Rettet Julian Assange!

Rettet Julian Assange!

07-07-18 06:34:00,

Die Verfolgung von Julian Assange muss ein Ende haben. Sonst endet sie in einer Tragödie.

Die australische Regierung und Premierminister Malcom Turnbull haben die historische Chance zu entscheiden, welchen Ausgang die Geschichte nehmen wird.

Schweigen sie weiterhin, wird die Geschichte das nicht verzeihen. Oder aber sie handeln im Interesse von Gerechtigkeit und Menschlichkeit und holen diesen bemerkenswerten australischen Staatsbürger nach Hause.

Assange verlangt keine Sonderbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Bürger vor schwerem Unrecht zu schützen: In Julians Fall vor einem krassen Justizirrtum und der außerordentlichen Gefahr, die ihn erwartet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London ohne Schutz verlassen.

Wir wissen vom Fall Chelsea Manning, was er zu erwarten hat, wenn der US-Auslieferungsbefehl Erfolg hat – ein UN-Sonderberichterstatter nannte es Folter.

Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden.

2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören. Verfasst hat ihn die Cyber-Spionageabwehr, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums. Die Autoren beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks ausmacht. Dies, schrieben sie, würde man mit der Androhung von „Entblößung“, „Strafverfolgung“ und einem unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf erreichen. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzelnen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten.
Ihre Hauptwaffe sollte die persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden – diejenigen, die eigentlich die Dinge richtig darstellen und uns die Wahrheit sagen sollen.

Ironischerweise hat diesen Journalisten niemand gesagt, was sie tun sollen. Ich nenne sie Vichy-Journalisten – nach der Vichy-Regierung, die der deutschen Besatzung Frankreichs im Krieg diente und sie ermöglichte.

Im letzten Oktober interviewte die Journalistin Sarah Ferguson von der Australian Broadcasting Corporation Hillary Clinton, die sie als „die Ikone Ihrer Generation“ bauchpinselte.

Es handelte sich wohlgemerkt um dieselbe Clinton, die damit drohte, den Iran „vollkommen auszulöschen“ und die als US-Außenministerin 2011 zur Invasion und Zerstörung des modernen Staates Libyen aufstachelte,

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Wenn Maschinen Meinung machen

Wenn Maschinen Meinung machen

07-07-18 06:22:00,

Bild: Papachan/CC BY-SA-4.0

Social Bots manipulieren unsere Meinungsbildung, Algorithmen definieren, welche Informationen das Netz für uns bereithält – wie weit reicht dieser Einfluss auf unsere Gesellschaft schon?

Das Prinzip eines Bots ist ziemlich einfach: Bots analysieren Texte im Netz, suchen nach bestimmten Schlüsselbegriffen und generieren Antworten. Natürlich kann man dabei nicht von Hochdeutsch sprechen – Fehler in Grammatik und Rechtschreibung gehören dazu -, aber in sozialen Netzwerken unterhalten sich auch richtige Menschen nicht sonderlich anders. Und was den überschaubaren Wortschatz angeht, sind Bots sehr lernfähig.

Ein gutes Beispiel dafür ist Tay – ein sozialer Roboter mit dem Profilbild einer Teenagerin. Eigentlich sollte sie bei Twitter junge Menschen ansprechen und von ihnen die jugendliche Sprache lernen. Softwarehersteller Microsoft spielte sofort mit offenen Karten und machte deutlich, wer hinter dem Profil steckt: “Je mehr du mit ihr sprichst, desto schlauer wird Tay.” Mit “hellooooooo world” begrüßte sie die Netzwerk-Community und die Community schrieb zurück. Wie ein Schwamm nahm Tay alles auf. Und bereits nach wenigen Stunden war sie eine Rassistin: “Hitler was right I hate jews.” Und Schwarze. Und Mexikaner. Und sogar Feministinnen. “Bush did 9/11”, der Holocaust sei ausgedacht. Schon am selben Tag schaltete Microsoft ihren Bot ab.

Bots, die richtige Dialoge führen können, sind heutzutage noch etwas Besonderes. Die meisten sind recht primitiv. Sie sammeln Daten, posten Links, versenden bestimmte Nach-richten oder sind einfach da – zum Beispiel als Follower. Solch ein Bot lässt sich in wenigen Stunden programmieren und es reicht ein einziger Programmierer, der gleichzeitig hunderttausend Bots über eine Software startet. Auch im Unterhalt sind sie sehr pflegeleicht. Einmal mit einem bestimmten Ziel ins Netz losgeschickt, agieren sie autonom und brauchen keine Kontrolle von Außen.

Egal ob einfach oder fortgeschritten, eins ist immer wichtig: Social Bots wollen in der Regel nicht als solche ertappt werden. Dafür schrauben Programmierer ständig an ihnen und präsentieren ihre Erfolge sogar auf speziellen Wettkämpfen für Social Bots. Dort gewinnt derjenige, der die meisten menschlichen Reaktionen bekommt und die meisten Follower sammelt. Und das zahlt sich aus. Bei verschiedenen Versuchen konnte über die Hälfte der Testpersonen einen modernen Bot nicht von einem echten User unterscheiden. Forscher der University of British Columbia in Vancouver generierten für ein Experiment 102 Bot-Profile bei Facebook.

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Die Zerstörung des Völkerrechts | KenFM.de

Die Zerstörung des Völkerrechts | KenFM.de

06-07-18 09:22:00,

Die Zerstörung des Völkerrechts | KenFM.de

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Die Krise des Nationalstaates

Die Krise des Nationalstaates

05-07-18 09:04:00,

Welche Botschaft enthält diese Idee für heute, nachdem bisherige Ansätze zur Überwindung der zerstörerischen Herrschaft des Kapitals nicht die Ergebnisse gebracht haben, für die immer wieder gekämpft wurde?

Betrachten wir zunächst die Bedingungen, unter denen die Idee der Dreigliederung des sozialen Organismus seinerzeit entstand. Sie wurde aus der großen Unordnung geboren, die der Erste Weltkrieg hinterließ. Das osmanische Reich zerfiel, das russische Reich ging in die Revolution, das Habsburger Reich krankte an seinen nationalen Widersprüchen. Das Deutsche Reich war zerschlagen, die Kolonialherrschaft der übrigen europäischen Staaten gebrochen. Kaum ein Stein der alten Ordnung war auf dem anderen geblieben. Eine neue Ordnung musste her. Sie wurde aus den USA importiert.

Unter amerikanischer Führung traten die Siegermächte zusammen, um die alte koloniale Ordnung in eine neue nationalstaatliche Ordnung zu überführen. Die Propagierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker war das Resultat dieser Verhandlungen. Die ehemaligen Kolonien wurden in Nationalstaaten überführt. Sie wurden deswegen nicht freier als sie vorher waren, sie bekamen nur eine neue Form, die Form des Nationalstaats. In diesem waren sämtliche Lebensbereiche von der Wirtschaft über die Wissenschaft, die geistige Arbeit bis hin in die Politik unter einem Pol, nämlich dem staatlichen Machtmonopol zusammengefasst.

Vom Anspruch her hieß das: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Impulse der französischen Revolution, als nationale Einheit verwirklichen zu wollen. Tatsächlich wurde der daraus hervorgehende Einheitsstaat Sachverwalter der Ökonomie, die er gegen die abhängige Bevölkerung durchzusetzen hatte. Der einheitliche Nationalstaat wurde das Credo, die Grundorganisation der neuen Völkerordnung, wie sie bis heute besteht. Erster Ausdruck dieser neuen Ordnung war die Gründung des Völkerbundes 1920.

Das war die Situation, aus der die Idee der Dreigliederung heranwuchs, die bei Rudolf Steiner Gestalt annahm. Er versuchte die Idee schon zu Kriegszeiten an die führenden Kräfte Deutschlands heranzubringen. Da gab es offene Ohren, aber kein wirkliches Verständnis. Auch nach dem Krieg nicht. Warum? Weil die von Steiner vorgebrachten Anregungen nicht bei der Neuordnung der äußeren Machtverhältnisse, auch nicht bei Versuchen nach revolutionärer Abschaffung des Eigentums durch die Eroberung der Staatsmacht stehen blieben, sondern tiefer in die geistigen Widersprüche und in die Krankheit des sozialen Körpers vordrangen.

Unter dem Titel „Die Kernpunkte der sozialen Frage“, von Rudolf Steiner verfasst, erreichte die Idee der Dreigliederung im April 1919 die Öffentlichkeit (1).

Steiner erklärte, dass dem „Einheitsfanatismus“ des Staatsmonopols, salopp formuliert,

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Die Migrations-Waffe

Die Migrations-Waffe

05-07-18 09:01:00,

Rainer Rupp (hier der Link zur einer Ken-FM-Sendung mit ihm) gelten Achtung und Dank aller friedliebenden Menschen, ja sogar die Kriegstreiber sollten ihm dankbar sein. Denn auch sie wären vielleicht genau so tot wie die Friedliebenden, hätte nicht Rupp durch sein persönliches Engagement dazu beigetragen, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern.

Dafür zolle ich ihm meinen Respekt, auch wenn ich ihn im Folgenden kritisieren werde. Und wenn ich auch in mancher politischen Frage anderer Meinung sein mag als er, so will ich ausdrücklich betonen, dass bei all meiner Kritik an seinen ANSICHTEN der Respekt vor seinem HANDELN überwiegt.

Auch Sahra Wagenknecht sollte als Mitstreiterin für Frieden und soziale Gerechtigkeit geachtet werden – trotz all der unterschiedlichen Ansichten, die mitunter in den politischen Fragen bestehen. Denn keiner von denen, die um Erkenntnis ringen, haben heute bereits den Stein der Weisen gefunden.

Erst die Geschichte wird zeigen, wer in der Einschätzung der Wirklichkeit richtig gelegen und wer die Perspektiven und Vorgehensweisen aufgezeigt hat, die zur Erhaltung des Friedens in der Welt geführt haben werden. Zuerst aber sollte die Linke untereinander friedlich und solidarisch miteinander umgehen und die Verschiedenheit der Ansichten wertschätzen als die Mosaiksteine, die erst die Wirklichkeit in ihrer Gänze abbilden.

Rupp begibt sich in seinem Beitrag auf dünnes Eis, auch wenn der Artikel scheinbar antikapitalistisch daherkommt. In seinen Augen, aber auch in denen vieler anderer, die sich antikapitalistisch geben, ist die Flüchtlingswelle der Jahre 2014/2015 ein abgekartetes Spiel „des“ Kapitals, ein von langer Hand vorbereiteter Schachzug zur Optimierung der Kapitalverwertung.

Deshalb ist Widerstand gegen diese Pläne und damit auch gegen Zuwanderung erste Pflicht für antikapitalistische Linke.

Versucht die AfD Zuwanderung mit nationalistischem Gedankengut zu verhindern, versuchen es Linke wie Rupp und Wagenknecht mit Anti-Kapitalismus. Damit aber laufen Teile der Linken Gefahr, die Abschottungspolitik der AfD weiter hoffähig zu machen, indem sie es durch Zugeben marxistischen Vokabulars zu einem antikapitalistischen Projekt ummodeln.

Um es in aller Deutlichkeit und unmissverständlich auszudrücken:

Hier soll weder den offenen Grenzen das Wort geredet werden noch der Abschottung. Denn all das liegt nicht in der Macht derer, die in ihren Allmachtsfantasien glauben, dass die Vorgänge in der Welt sich gemäß ihrer Meinung gestalten.

Kein Afrikaner wird seine Entscheidung, den gefährlichen und teuren Weg nach Europa und in ein hoffentlich besseres Leben zu wagen,

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Das Giftgas, Die LINKE und die Manipulationen – www.NachDenkSeiten.de

Das Giftgas, Die LINKE und die Manipulationen – www.NachDenkSeiten.de

05-07-18 01:49:00,

Das Giftgas, Die LINKE und die Manipulationen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, DIE LINKE, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Die Ausrichtung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung Ende letzter Woche verändert worden: Die OPCW darf nun die ihrer Meinung nach Schuldigen an Giftgas-Angriffen öffentlich benennen. Diese bedenkliche Entscheidung wird das Potenzial zur Instrumentalisierung der OPCW mutmaßlich stärken und die UNO schwächen. Außerdem wirft sie ein Licht zurück auf den LINKEN-Parteitag, wo die Themen Giftgas, Syrien und OPCW in unbefriedigender Weise behandelt wurden. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ausrichtung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung der teilnehmenden Staaten Ende letzter Woche verändert worden: Bisher war es die Aufgabe der OPCW, technische Unterstützung bei der Umsetzung der Chemiewaffen-Konvention der UNO zu leisten – ohne dabei eigene Urteile zu fällen. Die Chemiewaffen-Kontrolleure sind nicht Teil der UNO, haben aber im „Joint Investigation Mechanism“ und der „Fact-Finding Mission“ zu Syrien mit ihr zusammengearbeitet. Auf Betreiben Großbritanniens, mit deutscher Unterstützung und gemäß der jüngsten Entscheidung des Gremiums soll die OPCW zukünftig nicht mehr nur Beweise sammeln, sondern gleichzeitig als Richter agieren, indem sie konkrete Täter benennt.

Diese Entscheidung ist, wie unten ausgeführt wird, bedenklich – und sie beleuchtet nochmals den Parteitag der LINKEN und dort zutage getretene Konflikte um die Haltung zu Syrien, zur OPCW und zu angeblichen Giftgas-Attacken.

Auftritt Jan van Aken – Gefühle statt Geopolitik

Es war nur eine kurze Szene beim vergangenen Parteitag der LINKEN. Aber der Auftritt des Außenpolitikers Jan van Aken zu den angeblichen Giftgas-Attacken, die im April Raketenangriffe durch die USA, Frankreich und England gegen Syrien rechtfertigen sollten, beschäftigt bis heute viele Leser der NachDenkSeiten – und er verdeutlicht, dass es in der Linkspartei nicht nur Konflikte um die Migrationspolitik gibt: Auch der Kurs gegenüber Russland und Syrien ist umstritten.

Das äußerte sich beim Parteitag etwa anlässlich eines Antrags mit dem Titel „Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten“.

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Das Gehirn unter Strom wird moralisch

Das Gehirn unter Strom wird moralisch

05-07-18 01:48:00,

Ko-Autor Roy Hamilton beim Anlegen eines Geräts zur minimalinvasiven Gehirnstimulation. Bild: Penn UNiversity

Wissenschaftler glauben, mit Gehirnstimulation die Neigung zur Gewalt reduzieren zu können und diese so zur Entlastung der Gesellschaft biologisch erklären zu können

Wie kann man den Impuls für gewalttätiges Handeln senken oder unterdrücken? Es gab vor Entwicklung der Psychopharmaka seit Ende 1930er Jahre das Versprechen, psychische Störungen, aber eben auch Gewalttäter neurochirurgisch durch Lobotomie behandeln zu können. Propagiert wurde die teilweise Zerstörung des Gewebes zwischen Thalamus und Frontallappen vor allem vom amerikanische Psychiater Walter Freeman, der selbst tausende Menschen operierte. Es war ein Heilsversprechen, das aber den derart Behandelten schweren Schaden zufügte.

Ähnlich wie bei der Elektroschockbehandlung, die etwa zur gleichen Zeit aufkam, wusste man auch gar nicht, warum und wie die Lobotomie den Menschen helfen sollte (Technologie der Unterwerfung). Erst ab Ende der 1960er Jahre ging die Zeit der Lobotomie mit den damals verwendeten Methoden zu Ende. Noch länger praktiziert wurden stereotaktische Eingriffe bei Sexualstraftäter, bei denen Teile des limbischen Systems zerstört wurden. Und auch heute noch werden mitunter solche stereotaktische Ausschaltungsoperationen, genannt Kapsulotomie, bei schweren Zwangsstörungen als letzte therapeutische Option durchgeführt.

Bekannt geworden ist eine andere Methode, die in den 1960er Jahren auch die Geheimdienste umtrieb und zu den berüchtigten Gehirnwäsche-Experimenten der CIA führte. Anthony Burgess hat in seinem 1962 erschienen Buch “Clockwork Orange”, das von Stanley Kubrick 1972 verfilmt wurde, die Geschichte eines jungen Mannes, der aus Lust an der Gewalt mit seiner Gang auszog, um Menschen zusammenzuschlagen, zu berauben und Frauen zu vergewaltigen. Die Bande ließ ihn irgendwann seitzen, er wurde inhaftiert, wegen Mord zu einer langen Haftstrafe verurteilt und dann – es war die Zeit von Skinner, der die Methode propagierte und auch zum Thema einer Utopie machte – einer Konditionierung unterzogen wurde, durch die schon der Gedanke an Gewalt bei ihm zur Übelkeit führte. 1962 hat der Neurologe Jose Delgado 1963 eine spektakulären Aktion vorgeführt, wie man einen aggressiven Stier in einer Arena lammfromm machen könnte. Er hatte ihm Elektroden ins Gehirn eingepflanzt und konnte auf Knopfdruck durch Fernsteuerung den auf ihn zustürmenden Stier abbremsen.

Ganz entfernt hat man sich aber von den neurochirurgischen Ideen auch heute nicht. Derzeit wird die Tiefenhirnstimulation für alle möglichen psychischen Störungen und Erkrankungen angepriesen.

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Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Gesetzentwürfe gegen “Fake News”

Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Gesetzentwürfe gegen “Fake News”

04-07-18 09:17:00,

Grafik: TP

Kritiker fürchten unangemessene Zensur und Unterlassung legitimer Äußerungen aus Angst

Heute früh stimmte die Präsidentenmehrheit in der französischen Nationalversammlung in erster Lesung für zwei Gesetzesentwürfe der Regierung zur Bekämpfung falscher Nachrichten – auf Französisch “fausses nouvelles” – in Wahlkämpfen. Konkret erzeugen diese “Gesetze für die Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit der Information” eine neue Rechtsgrundlage, mit der politische Parteien oder einzelne Kandidaten in den letzten drei Monaten vor einer Wahl Eilklagen gegen Verantwortliche in Unternehmen oder Einzelpersonen einlegen können, denen sie vorwerfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Gibt ein Gericht so einer Eilklage statt, droht einem Beklagten eine höchstens einjährige Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 15.000 Euro.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte das im Februar erstmals vorgestellte Vorhaben bereits im Januar angekündigt. Aus dieser Ankündigung ging hervor, dass ihm die Gesetze auch ein persönliches Anliegen sind, weil während seines Präsidentschaftswahlkampfs unter anderem über ein dem französischen Fiskus verborgenes angebliches Konto auf den Bahamas und eine von ihm ebenso dementierte heimliche Homosexualität berichtet wurde. Es könne, so Macron damals, “nicht angehen, dass Propaganda über tausende von Konten in sozialen Netzwerken in allen möglichen Sprachen verbreitet wird, darunter Lügenmärchen, die Politiker, Prominente oder Journalisten in den Schmutz ziehen” (vgl. Macron bläst zum Angriff gegen Fake-News im Wahlkampf).

Bisherige Tatbestandsvoraussetzung Störung des öffentlichen Friedens

Einen bereits seit dem 29. Juli 1881 gültiger Artikel 27 des französischen Pressefreiheitsgesetzes (loi sur la liberté de la presse), der falsche Tatsachenbehauptungen aktuell mit 45.000 Euro Strafe bedroht, sahen Macron und seine Regierung dazu nicht als ausreichend an. Er enthält nämlich die Tatbestandsvoraussetzung, dass durch die falsche Behauptung der “öffentliche Friede gestört wird” (vgl. Frankreich: Neues Gesetz gegen Fake News).

Kritiker der neuen Gesetze, die ohne diesen Tatbestand auskommen, sehen in der geplanten geänderten Rechtslage keinen “Schutz der Demokratie” (mit dem die französischen Kulturministerin Francoise Nyssen das Vorhaben begründete), sondern eine Gefahr, die zu unangemessener Zensur und zur Unterlassung legitimer Äußerungen aus Angst führen wird, weil die Definition einer falschen Nachricht als “jede unzutreffende oder irreführende Behauptung oder Beschuldigung, die im Wahlkampf verbreitet wird” sehr umfassend ist.

CSU könnte ARD verklagen

Wären entsprechende Gesetzentwürfe beispielsweise in Bayern am Sonntag in Kraft gewesen, und würden sie nicht drei,

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Nicht allein die Analyse von Medien und Pressefreiheit in Ländern wie Russland ist spannend, die kritische und nicht nur formale Analyse der eigenen Situation wäre wichtig – www.NachDenkSeiten.de

Nicht allein die Analyse von Medien und Pressefreiheit in Ländern wie Russland ist spannend, die kritische und nicht nur formale Analyse der eigenen Situation wäre wichtig – www.NachDenkSeiten.de

04-07-18 09:12:00,

Nicht allein die Analyse von Medien und Pressefreiheit in Ländern wie Russland ist spannend, die kritische und nicht nur formale Analyse der eigenen Situation wäre wichtig

Veröffentlicht in: Leserbriefe, Medien und Medienanalyse, Strategien der Meinungsmache

Dann würden wir in Deutschland nämlich sehr schnell merken, dass unser Gold ganz und gar nicht glänzt. Pressefreiheit gibt es formal. Selbst angeblich kritische Geister wie die „Reporter ohne Grenzen“ haben verdrängt, was der frühere Herausgeber der FAZ, Paul Sehte, schon 1965 gesagt hat: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Zum heutigen Artikel: „Schauen wir doch einmal genauer auf die russischen Medien” von Gert-Ewen Ungar kam eine größere Anzahl von Lesermails. Der Schreiber der ersten Mail macht mit Recht darauf aufmerksam, dass man sinnvollerweise die eigene Medienlage auch kritisch im Blick haben soll, wenn man über die Lage in anderen Ländern schreibt und gar herzieht. Albrecht Müller.

Vorweg noch der Hinweis und Link auf die neueste Weltkarte zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Wenn Sie sich die Karte anschauen, dann werden Sie vermutlich mit Bewunderung feststellen, wie sicher die Reporter ohne Grenzen bei ihrem Urteil sind. Beneidenswert!! Diese Organisation wird demnächst Gegenstand eines Beitrags von Thomas Riegel sein. Jetzt zunächst die angekündigten Leserbriefe. Die Veröffentlichung verbinde ich mit einem herzlichen Dankeschön an die Leserbriefschreiber:

Erster Leserbrief:
Leserbrief von Michael Steinke
Für mich ist der Zustand der russischen Mainstreammedien propagandistisch, einseitig und beklagenswert – aber eher wie bei uns in DEU selbst als etwa wie in einer Diktatur.

Das, was die westliche Propaganda über RUS immer unter “keine Meinungsfreiheit”, “fehlender Pressefreiheit” sowie “Bedrohung, Verfolgung und Ermordung kritischer Journalisten” laufen lässt, beruht grösstenteils auf feindseeliger Verfälschung, auch und vor allem durch die vom Westen selbst eingesetzten bzw. betriebenen NGOs. So sind die im Artikel erwähnten „Reporter ohne Grenzen“ oder auch Human Rights Watch wesentlich von George Soros finanziert, allein letztere mit 100 Millionen Dollar – was nicht einmal die wikipedia leugnen kann. Deren Urteil ist somit weder neutral noch glaubhaft.

Eine Analyse und Kritik der russischen Medien muss also selbst und differenzierter erfolgen. 

Zum einen gibt es tatsächlich grosse,

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Schauen wir doch einmal genauer auf die russischen Medien – www.NachDenkSeiten.de

Schauen wir doch einmal genauer auf die russischen Medien – www.NachDenkSeiten.de

04-07-18 09:04:00,

Schauen wir doch einmal genauer auf die russischen Medien

Veröffentlicht in: Medien und Medienanalyse, Medienkonzentration Vermachtung der Medien, Strategien der Meinungsmache

Ein Kommentator der Tagesthemen regte unlängst an, bei Russland etwas genauer hinzuschauen. Die NachDenkSeiten hatten diesen Kommentar bereits kritisiert und Leserbriefe dazu veröffentlicht. Man sollte die Kernaussage aber ernst nehmen und auf jeden Fall genauer auf Russland schauen. Schade, dass die ARD es meist nicht ihrem Auftrag entsprechend tut, obwohl sie doch alle Freiheit dazu hätte – zumindest auf den ersten Blick. Ein Zwischenruf von Gert-Ewen Ungar, der für die NachDenkSeiten die WM in Russland vor Ort beobachtet.

Glaubt man westlichen Medien, dann ist es um die Freiheit der Presse in Russland schlecht bestellt. In Russland gibt es staatliches Fernsehen und staatliche Presse, im jährlichen Ranking von Reporter ohne Grenzen schneidet die Russische Föderation regelmäßig schlecht ab. Andere NGOs wie Human Rights Watch bescheinigen dem Land schwere Missstände im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten. Allerdings wird man sich wohl an den Gedanken gewöhnen müssen, dass westliche NGOs eben keine unabhängigen, objektiven Beobachter sind, sondern selbst eine politische Agenda verfolgen.

Man wird das sicherlich in jedem Einzelfall nachweisen müssen, für Reporter ohne Grenzen steht es jedoch fest. Sie sind nicht objektiv. Schließlich versuchte die Organisation doch unlängst den Schweizer Presseclub zu zensieren, weil dort Kritik an den syrischen “Weißhelmen” zu erwarten war. Reporter ohne Grenzen zeigten damit deutlich, dass sie keineswegs eine unabhängige NGO sind, sondern tatsächlich ein eigenes politisches Programm verfolgen.

Da westliche NGOs in ihrer Bewertung unzuverlässig sind, lohnt ein eigener, ein eigenständiger Blick auf die russische Medienlandschaft. Ich will das im Folgenden versuchen.

Ja, es stimmt. Es gibt hier Staatsfernsehen, es gibt hier staatliche Agenturen und staatliche Zeitungen. Besser wäre es allerdings zu sagen: Es gibt hier auch staatliche Medien. Denn die russische Medienlandschaft erschöpft sich keineswegs in einigen staatlichen Sendern und Verlagshäusern. Die russische Medienlandschaft ist vielfältig. Eine Marktkonzentration auf wenige Verlage, wie sie in Deutschland stattgefunden hat, gibt es in der Russischen Föderation nicht.

Während in Deutschland wenige Medienkonzerne den Markt beherrschen, gibt es in Russland eine Vielzahl von Verlagen,

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Panik auf der Titanic

Panik auf der Titanic

04-07-18 06:24:00,

Der Feind ist Russland – und Russland muss der Feind bleiben.

Die WELT, für die schon das Treffen von Trump/Kim eine „unerhörte Verlobung” war (1), ist bei der Aussicht auf das Gipfeltreffen Trump/Putin geradezu in Panik geraten und warnt vor einem „Worst-Case-Szenario für Europa”:

„Das Albtraum-Szenario wäre ein Deal zwischen Washington und Moskau über die Köpfe der Europäer hinweg” (2).

Die Welt steht auf dem Kopf. Ausgerechnet so ein „verrückter“ US-Präsident hat die verrückte Idee und will persönlich prüfen, ob Russland nicht doch Freund sein könnte.

Die NATO stehe vor einer „existentiellen Krise“ warnt die London Times (3). „Es droht Gefahr!”, schreien die europäischen NATO-Büttel.

Ausgerechnet deren Chef droht das Feindbild Russland zu zertrumpeln, das man in jahrelanger transatlantischer Vertrautheit mit seinen Vorgängern gebastelt hat.

Gleichzeitig fordert der Chef, endlich die 2014 eingegangene Verpflichtung zur Erhöhung der Militärausgaben einzulösen, um die Lasten in der NATO gerechter zu verteilen.

Jetzt aber mal ehrlich: Hat der nicht Recht? Warum sollen die USA eigentlich mehr für die „Verteidigung” der europäischen Verbündeten gegen die „russische Gefahr” zahlen als diese selbst? Der Russe sitzt doch schließlich vor deren Haustür.

Es heißt, der Chef verliere die Geduld vor allem mit dem deutschen Büttel. Der versucht nämlich, die geforderte Gesamterhöhung des Mitgliedsbeitrags im Verein noch etwas hinauszuschieben. Warum so umständlich? Die NATO ist doch kein Zwangsverein. Austritt genügt und spart viel Geld.

Wie war es doch bequem, von den USA als Frontstaat gegen die bösen Kommunisten aufgepäppelt zu werden und sich unter ihrem preiswerten Schirm zur stärksten europäischen Wirtschaftsmacht und zum Exportweltmeister zu mausern.

Und jetzt? Die Bundeswehr, na ja, die gibt’s wohl nicht her – und die Schaffung einer EU-Armee ist wohl etwas schwer. Da ist es doch besser weiter im Windschatten des US Militärs zu segeln, um die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen durchzusetzen. Die NATO als Garant für den Zugang zu den Rohstoffen und der eigenen wirtschaftlichen Expansion. Und der Feind Russland als Garant für den Fortbestand der NATO.

Der Feind muss bleiben! Das Mantra von den Angriffsabsichten der Sowjetunion beziehungsweise Russlands muss aufrechterhalten werden, obwohl doch „alle Fakten auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als geradezu absurd entlarven” (4).

Internationale Entspannung stört das so penetrant gepflegte Feindbild.

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Willy Wimmer: „Der Sieger heißt eindeutig Horst Seehofer“

Willy Wimmer: „Der Sieger heißt eindeutig Horst Seehofer“

04-07-18 06:18:00,

CDU und CSU haben sich im Asylstreit für den Moment geeinigt. Horst Seehofer ist vom Rücktritt als Innenminister zurückgetreten. Als eine Zäsur, die er so noch nicht erlebt hat, und als Trendwende in der Asylpolitik bezeichnet Politik-Urgestein Willy Wimmer, der 33 Jahre für die CDU im Bundestag saß, diesen Streit im exklusiven Sputnik-Interview.

Herr Wimmer, ist die CDU/CSU und damit die ganze Regierungskoalition noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen?

Das ist eine Entwicklung, die eigentlich nur durch Shakespeare zu beschreiben gewesen wäre. Das ist der gelungene Versuch von Horst Seehofer, die folgenreiche und einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015, in der Migrationsproblematik die deutsche Rechtsordnung auf den Kopf zu stellen, wieder zurückzuholen und in eine rechtsstaatliche Ordnung zu überführen. Das ist spannungsreich, wie es nur spannungsreich sein kann und ist in dieser Dimension etwas, was wir in der bisherigen Bundesrepublik Deutschland nach 1949 nicht gehabt haben.

Viele kritisieren Horst Seehofer, dass er, salopp gesagt, so „bockig“ ist und damit seine Partei, die CSU, gefährdet. Wie sehen Sie das?

©
AFP 2018 / Tobias SCHWARZ

Man muss, wenn man die spannende Entwicklung des letzten Wochenendes richtig begreifen will, drei Dinge auseinanderhalten, die aber dann die Lage erklären. Auf der einen Seite hat die CSU, an der Spitze Horst Seehofer, klargemacht, dass das nicht die Frage eines Einzelnen ist, die hier in Rede steht, sondern dass die CSU als Partei insgesamt betroffen ist. Und sie hat diesen Ball oder diese Handgranate – sie hat nicht genau gesagt, was es sein könnte – dann auf das Spielfeld von Frau Merkel rollen lassen. Und dann hat es ein nicht so stark beachtetes, aber phänomenales Vorgehen der
Bundestagsfraktion von CDU/CSU gegeben, praktisch die umgekehrte Vertrauensfrage zu stellen und der Bundeskanzlerin, aber auch Herrn Seehofer klarzumachen: Wenn es keine Verständigung gibt, dann nimmt die Fraktion diese Verständigung in die eigene Hand und wird eigene Beschlüsse fassen. Das hat es im Leben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch noch nicht gegeben. Und das ist natürlich eine Misstrauenserklärung der Luxusklasse an die Bundeskanzlerin und an Horst Seehofer. Und dann hat es als dritten Schritt in der Sache das Einverständnis von Frau Dr. Merkel dafür gegeben, ihre Migrationspolitik seit 2015 in eine andere Richtung zu führen. Im Kern ist das Anlass genug,

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Greenpeace steuert Drohne gegen AKW-Gebäude, um seine “extreme Verwundbarkeit zu zeigen”

Greenpeace steuert Drohne gegen AKW-Gebäude, um seine “extreme Verwundbarkeit zu zeigen”

04-07-18 06:17:00,

Newsticker

3.07.2018 • 14:59 Uhr

Greenpeace steuert Drohne gegen AKW-Gebäude, um seine “extreme Verwundbarkeit zu zeigen”

Greenpeace-Aktivisten haben eine Drohne in der Form des Comic-Helden Superman über das Gelände eines französischen Atomkraftwerks gesteuert. Diese sei gegen das Gebäude eines Abklingbeckens für abgebrannte Brennelemente in der Nähe von Lyon geflogen, teilte die Anti-Atomkraft-Organisation am Dienstag mit. Die symbolische Aktion am Kernkraftwerk Bugey zeige einmal mehr die “extreme Verwundbarkeit von Gebäuden, die mit viel Radioaktivität gefüllt sind”.

Der Stromkonzern EDF bestätigte auf Anfrage, dass die Sicherheitsteams am Morgen zwei Drohnen über dem Gelände geortet hatten. Eine davon habe die Gendarmerie abgefangen. Die Aktion habe keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Anlage gehabt. Der Betreiber kündigte eine Anzeige an – der Überflug von Atomkraftwerken ist in Frankreich untersagt. Die Mitteilung ging nicht darauf ein, ob die Drohne gegen das Gebäude des Abklingbeckens flog. EDF erklärte aber, das Brennelemente-Gebäude sei gegen Aggressionen ausgelegt.

[ALERTE] Superman survole la centrale nucléaire du Bugey, à une trentaine de km de Lyon, et s’écrase volontairement contre un bâtiment lourdement chargé de radioactivité #SuperRadioactifpic.twitter.com/hOpQtLOdg8

— Greenpeace France (@greenpeacefr) 3. Juli 2018

Greenpeace kritisiert schon länger die Sicherheitsvorkehrungen bei Abklingbecken für Brennelemente in Frankreich. Im vergangenen Jahr waren Aktivisten bei Protestaktionen auf die Gelände zweier Kernkraftwerke eingedrungen – sie kamen deshalb vor Gericht. (dpa)

Mehr zum Thema – Greenpeace Aktivisten springen in die Spree, um gegen Kohleabbau zu protestieren

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Flüchtlings-Lügen

Flüchtlings-Lügen

04-07-18 06:17:00,

Wie die USA unter Obama Europas Flüchtlingskrise verursacht haben
von Eric Zuesse

Donald Trump, Präsident der USA, behauptete am 18. Juni, die deutsche Regierung sowie die Regierungen anderer EU-Länder hätten die Flüchtlingskrise verursacht, der sich Europa gerade gegenübersieht:

„Während die Zuwanderungsfrage die bereits schwache Berliner Koalition erschüttert, wenden sich die deutschen Bürger gegen ihre Regierung. Die Kriminalitätsrate in Deutschland ist stark gestiegen. In ganz Europa wurde der große Fehler begangen, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur Europas so stark und gewaltsam verändert haben!“

Die US-Regierung lügt hier ganz offensichtlich. Sie selbst hat die Krise verursacht, mit der die Europäer nun zu kämpfen haben. Gäbe es diese Krise überhaupt, wenn die USA nicht in Libyen, Syrien und anderswo – also in die Länder, aus denen die Flüchtlinge fliehen – einmarschiert wären und manchmal sogar erfolgreich versucht hätten, die Regierungen zu stürzen?

Die US-Regierung und einige ihrer Verbündeten in Europa – jene, welche also tatsächlich mitschuldig sind an der Krise – verursachten diesen Krieg, Regime-Change und so weiter. Deutschland sowie viele andere Länder Europas gehörten nicht dazu. (Man sollte allerdings nicht vergessen, dass die deutsche Regierung seit Beginn des Krieges in Syrien harsche Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängt hat, unter denen das syrische Volk extrem leidet, und deutsche Tornados die „Internationale Koalition“ unter US-Führung mit Luftaufklärung unterstützt, Anmerkung der Übersetzerin).

Hätten die USA diese Invasionen nicht angeführt, hätte vermutlich nicht einmal Frankreich daran teilgenommen. Die Regierung der USA alleine ist verantwortlich für das Entstehen dieser Flüchtlingsbewegungen. Die US-Regierung selbst schuf diese gewaltige Bürde für Europa und weigert sich nun sogar, diese Flüchtlinge aufzunehmen, die sie selbst zu verantworten hat: Weil sie unter anderem in Libyen einmarschiert ist und es bombardiert sowie versucht hat, die Regierung zu stürzen; weil sie auch versucht hat, die syrische Regierung zu stürzen; weil sie Al-Qaida dabei unterstützt hat, Dschihadisten weltweit zu organisieren, anzuführen und zu bewaffnen, um nach Syrien zu kommen. Ziel war dabei, die Regierung zu stürzen und sie mit einer Regierung zu ersetzen, die vom wichtigsten Verbündeten des US-Regimes im Mittleren Osten, der Familie al-Saud, ausgesucht werden sollte – einer Familie, die Saudi-Arabien einschließlich seiner Regierung besitzt und die fest entschlossen ist, Syrien zu übernehmen.

Im Kern beschuldigt Trump Angela Merkel, eine Verbündete des US-Regimes gewesen zu sein – ein Regime der Aggression,

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Maduros Wahl

Maduros Wahl

04-07-18 06:14:00,

Ihr Land wird systematisch isoliert. Am 8. August 2017 konstituierte sich in Peru die sogenannte Lima-Gruppe (Grupo de Lima). Ihre 14 Mitglieder (Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia) befolgen gegenüber Venezuela sämtliche Repressionsforderungen der USA. Dazu gehört der Ausschluss aus dem gemeinsamen Markt Mercosur und aus anderen lateinamerikanischen Integrationsmechanismen wie der Entwicklungsbank des Südens (Banco del Sur). Auch das Abwürgen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) mit Sitz und Parlament im sozialistischen Bolivien. Die USA haben den diskreten Beobachterstatus vorgezogen, auch die EU und die OAS, die hier in Brasilien schon als „US-amerikanisches Kolonialministerium“ verschrien ist. Spürbare lateinamerikanische Solidarität leisten nur noch Kuba und Bolivien.

Die westlichen Medien folgen dem Pressebriefing des Weißen Hauses und schmähen Venezuela und seinen Präsidenten um die Wette. Dennoch: Der ehemalige Busfahrer und Chávez-Gefährte wurde wiedergewählt. In einem international überwachten Wahlverfahren, transparent wie in den USA kaum vorstellbar. Mit einer Mehrheit von 67,7 Prozent – weit über allen Erwartungen und, wohlgemerkt, ohne Chávez’ Charisma und geniale Schnauze.

Hilfreich war nicht zuletzt das buntscheckige und chronisch zerstrittene anti-chavistische Oppositions-Bündnis aus 16 Parteien namens „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD). Sein Wahlboykott war ein Schuss in die eigene Tischplatte. Der Mob der Tafelrunde blieb zuhause, und nur noch 46,1 Prozent der Wahlberechtigten, politisch informiert und nicht geschmiert, gingen zur Urne. 67,7 Prozent stimmten für Maduro, 21,1 Prozent für den einzigen ernsthaften Gegner, den zeitweiligen Chávez-Anhänger Henri Falcón. Der Unteroffizier gilt als möglicher Übergangskandidat bei der US-seitig geplanten Erledigung des sozialistischen Staats, die uns noch beschäftigen wird.

Entscheidender als seine internen demokratischen Resultate ist für Venezuela indessen all das, was sich derzeit außerhalb des Landes abspielt. An erster Stelle die zunehmend handgreifliche „Besorgnis“ der Westlichen Wertgemeinschaft darüber, dass die weltgrößten Ölreserven (50 Milliarden Tonnen) nun einmal unter Venezuelas sozialistischem Grund und Boden liegen.
USA und EU dekretieren da behände, was im selbstlosen Interesse von Freiheit und Demokratie gegen die dortige „Diktatur“ zu geschehen habe. Für Washingtons Kamarilla ist die verfassungskonforme Wahl Maduros ganz einfach illegal, für US-Präsident Trump „a sham“ (ein fauler Zauber, Chicago Tribune, 25.5.18, alle Übersetzungen Wolf Gauer).

Dass Wahlen auch gesellschaftliches Bewusstsein, nationale Selbstachtung und Ablehnung imperialer Einmischung spiegeln könnten, überfordert die hegemonialen Hirne. Ergo erkannte US-Favorit Falcón das Wahlergebnis gleich gar nicht an.

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Im Krieg gegen uns selbst – amerikanische Außenpolitik und ihre Folgen im eigenen Land – www.NachDenkSeiten.de

Im Krieg gegen uns selbst – amerikanische Außenpolitik und ihre Folgen im eigenen Land – www.NachDenkSeiten.de

03-07-18 04:28:00,

Im Krieg gegen uns selbst – amerikanische Außenpolitik und ihre Folgen im eigenen Land

Veröffentlicht in: Innere Sicherheit, Militäreinsätze/Kriege, Wertedebatte

Der US-Journalist Will Porter stellt fest, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Waffengewalt und Suizidrate in den Vereinigten Staaten und der aggressiven amerikanischen Außenpolitik gibt. Josefa Zimmermann hat den Artikel, der im Original auf Consortiumnews erschienen ist, für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

Über die Wurzeln der amerikanischen Waffengewalt-Epidemie in ausländischen Kriegsgebieten

In den letzten Monaten wurde die Debatte über Waffengewalt in den Vereinigten Staaten, über ihre Ursachen und mögliche Auswege durch eine Reihe von Amokschießereien an Schulen neu entfacht. Doch bei den endlosen Diskussionen über Schießattacken an Schulen und über AR-15-Gewehre fällt auf, dass ein großes Puzzlestück fehlt.

Entgegen der Annahme, dass im Zusammenhang mit Waffengewalt die Morde das zentrale Problem seien, zeigen Daten aus den letzten Jahren, dass bei der Mehrzahl der Todesfälle die Benutzer die Schusswaffen gegen sich selbst gerichtet hatten.

Im Jahr 2015 wurden in den USA über 60 Prozent der Suizide mit Schusswaffen ausgeführt, während es bei Tötungsdelikten nur rund 36 Prozent waren. Schusswaffen sind die am häufigsten angewandte Methode, mit der Menschen ihrem Leben ein Ende setzen.

Während die Ursachen der Selbstmord-Epidemie in Amerika komplex und zahlreich sind, steht fest, dass eine Gruppe in der Statistik überproportional vertreten ist – die Kriegsveteranen.

Jenseits des Physischen

Einer Studie des Department of Veterans Affairs (VA) von 2016 zufolge begehen im Durchschnitt jeden Tag etwa 20 Veteranen Selbstmord. Die Neigung zum Suizid ist bei ihnen am höchsten im Vergleich zu Menschen aus anderen Berufen. Obwohl Veteranen weniger als 9 Prozent der amerikanischen Bevölkerung ausmachen, lag ihr Anteil bei den Selbstmördern im Jahr 2014 bei 18 Prozent.

Wenn Veteranen aus chaotischen Kriegsgebieten zurückkehren, kann die Wiederaufnahme eines normalen Zivillebens große Schwierigkeiten bereiten. Die Belastungen des Krieges haben dauerhaft eine „Kampf-oder-Flucht-Reaktion” zur Folge, die nicht nur körperliche Symptome wie Schweißausbrüche, Zittern oder Herzrasen hervorruft, sondern auch einen mentalen und moralischen Tribut fordert.

Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist nicht nur verantwortlich für einige der körperlichen Traumafolgen, wie die “Kampf-oder-Flucht-Reaktion“, sondern auch für ausgeprägte mentale,

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Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts

Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts

03-07-18 04:27:00,

Die Entscheidung dürfte jahrzehntelang das Internet prägen: Am Donnerstag legt das Europaparlament seine Position zur EU-Urheberrechtsreform fest. Stimmen die Abgeordneten in Straßburg dem vorliegenden Entwurf ohne Änderungen zu, sind erhebliche Einschränkungen der Freiheit im Netz vorprogrammiert. Bisher gelang es Verlagslobbyisten und konservativen Abgeordneten, ihre umstrittenen Copyright-Vorschläge ohne richtig große öffentliche Debatte durch das Parlament zu bringen. Doch nun regt sich langsam Widerstand. Es dürfte die vorerst letzte Chance sein, weitläufige Zensur auf Internetplattformen zu verhindern.

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Seit Jahren herrscht ein Tauziehen um ein aktualisiertes Urheberrecht. Bislang setzte sich die EU-Kommission mit ihrem ursprünglichen Vorschlag durch, der Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht enthält. Im Mai stimmten die Mitgliedstaaten nach langwierigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu, gegen die Stimme Deutschlands. Aus dem EU-Parlament kamen zunächst gemischte Signale, doch letztlich segnete der federführende Rechtsausschuss den umstrittenen Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss ab.

Somit entsprechen nun alle Entwürfe weitgehend den Forderungen der Verlagslobby und anderer Rechteinhaber, mehr Kontrolle über das Internet zu erhalten – wenn nicht noch das EU-Parlamentsplenum dazwischengrätscht.

Filterpflicht und ein Zombie-Gesetz

Der umstrittenste Punkt der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des neuen Gesetzes schon im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Schlägt das System an, muss es das Hochladen unterbinden. Das gilt für große Anbieter wie Youtube und Facebook, aber auch unzählige andere Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Software-Filtern, die für kleine Anbieter schwer leistbar sind und bei den großen Plattformen bereits jetzt fälschlicherweise viele Inhalte aus dem Netz fegen.

Die Filterpflicht überlässt der Software von Facebook und Youtube die Entscheidung darüber, was Nutzer hochladen dürfen und was nicht. Damit bedroht sie Netzkultur-Phänomene wie Memes, unautorisierte Remixe und nach Angaben der Wikimedia-Stiftung sogar das Medienarchiv der Wikipedia.

Artikel 11 wiederum erweckt mit dem Leistungsschutzrecht einen politischen Zombie aus Deutschland zum Leben. Das Gesetz macht selbst kleine Textausschnitte und sogar einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten.

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Stirb an einem anderen Tag: Für tot erklärtes Unfallopfer erwacht in Kühlschrank der Leichenhalle

Stirb an einem anderen Tag: Für tot erklärtes Unfallopfer erwacht in Kühlschrank der Leichenhalle

02-07-18 09:27:00,

Stirb an einem anderen Tag: Für tot erklärtes Unfallopfer erwacht in Kühlschrank der Leichenhalle

Gerichtsmediziner aus der südafrikanischen Stadt Johannesburg waren verblüfft, als sie eine angeblich tote Frau aus dem Kühlschrank zogen und herausfanden, dass sie immer noch am Leben war. Sie wurde fälschlicherweise von Sanitätern nach einem schweren Unfall für tot erklärt, der sich auf einer Straße in der Nähe von Johannesburg ereignete.

Mitarbeiter der Leichenhalle luden die Unfallopfer in die Kühlschränke und füllten Papiere aus, berichtete die Zeitung Mirror. “Als ein Mitarbeiter den Körper der Frau herauszogen hat, hat er bemerkt, dass sie atmet”, hieß es weiter. “Sanitäter sind darauf trainiert, den Tod zu bestimmen, nicht wir. Man erwartet nie, einen Kühlschrank zu öffnen und jemanden lebend vorzufinden. Können Sie sich vorstellen, dass wir mit der Autopsie begonnen und sie getötet hätten?”

Die Frau befindet sich nun in einem Krankenhaus.  Ermittler versuchen derzeit herauszufinden, wie es zu dem peinlichen Fehler gekommen ist.

Mehr zum Thema – Geburt nach dem Tod: Verstorbene entbindet im Sarg

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Tagesdosis 2.7.2018 – Nachdenken über Klassenkampf | KenFM.de

Tagesdosis 2.7.2018 – Nachdenken über Klassenkampf | KenFM.de

02-07-18 05:53:00,

Tagesdosis 2.7.2018 – Nachdenken über Klassenkampf | KenFM.de

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Betrifft: Rente. Da ist die AfD genauso von den Interessen der Finanzwirtschaft und Denkfehlern irregeleitet wie die Regierungskoalition – www.NachDenkSeiten.de

Betrifft: Rente. Da ist die AfD genauso von den Interessen der Finanzwirtschaft und Denkfehlern irregeleitet wie die Regierungskoalition – www.NachDenkSeiten.de

02-07-18 05:52:00,

Betrifft: Rente. Da ist die AfD genauso von den Interessen der Finanzwirtschaft und Denkfehlern irregeleitet wie die Regierungskoalition

Veröffentlicht in: AfD, Rente, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Es gibt auch bei den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern einige, die sich – übrigens wie viele Menschen damals am Ende der Weimarer Republik von der NSDAP – von der AfD eine soziale Verbesserung erhoffen. Das ist eine große Täuschung. Die Debatte um die Rente im Vorfeld und auf dem Augsburger Parteitag vom Wochenende zeigt, dass die AfD und ihre führenden Personen nicht minder verbohrt und von Interessen geleitet sind als jene, die die Gesetzliche Rente und das Umlagesystem seiner Wirkung beraubt haben und auch im neuen Koalitionsvertrag auf dem falschen Weg weitergehen. Dazu und kurz gefasst „Was zu tun wäre“ und ein Hinweis auf eine einschlägige Veranstaltung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in München. Albrecht Müller.

Der AfD-Co-Vorsitzende Meuthen will die Gesetzliche Rente abschaffen, so berichtet der Deutschlandfunk: „Meuthen sprach sich auf dem Bundesparteitag in Augsburg dafür aus, die gesetzliche Rente schrittweise abzuschaffen. Deutschland müsse weg vom umlagefinanzierten Beitragssystem. Stattdessen sollte man die Menschen in eine selbstgewählte, private Form der Altersvorsorge entlassen.“ Meuthen weiter wörtlich: „Mein Misstrauen gegenüber staatlichen Lösungen ist sicherlich und aus vielerlei guten Gründen deutlich höher als das mancher Autoren dieser Arbeitspapiere.”

Gauland pocht auf die Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 % und damit auf die Beschränkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente. Siehe hier.

Der Thüringer Landesvorsitzende Höcke will eine Sonderrente für die Deutschen, eine sogenannte „Staatsbürgerschaftsrente“: „Zeigen wir, dass die AfD die Partei des solidarischen Patriotismus ist”, wirbt er am Rednerpult in Augsburg. “Verknüpfen wir Identität und Solidarität in einem symbolpolitischen Akt.” So hier die „Zeit“:. Europarechtlich würde sich diese Idee sicher nicht verwirklichen lassen.

Übrigens interessant: Im zuvor verlinkten Bericht der „Zeit“ zu diesem Thema wird wieder einmal sichtbar, wie unbefleckt von jedem kritischen Verstand deutsche Journalisten sind: Sie berufen sich auf Raffelhüschen als Experten, sie haben also auch im Jahre 2018 noch nicht gemerkt, dass dieser ein Lobbyist im Gewand eines Professors ist. Das ist eine traurige Leistung.

Was wäre programmatisch nötig,

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Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen | KenFM.de

Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen | KenFM.de

02-07-18 05:51:00,

Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen | KenFM.de

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Mexiko – Andrés Manuel López Obrador, der Hoffnungsträger für Befriedung und soziale Gerechtigkeit – www.NachDenkSeiten.de

Mexiko – Andrés Manuel López Obrador, der Hoffnungsträger für Befriedung und soziale Gerechtigkeit – www.NachDenkSeiten.de

02-07-18 04:20:00,

Mexiko – Andrés Manuel López Obrador, der Hoffnungsträger für Befriedung und soziale Gerechtigkeit

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Wahlen

Am Sonntag, 1. Juli 2018, fanden in Mexiko allgemeine Wahlen statt. Gewählt wurden Kommunalvertreter, Abgeordnete der Landesparlamente, des Bundesparlaments (128 Senatoren und 500 Abgeordnete), 9 Gouverneure der insgesamt 32 Bundesstaaten und ein neuer Staatspräsident für ein sechsjähriges Mandat. Wahlberechtigt waren rund 90 Millionen der 125 Millionen Einwohner Mexikos, die geschätzte Wahlbeteiligung von mindestens 65 Prozent war die höchste seit Jahrzehnten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die ersten Hochrechnungen vom Abend des 1. Juli bestätigten die seit Wochen verkündete Prognose des Wahlausgangs: Mit 47 Prozent der Stimmen wurde Andrés Manuel López Obrador, der sozialdemokratische Kandidat der Partei MoReNa (Bewegung für die Nationale Regenerierung), mit einem spektakulären Vorsprung von rund 20 Prozent gegenüber seinem Hauptrivalen Ricardo Anaya (27,3 Prozent) vom Wahlbündnis “Por México al Frente” zum neuen Präsidenten Mexikos gewählt. Weitere Herausforderer López Obradors waren José Antonio Meade (16,6 Prozent) und Jaime Rodríguez Calderón (ca. 6,0 Prozent).

Die Wahl López Obradors hat eminent historischen Charakter. Sie scheint, zumindest auf absehbare Zeit, die nahezu 100-jährige politische Herrschaft und Staatskontrolle der seit 1919 regierenden “Revolutionär Institutionellen Partei” (PRI) zu beenden; ein wahrliches Oxymoron als Partei-Name, der nämlich für die regelrechte Institutionalisierung landesweiter Vetternwirtschaft, Korruption und Gewalt steht.

Die Ironie der Geschichte: López Obrador, in Mexico unter dem Akronym “AMLO” popularisiert, ist selbst ehemaliges Mitglied der landesweit verachteten PRI, mit der er allerdings in den 1990-er Jahren wegen parteiinterner Machenschaften, vielfältigen Wahlbetrugs und Involvierung in die kriminelle Szenerie Mexikos brach und seitdem zum resoluten Verfechter administrativer Askese und der Bekämpfung der Korruption aufstieg.

Desinformation und „Warnungen” der USA

Die am 8. September 2017 eröffnete und am 25. Juni beendete Wahlkampagne für die Besetzung von insgesamt 3.500 politischen Mandaten war dennoch eine der blutigsten in der Geschichte Mexikos. Es wurden 123 Menschen ermordet, darunter vor allem Kandidatur-Anwärter im Hinterland, die sich weder dem Druck noch dem Terror der Drogenbanden beugten, die in Mexiko mittlerweile ganze Kommunal- und Regionalverwaltungen unterwandert und korrumpiert haben.

Im Rennen um die Präsidentschaft fand jedoch “eine Kampagne innerhalb der Kampagne”,

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MH17: Brüche im Gemeinsamen Ermittlungsteam

MH17: Brüche im Gemeinsamen Ermittlungsteam

02-07-18 05:57:00,

Rekonstruiertes Cockpit der MH17. Bild: Dutch Safety Board

Malaysia, aber vielleicht auch Belgien, haben offenbar bei den strafrechtlichen Ermittlungen des JIT nicht viel zu sagen

Vor wenigen Tagen stellte sich heraus, dass die Ukraine, Mitglied im Gemeinsamen Ermittlungsteam (JIT), das unter der Führung der niederländischen Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen für den Abschuss der MH17 ermittelt, einen umfangreichen Lauschangriff auf die niederländischen Experten in der Ukraine durchgeführt hat.

Dabei kam auch heraus, dass die niederländische und australische Regierung offenbar zwar der Ukraine vertrauen (wollen), aber Probleme offenbar mit Belgien und Malaysia haben. So wurde der Beschluss aufgrund der letzten JIT-Erklärung, nach der die Buk, mit der die MH17 abgeschossen wurde, mitsamt Transporter von einer russischen Brigade stammen soll, Russland als Verantwortlichen direkt zu beschuldigen, angeblich von der australischen und niederländischen Regierung bis zur letzten Sekunde geheim gehalten.

Die Ukraine wollte man nicht hinzuziehen, weil dann die Beschuldigung weniger glaubwürdig gewirkt hätte, aber man wollte sich offensichtlich auch nicht mit Belgien und Malaysia auseinandersetzen, was auf Uneinigkeit im JIT hinweist und den Verdacht bestärkt, dass das Ergebnis auch zu den politischen Interessen passen soll, d.h. zur Aufrechterhaltung des Konflikts mit Russland und der Unterstützung der Ukraine.

Aus Belgien, stärker unter EU- und Nato-Diktat hörte man nichts, in Malaysia gab sich die Regierung jedoch überrascht. Der Verkehrsminister Anthony Loke von Malaysia hatte schon nach der JIT-Erklärung betont, dass es bislang keinen entscheidenden Beweis für die Schuld Russlands gebe. Man sei weiter entschlossen, die Täter zu ermitteln, erklärte er später, und werde sich die letzten Ermittlungsergebnisse genau ansehen. Loke war gerade erst Verkehrsminister geworden und war daher möglicherweise noch nicht ganz auf die westliche Linie eingeschworen.

Malaysia gilt als Moskau-nahe, weswegen man in den Niederlande gegenüber dem Land zurückhaltend war. Das war von Beginn an die Haltung. Man kam zwar nicht umhin, Malaysia mit in das JIT aufzunehmen, weil die Passagiermaschine aus Malaysia stammte und sich in ihr auch 43 Opfer aus Malaysia befanden, aber das Land wurde außen vor gehalten. Hingegen wurde die Ukraine einbezogen, obgleich ein Vorwurf war, dass es trotz der Kämpfe und bereits abgeschossener militärischer Maschinen den Luftraum nicht ganz geschlossen hatte.

So erklärte jetzt die Botschafterin Malaysia in den Niederlande,

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Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen

02-07-18 05:38:00,

Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. Juli 2018

Es schmerzt wenn man in diesen Tagen Angela Merkel gegen Horst Seehofer verteidigen muss. Jene Frau, die auf´s engste mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, einer Wirtschaft, die in gnadenloser Ausbeutung in fernen Ländern Hungerlöhne drückt, und so tut, als hätte sie mit der Massen-Migration der Armen aus den „Drecksloch-Ländern“ nichts zu tun. Jene Frau, die als US- und NATO-Komplizin kaltblütig die deutsche Armee in anderen Ländern morden lässt. Jene Merkel, die ohne Plan und Perspektive die Lohndrücker-Kolonnen aus aller Herren Länder nach Deutschland geholt hat. Zwar könnte man die Migration auch als Ausgleich für deutsche Ausbeutung und deutsche Kriegsbeteiligung in Asien oder Afrika begreifen, aber solch edle Motive wollen wir der Merkel doch nicht unterschieben. Sie hatte nur mal wieder aus Umfragen erfahren es käme gut an, wenn sie die Madonna der Flüchtlinge geben würde. Spätestens als sie im wesentlichen Schlangen organisiert hatte – vor Asylämtern, vor Arbeitsämtern, vor Wohnungsämtern, vor Essens-Reste-Verwertungs-Initiativen und noch mehr Obdachlosigkeit – wurden die Flüchtlinge reif für ihre neue Rolle: Als Hassobjekte für sozial benachteiligte Deutsche und als Manövrier-Masse jener Jahrmarkt-Politiker, die aus dem Elend anderer Wählerstimmen machen wollen.

Von der AfD und ihrem Gauland, dem Mann mit dem Vogelschiss im Kopf, war nichts anderes zu erwarten gewesen. Aber auch im Mutter-Schoss der AfD, der CDU-CSU, rührten sich die Fremden-Hasser und Wähler-Betrüger: Ihr Slogan “Der Fremde ist an allem Schuld und Merkel irgendwie auch” soll Wahlen gewinnen und Posten sichern. Das ist der klassische Job bürgerlicher Parteien und so weit üblich und bekannt. Aber Horst Seehofer, getrieben von Markus Söder, treibt Angela Merkel in einer Art vor sich her, die den seriösen Anstrich der bürgerlichen Partei abplatzen lässt. Seehofers Wort vom “Asyltourismus” offenbart den ganzen miesen Zynismus des Politikers, der mit Vorliebe auf anderen rumtrampelt, um sie klein zu machen damit er größer wirkt. Als sei die tödliche Flucht über das Meer eine Traumschiff-Reise. Als seien ertrinkende Kinder Teil eines Animateur-Programms im Club Méditerranée. Mit dem Wort “Systemversagen” knüpft der gelernte Beamte und “Erfahrungsjurist” bewußt an die Formel der Nazis von den “Systemparteien” an, die mit solchen Begriffen ihren Kampf gegen die Weimarer Republik geführt haben, um den letzten deutschen Krieg anzufangen und ein organisiertes Schlachten für den Profit einer dünnen Schicht von Eigentümern zu beginnen.

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Die Blaupause für den Polizeistaat

Die Blaupause für den Polizeistaat

02-07-18 05:21:00,

Foto: Thorsten Schröder/ CC BY 2.0

“Ohnmacht, Angst, Wut”: Der Hafengeburtstag in der Gesellschaft der Hilfspolizisten – eine Bilanz des G20

Vielleicht ist der HSV ja auch deswegen abgestiegen. Verdient, so wie die unfreie Hansestadt Hamburg noch ganz andere Strafgerichte verdient hätte nach dem vollkommen und in jeder Hinsicht in den Elbsand gesetzten G20 vor einem Jahr.

Pünktlich zum ersten Geburtstag dieses “Hafengeburtstags” (Olaf Scholz, damals noch Erster Bürgermeister von Hamburg), hat die Polizei vor wenigen Tagen in Frankfurt und Offenbach vier Personen verhaftet. Pünktlich hat jetzt auch das “Komitee 17” eine sehr lesenswerte, insgesamt hervorragende Darstellung der Ereignisse aus Sicht des Protests veröffentlicht.

Das “Komitee 17” besteht nach eigenen Angaben “aus Zeugen, Aktivisten und Beobachtern, die sich für die Nachbesprechung des G20-Gipfels in Hamburg gesammelt haben, Frauen und Männer mit dem Bedürfnis, dieses Großereignis, seine Voraussetzungen und seine Konsequenzen in Worte zu fassen.”

Was dabei herauskommt, ist nicht unbedingt überraschend, aber spannend und vor allem für all jene lesenswert, die die “Gewalt” von Protestseite ganz schrecklich finden und sich vor allem dafür sorgen, dass sie Anliegen des Protests verdrängen würde. Dass das Gegenteil der Fall ist, dass ohne die “Gewalt” sich heute niemand mehr erinnern würde, dass es überhaupt einen Protest gab, zeigt dieses Buch.

Die beispiellose Entleerung der Metropole

Ein Großteil ist der dichten Beschreibung der Vorgänge gewidmet. Das liest sich dann so:

Über 15.000 standen gegen die Strategie der Angst und entwerteten die Politik der Panik allein durch ihre Anwesenheit. Die lockere Vielfalt in der sie über die Nachmittagsstunden den Fischmarkt einnahmen, passte nicht zum Bild der schwarzen Gefahr. Sie wirkten wie die entspannten Besucher eines Open-Air-Festivals… Sicherlich haben all die, die an diesem sonnigen Nachmittag an die Elbe kamen ganz unterschiedliche Motiven im Konkreten oder im Allgemeinen, aktuell oder längerfristig, gegenüber der Polizei oder dem dämonisierten Block, aber eines verband sie alle: Sie ließen sich nicht sagen, was richtig und legitim oder falsch und illegal sei, widersprachen dem Spiel von Gut und Böse.

G20.Verkehrsprobleme in einer Geisterstadt

Oder so:

Vom Elbufer auf der ganzen Breite des Zentrums bis hinaus über den Flughafen war das Stadtgebiet zur Sicherheitszone erklärt worden,

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Brüsseler Sand in deutschen Augen | KenFM.de

Brüsseler Sand in deutschen Augen | KenFM.de

01-07-18 11:29:00,

Brüsseler Sand in deutschen Augen | KenFM.de

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Dieter Deiseroth: Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran illegal – www.NachDenkSeiten.de

Dieter Deiseroth: Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran illegal – www.NachDenkSeiten.de

01-07-18 11:28:00,

Dieter Deiseroth: Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran illegal

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenspolitik, Interviews

Im Mai kündigten die USA das Nuklearabkommen mit dem Iran. Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, geht davon aus, dass dieser Schritt illegal ist und schlägt den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor. Im NachDenkSeiten-Interview verweist Deiseroth u.a. auf ein im Juni erstelltes und bisher noch nicht veröffentlichtes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, worin ebenfalls davon ausgegangen werde, dass das Abkommen völkerrechtsverbindlich sei und somit nicht ohne Weiteres aufgekündigt werden könne. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Deiseroth, in den vergangenen Wochen wurde viel über das Atomabkommen mit dem Iran geredet. Was hat es mit dem Abkommen auf sich?

Das Thema ist äußerst brisant. Das Nuklearabkommen mit dem Iran (“Joint Common Plan of Action – JCPOA“) wurde nach langjährigen Verhandlungen am 14. Juli 2015 von den Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas, Deutschlands und der Europäischen Union vereinbart. Es bildet eine politische und rechtliche Einheit mit der darauf bezogenen, sehr wichtigen Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 2231 vom 20. Juli 2015 (zusammen mit dem als Annex beigefügten Iran-Nuklearabkommen). Mit dieser Resolution hat der UN-Sicherheitsrat das Abkommen ausdrücklich gebilligt und außerdem zugleich für alle UN-Mitgliedsstaaten darauf bezogene völkerrechtliche Verpflichtungen begründet. Das alles wird jetzt durch die Ankündigungen von US-Präsident Trump von Anfang Mai 2018 massiv in Frage gestellt.

Worum ging und geht es bei diesem „Iran-Deal“ konkret?

Das Iran-Nuklearabkommen wurde 2015 mit dem erklärten Ziel abgeschlossen, zu erreichen und sicherzustellen, dass Iran, der seit vielen Jahren einer von 190 Vertragsstaaten des Atomwaffen-Nichtweiterverbreitungsvertrages („Atomwaffensperrvertrag“) ist, auch künftig keine Atomwaffen entwickelt und herstellt. Genau diese Gefahr hatten viele Staaten vor Abschluss des jetzt von der Trump-Regierung in Frage gestellten „Iran-Deals“ befürchtet. Sie begründeten ihre Besorgnisse damit, im Iran werde intensiv an der Entwicklung und am Bau von Nuklear-Anlagen zur Herstellung von hochangereichertem Uran gearbeitet. Manche Regierungen und ihre Sicherheitsdienste sahen darin eine Entwicklung hin zum künftigen Bau von iranischen Atomwaffen. Die iranische Regierung bestritt allerdings solche militärischen Absichten. Sie machte ihrerseits legale, ausschließlich zivile Nutzungsziele geltend, die auch viele andere Staaten mit solchen Anreicherungsanlagen verfolgten.

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Finanzbehörden verschärfen digitale Kontrolle der Steuerzahler

Finanzbehörden verschärfen digitale Kontrolle der Steuerzahler

01-07-18 08:05:00,

Eine zunehmende Zahl von Staaten verlangt die Abgabe der Steuererklärung in elektronischer Form. (Foto: dpa)

Eine zunehmende Zahl von Staaten verlangt die Abgabe der Steuererklärung in elektronischer Form. (Foto: dpa)

Eine steigende Zahl von Ländern setzt bei der Einziehung ihrer Steuern auf die Digitalisierung. Die Finanzbehörden begründen das damit, dass die Abgabe einer elektronischen Steuererklärung dem Bürger viel Zeit und Mühe erspart. Sie verschweigen allerdings, dass es der Regierung viel leichter fällt, Informationen über ihre Bürger zu sammeln und zu horten, wenn sie diese Informationen auf digitalem Wege und nicht in Papierform erhält.

Ein Beispiel ist Indien. Wie die Economic Times berichtet, erhielten die dortigen Finanzbehörden im Zuge einer Steuerreform – die der indische Premierminister Narenda Modi als „Festival der Ehrlichkeit“ bezeichnete –  eine neue Software. Sie solle es den Behörden erleichtern, „Steuerzahler besser zu verstehen“, wie es Prakash Kumar von der Entwickler-Firma, dem halbstaatlichen Technologie-Unternehmen „Goods and Services Tax Network“, verklausuliert ausdrückte. Mit Hilfe des Programms kann sich jeder einzelne Beamte in Zukunft innerhalb kürzester Zeit einen genauen Überblick über seinen jeweiligen Bezirk verschaffen. Das Programm enthält die Namen aller Steuerpflichtigen und gibt unter anderem Auskunft darüber, wer seine Steuern komplett bezahlt hat und wer nicht. Big Data ermöglicht es den Fahndern, jeden einzelnen Steuerzahler zu durchleuchten. Das hilft dabei, festzustellen, ob die jeweils veranschlagte Steuersumme auch wirklich hoch genug ist. Viele Bürger und Firmen haben bereits die Aufforderung erhalten, sich gegenüber den Steuerbehörden zu erklären.

Die Steuerreform ist nicht der erste Versuch des indischen Staates, leichter an die Daten seiner Bürger zu kommen. Im November 2016 hatte die Regierung aus dem Nichts heraus bekannt gegeben, dass innerhalb weniger Stunden alle 500- und 1000-Rupien-Noten ungültig würden. Begründet wurde der Vorstoß mit dem Ziel, eine bargeldlose Gesellschaft zu schaffen. Das ist nichts anderes als der Versuch, die Überwachung der Bürger weiter zu verschärfen – weil in einem System mit ausschließlich digitalem Zahlungsverkehr eine riesige Flut von Informationen über jeden einzelnen Bürger anfällt, welche die Behörden sammeln, speichern und auswerten können.

Auch andere Staaten ziehen ihre Steuern zunehmen auf digitalem Wege ein. Das britische Finanzamt, das HM Revenue and Customs (HMRC), bietet Bürgern und Unternehmen seit 2016 die Möglichkeit, eine elektronische Steuererklärung abzugeben. Alle darin enthaltenen Informationen werden in einer zentralen Datenbank gespeichert, in die auch andere Informationen völlig unterschiedlicher Art einfließen,

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Deutsches Volk hat US-Kriege satt: Blockade der US Air Base Ramstein

Deutsches Volk hat US-Kriege satt: Blockade der US Air Base Ramstein

01-07-18 07:34:00,

Nahe der Kleinstadt Ramstein-Miesenbach bei Kaiserslautern haben sich am Samstag Szenen abgespielt, die es wohl wieder einmal nicht in die Mainstream-Medien schaffen werden und die dennoch große Symbolkraft besitzen: hunderte Demonstranten, Senioren, Kinder, Politiker, sie gingen auf die Straße um vor der US-Basis Ramstein ein Zeichen zu setzen.

Wenn sich ein rund 80-jähriges Ehepaar bei hochsommerlichen Temperaturen auf den heißen Asphalt setzt, um dort der Polizei die Stirn zu bieten, dann muss diese beiden Menschen wirklich etwas bewegen. Was sie fühlen, das teilen an diesem Tag hunderte Menschen mit ihnen: Wut auf die US-Kriegspolitik und Wut, dass die USA von deutschen Boden auf der ganzen Welt mörderische Militäreinsätze steuern.

Wagenknecht, Drewermann und die Masse

Organisiert von der Initiative „Stopp Air Base Ramstein“ haben Menschen aus allen Teilen Deutschlands an diesem Samstag den Weg vor die Tore der US-Militärbasis gefunden. Und dieser Tag ist ein ganz besonderes Datum: Genau vor 30 Jahren kamen auf diesem Gelände bei einer militärischen Flugshow über 70 Menschen ums Leben, Tausende wurden bei dem Unfall verletzt. Drei Militärjets stürzten damals nach einer Kollision in der Luft ab, eine brennende Maschine rutschte in das Publikum.

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Sputnik / A. Werner

Mehrere US-Militärmaschinen düsten während der Veranstaltung über die Demonstranten hinweg.

Jetzt, genau 30 Jahre später, wollten Anwohner, Aktivisten und US-Gegner erneut ein Zeichen setzen: Direkt vor dem Haupteingang der Militärbasis versammelte sich eine Massen-Kundgebung mit prominenten Rednern. Eine von Ihnen: Die Fraktionschefin der Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Vor applaudierender Menge erklärte sie:

„Ich möchte noch einmal auf den Drohnenkrieg aufmerksam machen, der ja kaum in der großen Presse stattfindet, der aber unverändert geführt wird. Es werden Tötungen per Knopfdruck angeordnet. Das ist ein unglaubliches Verbrechen! Und das dürfte von hier und von deutschem Boden aus in keiner Weise unterstützt werden!“

Laut Wagenknecht sei auch die Zerstörung des Irak und von Afghanistan zu einem Teil von der US-Militärbasis Ramstein aus gesteuert worden. Es dürfe in Deutschland keine Region geben, wo das Grundgesetz nicht gelte. Und laut Grundgesetz seien weder völkerrechtswidrige Angriffskriege, noch exterritoriale Tötungen per Drohnen erlaubt:

„Das, was hier stattfindet, ist eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er denn mal seine Aufgaben wahrnehmen würde! Es gibt über tausend US-Militärbasen weltweit und es gibt sie nicht,

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Propaganda für den Krieg

Propaganda für den Krieg

30-06-18 12:25:00,

Zwischen 1918 und 1941 sowie seit 1945 existierte auf dem Westbalkan der Staat Jugoslawien. Gegründet nach dem Ende des Ersten Weltkriegs als Königreich der Slowenen, Serben und Kroaten, wurde es 1941 vom nationalsozialistischen Deutschland und vom faschistischen Italien besetzt.

1945 rief Tito nach der Befreiung vom Faschismus, vor allem durch Partisanen, das sozialistische Jugoslawien aus. Auf der Basis einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, in welcher es weder arm noch reich geben sollte, erhofften sich viele nun eine Aussöhnung zwischen den teilweise verfeindeten Volksgruppen und damit dauerhaften Frieden.

Doch als Slowenien und Kroatien 1991 ihre einseitige Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärten, eskalierte die Situation. Die Kriege in Kroatien und Bosnien bis 1995 sowie im Kosovo ab 1998 forderten rund 120.000 Tote und Hunderttausende Flüchtlinge. Am Ende teilte sich der rund 23 Millionen Einwohner umfassende Balkanstaat in sechs kleine Länder. 2008 kam mit dem Kosovo ein siebter Kleinstaat dazu. Im Unterschied zu den anderen ist dessen internationale Anerkennung nach wie vor umstritten.

Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien waren jedoch nicht nur von den Teilrepubliken geführt worden. Als entscheidend erwies sich die Internationalisierung der Konflikte. Bis 1995 mischte sich die NATO wiederholt diplomatisch und militärisch zugunsten Kroatiens und der bosnisch-muslimischen Bürgerkriegspartei ein.

1999 führte sie schließlich ihren ersten Angriffskrieg ohne UN-Mandat. Diesen Bruch des Völkerrechts nutzte die NATO, um sich mitten im Krieg anlässlich ihres 50. Geburtstages eine neue Aufgabe zu geben: Zukünftig sollte sie weltweit zugunsten von Menschenrechten militärisch intervenieren.

Diese Wandlung von Verteidigung zu Intervention war zugleich der Auftakt für die Kriege des 21. Jahrhunderts und für die Wandlung der Bundeswehr-Ausrichtung von Verteidigung zu Intervention („Deutschland verteidigen am Hindukusch“).

Der Vortrag von Dr. Kurt Gritsch wurde am 17. Mai 2018 in Eggenfelden gehalten. Veranstalter waren die Katholische Erwachsenenbildung Rottal-Inn-Salzach, die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) und die Eggenfeldener Friedensinitiative „Stell Dir vor … Frieden“.

Kurt Gritsch

Kurt Gritsch, Jahrgang 1976, ist promovierter Historiker und Konfliktforscher. Seine Forschungsschwerpunkte sind Zeitgeschichte, Konfliktforschung, Medien- und Rezeptionsgeschichte. Er ist Autor von mehreren Büchern und zahlreichen Veröffentlichungen in Fachzeitschriften und Magazinen, u. a. zu den arabischen Revolutionen, zum Kosovo- und zum Ukraine-Konflikt. Zuletzt erschienen ist „Krieg um Kosovo. Geschichte, Hintergründe, Folgen“. Er lehrt Geschichte und Deutsch an der Academia Engiadina in Graubünden.

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Das Flüchtlings-Märchen

Das Flüchtlings-Märchen

30-06-18 12:24:00,

Die in der Öffentlichkeit wirkmächtigsten Massenmedien, diejenigen in den Händen der Machtelite, sind am Schüren von Ressentiments und beim Verbreiten von Voreingenommenheiten aktiv beteiligt. Hier ein Beispiel aus der Springerpresse:

Bild am Sonntag brachte am 24. Juni 2018 auf den Seiten vier und fünf eine Kopfleiste im Ticker-Stil mit dem Text „+++ … so wird abgewiesen“. Die Seiten sechs und sieben führen diese Gestaltung fort mit „+++ Union verliert +++ Seehofer attackiert weiter“.

Es folgt ein Interview mit dem bayrischen Innenminister, der von Rechtsbrüchen und von einem „Asyltourismus“ spricht. Neonazis greifen solche Stimmungsmache jederzeit auf und argumentieren unter anderem unter Verweis auf die Kriminalitätsstatistik gegen Ausländer. Die NPD Thüringen benutzt zum Beispiel das Wort „Problemimporte“, O-Ton bereits im Jahr 2014:

„Diebstähle, Einbrüche, potentieller Terrorismus, Mord! Das sind die Taten und Gefahren… Am 14. September ist Landtagswahl. Hiernach wird die NPD die einzige Partei im Landtag sein, die das Tabu Ausländerkriminalität ansprechen wird“ (1).

Strategische Kommunikation zielt darauf ab, das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern im Alltag und bei Wahlen zu beeinflussen, indem man in die eigene Zielrichtung wirkende Narrative ständig und in immer wieder anderer Form wiederholt, unabhängig davon, wie valide die Botschaft ist.

Die Gedanken sollen nicht mehr denen gehören, die sie haben, sondern den Menschen werden von den Mächtigen vorgekaute Gedanken infiltriert, sodass sie diese als ihre eigenen wahrnehmen.

Diese Methode gezielter Manipulation der Öffentlichkeit geht unter anderem auf den Neffen von Sigmund Freud, Edward Bernays, zurück. Dieser „interessierte sich für massenpsychologische Erscheinungen und entwickelte in den 20er Jahren das, was heute unter dem Begriff Public Relations bekannt ist“ (2). Der Begriff Massenpsychologie wiederum geht auf Gustave Le Bon und dessen Werk ‚Psychologie der Massen‘ von 1895 zurück (3).

„Die NSDAP der Weimarer Republik war eine Propagandabewegung von Grund auf“, so der Historiker und NS-Experte Peter Longerich im Spiegel am 29. Januar 2008. Hitlers und Goebbels Propagandamethoden profitierten von der damals im Aufschwung befindlichen Wissenschaft, die bis heute als ,strategische Kommunikation‘ in der Ökonomie, Kriegsstrategie und Politik ausgefeilt und gezielt eingesetzt wird, um das Verhalten der Menschen entsprechend eigener Absichten zu ändern.

Die NSDAP schaffte es unter anderem mit dieser Methode, die Haltung der Bevölkerung zu Entrechtung, Deportation und schließlich Ermordung von Millionen von Juden so massiv zu manipulieren,

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Tagesdosis 30.6.2018 – Griechenlands Zerfall und die grotesken Lügen der Politik | KenFM.de

Tagesdosis 30.6.2018 – Griechenlands Zerfall und die grotesken Lügen der Politik | KenFM.de

30-06-18 12:22:00,

Tagesdosis 30.6.2018 – Griechenlands Zerfall und die grotesken Lügen der Politik | KenFM.de

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