Videohinweise Spezial zur EU-Urheberrechtsreform – Artikel 13 – www.NachDenkSeiten.de

Videohinweise Spezial zur EU-Urheberrechtsreform – Artikel 13 – www.NachDenkSeiten.de

20-06-18 06:59:00,

Videohinweise Spezial zur EU-Urheberrechtsreform – Artikel 13

Veröffentlicht in: Videohinweise

Noch wenige Stunden – morgen steht das neue Urheberrecht in der EU zur Abstimmung. Tobias Riegel berichtete dazu auf den NachDenkSeiten. Da die Zeit drängt und zum Thema auch einige interessante Videobeiträge vorliegen, möchten wir Ihnen heute noch eine Spezialausgabe unserer Videohinweise anbieten. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist. (CG/JB)

  • Am 20. Juni stimmt das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Urheberrecht ab. Die Stimmen von 10 Abgeordneten werden darüber entscheiden, ob das Internet in der EU offen und frei von Zensur bleibt. Lassen Sie die Parlamentarier wissen, dass Sie ihre Hilfe brauchen, um das Internet vor Überwachung und Zensurmaschinen zu schützen – als Verteidiger der EU Bürger/innen. Geben Sie ihnen die Kraft Helden zu sein!
    Quelle: #SaveYourInternet #DeleteArt13
  • Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!
    Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.
    Memes, Remixe oder einfach nur Links auf andere Webseiten: Stimmen am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments genügend Abgeordnete für die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht, dann verändern sie grundlegende Elemente der Netzkultur, mit zahlreichen Auswirkungen. Letzte Woche sah es noch nach einer „haarscharfen Mehrheit“ für die umstrittenen Regeln aus, sagte die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) voraus. Melden sich in den nächsten Tagen aber ausreichend viele Bürger bei ihren Parlamentariern, könnten einige von ihnen durchaus ihre Meinung ändern. Der Abstimmung im Rechtsausschuss folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Aber in der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Und wenn das EU-Parlament für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht votiert, dann wären beide schlechten Ideen in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission gesetzt.
    Die Regeln sind Teil der EU-Urheberrechtsreform, die der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebracht hat. Sie sollen die Vergütung von urheberrechtlich geschütztem Material ans Internet-Zeitalter anpassen und sicherstellen,

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„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht – www.NachDenkSeiten.de

„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht – www.NachDenkSeiten.de

20-06-18 06:56:00,

„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Überwachung, Europäische Union, Strategien der Meinungsmache

Die EU plant eine Zeitenwende: Künftig sollen Inhalte noch vor der Veröffentlichung im Internet herausgefiltert – also zensiert – werden. Die Einführung dieses gefährlichen Prinzips wird von der EU mit dem „unverfänglichen“ Schutz des Urheberrechts verknüpft. Wird das Prinzip der prophylaktischen Löschung vor einer Veröffentlichung jedoch erst einmal akzeptiert, kann es zukünftig auch potenziell zur politischen Zensur genutzt werden. Die Strategie der harmlos formulierten, aber vielseitig einsetzbaren Regelungen nutzen die EU-Institutionen nicht das erste Mal im Zusammenhang mit versuchter Meinungsunterdrückung. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn sich die EU-Institutionen mit dem Internet befassen, erzeugen sie oft eine Stimmung der Bedrohung: „Das Netz“ erscheint dann meist als ein Hort des Extremismus, des Populismus, der Hasssprache, der „Feinde Europas und der Demokratie“, der Fake News, der Russen-Propaganda und der Urheberrechtsverletzung. Dass das Internet auch Chance, revolutionäres Element der Aufklärung und sehnsüchtig erwartete Alternative zu dominierenden Medienmonopolen ist, das wird in Brüssel meist negiert. Dementsprechend behandeln die EU-Institutionen den Komplex Internet und die dort verfügbaren „gefährlichen“ Informationen wie einen Feind. Vor diesem Feind müssen die Bürger, die EU-Werte oder nun die Entertainment-Industrie „geschützt“ werden.

Eine neue und in ihren Folgen potenziell dramatische „Schutz“-Maßnahme bezieht sich auf das Urheberrecht: Am 20. Juli stimmt der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf zum Schutze des Urheberrechts ab und stellt damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Entschieden wird nichts weniger, als darüber, ob zukünftig Daten vor(!) der Veröffentlichung unterdrückt werden sollen.

Wird das ganze Internet gefiltert?

Laut EU-Vorschlag sollen, wie der Branchenverband der Internetwirtschaft Bitkom erklärt, Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren – egal ob Text, Bild, Musik oder Video. Von der Maßnahme betroffen wären laut Bitkom unzählige Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, darunter Foren, wo sich z.B. Patienten oder Hobbybastler austauschen,

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Der totale Krieg

Der totale Krieg

20-06-18 06:55:00,

Auf seinen Rechnern spielt das Pentagon den totalen Krieg mit Iran – und verliert
von Mohammad Ballout und Walid Sharara

Herr Al Khalidi, ist die Aufkündigung des Atomvertrages mit dem Iran Teil einer Strategie? Welche Beweggründe gibt es dafür, welche Auswirkungen wird das auf den aktuellen syrischen Konflikt haben? Und gibt es innerhalb der US-Administration bei dieser Entscheidung Übereinstimmung?

Man sieht diese Entscheidung als Einlösung eines Wahlversprechens, das Trump seinen Anhängern gegeben hatte. Damit soll bewiesen werden, dass er sich an seine Versprechen aus dem Wahlkampf hält. Die Antwort auf die tatsächlichen Beweggründe hinter dieser Entscheidung ist die absolute Feindschaft gegenüber dem iranischen Regime. Weder durch die Ernennung von Mike Pompeo zum Außenminister noch durch die Einsetzung von John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater hat sich diesbezüglich die ideologische Haltung von Trump und von vielen der amerikanischen Führungskräfte geändert.

Es geht um eine 180-Grad-Kehrtwende der amerikanischen Strategie gegenüber dem Iran. Die Aufkündigung des erwähnten Vertrages beweist das. Was will man damit erreichen?

Es sieht aus, als solle der Druck auf den Iran erhöht werden, um das Regime in Teheran zu Fall zu bringen.

Mittel sind die Wirtschaftssanktionen und die Unterstützung/Organisation von Aktionen, die die innere Sicherheit des Landes bedrohen.

Das Ziel des Dreigespanns Trump-Pompeo-Bolton, mitsamt ihren Unterstützern in Israel und am Golf, ist also, die iranische Führung zu stürzen. Unklar bleibt: Wie werden sie sich verhalten, falls es zu einer totalen Konfrontation kommt? Bei so einem „großen Plan“ kann sich die Entwicklung leicht verschärfen.

Wichtige Gruppen innerhalb der amerikanischen Administration sind gegen einen totalen Krieg mit Teheran. Klar ist auch, dass Trump versucht, sich aus den Fesseln des so genannten „tiefen Staates“ in den Nachrichtendiensten, im Pentagon und bei der Nationalen Sicherheitsbehörde zu befreien. Vor sechs Monaten saßen noch vier Generäle auf den wichtigsten Posten der Nationalen Sicherheitsbehörde.

Jetzt haben wir John Bolton, einen Ideologen, der sich von der realexistierenden Welt gelöst hat. Der alles nur durch seine ideologische Brille und daher nichts von dem sieht, was wir sehen. Und wir haben Mike Pompeo, der aufgrund seiner langjährigen Arbeit in der Armee und bei den Geheimdiensten von seinen grenzenlosen Fähigkeiten überzeugt ist. Der Präsident hat mit den Einschätzungen dieses Duos viele Gemeinsamkeiten, wird aber nun doch häufiger zu Entscheidungen bei Themen gedrängt,

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Tagesdosis 19.6.2018 – Die Schauprozesse der Wikipedia Junta | KenFM.de

Tagesdosis 19.6.2018 – Die Schauprozesse der Wikipedia Junta | KenFM.de

20-06-18 06:53:00,

Tagesdosis 19.6.2018 – Die Schauprozesse der Wikipedia Junta | KenFM.de

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Passiert gerade wirklich etwas? Das #Fake-Ereignis

Passiert gerade wirklich etwas? Das #Fake-Ereignis

20-06-18 06:39:00,


Sylvia Sasse / 19. Jun 2018 –

Fake-Ereignisse sind nicht bloss Fake-News, sie erschüttern das Verhältnis von Politik, Realität und Medien auf eine andere Weise.

Red. Sylvia Sasse, die Autorin dieses Essays, lehrt Slavistische Literaturwissenschaft an der Universität Zürich und ist Mitbegründerin sowie Mitglied des Zentrums Künste und Kulturtheorie (ZKK). Sie ist Herausgeberin von «novinki» und von «Geschichte der Gegenwart».

Nach 59 Folgen House of Cards und damit nach Hunderten von Intrigen, Lügen und Desinformationskampagnen fragt die aktuelle Wahlkampfmanagerin des amerikanischen Serienpräsidentenpaars Underwood irritiert: «Passiert gerade wirklich etwas?» Sie weiss es nicht. Sie weiss nicht, ob die gemeldete Bedrohung durch einen verschwundenen LKW-Transporter, der radioaktives Material geladen hat, vom eigenen Wahlkampfteam zur Anheizung der Angst vor Terror und damit zur Siche­rung von Wählerstimmen inszeniert wurde. Oder ob es doch «echte» Terroristen sind, die den Transporter gestohlen haben? Oder ob es überhaupt nur eine Meldung, nur ein Gerücht ist.

Die Unsicherheit ist durchaus berechtigt, denn in der politischen Trickkiste der Underwoods werden nicht nur bedrohliche Ereignisse inszeniert, die Wählerstimmen sichern sollen, sondern es werden Kollegen oder kritische Journalistinnen reihenweise aus dem Weg geräumt. Diese Morde werden vom Team Underwood wahlweise als Selbstmorde oder als Unfälle vorgetäuscht. Alles, was Frank und auch Claire Underwoods Karriere gefährden könnte, wird manipuliert: umgedreht, umgewertet, weginszeniert oder hineininszeniert.

Als Kevin Spacey, der Frank Underwood darstellt, im Zuge der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 gefragt wurde, wie eine mögliche TV-Debatte zwischen ihm als Frank Underwood und Donald Trump verlaufen würde, blieb er in seiner Rolle und antwortete: «Er [Trump] würde gar nicht hinkommen. Auf dem Weg würde es einen schrecklichen Unfall geben. Schrecklich und sehr traurig.»

Das Fake-Ereignis

Dass Fake-Ereignisse nicht bloss in Filmen vorkommen, hat Ende Mai der in Kiev vorgetäuschte Mord am russischen Schriftsteller Arkadij Babčenko auf erschreckende Weise vorgeführt: mit Maskenbildnern, echtem Blut, Einschusslöchern auf dem T-Shirt, Polizei, Ärzten, Krankenwagen, Pressemitteilung. Er hat uns daran erinnert, dass wir es nicht nur mit Fake-News, also mit der medialen Erfindung von Ereignissen, die nicht stattgefunden haben, zu tun haben können, sondern auch mit Fake-Ereignissen, also mit Ereignissen, die zwar stattfinden, aber nur so tun «als ob». Sie finden statt, aber sie sind nicht das, was sie zu sein scheinen,

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