“Wir können uns auf den Rechtsstaat nicht verlassen”

“Wir können uns auf den Rechtsstaat nicht verlassen”

25-09-18 08:45:00,

Foto: Gerrit Wustmann

  1. “Wir können uns auf den Rechtsstaat nicht verlassen”

  2. Das große Dilemma von Hambach


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Ein Ortsbesuch im Hambacher Forst

Rund 5.000 Menschen fanden am vergangenen Sonntag den Weg in dem Hambacher Forst. Trotz Kälte und Dauerregen. Schon am Bahnhof des kleinen Ortes Buir, rund einen Kilometer vom Waldrand entfernt, zeigt sich die Vielfalt des Protests gegen die Räumung der Waldbesetzer, gegen die geplante Rodung, gegen den Energiekonzern RWE.

Neben Linken und Anhängern der Öko-Szene spazieren Menschen aller Alters- und Gesellschaftsschichten, Paare, Familien mit Kindern, Spaziergänger mit Hund, Menschen mit Transparenten und ohne. Einige sind skeptisch gegenüber den Aktivisten, andere gegenüber der Polizei.

Sie wollen sich selbst ein Bild machen. Die Stimmung ist durchweg ruhig, friedlich, besonnen – und sehr aufgeschlossen und freundlich. Wildfremde Menschen kommen spontan miteinander ins Gespräch, Lebensmittel werden geteilt, ganze Pakete an Brot, Gemüse, Getränken werden in einem Versorgungszelt der Aktivisten abgegeben.

Mehr als drei Viertel der Deutschen sind gegen die Rodung des Hambacher Forsts – zugleich wurde sie von sämtlichen Parteien in NRW abgesegnet und zuletzt, wenn auch mit dem fadenscheinigen Argument Brandschutz, gerichtlich bestätigt. Wenn es ein Beispiel für die klaffende Lücke zwischen Politik und Bevölkerung gibt, dann ist es hier zu finden.

Foto: Gerrit Wustmann

So überwältigend wie die Solidarität ist, so überwältigend ist auch die krasse Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes angesichts seiner schieren Größe. Schon wenige hundert Meter hinter dem Bahnhof sind Straßen gesperrt, stehen Beamte, Fahrzeuge, vereinzelte Wasserwerfer. Rund um den gesamten Wald spannt sich eine Kette aus Wannen, die an den frequentierten Zugängen Stoßstange an Stoßstange stehen – mit laufenden Motoren.

Einige Besucher äußern ihren Unmut darüber – über die Luftverschmutzung einerseits, über die zusätzliche Verschwendung von Steuergeldern andererseits. Von den Beamten werden sie belächelt. Viele von ihnen sitzen in ihren Fahrzeugen, andere stehen am Wegrand, trinken Kaffee, plaudern – auch mit Besuchern und Demonstranten. Gelegentlich müssen sie aufgebrachte Schreihälse mäßigen, insgesamt aber ist die Stimmungslage ruhig. Von den Szenen der letzten Woche, von beidseitiger Aggression, ist nichts zu sehen.

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Großbritannien startet Aufnahme von Weißhelmen – und zwar als Flüchtlinge

Großbritannien startet Aufnahme von Weißhelmen – und zwar als Flüchtlinge

25-09-18 08:04:00,

Newsticker

25.09.2018 • 09:22 Uhr

Großbritannien startet Aufnahme von Weißhelmen – und zwar als Flüchtlinge (Symbolbild)

Die ersten Mitglieder der umstrittenen Organisation Weißhelme sind in Großbritannien angekommen, wo die Behörden sie „tapfere Freiwillige“ und Helden nennen. Dabei ist die Gruppe in den Gebieten tätig, die unter Kontrolle von Milizen stehen. Mitglieder wurden mehrmals im Umfeld von Dschihadisten ertappt.

Das britische Innenministerium erklärte am Montag, dass die Mitglieder der Weißhelme und deren Familien nach der Regelung über die Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen (Vulnerable Persons Resettlement Scheme) in Großbritannien untergebracht werden sollen. Die Weißhelme “haben Tausende unschuldige Zivilisten im Laufe des Kriegs in Syrien gerettet”, erklärte der Innenminister Sajid Javid. Er sei stolz darauf, dass Großbritannien diese tapferen Menschen und ihre Familien aufnehme und ihnen eine Möglichkeit gebe, ihr Leben neu aufbauen zu können. Nach Angaben von Daily Telegraph hat London 29 “Weißhelmen” und bis zu 70 ihrer Familienmitglieder Asyl gewährt. Die erste Familie ist bereits angekommen, während weitere im kommenden Monat folgen sollen.  

Mehr zum Thema – Großmufti von Syrien: Weißhelme müssen aufgespürt und wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden

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Tagesdosis 24.9.2018 – Sonderprofite versus Lebensgrundlage | KenFM.de

Tagesdosis 24.9.2018 – Sonderprofite versus Lebensgrundlage | KenFM.de

24-09-18 05:07:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Wer hat die Macht im Land? Selten wird dies so deutlich, wie im Kampf um den Hambacher Forst. Nicht nur, dass zwar Pegida, AfD und diverse autonome Nazibünde herumspazieren dürfen, wo und wann immer sie wollen, die Versammlungsfreiheit den rund 7.000 Waldschützern am Sonntag vom Oberverwaltungsgericht Münster hingegen verwehrt wurde. Nicht nur, dass die Regierenden plötzlich Tausende Polizisten in einen Wald schicken können, um ein paar Dutzend Aktivisten und ihre Baumhäuser abzuräumen. Mit einem kaum zu überbietenden Zynismus stellte RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz letzten Donnerstag bei Maybrit Illner klar: Ein Verzicht auf die Waldrodung für den Braunkohleabbau würde RWE vier bis fünf Milliarden Euro kosten. Selbstverständlich werde der Konzern »trotz des tragischen Todesfalls des 27jährigen Journalisten weiter roden«. »Die Annahme«, so Schmitz, »dass der Forst gerettet werden kann, ist Illusion.« Er sei »tief betroffen«, dass »für eine solche Illusion« ein Mensch gestorben sei.

Dröseln wir die Herrschaftssprache des RWE-Chefabzockers doch einmal auf: Es geht also um einen satten Sonderprofit von vier bis fünf Milliarden Euro für die RWE-Aktionäre und, damit verbunden, um Schmitz´ exorbitantes Jahresgehalt. Wir erinnern uns: Für Maximalprofite geht das Kapital über Leichen. Und der deutsche Staat als des Kapitals Instrument setzt diesen Maximalprofit mit allen Mitteln durch. Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln darf RWE den Wald ab dem 1. Oktober weiter roden. Konkret geht es dabei um die Hälfte der letzten noch vorhandenen 200 Hektar eines 12.000 Jahre alten Waldes mit aktuell bis zu 350 Jahre alten Bäumen, von dem bereits 4.000 Hektar der Braunkohleförderung zum Opfer gefallen sind.

Ganz systemkonform will der Konzern also mit »freundlicher« Unterstützung seines Apparats, den wir so liebevoll »Deutschland« nennen, aus allem, was geht, Profit holen, alternativen Techniken der Energie-Gewinnung zum Trotz. Grüne Lunge adé. Schmitz wird sehr konkret: Bildet euch nur nicht ein, dass ihr gegen uns, den Großkonzern, gewinnen könntet. Ihr Lohnsklaven habt gar nichts zu melden. Und schließlich gibt er ihnen die Schuld am Tod des jungen Mannes. Ihr, so erklärt er den Aktivisten den Krieg, seid mal besser still. Der RWE-Chefabzocker macht sich nicht einmal die Mühe,

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Gesichtserkennung: Aktivisten manipulieren biometrisches Passbild

Gesichtserkennung: Aktivisten manipulieren biometrisches Passbild

24-09-18 04:35:00,

Für ein biometrisches Passfoto gibt es strikte Anforderungen. Qualitativ hochwertig soll es sein. Die Person muss direkt in die Kamera blicken, darf nicht lächeln und es darf keine zweite Person im Bild sichtbar sein. Die Vorgaben gibt es, damit Beamte oder Software das Gesichtsbild mit dem Passbild abgleichen können. Jetzt ist es den Aktionskünstlern vom Peng!-Kollektiv gelungen, einen Reisepass ausgestellt zu bekommen, in dem auf dem abgedruckten, aber manipulierten Foto zwei verschiedene Personen gleichzeitig zu erkennen sind.


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Für die Aktion „Mask.ID“ hat Peng! eine Software entwickelt, die biometrische Fotos von zwei Personen „morpht“, also miteinander auf elektronischem Wege kombiniert. Im Ergebnis zeigt das von Peng! erstellte Bild sowohl eine Peng!-Aktivistin als auch Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Nach einigem Zögern akzeptierte ein Berliner Bürgeramt das manipulierte Foto und stellte den Reisepass aus, schreibt Spiegel Online.

Wie eine Gesichtserkennungssoftware am Flughafen auf den Reisepass reagieren würde, ist bislang unklar. Gut möglich, dass das System meint, die Übereinstimmung zwischen der Peng-Aktivistin und ihrem Passbild sei groß genug, um sie durchzulassen. Doch was wäre, wenn die EU-Beamtin Mogherini mit dem Pass reist? Würde sie auch durchkommen? Laut Peng! könnten jetzt theoretisch beide Personen mit dem Pass reisen.

Die Aktionskünstler von Peng! möchten mit ihrem Hack auf die zunehmende Überwachung mittels biometrischer Daten aufmerksam machen. „Jeder Mensch, der einen Pass oder einen Ausweis beantragt, gibt Fingerabdrücke und Gesichtserkennungsdaten ab, die in die staatlichen Datenbanken einfließen“, schreibt Peng! auf der Aktionsseite. Auf die dort gespeicherten Informationen dürfen immer mehr Behörden zugreifen.

Geheimdienste dürfen auf Passbilder zugreifen

Seit der Änderung des eID-Gesetzes im Jahr 2017 ist es neben den Strafverfolgungsbehörden auch den Geheimdiensten und dem Zoll erlaubt, direkt und automatisiert auf die Datenbanken mit den biometrischen Passbildern zuzugreifen. Der Zugriff muss weder begründet werden noch gibt es eine Protokollierung oder richterliche Überprüfung. Die Aktionskünstler kritisieren: „So werden die technologischen Möglichkeiten, um uns zu überwachen und zu kontrollieren, immer umfassender.“ Gegen das Gesetz legte die Gesellschaft für Freiheitsrechte im Juli Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Zudem kritisiert Peng!

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Gipfel der Demokratie | KenFM.de

Gipfel der Demokratie | KenFM.de

24-09-18 10:45:00,

Wohnen, Dieseln, Verlautbaren.

Von Ulrich Gellermann.

Da waren sie: Die ersten paar tausend Mieter. Schon früh hatten sie sittsam eine Petition mit mehr als 70.000 Unterschriften am Kanzleramt übergeben. Jetzt füllten sie den Platz am Berliner Hauptbahnhof. Denn nebenan, im Kanzleramt, gab es den Gipfel der Verursacher zum Thema: 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche. Zwar durfte zur demokratischen Garnierung auch der Mieterbund teilnehmen, aber ansonsten waren Verbände der Betroffenen ausgesperrt. Die hatten tags zuvor den Alternativen Wohngipfel bestiegen: Vertreter von 300 Gruppen stellten die Experten der alternativen Konferenz: Mieterinitiativen, Gewerkschaften und das Bündnis #Mietenwahnsinn.

Der Initiator des Regierungsgipfels, Bundesbau- und Innenminister Seehofer, war parallel echt beschäftigt: Hatte er doch dafür sorgen müssen, dass der Chef des Verfassungsschutzes seine Miete pünktlich zahlen kann. Maaßen, der rechte Unterstützer rechter Feuchtgebiete, musste dringend ein trockenes, warmes und gut bezahltes Plätzchen als Staatssekretär bekommen. Das hat viel Kraft gekostet: Die SPD musste geärgert werden, ein Schützer der Terrorgruppe NSU brauchte dringend Schutz, und vor allem wollte der präpotente Seehofer der Merkel klar machen, dass er immer Recht hat. Während sich das Wahlvolk draußen vor den Toren die Beine in den Bauch stand, spielte die Große Koalition drinnen Verstecken. Verantwortlich wie üblich: Keiner für nix.

Ganze zweieinhalb Stunden hatte der amtliche Gipfel fürs Wohnen in Deutschland reserviert. Für die vielen Menschen im Land, die unbehaust sind. Die Angst haben, auf der Straße zu landen. Die gerne eine beständige Heimat hätten. Angeblich für die spricht Seehofer vom Baukindergeld. Das die Wohnungsnot nicht löst. Bundesfinanzminister Olaf Scholz redet über „umfassende Mittelbereitstellung“, eine Bürokratiefloskel ohne jeden Inhalt. Und die Justizministerin Barley will nach ihrer mißlungenen Mietpreisbremse eine „Weiterentwicklung von Regulierungen“ vorstellen. Häh? Es sind auch diese sprachlichen Todgeburten, die den Tod der SPD verursacht haben.

Die fleißigen, ehrlichen und aufrechten Alternativen zu den Sprechmaschinen im Kanzleramt sammelten sich ordentlich auf dem Hinterhof des Berliner Bahnhofs. Dort störten sie niemanden. Auch die Menge des Publikums blieb überschaubar. Ja, wenn sie den Platz gesperrt, gar besetzt hätten. Das hätte der vermeintlichen Demokratie jene Würze geben können, die im Regelverstoß liegt. Denn die Regeln machen jene, die von ihnen profitieren. Denen Sand in die Regeln zu streuen, kann die Sprechmaschinen ins Stottern bringen.

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Staatstrojaner: Deutsche Firma entwickelt Spionagesoftware mit neuer Qualität

Staatstrojaner: Deutsche Firma entwickelt Spionagesoftware mit neuer Qualität

24-09-18 10:44:00,

In einer Reportage berichtet SWR2 Wissen darüber, dass deutsche Wissenschaftler*innen im Jahr 2017 eine neue modifizierte Version des Trojaners „Finfisher“ entdeckten, der von einer Münchner Firma vertrieben wird. Bis zuletzt mussten User auf einen Link klicken oder ein angehängtes Foto öffnen, um der Schadsoftware unbewusst Zugang zu gewähren. Die neue Variante von „FinFisher“ tritt dagegen in einem anderen Gewand auf: in der Form von tagtäglich genutzter Software, um die Geräte zu infiltrieren. Darunter fallen laut SWR2 Anwendungen wie Skype, Avast oder WinRAR. Falls jemand ein Update der eben genannten Programme herunterladen möchte, kann Finfisher die Nutzer*innen auf eine nahezu identische Website weiterleiten. Dort erhält man dann das gewünschte Update und gratis dazu die Finfisher-Schadsoftware.


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Die Firma FinFisher GmbH wirbt mit „erstklassigen Cyber-Lösungen für erfolgreiche Operationen gegen das organisierte Verbrechen“, aber nachdem sie ihre Software verkauft hat, fehlt ihr jedwede Kontrollmöglichkeit. Kunden, wie der Staat Bahrain, können FinFisher nach dem Kauf also beliebig einsetzen. Natürlich gehen sie nicht nur gegen das organisierte Verbrechen vor, sondern greifen unliebsame Kritiker*innen an. So gelang es der Regierung in Bahrain beispielsweise, das Handy einer Menschenrechtsaktivistin in eine Wanze umzufunktionieren. Laut Angaben von SWR2 reagierte die FinFisher GmbH seit 2013 auf keine journalistische Anfrage.

Das Europäische Parlament stimmte Anfang 2018 gegen die Lieferung von Trojanern an Diktaturen. Wenige Monate zuvor musste die deutsche Bundesregierung noch zugeben, dass der Export von „Überwachungsausrüstung“ und „Netzwerk-Überwachungssystemen“ in Staaten wie Iran, Saudi-Arabien und Turkmenistan vollzogen wurde. Dadurch gab die Bundesregierung autoritären Regierungen eine weitere Möglichkeit, kritische Stimmen in den jeweiligen Staaten zu unterdrücken. Interessanterweise gehört auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden von FinFisher, obwohl die Spionagesoftware lange Zeit gar nicht eingesetzt werden durfte, da sie zu mehr im Stande war, als es deutsches Recht erlaubte. Anfang 2018 genehmigte das Bundesinnenministerium schlussendlich den Einsatz von FinFisher, um die Messenger-Dienste von Verdächtigen zu überwachen.

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Trump, der Welthandel und die Geisterfahrer der EU

Trump, der Welthandel und die Geisterfahrer der EU

24-09-18 09:28:00,

  1. Trump, der Welthandel und die Geisterfahrer der EU

  2. Trump – ein Phänomen des Übergangs

  3. Eine WTO-Reform gegen China


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Während der US-Präsident Sand ins Getriebe der weltweiten Ausbeutungsketten streut, versucht die EU, die Risse im westlichen Machtbündnis durch einen gemeinsamen Feind zu kitten

Jahrzehntelang waren die USA und die EU ein unschlagbares Team, wenn es darum ging, die wirtschaftliche Globalisierung voranzutreiben, eine internationale Freihandelsordnung durchzusetzen, Zugänge zu den Märkten, den Bodenschätzen, dem fruchtbaren Land und den billigen Arbeitskräften in aller Welt zu “öffnen”, notfalls auch mit wirtschaftlichem Druck oder militärischer Gewalt.

Dass diese Zeiten vorbei sind, hat US-Präsident Donald Trump kürzlich auf seine undiplomatische Art in zwei Worten deutlich gemacht. Er habe soeben “Europa geöffnet”, prahlte er kurz nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Claude Juncker Ende Juli, bei dem über die US-Strafzollpolitik gegen europäische Produkte gesprochen wurde. Juncker hatte ihm zugesagt, dass die EU in Zukunft mehr Sojabohnen und verflüssigtes Frackinggas (LNG) importieren werde. Und tatsächlich, wenige Wochen später war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ein LNG-Terminal in Deutschland.

Trumps Konfliktstrategie hat die EU-Handelspolitiker kalt erwischt. Dass die US-Regierung europäischen Stahl und Aluminium mit Zöllen belegt, und dann auch noch mit Strafzöllen auf Autos und Autoteile drohen würde – damit hatten sie offenbar nicht gerechnet. Cecilia Malmström, die EU-Handelskommissarin, zeigte sich empört. Man werde nicht “mit der Pistole auf der Brust” in Verhandlungen gehen, erklärte sie.

Doch genau das wird nun geschehen. Nach Junckers Treffen mit Trump war klar, dass die EU sich auf dessen erpresserische Strategie einlässt. Die US-Zölle auf Stahl und Aluminium bleiben in Kraft, und die Drohung mit Autozöllen steht weiterhin im Raum, für den Fall, dass man sich in Verhandlungen nicht einig wird.

Für die Handelspolitiker der EU ist das ein unerwarteter Rollenwechsel. Denn bisher haben sie gern anderen die Pistole auf die Brust gesetzt. Afrikanische Staaten wurden in diesem Stil gezwungen, Freihandelsverträge mit der EU zu unterzeichnen, gegen die sie sich mit aller Kraft gewehrt haben. Als beispielsweise Kenia sich weigerte,

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Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

24-09-18 08:58:00,

Seit 1949 erließen Regierungskoalitionen mindestens 70 Gesetze, die Überwachung auf verschiedenste Weise ermöglichen. Reisedaten werden aufgezeichnet, Kommunikation wird abgehört, Identitäten festgestellt und in verschiedene Datenbanken abgespeichert. Die „Chronik des Überwachungsstaates“, die wir vor einem Jahr veröffentlichten, soll diese Entwicklung dokumentieren.


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Lennart schrieb diesen Artikel begleitend zu der Vorbereitung zu seinem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz. Am 23. September hat er einen etwas längeren Vortrag zu dem gleichen Thema bei den Datenspuren in Dresden gehalten. Die Slides sind hier abrufbar. Am Ende des Artikels befinden sich Verlinkungen zu den Datensätzen.

Die Chronik listet alle Überwachungsgesetze auf. Nun folgt eine Analyse eben dieser Gesetze. Dabei geht es nicht um die Effektivität der Gesetze, wie sie Peter Schaar eindrücklich untersuchte. Viel mehr soll diese Analyse herausfinden, welche Parteien Überwachungsgesetze erlassen, mit welchen Mustern sie dies tun und inwiefern der derzeitige Status Quo bedeutet, dass wir in einem Überwachungsstaat leben.

Eins vorweg: Die Gesetze aus der Chronik sind eine rechtsstaatliche Entwicklung. Es bedarf keiner Verschwörungstheorie, um all das zu erklären. Letztendlich lässt es sich auf jahrzehntelanges Regieren durch reaktionäre bis konservative Regierungen herunterbrechen. Genau so wenig sind diese Regierungen durch übermächtige Wesen gelenkt, sondern aus Menschen bestehend, die nach dem handeln, wie sie ihr Mandat verstehen. Auch wenn dies Law & Order bedeutet.

Klarer Anstieg der Überwachung

Zuerst schauen wir uns an, in welchen Wahlperioden die meisten Gesetze erlassen wurden. So beschloss in der ersten Wahlperiode die Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP Gesetze, die die Arbeit von Bundesverfassungsschutz und Polizei reglementierten. Es folgte ein Gesetz, das den Personalausweis einführte. Dann folgten 40 Jahre lang wenig Gesetze. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass dem Föderalismus entsprechend die Bundesländern für die Sicherheit zuständig sind. Dort wurden eine Reihe von Polizeigesetzen erlassen, die hier außen vor bleiben.

Mit Ende der 80er Jahr begann eine Verrechtlichung, die dazu führte, dass jedes Instrument und jede Maßnahme in einem eigenen, großen oder mehreren, kleineren Gesetzen festgehalten wurden. Im Jahr 2006 führte Heiner Busch diesen Effekt auf höhere Datenschutzrichtlinien zurück und erläutert ihn für Bürgerrechte &

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Nahrung oder: Die Entpolitisierung des Existenziellen

Nahrung oder: Die Entpolitisierung des Existenziellen

24-09-18 07:46:00,

Ernährung von Tier und Mensch: Kein politisches Thema?
© B. Mühlethaler

Ernährung von Tier und Mensch: Kein politisches Thema?


Hanspeter Guggenbühl / 24. Sep 2018 –

“Freie Wahl”, “keine Bevormundung”. Die Gegner der Agrarinitiativen haben das Thema Nahrung erfolgreich entpolitisiert.

Die Abstimmenden lehnten am Wochenende die beiden Agrarinitiativen “Fair Food” und “Ernährungssouveränität” deutlich ab. Auf Anhieb ist das unverständlich. Denn gegen fair erzeugte Nahrung und eine eigenständige Nahrungsproduktion gibt es keine vernünftigen Einwände.

Trotzdem ist der Anteil von 61 respektive 68 Prozent Nein-Stimmen keine Überraschung. Denn die anfängliche Zustimmung, die erste Umfragen offenbarten, schmolz schneller als die Gletscher im heissen Sommerklima, nachdem die Wirtschaftsverbände und bürgerlichen Parteien ihre Gegenargumente aufgetischt hatten: “Nein zu steigenden Preisen”, “Nein zu weniger Auswahl”, “Nein zur Bevormundung”, lauteten die drei wichtigsten Argumente des Komitees gegen die beiden Initiativen.

Soll jeder und jede selber entscheiden?

Die meisten Medien setzten diese Botschaft folgsam um: Jeder soll selber entscheiden, was er essen will, befanden sie vor dem Urnengang. Und nach erfolgtem Entscheid wiederholte Tamedia-Redaktor Daniel Foppa diesen Meinungsstrom im Newsnet mit fetten Worten: “Schweizer entscheiden lieber im Laden.”* Und in den Läden, so ergänzte er, “boomen Bioprodukte”. Von wegen “Boom”: Bioprodukte im Schweizer Lebensmittelhandel haben heute einen Marktanteil von nur neun Prozent; beim Konsum von Fleisch, dessen Produktion besonders viel Energie und Nahrungskalorien verschlingt, beträgt der Bio-Anteil gerade mal 5,6 Prozent.

Gewiss, über den Inhalt der beiden Agrar-Initiativen konnte und kann man geteilter Meinung sein. Auch eine Zustimmung hätte keine Gewähr für eine fairere und eigenständigere Nahrungsversorgung geboten. Denn ökologische und soziale Verbesserungen stossen im globalen, mit viel Marktgeschwafel gestützten und viel Bürokratie gefestigten Lebensmittel-Handel auf starken strukturellen Widerstand.

Politisches Desinteresse an der Nahrungsversorgung

Bemerkenswerter als das deutliche Nein zu den beiden Agrarinitiativen ist die tiefe Stimmbeteiligung: Nur 37 Prozent der berechtigten Schweizer Bevölkerung nahmen an dieser Abstimmung teil. Zum Vergleich: Im Schnitt der Jahre 2010 bis 2017 betrug die Stimmbeteiligung immerhin 46 Prozent.

Das politische Desinteresse ist deshalb bedenklich, weil es hier um ein existenzielles Anliegen geht. Denn von der Nahrungsversorgung hängt ab, wie viele Menschen hungern und an Unter-, Fehlernährung oder Völlerei sterben. Sie beeinflusst die Entwicklung der Biodiversität. Weiter entscheidet die Art der Nahrungserzeugung, wie stark Böden ausgelaugt, Lebensräume zerstört,

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Argentinien – Von der finanzkapitalistischen Ruine und Kriminalisierung der Opposition zum „kontrollierten Chaos im Hinterhof” – www.NachDenkSeiten.de

Argentinien – Von der finanzkapitalistischen Ruine und Kriminalisierung der Opposition zum „kontrollierten Chaos im Hinterhof” – www.NachDenkSeiten.de

23-09-18 01:22:00,

23. September 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Argentinien – Von der finanzkapitalistischen Ruine und Kriminalisierung der Opposition zum „kontrollierten Chaos im Hinterhof”

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption, Strategien der Meinungsmache

Seit Anfang April 2018 sitzt im südbrasilianischen Curitiba Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der nicht einholbare Favorit der Präsidentschaftswahlkampagne, hinter Gittern. Am 31. August verbietet das Oberste Wahlgericht seine Kandidatur, die am 11. September von seinem Vize, dem ehemaligen Bildungsminister Fernando Haddad, als Stellvertreter fortgesetzt wird. Mit seinem meteorhaften Aufstieg in den jüngsten Umfragen ist damit zu rechnen, dass Haddad die Arbeiterpartei (PT) offenbar in eine Stichwahl mit dem rechtsextremen Ex-Militär Jair Bolsonaro führen wird. Von Frederico Füllgraf.

Szenenwechsel nach Buenos Aires, wenige Wochen zuvor. Richter Claudio Bonadio ordnet Hausdurchsuchungen der Polizei in den Hauptstadt- und südargentinischen Heimatwohnungen von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner an. Der ehemaligen Staatschefin, die Ende 2015 ihre achtjährige Amtszeit mit immerhin knapp 50 Prozent der Wählerzustimmung beendete, wird von der Staatsanwaltschaft die „Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Annahme von Bestechungsgeldern“ vorgeworfen. Grundlage der Beschuldigung bildet die Aussage Oscar Centenos – ehemaliger Fahrer der Kirchner-Vertrauensmänner Roberto Baratta und Julio De Vido – der auf eine Reihe von Notizheften als angebliche Beweisstücke verweist.

Doch dann die überraschende Meldung. „Nach einer Umfrage vom September ist die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner die politische Figur, die im Großraum Buenos Aires die meisten Wählerabsichten auf sich vereint”, berichtete das Magazin der einflussreichen Journalisten-Genossenschaft El Destape (En medio de la crisis del Gobierno, Cristina crece en las encuestas – 03. September 2018). Mindestens 52 Prozent der Bevölkerung haben eine positive Meinung von der gegenwärtigen Senatorin und 40,6 Prozent seien bereit, sie wieder zu wählen.

Allein zwischen Mai und September 2018, mitten im Hagel von sechs unterschiedlichen Justizanklagen, erlebte Cristina Kirchner einen Popularitätszuwachs von 8 Prozent. Zum Vergleich, der amtierende Präsident und politische Erzfeind Kirchners, Mauricio Macri, büßte seit Januar 2018 – insbesondere während der zugespitzten Wirtschaftskrise und der Megaentwertung der Landeswährung Peso – 20 Prozent seiner Popularität ein; „1 Prozent weniger bei jedem Dollar-Anstieg“, spotteten argentinische Medien (siehe dazu: “Argentinien-Brasilien 2018 – Spekulanten-Paradiese mit sozialem Trümmerhaufen”).

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Michael Hartmann: „Die Medien sind Teil des Problems geworden“ – www.NachDenkSeiten.de

Michael Hartmann: „Die Medien sind Teil des Problems geworden“ – www.NachDenkSeiten.de

22-09-18 01:04:00,

22. September 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Michael Hartmann: „Die Medien sind Teil des Problems geworden“

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Interviews, Medien und Medienanalyse, Medienkonzentration Vermachtung der Medien

„Über drei Viertel der Herausgeber und Chefredakteure in den großen privaten Medien kommen aus den oberen vier Prozent der Bevölkerung“, sagt Michael Hartmann. Der Eliteforscher, der die These vertritt, dass die Eliten in Deutschland „abgehoben“ sind, also sich weit von der Lebenswirklichkeit der breiten Bevölkerung entfernt haben, verweist im NachDenkSeiten-Interview darauf, dass dieses Abgehoben-Sein genauso auf die journalistische Elite zutrifft. „Ihr Spitzenpersonal“, so der Soziologe weiter, „nimmt die gesellschaftliche Realität mindestens genauso verzerrt wahr, wie es bei der Politik-Elite der Fall ist“. Ein Interview über die Filterblase der Medien, die Spaltung in unserer Gesellschaft und die Möglichkeiten, wie sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ändern lassen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Hartmann, über das Thema Eliten wird seit geraumer Zeit viel geredet. Aber eine echte Verknüpfung zwischen den Problemen, die es in Deutschland und Europa gibt, und dem Elitenthema findet nicht statt. Wie sehen Sie das?

Über Eliten wird tatsächlich viel geredet und dabei lassen sich zwei Hauptrichtungen erkennen. Von Anhängern der AfD, aber auch aus der Mitte der Bevölkerung ist häufig eine pauschale Elitenkritik zu hören. Man kritisiert „die da oben“ oder „die Reichen“. Auf der anderen Seite sagen diejenigen, die selbst zur Elite gehören bzw. irgendwie mit ihr sympathisieren, dass ein Eliten-Bashing betrieben wird.

Und?

An beiden Aussagen ist etwas richtig. Aber in dieser Ausschließlichkeit sind sie beide falsch.

Warum?

Beiden Stoßrichtungen fehlt in ihrer Argumentation die inhaltliche Substanz. Wer nicht bereit ist, in der Elitendiskussion über Inhalte zu reden, bleibt im luftleeren Raum. Ohne dass man auf einen genauen Inhalt zu sprechen kommt, gibt es keine vernünftige politische Diskussion und keine Aufklärung. Die, die die Eliten verteidigen, reden nicht über die Eliten als Problemverursacher und die, die die Eliten von rechts kritisieren, raunen, aber reden auch nicht über die wirklich entscheidenden politischen Inhalte.

Gut, lassen Sie uns Inhalt in die Diskussion über die Eliten bringen. Worauf sollte sich konzentriert werden?

Die Eliten sind aufgrund einer bestimmten Politik,

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Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert – www.NachDenkSeiten.de

Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert – www.NachDenkSeiten.de

22-09-18 12:53:00,

22. September 2018 um 13:33 Uhr | Verantwortlich:

Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Albrecht Müller

Schon die Spitzen unseres Staates fallen aus: Bundeskanzlerin Merkel sollte vor Krieg und Militäreinsätzen schützen. Sie tut das Gegenteil. Seit langem unterstützt sie Frau von der Leyen bei ihren Forderungen nach mehr Geld fürs Militär, zuletzt bei deren Votum zum Kriegseinsatz in Syrien. Siehe Merkel im Deutschen Bundestag am 12. September. Zwischen Merkel und von der Leyen passt kein Blatt. – Bundespräsident Steinmeier sollte uns schützen. Er heizt stattdessen den West-Ost-Konflikt an. Er führt einen weiteren Nachbarn Russlands, Finnland, an die NATO heran. Er tut dies in Kenntnis dessen, dass die Ausdehnung der NATO bis zur russischen Grenze in Russland besonders bitter aufstößt. – Die ehemalige Friedenspartei SPD und die Grünen müssten uns schützen. Sie tun es nicht. Fortschrittliche Medien und NGOs könnten gegen militärische Interventionen angehen. Aber gerade diese heizen wie zum Beispiel die taz die Konflikte an. Und es werden unentwegt die übelsten Methoden der Manipulation angewandt. Es wäre deprimierend, gäbe es nicht so viele wache NachDenkSeiten-Leser. Albrecht Müller

Für wen arbeiten unsere Spitzenpolitiker? Wer diese Frage nicht stellt, versteht vieles nicht.

Unter Freunden, die nachdenken, streiten wir gelegentlich darüber, in wessen Interesse die deutsche Bundeskanzlerin wohl arbeitet und wo sie und wie sie angebunden ist. Einige Freunde verweisen beim Disput über ihre Rolle zwischen West und Ost zum Beispiel darauf, dass die Bundeskanzlerin bei den Vorbereitungen und dem Abschluss der Minsker Abkommen über den Ukraine-Konflikt ihre Eigenständigkeit gezeigt habe. Ich gehöre zur Fraktion der Zweifler. Angela Merkel ist dann, wenn es drauf ankommt, eng angebunden an die US-amerikanischen Politik. Beim gesamten Disput um Aufrüstung statt Abrüstung und vor allem bei der aktuellen Diskussion über die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Militärschlag in Syrien wird ihre Abhängigkeit und Einbindung sichtbar. Die Bundesregierung hat sich nicht gegen Sanktionen gegen Russland gewehrt. Die Bundesregierung hat die Sanktionen gegen Syrien, die dort gerade für den normalen Menschen schlimme Wirkungen haben, von Anfang an mitgemacht. Die Bundesregierung verliert kein Sterbenswörtchen gegen die Nutzung der Militärbasen in Deutschland für die Kriege des Westens und schon gar nicht sagt sie etwas gegen die Lagerung und Modernisierung von Atomwaffen und die Nutzung von Ramstein für die Drohnenkoordination.

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Tagesdosis 22.9.2018 – CDS: Die größte Gefahr im globalen Finanzsystem | KenFM.de

Tagesdosis 22.9.2018 – CDS: Die größte Gefahr im globalen Finanzsystem | KenFM.de

22-09-18 12:53:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Das globale Finanzsystem wird zurzeit von drei Trends beherrscht: Die Warnsignale nehmen zu, die Politik ignoriert sie konsequent und die Mainstreammedien bemühen sich nach Kräften, uns alle in Sicherheit zu wiegen.

Umso wichtiger ist es, den Ernst der Lage zu erkennen und die größten Gefahren, mit denen wir konfrontiert sind, zu identifizieren. Hier stehen an vorderster Front die ungedeckten Kreditausfallversicherungen, die auf Englisch credit default swaps (CDS) heißen.

CDS zählen zu den Derivaten und damit zu den meistverbreiteten Finanzprodukten unserer Zeit. Sie sind in den Neunziger Jahren von einer JPMorgan-Bankerin erfunden und vom amerikanischen Großinvestor Warren Buffett nach ihrer Einführung als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet worden.

Buffets Einschätzung hat sich bereits mehrmals bestätigt: CDS haben entscheidend zum Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems in den Jahren 1998 und 2008 beigetragen und zwischen 2010 und 2015 dazu geführt, dass Griechenlands Zahlungsfähigkeit im Zuge der Eurokrise durch mehrere Finanzspritzen der Troika erhalten werden musste.

Die Idee der Blythe Masters

Im Grunde ist die Absicherung eines Kredites ja sinnvoll: Da in unseren turbulenten Zeiten niemand garantieren kann, dass ein Kreditnehmer nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit tatsächlich in der Lage ist, fällige Zahlungen zu leisten, kann man sich gegen dieses Risiko absichern, indem man eine gedeckte Kreditausfallversicherung abschließt: Man zahlt der Bank einen bestimmten Betrag, und die Bank garantiert im Gegenzug, dass man das Geld selbst dann bekommt, wenn der Kreditnehmer ausfallen sollte.

Das alles sind klare Abmachungen, die niemandem schaden, sondern allen Beteiligten nützen. Nun aber kommen Blythe Masters und ihr Team von JPMorgan ins Spiel: Ihre Mitte der 90er Jahre entwickelte ungedeckte Kreditausfallversicherung CDS kann nämlich nicht nur vom Kreditgeber, sondern von jeder beliebigen Person oder Institution, die nicht an der Kreditvergabe beteiligt war, abgeschlossen werden – und das nicht nur bei einer Bank, sondern bei beliebig vielen Banken.

Vordergründig Versicherung, in Wirklichkeit Spekulationsinstrument

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass sich Profis im Finanzgewerbe, die mehr Informationen besitzen als andere Marktteilnehmer (oder das zumindest glauben),

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Apple fügt heimlich Tracking-Funktion zu iOS 12 hinzu – Medien

Apple fügt heimlich Tracking-Funktion zu iOS 12 hinzu – Medien

22-09-18 08:39:00,

Panorama

09:34 22.09.2018(aktualisiert 09:36 22.09.2018) Zum Kurzlink

Der US-amerikanische Konzern Apple hat im letzten Update seines Betriebssystems unmerklich einen sogenannten „Trust Score“ von Nutzern hinzugefügt. Dieser registriert, wie Nutzer ihre iPhones und andere Apple-Geräte nutzen, meldet „The Independent“.

Die Zeitung schreibt, in die Datenschutzrichtlinie sei eine Änderung aufgenommen worden, wonach auf Grundlage der Anzahl der Anrufe und E-Mails des Nutzers ein Ranking erstellt wird.

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AP Photo / Marcio Jose Sanchez

Die Firma benötige diese zur Verhinderung von Betrug im iTunes-Store, schreibt „

The Independent

“.

„Für die Identifizierung von Missbrauch und Betrug werden bei einem Einkaufsversuch Informationen über die Gerätenutzung (inklusive der ungefähren Anzahl von Anrufen oder gesendeter und empfangener E-Mails) verwendet, um eine Bewertung vertrauenswürdiger Geräte zu errechnen“, heißt es im aktualisierten Datenschutz. Jedoch existieren keine konkreten Beispiele dafür, wie diese Änderungen Betrug verhindern sollen.

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REUTERS / Lucas Jackson/File Photo

Die Zeitung stellt fest,  dass dieser „Trust Score“ an eine der Episoden der Serie „The Black Mirror“ erinnere. Darin erhielt jeder seine eigene Bewertung, die Einfluss auf Zugänglichkeit zu Medizin, Transport und Unterkunft für Menschen hatte.

„The Independent“ betont auch, die neuen Formulierungen seien schwammig und könnten in einem breiteren und verzerrteren Sinne verstanden werden. Gleichzeitig erstrecke sich die Neuerung auch auf Geräte, über die keine E-Mails versandt oder Anrufe getätigt werden können.

Bis dato hat sich Apple noch nicht gegenüber der Zeitung zu diesem Thema geäußert.

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Google räumt politische Überlegungen zu Such-Ergebnissen ein

Google räumt politische Überlegungen zu Such-Ergebnissen ein

22-09-18 08:23:00,

Das Logo von Google. (Foto: dpa)

Das Logo von Google. (Foto: dpa)

Google-Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr nach Wegen gesucht, um über die Suchmaschine des Unternehmens den Widerstand gegen die von US-Präsident Donald Trump betriebenen Einreiseverbote zu unterstützen. Das Wall Street Journal berichtet, die Angestellten hätten diskutiert, wie sich die Suchergebnisse derart steuern ließen, sodass Gegner des Einreisebanns leichter die Kontakte von Aktivistengruppen und Politikern finden könnten.

Laut Wall Street Journal hatte unmittelbar nach Inkrafttreten der ersten Version von Trumps Einreiseverboten gegen fünf Staaten im Januar 2017 bei Google die interne Diskussion über mögliche Gegenmaßnahmen begonnen. Dabei sei es auch darum gegangen, wie das Anzeigen „islamfeindlicher“ Internetseiten in der Suchmaschine unterbunden werden könnte.

Konkret sei es dabei um die Suchwörter „Islam“, „Muslim“ und „Iran“ gegangen. Eine ähnliche Diskussion wurde der Zeitung zufolge darüber geführt, wie sich verhindern ließe, dass die Wörter „Mexico“, „Hispanic“ und „Latino“ zu Seiten mit gegen hispanische Zuwanderer gerichteten Botschaften führten.

Der Konzern erklärt nun in einer an das WSJ übermittelten Stellungnahme, dass keine der damals in E-Mail-Wechseln ausgetauschten Ideen realisiert worden sei. „Google hat nie seine Suchergebnisse manipuliert oder irgendeines seiner Produkte modifiziert, um eine bestimme politische Weltsicht zu befördern“, unterstrich das Unternehmen.

Google hat in den vergangenen Jahren stets beteuert, völlig apolitisch vorzugehen. Allerdings ist die Wirkungsweise des Suchalgorithmus unbekannt. Es ist auch nicht bekannt, wie Google seinerseits gegen manipulierte Seiten vorgeht. In den Anfangsjahren der Suchmaschine waren sogenannte „Link-Farmen“ bekämpft worden, bei denen sich Betreiber selbst eine bessere Sichtbarkeit durch fiktive Seiten verschafften.

Der Zeitungsbericht dürfte US-Präsident Donald Trump und andere Konservative in ihrer Kritik an Google und weiteren Internetunternehmen bestärken. Sie werfen den Firmen vor, ihre Plattformen gezielt derart zu gestalten, dass linksliberale Inhalte bevorzugt und konservative Positionen benachteiligt würden.

Trump hatte Google erst vor wenigen Wochen hart attackiert. Wenn in der Suchmaschine des Konzerns die Wörter „Trump News“ eingegeben würden, erschienen nur negative Berichte über ihn, führte er ins Feld. Die Suche sei folglich „manipuliert“.

Dies sei „sehr gefährlich“ und möglicherweise illegal, beschwerte sich der Präsident Ende August. Er warf auch Facebook und Twitter vor, Konservative unfair zu behandeln, und drohte mit Konsequenzen. Justizminister Jeff Sessions leitete wenig später eine Untersuchung zum angeblich manipulativen Umgang der Online-Unternehmen mit politischen Inhalten ein.

Google hatte zusammen mit zahlreichen anderen Unternehmen des Internet- und Technologiesektors im Februar 2017 eine Stellungnahme bei Gericht gegen Trumps Einreisedekret eingereicht.

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Der Faschismus der anderen

Der Faschismus der anderen

22-09-18 08:14:00,

Madeleine Albright mit NATO-Offizieren. Bild: BasilioC / gemeinfrei

  1. Der Faschismus der anderen

  2. Abgründe von Morallosigkeit


  3. Auf einer Seite lesen

Über Madeleine Albright, den freien Westen und die Feinde der Demokratie

Madeleine Albright, die 81-jährige Ex-US-Außenministerin, ist beunruhigt über den Zustand der Welt. In ihrem neuen Buch Faschismus – eine Warnung sorgt sie sich um die Demokratie und malt ein dunkles Bild der “neuen Autokraten” von Trump bis Putin. Sie setzt deren Aufstieg in Verbindung zur Entstehung des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren.

Albrights Buch ist ein Medienereignis, ein internationaler Bestseller, in den USA landete es auf Platz 1 der New-York-Times-Liste, die deutsche Übersetzung schaffte es im August auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste. Übersetzungen ins Spanische und Holländische sind ebenfalls bereits erschienen. Albright ist populär, auch in den Medien, sie gilt vielen als modern, liberal, ist bekannt für ihre uneitle Art und ihren Humor. Doch wie schlüssig ist ihre These? Und wie definiert die Autorin eigentlich den Begriff Faschismus?

Für mich ist ein Faschist jemand, der sich stark mit einer gesamten Nation oder Gruppe identifiziert und den Anspruch erhebt, in deren Namen zu sprechen, jemand, den die Rechte anderer nicht kümmern und der gewillt ist, zur Erreichung seiner Ziele jedes Mittel zu ergreifen, einschließlich Gewalt.

Madeleine Albright

So schreibt es Albright gleich im ersten Kapitel – und da fangen die Probleme auch schon an. Denn nach dieser Definition könnte sie auch Barack Obama zum Faschisten erklären. Unbestreitbar griff er zur Erreichung politischer Ziele zu extremer Gewalt, warf Bomben auf zahlreiche Länder und beanspruchte dabei immer wieder, im Namen einer überlegenen Nation zu sprechen. So betonte er 2014, während seiner zweiten Amtszeit, in einer Rede vor Soldaten:1

Ich glaube an die amerikanische Außergewöhnlichkeit mit jeder Faser meines Wesens.

Barack Obama

Albrights Faschismusdefinition trägt nicht besonders weit, was darin gründet, dass die Politikerin noch ein weiteres Kriterium benutzt, welches sie in ihrem Buch aber nicht offen ausspricht. Auf dem Weg zum Faschismus befinden sich für sie nicht bloß Staatsführer, die autoritär,

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Tagesdosis 21.9.2018 – „100 Trillionen Fliegen können sich nicht irren“ | KenFM.de

Tagesdosis 21.9.2018 – „100 Trillionen Fliegen können sich nicht irren“ | KenFM.de

21-09-18 11:34:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp

Ein soeben veröffentlichter, offizieller Bericht der norwegischen Regierung illustriert exemplarisch die fortwährende kriminelle Absurdität der Nordatlantischen Terrororganisation NATO und ihrer Mitgliedsstaaten, die mit menschenverachtenden Kriegsabenteuern Tod und Verderben über weit entfernte Länder von Afghanistan über Libyen nach Syrien und in die Ukraine bringen, um nur einige zu nennen.

In dem Bericht geben norwegische Regierungsbeamte zu, dass sie nichts über Libyen wussten, bevor sie den Startschuss zu Kriegsteilnahme gaben. Sie geben zu, dass sie keinen blassen Schimmer hatten, weder von der jüngeren Geschichte des Landes noch von der aktuellen Situation in Libyen im Jahre 2011. Und trotzdem war die Regierung in Oslo sofort bereit, sich den Amerikanern, den Franzosen und Briten anzuschließen, um das am höchsten entwickelte Land Afrikas mit sozialen Standards, die bei weitem die der „westlichen Wertegemeinschaft“ übertrafen, in die Steinzeit zurück zu bomben.

Der mit dem Regimewechsel in Libyen erzielte große westliche Sieg für demokratischen Fortschritt und Marktwirtschaft hat jüngst mit der Nachricht über die Wiedereinführung von öffentlichen Sklavenmärkten in dem von Gaddafi befreiten Land seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

„Wenn man sich ansieht, was daraufhin (nach der Ermordung Gaddafis) geschah, dass Libyen zu einem Hotspot des Terrorismus wurde, ist dies (die norwegische Beteiligung am Angriffskrieg) keine Entscheidung, auf die man stolz sein kann“, erklärte die ehemalige Fraktionsvorsitzende der norwegischen Zentrumspartei, Liv Signe Navarsete in einer ersten Reaktion auf den Regierungsbericht. Aber wie ist es so weit gekommen?

Auf Grund welcher schwerwiegenden Informationen haben sich die Entscheidungsträger in Oslo für Krieg entschieden? Auch dazu finden wir ein absurdes Eingeständnis in dem offiziellen Bericht aus Norwegen. Dort heißt es: „In solchen Situationen verlassen sich Entscheidungsträger häufig auf Informationen aus den Medien und anderen Ländern“. Mit anderen Worten, Wenn alle es sagen und tun, dann muss das richtig sein und wir tun es auch. Das erinnert an den Spruch der US-Vietnamkriegsgegner gegen die vorherrschende Unterstützung des US-Massakers in Südostasien durch die „schweigende Mehrheit“ und die Medien, der lautete: „100 Trillionen Fliegen können sich nicht irren; fresst Scheiße.“

Nachdem Frankreich und Großbritannien 2011 ohne den geringsten Grund den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen begonnen hatten,

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Deutschland, deine Bahnchefs – www.NachDenkSeiten.de

Deutschland, deine Bahnchefs – www.NachDenkSeiten.de

21-09-18 10:28:00,

21. September 2018 um 11:49 Uhr | Verantwortlich:

Deutschland, deine Bahnchefs

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Mit einem Beitrag über Heinz Dürr beginnt heute eine vierteilige Serie unseres Autors Winfried Wolf. Schon dieser erste Beitrag lässt darauf schließen, dass es spannend wird. Es wird spannend aber nicht vergnüglich. Mit Dürr wurde von Bundeskanzler Kohl nämlich eine Person zum Bahnchef gemacht, die nicht die Interessen der Deutschen Bahn und im weiteren Sinn eines vernünftigen Verkehrssystems vertrat. Albrecht Müller.

Dürr war eng mit der Autoindustrie verbunden, auch persönlich über sein Familienunternehmen, ein Zulieferer der Automobilindustrie.

Die Beiträge von Winfried Wolf beginnen mit einer Tabelle. Diese vermittelt einen schnellen Überblick über die “Leistung” der Bahnchefs. Es sieht schon bei Heinz Dürr so aus, als wäre er berufen worden, um mit dem Niedergang der Schiene die Geschäftsfelder der Konkurrenz zu erweitern.

Heinz Dürr war auch der Erfinder von Stuttgart 21. Bei ihm war dies wie auch bei anderen – glücklicherweise begrabenen – Projekten eng mit der Ausschlachtung von Immobilien der Bahn zugunsten privater Interessen verbunden.

In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass unser Autor Winfried Wolf der Initiator für einen neuen Schub gegen Stuttgart 21 ist – eine Aktion, die von den NachDenkSeiten unterstützt wird. Am 29. September erscheint zu diesem Zweck eine Anzeige in der FAZ. Wenn Sie zugunsten dieser Kampagne noch einen finanziellen Beitrag leisten wollen und können, siehe hier. Danke für Ihre Unterstützung.

Nun aber zum Beitrag von Winfried Wolf über den Bahnchef Heinz Dürr.

Deutschland, deine Bahnchefs [1990-2018]Eine Serie von Winfried Wolf – Teil I // Heinz Dürr

Grunddaten zur Ära von Bahnchef Heinz Dürr (1991-1997)

Die dargestellte Tabelle finden Sie hier auch als PDF.

* Amtsantritt war der 1. Januar 1991; Ende seiner Amtszeit Juli 1997. Die Daten in der Tabelle beziehen sich in der Regel auf den 31.12.1990 bzw. auf den 31. Dezember 1997.

* * Hier als Addition der Beschäftigten in den Bereichen Fernverkehr + Nahverkehr [DB Regio] + Güterverkehr [DB Cargo] + Bahnhöfe [Station + Service] + Infrastruktur [DB Netz]

Kurzporträt

Heinz Dürr war der erste Bahnchef,

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Merkel und die Medien: Wenn eine Hand die andere wäscht – www.NachDenkSeiten.de

Merkel und die Medien: Wenn eine Hand die andere wäscht – www.NachDenkSeiten.de

21-09-18 08:16:00,

21. September 2018 um 9:00 Uhr | Verantwortlich:

Merkel und die Medien: Wenn eine Hand die andere wäscht

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Lobbyismus und politische Korruption, Medien und Medienanalyse

Die deutschen Zeitungsverleger ehren Kanzlerin Angela Merkel mit einem wichtigen Preis der Branche. Die Episode mag eine symbolische Rand-Facette sein – aber sie öffnet den Blick auf das grundsätzliche Verhältnis von Regierung und Privatmedien. Von Tobias Riegel.

Dem Befund, dass die Bundesregierung und die großen deutschen Medien mutmaßlich zwei sich gegenseitig stützende Systeme sind, kann nur schwer widersprochen werden. Doch selten wird dieses Verhältnis so offensichtlich wie in Situationen, in denen sich gegenseitig Gefälligkeiten erwiesen werden. Auch wenn in diesem Text keine direkte Verbindung zwischen Preisverleihung und politischen Maßnahmen hergestellt werden soll: Die Verleihung des Medienpreises „Ehren-Victoria“ des Verbands deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) an Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz nach Einführung der maßgeblich von der CDU vorangetriebenen „Uploadfilter“ und eines umstrittenen Leistungsschutz-Rechts sowie der Ausnahme der Zeitungsausträger vom Mindestlohn ist eine solche Situation.

Mit dem am 5. November verliehenen Preis möchten sich die Verleger natürlich nicht offiziell für Wohltaten von Regierungsseite bedanken. Statt dessen würdigen sie Merkels “bisherige politische Gesamtleistung“ – angesichts der eifrigen Erfüllung neoliberaler Pläne durch die Große Koalition ist dieses Lob der privaten Medienwirtschaft wahrscheinlich nicht einmal geheuchelt. Die Ankündigung spart nicht mit Schmeicheleien: „Vom Beginn der Kanzlerschaft 2005 über die erfolgreiche Bewältigung der Finanzkrise bis zur Führung in einem turbulenten Europa reichen ihre Verdienste.“ Dieser Satz verdient nähere Betrachtung – denn weder ist die „Finanzkrise bewältigt“, noch wäre dies Merkels Verdienst gewesen. Den Zustand Europas unter Merkels Führung als „turbulent“ zu bezeichnen, erscheint ebenfalls fragwürdig. Zu guter Letzt ist es grundsätzlich absurd, wenn die Zeitungsbranche die Person kritiklos ehrt, zu deren Kontrolle die Journalisten eigentlich angetreten waren.

Das unscharfe Wort von den „Merkel-Medien“

Der VDZ ist ein Lobby-Verein deutscher Privatmedien, er vertritt nach eigenen Angaben rund 500 Verlage, die zusammen mehr als 6000 Zeitschriften verlegen. Präsident ist seit 2017 der Chef des katholischen Medienunternehmens „Liborius“, Rudolf Thiemann. Thiemann machte schnell auf sich aufmerksam, indem er den VDZ als Plattform nutzte, um gegen die Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wirken.

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Auf Crashkurs

Auf Crashkurs

20-09-18 01:11:00,

  1. Auf Crashkurs

  2. Reenactment der 30er Jahre?


  3. Auf einer Seite lesen

Die USA eskalieren ihren Handelskrieg gegen China. Es droht ein neuer Krisenschub samt autoritärer Wende

Nach Ansicht des reichsten Oligarchen der “Volksrepublik” China, des Internetmilliardärs Jack Ma, steht die Weltwirtschaft am Beginn eines 20-jährigen Handelskriegs. Mit dieser Warnung reagierte der Gründer der Internetplattform Alibaba auf die Eskalation des Handelsstreits zwischen China und den USA durch die rechtspopulistische Trump-Administration.

Somit scheint – sollte sich die Einschätzung Jack Mas bestätigen – das kapitalistische Weltsystem am Beginn einer neuen historischen Krisenperiode zu stehen, in der zunehmende Handelskonflikte und Protektionismus den Freihandel des neoliberalen Zeitalters ablösten. Die strukturelle Überproduktionskrise, in der sich das Weltsystem befindet, würde somit nicht mehr durch Kreditaufnahme und Verschuldung überbrückt, sondern durch Handelskriege direkt ausgetragen – mit allen verehrenden sozioökonomischen wie politischen Folgen.

Der jüngste Eskalationsschritt des Rechtspopulisten im Weißen Haus besteht aus einem Strafzoll von 10 Prozent auf chinesische US-Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Peking reagierte, wie üblich, mit relativer Zurückhaltung, indem als Vergeltung 10-prozentige Zölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden verhängt wurden. Nach Einschätzung des Guardian bereitet sich die Trump-Administration tatsächlich auf einen langen Handelskrieg vor, worauf ausgerechnet der relativ niedrige Strafzoll von 10 Prozent hinweise. Hierdurch würde noch Manövrierraum für weitere Erhöhungen bleiben. Im kommenden Jahr sollen die US-Zölle gar auf 25 Prozent ansteigen, sollte China nicht nachgeben.

Beide Seiten würden sich auf eine lange Auseinandersetzung einstellen, so der Guardian, da China noch genügen Optionen habe, um die konjunkturellen Effekte sinkender US-Exporte zu kompensieren. Die Volksrepublik, die aufgrund langjähriger Handelsüberschüsse über große Devisenreserven verfügt, könnte die Binnennachfrage weiterhin stimulieren, oder mit gezielten Währungsabwertungen die Effekte der US-Zölle untergraben. Zudem scheint man in der Werkstatt der Welt gewillt, neue Exportrouten entlang der von Peking forcierten Seidenstraße zu erschließen, um die Verluste im US-Geschäft durch größere Ausfuhren nach Afrika, Südost-Asien und Europa zu kompensieren.

Washington auf Eskalationskurs

Das Kalkül in Washington, das den Eintritt in den Handelskrieg motivierte, ist hingegen relativ simpel: China werde im Verlauf der handelspolitischen Auseinandersetzungen weitaus stärker geschädigt als die USA.

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Bundesregierung genehmigt neue Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Bundesregierung genehmigt neue Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

20-09-18 09:00:00,

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 30.04.2017 in Dschidda (Saudi-Arabien) von der Delegation des Kronprinzen und Innenminister des Königreichs Saudi-Arabiens empfangen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 30.04.2017 in Dschidda (Saudi-Arabien) von der Delegation des Kronprinzen und Innenminister des Königreichs Saudi-Arabiens empfangen. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Grünes Licht gab es laut Reuters unter anderem für die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Raketenschläge. Außerdem wurde die Ausfuhr von 170 Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor an Katar gebilligt.

Saudi-Arabien war zuletzt sogar von seinem Verbündeten USA wegen eines Angriffs kritisiert worden, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. Die Juristen des Weißen Hauses hatten den früheren Präsidenten Barack Obama gewarnt, dass die US-Beteiligung am Jemen Krieg dazu führen könnte, dass der Präsident sich eines Kriegsverbrechens schuldig machen könnte.

Ägypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnet sind. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Preise zu diesen Lieferungen werden in dem Papier nicht genannt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ausgenommen wären eigentlich nur bereits genehmigte Ausfuhren, die nachweislich im Empfängerland bleiben.

Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung mache sich „damit an den Verbrechen mitschuldig. Es ist höchste Zeit, dass Merkel und Scholz Wort halten und alle Exporte von Rüstungsgütern an die im Jemen Krieg führenden Staaten stoppen“.

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Die Saatgut-Konzerne diktieren unsern Speisezettel

Die Saatgut-Konzerne diktieren unsern Speisezettel

20-09-18 08:31:00,

Kurt Marti / 20. Sep 2018 –

Die Schweiz ist beim Saatgut grösstenteils von den internationalen Konzernen abhängig. Trotzdem reagiert der Bund nur zaghaft.

ktm. Am nächsten Wochenende kommt die Initiative für Ernährungssouveränität zur Abstimmung. Ernährungssouveränität heisst auch Saatgut-Souveränität. Doch davon ist die Schweiz weit entfernt, weil der Bund die Zügel jahrzehntelang schleifen liess. Die Folge: Die Saatgut-Konzerne diktieren unsern Speisezettel. Aus aktuellem Anlass stellen wir den folgenden Artikel, der erstmals am 12. Jan 2017 auf Infosperber erschienen ist, noch einmal online.

———————-

«Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Die Landwirte müssen den internationalen Saatgut-Multis wie Monsanto die Macht über das Saatgut entreissen und wieder unabhängig werden», fordert der Zürcher Bio-Pionier Martin Ott, Präsident des «Forschungsinstituts für biologischen Landbau» (FiBL). Das gehe «nicht ohne den gemeinsamen Effort aller Beteiligten der Saatgut-Kette, von der Züchtung über den Handel bis zu den Bauern und den Konsumenten.» Jetzt müsse «ein Ruck» durch die Landwirtschaft gehen.

Frappante Auslandabhängigkeit

Tatsächlich ist die Schweiz beim Saatgut je nach Sorte stark vom Import abhängig. Das zeigen die Zahlen, die das Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) auf Anfrage bekannt gibt: Für Saatgut von Gemüse, Raps und Zuckerrüben liegt der Importanteil bei nahezu 100 Prozent, für Futterpflanzen bei 90 Prozent, für Mais bei 71 Prozent und für Soja bei 37 Prozent. Einzig beim Getreide-Saatgut ist der Importanteil kleiner als 10 Prozent. Ähnlich sieht es beim Bio-Saatgut aus: Rund 90 Prozent des Biogemüsesaatguts wird laut Auskunft des FiBL importiert. Hingegen stammt – wie beim konventionellen Saatgut – fast das gesamte biologische Getreide-Saatgut aus heimischer Produktion und Züchtung.

Biosaatgut reicht nicht aus

Dazu kommt, dass das Biosaatgut nicht ausreicht, um den Biobedarf der Schweiz abzudecken. So stammt laut FiBL «im biologischen Anbau von Gemüse und Kartoffeln rund die Hälfte aus konventioneller Vermehrung und bei den Futterpflanzen ist der konventionelle Anteil je nach Mischungsart momentan noch bei 30 bis 60 Prozent». Nur bei Weizen und anderen Getreiden ist der Grossteil des eingesetzten Saatguts aus Schweizer Biovermehrung. Falls nicht genügend Bio-Saatgut vorhanden ist, erteilt das FiBL «nach eingehender Prüfung auf Grundlage der Angaben in der Saatgut-Datenbank organicxseeds.com eine zeitlich begrenzte Ausnahmebewilligung» zum Einsatz von konventionellem Saatgut, das jedoch «nicht chemisch behandelt» sein darf.

Um für alle Biobauern die gleichen Bedingungen zu schaffen,

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“Schutzverantwortung”, Libyen und Neo-Kolonialismus

“Schutzverantwortung”, Libyen und Neo-Kolonialismus

20-09-18 08:20:00,

Fayiz as-Sarradsch, der “international anerkannte” Ministerpräsident und das Staatsoberhaupt Libyens kann kaum die Hauptstadt Tripolis kontrollieren und ist Widersacher von Chalifa Haftar. Bild: pm.gov.ly

Wie Libyen nach massiven Lügen angeblich wegen “Menschenrechte” in eine “Demokratie” gebombt werden sollte, dann im Chaos zerfiel und sich Kolonialmächte erbitterten Streit um die Pfründe des Landes liefern

Dass die NATO im Jahr 2011 nach massiven Lügen und Kriegspropaganda nicht nur einen Bombenkrieg unter dem Vorwand einer “Flugverbotszone” führte und auch vor Ort mit Dschihadisten und Spezialeinheiten den Staat zerstörten, das Gold verschwinden ließen und ein Chaos den Terroristen und Milizen übergab, ist die Folge der Lügen, mit denen immer wieder, zuletzt jetzt in Syrien Angriffskriege durch “Schutzverantwortung”, in Englisch Responsability to Protect, oder abgekürzt “R2P” gerechtfertigt werden sollen. Aber auch im Jahr 2018 ist nicht absehbar, dass das Libyen endlich befriedet werden könnte, ganz zu schweigen von einer Demokratisierung. Stattdessen führen ehemalige Kolonialstaaten erbitterte Fehden um die Vorherrschaft im Land.

Am 5. September erreichte, nach schweren Kämpfen und über fünfzig Toten in Tripolis, die UNO einen vorläufigen Waffenstillstand. Aber die NATO-Staaten Italien und Frankreich liefern sich nach wie vor eine erbitterte Fehde um die Vorherrschaft in dem von Chaos geplagten Land. Diese beiden EU-Länder, haben, neben den arabischen Diktatoren, die in dem Land ihre eigenen Kleinkriege führen, die Führung bei der “Befriedung” des Landes übernommen.

Italien hatte 2008 einen historischen Vertrag mit Muammar al-Gaddafi geschlossen. Darin war vereinbart worden, dass Italien Libyen für die Ausbeutung und Verbrechen der Kolonialzeit entschädigt, während Gaddafi sich verpflichtete, den Fluss von Migranten, die illegal nach Italien kamen, zu stoppen.

Frankreich dagegen war eine der treibenden Kräfte bei dem Angriffskrieg der NATO, schon damals scharf von Italien dafür kritisiert. Wie man heute weiß, damals aber nicht in unseren Medien lesen konnte, mit Recht. Seit dem Fall von Gaddafi ist eingetreten, wovor Blogger und italienische Politiker gewarnt hatten, dafür als “Diktatorfreunde” und Demokratiefeinde verleumdet worden waren. Libyen zerfiel in ein Chaos, in dem Stämme und Sekten sich gegenseitig bekämpfen. Es entstand ein Bürgerkrieg, der Menschenhandel in einem Umfang ermöglichte, wie seit dem Ende des Imports von Sklaven nach Europa nicht mehr gesehen. Hundertausende Migranten strömten mit der Hilfe krimineller Netzwerke nach Europa oder landeten auf Sklavenmärkten. Die historische Warnung Gaddafis, dass Europa “schwarz werden würde”,

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Giftiger Nebel – Die JAPCC- /Nato- Konferenzen in der Messe Essen und das Völkerrecht – www.NachDenkSeiten.de

Giftiger Nebel – Die JAPCC- /Nato- Konferenzen in der Messe Essen und das Völkerrecht – www.NachDenkSeiten.de

20-09-18 08:18:00,

20. September 2018 um 8:52 Uhr | Verantwortlich:

Giftiger Nebel – Die JAPCC- /Nato- Konferenzen in der Messe Essen und das Völkerrecht

Veröffentlicht in: Aufrüstung, Friedenspolitik, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Die Nato nimmt den Untergang der europäischen Zivilisation in Kauf: Inhalte der Strategie-Entwicklung offenbaren die Konferenzen des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), das in Kalkar stationiert ist und in Essen seine Jahres-Konferenzen abhält. Der Ersteinsatz von Nuklearpotentialen ist im Köcher der Nato; das ist nicht nur völkerrechtswidrig, es ist auch ein Verbrechen gegenüber den Lebensinteressen der Menschheit. Von Bernhard Trautvetter[*].

Schon der Titel der unmittelbar diesen Oktober (vom 9. bis zum 11.10.) anstehenden Konferenz ist für jeden friedliebenden Menschen eine Provokation: „Der Nebel des Tages Null – Luft und All an der Frontlinie“ – im englischen Text der Einladung heißt das: “The Fog of Day Zero – Air and Space in the Vanguard“.

Die militärische Strategieschmiede JAPCC wird aus Steuergeldern und Beiträgen aus 16 Nato-Staaten finanziert. Das JAPCC versteht sich als Denkfabrik der Nato, um militärisches Wissen, militärische Erfahrung und Informationen auszutauschen, zu vernetzen und für zukünftige Entwicklungen zu öffnen. Das JAPCC ist eines von derzeit 24 steuer-finanzierten Nato-Zentren außerhalb der Kommando-Struktur der NATO, um Nato-Führungskräfte zu bilden und zu trainieren. Ziel ist eine Strategie-Entwicklung für die Kriegsführung im 21. Jahrhundert sowie die Qualifizierung von Führungskräften.

JAPCC-Konferenzen bieten den Militärs, führenden Politikern und Rüstungsindustriellen wichtige Möglichkeiten, diesen Zielen zu dienen. Damit steht die Arbeit des JAPCC im Widerspruch zum Friedensgebot internationaler Verträge, des Völkerrechts und des Grundgesetzes.

Schon einige der Titel der Konferenzen machen deutlich, dass es nicht um das friedliche Zusammenleben der Völker geht, wie es der Vertrag zur Regelung der Einheit Deutschlands und das Grundgesetz verlangen –Beispiele: Militärische Handlungen als expeditorische Operationen (JAPCC-Konferenz 2007: ‚The Role of Air Power in Expeditionary Security and Stability Operations‘), Entscheidungs-Überlegenheit in der Kriegsführung des 21. Jahrhunderts (JAPCC-Konferenzen 2008, 2012). Expeditorische Kriegshandlungen erinnern an Ingeborg Bachmanns Gedicht:

Alle Tage

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,

sondern fortgesetzt. Das Unerhörte

ist alltäglich geworden. Der Held

bleibt den Kämpfen fern.

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Waffen und Öl: Das Schmierfett der Abhängigkeit

Waffen und Öl: Das Schmierfett der Abhängigkeit

20-09-18 08:03:00,

Die Lieferung von Waffen an autoritäre Regimes kann zu Abhängigkeit führen.

Tobias Tscherrig / 20. Sep 2018 –

Waffenlieferungen in Konfliktregionen und an autoritäre Staaten können ein Land die Unabhängigkeit kosten. Das Beispiel Frankreich.

Seit eineinhalb Jahren empfängt das offizielle Frankreich im Élysée-Palast in regelmässigen Abständen Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Bei den Treffen sprechen diese oft von der Tragödie, die der Krieg im Jemen verursacht hat. Aber auch der reichliche Verkauf von französischen Waffen an Diktaturen – nicht selten an die Länder am Persischen Golf und an Ägypten – werden angesprochen. Die NGO’s würden dabei stets sehr gut empfangen, ihre Standpunkte von den Regierungsvertretern angehört und die «Warnungen und Empfehlungen» stiessen auf Zustimmung, schreibt «mediapart» unter Berufung auf einen Teilnehmer dieser Treffen.

Doch in den Tagen und Wochen nach den Treffen stellen die NGO-Abgesandten jeweils fest, dass sie nicht gehört und ihre Anliegen erst recht nicht berücksichtigt wurden. Bei den Treffen tritt ein Staat regelmässig in den Vordergrund: Saudi-Arabien.

Lobbyist für Saudi-Arabien im Élysée-Palast

Saudi-Arabien kann Zivilisten im Jemen ohne Vorsichtsmassnahmen bombardieren, kann Demokratie- und Frauenrechtsaktivisten auf unbestimmte Zeit inhaftieren und eine immer grössere Zahl von Sträflingen hinrichten. Saudi-Arabien kann einen strengen Islam praktizieren, kann die Bevölkerung verarmen lassen – während sich die saudischen Eliten im Ausland mit Burgen und Yachten eindecken. Saudi-Arabien kann den Regierungschef eines befreundeten Landes, des Libanons, entführen. Und trotzdem erhebt Frankreich nie seine Stimme. Im Gegenteil: Frankreich schmeichelt Riad bei jeder Gelegenheit und rollt für die saudischen Prinzen gerne den roten Teppich aus.

Dieses Phänomen ist nicht neu – und hat doch in der Vergangenheit an Bedeutung gewonnen: zuerst unter der Präsidentschaft von François Hollande und jetzt unter der Schirmherrschaft von Emmanuel Macron. Die kürzliche Ernennung von Sylvain Fort zum Leiter des Kommunikationszentrums des Élysée-Palasts, könnte Frankreichs Neigung für die Saudis sogar noch verstärken. Fort war bis vor kurzem dafür verantwortlich, «das Image des Königreichs zu verbessern und die Kommunikation des Kronprinzen Mohammed ben Salmane in Frankreich sicherzustellen», schreibt «Le Monde». Damit war Fort ein Lobbyist der Saudis, nun nimmt er eine Schlüsselposition in der Präsidentschaft der Französischen Republik ein.

Heilige Dreifaltigkeit: Waffen,

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US-Cyberstrategie: Drohung mit Vorwärtsverteidigung und Präventivschlägen

US-Cyberstrategie: Drohung mit Vorwärtsverteidigung und Präventivschlägen

19-09-18 01:48:00,

Bild: DoD

Das Pentagon darf nun schneller und auf eigene Faust bei Angriffen auch auf nicht-militärische Infrastruktur zuschlagen

Wie schon vorher bekannt wurde, hat das Pentagon die Cyberstrategie verschärft dem Cyberkommando mehr Möglichkeiten eingeräumt, bei Angriffen zurückzuschlagen. In der letzten Version aus dem Jahr 2015 hatte Barack Obama die Schwelle für den Einsatz des Militärs erhöht und abgestufte Entscheidungsprozesse eingeführt. Wie der jetzt veröffentlichte Teil der Cyberstrategie zeigt, soll das anders werden. Ganz zu Beginn steht bereits: “Die USA können sich Nicht-Handeln nicht erlauben.”

Es wird die entsprechende Drohkulisse aufgebaut. Die strategischen Konkurrenten der USA würden “cyber-unterstützte Kampagne ausführen, um die militärischen Vorteile der USA zu untergraben, unsere Infrastruktur zu bedrohen und unser Wirtschaftswachstum zu reduzieren”. Das Pentagon müsse diese Aktivitäten bekämpfen, indem es diese öffentlich macht, aber auch durch Stören und Zersetzen der die “US-Interessen” bedrohenden Cyberaktivitäten. Daneben müsse auch die Cybersicherheit und Resilienz der wichtigsten Ziele ausgebaut werden.

Fundamental sei es, dass das US-Militär in jeder Domäne kämpfen und Siege gewinnen könne. Das sei auch im Cyberspace so, weswegen man durch Vorwärtsverteidigung Cyberoperationen gegen das Pentagon und auch gegen die US-Infrastruktur, auch wenn das nicht die Einsatzfähigkeit des Pentagon mindert, bekämpfen werde. Die erste Aufgabe sei es, “Bedrohungen zu beenden, bevor sie ihr Ziel erreichen”. Vorwärtsverteidigung bedeutet, im Ausland beispielsweise in Computernetze einzudringen oder sie zu zerstören.

Als strategische Hauptgegner werden wenig überraschend Russland und China genannt, aber auch Nordkorea und der Iran. Beide würden “anhaltende Kampagnen im und durch den Cyberspace führen, die ein langfristig strategisches Risiko für die Nation und für die Partner und Alliierten darstellen”. China, so heißt es, stiehlt vor allem Informationen, Russland versucht mit Kampagnen die Bevölkerung zu beeinflussen und die demokratischen Prozesse infragezustellen. Man führe gegen die strategischen Gegner Cyberoperationen aus, um Informationen zu sammeln und militärische Cyberkapazitäten für einen Ernstfall bereit zu haben. Präventiv werde man bösartige Cyberaktivitäten stören “oder an ihrer Quelle stoppen”, auch unterhalb eines bewaffneten Konflikts.

Man lässt sich also weitgehend offen, wann und wie man zurückschlagen oder präventiv angreifen will. Die häufige Betonung, dass das Militär, das noch “tödlicher” werden soll, mit seinen Cyberoperationen US-Interessen unterstützen soll, macht deutlich, dass die Androhung von Präventivschlägen auf auch nur vermutete Operationen weit über militärische Dimensionen hinausgeht.

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Iran – 1001 Nacht oder das nächste Kriegsmärchen? | KenFM.de

Iran – 1001 Nacht oder das nächste Kriegsmärchen? | KenFM.de

19-09-18 11:40:00,

In den letzten Monaten dominierten Drohungen, Sanktionen und vor allem Machtdemonstrationen die amerikanisch-iranischen Beziehungen. 

Ein Kommentar von Ramona Wakil.

Viele Menschen, Politiker und die Medien sehen es kommen. Den nächsten Krieg im Mittleren Osten. Doch was macht einen Krieg im Iran so speziell und weshalb wäre dieser Krieg für die USA eine Art Kirsche auf dem Sahnehäubchen? All diese Fragen sind wichtig zu verstehen, um die weitere Vorgehensweise der Amerikaner und der Iraner nachzuvollziehen. Wir warten gespannt und mit Furcht auf die nächsten Ereignisse. 

Eins muss man den Iranern lassen. Sie sind verdammt mutig. Ob ihre Mut ihnen noch zum Verhängnis wird, oder sich bewährt, bleibt noch offen. Anders kann man nämlich die politische Führung in Teheran nicht beschreiben. Präsident Rohani hatte als Reaktion auf die von den USA verhängten Sanktionen im Juni 2018 folgendes Statement veröffentlicht:

„Amerika sollte wissen, Frieden mit dem Iran ist die Mutter jeden Friedens – und Krieg mit dem Iran ist die Mutter aller Kriege. Mister Trump, spielen Sie nicht mit dem Schwanz des Löwen. Dies würde nur zu Bedauern führen.“ [1]

(Letztere Bedrohung ist ein altes persisches Sprichwort und hört sich für die westliche Welt ein wenig theatralisch an).

Die Spannungen der beiden Länder haben seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 erheblich zugenommen. Man bedenke, dass Herr Trump und seine Administration davon überzeugt sind, sein Vorgänger Barack Obama habe sich austricksen lassen und einen schlechten Deal mit den Iranern gemacht. Alle anderen Länder, die restlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates China, Frankreich, Russland und Großbritannien halten an dem Deal fest und auch Deutschland und die Europäische Union sahen keinen Grund, aus dem Deal auszutreten. Eigentlich auch logisch, denn die IAEA (International Atomic Energy Agency), die zuständige Behörde für das Abrüsten, meldeten, dass alles nach Plan verlaufe und sich die Iraner an den Vertrag halten.

Doch weshalb lassen die USA den Iran nicht in Frieden abrüsten? Vielleicht liegt es an den Zielen, die die amerikanische Außenpolitik realisieren will. Der ehemalige US-General Wesley Clark erklärt, wie deutlich und zielorientiert die USA sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren nach 9/11 umwälzen wollten.

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Google-Schock: „Suchmaschine betreibt ‚Auto-Diskriminierung‘, Hass und Hetze“

Google-Schock: „Suchmaschine betreibt ‚Auto-Diskriminierung‘, Hass und Hetze“

19-09-18 11:25:00,

Die Hamburger NGO „Goliathwatch“ kritisiert die „Auto-Diskriminierung“ bei Google. Die sogenannte Auto-Vervollständigung bei der weltweit am meisten genutzten Suchmaschine trage zu „Hass und Hetze“ bei. „Google diskriminiert hier“, warnt IT-Experte Thomas Dürmeier, Chef der Nichtregierungs-Organisation, im Gespräch mit Sputnik.

„Wir reden hier über die Autovervollständigung bei Google“, sagte Thomas Dürmeier, Geschäftsführer der Hamburger Nichtregierungs-Organisation (NGO) „Goliathwatch“ im Sputnik-Interview. „Das bedeutet: Wenn ich anfange, etwas einzugeben, was schlägt mir Google dann vor? Das haben wir uns angeschaut. Dann haben wir festgestellt, dass Google Richtlinien hat, was die Suchmaschine zeigen bzw. nicht zeigen soll.“

Es gehe dem IT-Experten um folgende Frage:

„Lässt Google eigentlich diskriminierende, rassistische oder gewaltverherrlichende Suchvorschläge zu?“ Das IT-Unternehmen wolle das laut eigener Aussage zwar nicht. „Doch wir waren überrascht, als wir beispielsweise eingegeben haben: ‚Flüchtlinge … lassen‘ – da schlug uns dann der Algorithmus Google vor: ‚Flüchtlinge erschießen lassen‘ oder ‚Flüchtlinge nicht entkommen lassen‘.“ Bei „Merkel ist …“ komme: „… Deutschlands Untergang“. Früher sei sogar „Merkel ist Volksverhetzerin“ gekommen. Das sei nicht akzeptabel.

Meinungsvielfalt hört da auf, wo …

„Solche diskriminierenden Vervollständigungen passen nicht in die Richtlinien von Google“, so der NGO-Sprecher. „Das ist keine Frage von Zensur. Sondern, die Meinungsvielfalt hört da auf, wo die Würde und die Rechte eines Anderen verletzt werden.“ Hierzu gebe es genügend Beispiele.

„So schlägt Google als sinnvollen Suchbegriff für ‚Völkermord ist …‘ folgendes vor: ‚Migration ist Völkermord‘“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung von „Goliathwatch“, die der Redaktion vorliegt. „Die Funktion Autovervollständigung produziert Diskriminierung wie ‚Behinderte dürfen … nicht wählen/nicht heiraten/keine Kinder bekommen‘ oder ‚Klimawandel… ist eine Erfindung der Chinesen‘. Goliathwatch fordert mit seiner Kampagne ‚Stop #HateSearch‘ Google auf, diese Hass und Hetze schürende Autovervollständigung abzuschalten oder einen systematischen Neustart durchzuführen. Wir sind schockiert darüber.“ 

Nach NGO-Anfrage: Google reagiert bei „Merkel ist …“

„Als wir die ‚Merkel ist …-Anfrage‘ bei Google gemeldet hatten, hat Google auf jeden Fall soweit reagiert, dass Google die Autovervollständigung ‚Volksverhetzerin‘ rausgenommen hat“, so der NGO-Sprecher. „Das finden wir schon mal gut. Aber man findet leider immer noch: ‚Merkel ist Deutschlands Untergang‘. Da muss sich noch einiges tun.“

©
Sputnik / eigener Screenshot (18.09.2018)

Das passiert, wenn Sie „Merkel ist …“ bei Google eingeben.

Google habe „im Endeffekt zwei Rahmenrichtlinien. Diese hat sich das Unternehmen selbst gesteckt.

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Wikipedia an der Propagandafront gegen Historiker

Wikipedia an der Propagandafront gegen Historiker

19-09-18 09:12:00,

Grafik: TP. Wikipedia-Logo: Nohat (concept by Paullusmagnus) / Wikimedia / CC-BY-SA-3.0

  1. Wikipedia an der Propagandafront gegen Historiker

  2. Über “Harry Elmer Barnes”: Mangel an Ausgewogenheit

  3. Grundpositionen des Council on Foreign Relations wiedergegeben


  4. Auf einer Seite lesen

Das berühmte Online-Lexikon wird häufig für politische Interessen instrumentalisiert. Qualität und Ausgewogenheit der Lexikonartikel bleiben dabei auf der Strecke

Es gibt de facto nur noch ein einziges Lexikon auf dieser Welt. Die Online-Enzyklopädie Wikipedia hat es geschafft, alle anderen Lexika, seien sie nun als haptische Bücher oder seien sie als digitale Netze verfügbar, komplett zu verdrängen.

Als einem Monopolisten kommt nunmehr Wikipedia eigentlich eine ganz besondere Verantwortung zu, allen Seiten gerecht zu werden und das Objektivitätsgebot besonders streng umzusetzen. Denn Schüler und Studierende auf der ganzen Welt greifen auf die geistige Instantnahrung von Wikipedia zurück.

Ja, es steht die Bedrohung ins Haus, dass so genannte Soziale Netzwerke von ihren Betreibern auf politischen Druck ihren Traffic nach fake-news durchkämmen, und sich dabei von den Wahrheitsdefinitionen der Wikipedia leiten lassen. Es entstünde auf diese Weise eine schaurige Variante von Orwells berüchtigtem “Wahrheitsministerium”.

Die digitale Enzyklopädie als Kampfinstrument

Nun sind in letzter Zeit zahlreiche empirische Beweise vorgelegt worden, dass es Wikipedia nicht nur an der gebotenen Objektivität mangelt, sondern dass interessierte Redakteure die digitale Enzyklopädie als Kampfinstrument nutzen, um politische Gegner durch vermeintlich sachliche Aussagen zu diskreditieren.

Zu Hilfe kommt ihnen die Immunität durch Anonymität: Kein Wikipedia-Redakteur oder Hierarch muss sich durch Nennung seines Klarnamens überprüfbar und kritisierbar machen lassen. Zudem befindet sich der Sitz der Wikimedia Foundation als Rechtssubjekt in den USA. Ein juristisches Vorgehen gegen Autoren unausgewogener Wikipedia-Artikel ist somit für den Normalbürger nahezu unmöglich.

Es ist bekannt, dass clevere Werbeprofis sich die Anonymität der Wikipedia zunutze machen, um Lexikonartikel im Sinne ihrer Auftraggeber aus der Industrie so umzuschreiben, dass sie Produkte in einem möglichst positiven Licht darzustellen. Oder Produkte ihrer Konkurrenten schlecht zu machen. Auch politische Interessengruppen haben Wikipedia-Autoren dafür bezahlt, bestimmte Artikel im Sinne ihrer Weltsicht umzuschreiben.

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Ein mächtiger ideologischer Kampfbegriff, mit dem jede öffentliche Diskussion über den Palästinakonflikt zur Tabuzone erklärt werden kann – www.NachDenkSeiten.de

Ein mächtiger ideologischer Kampfbegriff, mit dem jede öffentliche Diskussion über den Palästinakonflikt zur Tabuzone erklärt werden kann – www.NachDenkSeiten.de

19-09-18 08:41:00,

19. September 2018 um 8:48 Uhr | Verantwortlich:

Ein mächtiger ideologischer Kampfbegriff, mit dem jede öffentliche Diskussion über den Palästinakonflikt zur Tabuzone erklärt werden kann

Veröffentlicht in: Antisemitismus, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Rezensionen

Es gibt wohl kaum ein Thema, über das vor allem in Deutschland mit so unbändiger Härte debattiert wird, wie über das Thema „Antisemitismus“. Der israelische Soziologe Moshe Zuckermann gehört zu den profundesten Kritikern des Missbrauchs des Antisemitismus-Begriffs zum Zwecke der Unterdrückung von Kritik an der Politik des Staates Israel. Im Westend Verlag erscheint in diesen Tagen Zuckermanns jüngstes Buch mit dem vielsagenden Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“. Norman Paech hat sich Zuckermanns Buch für die NachDenkSeiten einmal näher angeschaut.

Es steht wissenschaftlich inzwischen außer Frage, dass ein Anstieg des Antisemitismus in Deutschland nicht nachweisbar ist, dass es keinen neuen Antisemitismus gibt, dass es sich vielmehr– schlimm genug – um den alten Antisemitismus, den Bodensatz in der Gesellschaft handelt. Der gefühlte Antisemitismus allerdings will davon nichts wissen. Neu jedoch ist eine Antisemitismus-Hysterie, die in jeder – in der Tat nicht zu duldenden – Beschimpfung oder Attacke jüdischer Bürger, aber auch der Kritik an der israelischen Politik und ihrer zionistischen Ideologie oder Sympathie für die internationale Boykottkampagne BDS ein Aufflammen neuen oder auch importierten Antisemitismus ortet. Denn, so die Begründung für den neuen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung: „Antisemitismus … nimmt mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen ein.“ Wer allerdings Juden, den Zionismus und Israel zugleich unter das Schutzdach des Antisemitismusvorwurfs stellt, nimmt dem Begriff des Antisemitismus jede Präzision und schafft sich damit aber einen mächtigen ideologischen Kampfbegriff, mit dem jede öffentliche Diskussion über den Palästinakonflikt zur Tabuzone erklärt werden kann und der kein Raum gegeben werden darf. Allein 2017 wurden insgesamt 71 Veranstaltungen zum Thema versucht zu verhindern. Aus dem gefühlten Anstieg des Antisemitismus wird der reale Anstieg immer militanter agierender Verteidiger Israels mit seiner brutalen Besatzungspolitik und der Diffamierung ihrer Kritiker.

Moshe Zuckermann hat diesen prekären Diskurs seit Jahren verfolgt und schon 2010 unter dem Titel „Antisemit! Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ einer umfassenden und scharf sezierenden Analyse unterzogen. Wenn er sich nun wieder aus Tel Aviv zu Wort meldet,

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Handelskrieg: Implementierung chinesischer Strafzölle just am Tag der nächsten Fed-Konferenz | www.konjunktion.info

Handelskrieg: Implementierung chinesischer Strafzölle just am Tag der nächsten Fed-Konferenz | www.konjunktion.info

18-09-18 08:20:00,

Bereits gestern schrieb ich einen kurzen Artikel zu den neuen Strafzöllen Trumps gegen China und deren eigentliche Verschleierungsfunktion.

Keine 24 Stunden später gibt es die Reaktion Pekings, die als perfekter Mitspieler den von Trump zugespielten Ball aufnehmen und die Farce eines Handelskriegs weiter befeuern, um den weltweiten Zentralbanken Deckung zu verschaffen. So hat China nun seine Antwort auf die neuen Zölle bekannt gegeben: 60 Milliarden US-Dollar schwere Strafzölle auf US-Produkte.

Trump drohte bereits mit weiteren Zöllen in Höhe von 267 Milliarden US-Dollar, sollte Peking wirklich seine Drohung wahr werden lassen. Ich gehe davon aus, dass er dieser Drohung Taten folgen lassen wird, sobald Peking seine Strafzölle implementiert hat.

Das weitaus Interessantere an diesem Hin-und-Her ist jedoch das Timing dieser Bekanntmachungen zu den Strafzöllen: kurz vor dem anstehenden Fed-Treffen am 24. und 25. September, wo ich eine erneute Zinserhöhung und eine größer ausfallende Bilanzreduzierung erwarte. Dabei sollen die chinesischen Strafzölle just am 24. September implementiert werden und greifen. Das bedeutet, dass der Handelskrieg weiterhin als perfektes Ablenkungsmanöver eingesetzt wird, damit die Zentralbanken weltweit ihre Stimulimaßnahmen einkassieren können und gleichzeitig einen Schuldigen für die einbrechenden Märkte vorzeigen können.

Da die Emerging Markets bereits am Zusammenbrechen sind und die abgesprochene Taktik zwischen den USA und China (aka West und Ost) ins Rollen gebracht wurde, gehe ich davon aus, dass wir noch vor Ende diesen Jahres den Beginn des Absturzes der US-Märkte erleben werden.

China hat gegen Präsident Donald Trump zurückgeschlagen, indem es neue Handelszölle auf 60 Milliarden Dollar amerikanischer Waren einführen wird.

Dies alles, nachdem die USA am Montag die Zölle auf chinesische Importe von 200 Mrd. US-Dollar beschlossen und ihren Handelskrieg mit Peking eskaliert haben.

China wird sich auf amerikanische Güter wie verflüssigtes Erdgas konzentrieren, die in den Staaten produziert werden, die dem US-Präsidenten treu sind.

In einem Tweet jedoch warnte Trump Peking davor, Einfluss auf die bevorstehenden US-Zwischenwahlen zu nehmen.

“Es wird große und schnelle wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen China geben, wenn unsere Bauern, Viehzüchter und/oder Industriearbeiter angegriffen werden!” sagte er.

(China has hit back at President Donald Trump by imposing new trade tariffs on $60bn of American goods.

It comes after the US slapped duties on $200bn of Chinese imports on Monday,

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Von der Plutokratie zur Kleptokratie | KenFM.de

Von der Plutokratie zur Kleptokratie | KenFM.de

18-09-18 06:45:00,

Vor der „größten Wirtschaftskrise aller Zeiten“

Von Wolfgang Bittner.

Der bekannte Finanz- und Wirtschaftsexperte Dirk Müller hat ein neues Buch veröffentlich: „Machtbeben“. Darin warnt er vor „der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten“. Das ist eine düstere Prognose, und so lautet auch der Titel des ersten Kapitels: „Schwere Gewitterwolken am Horizont.“ Der Autor sagt einen Jahrhundert-Crash in allernächster Zeit voraus, ähnlich dem des Jahres 1929. Er begründet das unter anderem mit der anhaltenden Niedrigzinsphase: „Die Finanzwelt hat mit der faktischen Abschaffung des Zinssatzes ihre Orientierung verloren. Eine Welt, in der die Bundesrepublik Deutschland sich für fünf Jahre Geld leihen kann und aufgrund eines negativen Zinssatzes von -0,3 Prozent am Ende weniger zurückzahlen muss, als sie aufgenommen hat, ist keine Normalität … im Gegenteil vollkommen ‚verrückt‘“

Doch würden die Notenbanken die Zinsen erhöhen, würden sie eine Katastrophe auslösen, weil die Banken längerfristige günstige Kredite mit kurzfristigen Kreditaufnahmen finanzieren. Demnach – so Müller – sei die nächste Rezession „nicht eine Frage des ‚Ob‘, sondern des ‚Wann‘, und diese brisante Situation sei eine Folge der Weltwirtschaftskrise von 2008. Danach sei die „größte Anleiheblase in der Geschichte der Menschheit“ entstanden, die ohne eine erneute Finanzkrise nicht gelöst werden könne.

Der Finanzexperte nennt weitere internationale Gefährdungen: „Europas Banken haben zusammen nahezu 1 Billion Euro an faulen – das bedeutet: notleidenden oder ausfallgefährdeten – Krediten in den Büchern. Davon entfallen 360 Milliarden auf Italiens Banken. In Griechenland sind auch im Jahr 2018 noch immer 47 Prozent aller Kredite faul.“ Und weiter: „Ende 2009 hatte die Bundesbank eine Forderung in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro, auf dem Höhepunkt der Eurokrise waren es 750 Milliarden … Heute stehen wir bei knapp 1 Billion Euro. Kein Zeichen für Entspannung, eher für das nächste große Beben.“

Auch hohe Problemkredite in den USA hält Müller für eine Zeitbombe: Er nennt beunruhigende Zahlen: „Die Subprime-Kredite im Jahr 2007 hatten ein Volumen von 1,3 Billionen US-Dollar. Heute sind es die Studentenkredite, die bei unglaublichen 1,4 Billionen US-Dollar liegen.“ Hinzu kommen Automobilkredite in Höhe von 1,2 Billionen sowie erneute Subprime-Immobilienkredite und Kreditkartenschulden in schwindelerregender Höhe. Trotz einer immens hohen Staatsverschuldung werden weiterhin unbekümmert Staatsanleihen ausgegeben, die aber jederzeit einzulösen sind, weil die USA nicht „pleitegehen“ können.

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Wagenknecht: Merkel ist für Chemnitz verantwortlich!

Wagenknecht: Merkel ist für Chemnitz verantwortlich!

18-09-18 10:17:00,

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Paukenschlag in der Bundesrepublik Deutschland. Nach der AfD schießt sich nun auch Sarah Wagenknecht, Kopf hinter der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, auf die Sicherheitspolitik von Merkel ein. Angela Merkel und die aktuelle Bundesregierung tragen die Schuld an der zunehmenden Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft.

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Von Alexander Markovics

Sorgen der Menschen ernst nehmen und lösen, nicht ignorieren

Angesprochen auf die Ereignisse in Chemnitz, machte Wagenknecht darauf aufmerksam, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen müsse. Entgegen der medialen Hysterie, es habe sich dabei um „Naziproteste“ gehandelt, stellte sie klar, dass es sich um normale Bürger handelt. Die Menschen gehen wegen der nicht mehr vorhandenen Sicherheit im Inneren auf die Straße, nicht weil sie „rechts sind“.

Menschen fühlen sich von Demokratie betrogen und haben allen Grund dazu

Die Menschen würden nicht deswegen auf Protestveranstaltungen gehen, weil sie gewaltbereite Extremisten wären. Vielmehr handelt es sich bei den 400.000 Menschen im Osten der BRD, die heute AfD wählen, um ehemalige Wähler von SPD und Linke. Auch die Zahl der Nichtwähler ist stark angestiegen. Die Menschen sind von der Demokratie enttäuscht und das zu recht. Wagenknecht will diesen Protest auch von der Linken kanalisieren und in sozialen Protest umleiten.

Auswanderung der Mittelschicht löst nicht Probleme Afrikas

Weiters sprach sich Wagenknecht gegen eine grenzenlose Zuwanderung aus und für die Verteidigung des Asylrechts. Eine Auswanderung der Mittelschichten nach Europa würde nur zu einer weiteren Verelendung Afrikas führen. Gleichzeitig werden Einwanderer in Europa zunehmend in der Leiharbeit verwendet und dadurch zum Drücken der Löhne missbraucht.

Gegen Spaltung der Gesellschaft durch offene Grenzen

Letztendlich würde die Politik der Offenen Grenzen nur zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Wenn sich Morde wie in Chemnitz häufen, hätten die Rechten natürlich leichtes Spiel, so Wagenknecht. Schon nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht von Köln betonte sie, dass werGastrecht missbrauche, dieses auch verwirkt habe.

Gleichzeitig spricht sie sich auch gegen eine pauschalisierende Kritik an allen Flüchtlingen aus. Ihre Sammlungsbewegung Aufstehen, die nun schon 140.000 Mitglieder zählt hat die Chance, die bundesdeutsche Parteienlandschaft gemeinsam mit der AfD zu normalisieren.

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