Ecuador entzieht Wikileaks-Gründer Julian Assange das Recht auf Asyl

Ecuador entzieht Wikileaks-Gründer Julian Assange das Recht auf Asyl

31-07-18 06:51:00,

Bild: By Cancillería del Ecuador [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons   Bild: flickr

Julian Assange ist als Urheber der Enthüllungsplattform Wikileaks weltweit bekannt. Ecuador entzieht ihm nun das Asyl. Vergewaltigungsvorwürfe aus Schweden stellten sich inzwischen als haltlos heraus. Würden die USA seine Auslieferung beantragen?

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Von Friedrich Langberg

Was genau ist Wikileaks?

Wikileaks ist eine Art Wikipedia, auf der Dokumente abrufbar sind, die eigentlich strenger Vertraulichkeit unterliegen. Julian Assange beschafft also keine Informationen, sondern bietet „Whistleblowern“ eine Plattform für deren Publikation. Whistleblower sind Insider, die Missstände öffentlich machen, welche eigentlich der Geheimhaltung unterliegen. Der wohl bekannteste unter ihnen ist Edward Snowden. Dieser hat brisante Informationen über das Vorgehen des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes, der NSA, publik gemacht. Deshalb sitzt er seit inzwischen 5 Jahren in Russland fest, das ihm Asyl gewährte.

Informanten Assanges bekamen harte Strafen

Leute, die Assange mit Informationen versorgt haben, wurden bzw. würden zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Bradley Manning etwa, ein damaliges Mitglied der US-Streitkräfte, hätte ursprünglich 35 Jahre absitzen müssen. Ein großer Teil der Strafe jedoch wurde noch unter Obama nachgelassen. Er hatte das weitverbreitete Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten vom Helikopter aus auf irakische Zivilisten schießen. Dass auch Edward Snowden nicht mit ein paar Sozialstunden in der Straßenreinigung davonkäme, liegt auf der Hand. Bei Assange ist das nicht ganz so leicht zu sagen.

Was hätte Assange selbst zu befürchten?

Die USA betrachten WikiLeaks und Assange als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Da dieser die Informationen aber nicht selbst beschafft, sondern nur veröffentlicht hat, ist eine Verurteilung gar nicht so sicher. Die USA zogen sogar ein Gesetz aus dem Jahre 1917 in Erwägung, das sich mit Kriegsspionage beschäftigt. Nach dem Krieg jedoch wurde es nie mehr mit Erfolg bemüht, weshalb ein erneuter Anlauf ausblieb. Assange selbst beruft sich auf den in den USA zumindest formal sehr hochgehaltenen Freedom of Information Act.

Nun traut man amerikanischen Geheimdiensten inzwischen sehr vieles zu. Auch jemanden so verschwinden zu lassen, dass es „wie ein Unfall aussieht“. Aber: Wikileaks hat eine Drohung ausgesprochen, die man offensichtlich ernst nimmt.

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Fundstück: Fassadendemokratie und Tiefer Staat – Ernst Wolff und Ullrich Mies im “Wartesaal” Besigheim | www.konjunktion.info

Fundstück: Fassadendemokratie und Tiefer Staat – Ernst Wolff und Ullrich Mies im “Wartesaal” Besigheim | www.konjunktion.info

31-07-18 02:44:00,

Aus dem Begleittext zum Youtube-Video:

Die Herausgeber und Autoren des Buches “Fassadendemokratie und Tiefer Staat” teilen die Überzeugung, dass sich die westlich parlamentarischen Demokratien im Niedergang befinden und in ihrem aktuellen Status zu Fassadendemokratien verkommen sind. Bei den westlichen Demokratien handele es sich längst um inszenierte Demokratieveranstaltungen für die Öffentlichkeit. Die reale Macht gehe von einem Tiefen Staat “hinter dem Theatervorgang” aus.

Insbesondere die Ausführungen von Ullrich Mies, der den Tiefen Staat mit dem eigentlich besseren Namen Permanenter Staat bezeichnet, sind allen ans Herz gelegt:

An dieser Stelle sei nochmal auf das Interview auf Im Gesprae.ch mit Ernst Wolff verwiesen: #1 Einzelinterview: Ernst Wolff zu Schere im Kopf – Mainstreammedien und die Finanzindustrie: Neutrale Berichterstattung oder gekaufte Abhängigkeit?

Quelle:
Fassadendemokratie und Tiefer Staat – Ernst Wolff und Ullrich Mies im “Wartesaal” Besigheim

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

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Die Glaubensdiktatur

Die Glaubensdiktatur

31-07-18 12:04:00,

Dieser Beitrag befasst sich also nicht mit Fake News, Euphemismen oder mit der Orwellschen Sprache. Diese Mittel, so verwerflich sie sind, unterminieren nicht die wissenschaftliche Methode. Die Korruption der wissenschaftlichen Methode liegt anderswo und wird selten wahrgenommen.

Ein Beispiel soll diese Aussage belegen. Es handelt sich um eine Aussage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die belegt, wie unverfroren der Sicherheitsrat die Faktenlage missachtet.

Mehrfach deklarierte der Sicherheitsrat, dass „internationaler Terrorismus eine der ernsthaftesten Bedrohungen des [Welt-]Friedens und der Sicherheit” sei. Der Sicherheitsrat stellte damit eine vermeintliche Kausalität zwischen dem „internationalen Terrorismus” (wie immer dieser Begriff verstanden wird) und dem Weltfrieden und der Sicherheit (wie immer diese Begriffe verstanden werden) als nachgewiesene Tatsache dar. Wir können vorerst die genaue Bedeutung der einzelnen Begriffe offen lassen.

Zunächst nehmen wir einfach zur Kenntnis, dass der Sicherheitsrat eine faktische Feststellung gemacht, die er als eine offenkundig nachgewiesene Tatsache geäußert hat. Das hat er ohne jeglichen Vorbehalt und ohne Hinweise auf Belege sowie mehrfach gemacht (1). (siehe auch Anhang). Fragen dazu seitens der Mitgliedstaaten gab es nicht.

Aufgrund dieser Behauptung verordnete der Sicherheitsrat allen Staaten, in ihrem eigenen Bereich gesetzliche Maßnahmen gegen die beschworene Bedrohung des internationalen Terrorismus vorzunehmen. Diese gesetzlichen Maßnahmen schwächen die Rechtssicherheit der Bewohner und ermöglichen den Aufbau eines Überwachungsstaates. Die Behauptung des Sicherheitsrats hat also erhebliche und schädliche Folgen.

Der Sicherheitsrat ignorierte durch sein Vorgehen die wissenschaftliche Methode, das heißt, Schlüsse und politischen Maßnahmen auf Fakten zu begründen. Stattdessen einigte er sich auf diese Formulierung, um bestimmte politische Ziele zu verfolgen. Das ist zwar nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Obrigkeit Fakten dekretiert: Die Kirche und Könige nutzen seit jeher völlig unbegründete Behauptungen, um ihre Macht zu stärken.

Beim UN-Sicherheitsrat haben wir trotzdem eine neue Entwicklung. Denn alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen übernahmen diese Erklärung als bare Münze und zwar nicht bloß rhetorisch, sondern durch die Verabschiedung gesetzlicher Maßnahmen. Aus einer politisch motivierten Behauptung wurde ein Glaubenssatz an die Unfehlbarkeit und Aufrichtigkeit des Sicherheitsrats.

Wenn die politische und intellektuelle Elite einer Nation selbst nicht mehr gewillt ist, zwischen Autoritätsglauben und empirisch begründeten Tatsachen zu unterscheiden, wird diese Elite zur Gefahr für die Gesellschaft, weil sie dem Irrationalismus verfallen ist.

Es gibt im Grunde kaum einen Unterschied zwischen dem Glauben an die Unfehlbarkeit und Aufrichtigkeit einer menschlichen oder einer göttlichen Autorität.

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Die Macht der Symbole

Die Macht der Symbole

31-07-18 12:00:00,

Lippmanns Leben begann vielversprechend und voller Möglichkeiten. Er wuchs in wohlhabenden New Yorker Verhältnissen auf, besuchte eine Privatschule und studierte in Harvard. In seiner Jugend liebäugelte er zunächst noch mit sozialistischen Ideen, verstand sich später aber „zunehmend als Sozialingenieur“ und setzte „seine Hoffnung auf die Managerelite, die er als Gegenspieler der Eigentümer sieht“ – so beschreiben es die Ökonomieprofessoren Walter Ötsch und Silja Graupe in ihrer lesenswerten Einführung zur diese Woche erschienenen deutschen Neuausgabe von „Die öffentliche Meinung“.

Lippmann, so die beiden Professoren, strebte eine globale Vorherrschaft der USA an; amerikanische Konzerne sollten im Ausland „nicht via Staat, sondern via neu zu errichtenden internationalen Kommissionen agieren.“ Willkommen bei IWF, Weltbank & Co., könnte man da 100 Jahre später ergänzen. Denn Lippmann äußerte solche Ansichten in Buchform tatsächlich schon 1915, da war das „Wunderkind“ gerade einmal 26 Jahre alt – und bereits voller Ideen, wie man der amerikanischen Demokratie (und Industrie) weltweit Geltung verschaffen kann.

Gegen Ende des Ersten Weltkrieges wurde Lippmann für die US Army in London stationiert und verfasste dort Flugblätter, die hinter den feindlichen Linien abgeworfen wurden. In dieser Zeit ernannte ihn der US-Kriegsminister zum Generalsekretär einer gut 100-köpfigen geheimen Studiengruppe, die den kommenden Friedensvertrag vorbereiten sollte – und damit letztlich die Welt-Nachkriegsordnung. In diesem Gremium entstand US-Präsident Woodrow Wilsons berühmter 14-Punkte-Plan, laut Lippmann der Versuch, ein „gemeinsames Bewusstsein in der ganzen Welt anzubahnen“.

Die Studiengruppe war organisatorisch und personell ein direkter Vorläufer des 1921 gegründeten Council on Foreign Relations, wo bis heute und mit großem Erfolg die Sichtweise eines maßgeblichen Teils der US-Geld- und Konzernelite in amerikanische Außenpolitik übersetzt wird.

Walter Lippmann ist nicht weniger als ein Vordenker am Beginn des amerikanischen Imperiums gewesen. Seine sozialwissenschaftlichen Gedanken, die er im 1922 erschienenen Klassiker „Die öffentliche Meinung“ ausgebreitet hat, sind ein Schlüssel zum Verständnis der heutigen Gesellschaft – nicht nur in den USA.

Im Zentrum steht seine Überlegung, dass Menschen den größten Teil der Wirklichkeit nicht über ihre eigenen Sinne erfahren, sondern durch Erzählungen anderer, vor allem der Medien, wo mittels Vereinfachungen, Vorurteilen und Stereotypen (Lippmann prägte dieses Wort) Stimmung gemacht werde. Er nennt es die „Einfügung einer Pseudoumwelt zwischen Mensch und Umwelt“ (S. 64). Das Verhalten des Menschen sei „die Reaktion auf diese Pseudoumwelt“ und daher leicht manipulierbar.

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Tagesdosis 31.7.2018 – Das war der freie Westen! | KenFM.de

Tagesdosis 31.7.2018 – Das war der freie Westen! | KenFM.de

31-07-18 11:58:00,

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Julian Assange steht vor der Auslieferung aus dem Botschaftsasyl an Großbritannien und damit letztlich an die USA. Das ist kein juristisches Detailproblem des Völkerrechts. Es ist Ausdruck eines fundamentalen Problems der westlichen Welt.

Zu Zeiten des Kalten Krieges waren die Rollen klar verteilt, zumindest in der Selbstwahrnehmung des Westens: Der Ostblock hatte politische Gefangene, Dissidenten, und bestand aus einer Bevölkerung, die nur auf eine gute Gelegenheit wartete, in den „Freien Westen“ zu fliehen. Im Osten gab es Unterdrückung und Mangel, im Westen Meinungsfreiheit und und prall gefüllte Supermärkte. Ost-Flüchtlinge wurde gerne als von der „Freiheit“ überwältigte Menschen dargestellt, die sich verwundert die Augen rieben, ob der Möglichkeit, den Staat zu kritisieren und der langen Regale voller verschiedener Käsesorten in den glänzenden Supermärkten . Flüchtlinge waren Menschen, die leicht desorientiert vor Glück in der bunten Vielfalt des „American Way of Life“ aufblühten, stets überfordert von den Möglichkeiten, die sich ihnen plötzlich boten. „Alles so schön bunt hier“, wie Nina Hagen das kritisch und dankbar zugleich formulierte. Die westliche Pop Musik, in die sie geflüchtet war, war Ausdruck und Botschaft des Systems: Alles ist möglich, und es macht so viel mehr Spaß als im grauen Osten. Jeans und LPs waren die wirksamsten Wunderwaffen des Kapitalismus, Erscheinungsform einer vitalen Gesellschaft, die im Selbstverständnis wenig Schattenseiten hatte, die zudem meist als Preis der Freiheit dargestellt wurden. Insbesondere Kalifornien mit seiner gefühlten Hauptstadt Hollywood war das verheißene Land der Menschheit, die realexistierende Möglichkeit, nach eigener Facon selig zu werden, seinem ganz eigenen „Pursuit of Happiness“ zu folgen, was, weltweit einzigartig, jedem Individuum von der amerikanischen Verfassung garantiert wurde. Die Rolling Stones, die Beatles, die Doors und viele andere lieferten den Soundtrack zu dieser Kultur. Auch im Vietnamkrieg, dem Menetekel des westlichen Selbstverständnisses.

Als Bestätigung dieses Selbstbilds gab es den ungarischen Erzbischof und Primas Joszef Mindszenty, der sich gegen den Faschismus und den Kommunismus gewehrt hatte und nach dem von den Sowjets gewaltsam niedergeschlagenen Aufstand 1956 in die US Botschaft flüchtete. Mindszenty hatte zuvor in einem aufsehenerregendem Schauprozess alle Vorwürfe gestanden,

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US-Stützpunkte in Deutschland sind abhängig von russischer Energie

US-Stützpunkte in Deutschland sind abhängig von russischer Energie

31-07-18 07:10:00,

Bild: Nord Stream 2 / Axel Schmidt

Nord Stream 2 versetzt amerikanische Transatlantiker weiter in Unruhe, es geht um geopolitische Macht, Europa ist ein Schlachtfeld im Energiekrieg

Eines der Felder, auf der Donald Trump neben dem Wettrüsten und Sanktionen einen antirussischen Kurs zu fahren scheint, ist die Energiepolitik. Das wurde deutlich, als er Deutschland zur Zeit des Nato-Gipfels als einen “Gefangenen Russlands” bezeichne, weil es Milliarden an Russland für dessen Gas zahlt und noch dazu die Abhängigkeit mit der Pipeline Nord Stream verstärken will, während an den Ausgaben für militärische Sicherheit gespart werde und man sich auf die USA verlasse. Irgendwie scheint man sich auch durch das Treffen Trump und Junckers geeinigt zu haben, dass die Nord Stream gebaut wird, Deutschland aber auch mehr Flüssiggas von den USA kaufen und dafür einen Hafen bauen soll (NATO, Nord Stream und Europa: Geschäftsabschlüsse zählen).

Tatsächlich ist im Vergleich zum russischen Gas das amerikanische LNG viel teurer. Und würde Nord Stream noch mehr russisches Gas nach Europa pumpen – faktisch wird sich der Erdgasimport auf 110 Milliarden Tonnen verdoppeln -, dürfte dies noch einmal an der Preisschraube etwas ändern. Die wenigen europäischen LNG-Terminals sind wegen der Preise nicht einmal zu einem Viertel ausgelastet. Das wird der geplante Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel, der in dem Deal mit Trump gegen Nord Stream für fast eine halbe Milliarde Euro gebaut werden soll, nicht ändern, sondern auch nur die Kosten verschärfen, wenn die EU bzw. Deutschland nicht amerikanisches Flüssiggas subventionieren will (Flüssigerdgas: Erzwingen die USA den Abschied von der Marktwirtschaft?).

Die Frage wird noch sein, ob der amerikanische Kongress Gesetzesvorlagen wie diesen zur Energiekooperation” verabschieden wird, die die Abhängigkeit der europäischen Nato-Partner von russischer Energie reduzieren wollen, das seine Energieressourcen als “geopolitische Waffe” nutze, während man selbst nur im Rahmen einer “transatlantischen für Energiesicherheit durch Zugang zu verlässlichen, verschiedenartigen und günstigen Energieressourcen sorgen wolle, was bedeutet, “die Energieexporte aus den USA nach Europa zu erhöhen”. Wer sich am Bau von russischen Pipelines – eben Nord Stream – beteiligt, in solche Projekte investiert oder auch nur Informationen bereitstellt, soll mit Sanktionen belegt werden. Das erscheint manchen Amerikanern noch als einzige verbliebene Möglichkeit, Nord Stream zu verhindern.

Schon letztes Jahr lieferte Russland ein Drittel der Gasversorgung für die gesamte EU.

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Buchtipp: “Die öffentliche Meinung” von Walter Lippmann | KenFM.de

Buchtipp: “Die öffentliche Meinung” von Walter Lippmann | KenFM.de

30-07-18 07:17:00,

Walter Lippmann gilt als einer der wichtigsten politischen Autoren des 20. Jahrunderts und seine glänzende Analyse ist heute aktueller denn je: Wer begreifen will, wie die Methoden zur Meinungsmanipulation funktionieren und sich gegen den Zugriff auf die eigenen Vorstellungswelten und Meinungsbildung wehren will, kommt an der Lektüre seines Klassikers „Die öffentliche Meinung“ nicht vorbei.

Weitere Informationen, Leseprobe und Kommentar des Herausgebers Walter Ötsch finden Sie auf www.westendverlag.de

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Veröffentlicht am: 30. Juli 2018

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USA: 717 Milliarden US-Dollar für das Kriegsministerium für 2019 geplant – und das sind nur die offiziellen Zahlen | www.konjunktion.info

USA: 717 Milliarden US-Dollar für das Kriegsministerium für 2019 geplant – und das sind nur die offiziellen Zahlen | www.konjunktion.info

30-07-18 03:03:00,

Am vergangenen Donnerstag hat der US-Kongress den 2019er National Defense Authorization Act (NDAA) mit 359 zu 54 Stimmen verabschiedet. Der NDAA (Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung) bestimmt das Budget des US-Kriegsministeriums als Bundesgesetz. Wenn auch der US-Senat – wovon auszugehen ist – dem 2019er NDAA zustimmt, kann der militärisch-industrielle Komplex in den USA im kommenden Jahr über offiziell 717 Milliarden US-Dollar verfügen. Dabei sind Positionen wie die laufenden Kosten der Atombomben, die im Energiehaushalt versteckt werden, noch nicht eingerechnet:

Von den insgesamt 717 Milliarden US-Dollar würde das Gesetz 616,9 Milliarden US-Dollar für das Basis-Pentagon-Budget, 21,9 Milliarden US-Dollar für Nuklearwaffenprogramme des Energieministeriums und weitere 69 Milliarden US-Dollar für Kriegsausgaben aus dem Overseas Contingency Operations-Konto genehmigen.

(Of the total $717 billion, the bill would authorize $616.9 billion for the base Pentagon budget, $21.9 billion for nuclear weapons programs under the Energy Department, and another $69 billion in war spending from the special Overseas Contingency Operations account.)

Zudem kann das Imperium mit dem neuen NDAA 13 neue Kriegsschiffe, 77 F-35-Kampfjets und “neue U-Boot-gestützte Atomsprengköpfe” anschaffen.

Die Frage, wie die Kosten für diese offiziellen 717 Milliarden US-Dollar gestemmt werden sollen, wurde naturgemäß nicht gestellt. Solche Fragen der Finanzierung kommen nur bei Sozial- oder Umweltschutzthemen auf.

Das Durchwinken des 2019er NDAA durch den Kongress erfolgte nur wenige Tage nach einem als hysterisch zu bezeichnenden Twitter Post Donald Trumps, der in Großbuchstaben den Iran davor warnte, die USA zu bedrohen:

Twitter Trump zu Iran - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt TwitterTwitter Trump zu Iran - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Twitter Trump zu Iran – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Was Trump in seinem Tweet nicht erwähnte, ist, dass die sogenannte “Drohung” des Irans gegen die USA erfolgte, nachdem ein Reuters-Bericht veröffentlicht worden war, in dem zu lesen war, dass das Weiße Haus – angeführt vom Außenminister Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton – geheime Anstrengungen unternimmt, um im Iran “Unruhen zu schüren”, die man auch als klassische Regime Change Bemühungen bezeichnen kann.

Inmitten der weiter zunehmenden Spannungen zwischen Teheran und Washington, ausgelöst von den Kriegstreibern in den USA, findet man einen kleinen Lichtblick im neuen NDAA bzgl.

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Wagenknecht startet Mitte-links-Sammlungsbewegung

Wagenknecht startet Mitte-links-Sammlungsbewegung

30-07-18 02:57:00,

Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Linken am am 10. Juni 2018. Bild: Jakob Huber/CC BY-NC-SA 2.0

Allianz soll am 4. September offiziell bekanntgegeben werden. Unterstützung von SPD-Abgeordneten Bülow

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat den Start ihrer seit Wochen erwarteten Sammlungsbewegung bekanntgegeben. Die Allianz von linken und Mitte-links-Kräften soll am 4. September starten, gab die Politikerin gestern in ihrem wöchentlichen Newsletter bekannt. “Bereits vor diesem Termin werden wir mit unserer Website online gehen, auf der du dich dann für regelmäßige Informationen registrieren kannst und Informationen zum Mitmachen erhältst”, heißt es in der Mail.

Die Linken-Politikerin rief ihre Anhänger zugleich auf, das Projekt “bei Freunden und Bekannten” bekannt zu machen, offenbar in Anlehnung an die Basisbewegung des britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn.

Während Wagenknecht wegen ihres Vorhabens intern stark unter Beschuss des Reformerflügels steht, bekam sie in den vergangene Wochen durchaus auch Unterstützung.

In einem Gastbeitrag für den Berliner “Tagesspiegel” sprach sich nun auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow für eine neue Zusammenarbeit der linken und Mitte-links-Kräfte aus. Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existierten nicht und hätten bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz gefunden. Zu stark seien die gegenseitigen Beißreflexe gewesen, die trotz der rechten Bedrohung und trotz der eigenen Verluste bei Wahlen weiter dominierten.

“Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp eine Million, sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert”, schreibt der Dortmunder Sozialdemokrat. 1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7 Prozent, gut zehn Jahre später dann nur noch 45,6 Prozent und 2017 nur noch 38,6 Prozent der Stimmen, so Bülow weiter.

“Wo bleibt das linksliberale oder grün-alternative Angebot außerhalb der starren Parteistruktur?”, fragt Bülow. Natürlich müsse man auch über strittige Themen, wie über den Umgang mit Flüchtlingen, streiten: “Aber begreifen wir endlich, wie ernst die Lage ist und wen es wirklich zu bekämpfen gilt.” Es seien mächtige Lobbygruppen, die mit der Willfährigkeit eines großen Teils der Politik das Soziale aus der Marktwirtschaft längst gestrichen hätten. “Wir müssen nicht nur gegen Nationalismus und Rassismus, sondern gleichzeitig gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Zerstörung der Lebensgrundlagen angehen”, so Bülow weiter: “Dazu brauchen wir Mut –

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Wenn es stimmt, ist es DIE Sensation!

Wenn es stimmt, ist es DIE Sensation!

30-07-18 02:40:00,

Für den Laien ein Bildrätsel, für den Wissenschaftler ein Zukunftstraum
© LM

Für den Laien ein Bildrätsel, für den Wissenschaftler ein Zukunftstraum

Christian Müller / 30. Jul 2018 –

Nicht zum ersten Mal wird Fortschritt beim Bau von Fusionsreaktoren gemeldet. Die neue Information stammt aus Militär-naher Quelle.

Anlass für neue Erfindungen war schon oft der Krieg. Wie wird man überlegen, um den Feind zu schlagen? Was braucht es dazu an neuer Technik? Auch die Atomenergie wäre nicht so schnell nutzbar geworden, wäre nicht der Zweite Weltkrieg gewesen und mit ihm die Forschungsarbeit an neuen Techniken.

Vielleicht ist es auch jetzt wieder so: Die US-amerikanische Lockheed Martin Corporation ist mit über 47 Milliarden Dollar Jahresumsatz und rund 100’000 Mitarbeitenden einer der weltgrössten Rüstungs- und Technologie-Konzerne. 80 Prozent seiner industriellen Produktion gehen an die USA, also an den Staat, vor allem an die Streitkräfte und in die Weltraumforschung. So etwa stammen die F-16 (nicht zu verwechseln mit dem F/A-18 der Schweizer Luftwaffe) oder der seit 2015 kampfeinsatzbereite F-35 oder auch die gigantische Transportmaschine Lockheed C-130 Herkules von Lockheed Martin.

Und es ist diesmal auch eine kriegsnahe Institution, die auf ein neues Patent von Lockheed Martin aufmerksam macht: Das BESA Center in Israel. Dieses mit der Bar-Ilan Universität in Tel Aviv verbundene Zentrum für Strategische Studien hat am Sonntag, 29. Juli 2018, folgende Informationen verbreitet:

«Lockheed Martin hat kürzlich ein Patent für einen revolutionären Compact Fusion Reactor CFR, einen Kernfusions-Reaktor, angemeldet, ein Gerät, das klein genug ist, um auf einem Lastkraftwagen transportiert zu werden. Eine Version davon ist konzipiert für die Produktion von 100 Megawatts, gross genug, um eine Stadt mit 100’000 Einwohnern mit Energie zu versorgen. Der CFR, der saubere Energie ohne radioaktiven Abfall liefert, hat zivile und auch militärische Einsatzmöglichkeiten. Er kann auf einem Flugzeugträger montiert werden, in einem Unterseeboot, in einem Langstrecken-Flugzeug und voraussichtlich auch auf Kampfjets und Drohnen. Wenn Lockheeds Hoffnungen realisiert werden, gehört die Angst vor einem globalen Energie-Engpass der Vergangenheit an. Und die Menschheit wird in den Genuss einer umweltverträglichen Energiequelle kommen.»

Die grosse Hoffnung – und die notwendige Skepsis

Tatsächlich ist der Kernfusionsreaktor – oder vereinfacht der Fusionsreaktor – eine der grossen Hoffnungen der Menschheit.

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Von der Leyen an der Russland-Front | KenFM.de

Von der Leyen an der Russland-Front | KenFM.de

30-07-18 02:14:00,

Neue Wunderwaffe: Konjunktief-Flieger.

von Ulrich Gellermann.

Huch, soll sie gesagt haben, die Frau Verteidigungsministerin, huch: Was wäre denn, wenn der amerikanische FREUND mit dem russischen FEIND ohne UNS versuchen wollt, die Welt zu regieren? Wenn wir, nackt und bloß, dem scharfen Wind des internationalen Rüstungswettbewerbs ausgesetzt wären? Wer würde dann noch deutsche Waffen in profitablen Mengen kaufen wollen? Denn so wie sich Trump als Vertreter der US-Rüstungsindustrie sieht, so begreift sich von der Leyen als Agentin der deutschen, da muss sie Änderungen des Freund-Feind-Schemas ängstigen. Zumal das amerikanische FREUND-Bild zur Zeit keine ordentliche Bedrohungskulisse für Waffenkäufe abgibt. Zudem ist das russische FEIND-Bild ein altes, gut erhaltenes Erbstück noch aus der NAZI-Zeit und den Gründungsjahren der CDU. So ein gutes Stück mit dem eingebauten Anti-Iwan-Reflex gibt man nicht einfach auf. Da bläst die forsche von der Leyen lieber zur Attacke und warnt im SPIEGEL: „Eine klare Strategie des amerikanischen Präsidenten im Umgang mit Russland ist nach dem Treffen nicht zu erkennen“.

Das Signal der Ministerin wurde in den deutschen Redaktionen ebenso ge- wie erhört und, und alle bliesen in das selbe Horn: WDR und ZDF sollen von russischen Hackern angegriffen worden sein, erfährt man von der Medienfront. SPIEGEL, TAGESSCHAU, FOCUS, alle, alle warten mit schöner Einheitlichkeit mit dieser Schlagzeile auf: „WDR und ZDF von russischen Hackern angegriffen“. Und alle, alle wenden dieselbe Methode an: Kein Beweis, viel Behauptung: „Im aktuellen Cyber-Brief warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Angriffen auf deutsche Medienunternehmen. Zu den Betroffenen gehören das ZDF und womöglich der WDR. Verantwortlich ist mutmaßlich ein russischer Geheimdienst.“ MUTMASSLICH. WOMÖGLICH. Alles im Konjunktiv, konjunktiefer geht es nicht. Die Quelle der Nachricht ist das Amt für Verfassungsschutz, also jene berühmte Schreddermaschine, die für den Aufbau und den Schutz der NSU-Terrorgruppe zuständig war. Der Verein der Spitzel und der Bespitzelung. Was würden die Russen nur mit einem Hack bei deutschen Medien erreichen wollen? Bessere Nachrichten? Mehr Fakten, weniger Meinung? In Vorbereitung der letzen Bundestagswahlen hatte das dubiose Amt schon einmal gewarnt: Vor einer „Beeinflussung der Bundestagswahl durch gezielte russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker“. – Und wir bekamen erneut Merkel. Dass soll Putin gewollt haben?

Die geistigen Tief-Flieger in den deutschen Redaktionen gelten der Kriegsministerin offenkundig als Wunderwaffen im Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen: „Wer sollz denn sonnss gewesen sein,

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Junckers ideologischer, militärischer und geschäftlicher Schulterschluss mit den USA. „Verbündete für allezeit“ – wollen wir das? – www.NachDenkSeiten.de

Junckers ideologischer, militärischer und geschäftlicher Schulterschluss mit den USA. „Verbündete für allezeit“ – wollen wir das? – www.NachDenkSeiten.de

30-07-18 07:21:00,

30. Juli 2018 um 8:55 Uhr | Verantwortlich:

Junckers ideologischer, militärischer und geschäftlicher Schulterschluss mit den USA. „Verbündete für allezeit“ – wollen wir das?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Union, Globalisierung, Medienkritik

Es gab zwar ein paar kritische Anmerkungen zum Besuch des Präsidenten der europäischen Kommission bei Trump. Sie bezogen sich manchmal auf das Küssen. Das Küssen war jedoch sehr symbolträchtig. Hier hat einer, der Präsident der Europäischen Kommission, einen ideologischen und geschäftlichen Schulterschluss mit den USA und dem jetzigen Präsidenten vollzogen. Viele, die über die Zukunft Europas und des Friedens in Europa nachdenken, sind jedoch zum Schluss gekommen, dass wir uns aus der besonderen Beziehung zu den USA lösen müssen. Albrecht Müller.

Wir sollten die USA auffordern, ihr Militär von Europa abzuziehen, weil wir in Zukunft wirklich nicht mehr wollen können, dass weltweite militärische Aggressionen von deutschem und anderem europäischen Boden aus gestartet werden. Außerdem müssen wir in Europa wie vor ca. 30 Jahren verabredet ein System der Gemeinsamen Sicherheit zwischen Russland und dem Rest Europas schaffen, ein System, das nicht auf militärischer Stärke und Abschreckung beruht. Für Menschen, die so denken, ist Junckers Feststellung, Europa und die USA seien „Verbündete für allezeit“, eine Provokation. Juncker hat offenbar klar erkannt, dass er gemeinsam mit diesem reaktionären US-Präsidenten die Vormachtstellung der rechtskonservativen Ideologie auch in Europa auf allezeit verankern kann. Das ist eigentlich eine Provokation für alle fortschrittlichen und linksliberalen Kräfte in Europa. Aber die haben offensichtlich gar nicht gemerkt, welches hintergründige Spiel der EU-Kommissions-Präsident hier spielt.

Auch anderes, was Juncker im Kontext seines Besuches verlautbart hat, wäre kritisch zu betrachten:

Er hat versprochen, Europa würde mehr Flüssiggas aus den USA abnehmen und hat auch noch die großen Summen genannt und gefeiert, die Europa für die notwendige Infrastruktur zur Anlandung des Flüssiggases ausgibt. Wer bezahlt das eigentlich?, müsste man fragen. Schlimmer noch: diese Abrede geht gegen unsere ökologischen Vorstellungen und die bisherige berechtigte Kritik am Fracking. Die Vereinbarung zur Erhöhung der Fracking-Gaslieferungen ist eine weitere „misstrauensbildende Maßnahme“ gegenüber Russland. An diesem Fall wird deutlich, dass Juncker sich als Sprachrohr jener europäischen Staaten versteht, die den Konflikt mit Russland verschärfen wollen.

Dann wird uns noch mitgeteilt,

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China testet KI-System für die Außenpolitik

China testet KI-System für die Außenpolitik

30-07-18 07:06:00,

Bild: Pixabay.com/CC0

China setzt auf Künstliche Intelligenz in allen Bereichen. Wird Außenpolitik – siehe Trump – vernünftiger durch KI-unterstützte Entscheidungsfindung?

Es ist schon eine alte Drohkulisse, dass politische Entscheidungen nicht mehr von Menschen, sondern von Maschinen mit Künstlicher Intelligenz getroffen werden könnten. Ähnlich wie autonomen Fahrzeugen wird argumentiert, dass KI-Systeme viel mehr und viel schneller Daten erfassen, verknüpfen und bewerten können als menschliche Gehirne, die noch dazu von Emotionen gelenkt und von Müdigkeit oder Unaufmerksamkeit befallen werden können. In China wird massiv KI entwickelt und auch eingeführt, militärisch, medizinisch, pädagogisch oder auch zur Steuerung des Verhaltens. Im chinesischen Außenministerium testet man nun, wie SCMP berichtet, angeblich bereits ein KI-System.

Militärisch und ökonomisch ist es ein alter Hut, Strategen haben immer versucht, das Verhalten von Gegnern vorwegzunehmen oder es zu beeinflussen. Die Spieltheorie hat sich daraus entwickelt, mit der die Interaktionen verschiedener Akteure erfasst werden, um daraus optimierte Entscheidungen abzuleiten. KI-Systeme können theoretisch aus beobachtbarem Verhalten durch Big-Data-Analysen Entscheidungen lernen und dynamisch weiterentwickeln. Spieltheoretisch, allerdings muss festgelegt werden, was als Gewinn verstanden werden soll, um optimierte Entscheidungs- oder Reaktionsketten zu generieren.

Politik ist sicherlich zu einem guten Teil ein Spiel, um Ziele durchzusetzen und bei Deals zu gewinnen. In der Außenpolitik wird oft die Tit-for-Tat-Regel angewendet. Militärisch lässt sich das gut im Konflikt zwischen dem Nato-Westen und Russland sehen, wobei jede Partei vorgibt, nur auf die andere bei dem Wett- und Hochrüsten reagieren zu müssen. Ei lehrreiches Beispiel waren auch die Darstellung und Folgen des Skripal-Falls, wobei mitunter ein Gegner fabriziert wird, um die strategischen Entscheidungen ausführen zu können.

Klar ist, dass KI-Systeme letztlich bei vielen Spielen wie Schach oder Go, bei denen es auf Strategie ankommt, Menschen überlegen sind. Die Frage ist, ob das auf einem Feld wie der Außenpolitik auch gültig sein kann, wo es zwar wie bei einem Spiel anerkannte Regeln gibt, aber auch jede Menge Regelbrüche in einem komplexen Spielfeld mit vielen Akteuren und unübersehbare Nebenfolgen von Spielzügen.

Nach der SCMP werden in China mehrere Prototypen von diplomatischen KI-Systemen entwickelt, darunter auch ein System des Chinesischen Akademie der Wissenschaften, das vom Außenministerium bereits genutzt wird. Die SMCP beruft sich dabei auf Bestätigugen von Wissenschaftlern, die an der Entwicklung beteiligt sind. Auch das Außenministerium soll bestätigt haben,

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Tausende fordern in Brasilien Freilassung von Ex-Präsident Lula

Tausende fordern in Brasilien Freilassung von Ex-Präsident Lula

29-07-18 08:05:00,

Newsticker

29.07.2018 • 16:49 Uhr

Tausende fordern in Brasilien Freilassung von Ex-Präsident Lula

Tausende Menschen haben in Brasilien bei einem Festival für die Freilassung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva aus der Haft demonstriert. Bis zu 80.000 Teilnehmer kamen zu “Lula libre” im Stadtteil Lapa in Río de Janeiro. Bei der Feier traten brasilianische Künstler auf, darunter auch der Musiker und Ex-Kulturminister des südamerikanischen Landes Gilberto Gil.

Das Festival begann am Samstagnachmittag und dauerte bis in die Morgenstunden am Sonntag (Ortszeit).

Lula verbüßt seit Anfang April eine zwölfjährige Freiheitsstrafe wegen Korruption. Er soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Lula weist die Vorwürfe zurück. Er sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Politiker, der Justiz und der Medien und bezeichnet sich selbst als politischen Gefangenen. (dpa)

Mehr zum Thema – “Juristische Anarchie”: Erst sollte Brasiliens Ex-Präsident Lula freikommen – Nun bleibt er in Haft

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Macron plant neue “antipopulistische” Fraktion im Europaparlament

Macron plant neue “antipopulistische” Fraktion im Europaparlament

29-07-18 08:02:00,

Europaparlament. Foto: Diliff. Lizenz: CC BY-Sa 3.0

Merkel spielt angeblich mit dem Gedanken, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu installieren

Im letzten Jahr wurde Emmanuel Macrons neue Partei La République en Marche auf Anhieb stärksten Kraft bei den französischen Parlamentswahlen (vgl. Macron: Mehrheit der Parlamentssitze, aber nicht der Stimmen). Die Sozialdemokraten, denen Macron vorher angehörte, gingen dabei praktisch unter. Anhaltspunkte dafür, dass sich an diesem neuen Kräfteverhältnis bei den Europawahlen im nächsten Mai etwas Grundlegendes ändern wird, gibt es bislang nicht.

Einem Bericht der Welt am Sonntag nach will Macron seine Partei im Europaparlament nicht der sozialdemokratischen S&D-Fraktion anschließen, wo sie wahrscheinlich nur die zweite Geige hinter der dominierenden deutschen SPD spielen würde, sondern eine neue Fraktion gründen – die “Progressiven Demokraten”, die für eine “Neuordnung der politischen Landschaft” sorgen sollen: Wo früher “rechts gegen links” stand, soll es künftig “progressiv gegen populistisch” heißen.

Lässt sich die liberale Fraktion schlucken?

Dafür verhandeln der La-République-en-Marche-Vorsitzende Christophe Castaner und der ihm von Macron zur Seite gestellte Pieyre-Alexandre Anglade angeblich bereits seit mehreren Monaten mit Parteien in anderen Ländern, die dieser Fraktion beitreten könnten. Als aussichtsreichste Anwärter gelten die bislang sozialdemokratische italienische Partito Democratico und die spanischen Ciudadanos, die aktuell dem liberalen ALDE-Parteienbündnis angehören, das mit 68 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion im Europaparlament stellt.

Dieses Bündnis möchte Macron dem WamS-Bericht nach am liebsten ganz schlucken – mitsamt der deutschen FDP, deren Europaabgeordnete Nadja Hirsch der Zeitung sagte, die Liberalen müssten ihre Kräfte bündeln, um dem Populismus in Europa etwas entgegenzusetzen” und es könne sein, “dass der Name ALDE nicht bestehen bleibt, weil es eine neue proeuropäische liberale Bewegung geben wird”. Eine “Bewegung”, in der La République en Marche wegen des Bevölkerungsreichtums und des Stimmenanteils in Frankreich sehr wahrscheinlich die stärkste und damit tonangebende Kraft wäre. Allerdings passen Macrons Euro-Pläne bislang eher schlecht zu dem, was der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert (vgl. Lindner warnt Bundesregierung vor vollendeten Tatsachen in Brüssel).

Wer verabschiedet sich aus der EVP?

Mit seiner neuen Fraktion könnte Macron der WamS nach im Europaparlament auf 140 Abgeordnete kommen. Die bislang stärkste Fraktion dort, die christdemokratische EVP, kommt aktuell auf 219. Nach der Wahl 2019 könnten es deutlich weniger sein.

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Droht Spanien neue Fluchtbewegung? 50.000 Afrikaner warten in Marokko – Medien

Droht Spanien neue Fluchtbewegung? 50.000 Afrikaner warten in Marokko – Medien

29-07-18 12:52:00,

Politik

11:15 29.07.2018(aktualisiert 11:27 29.07.2018) Zum Kurzlink

Ungefähr 50.000 Schwarzafrikaner halten sich derzeit im Norden Marokkos auf und sind bereit, die Meerenge von Gibraltar zu durchqueren und auf diese Weise nach Spanien – und damit nach Europa – zu gelangen. Das schreibt die spanische Zeitung „El Mundo“ unter Berufung auf Polizeiquellen.

Die Einwanderer zahlen an Mafiabanden in der Sahelzone und schaffen es, die Kontrollpunkte an der südlichen Grenze Marokkos zu umgehen, so das Blatt. Demzufolge werden die Migrationsströme zunehmen.

Mehr zum Thema: Wien: „Massenmigration ist die größte Bedrohung“

Am Donnerstag gelang es bis zu 600 afrikanischen Migranten, die befestigte

Grenze zur spanischen Exklave Ceuta zu stürmen

und illegal in die EU einzudringen. Die Geflüchteten attackierten die Grenzschützer mit selbstgebauten Flammenwerfern und Branntkalk. Vier Beamte und elf Migranten wurden mit Verbrennungen, Verätzungen, Schnittwunden oder Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden insgesamt 132 Personen verletzt.

„El Mundo“ warnt, dass die Ankünfte der Migranten immer zahlreicher und gewalttätiger werden können und dass die Einwanderungs-„Lawine“ nur schwer einzudämmen sei. Grund für den derzeitigen Ansturm auf Spanien sei mit Sicherheit die Flüchtlingspolitik der neuen, rechtspopulistischen Regierung in Rom, welche die italienischen Häfen für illegale Migranten dicht gemacht hat, sowie die blockierte Balkanroute über Griechenland, erklärte Migrationsexperte Ernest Beorlegui von der Universität Navarra laut „Dem Standard“. Wichtig sei auch die verbesserte wirtschaftliche Lage Spaniens, die das Land zu einem „attraktiveren Endziel für Migranten“ gemacht habe.

Mehr zum Thema: 90 Prozent Libyens unter Kontrolle: Wer ist der neue Muammar, Vater der Nation?

Vor wenigen Tagen hatte die Internationale Organisation für Migration (

IOM

) mitgeteilt, dass Spanien zum neuen Haupt-Zufluchtsort illegaler

Migranten

geworden sei. Bis Mitte Juli kamen demnach rund 18.000 Männer, Frauen und Kinder über die westliche Mittelmeer-Route in Europa an. Die Zahl der Flüchtlinge auf dieser Route habe sich 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht und übertreffe bereits die Ankünfte in Italien und Griechenland.

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Kurt Gritsch: „Journalisten schaffen durch ihre Sprache Freund- und Feindbilder“ – www.NachDenkSeiten.de

Kurt Gritsch: „Journalisten schaffen durch ihre Sprache Freund- und Feindbilder“ – www.NachDenkSeiten.de

29-07-18 12:52:00,

29. Juli 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Kurt Gritsch: „Journalisten schaffen durch ihre Sprache Freund- und Feindbilder“

Veröffentlicht in: Interviews, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege

Kurt Gritsch

Was ist Friedensjournalismus? Unter anderem darum geht es im NachDenkSeiten-Interview mit Kurt Gritsch. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher, der sich intensiv mit der Berichterstattung großer Medien zum Kosovo-Krieg auseinandergesetzt hat, betont, dass ein Journalismus, der sich dem Frieden verpflichtet fühlt, nicht die Sprache des Militärs übernehmen dürfe. Ein Friedensjournalismus bezeichne Bombenangriffe als Bombenangriffe und nicht als „Luftoperationen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Gritsch, durch Ihre Studie zum Kosovo-Krieg haben Sie sich auch mit Propaganda in der Berichterstattung auseinandergesetzt. Welchen Eindruck haben Sie, wenn Sie sich heute die Medien anschauen?

Noch immer ist festzustellen, dass eines der großen Probleme in der Sprache liegt, die Journalisten verwenden.

Was heißt das?

Journalisten schaffen durch ihre Sprache Freund- und Feindbilder. Wenn vor unserer aller Augen ein Krieg geführt wird, aber – aus welchen Gründen auch immer – das Wort „Krieg“ vermieden werden soll, dann hören wir in der Berichterstattung, dass wir es mit einer „Intervention“ zu tun haben. Also man versucht Ersatzbegriffe zu finden, die die Wirklichkeit „entschärfen“. Will man hingegen einen „Gegner“ eindeutig als „böse“ darstellen, dann findet sich das Wort Krieg in großer Zahl in der Berichterstattung. Dann ist ganz problemlos davon die Rede, dass die entsprechende „Kriegspartei“ „das Völkerrecht bricht“. Mir fällt also auf, dass auch heute noch Journalisten sich nicht an dem Konzept des Friedensforschers Johan Galtung orientieren, der betont, wie wichtig Friedensjournalismus ist.

Was ist unter einem Friedensjournalismus zu verstehen?

Der Friedensjournalismus schaut genau, was die Interessen der verschiedenen Konfliktparteien sind und behält immer im Auge, wie man über potenzielle Friedensmöglichkeiten berichten kann Dazu stellt er die Unbeteiligten, die Zivilisten, in den Mittelpunkt der Berichterstattung, wobei er die Verbrechen aller Beteiligten anprangert und sich nicht auf eine bestimmte Seite stellt. Er lässt anders als heute oft getan wird eben nicht in erster Linie Militärs zu Wort kommen. Denn Militärs haben einen anderen Zugang zu Konflikten – sie gehen von Sieg oder Niederlage aus,

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Der Target-2-Hoax

Der Target-2-Hoax

29-07-18 07:56:00,

Grafik: TP

  1. Der Target-2-Hoax

  2. Fall 1: Exportüberschuss doppelt kassieren?

  3. Fall 2: Kapitalflucht

  4. Fall 3: Kauf von Staatsanleihen im EU-Ausland


  5. Auf einer Seite lesen

Bei der EZB wird in den nächsten Monaten der “Target 2 Saldo” 1 Billion € überschreiten – eine alternative Sicht auf ein Problem, das Jörg Gastmanns Meinung nach ganz woanders liegt

Vor allem durch Exportüberschüsse und Kapitalflucht fließt viel mehr Geld nach Deutschland als umgekehrt. Da bildet sich zwangsläufig ein Saldo. Logischerweise ein Plus für Deutschland und ein Minus für Italien, Spanien, Frankreich, etc. Der ehemalige ifo-Chef Hans-Werner Sinn war 2011 der erste, der in der Zahlungsstatistik “Target 2” ein Problem sehen und das Geld gleich doppelt kassieren wollte. Er schuf die Meinung: Wer im Handel mit Deutschland ein Minus macht, soll dieses Minus gleich nochmal bezahlen. Wodurch sich das Minus erst verdoppeln und dann ins Unendliche steigen würde. Klären wir dieses Missverständnis also auf.

Widersprüchliche Thesen in den Medien

“Deutschland sitzt auf einer Bombe” titelte Manfred Schäfer in der FAZ. “Ein Wahnsinn namens Target 2” legte Thomas Mayer in der selben Zeitung nach. Hans-Werner Sinn, der Erfinder des “Target 2 Hoax”, meldete sich dort mit “Fast 1000 Milliarden Euro” zu Wort. “Sitzt Deutschland wirklich auf einer Billionen-Bombe?” fragte Spiegel Online.

Norbert Häring vom Handelsblatt titelte “Warum die Bundesbank ein Billionen-Euro-Problem hat”. Was recht reißerisch klingt, wenn man bedenkt, dass er selbst dazu keine eigene Meinung vertritt, sondern lediglich zwei Lager zitiert, die sich widersprechen. Das Autorenduo Weik und Friedrich titelte in Telepolis “Volkswirtschaftliche Schadensmaximierung oder alles wird gut?”, um dann wie üblich einen Crash zu prophezeien. Lediglich die Zeit sieht mit “Keine Angst vor der Billionenbombe” das Problem in der Instrumentalisierung, nicht aber in angeblichen Forderungen.

Worum geht es?

Wenn Geld von einer Bank zu einer anderen fließt, braucht es ein gemeinsames Zahlungssystem und eine Clearingstelle. Das Zahlungssystem innerhalb Europas (über die EU hinaus) kennen Sie als SEPA-Verfahren von Ihrer Bank.

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Tagesdosis 28.7.2018 – Die Iran-Agenda der USA | KenFM.de

Tagesdosis 28.7.2018 – Die Iran-Agenda der USA | KenFM.de

28-07-18 01:24:00,

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Regime-Change oder Stellvertreter-Krieg.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

US-Präsident Trump hat den iranischen Präsidenten Rouhani Anfang der Woche in nie dagewesener Weise angegriffen. „Bedrohen Sie niemals wieder die USA“, twitterte er, „oder Sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen, wie sie nur wenige zuvor in der Geschichte erfahren mussten.“

Zwei Tage später legte US-Außenminister Mike Pompeo bei einer öffentlichen Veranstaltung in Kalifornien nach. Er beschuldigte Iran des „Revolutions-Exports“ und warb um internationale Unterstützung für einen Konfrontationskurs gegen das Land. Trumps Sicherheitsberater John Bolton meldete sich ebenfalls zu Wort. Wenn der Iran „etwas Negatives“ unternehme, sagte er, werde das Land „einen Preis bezahlen, den wenige Länder je bezahlt hätten.“

Erst im Mai dieses Jahres hatten die USA das im Juli 2015 abgeschlossene Atomabkommen unter dem unbewiesenen Vorwand, Iran halte sich nicht an die Abmachungen, einseitig aufgekündigt und bekanntgegeben, dass sie die Anfang 2016 aufgehobenen Sanktionen im August und im November 2018 wieder in Kraft treten lassen würden.

Aus diesem Grund werden ab dem 6. August zunächst das iranische Finanzsystem, der Autosektor des Landes und der Metall- und Edelmetallhandel von Handelseinschränkungen betroffen sein. Ab dem 4. November folgen dann Sanktionen gegen die iranische Schifffahrt und den Energiesektor des Landes. Außerdem wird es Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen geben, die iranisches Öl und iranische Ölprodukte kaufen, sowie gegen internationale Finanzinstitutionen, die Transaktionen mit der iranischen Zentralbank oder iranischen Banken vornehmen. Schlussendlich wird auch gegen ausländische Versicherungen vorgegangen, die sich nicht aus dem Geschäft mit Iran zurückziehen (eine überaus wichtige Maßnahme, da kein Öltanker der Welt ohne Versicherung fährt).

Begleitet werden die Maßnahmen durch die Unterstützung oppositioneller Kräfte und die Anfachung von Protesten innerhalb Irans. Wie Außenminister Pompeo ankündigte, wird es demnächst auch einen von den USA finanzierten regimekritischen Radio- und TV-Sender geben.

Die US-Sanktionen werden die iranischen Ölexporte, die den Großteil des Staatshaushaltes ausmachen, fast auf Null reduzieren, das Land international isolieren und seine Regierung destabilisieren. Ob sie allerdings zu dem ganz offensichtlich von den USA beabsichtigten Regime-Change und der Einsetzung einer US-Marionettenregierung führen werden, ist mehr als fraglich.

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Wenn Bananen gefährlicher sind als Atomkraftwerke

Wenn Bananen gefährlicher sind als Atomkraftwerke

28-07-18 11:05:00,

Kurt Marti / 28. Jul 2018 –

Um die radioaktive Gefahr aus Atomkraftwerken herunterzuspielen, greift die Atomlobby zu immer absurderen Vergleichen.

Haben Sie gewusst, dass es in Bezug auf die Radioaktivität 6- bis 30-mal gefährlicher ist, täglich eine Banane zu essen als neben einem Atomkraftwerk zu wohnen? Das geht aus einem Faktenblatt des Nuklearforums Schweiz (NF) und einem Video der «Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle» (Nagra) hervor, wie das neuste Magazin «Energie und Umwelt» der Schweizerischen Energie-Stiftung berichtet.

Wer nämlich laut NF-Faktenblatt und Nagra-Video täglich eine Banane isst, nimmt pro Jahr eine radioaktive Strahlendosis von 0,03 Millisievert (mSv) auf. Die Strahlenbelastung neben einem Atomkraftwerk beträgt laut NF-Faktenblatt pro Jahr bloss 0,001 mSv – 0,005 mSv, also 6- bis 30-mal weniger. Der Tenor: Kein Grund zur Sorge.

Werbe-Spot für die Radontherapie

Eine weitere Verharmlosung radioaktiver Strahlung findet man in einem Video des Nuklearforums, das die radioaktive Strahlung gar als Therapie gegen Rheuma anpreist:

«Vielen Menschen hilft leicht erhöhte Strahlung, zum Beispiel bei Rheuma. In Brasilien beispielsweise buddeln sie sich in radioaktiven Meeressand ein. In Österreich gehen sie zur Kur in einen Stollen, in dem radioaktives Gas aus dem Gestein strömt.»

Mit diesen Worten preist das «Nuklearforum» die Radontherapie in Österreich an

Dieser Werbe-Spot für die Radontherapie steht im Widerspruch zur Einschätzung der Eidgenössischen Kommission für Strahlenschutz (KSR), laut der die Wirkung der Radontherapie «nicht klar bewiesen ist und ein plausibler biologischer Mechanismus fehlt.» Eine solche Behandlung ist laut KSR «in der Schweiz weder wünschenswert noch gerechtfertigt».

Die Botschaft des «Nuklearforums» und der Nagra ist klar: Radioaktivität ist etwas Natürliches. Kein Grund zur Sorge also. Über die Verstrahlung durch einen AKW-Unfall hingegen verlieren die beiden Videos kein einziges Wort.

Stand des Wissens missachtet

Das «Nuklearforum», dessen Präsident FDP-Nationalrat und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler ist, treibt die Verharmlosung der radioaktiven Strahlung noch weiter. Zum Beispiel im oben erwähnten Video: «Es ist wie beim Sonnenbaden, es kommt auf die Dosis an. Nehmen wir nur eine kleine Dosis auf, auch während längerer Zeit, schadet sie nicht». Und auch im Faktenblatt behauptet das «Nuklearforum», unterhalb einer Dosis von 200 mSv seien «epidemiologisch keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen nachweisbar».

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Die Klimaleugner

Die Klimaleugner

28-07-18 11:04:00,

Das verheerendste am gefürchteten Klimawandel ist, meiner Meinung nach, der Umgang mit dem Begriff „Klimawandel“ an sich. Er wird als Webstuhl für eine Storyline benutzt, die der Verhinderung, Verfälschung und Ablenkung vom dem, was wirklich nach Handlungsbedarf drängt, dient. Es geht bei den eifrig erstellten Klimaberichten nicht in erster Linie um den Schutz unseres Lebens, es wird vielmehr ein Kontext erzeugt, der einem übersättigten ökonomischen System neue Möglichkeiten und Absatzfelderverschafft auf Kosten der Menschheit rund um den Globus.

Der so genannte menschengemachte Klimawandel und die zugrunde liegende Treibhaustheorie sind bis dato immer nochfachlich umstrittene und mit Fehlern behaftete Hypothesen, die auf von Computern errechneten möglichen Szenarien beruhen. Doch eines wurde durch das öffentliche Durchpressen dieser wackeligen Konstruktion leider schon erreicht: nämlich, dass der Blick von den gewaltigen, bereits bestehenden Zerstörungen unserer Umwelt, die dringend unserer Aufmerksamkeit bedürfen, fortgelenkt wird.

Ist Ihnen beim Lesen der obigen Zeilen auch gleich dieser eine bestimmte Begriff auf der Zunge gelegen?

Es ist ein leichtes, doch schmerzliches Zusammenzucken, das einen ergreift, wenn der Begriff„Klimawandel-Leugner“ in einem Gespräch fällt. Ein aufgebrachter Tonfall, ein empörter Gesichtsausdruck und verachtende Missbilligung in den Augen– sie untermalen die Frage des Gegenübers: “Willst du etwa sagen, dass es gar keinen Klimawandel gibt?!“

Nein, so weit wollte ich ja gar nicht gehen. Ich wollte nur einmal laut darüber nachdenken, darüber sprechen, meine eigenen Beobachtungen mit denen anderer vergleichen, unterschiedliche Fakten sammeln und mir eigene Gedanken dazu machen. Welch ein frommer Wunsch, muss ich feststellen–denn im öffentlichen Raum ist dies fast unmöglich. Ich habe auch gelernt, dass es besser ist, nicht mit solch einem Ansinnen in sozialen Medien unterwegs zu sein, da man sonst unter einer Flut von Hates und Dislikes begraben wird: “Klimawandel-Leugner!!“

Doch woher kommt diese reflexartige und heftige Abwehr? Wie entsteht die deutliche Ablehnung breiter Massen, sich gedanklich auch nur bis in die Nähe einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema zu begeben? Wieso wird die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel so bereitwillig als Paradigma aufgenommen, obwohl es nicht wenige renommierte Wissenschaftler gibt, die Fehler in den Studien aufzeigen und zu anderen Schlüssen kommen? Und vor allem: Warum erzeugen kritische Äußerungen so häufig eine extrem hohe emotionale Abwehrspannung?

Geläufige Begriffspaare mit „Leugner“ am Ende finden sich in unserer Sprache nicht viele. Doch gibt es sehr wohl ein prominentes und ausdrucksstarkes,

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9/11: Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Und bei uns Schweigen im Walde. – www.NachDenkSeiten.de

9/11: Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Und bei uns Schweigen im Walde. – www.NachDenkSeiten.de

28-07-18 11:02:00,

28. Juli 2018 um 11:00 Uhr | Verantwortlich:

9/11: Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Und bei uns Schweigen im Walde.

Veröffentlicht in: Strategien der Meinungsmache, Terrorismus

Das ist ausgesprochen seltsam. Der Schweizer Blog Infosperber brachte am 4. Juli 2018 den Teil 1 einer ausgesprochen interessanten Erklärung des Anschlags auf die Wolkenkratzer am 11. September 2001. „15 Flugzeugentführer waren Saudis. Saudische Diplomaten und Geheimdienstleute halfen entscheidend“ schreibt Urs P. Gasche. Siehe hier „Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner“ (Teil 1) etc. – Mit dem Hinweis auf diesen Artikel haben wir ein bisschen gewartet, um auch noch die Resonanz jener wiederzugeben, die bisher vornehmlich zwei andere Versionen für den damaligen Vorgang anbieten. Aber es gibt de facto keine Resonanz. Albrecht Müller.

Das ist erstaunlich, es ist ärgerlich. Wir hätten gerne gewusst, was die offizielle Seite zu dieser Version sagt. Nennen wir die von Infosperber verbreitete Version III – Hinter dem Anschlag steckt vor allem Saudi-Arabien und die USA wussten davon. Auch was die Vertreter der Version II – die Gebäude wurden hauptsächlich durch USA-interne Kräfte zum Einsturz gebracht – von der Version III halten, würde interessieren. Der offizielle «THE 9/11 COMMISSION REPORT» von 2004 nennt als Drahtzieher Usama bin Laden und die Al-Kaida. Das ist die Version I.

Die Informationen von Infosperber sind jedenfalls lesenswert. Außer dem oben verlinkten Teil 1 erschien auf Info Sperber am 6. Juli Teil 2 „Das saudische Komplott hinter dem Anschlag von 9/11“ und dann am 10. Juli 2018 Teil 3: „Saudis mit Diplomatenpass waren vorinformiert. Unbekannte spekulierten kurz vor 9/11 auf Kursstürze betroffener Unternehmen.

Wenn Sie diese drei Teile gelesen oder überflogen haben, dann werden sie sich vermutlich genauso die Frage stellen, warum diese Ergebnisse von wichtigen Recherchen bei uns nicht weiter berichtet und kommentiert werden.

Wir sind gespannt, wie die Sache weitergeht. Denn die von Infosperber zusammengetragenen Vorgänge sind ja Teil von rechtlichen Auseinandersetzungen.

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Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr,

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Signale der Einheit

Signale der Einheit

28-07-18 10:51:00,

Wenn ein blutiger Krieg ein Volk in zwei Staaten teilt, bedeutet das eine Niederlage für dieses Volk. Einen solchen Rückschlag erlebte das koreanische Volk. Auf der koreanischen Halbinsel wütete von 1950 bis 1953 ein grausamer Stellvertreterkrieg, der ein geteiltes Land zurückließ.

Bis zum heutigen Tage herrscht offiziell keineswegs Frieden zwischen der Demokratischen Republik Korea (Nordkorea) und der Republik Korea (Südkorea). Derzeit stehen lediglich zwischen beiden Staaten die Waffen still.

Seither ist nicht nur die koreanische Halbinsel in zwei verschiedene politisch agierende System geteilt. Vielmehr wurde dem koreanischen Volk die Einheit genommen. Eine Zusammenfügung fehlt trotz neuerer Annäherungsversuche bis zum heutigen Tage.

Das beiderseitige Verhältnis wird durch die Mainstreammedien vielmals als sehr einseitig dargestellt: Nordkorea sei der „böse“ koreanische Teil, in dem das kommunistische Gespenst herrsche. Ein Machthaber führe dieses Land und gefährde die globale Sicherheit. Er ist für einige Beobachter gar abscheulicher als mancher Kaiser oder Diktator.

Dagegen sei Südkorea das „liebevolle“ Korea. Das Land lebe unter der ständigen Angst, vom nördlichen Nachbarn überfallen zu werden. Deshalb sei es unausweichlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika – als selbsternannte Weltpolizei – Südkorea mit allen militärischen Mitteln unterstützen.

Diese klassische Darstellung, dass zwischen beiden Staaten erhebliche Spannungen vorliegen, stellt keineswegs eine neutrale Berichterstattung dar. Der Zweck dieser Methodik ist es, regionale Gesellschaften und, in der finalen Konsequenz, die gesamte Menschheit in Gut und Böse zu sortieren. Dieser trügerische Akt ist ein Merkmal der engen Weltsicht einiger Menschen und symbolisiert zugleich deren Willen, anderen diese Weltsicht aufzuzwingen.

Jedoch braucht die Menschheit keine Engstirnigkeit. Die Menschheit braucht Solidarität, Frieden, Einheit und Verbundenheit. Dennoch ist der Weg in diese Sphären sehr steinig und es braucht jeden Menschen, um dem Ziel ein Stück näher zu kommen.

Ein Großteil der weltweiten Politiker scheint zu behaupten, dass Politik das wichtigste Mittel sei, um Solidarität, Frieden, Einheit und Verbundenheit zu erreichen. Demgegenüber gibt es aber viele andere soziokulturelle Bereiche wie Musik, Kunst, Literatur, Sport oder die Wissenschaft, die viel eher zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen können als manches widersinniges und primitives Gerede eines Staatsoberhauptes.

Der Sport ist ein gesellschaftliches Feld, das frei von jeglichen macht- oder kriegspolitischen Elementen agieren und funktionieren kann. Er ist der Ausdruck davon, ein Duell auch ohne Waffengewalt oder kriegerische Handlungen austragen zu können.

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Ecuadors Präsident drängt darauf, dass Assange die Botschaft verlässt

Ecuadors Präsident drängt darauf, dass Assange die Botschaft verlässt

27-07-18 06:19:00,

Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft (2012). Bild: wl dreamer/CC BY-SA-3.0

Er sei darüber permanent im Gespräch mit der britischen Regierung und fordert letztlich nur die Garantie, dass das Leben von Assange gesichert ist

Ecuadors Regierung drängt darauf, den WikiLeaks-Mitgründer Julian Assange möglichst schnell aus der Botschaft herauszubekommen und den Fall so zu beenden, der nach Präsident Lenin Moreno für das Land “ein Stein im Schuh” ist. Am Freitag sagte Moreno Journalisten in Madrid, Assange müsse die Botschaft verlassen, das aber soll irgendwie “Im Dialog” geschehen. Es grenze an eine Verletzung der Menschenrechte, wenn “eine Person zu lange Zeit permanent asyliert” ist.

Seit 2012 lebt Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo ihm der damalige ecuadorianische Präsident Correa Asyl gewährt hatte, nachdem sich der WikiLeaks-Gründer, der von Schweden wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung vernommen werden sollte, nicht den britischen Behörden stellte, nachdem seine Anfechtungen des Abschiebebefehls abgewiesen wurden. Ende 2017 gewährte Ecuador Assange die Staatsbürgerschaft, auch das erwies sich als kein Ausweg. Der seit Mai 2017 im Amt befindliche Präsident Moreno hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass der den Fall Assange bald beenden will.

Moreno war vor Madrid zunächst nach London gereist, will aber dort mit Regierungsvertretern nicht über Assange gesprochen haben. In Madrid erklärte er jedoch, man spreche “permanent” mit der britischen Regierung darüber, wie man die Situation lösen könne. Auch wenn er auf Dialog setzt, räumte er ein, mit Assange selbst nie gesprochen zu haben, sondern nur mit seinen Anwälten.

Im März hatte die ecuadorianische Regierung schon einmal die Daumenschrauben gegen Assange angezogen und ihm den Internetzugang seitdem gesperrt, weil er sich mit Tweets in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt habe. Vermutlich ging es dabei um die scharfe Kritik an der spanischen Politik gegenüber den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern. Mit dem neuen spanischen Regierungschef könnte der Druck wegen Assange auf Ecuador nicht mehr so groß sein. Auch die Vorkehrungen zum Schutz von Assange wurden zurückgefahren, auch wenn von Seiten Großbritanniens davon gesprochen wurde, dass man sehr besorgt über die Gesundheit von Assange sei, was mitunter so ausgelegt wird, dass die Polizei damit eine Intervention rechtfertigen oder er auf dem Weg in ein Krankenhaus festgehalten werden könnte.

Moreno erklärte den Journalisten,

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Syrien: Der lange Weg des Westens bis zu einer “Normalisierung” mit Assad

Syrien: Der lange Weg des Westens bis zu einer “Normalisierung” mit Assad

27-07-18 06:12:00,

Checkpoint. Foto (2012): Elizabeth Arrott/VOA. Gemeinfrei

  1. Syrien: Der lange Weg des Westens bis zu einer “Normalisierung” mit Assad

  2. Die Klage der Opposition

  3. Erboste Reaktionen auf Kooperationen


  4. Auf einer Seite lesen

Der syrische Präsident wirbt für die Rückkehr der Flüchtlinge. Die Opposition klagt

Die schnelle Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien, ist für Baschar al-Assad sehr wichtig. Sie sei Hauptthema bei Gesprächen zwischen Damaskus und Moskau, melden Nachrichtenagenturen. Auch der brutale, extrem mörderische IS-Angriff auf Soweida am Mittwoch wird mit der “Kommt wieder nach Hause”-Politik in Verbindung gebracht.

Nach Auffassung der politischen Kreise in Damaskus hatten die gut vorbereiteten, bestens koordinierten und hoch effektiven Killerangriffe einige Botschaften. Als Botschaft Nummer 4 notiert der gut verdrahtete belgische Journalist Magnier:

ISIS hat es geschafft, Russland zu treffen. Deren Gesandte sind in allen Nachbarländern (Jordanien, Libanon, Türkei und andere) unterwegs, um Geflüchtete einzuladen, dass sie in das sichere und befreite Syrien (mit Ausnahme des Nordens unter türkischer und US-amerikanischer Besatzung) zurückkehren. Damaskus hat mit den Maßnahmen für den Empfang von Flüchtlingen begonnen und die Botschaft des ISIS zielt auf die Aussage: “Das ist ein voreiliger Schritt.”

Elijah J. Magnier

Die russische Regierung legt sich sichtbar in Zeug, um die Regierung von Baschar al-Assad dabei zu unterstützen, dass für den Wiederaufbau und den Neustart des Landes notwendige Kräfte wieder ins Land zurückkommen.

Schätzungen der Flüchtlinge, die nach Syrien zurück wollen

Auf der englisch-sprachigen Seite des russischen Verteidigungsministeriums ist mit Datum des 25. Juli ein Bulletin des “Zentrums für den Empfang von Flüchtlingen, Verteilung und Ansiedlung” zu lesen, in dem auf Einer-Einheiten genau die Zahlen von Rückkehrern (“426 Personen in den letzten 24 Stunden”) in die syrisch-arabische Republik verzeichnet werden – und wunderbarerweise auch Schätzungen der Zahlen derjenigen, die nach eigenen Angaben “nach Syrien zurück wollen”.

Wie man auf die genauen Zahlen gekommen ist, geht nicht exakt hervor, wahrscheinlich sind es Angaben des UNHCR, wie das weiter unten für die Zahl der aus Syrien Geflüchteten erwähnt wird:

Laut Schätzungen haben 1.712.166 Syrer in acht Ländern den Wunsch geäußert,

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Spektakulärste Mondfinsternis des 21. Jahrhunderts und Große Opposition des Mars

Spektakulärste Mondfinsternis des 21. Jahrhunderts und Große Opposition des Mars

27-07-18 05:54:00,

19:42 27.07.2018(aktualisiert 20:03 27.07.2018) Zum Kurzlink

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Liebhaber der Astronomie haben diesem Himmelsspektakel entgegengefiebert: In der Nacht zum Samstag findet die längste Mondfinsternis des Jahrhunderts statt, die etwa 103 Minuten dauern wird.

Parallel läuft ein zweites Ereignis der Superlative: Die Große Opposition des Mars. Am Freitagabend befinden sich Sonne, Erde und Mars genau auf einer Linie. Sobald die Sonne untergeht, erscheint der Mars am Himmel. Der Rote Planet ist dann in unmittelbarer Nähe zum Mond zu sehen.

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    15:31 27.07.2018

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Neues aus der „freien“ Welt: Wikileaks-Gründer Julian Assange muss die ecuadorianische Botschaft verlassen – www.NachDenkSeiten.de

Neues aus der „freien“ Welt: Wikileaks-Gründer Julian Assange muss die ecuadorianische Botschaft verlassen – www.NachDenkSeiten.de

27-07-18 01:03:00,

27. Juli 2018 um 14:10 Uhr | Verantwortlich:

Neues aus der „freien“ Welt: Wikileaks-Gründer Julian Assange muss die ecuadorianische Botschaft verlassen

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Medien und Medienanalyse

Pressefreiheit, die den Mächtigen wehtut, kann nicht geduldet werden. Das ist jedenfalls der Eindruck, den man beim Umgang mit Julian Assange gewinnen muss. Schon die Tatsache, dass jemand um Asyl bitten muss, der schlimme Vorgänge offengelegt, zeigt die Fratze, die sich hinter den lächelnden Bekenntnissen für Freiheit und Demokratie verbirgt. Jetzt verkündet der Präsident Ecuadors, dass Assange sein Asyl in London verlassen muss. Siehe dazu die in Teil I wiedergegebenen Meldungen in der Neuen Zürcher Zeitung und bei SputnikNews. In Teil II bringen wir die Übersetzung eines Beitrags von McGovern „Die „Alte Dame“ New York Times kommt wegen Assange ins Grübeln“. Albrecht Müller.

Teil I: Meldungen über die Entscheidung des Präsidenten von Ecuador zur Aufkündigung des Asyls an Julian Assange – schön ausbalanciert, einmal mit der Neuen Zürcher Zeitung als Quelle und einmal von Sputnik News:

Ecuadors Präsident: «Julian Assange wird die Botschaft Ecuadors verlassen müssen»

27.7.2018, 12:16 Uhr
msl. Wikileaks-Gründer Julian Assange müsse die Botschaft Ecuadors in London, in der er momentan lebt, zeitnah verlassen. Das erklärte Ecuadors Präsident Lenin Moreno am Freitag laut der Nachrichtenagentur Reuters an einem Anlass in Madrid.

Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno hat erklärt, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange die Botschaft des Landes in London, wo er seit 2012 festsitzt, letztendlich verlassen müsse. Das meldet die Agentur Reuters am Freitag.

Quelle: sputniknews

Teil II:

Die „Alte Dame“ New York Times kommt wegen Assange ins Grübeln. Von Ray McGovern.

Übersetzung: Josefa Zimmermann. – Wie immer ein großer Dank an sie.

Die New York Times selbst berichtete nicht darüber, aber einer ihrer Anwälte äußerte gegenüber einer Gruppe von Richtern, dass eine Strafverfolgung von Julian Assange für die Times selbst schlimme Folgen haben könnte, erklärt Ray McGovern.

Oh, Gott! Ein Anwalt der New York Times hat herausgefunden, dass die Verfolgung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange der Alten Dame selbst das Genick brechen könnte.

Der zweite Mann unter den Anwälten der Times,

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Sturm auf Spaniens Exklave: Wird Gaddafis Prophezeiung wahr?

Sturm auf Spaniens Exklave: Wird Gaddafis Prophezeiung wahr?

27-07-18 01:01:00,

Am Donnerstag ist es bis zu 600 afrikanischen Migranten gelungen, die befestigte Grenze zur spanischen Exklave Ceuta zu stürmen und illegal in die EU einzudringen. Ein solches Szenario, das Parallelen zum Untergang Roms aufweist, schien der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi kurz vor seiner Ermordung im Jahr 2011 bereits vorausgeahnt zu haben.

Es sorgte für Schlagzeilen weltweit: In den frühen Morgenstunden hatten Beamte der spanischen und marokkanischen Zivilgarde versucht, hunderte aggressive Migranten an der Überquerung der EU-Grenze zu Marokko in die spanische Exklave Ceuta zu hindern. Bei der scheinbar im Voraus geplanten Attacke wurden die Ordnungshüter mit Flammenwerfern, Fäkalien und ätzenden Stoffen attackiert.

Die Beamten scheinen verzweifelt zu sein, denn obwohl es schon öfter Anstürme auf Ceuta gegeben hat, sind die Migranten noch nie so brutal vorgegangen. Im Gebiet um die spanische Exklave warten zehntausende weitere notleidende Afrikaner auf eine Gelegenheit, um nach Europa zu gelangen.

Obwohl die Anzahl der neugestellten Asylanträge in der EU in diesem Jahr zurückgeht, hat die Flüchtlingskrise nun offenbar in gewisser Weise ihren Höhepunkt erreicht. Hunderte Migranten haben gezeigt, dass sie fest entschlossen sind, in die EU zu gelangen und sich dabei von niemanden aufhalten lassen.

Von Verzweiflung und Hunger getrieben sind sie bereit, ihr eigenes Leben und das Leben der Grenzbeamten aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu kommen. Ein „Nein“ wird dabei nicht akzeptiert. Die Brutalität, mit der gegen die Polizei vorgegangen wird, ist schockierend und sollte die Alarmglocken in Brüssel schrillen lassen. Bisher schweigt die EU zu diesem Vorfall, doch wenn nicht bald ein konkreter Aktionsplan vorgelegt wird, riskiert man, dass Gewalt und Anarchie ins Herz von Europa getragen werden.

Noch vor Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahre 2011 warnte der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi:

„Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“ 

Zu dieser Zeit ahnte Gaddafi vermutlich noch nicht, dass er selbst nur sechs Monate später nach der Nato-Intervention von Rebellen auf offener Straße kaltblütig ermordet werden würde. Mit seiner Warnung scheint Gaddafi aber recht zu behalten,

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NDR-Redakteur: Universität Kiel war ein Operationsfeld der CIA – www.NachDenkSeiten.de

NDR-Redakteur: Universität Kiel war ein Operationsfeld der CIA – www.NachDenkSeiten.de

27-07-18 10:25:00,

27. Juli 2018 um 8:32 Uhr | Verantwortlich:

NDR-Redakteur: Universität Kiel war ein Operationsfeld der CIA

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Strategien der Meinungsmache

Patrik Baab

Im Oktober 2017 haben die NachDenkSeiten ein Interview mit Patrik Baab, Redakteur beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu seinen Recherchen in Sachen Morde an Olof Palme, Uwe Barschel und dem ehemaligen Direktor der CIA, William Colby, veröffentlicht. Nun möchten wir Ihnen einen aktuellen Vortrag von Patrik Baab und seinem amerikanischen Co-Autor Robert E. Harkavy zugänglich machen, der vor kurzem an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gehalten wurde.

Wer ein Interesse daran hat, zu verstehen, wie es im „Spinnennetz der Geheimdienste“ aussieht, sollte sich den Vortrag , den wir Ihnen hier als PDF anbieten, durchlesen. Die Zusammenhänge, die Baab und Harkavy darlegen, sind nicht ganz einfach zu verstehen, da die Namen vieler Akteure und komplexe Zusammenhänge beleuchtet werden – aber das Lesen lohnt. Baab und Harkavy gehen davon aus, dass die „Universität Kiel ein Operationsfeld der CIA [war], zum Zwecke der Legitimationsbeschaffung und Überwachung, zur Anwerbung und möglicherweise auch für verdeckte Operationen.“

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Tagesdosis 27.7.2018 – Angst vor dem Frieden
 | KenFM.de

Tagesdosis 27.7.2018 – Angst vor dem Frieden
 | KenFM.de

27-07-18 10:22:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor dem Hintergrund der hysterischen westlichen Kriegshetze gegen Russland, hat das Ergebnis des Helsinki-Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Trump und Putin eindringlich gezeigt, dass es trotz aller Gegensätze Tausend Mal besser ist, miteinander zu reden als aufeinander zu schießen! Leider sehen das die medialen und militärpolitischen „Eliten“ des Westens in ihrer Abgehobenheit von der Basis des Volkes nicht so. Denn Frieden und Ausgleich zwischen den Völkern würde das Geschäftsmodell zerstören, in dem sie Karriere gemacht haben und reich geworden sind.

Im Vorfeld des Helsinki-Gipfels überschlugen sich auch im deutschen Medienwald die Warnungen. Im „Qualitätsmedium“ Deutschlandfunk alarmierte der hauseigene Kommentator Thilo Kößler „vor einem neuen Pakt zwischen Trump und Wladimir Putin“, und zwar mit einer Eindringlichkeit, als ob Genosse Stalin höchstpersönlich noch im Kreml residieren würde.
Und warum war das Trump-Putin Treffen laut Kößler so „brandgefährlich“? Ganz klar! Weil der unberechenbare Trump (Zitat) „Hand an die globale Sicherheitsordnung legt“. Und die Bildzeitung titelte mit ihrer üblichen Balkenüberschrift: „TRUMP TRIFFT PUTIN. Wie gefährlich wird dieser Gipfel für uns?“

Als die US-Präsidenten von Bush-Senior über Clinton, über den Dummkopf Bush Junior bis hin zum „fake“ Friedensnobelpreisträger Obama im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika einen Angriffskrieg nach dem anderen angezettelt haben, mit Millionen von Toten und Zig Millionen Flüchtlingen, da war für die Presstituierten vom Deutschlandfunk bis Bild, vom Allgemeinen Regierungsdienst ARD bis zum Zentralen Dummfunk ZDF die Welt noch in Ordnung. Das waren nämlich gute Kriege, die von guten US-Präsidenten, nämlich von den Führern der freien Welt im Namen von Demokratie und Menschenrechte und – nicht zuletzt – für die freie Wirtschaft des globalen Marktes geführt wurden.

Aber Trump? Dieser ungehobelte Bösewicht und Frauenfeind ist gegen den von allen Handelshindernissen entrumpelten globalen Markt. Zudem hat er – obwohl er bereits 18 Monate im Amt ist – nicht wie seine Vorgänger immer noch keinen neuen Krieg angefangen,. Und – um die Sache auf die Spitze zu treiben – ist er an der Nordatlantischen Terror Organisation NATO nicht besonders interessiert und stattdessen will er – oh Schreck,

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Trump vs. Federal Reserve: Die USA als Opfergabe auf dem Alter der Neuen Weltordnung | www.konjunktion.info

Trump vs. Federal Reserve: Die USA als Opfergabe auf dem Alter der Neuen Weltordnung | www.konjunktion.info

27-07-18 10:07:00,

Immer wieder wird einem die Frage gestellt, wo denn die Ursprünge des uns allumfassenden und alles zerstörenden Globalismus zu finden sind. Viele glauben, dass die Wurzel der Globalisierung in den USA liegen, dass der US-amerikanische Imperialismus die Basis für das globalistische Schema darstellt und dass der US-Dollar der wichtigste und auch einzige Hebel ist, der diese Macht stützt.

Das ist aber eine naive Vereinfachung der Realität.

Zahlreiche falsche Annahmen und Gedankenkonstrukte gehen von der Idee aus, dass die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) den USA und dem US-System gegenüber loyal wären. Beispielsweise hat man in den letzten Jahren immer wieder das Argument gehört, dass die Federal Reserve “niemals ihr Quantitative Lockerung (QE) beenden” würde, dass die Fed “niemals die Aktienmärkte fallen lassen” würde, dass sie “niemals die Zinsen erhöhen” würde, dass sie “niemals ihre Bilanz zurückfahren” würde, usw. usf.. All diese Annahmen basierten dabei auf der Idee, dass die Zentralbanken und die IGE die US-Wirtschaft und das US-Dollar-System benötigen würden, damit sie die finanzielle Kontrolle über die Welt behalten bzw. festigen können.

Aber all diese Annahmen haben sich als falsch herausgestellt wie die letzten Jahre zeigen, wenn man sich die echten Fundamentaldaten anschaut, die aufgrund der direkten Effekte – ausgelöst durch das Ende der künstlichen Unterstützungsmaßnahmen seitens der Fed für die US-Wirtschaft – alles andere als gut aussehen. Insbesondere haben wir eine massive Ausweitung der Verschuldung bei den Unternehmen und Konsumenten erlebt, die es so vor dem Crash von 2008 noch nie gegeben hat.

Aber das allein ist noch nicht alles. Es gibt zahlreiche Beispiele wie Offizielle der Fed bestätigen, dass ein Zusammenbruch an den Märkten und damit der Wirtschaft erfolgen wird, sobald die Fed ihre “Unterstützungslinien kappt”. Inklusive des jetzigen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell, der die Folgen von Bilanzreduzierungen und Zinserhöhungen bereits im Jahre 2012 aufzeigte. Das bedeutet, dass Kritiker meiner Thesen nicht mehr argumentieren können, dass sich die Fed irgendwie nicht “bewusst” sei, was sie mit ihren Entscheidungen und ihrem Vorgehen an Konsequenzen auslöst. Die Zentralbanker WISSEN ganz genau, was die da gerade tun und welche Folgen es haben wird. Sie bringen die US-Wirtschaft gezielt zu Fall, währen die Zinsen langsam aber stetig erhöht werden.

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Die EU zwischen den Stühlen | KenFM.de

Die EU zwischen den Stühlen | KenFM.de

26-07-18 03:32:00,

Angela Merkel, Anführerin ins Abseits

von Wolfgang Bittner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Angela Merkel – Donald Trump

Schon unmittelbar nach der Wahl Trumps leistete sich Merkel, die seine Gegnerin Hillary Clinton favorisiert und medial unterstützt hatte, eine unverzeihliche Überheblichkeit: Sie „erinnerte“ den neuen Präsidenten der USA an seine Verantwortung für die weltweite Entwicklung und ermahnte ihn indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine alte und ehrwürdige Demokratie (…) Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, der Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf dieser Basis biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigen Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“(1)

Als ob Deutschland, das an völkerrechtswidrigen US-Kriegen beteiligt war und ist, der Nabel der Welt und Hort der Moral wäre und die deutsche Bundeskanzlerin dem US-Präsidenten seine Politik vorschreiben könnte. Damit nicht genug. Anlässlich des Abschiedsbesuchs Obamas im November 2016 in Berlin, zu dem sich neben Merkel die vier europäischen Regierungschefs Theresa May, François Hollande, Matteo Renzi und Mariano Rajoy trafen, wurde die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland beschlossen (2) – eine politische und diplomatische Fehlleistung sondergleichen und eine Brüskierung Trumps, der sich schon seinerzeit für Gespräche mit Putin ausgesprochen hatte.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, schrieb dazu: „Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern, und wir flehen Obama an, für die Verlängerung zu sorgen. Auch sorgen wir uns, Trump könnte keinen Streit mehr mit Russland haben und klammern uns an Obama,

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Auf Syrien folgt Afrika: Pentagons Schattenkrieger sind auf dem Vormarsch

Auf Syrien folgt Afrika: Pentagons Schattenkrieger sind auf dem Vormarsch

26-07-18 03:19:00,

In Afrika brodelt es. Irgendwo auf dem afrikanischen Kontinent gibt es immer einen Bürgerkrieg, Terrorbanden oder Warlords nehmen ganze Staaten unter ihre Kontrolle. Da schreibt die „New York Times“, dass es in Westafrika in den Jahren 2015 bis 2017 mindestens ein Dutzend Angriffe auf US-Sondereinheiten gab, über die bislang niemand berichtete.

Die Special Forces der USA sind in Afrika seit langem aktiv. Was die Sondereinheiten auf dem afrikanischen Kontinent treiben, daraus macht das Pentagon kein Geheimnis. Es sind Aufklärungsmissionen, Blitzoffensiven, Geiselbefreiungen, Anti-Terror-Einsätze und natürlich Unterstützungen in Sicherheitsbelangen.

„Beraten, betreuen und begleiten“ heißen solche Missionen im Fachjargon des US-Militärs. Warum soll man auch nicht helfen, wenn eine Staatsführung die Mittel hat, die Einsätze der Spezialkräfte aus Übersee zu bezahlen? Hochspezialisierte Kampfexperten sind schließlich ein ebenso begehrtes Gut wie tragbare Panzer- oder Flugabwehrwaffen.

Es gibt sogar ein nebulöses Gesetz – die sog. Section 127e – das den Green Berets, den Rangers und den Navy SEALs Einsätze im Ausland nicht nur erlaubt, sondern laut der Zeitung „Politico“ geradezu vorschreibt.

©
AFP 2018 / Issouf Sanogo

Fast schon selbstverständlich ist da die Teilnahme der US-Spezialkräfte an allerlei Übungen, Manövern und „Kriegsspielen“: In der EU ist das möglich, in der Ukraine ebenso – warum dann nicht auch in Afrika?

Enden die Missionen erfolgreich (und so enden sie meistens) erfährt die Öffentlichkeit nichts davon. Laut „New York Times“ waren die Sondertruppen des Pentagons letztes Jahr in 133 Ländern der Welt im Einsatz. Die Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern von der Zentrale bereitgestellt worden, die die Sondereinsätze der USA koordiniert und befehligt: dem US Special Operations Command (USSOCOM).

Angaben darüber, dass die Zahl der Einsätze zurückgeht, sind nicht bekannt. Durch eine einfache Internetrecherche kann ermittelt werden, wie viele Einsatzkräfte dem USSOCOM unterstehen. Die Zahl ist imposant: Mehr als 70.000 Soldaten plus die Reservisten und die Nationalgarde – macht alles in allem circa 100.000 Mann.

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AFP 2018 / Mohamed Abdiwahab

Soldat der somalischen Armee an einem Maschinengewehr

Ein paar Beispiele aus dem Alltag dieser Leute. Im Februar dieses Jahres trainierten US-Rangers in Deutschland Kampfeinsätze zur Winterszeit. Eine ähnliche Mission übten im Februar-März die Green Berets in Schweden. Und im April waren die „Greens“ dann auch schon in Afrika,

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