikanischen Kultur. Zeitungsreporter, allen voran Bob Woodward und Carl Bernstein von der Washington Post deckten 1973 auf, dass die Einbrüche im Hauptquartier der Demokratischen Partei, bei denen Dokumente fotografiert und Abhörwanzen installiert werden sollten, letztlich auf das Konto von Präsident Nixon gingen. Eine Lawine von Ermittlungen der amerikanischen Presse folgte und die Verstrickung oder die direkte Urheberschaft der US Regierung in vielfältige Verbrechen und Korruptionsskandale wurde bekannt. Schließlich begann ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US Präsidenten Richard Nixon, der am 9. August 1974 zurücktreten musste. 

Der Skandal zeigte auf vielfältige Weise, wozu die Regierungskaste der USA fähig war. Eine Erkenntnis, die in den 70er Jahren in den USA unausweichlich war. Der Vietnamkrieg bewies es tagtäglich, aber auch die Ermittlungsergebnisse des Church Committees aus dem Jahr 1975, eines Untersuchungsausschusses, der unter anderem aufdeckte, dass die CIA z.B. Mordanschläge gegen unliebsame fremde Machthaber durchführte, wie Patrice Lumumba, Fidel Castro oder auch den chilenischen General Rene Schneider, der loyal zu Allende war, dass die CIA unter dem Decknamen MKUltra geheime Menschenexperimente mit Todesfolge unternahm, um Bewusstseinskontrolle zu erproben und das FBI die illegale Überwachung, Diskreditierung und aktive Manipulation verschiedener Bürgerrechtsgruppen und linker Aktivisten praktizierte.

Beim Watergate Skandal war es der Whistleblower Mark Felt, Vizedirektor des FBI, der als Informant mit dem Tarnnamen Deep Throat den beiden Journalisten Woodward und Bernstein Tips gab, um sie auf die richtige Spur zu lenken. Er gab ihnen also illegal geheime Regierungsinformationen preis, und die Washington Post agierte wie die Informationsbeschaffung eines Geheimdienstes, um diese Informationen zu verifizieren. Eine Tätigkeit, die als Investigativjournalismus bezeichnet wird, die in freiheitlichen Demokratien geschützt ist, weil sie eine systemrelevante Korrekturfunktion darstellt.

Oder als Verbrechen und Verrat bezeichnet wird, die mit schärfsten Strafen geahndet werden. Aber das geschieht nur in autoritär regierten Ländern, die faschistisch oder auf dem Weg in den Faschismus sind.

Watergate war ein Tiefpunkt in der Geschichte der USA, die sich selbst als exzeptionell, also außergewöhnlich oder einzigartig unter den Staaten einordnet, als demokratisches Vorbild. Die Aufklärung der Affäre durch Journalisten aber war die Ehrenrettung,

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So sehen US-Strategen die NATO – und verdrehen die Geschichte

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23-04-19 12:03:00,

Christian Müller / 23. Apr 2019 –

US-Strategen plädieren für eine Auflösung der NATO: Ihre Forderung ist sinnvoll, ihre Argumentation dazu ist allerdings falsch.

«Die ‹North Atlantic Treaty Organization› NATO wurde letzte Woche siebzig Jahre alt, und Washington feiert die Geburt des Bündnisses. Doch bei allem Gerede über ‹das erfolgreichste Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat› ist die NATO mehr als nur ein wenig über ihre Blütezeit hinaus. Die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsstaaten sind nicht nur unterfinanziert und mehr und mehr irrelevant; das Bündnis selbst ist ein stetes Hindernis für die tatsächliche nationale Sicherheit Amerikas und Europas. Mit siebzig Jahren ist es an der Zeit, dass die NATO in den Ruhestand geht.

Wie denn?

Die NATO wurde 1949 gegründet, um die Sowjets einzudämmen, sie daran zu hindern, Westeuropa zu dominieren und damit Macht zu gewinnen, um die Vereinigten Staaten von Amerika direkt zu bedrohen. Das Bündnis war eine realistische Antwort auf eine existenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Die Sowjetunion ist jedoch tot, und Russland besitzt nur einen Bruchteil der Macht und Reichweite der Sowjetunion.

Die NATO sollte auch ein Verfallsdatum haben – zumindest für amerikanische Bodentruppen in Europa. General Dwight Eisenhower verkündete 1951, als er das Kommando über alle NATO-Streitkräfte in Europa übernahm, dass, wenn ‹in zehn Jahren nicht alle amerikanischen Truppen, die zu nationalen Verteidigungszwecken in Europa stationiert waren, in die USA zurückgeführt sind, dieses ganze Projekt gescheitert ist›.

Fast sechzig Jahre nachdem Eisenhower diese Worte gesprochen hat und dreissig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind immer noch über 60`000 US-Soldaten in Europa. [ ] Es ist also angebracht, die NATO nach dem Kalten Krieg als gescheitert zu erklären.»

Diesen Text liest man auf der Plattform The National Interest, geschrieben wurde er von einem bekannten US-Militärberater namens Gil Barndollar, Dozent am «Center for the Study of Statesmanship» der «Catholic University of America» in Washington DC. Und natürlich ist man positiv überrascht. Die NATO, dieses weltgrösste Militärbündnis, das bisher nur Angriffskriege vollführt und damit unendliches Leid verursacht hat, kann und soll liquidiert werden – jetzt auch aus US-amerikanischer Sicht?

Wer allerdings weiterliest, kommt dann doch ins Staunen

Die detaillierte Begründung,

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Radikale Volksinitiative: Konsum und Arbeit weniger besteuern

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23-04-19 12:02:00,

Das heutige Steuersystem ist aufwändig und mit allen Abzügen und Vermeidungstaktiken undurchsichtig © springer

Das heutige Steuersystem ist aufwändig und mit allen Abzügen und Vermeidungstaktiken undurchsichtig © springer

Urs P. Gasche / 23. Apr 2019 –

Der Initiativtext steht: Eine Mikrosteuer auf Finanzflüssen soll als Erstes die unsoziale und komplizierte Mehrwertsteuer ersetzen.

Der Initiativtext ist in drei Landessprachen endgültig bereinigt (siehe ganz unten). Hinter der Initiative stehen keine grossen und finanzstarken Lobbys, sondern vier Akademiker, die sich seit einigen Jahren mit einer einfach und automatisch zu erfassenden Steuer auf dem ganzen bargeldlosen Zahlungsverkehr beschäftigen. Im Unterschied zu dieser Mikrosteuer erfasst die seit längerem diskutierte Kapitaltransaktionssteuer oder «Tobin-Tax» lediglich die Börsengeschäfte.

Obwohl der vorgeschlagene Steuersatz im Bereich von kaum bemerkbaren Promillen liegt, sind die Einnahmen nach einer schrittweisen Einführung gross genug, um zuerst die Mehrwertsteuer und dann auch die Stempelsteuer und die Bundessteuer komplett abzuschaffen.

Ein Mikrosteuersatz von 0,3 Promille oder 0,03 Prozent auf jeder elektronischen Belastung und jeder Gutschrift bringt nach sorgfältigen Berechnungen der Initianten einen Ertrag von 60 Milliarden Franken. Damit sind die 23 Milliarden der Mehrwertsteuer, die 22 Milliarden der Bundessteuer und die 2 Milliarden der Stempelsteuer zu ersetzen. Überschüsse der Mikrosteuer würden an die Kantone und Gemeinden gehen.

Zur Kasse gebeten werden in erster Linie Spekulationsgeschäfte mit Aktien, Wertschriftenderivaten und Devisen in astronomischer Höhe, die statt der Realwirtschaft zu dienen vor allem Risiken für das gesamte Finanzsystem verursachen. Bei den Konsumenten werden Transaktionen mit Kreditkarte, einer Postcard oder Zahlungen auf ein Bank- oder Versicherungskonto erfasst.

Angaben der Initianten

2012 belief sich der Zahlungsverkehr allein schon innerhalb des Swiss Interbank Clearing SIC auf insgesamt 95’000 Milliarden Franken, inklusive der Giroüberträge auf Konten, welche Finanzinstitute bei der Schweizerischen Nationalbank unterhalten … Hinzu kommen ein hiesiger Devisenhandel von über 50’000 Milliarden Franken (BIZ-Statistik 2013) sowie sämtliche Transaktionen, welche die Finanzinstitute inhouse und über Korrespondenzbanken abwickeln. Eine offizielle Statistik liegt für diese Bereiche nicht vor. Das Volumen dürfte hier in der Grössenordnung von 35‘000 Milliarden Franken liegen.

«Erhebliche Entlastung für Unternehmen und Haushalte»

Die Überlegung der Initianten: Anstatt wie heute Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger direkt und indirekt mit insgesamt 30 Prozent Steuern und Abgaben zu belasten,

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Die Nachrichtenflut

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23-04-19 12:00:00,

Millionen Nervenzellen feuern, sobald wir die Augen öffnen. Von der Netzhaut ausgehend verbreiten sich diese Signale zu den etwa hundert Milliarden Zellen im ganzen Gehirn. Dennoch ist das meiste der aus elektrischen Strömen bestehenden Information für immer verloren. Nur ein verschwindend geringer Teil wird chemisch in Synapsen gespeichert, jenen Verbindungspunkten zu anderen Nervenzellen, von denen jede Zelle über mehrere Tausend verfügt.

Auch der größte Teil dieser Kurzzeitspeicherung ist vorübergehend, und nur die allerwichtigste Information, abhängig von unserer Aufmerksamkeit und unserem emotionalen Zustand, bleibt als Langzeitgedächtnis erhalten, das erstaunliche Erinnerungsleistungen über Jahrzehnte hinweg vollbringt. Wir empfinden unser Gedächtnis wie ein Videoarchiv unseres bisherigen Lebens, obwohl die biologische Speicherfähigkeit gerade einmal für ein paar Wochen reichen würde.

Dem Schutz vor „Überschreiben“ von Gedächtnisinhalten dient unter anderem der hierarchische Aufbau des Gehirns, zu dem physiologisch schon die Netzhaut gehört. Ein raffinierter Mechanismus von Augenbewegungen sorgt dafür, dass wir unseren Blick auf das Wesentliche richten, vieles wird unbewusst ergänzt, sodass ein großer Teil unseres Gesichtsfeldes überhaupt nur aus einer Illusion besteht.

Das Bildgedächtnis spielte eine überragende Rolle in der Evolution. Die damit verbundene Fähigkeit, dreidimensionale Bewegungsabläufe im Gehirn zu simulieren, war wohl entscheidend dafür, dass wir unter den Tierarten auf der Erde heute eine herausragende Rolle einnehmen. Es ist das Gehirn, was uns zu Menschen macht. Nur aufgrund seiner besonderen Eigenschaften haben sich unsere Intelligenz und schließlich die Zivilisation entwickelt.

Das Gehirn und sein dominierender Kanal, das Sehen, sind ein fantastisches, aber auch filigranes System der Informationsverarbeitung. Es birgt unser gesamtes Wissen, unsere wertvollsten Erinnerungen und charakterisiert uns als Individuum. Angesichts dessen ist es doch gelinde gesagt erstaunlich, wie wenig wählerisch und in welchen Mengen wir heute Information aufnehmen. Das gilt erst recht, weil das Gehirn gar nicht anders kann, als zu lernen, auch bei sogenannter Unterhaltung. Mehr als wir wollen, sind wir das Produkt dessen, was wir wahrnehmen.

Welche Auswirkungen die moderne Informationsgesellschaft auf unsere Art hat, ist uns wohl kaum bewusst. Während des größten Teils der Menschheitsgeschichte hatte unser Gehirn nur wenige Bilder der vertrauten Umgebung zu verarbeiten, selbst Schrift musste erst mühsam erlernt werden. Die möglichen Folgen des exzessiven Konsums von Fernsehen, Computerspielen und digitalen Medien sind eigentlich offensichtlich, werden aber selten thematisiert (1).

Vor allem müssen uns dabei die noch sehr formbaren Gehirne von Kindern und Jugendlichen beunruhigen,

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Im ZDF erreicht die Nato-Feindpropaganda gegen Russland neuen Höhepunkt

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23-04-19 06:14:00,

„Was ist Wahrheit? – Drei Wochen Pressearbeit, und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen.“  (Oswald Spengler)

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Politik der Bundesregierung, der USA und der NATO, die permanent Russland als aggressiven Feind verteufeln, einseitig unterstützend darstellen, ist hier schon vielfach beschrieben worden.1 Das ZDF meldete nun vor kurzem in allem Ernst einen gerade erfolgten Angriff Russlands auf ein NATO-Land, um nach dem ausgelösten Schock das Ganze als eine „realistische Vision“ zurückzunehmen und für die NATO die Aufrüstungs-Trommel zu schlagen. Das ist in einigen Medien bereits kommentiert worden2, soll aber hier in Bezug auf seine Hintergründe genauer betrachtet werden.

Der Vorgang: Claus Kleber, der heißeste kalte Krieger an der Front des ZDF, griff am 4.4.2019 im heute-journal zu einer besonders perfiden Methode emotionaler Überwältigung der Zuschauer. Er eröffnete die spätabendliche Sendung mit der Meldung:
„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“ –

Nachdem er die Zuschauer so gezielt in Schock versetzt hatte – was auch viele empört bestätigten – erlöste er sie gleich wieder mit den Worten:
„Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision. Aber eine realistische. So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten. Und sei er so klein wie Estland. Wenn das in Frage gestellt scheint, würde die Abschreckung brüchig, die seit 70 Jahren den Frieden in Europa sichert. Das Problem ist heute, dass der Bestand des Bündnisses zu seinem 70. Geburtstag brüchiger erscheint als jemals in seiner Geschichte. Einer bisher beispiellos erfolgreichen Geschichte.“ 3

Diese Form der seelischen Überwältigung, den Zuschauer durch Vortäuschen einer schrecklichen Kriegs-Realität zu erschüttern, damit er in der Erleichterung die Notwendigkeit der Nato und der Erhöhung ihrer Militärausgaben bejaht, ist eine neue Dimension der Bewusstseinsmanipulation.

Dabei wird die angebliche ständige Gefahr einer russischen Aggression beschworen, die den östlichen europäischen Staaten drohe, so wie es schon vor einigen Jahren der Ukraine ergangen sei, als sich russische Verbände auf der Krim festgesetzt hätten – eine in dieser Verkürzung raffinierte suggestive Lüge,

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Boykott, das heißt … ?

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22-04-19 10:20:00,

Bild: Martin Abegglen/CC BY-SA-2.0

Was mit dem extrem strittigen und polarisierenden Begriff überhaupt gesagt wird, scheint in der politischen Debatte niemanden zu interessieren

0.1 “Boykott” – kaum ein Begriff sorgt derzeit für mehr Furore. Speziell wenn es um die BDS-Bewegung geht (BDS für: Boycott, Disinvestment, Sanction). Während die BDS-Befürworter auf die Verteidigung der Menschenrechte auch für Palästinenser hinweisen, berufen sich die BDS-Gegner auf Antisemitismus – und schon machen sich deutsche Städteverwaltungen (u.a. in München und Frankfurt) die Hosen voll und verbieten in ihren Räumen Veranstaltungen, in denen Thesen und Forderungen dieser Boykott-Bewegung auch nur – vielleicht ja sogar kritisch! – thematisiert werden. Diskurs-Ethik? Wenn es um “Boykott” geht: pure Sonntags-Reden-Rhetorik.

Kurz: “Boykott”, ein typisch politischer Begriff: wertbeladen, extrem strittig und polarisierend – und notorisch unklar. Und letzteres offenbar mit Bedacht. Jedenfalls fliegen in den diversen Boykott-Debatten nur so die Fetzen; aber was mit der Verwendung dieses Begriffs überhaupt gesagt wird und was nicht, das interessiert in dieser Debatte bisher offenbar niemand.

0.2 Dass in der politischen Auseinandersetzung Klarheit oft gar nicht erwünscht ist, ist nichts Neues. Aber es überrascht doch sehr, wie erschreckend wenig man sich bisher auch in der ganzen angeblich theoretischen (sozial- und politikwissenschaftlichen wie historischen) Boykott-Debatte um diesen Streit-Begriff gekümmert hat. Ist die Furcht, mit einer zu klaren politischen Rede seine Karriere aufs Spiel zu setzen, wirklich immer noch bzw. schon wieder so groß? Feigheit – auch für Akademiker erste Bürgerpflicht?

Eine echte Herausforderung also für jene Art Philosophie, der begriffliche Klarheit am allerwichtigsten ist: der Analytischen. Diese sieht in der Boykott-Debatte nicht ein Arsenal für die Produktion weiterer politischer Totschlagargumente, vielmehr stellt sie, ehe sie sich auf die heiße Bewertung diverser Boykott-Aktionen (i.F. auch kurz: B-Aktionen) einlässt, zuerst einmal klipp und klar die Frage, worum es bei solchen Aktionen überhaupt geht.

0.3 Genau wann ist eine Aktion eine B-Aktion? Nur um diese Definitionsfrage geht es in dieser Skizze. Auf die Frage, wie es um die moralische Bewertung einer so definierten B-Aktion (und dann auch speziell einer BDS-Aktion von der-und-der Art) steht, zu dieser ganz anderen Frage demnächst erneut an dieser Stelle.

1.1 Richten wir also die Frage, wann ein Tun als eine B-Aktion gelten soll,

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Greta for Parliament | KenFM.de

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22-04-19 10:00:00,

Politischer Suizid einer Bewegungs-Ikone.

Von Uli Gellermann.

Irgendwie ist sie doch unsere Greta, die 16-jährige Greta Thunberg, die nette Greta mit den lustigen Zöpfen, die mit dem von ihr initiierten Schülerstreik der Umweltbewegung neue Akzente verschaffte. Immer mehr junge Leute beteiligen sich inzwischen an den Fridays for Future, an jener Bewegung, die am 15.3.2019 eine Million Menschen in über 2.000 Städten, in 125 Ländern, auf allen Kontinenten vereinte. Der SPIEGEL sah sie heroisch: „Greta Thunberg erobert Rom“. Der Deutschlandfunk sieht sie als „Allheilsbotschafterin“. Die Bildzeitung schreibt wohlwollend über die „Die große Greta-Show in Berlin“. Eins ist sicher: Greta ist bewegend, die kann bewegen und bisher fand diese Bewegung unter freiem Himmel statt, auf Straßen und Plätzen. Greta war das sympathische Gesicht einer neuen außerparlamentarischen Opposition.

Nun rief Greta den Wählern in der Europäischen Union zu: „Sie sollen für Leute wie mich wählen, die von der Krise betroffen sein werden“. Diesen Wahlaufruf verkündete jene Klima-Ikone, die ihre Generation gerade in das politische Handeln geführt hatte. Sie ruft zur Wahl zu einem Parlament auf, das von Lobby-Organisationen geradezu umzingelt ist: Rund 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Unter ihnen jede Menge Energiekonzerne. Großkonzerne – die Hauptverursacher der Klima-Katastrophe – zahlen fast nirgends in der EU die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU beträgt durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlen im Schnitt nur 15 Prozent. Und Steuern sind das wesentliche Steuermittel zur Lenkung der Emissionen. Immerhin stammen 56,8 % der Treibhausgasemissionen in der EU aus der Energiegewinnung. Der Weg zum EU-Parlament ist der Weg in den Suizid einer außerparlamentarischen Bewegung. m

Wahrscheinlich ist es zu viel verlangt von einer 16-Jährigen, die immerhin mit Erfolg jede Menge Menschen weit über ihre Generation hinaus für ein wichtiges Menschheitsziel bewegt hat, einen kritischen Blick auf den Parlamentarismus zu erlangen. Aber was ist mit den erwachsenen Oppositionellen? Die LINKE will „Europa anders denken“ und geht mit einer Reihe respektabler Forderungen ins Wahlgefecht. Na, ist man versucht zu sagen: Dann denkt mal schön. Oder in der Abwandlung eines Opa-Spruchs: Der Mensch denkt und der Konzern lenkt. Gleich um die Ecke,

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Aleppo nicht vergessen

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22-04-19 09:55:00,

Syriens Christen erinnern an den Ostertagen an zwei verschleppte Bischöfe. Mor Gregorius Yohanna Ibrahim, Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche, und Boulos Yazigi, Erzbischof der griechisch-orthodoxen Kirche, waren am 22. April 2013 auf dem Weg zu Verhandlungen über die Freilassung eines entführten Priesters bei Aleppo entführt worden. Nach sechs Jahren bangen Wartens gibt es immer noch kein Lebenszeichen von den beiden. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bittet nach seiner Rückkehr von einer Syrien-Reise darum, die Menschen in dem kriegszerstörten Land nicht zu vergessen. Von Rüdiger Göbel.

Als Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz war Schick erst in der vorvergangenen Woche mit einer Delegation in Syrien, um Kriegsopfern und den Kirchen in dem Land ihre Solidarität auszudrücken. Vier Tage war er mit dem für internationale Angelegenheiten zuständigen Bischof der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Tadeusz Wojda, in dem vom Krieg gezeichneten und zerstörten Land. Zur Reisegruppe gehörten auch der Leiter von Caritas International,  Dr. Oliver Müller, und der Direktor der Caritas Polska, Pfr. Marcin Izycki. Die Gruppe hat vor Ort mehrere Caritas-Projekte besucht, für die die Bischofskonferenzen beider Länder eine gemeinsame Schirmherrschaft übernommen haben. Durch die Hilfsmaßnahmen erhalten Familien im stark zerstörten Ostteil von Aleppo Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Kinder, die während der jahrelangen militärischen Kämpfe um die von islamistischen Kampfgruppen besetzten Bezirke keine Schule besuchen konnten, bekommen die Möglichkeit, ergänzenden Unterricht zu besuchen, um Grundkenntnisse in elementaren Fächern Arabisch, Englisch und Mathematik zu erlangen. Ein Mikrokredit-Projekt vermittelt Darlehen für den Aufbau von Handwerksgewerbebetrieben.

 

Auf der Homepage des Erzbistums Bamberg und im Weltkirche-Blog von katholisch.de hat Ludwig Schick seine Eindrücke aus Syrien ausführlich geschildert. Die kirchlichen Nachrichtenagenturen KNA und epd haben in mehreren Meldungen und Interviews über die Reise berichtet. Eine einfache Google-Recherche zeigt: Nicht eine deutsche Zeitung hat die Informationen des Bamberger Erzbischofs aufgegriffen und die Informationen aus erster Hand weitergegeben.

 

Zu den prägendsten Eindrücken in Syrien habe gehört, so Schick, „wie stark sich die Christen vor Ort für die ärmsten und schwächsten Menschen im Land einsetzen“. Die Projekte, die er und seine Gruppe in Aleppo hätten besuchen können, „lassen eine tiefe Nächstenliebe spüren, die in die ganze Gesellschaft ausstrahlt. Darüber hinaus haben wir gehört, wie Pfarrer, Ordensfrauen und Ordensmänner auch in extremen Situationen während des Krieges bei ihren Gemeinden ausgeharrt haben.

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