Ein starkes Team!

Ein starkes Team!

20-06-18 09:02:00,

Franz Ruppert, Dr. phil., Diplom-Psychologe, approbierter Psychologischer Psychotherapeut, ist Professor für Psychologie an der Katholischen Stiftungshochschule München und in eigener Praxis in München tätig. Seit 1994 führte er und führt er in Deutschland, in Europa und auch darüber hinaus, unter anderem in Hongkong, Singapur, Mexiko, Brasilien, Kanada, demnächst auch in den USA, therapeutische Workshops durch und hält Vorträge zu der von ihm entwickelten Theorie der Identitätsorientierten Psychotraumatherapie, sowie zu der von ihm konzipierten Methode „Aufstellung des Anliegens“. Seine zahlreichen Bücher zu seiner Theorie und seiner therapeutischen Arbeit sind bereits in elf Sprachen übersetzt.

 » Lees verder

Humanitäre Konzentrationslager für Flüchtlinge? – www.NachDenkSeiten.de

Humanitäre Konzentrationslager für Flüchtlinge? – www.NachDenkSeiten.de

20-06-18 11:01:00,

Humanitäre Konzentrationslager für Flüchtlinge?

Veröffentlicht in: Europäische Union, Länderberichte, Wertedebatte

„Das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste verlässt“ – so fasste Präsident Macron gestern Seit´ an Seit´ mit Bundeskanzlerin Merkel die gemeinsame deutsch-französische Flüchtlingsstrategie zusammen. Ein infamer Satz, wenn man bedenkt, dass das Auswärtige Amt den libyschen Flüchtlingslagern noch vor wenigen Monaten in einem durchgesickerten geheimen Bericht „KZ-ähnliche Zustände“ attestierte. Anspruch und Wirklichkeit prallen bei der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin immer stärker aufeinander und es ist und bleibt ein großes Rätsel, warum Angela Merkel für ihre angeblich „humane“ Flüchtlingspolitik wahlweise gelobt oder kritisiert wird. In Sachen Humanität unterscheidet sich Merkels Politik nämlich nur in Nuancen von den Flüchtlingslagern am Nordrand der Sahara. Von Jens Berger.

Seit die EU-Agentur Frontex die Außengrenzen der EU abriegelt und Angela Merkel die „Balkanroute“ durch ihren Deal mit Erdogan de facto so gut wie dicht gemacht hat, bleibt den Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten meist nur noch die lebensgefährliche Fluchtroute durch die Sahara über Libyen und das Mittelmeer, um in der EU einen Asylantrag einzureichen. Humanitär ist dies ganz sicher nicht. In Libyen sind für die Flüchtenden Folter, Vergewaltigung (auch von Männern) und Zwangsarbeit an der Tagesordnung. Für weibliche Flüchtlinge ist sexuelle Gewalt nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Drei von vier später befragten Flüchtlingen, die über Libyen in die EU kamen, berichteten von Folter und Mord an Reisegefährten, 84% erklärten, selbst Opfer unmenschlicher und entwürdigender Behandlung wie körperlicher Gewalt oder Folter geworden zu sein. Die International Organization for Migration schätzt die Zahl der Flüchtlinge, die in Libyen unfreiwillig gestrandet sind und dort als Zwangsarbeiter ohne Rechte „gehalten“ werden, auf 200.000. Derweil florieren im Lande die Sklavenmärkte, auf denen in grauenhaften Auktionen Flüchtlinge versteigert werden. So in etwa stellt man sich die Hölle vor. Nein, Monsieur Macron, das „humanitäre Problem“ beginnt nicht, wenn die Flüchtlinge die libysche Küste verlassen … umgekehrt wird ein Schuh draus.

Ist dies nur die „Meinung“ eines kritischen Journalisten der NachDenkSeiten, die sich auf die Expertise von Menschenrechtsorganisationen stützt? Nein. Ein Bericht der UN und des UN-Hochkommissars für Menschenrechte bezeichnet die Situation in den libyschen Flüchtlingslagern offen als „Menschenrechtskrise“ („The situation of migrants in Libya is a human rights crisis“).

 » Lees verder

Satire vor Gericht

Satire vor Gericht

20-06-18 07:20:00,

Ulrich Gellermann ist Herausgeber und Redakteur des Online-Magazins Rationalgalerie, das sich kritisch mit der deutschen Gesellschaft auseinandersetzt. 1968 gehörte Gellermann zu den Mitgründern des Düsseldorfer „Republikanischen Centrum“. Als Herausgeber verantwortete er das Buch „Armut in der Bundesrepublik“ im Verlag Pahl-Rugenstein. Seit 1990 drehte er gemeinsam mit Angelika Kettelhack Portrait- und Dokumentar-Filme für TV-Sender.

Die Süddeutsche Zeitung geht gegen Ulrich Gellermann nun juristisch vor, weil er in der von ihm herausgegebenen Website Rationalgalerie am 12. Januar 2017 einen Kommentar veröffentlicht hatte, in dem ein Artikel derselben kritisch beleuchtet wird: Am 15. Juni 2018 sollte er, auf Antrag der Süddeutschen, wegen „Beleidigung“ vor ein Münchner Gericht. Vor dem Münchner Amtsgericht ist sie damit in erster Instanz erstmal erfolgreich gewesen: Das Gericht verurteilte den Beklagten Uli Gellermann zu 30 Tagessätzen á 30 Euro.

Man sollte meinen, die Zeiten seien längst vorbei, dass die Autoren satirischer Beiträge mit einer Klage rechnen müssen.

Aber nein! Ganz offensichtlich nicht, wenn Journalisten auf einen satirischen Beitrag mit einer Anklage wegen „Beleidigung“ reagieren. Aber das ist tatsächlich so geschehen mit Ulrich Gellermanns Kommentar zu dem Artikel von Hubert Wetzel „Hätte Putin Trump in der Hand – wegen eines heiklen Videos?“ in der Süddeutschen Zeitung vom 12. Januar 2017.

„Satire darf alles!“, hatte Kurt Tucholsky behauptet – vor inzwischen knapp 100 Jahren! Tucholsky wurde besonders eifrig zitiert, als es darum gegangen war, „Charlie Hebdo“ gegen die Mörder seiner Karikaturisten und Satiriker zu verteidigen – als ob es einer solchen Verteidigung bedurft hätte, denn Mord ist in keinem Fall zu rechtfertigen.

Wenn also heute Tucholsky doch wieder gilt, und Satire alles dürfe, könnte die Süddeutsche einwenden, dass deshalb noch lange nicht „alles“ Satire sei, was den Redakteuren und Herausgebern der Süddeutsche nicht gefällt.

Fraglos klingen Begriffe wie „postfaktisches Arschloch“ oder „Schmierblatt-Sau“ „beleidigend“, erkennt der Autor des satirischen Beitrags an. Aber dennoch sei dies keine Beleidigung. Vielmehr handle es sich um Satire, denn: „gemeint ist nicht der Redakteur, gemeint ist eine Methode, die den Leser und dessen Intelligenz beleidigt.“

Also ist zu vermuten, dass diese Unterscheidung für die Zeitung, für die der Journalist geschrieben hat, zu hoch ist.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Chefredakteure der Süddeutschen wissen sehr wohl, dass der vor den Kadi gezerrte Text die Methode auseinander nimmt,

 » Lees verder

Sahra Wagenknecht hält der Linkspartei eine Standpauke

Sahra Wagenknecht hält der Linkspartei eine Standpauke

20-06-18 07:11:00,

Bild: flickr

Sarah Wagenknecht hat den Parteitag der Linken für eine Standpauke an die eigenen Genossinnen und Genossen genutzt. Dies war ebenso notwendig wie mutig.

Wer patriotische Medien will, muss diese auch unterstützen.
Abonniere jetzt das Magazin Info-DIREKT!

von Friedrich Langberg

„Links“ und „Rechts“ sind in der politischen Realität überholte Begriffe. Sie sind zu Etiketten verkommen, hinter denen sich politisch Aktive vor allem dann verstecken, wenn sie ihre Prinzipienlosigkeit als Haltung verkaufen müssen. Die zentrale Demarkationslinie trennt heute nicht mehr in erster Line Linke von Rechten. Sie trennt Profiteure des Systems von denen, auf deren Kosten diese Profite gemacht werden. In Wahrheit geht es um „oben“ und „unten“.

Vor allem in Italien ist derzeit zu beobachten, wie fruchtbar politische Bündnisse sein können, die das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Wenn auf ideologische Scheindebatten vergangener Jahrzehnte und Jahrhunderte zugunsten eines höheren Zweckes verzichtet wird.

„Die Linke“ – Fraktionschefin redet ihrer Partei ins Gewissen

Sahra Wagenknecht hat den vergangenen Parteitag der Linken genutzt, um politischen Tagträumen ein Ende zu setzen. Anfangs hat sie ihre „Genossinnen und Genossen“ gleich einmal erinnert, für wen deutsche Politiker eigentlich da sein sollen. Die eigenen Leute nämlich, die Arbeiter, die Opfer von Merkles „marktkonformer Demokratie“. Diese Leute müsse man mit Respekt behandeln, nicht von oben herab.

Wagenknecht erinnerte daran, dass der inzwischen verpönte Osten einst die Hochburg ihrer eigenen Partei war. Es könne nicht angehen, dass man sich außerhalb der Universitäten nicht mehr für die Menschen interessiere. Dass Gewerkschafter und Arbeiter heute vermehrt AfD wählen, erkannte Wagenknecht durchaus als eigenes Versagen.

„Die SPD hat in den vergangenen Jahren über zehn Millionen Wähler und hunderttausende Mitglieder verloren. Und wir müssen uns doch fragen, warum so wenige von denen bei uns angekommen sind.“

Offene Grenzen nützen niemandem

Eine unter Gutmenschen ebenso beliebte Utopie ist jene der offenen Grenzen. An ein zentrales ideologisches Narrativ ihrer Zuhörer appellierend wandte sich Wagenknecht an deren logisches Denkvermögen: Wie wolle man den etwa Kapitalverkehr regulieren, wenn man gegen alle nationalstaatlichen Grenzen sei? Aber auch unter Rücksichtnahme auf heimische Arbeitskräfte erkannte sie den Leitantrag des Abends als guten Kompromiss an, denn:

„Von offenen Grenzen steht da nichts mehr,

 » Lees verder

Dieselskandal ohne Ende

Dieselskandal ohne Ende

20-06-18 07:04:00,

Bild: © 1971markus@wikipedia.de / CC BY-SA 4.0

  1. Dieselskandal ohne Ende

  2. Wind- statt Atomkraft

  3. Windkraft für Russland


  4. Auf einer Seite lesen

Die Energie- und Klimawochenschau: Von einsitzenden Automanagern, Bußgeldern für VW, deutsches Versagen im Klimaschutz sowie russischen Windkraftplänen

Nun hat es den Audi-Chef Rupert Stadler erwischt. Am Montag wurde er im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhaftet, wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten. Die Staatsanwaltschaft München II hatte, wie sie am Montag erklärte, gegen Stadler Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr beantragt.

Eine Woche zuvor hatten die Ermittler mitgeteilt, dass die Ermittlungen gegen das Audi-Management noch einmal ausgeweitet worden seien. Nunmehr würden auch Stadler “sowie ein weiteres Mitglied des derzeitigen Vorstands als Beschuldigte geführt. Ihnen werden jeweils Betrug sowie mittelbare Falschbeurkundung zur Last gelegt. Hierbei geht es um das Inverkehrbringen von mit manipulativer Abgassteuerungssoftware ausgestatteten Diesel-Kraftfahrzeugen auf dem europäischen Markt”.

In diesem Zusammenhang waren bereits letzte Woche die Privatwohnungen der beiden zusätzlich Beschuldigten durchsucht worden. Es werde nunmehr im Falle Audis gegen 20 Personen ermittelt. Der Mutterkonzern VW wird derweil nun auch hierzulande endlich für die Betrügereien mit der Software von Dieselfahrzeugen belangt. Eine Milliarde Euro muss an das Land Niedersachsen gezahlt werden.

Der NDR berichtet über allerlei Vorschläge, wie das Geld ausgegeben werden könnte. Der niedersächsische Verband der Metallindustrie fordert zum Beispiel, den Ausbau des Breitbandnetzes mit dem Geld zu finanzieren. Der DGB will “bessere Straßen und Schienen, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kindertagesstätten und Schulen”.

Und der Bundesverband Elektromobilität möchte das Geld gerne zweckgebunden in den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos sehen.

Aber ob das wirklich Sinn macht? Ein neues Personenbündnis Verkehrswende von Politik- und Verkehrswissenschaftlern sowie Aktiven aus verschiedenen Initiativen beklagt die Kopflosigkeit der Verkehrspolitik und fordert neben der Aufklärung des Dieselskandals eine Umkehr in der Verkehrspolitik. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr müsse massiv ausgebaut und vergünstigt werden und die Zahl der Autos in den Städten drastisch verringert, um dort die Lebensqualität zu steigern.

 » Lees verder

Von 7 “Fakten” der Wirtschaftskammer zum 12h-Tag sind 7 falsch

Von 7 “Fakten” der Wirtschaftskammer zum 12h-Tag sind 7 falsch

20-06-18 07:01:00,

12h-Tag: Von 7 “Fakten” der Wirtschaftskammer sind 7 falsch

Kontrast.at

Fakten-Check

Bild: Screenshot Youtube

‘);
}

jQuery( document ).ready(function() {
new Clipboard(‘.essb_link_copylink a’, {
text: function(trigger) {
var element = trigger.parentElement.parentElement.parentElement;
var url = jQuery(element).attr(“data-essb-url”) || “”;
console.log(“closest URL = ” +url);
return url;
}
});
});

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen Akzeptieren

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf “Cookies zulassen” eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf “Akzeptieren” klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen

 » Lees verder

Videohinweise Spezial zur EU-Urheberrechtsreform – Artikel 13 – www.NachDenkSeiten.de

Videohinweise Spezial zur EU-Urheberrechtsreform – Artikel 13 – www.NachDenkSeiten.de

20-06-18 06:59:00,

Videohinweise Spezial zur EU-Urheberrechtsreform – Artikel 13

Veröffentlicht in: Videohinweise

Noch wenige Stunden – morgen steht das neue Urheberrecht in der EU zur Abstimmung. Tobias Riegel berichtete dazu auf den NachDenkSeiten. Da die Zeit drängt und zum Thema auch einige interessante Videobeiträge vorliegen, möchten wir Ihnen heute noch eine Spezialausgabe unserer Videohinweise anbieten. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist. (CG/JB)

  • Am 20. Juni stimmt das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Urheberrecht ab. Die Stimmen von 10 Abgeordneten werden darüber entscheiden, ob das Internet in der EU offen und frei von Zensur bleibt. Lassen Sie die Parlamentarier wissen, dass Sie ihre Hilfe brauchen, um das Internet vor Überwachung und Zensurmaschinen zu schützen – als Verteidiger der EU Bürger/innen. Geben Sie ihnen die Kraft Helden zu sein!
    Quelle: #SaveYourInternet #DeleteArt13
  • Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!
    Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.
    Memes, Remixe oder einfach nur Links auf andere Webseiten: Stimmen am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments genügend Abgeordnete für die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht, dann verändern sie grundlegende Elemente der Netzkultur, mit zahlreichen Auswirkungen. Letzte Woche sah es noch nach einer „haarscharfen Mehrheit“ für die umstrittenen Regeln aus, sagte die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) voraus. Melden sich in den nächsten Tagen aber ausreichend viele Bürger bei ihren Parlamentariern, könnten einige von ihnen durchaus ihre Meinung ändern. Der Abstimmung im Rechtsausschuss folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Aber in der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Und wenn das EU-Parlament für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht votiert, dann wären beide schlechten Ideen in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission gesetzt.
    Die Regeln sind Teil der EU-Urheberrechtsreform, die der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebracht hat. Sie sollen die Vergütung von urheberrechtlich geschütztem Material ans Internet-Zeitalter anpassen und sicherstellen,

 » Lees verder

„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht – www.NachDenkSeiten.de

„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht – www.NachDenkSeiten.de

20-06-18 06:56:00,

„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Überwachung, Europäische Union, Strategien der Meinungsmache

Die EU plant eine Zeitenwende: Künftig sollen Inhalte noch vor der Veröffentlichung im Internet herausgefiltert – also zensiert – werden. Die Einführung dieses gefährlichen Prinzips wird von der EU mit dem „unverfänglichen“ Schutz des Urheberrechts verknüpft. Wird das Prinzip der prophylaktischen Löschung vor einer Veröffentlichung jedoch erst einmal akzeptiert, kann es zukünftig auch potenziell zur politischen Zensur genutzt werden. Die Strategie der harmlos formulierten, aber vielseitig einsetzbaren Regelungen nutzen die EU-Institutionen nicht das erste Mal im Zusammenhang mit versuchter Meinungsunterdrückung. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn sich die EU-Institutionen mit dem Internet befassen, erzeugen sie oft eine Stimmung der Bedrohung: „Das Netz“ erscheint dann meist als ein Hort des Extremismus, des Populismus, der Hasssprache, der „Feinde Europas und der Demokratie“, der Fake News, der Russen-Propaganda und der Urheberrechtsverletzung. Dass das Internet auch Chance, revolutionäres Element der Aufklärung und sehnsüchtig erwartete Alternative zu dominierenden Medienmonopolen ist, das wird in Brüssel meist negiert. Dementsprechend behandeln die EU-Institutionen den Komplex Internet und die dort verfügbaren „gefährlichen“ Informationen wie einen Feind. Vor diesem Feind müssen die Bürger, die EU-Werte oder nun die Entertainment-Industrie „geschützt“ werden.

Eine neue und in ihren Folgen potenziell dramatische „Schutz“-Maßnahme bezieht sich auf das Urheberrecht: Am 20. Juli stimmt der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf zum Schutze des Urheberrechts ab und stellt damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Entschieden wird nichts weniger, als darüber, ob zukünftig Daten vor(!) der Veröffentlichung unterdrückt werden sollen.

Wird das ganze Internet gefiltert?

Laut EU-Vorschlag sollen, wie der Branchenverband der Internetwirtschaft Bitkom erklärt, Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren – egal ob Text, Bild, Musik oder Video. Von der Maßnahme betroffen wären laut Bitkom unzählige Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, darunter Foren, wo sich z.B. Patienten oder Hobbybastler austauschen,

 » Lees verder

Der totale Krieg

Der totale Krieg

20-06-18 06:55:00,

Auf seinen Rechnern spielt das Pentagon den totalen Krieg mit Iran – und verliert
von Mohammad Ballout und Walid Sharara

Herr Al Khalidi, ist die Aufkündigung des Atomvertrages mit dem Iran Teil einer Strategie? Welche Beweggründe gibt es dafür, welche Auswirkungen wird das auf den aktuellen syrischen Konflikt haben? Und gibt es innerhalb der US-Administration bei dieser Entscheidung Übereinstimmung?

Man sieht diese Entscheidung als Einlösung eines Wahlversprechens, das Trump seinen Anhängern gegeben hatte. Damit soll bewiesen werden, dass er sich an seine Versprechen aus dem Wahlkampf hält. Die Antwort auf die tatsächlichen Beweggründe hinter dieser Entscheidung ist die absolute Feindschaft gegenüber dem iranischen Regime. Weder durch die Ernennung von Mike Pompeo zum Außenminister noch durch die Einsetzung von John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater hat sich diesbezüglich die ideologische Haltung von Trump und von vielen der amerikanischen Führungskräfte geändert.

Es geht um eine 180-Grad-Kehrtwende der amerikanischen Strategie gegenüber dem Iran. Die Aufkündigung des erwähnten Vertrages beweist das. Was will man damit erreichen?

Es sieht aus, als solle der Druck auf den Iran erhöht werden, um das Regime in Teheran zu Fall zu bringen.

Mittel sind die Wirtschaftssanktionen und die Unterstützung/Organisation von Aktionen, die die innere Sicherheit des Landes bedrohen.

Das Ziel des Dreigespanns Trump-Pompeo-Bolton, mitsamt ihren Unterstützern in Israel und am Golf, ist also, die iranische Führung zu stürzen. Unklar bleibt: Wie werden sie sich verhalten, falls es zu einer totalen Konfrontation kommt? Bei so einem „großen Plan“ kann sich die Entwicklung leicht verschärfen.

Wichtige Gruppen innerhalb der amerikanischen Administration sind gegen einen totalen Krieg mit Teheran. Klar ist auch, dass Trump versucht, sich aus den Fesseln des so genannten „tiefen Staates“ in den Nachrichtendiensten, im Pentagon und bei der Nationalen Sicherheitsbehörde zu befreien. Vor sechs Monaten saßen noch vier Generäle auf den wichtigsten Posten der Nationalen Sicherheitsbehörde.

Jetzt haben wir John Bolton, einen Ideologen, der sich von der realexistierenden Welt gelöst hat. Der alles nur durch seine ideologische Brille und daher nichts von dem sieht, was wir sehen. Und wir haben Mike Pompeo, der aufgrund seiner langjährigen Arbeit in der Armee und bei den Geheimdiensten von seinen grenzenlosen Fähigkeiten überzeugt ist. Der Präsident hat mit den Einschätzungen dieses Duos viele Gemeinsamkeiten, wird aber nun doch häufiger zu Entscheidungen bei Themen gedrängt,

 » Lees verder

Tagesdosis 19.6.2018 – Die Schauprozesse der Wikipedia Junta | KenFM.de

Tagesdosis 19.6.2018 – Die Schauprozesse der Wikipedia Junta | KenFM.de

20-06-18 06:53:00,

Tagesdosis 19.6.2018 – Die Schauprozesse der Wikipedia Junta | KenFM.de

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklärst Du Dich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.
mehr dazuO.K.

X

Wenn Du unsere Arbeit schätzt, sie „konsumierst“ und kontinuierlich verfolgst, wird sie Dir auch etwas wert sein. Wir sind auf Dich als User angewiesen. Unterstütze KenFM regelmäßig durch einen Dauerauftrag!

 » Lees verder

Passiert gerade wirklich etwas? Das #Fake-Ereignis

Passiert gerade wirklich etwas? Das #Fake-Ereignis

20-06-18 06:39:00,


Sylvia Sasse / 19. Jun 2018 –

Fake-Ereignisse sind nicht bloss Fake-News, sie erschüttern das Verhältnis von Politik, Realität und Medien auf eine andere Weise.

Red. Sylvia Sasse, die Autorin dieses Essays, lehrt Slavistische Literaturwissenschaft an der Universität Zürich und ist Mitbegründerin sowie Mitglied des Zentrums Künste und Kulturtheorie (ZKK). Sie ist Herausgeberin von «novinki» und von «Geschichte der Gegenwart».

Nach 59 Folgen House of Cards und damit nach Hunderten von Intrigen, Lügen und Desinformationskampagnen fragt die aktuelle Wahlkampfmanagerin des amerikanischen Serienpräsidentenpaars Underwood irritiert: «Passiert gerade wirklich etwas?» Sie weiss es nicht. Sie weiss nicht, ob die gemeldete Bedrohung durch einen verschwundenen LKW-Transporter, der radioaktives Material geladen hat, vom eigenen Wahlkampfteam zur Anheizung der Angst vor Terror und damit zur Siche­rung von Wählerstimmen inszeniert wurde. Oder ob es doch «echte» Terroristen sind, die den Transporter gestohlen haben? Oder ob es überhaupt nur eine Meldung, nur ein Gerücht ist.

Die Unsicherheit ist durchaus berechtigt, denn in der politischen Trickkiste der Underwoods werden nicht nur bedrohliche Ereignisse inszeniert, die Wählerstimmen sichern sollen, sondern es werden Kollegen oder kritische Journalistinnen reihenweise aus dem Weg geräumt. Diese Morde werden vom Team Underwood wahlweise als Selbstmorde oder als Unfälle vorgetäuscht. Alles, was Frank und auch Claire Underwoods Karriere gefährden könnte, wird manipuliert: umgedreht, umgewertet, weginszeniert oder hineininszeniert.

Als Kevin Spacey, der Frank Underwood darstellt, im Zuge der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 gefragt wurde, wie eine mögliche TV-Debatte zwischen ihm als Frank Underwood und Donald Trump verlaufen würde, blieb er in seiner Rolle und antwortete: «Er [Trump] würde gar nicht hinkommen. Auf dem Weg würde es einen schrecklichen Unfall geben. Schrecklich und sehr traurig.»

Das Fake-Ereignis

Dass Fake-Ereignisse nicht bloss in Filmen vorkommen, hat Ende Mai der in Kiev vorgetäuschte Mord am russischen Schriftsteller Arkadij Babčenko auf erschreckende Weise vorgeführt: mit Maskenbildnern, echtem Blut, Einschusslöchern auf dem T-Shirt, Polizei, Ärzten, Krankenwagen, Pressemitteilung. Er hat uns daran erinnert, dass wir es nicht nur mit Fake-News, also mit der medialen Erfindung von Ereignissen, die nicht stattgefunden haben, zu tun haben können, sondern auch mit Fake-Ereignissen, also mit Ereignissen, die zwar stattfinden, aber nur so tun «als ob». Sie finden statt, aber sie sind nicht das, was sie zu sein scheinen,

 » Lees verder

Mord am Internet

Mord am Internet

19-06-18 08:56:00,

Nach dem Willen der Europäische Kommission und des Rates (und der Internet-Konzerne) soll diesen Angeboten das Leben so schwer gemacht werden, dass auch sie in absehbarer Zeit verschwinden. Das Werkzeug dafür ist die kommende Urheberrechtsrichtlinie.

Die Europäische Kommission und der Rat wollen das Internet, wie wir es kennen, zerstören und es den großen Unternehmen ermöglichen zu kontrollieren, was wir online sehen und tun. Sollte Artikel 13 des Vorschlags zur Urheberrechtsrichtlinie angenommen werden, wird er eine weit verbreitete Zensur all jener Inhalte vorschreiben, die Sie online teilen. Nur das Europäische Parlament kann jetzt noch eingreifen und Ihr Internet retten(1).

Die Gefahren, die dem Internet drohen, sind insbesondere in den Artikeln 13 und 11 der geplanten Urheberrechtsrichtlinie enthalten (2, 3, 5).

Der Artikel 13 gibt Folgendes vor: Alle Internetanbieter, die Nutzern erlauben, Texte, Töne, Filme, Programm-Codes oder andere unter dem Urheberrecht stehende Werke zur öffentlichen Nutzung bereitzustellen, müssen vor der Veröffentlichung diese Werke mit einer Datenbank abgleichen, ob eines dieser Werke urheberrechtlich geschützt ist.

Die Überprüfung erfolgt automatisch und weist auch annähernde Übereinstimmung aus.

Alle Internetanbieter werden gezwungen werden, eine vorgegebene Technologie für die Filterung der Werke zu verwenden, für die sie zudem eine kostenpflichtige Lizenz erwerben müssen. Es entstehen also zusätzliche Kosten. Es muss außerdem möglich sein, die Datenbank, die die urheberrechtlich geschützten Werke enthält, laufend zu ergänzen.

Es ist aber eine Illusion, dass eine automatische Überprüfung der Inhalte fehlerfrei erfolgen könnte, die Erfahrungen mit den Filtern von YouTube belegen das eindeutig. Regelmäßig wird es vorkommen, dass Inhalte falsch als unter dem Urheberrecht stehend ausgewiesen werden.

Dagegen kann zwar Widerspruch eingelegt werden, es wird aber in der Regel lange dauern, bis die Rechtslage geklärt und der Fehler behoben ist. Bis dahin ist die Veröffentlichung der Inhalte untersagt. Anbieter, bei denen es wichtig ist, dass Beiträge zeitnah veröffentlich werden, sind in ihrer Arbeit folglich deutlich behindert. Es wird beispielsweise nur noch eingeschränkt möglich sein, über die Situation in Syrien aktuell zu berichten.

Die Folgen der Urheberrichtlinie werden aber auch alle anderen Leute erreichen, die etwas im Internet veröffentlichen wollen:

  • Stellen sie gerne Photos ins Internet? Dann geben sie Acht, dass keiner Ihrer auf einem Photo abgebildeten Freunde ein T-Shirt mit dem Cover der letzten Platte seiner Lieblingsband trägt.
  • Machen sie gerne kleine Filme von Ihren Partys?

 » Lees verder

Merkel braucht Macron

Merkel braucht Macron

19-06-18 08:38:00,

Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017). Bild: ActuaLitté / CC BY-SA 2.0

Die “europäische Lösung” und ihr politischer Preis: Wie sehr wird die deutsche Kanzlerin den EU-Reformplänen des französischen Präsidenten entgegenkommen?

In der französischen Delegation, die morgen, angeführt von Präsident Macron, ins brandenburgische Meseberg kommt, um mit deutschen Regierungspolitikern den EU-Gipfel Ende Juni vorzubereiten, ist man sich natürlich klar darüber, dass die deutsche Kanzlerin in einer Krise steckt.

Alle großen Medien in Frankreich berichten über den aktuellen Streit innerhalb der Unionsparteien und darüber, wie sehr man in Deutschland nun auf die “europäische Lösung” von Angela Merkel achten wird. Le Monde fasst das Problem auf europäischer Ebene wie folgt zusammen.

Die CSU wolle, dass Migranten, die in einem anderen Land registriert wurden, “zumeist Italien oder Griechenland”, an der Grenze zurückgewiesen werden. Dies entspreche “quasi der Gesamtheit aller Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen”. Damit wolle der “rechte Flügel” der Union auf etwas hinaus, das den Interessen des EU-Außengrenzenstaates Italien widerstrebe. Umso wichtiger wird die Rolle Frankreichs.

Merkel, die heute Abend den italienischen Premierminister Conte empfängt, muss ihre “europäische Lösung”, an deren problematischen Anfang ein Alleingang Deutschlands stand, und die technisch vor allem am Abkommen mit der Türkei hängt, nun besonders mit Italien, Frankreich und Griechenland absprechen, wie dies prägnant im EU-Blog von Eric Bonde auf den Punkt gebracht wird:

Macron und Conte haben schon einen eigenen Plan entwickelt, ohne Merkel. Und Tsipras und Conte könnten sich ein Entgegenkommen teuer bezahlen lassen. Die italienische Regierung könnte z.B. geltend machen, dass ihr Merkels Türkei-Deal nicht hilft – und sich weigern, diesen Deal weiter zu finanzieren.

Eric Bonse

Macrons Kritik an der deutschen EU-Politik

Vor dem Treffen mit Macron und seinen Ministern sieht es ganz danach aus, dass Merkel die Unterstützung des französischen Präsidenten in der EU nun nötiger hat als zuvor. Für die französische Regierung hat das Thema Migranten nicht den Stellenwert wie für die deutsche, was sich auch an der Berichterstattung der größeren Medien widerspiegelt. Vorrangig ist für Macron sein Konzept der EU-Reform.

Hier zeigte Merkel bislang Zurückhaltung. Es gab ein paar unverbindliche Freundlichkeiten bei der Verleihung des Karlspreises an Macron,

 » Lees verder

„Es wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen“ – www.NachDenkSeiten.de

„Es wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen“ – www.NachDenkSeiten.de

19-06-18 08:37:00,

„Es wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen“

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Euro und Eurokrise, Europäische Union, Finanzen und Währung, Interviews

Andreas Wehr

Es gab eine Zeit, da sprachen Politiker immer wieder von einem „gemeinsamen Haus Europa“. Alle Völker dieses Kontinents sollten gemeinsam in dem Haus zusammenfinden. Das ist viele Jahre her. Andreas Wehr, der sich seit langem mit der Europäischen Union und mit ihrer Entwicklung auseinandersetzt, wirft im NachDenkSeiten-Interview einen kritischen Blick auf die EU unserer Zeit. Der Jurist warnt vor einer Institution, die sich hin zu einer Militärmacht entwickeln möchte und zugleich Russland als „traditionelles westliches Feindbild“ wiederbelebt. Ein Interview über eine EU, deren verantwortliche Köpfe viele Weichen falsch gestellt und scheinbar nichts dazugelernt haben. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Über viele Jahre haben Politiker gerne von einem „gemeinsamen Haus Europa“ gesprochen. Da war die Rede von Friede unter den Völkern Europas, von Wohlstand, von einer engen Gemeinschaft. In welchem Zustand befindet sich heute dieses „gemeinsame“ Haus?

Die Redewendung vom „gemeinsamen Haus Europa“ wurde vor allem von Michael Gorbatschow gebraucht und beschrieb die Ende der 80-er Jahre weitverbreitete Hoffnung, dass anstelle des Kalten Krieges eine europäische Friedensordnung treten könnte, in der das Haus Europa für alle auf diesem Kontinent lebenden Völker eine gemeinsame Heimstatt ist. Dies hätte aber die Auflösung der NATO und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands bedeutet. Dazu ist es nicht gekommen.

Was ist passiert?

Nach der Auflösung der sozialistischen Staatengemeinschaft in Osteuropa und dem Ende der Sowjetunion fiel der Westen bald wieder in das alte Schema der Konfrontation mit Russland zurück, spätestens mit Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahr 2000. Entgegen den anfänglichen Zusicherungen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, nahm man ein osteuropäisches Land nach dem anderen in das westliche Bündnis auf.

Viele westliche Politiker würden die Entwicklung anders beschreiben.

Im Westen nimmt man leider die historisch berechtigten russischen Ängste vor Einkreisung und Invasionen nicht zur Kenntnis.

 » Lees verder

Willy Wimmer: „Das ist der Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin“

Willy Wimmer: „Das ist der Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin“

18-06-18 03:44:00,

Ein unioninterner Streit mausert sich zur ersten Zerreißprobe für die Große Koalition. Innenminister Horst Seehofer will in der Asylpolitik härter durchgreifen, Kanzlerin Angela Merkel möchte das Problem an die EU delegieren. Willy Wimmer, Urgestein und Kritiker der CDU, sieht die Schuld bei der Kanzlerin – und das bereits seit drei Jahren.

Herr Wimmer, erleben wir gerade schon den Anfang vom Ende der Großen Koalition?

Zumindest den Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn für das, was sich in den letzten acht Tagen abgespielt hat, hat niemand in Deutschland Verständnis, auch nicht die Mitglieder von CDU und CSU. Und in der Sache ist es schon ungeheuerlich, dass der Verfassungsminister, denn das ist Horst Seehofer, sich unter diesen Umständen gegenüber der Bundeskanzlerin durchsetzen muss, wenn es darum geht, Recht und Gesetz in Deutschland zur Anwendung zu bringen, auch wenn es an den Grenzen geschieht, also eine Situation, wie sie noch nie in der Bundesrepublik dagewesen ist und wie eine Regierung sie auch nicht überleben kann.

Mehr zum Thema: Streit um Asylpolitik: Merkel bekommt Frist von CSU

Horst Seehofer soll wohl angeblich auch über Frau Merkel gesagt haben: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ Das lässt tief blicken, oder?

Jetzt ist man bei solchen Gesprächen nicht dabei gewesen, und dann halte ich nichts davon, das zu kommentieren. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass weite Teile der Bevölkerung in Deutschland diesen Eindruck schon lange haben. Alexander Dobrindt hat klar und deutlich gesagt: Es geht darum, Recht und Gesetz nach Deutschland zurückzubringen.

Und wir erinnern uns daran, dass Horst Seehofer vor zweieinhalb Jahren davon gesprochen hat: Wir haben es in Deutschland, was die Situation an den Grenzen und den Schutz derselben anbetrifft, mit der Situation eines Unrechtsstaates zu tun. Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter hat im Zusammenhang mit seinem Gutachten für die bayrische Staatsregierung von einem offenen Rechtsbruch gesprochen. Das ist die Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Und da ist jeder Tag, den Frau Dr. Merkel länger im Amt ist, ein Tag mit Schaden für unser Land.

Was halten Sie denn konkret von Seehofers Masterplan zur Asylpolitik?

Da bin ich für sorgfältige Beratung. Was die deutschen Bürgerinnen und Bürger wollen, ist, den normalen Schutz eines Staates für die eigenen Grenzen hergestellt zu sehen.

 » Lees verder

Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!

Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!

18-06-18 08:25:00,

Memes, Remixe oder einfach nur Links auf andere Webseiten: Stimmen am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments genügend Abgeordnete für die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht, dann verändern sie grundlegende Elemente der Netzkultur, mit zahlreichen Auswirkungen. Letzte Woche sah es noch nach einer „haarscharfen Mehrheit“ für die umstrittenen Regeln aus, sagte die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) voraus. Melden sich in den nächsten Tagen aber ausreichend viele Bürger bei ihren Parlamentariern, könnten einige von ihnen durchaus ihre Meinung ändern. Der Abstimmung im Rechtsausschuss folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Aber in der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Und wenn das EU-Parlament für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht votiert, dann wären beide schlechten Ideen in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission gesetzt.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die Regeln sind Teil der EU-Urheberrechtsreform, die der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebracht hat. Sie sollen die Vergütung von urheberrechtlich geschütztem Material ans Internet-Zeitalter anpassen und sicherstellen, dass kommerzielle Produzenten einen Teil des Kuchens abbekommen, den derzeit vor allem große Plattformen wie Google oder Facebook unter sich aufteilen. Doch anstatt an den fragwürdigen Geschäftsmodellen der Überwachungskonzerne zu rütteln, droht die EU, diese Plattformen zu noch mehr Überwachung und Zensur ihrer Nutzer zu verpflichten.

Ohne Lizenz wird gelöscht

So verlangt der Vorschlag des parlamentarischen Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) von Plattformbetreibern, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Fehlt ein solcher Vertrag, sollen „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ sicherstellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht erreichbar ist. Zudem nimmt der Gesetzentwurf die Plattformen vom Providerprivileg aus und macht sie für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar. Bislang mussten sie beanstandete Inhalte erst dann löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden („notice-and-takedown-Verfahren“).

Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer vor allem auf große Plattformen hochladen, läuft diese Regelung auf eine automatisierte Kontrolle aller nutzergenerierten Inhalte hinaus. Hat der Betreiber keine Lizenz erworben oder der Upload-Filter das betreffende Material falsch eingestuft, dann wird es einfach ausgesiebt. Eine solche Infrastruktur hätte massivere Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit als das vielfach kritisierte deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

 » Lees verder

Unglaubliche Solidarität mit jungen Basken

Unglaubliche Solidarität mit jungen Basken

17-06-18 03:04:00,

Bild: Txeng Meng

Auf der größten Demonstration aller Zeiten im baskischen Iruña (Pamplona) wurde die Freiheit von acht jungen Basken gefordert, die wegen einer Rangelei mit Paramilitärs wegen “Terrorismus” bis zu 62 Jahre in den Knast sollen

“Oktober 2015, kurz vor diesen Bildern war es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe junger Basken und der spanischen Polizei, der Guardia Civil gekommen”, hat gestern auch das ZDF über einen unglaublichen Vorgang berichtet, der am Samstag mindestens 80.000 Menschen auf die Straßen der baskischen Stadt Iruña (span. Pamplona) getrieben hat. Auch spanische Medien sprechen von einer historischen Menschenflut, um die Freiheit von acht jungen Basken zu fordern.

Warum die Verurteilung von neun jungen Basken, die zunächst zu Knaststrafen zwischen 2 und 13 Jahren wegen Körperverletzung, Störung der öffentlichen Ordnung und Angriffe auf die Autorität verurteilt worden und bis auf eine junge Frau nun inhaftiert sind, so viel Empörung weit über das Baskenland hinaus erzeugt, reißt auch der ZDF-Bericht an. Dass das Ministerium für Staatsanwaltschaft jetzt Revision eingelegt hat und weiterhin bis zu 62 Jahre für “Terrorismus” fordert, wird allerdings nicht genannt. Und der Bericht geht auch in der Behauptung fehl, dass die Guardia Civil die Polizei sei. Es ist eine Militäreinheit, die dem Verteidigungsministerium untersteht und auch an Kriegseinsätzen wie im Irak oder Afghanistan teilnimmt. Sie übernimmt in Spanien zum Teil auf einer höchst zweifelhaften juristischen Grundlage Polizeiaufgaben.

Doch korrekt stellt das ZDF dar: “Hier sieht man einen der Beamten, der später behauptet hat, blutig geschlagen worden zu sein, im unbefleckten weißen Hemd. Er gibt einem der Männer, die ihn angegriffen haben sollen, sogar noch die Hand.” Das Video, das der Hauptbeschuldigte Iñaki Abad gefilmt hatte, macht unzweideutig klar, dass es keine “Lynchjustizstimmung” gab. Es macht auch klar, dass das später vor Gericht präsentierte zerrissene und blutbefleckte Hemd eine Fälschung ist. Angeblich soll der Beamte, der im Video gezeigt wird, am Boden liegend von einer Gruppe brutal attackiert worden sein, wie er vor Gericht behauptete. Das gesamte Video zeigt zudem, dass es den Zivilgarden missfiel, dass die Vorgänge vor der Kneipe aufgezeichnet worden sind. Einer versucht, dem nun verurteilten Iñaki Abad das Handy aus der Hand zu schlagen.

 » Lees verder

Note «Ungenügend» für Deutschlands Friedenspolitik

Note «Ungenügend» für Deutschlands Friedenspolitik

17-06-18 01:22:00,

Jürg Müller-Muralt / 17. Jun 2018 –

Friedensforscher fordern Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Und sie konstatieren ein widersprüchliches Verhalten der Regierung.

Die führenden deutschen Friedenforschungsinstitute fahren der deutschen Regierung ordentlich in die Parade – mit moderaten Worten und höflichen Empfehlungen zwar, aber deutlich in der Sache. Die Experten halten die Aussen- und Friedenspolitik Deutschlands generell für viel zu passiv, kritisieren die Rüstungsexporte und fordern Berlin auf, die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland zu verhindern und den Abzug von noch vorhandenen zu erwirken. Das schreiben das Bonn International Center for Conversion, das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und das Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen im Friedensgutachten 2018.

Szenen wie aus dem Kalten Krieg

Es gibt genügend Gründe für mahnende Worte. «Im Zuge der Aufrüstung gegen Russland», wie sich der Tagesspiegel ausdrückt, wird Deutschland Standort eines neuen Nato-Kommandos. Die Bündnisstaaten haben sich diesen Monat darauf geeinigt, das geplante Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte in der baden-württembergischen Stadt Ulm anzusiedeln. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben: «Es sind Szenen, wie man sie aus der Zeit des Kalten Kriegs kennt und seither völlig verdrängt hat: Schwere militärische Konvois werden über deutsche Strassen in Richtung Osteuropa verlegt – eine ganze Brigade führen die US-Amerikaner derzeit in das Baltikum. Der Schwerlastverkehr dürfte wegen der Spannungen mit Russland in der Zukunft wieder relativ normal werden.» Das Hauptquartier in Ulm wird diese Operationen koordinieren. Im Juli 2018 wird der Aufbau beginnen, ab 2021 soll es voll einsatzfähig sein.

Kritik am Zwei-Prozent-Ziel

Das Friedensgutachten beschäftigt sich zwar nicht mit Ulm. Doch es ist ein Beispiel für die wachsenden weltweiten Spannungen im Allgemeinen und in Europa im Speziellen, die der Bericht ausleuchtet. Russland ist ebenso im Visier der Gutachter wie der Westen. Moskau mache wenig Anstalten, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu revidieren. Doch die Experten weisen auch darauf hin, dass der Aufbau von Verteidigungskapazitäten bei EU und Nato stattfindet, «ohne dass die Auswirkungen auf die gesamteuropäische Friedensordnung mitgedacht werden.» Dies mache eine entschlossene Dialoginitiative in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) notwendig.

 » Lees verder

Windkraft für jedermann? Diese Anlage könnte Energieversorgung revolutionieren

Windkraft für jedermann? Diese Anlage könnte Energieversorgung revolutionieren

17-06-18 01:13:00,

Die Energiewende ist eines der großen selbstgesteckten Ziele der Europäischen Union. Viele Unternehmen arbeiten an Lösungen auch für den privaten Gebrauch. Das Berliner Unternehmen Mowea hat mit seinem modularen Windrad nun auch eine gute Lösung für die Windkraft gefunden.

Mowea – das sind im Kern die zwei Ingenieure Till Neumann und Andreas Amberger, die sich schon an der Berliner Technischen Universität mit Windkraft beschäftigt haben. Nach vielen Rechnungen und Erprobungen stand am Ende ein modulares Windrad für jedermann. Im Gegensatz zu seinem großen Bruder, der oft an Autobahnen betrachtet werden kann, sind diese Windräder klein und lassen sich an beliebigen Gebäuden anbringen. Weil sie modular entwickelt sind, lassen sie sich zu beliebig großen Gruppen zusammenschließen, die in Abhängigkeit von ihrer Größe mehr Strom liefern. Die Vision der beiden Ingenieure: Zusammen mit einer Solaranlage den Verbraucher nahezu unabhängig vom Stromnetz machen.

 » Lees verder

Die Gunst der rechten Stunde

Die Gunst der rechten Stunde

17-06-18 01:12:00,

Grafik: TP

Der reaktionäre Rand des deutschen Konservatismus sieht seine Zeit gekommen – und greift nach der Macht – Ein Kommentar

Der aktuelle Konflikt um eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik, der die Große Koalition zu sprengen droht, wird von der CSU bewusst geschürt, um nichts weniger als die Machtfrage zu stellen. Unterstützung erfahren die rechten Hardliner innerhalb der CDU/CSU von den reaktionären Teilen der deutschen Funktionseliten – insbesondere vom Springer-Konzern. Die Auseinandersetzung darüber, ob abgelehnte und “papierlose” Flüchtlinge an deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen, bildet somit einen bloßen Vorwand. Es ist eine Phantomdebatte, die aus taktischen Gründen – aufbauend auf der aktuellen Medienhysterie – von dem rechten Rand der CDU/CSU angefacht wurde.

Die Flüchtlingszahlen sind stark rückläufig. In Passau, an der bayrisch-österreichischen Grenze, die laut CSU-Landesfürst Söder durch “Asyltouristen”. überrannt werde, werden 2018 im Schnitt monatlich 150 Grenzübertritte von Flüchtlingen registriert. Im Januar 2016 waren es 23.000 Flüchtlinge, im Oktober 2015 gar 140.000. Insgesamt wurden 2016 noch 111.843 Grenzübertritte gezählt, die sich im Folgejahr auf 50.154 gut halbierten.

Ähnlich verhält es sich mit der Kriminalitätsstatistik, die im krassen Kontrast zur grassierenden Angst vor Ausländerkriminalität steht. 2017 sind im Jahresvergleich rund zehn Prozent weniger Verbrechen erfasst worden, was den stärksten Rückgang seit mehr als 20 Jahren entsprach. Ebenso deutlich gesunken ist die Zahl der weiblichen Mordopfer unter 18 Jahren in den vergangenen 17 Jahren. Die einzig nennenswerte Gefahr für die “innere Sicherheit” der Bundesrepublik stellt derzeit der potenzielle Rechtsterrorismus dar.

Wieso also die aktuelle Flüchtlingshysterie? Die CSU will anhand des Streits um die Flüchtlingspolitik eine populistische Transformation des deutschen Konservatismus forcieren. Dabei spekulieren die bayrischen Hardliner auf breite Unterstützung aus dem rechten Flügel der CDU. Es handele sich um einen “Aufstand der CSU, es ist die kaum verhohlene Ankündigung, notfalls die Kanzlerin zu stürzen und dafür nach Verbündeten in der CDU Ausschau zu halten”, wie es die Süddeutsche formulierte.

Es gehe inzwischen “um den Kopf der Kanzlerin”, den der CSU-Ministerpräsident Söder fordere, heißt es unter Verweis auf Insiderkrise in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Entweder wird Merkel die Politikvorgaben der CSU künftig akzeptieren, die letztendlich auf nationale Alleingänge drängt,

 » Lees verder

China entwickelt erste kreative Roboter

China entwickelt erste kreative Roboter

17-06-18 01:08:00,

Eine chinesische Wissenschaftlerin hat einen Roboter entwickelt, der sich selber Schönschrift beigebracht hat. (Foto: dpa)

Eine chinesische Wissenschaftlerin hat einen Roboter entwickelt, der sich selber Schönschrift beigebracht hat. (Foto: dpa)

Eine Professorin der Technischen Universität Hong Kong hat einen Roboter entwickelt, der sich selbst Kalligraphie (Schönschrift) beigebracht hat. Das berichtet die Online-Ausgabe des Hong Kong Economic Journal.  Es handelt sich um den ersten Roboter, der in der Lage ist, eine kreative Tätigkeit auszuüben. Bislang waren mit Künstlicher Intelligenz (KI) ausgestattete Maschinen nur in der Lage, Dinge zu erkennen und anschließend zu reproduzieren. Der in Hong Kong entwickelte Roboter ist jedoch dazu imstande, selber etwas (nämlich eine schöne Schrift) zu kreieren.

Der Roboter hat sich seine Fertigkeit unter Anwendung eines Ausschlussverfahrens selber beigebracht. Dieses Verfahren bestand darin, dass ein Algorithmus einem zweiten Algorithmus Vorschläge unterbreitete. Für nicht gut befundene Vorschläge wurden abgelehnt. Am Ende blieben nur die positiv bewerteten Vorschläge übrig. Der Leiter von Facebooks KI-Forschungsabteilung, Yann LeCun, bezeichnet das Verfahren als „die coolste Idee in KI seit über 20 Jahren“.

Vor kurzem entwickelte Google einen Algorithmus, der sich in vier Stunden selber Schach beibrachte. Anschließend schlug er den amtierenden Computer-Weltmeister in einem Wettkampf über 100 Partien vernichtend, ohne ein einziges Spiel zu verlieren.

***

Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN – hier abonnieren!

 » Lees verder

Italien macht Ernst: Regierung legt sich mit EU und NATO an

Italien macht Ernst: Regierung legt sich mit EU und NATO an

16-06-18 07:58:00,

Foto: Pixabay 

Während die Welt gebannt auf die Fußballmeisterschaften in Russland schaut, geht in Europa ein großer Umbruch voran. In Italien, einem Land, das bisher als einer der treuesten NATO und EU Staaten galt, bahnt sich eine Revolte gegen diese Institutionen an.

Wer patriotische Medien will, muss diese auch unterstützen.
Abonniere jetzt das Magazin Info-DIREKT!

Von Alexander Markovics

Doch wie ist das überhaupt möglich? Analog zu vielen anderen EU-Staaten sind bei unserem südlichen Nachbarn die Populisten an der Macht. Doch im Gegensatz etwa zu Österreich, wo zentrale Wahlversprechen gleich zu Beginn gebrochen wurden, macht die Koalition aus der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega Nord ernst.

Italienische Produkte nicht ausreichend gekennzeichnet – Italien droht mit Veto

Stein des Anstoßes ist dabei für die italienische Regierung die fehlende Kennzeichnung italienischer Produkte und ihrer Herkunftsgebiete. So sind zwar der berühmte Parmesan und Parmaschinken mittels Kennzeichnung geschützt, viele andere italienische Spezialitäten aber nicht, wodurch Italien einen Nachteil im Freihandel mit Kanada hätte. Denn Kanada möchte mit dem Inkraftreten von CETA verstärkt Rind- und Schweinefleisch in die EU exportieren. Die EU hingegen möchte verstärkt Wein und Käse nach Nordamerika exportieren.

Salvini: NATO soll im Mittelmeer helfen, anstatt Krieg im Osten zu schüren

Doch der italienische Aufstand geht weiter: So will Italien auch am kommenden EU-Gipfel am 23.06. die Russland-Sanktionen blockieren. Beide Regierungsparteien wollen diese beenden, da sie bereits einen Milliardenschaden insbesondere für die italienische Landwirtschaft bedeutet haben. Auch die Sektoren Design und Handwerk sind von den Gegensanktionen Russlands betroffen.

„Die Yes-Sir Ära muss enden“ (Luigi di Maio, italienischer Vizepremier)

Auch der italienische Vizepremier di Maio von den Linkspopulisten unterstützt den rebellischen Kurs der Regierung. Er spricht dabei von einem Ende der typischen „Yes-Sir“ Mentalität in der italienischen Regierung. Stattdessen würde nun eine Ära in der italienischen Außenpolitik anbrechen, in der die Regierung einige Nein aussprechen werde. In den rebellischen Ländern der EU legt man dabei große Hoffnungen in den österreichischen Ratsvorsitz von 01.07 bis 31.12. 2018. Gemeinsam mit Österreich könnten Länder wie Italien eine komplette Aufhebung der Sanktionen vorantreiben um den Frieden in Osteuropa zu sichern.

Share on Facebook
Facebook

Share on Google+
Google+

Tweet about this on Twitter
Twitter

Share on LinkedIn
Linkedin

Share on VK
VK

Share on Tumblr
Tumblr

Email this to someone
email

 » Lees verder

Der Friedens-Praktiker

Der Friedens-Praktiker

16-06-18 07:51:00,

Neulich erzählte mir ein Freund, er sei in Berlin bei einem Roger-Waters-Konzert gewesen. Anschließend habe die Presse berichtet, es hätte nur verhaltenen Beifall gegeben und die Zuschauer hätten schon vor Konzertende scharenweise die Veranstaltung verlassen.

Der Freund hatte das ganz anders in Erinnerung: Er erlebte tosenden Applaus und eine Mercedes-Benz-Arena, die bis zuletzt prall gefüllt war. Also fragte er sich: Beschrieb der Redakteur tatsächlich das Konzert, das er besucht hatte?

Ähnlich erging es mir beim Lesen von Heike Vowinkels Artikel in der „Welt am Sonntag“ über Daniele Gansers Vortrag am 28. Mai im Star Event Center Hannover. Ich saß selbst im Publikum, doch hätte Heike Vowinkel nicht Sätze zitiert wie „Guten Abend. Ich bin Daniele Ganser, …“, auch ich hätte geglaubt, wir hätten unterschiedliche Veranstaltungen besucht.

Heike Vowinkel erwähnt kurz die vorangegangene Gesprächsrunde mit Daniele Ganser und einem Traumapsychologen, unterschlägt aber die Anwesenheit der Traumatherapeutin und Sozialpädagogin Birgit Assel, die die Gesamtveranstaltung organisiert und die beiden anderen Teilnehmer zusammengebracht hat, um unter der Moderation von Ken Jebsen den Zusammenhang zwischen Krieg und Trauma zu beleuchten.

Die Besucher, die beide Programmteile erlebt haben, fanden den ursächlichen Sinnzusammenhang, dass Kriege traumatisieren und nur psychisch Traumatisierte Kriege führen, auch im Abendvortrag wieder.

Aber nun zum Abendvortrag: Das Ticket kostete nicht 35 Euro, wie von Heike Vowinkel behauptet, sondern die circa 1.200 Gäste konnten für 25 Euro Daniele Gansers Vortrag hören. Über diesen Vortrag berichtete Vowinkel im Welt-Artikel ein bisschen, allerdings nur, weil er sehr umfangreich war. Stattdessen zitiert sie immer wieder einen Besucher namens Christoph Bode, der mit zwei Freunden nach Hannover gekommen war.

Überproportional viel Raum nimmt Daniele Gansers Vergangenheit ein: seine “gescheiterte” Wissenschaftskarriere, seine verlorenen Lehraufträge an Schweizer Universitäten, die Behauptung, er sei ein Verschwörungstheoretiker. Diese Informationen stehen jedoch alle in Wikipedia, dafür braucht es keinen Zeitungsartikel über einen Abendvortrag.

Desweiteren schildert Heike Vowinkel Eindrücke mit BILD-haften Worten wie „Heilsprediger“, „wie ein Star gefeiert“ (Daniele Gansers Bühnenausstrahlung), „Sendung mit der Maus“ (seine Vorträge meinend) oder „… junge Frauen mit Kopftuch“ (das Publikum beschreibend). Und sie legt Daniele Ganser Aussagen in den Mund, die er nicht gemacht hat, beispielsweise:

„All das Leid in der Welt gäbe es nicht, hielten sich die USA nur an die UN-Charta.“

Was genau aber hielt Heike Vowinkel davon ab,

 » Lees verder

Wirtschaftsspionage? Deutscher Geheimdienst kundschaftete erfolgreiche österreichische Mittelständler aus

Wirtschaftsspionage? Deutscher Geheimdienst kundschaftete erfolgreiche österreichische Mittelständler aus

16-06-18 07:49:00,

Bild: TP

Bundesregierung in Wien hat Krisensitzung einberufen

Heute Nachmittag trifft sich die österreichische Bundesregierung den Informationen des ORF nach zu einer Krisensitzung. Der Grund dafür sind Berichte im Nachrichtenmagazin Profil und in der Tageszeitung Der Standard, in denen Details zur vor etwa 20 Jahren begonnenen und 2015 im Zuge der NSA-Affäre bekannt gewordenen Spionage des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND genannt werden. Diese Details wurden den beiden Medien von einem deutschen Informanten offenbart, der ihnen eine Datei aus dem Jahr 2006 zuspielte, deren Authentizität sie sich von unabhängiger Seite bestätigen ließen.

Dieser Datei nach finden sich unter den fast 2.000 österreichischen “Zielen”, deren elektronische Kommunikation der deutsche Bundesnachrichtendienst überwachte, bei weitem nicht nur terrorverdächtige Privatpersonen, islamistische Vereine, und Botschaften von Ländern wie dem Iran, dem Irak, Pakistan, Libyen, Afghanistan und Nordkorea, sondern auch Einrichtungen wie das österreichische Bundeskanzleramt, Ministerien, die Wirtschaftskammer, Universitäten und zahlreiche Unternehmen. Nicht nur große Firmen, wie das Rüstungsunternehmen Steyr-Mannlicher, die Bank Austria, der Technologie- und Industriegüterkonzern Voestalpine oder der Kristallglashersteller Swarovski, sondern auch massenhaft Mittelständler. Die “Holzhändler, Aluminiumbetriebe oder Wärmepumpenhersteller” haben dem Standard zufolge eines gemeinsam: Dass sie mit großem Erfolg exportieren.

BND verweigert Auskunft mit Textbaustein

Ihre Überwachung lässt sich dem Standard zufolge “nur teilweise durch das Aufgabenprofil des Bundesnachrichtendienstes erklären”, das “Gefahrenlagen im Ausland analysieren”, “die Einhaltung von Sanktionen sowie die Aktivitäten von Terroristen beobachten” und “die Verbreitung gefährlicher Waffen verhindern” umfasst. Die Zeitung fragt sich deshalb, “ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.”

Das, so der Standard, “wäre auch nach deutschem Recht unzulässig”, weil der Paragraf 5 des BND-Gesetzes (BNDG) eine “Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung zum Zwecke der Erzielung von Wettbewerbsvorteilen” eigentlich explizit verbietet. Der Geheimdienst beantwortet Medienanfragen dazu mit dem Textbaustein: “Zu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.”

Bei der deutschen Bundesregierung war heute Vormittag niemand für eine Stellungnahme dazu erreichbar. Der zeitliche Löwenanteil der Spionage fällt in die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel, die in der österreichischen Bundesregierung bereits vorher nicht nur Anhänger hatte. Ihre Pläne einer Weiterentwicklung der EU entsprechen nicht denen, die der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat (vgl.

 » Lees verder

Fake: Es gibt kein Handelsdefizit der USA gegenüber der EU – www.NachDenkSeiten.de

Fake: Es gibt kein Handelsdefizit der USA gegenüber der EU – www.NachDenkSeiten.de

16-06-18 07:43:00,

Fake: Es gibt kein Handelsdefizit der USA gegenüber der EU

Veröffentlicht in: Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Globalisierung, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Strategien der Meinungsmache

Werner Rügemer

Die US-Regierungen seit Barack Obama kritisieren die Europäische Union, sie verursache durch unfaire Methoden ein US-Handelsdefizit und die EU müsse das ändern. Doch das Defizit gibt es gar nicht, im Gegenteil. Das Defizit ist ein Fake, nachgebetet von Politikern und Alpha-Journalisten, die die globale Steuerflucht von Konzernen am Standort USA decken. Von Werner Rügemer.

Schon US-Präsident Barack Obama hatte die EU und insbesondere Deutschland immer wieder kritisiert: Das von ihnen verursachte US-Handelsdefizit sei weitaus zu hoch, die EU müsse ihre Wirtschaftspolitik ändern. Obamas Nachfolger Donald Trump wiederholt diese falschen Behauptungen und Forderungen und verschärft sie durch die Auferlegung von neuen Zöllen.

Trump beziffert das Handelsdefizit der USA gegenüber ihren Handelspartnern für das Jahr 2017 auf insgesamt 811 Milliarden US-Dollar, der größte Teil gegenüber China. Der zweitgrößte Teil davon mit 153 Milliarden entfällt nach der Polemik dieses besonders dümmlichen Demagogen auf die EU, und davon wiederum mehr als ein Drittel allein auf Deutschland. Doch bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung ergibt sich auf ganz einfache Weise ein gegenteiliges Bild. (Alle hier genannten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2017)

Fake-Begriff „Freihandel“

Die Obama/Trump-Behauptung stützt sich auf das, was traditionell seit den Anfängen des Kapitalismus als Ware bezeichnet wird und Gegenstand klassischer Freihandelsverträge war, also auf industrielle Produkte wie Textilien, Kühlschränke, Maschinen, Motorräder, Autos, dann auch auf agrarische Produkte wie Baumwolle, Getreide, Mais, Reis, Obst, Fleisch und Getränke.

Tatsächlich entsteht bei den industriellen Produkten, die aus der EU in die USA exportiert werden, ein Handelsdefizit der USA und ein EU-Exportüberschuss: Das geht insbesondere von drei EU-Staaten aus, in denen die größte industrielle Produktion stattfindet – Deutschland, Italien, Frankreich, in dieser Reihenfolge. Deutschland erwirtschaftete mit dem Export vor allem von Autos, Maschinen und Spezialtechnik einen Überschuss gegenüber den USA von 63,9 Milliarden, Italien von 32,4 Milliarden und Frankreich von 11,2 Milliarden. Den Rest zu den 153 Milliarden steuerten die weiteren 25 EU-Staaten bei, zu denen ja z.B. auch noch Großbritannien mit einer gewissen industriellen Basis gehört.

Aber da fehlt etwas.

 » Lees verder

Die Ohnmacht des Völkerrechts

Die Ohnmacht des Völkerrechts

16-06-18 07:41:00,

Immer, wenn ich gebeten werde, zur Rolle des Völkerrechts im israelisch-palästinensischen Konflikt zu sprechen, beschleicht mich das Gefühl, dass dies im Grunde ein überflüssiges Thema ist. Denn die israelische Politik und ihre Armee liefern täglich die Antwort darauf: Das Völkerrecht spielt in diesem Konflikt keine Rolle. Wann und wo immer die israelische Regierung ihr Militär einsetzt, es bleibt Sieger und die Frage seiner rechtlichen Legitimation wird nicht einmal gestellt.

Täglich gibt es Tote und Verletzte bei den Demonstrationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel. Letzte Zahlen von UNOCHA sprechen von über 120 Toten und über 13.000 Verletzten seit dem 30. März 2018.

Wen kümmert es, wer fragt nach dem Recht? Die Kriege gegen den Gazastreifen 2008/2009, 2012 und 2014 hinterließen nicht nur tausende Tote und Verletzte, entsetzliche Zerstörungen und traumatisierte wehrlose Menschen, sondern auch die bis heute unbeantwortete Frage: Wer klagt die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag an?

Es gibt den detaillierten und unantastbaren Bericht der Goldstone-Kommission über alle Verbrechen des ersten Krieges, aber leider hat die palästinensische Delegation selbst zugestimmt, als der UN-Menschenrechtsrat ihn zu den Akten legte und auf eine Erörterung verzichtete.

Wer fragt nach der völkerrechtlichen Legitimation der Raketenangriffe gegen iranische Stellungen und Lager der Hisbollah in Syrien? Eine offene Verletzung der syrischen Souveränität und territorialen Integrität. Und wer dringt darauf, endlich Konsequenzen aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2004 zu ziehen, in dem dieser den Bau der Mauer und des Festungszauns auf palästinensischem Gebiet für völkerrechtswidrig erklärte und gleichzeitig den gesamten Siedlungsbau und die Ansiedlung israelischer Staatsbürger auf palästinensischem Gebiet verurteilte?

Oder bedeutet der Aufstieg derartiger Männer wie Trump, Netanjahu und Erdogan an die Spitze mächtiger Staaten das faktische Ende des Völkerrechts als Ordnungsrahmen der Welt?

Ende April hat Palästina in Genf eine Klage gegen Israel wegen Rassismus eingereicht. Israel verstoße gegen seine Verpflichtungen aus dem „Übereinkommen der Vereinten Nation zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“, indem es ein System der Diskriminierung schaffe, um eine koloniale Besatzung mit seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten.

Palästina hat das Übereinkommen ebenso wie Israel unterzeichnet. Die PLO hat zudem Strafanzeige wegen schwerer Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Krieg Juni/Juli 2014 gegen den Gazastreifen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht.

 » Lees verder

Tagesdosis 15.6.2018 – Gipfelstürme(r): Trump als russischer Agent entlarvt | KenFM.de

Tagesdosis 15.6.2018 – Gipfelstürme(r): Trump als russischer Agent entlarvt | KenFM.de

15-06-18 08:27:00,

Tagesdosis 15.6.2018 – Gipfelstürme(r): Trump als russischer Agent entlarvt | KenFM.de

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklärst Du Dich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.
mehr dazuO.K.

X

Wenn Du unsere Arbeit schätzt, sie „konsumierst“ und kontinuierlich verfolgst, wird sie Dir auch etwas wert sein. Wir sind auf Dich als User angewiesen. Unterstütze KenFM regelmäßig durch einen Dauerauftrag!

 » Lees verder

Das Netz um Julian Assange zieht sich zu – Der Wikileaks-Gründer braucht jetzt Solidarität – www.NachDenkSeiten.de

Das Netz um Julian Assange zieht sich zu – Der Wikileaks-Gründer braucht jetzt Solidarität – www.NachDenkSeiten.de

15-06-18 08:27:00,

Das Netz um Julian Assange zieht sich zu – Der Wikileaks-Gründer braucht jetzt Solidarität

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie

Seit sechs Jahren muss Julian Assange nun in der Londoner Botschaft Ecuadors ausharren, um sich einer instrumentalisierten und politischen Strafverfolgung durch Großbritannien, Schweden und die USA zu entziehen. Ecuador hat den Wikileaks-Gründer auf mutmaßlich massiven Druck der USA nun isoliert und drängt ihn angeblich zum „freiwilligen“ Verlassen der Botschaft. Da diese Vorgänge bislang schweigend hingenommen wurden, haben Unterstützer nun zu Aktionen der Solidarität aufgerufen. Die NachDenkSeiten schließen sich diesen Aufrufen an. Von Tobias Riegel.

Der politische, kommunikative und physische Spielraum für Julian Assange wird täglich enger. Der Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks ist kurz vor dem sechsten Jahrestag seines erzwungenen Aufenthalts in der Londoner Botschaft Ecuadors isoliert, gesundheitlich angeschlagen und moralisch verzweifelt. Ecuador hat nach Jahren der mutigen Verteidigung des Australiers dem mutmaßlichen Druck der USA und Großbritanniens nachgegeben: Es opfert mit Assange den Vorkämpfer einer neuen Informationskultur nun vor der Weltöffentlichkeit. Weltöffentlichkeit? Davon kann im Falle Assanges kaum noch die Rede sein, wie der prominente australische Journalist John Pilger kürzlich feststellte:

“Es herrscht eine Art unheimliche Stille um den Fall Julian Assange. Julian wurde auf jede erdenkliche Art und Weise rehabilitiert, und doch ist er so isoliert, wie es heutzutage nur wenige Menschen sind. Er ist von den Werkzeugen seines Fachs abgeschnitten, Besucher sind nicht erlaubt. Rafael Correa, der ehemalige Präsident von Ecuador, sagte kürzlich, dass er das, was sie Julian jetzt antun, als Folter betrachtet.“

Pilger sieht auch alternative Medien und die Bürger in der Pflicht, denn “selbst in den Medien außerhalb des Mainstreams gibt es dieses Schweigen über Julian“. Die Straßen vor der Botschaft seien leer, während sie voller Leute sein sollten, die Solidarität zeigen, so Pilger. Das könnte sich zum 19. Juni, dem sechsten Jahrestag von Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft, ändern: Zu dem Tag ist vor der Botschaft in London eine Mahnwache für Julian Assange angekündigt. Bereits am 17. Juni wird eine Demonstration auf dem zentralen Rathausplatz von Sydney stattfinden.

Wer es nicht nach London oder Sydney zu den Protesten schafft, kann anderweitig aktiv werden: mit Briefen ans Auswärtige Amt,

 » Lees verder

Nur noch Hetze und Feindbildaufbau. Westliche Medienmacher merken schon nicht mehr, wie sehr ihre tägliche Manipulation ihrem freiheitlichen Anspruch widerspricht. Und wie wirklichkeitsfremd ihr Anspruch ist. – www.NachDenkSeiten.de

Nur noch Hetze und Feindbildaufbau. Westliche Medienmacher merken schon nicht mehr, wie sehr ihre tägliche Manipulation ihrem freiheitlichen Anspruch widerspricht. Und wie wirklichkeitsfremd ihr Anspruch ist. – www.NachDenkSeiten.de

15-06-18 08:25:00,

Nur noch Hetze und Feindbildaufbau. Westliche Medienmacher merken schon nicht mehr, wie sehr ihre tägliche Manipulation ihrem freiheitlichen Anspruch widerspricht. Und wie wirklichkeitsfremd ihr Anspruch ist.

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Zwei Beispiele und Belege dafür: erstens ein Auszug aus dem heutigen Handelsblatt-Morning-Briefing des Chefredakteurs des Blattes und zweitens der Titel des „Spiegel“ dieser Woche mit einem Einführungstext des stellvertretenden Chefredakteurs des Spiegel. Albrecht Müller.

Erstens: Sven Afhüppe, Chefredakteur des Handelsblatts, schreibt im heutigen Handelsblatt-Morning-Briefing

‚Die Fußball-Weltmeisterschaft hätte für Russlands Präsidenten Putin nicht besser beginnen können. Die eigene Nationalmannschaft fegte Saudi-Arabien mit 5:0 vom Platz. Rund eine Milliarde Menschen verfolgten weltweit die Eröffnungszeremonie, die Putin für seine ganz eigene PR-Show nutzte. „Wir sind ein offenes, gastfreundliches Land, in dem unsere Gäste viele Freunde finden werden“, schwärmte der russische Präsident. Widerspruch gab es keinen. Fußball ist für viele nicht nur die schönste Sportart der Welt. Die Liebe zum Fußball macht offenbar auch blind.‘

Die auf Hetze ausgerichtete Grundeinstellung führt dazu, dass dieser Funktionär der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ schon nicht mehr sehen kann, was bisher unwidersprochen viele Besucher Russlands bezeugen: die Gastfreundschaft und Offenheit der dort lebenden Menschen.

Der Hinweis des russischen Präsidenten auf diese Alltagserfahrung vieler Besucher Russlands wird zur „PR-Show“ umgedeutet.

Wir müssen damit rechnen, dass sich die positive Grundeinstellung des russischen Volkes wie auch die Einstellung anderer Völker – wie etwa der Griechen – uns gegenüber ändert, wenn unsererseits unentwegt nicht begründet Stimmung gegen diese Völker gemacht wird. Da uns das alle betrifft, können uns eine Passage wie die heutige im Handelsblatt-Morning-Briefing und ähnliche Einlassungen in anderen Medien nicht egal sein.

Zweitens: Dirk Kurbjuweit, stellvertretender Chefredakteur des Spiegel stellte am 9.6. den Titel der laufenden Woche so vor:

„Die Lage am Samstag
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir sind die Minderheit. Wir sind nur 4,5 Prozent, obwohl wir 350 Millionen sind. So viele Menschen leben in einer “vollständigen Demokratie”. 3,3 Milliarden leben hingegen unter einem autokratischen Regime. Das ist unser Titelthema im neuen SPIEGEL, der heute erscheint: das Zeitalter der Autokraten. Der Chinese Xi Jinping,

 » Lees verder

Stehaufmännchen Sánchez: Blinkt gerne links und überholt dann rechts

Stehaufmännchen Sánchez: Blinkt gerne links und überholt dann rechts

15-06-18 10:27:00,

  1. Stehaufmännchen Sánchez: Blinkt gerne links und überholt dann rechts

  2. Schwanken zwischen links und rechts


  3. Auf einer Seite lesen

Von der eigenen Partei zunächst abgesägt, stieg der PSOE-Chef wie der Phönix aus der Asche wieder auf, wurde nun sogar spanischer Regierungschef und musste gerade seinen untragbaren Kultusminister schon wieder entlassen

Der Generalsekretär der spanischen Sozialdemokraten (PSOE), der gerade über einen konstruktiven Misstrauensantrag zum spanischen Regierungschef gewählt worden ist, ist ein wahres Phänomen. Anders kann man den politischen Werdegang des 46-jährigen Pedro Sánchez Pérez-Castejón nicht nennen, der auf sehr gewundenen Pfaden seinen Weg nun sogar bis an die Regierungsspitze gegangen ist. Allerdings trat erst mit vier Jahren Verspätung das ein, was Sánchez nach der Urwahl angekündigt hatte. “Heute hat das Ende von Mariano Rajoy als Regierungschef begonnen”, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Universitätsdozent 2014 nachdem er an die Parteispitze der PSOE gewählt worden war.

Der junge weitgehend unbekannte Politiker aus Madrid hatte sich gegen den Parteilinken José Antonio Pérez und den bekannten Basken Eduardo Madina durchgesetzt und wurde von 49 Prozent der Basis zum Generalsekretär gewählt. Entscheidend war sein gewieftes Ränkespiel. Er ließ sich von eigentlichen Gegnern unterstützen. Für ihn hatte die andalusische Regionalfürstin Susana Díaz geworben, heute seine mächtigste Widersacherin. Der verheiratete Familienvater von zwei Kindern sollte sich für sie in der schwierigen Lage als Übergangskandidat verschleißen.

Erst danach wollte Díaz dann aus der PSOE-Hochburg in die Sünden den Marsch an die Partei- und Regierungsspitze antreten. Ihr Kalkül ging aber nicht auf, denn der ewige Nachrücker besiegte sie. Denn eigentlich kam Sánchez nur mit Glück in die Kandidatenposition. Nur als Nachrücker kam er 2013 wieder ins Parlament, da es wegen starken Stimmverlusten nicht mehr für seinen Sitz reichte. Nur als Nachrücker war er erstmals 2009 ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Und nur als Nachrücker begann der Newcomer 2004 seine politische Karriere im Madrider Stadtrat.

Sánchez versuchte 2014 der gebeutelten PSOE wieder Selbstbewusstsein einzuhauchen. Er versprach illusorisch, sie bei den Wahlen 2015 zum Sieger über Rajoys rechte Volkspartei (PP) zu machen. Doch in der Krise hatte die PSOE unter José Luis Rodríguez Zapatero mit Einschnitten ins Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem begonnen und sogar einen Generalstreik provoziert.

 » Lees verder

Wiederkehr des Gleichen: Die Reichen werden immer und immer schneller reicher

Wiederkehr des Gleichen: Die Reichen werden immer und immer schneller reicher

15-06-18 10:18:00,

Verkauft wird die wachsende Ungleichheit weiter durch die Trickle-Down-Ideologie – offenbar erfolgreich

Jahr für Jahr sind es dieselben Nachrichten, es ändert sich nichts. Die Reichen werden immer reicher. Es gibt zwar auch mehr Reiche, aber der Anteil des Reichtums, der den weiterhin wenigen Reichen gehört, wächst weiterhin. Dabei handelt es sich oft um leistungslosen Wohlstand. Es “arbeitet” das Geld auf den Märkten, in den Briefkastenfirmen, mit den Schlupflöchern und illegalen Praktiken. Und der Zug wird immer schneller.

2017 wuchs das persönliche Vermögen gegenüber 2016 um 12 Prozent, mehr als in den letzten Jahren, vor allem weitaus mehr wie die Zunahme der Löhne, geschweige denn die der sozialen Leistungen. Nach der Boston Consulting Group war letzten Jahr das persönliche Vermögen weltweit auf 201,9 Billionen US-Dollar angestiegen.

Während die Millionäre und Milliardäre 2012 “nur” 45 Prozent des persönlichen Vermögens besaßen, sind es nun bereits fast 50 Prozent, dementsprechend sinkt der Anteil des Großteils der Weltbevölkerung. In den USA besitzen 42 Prozent des Kapitals Menschen, die ein investierbares Vermögen von mehr als 5 Millionen US-Dollar besitzen, Immobilien etc. nicht eingeschlossen, nur Kapitalvermögen.

Dass Unternehmen wie die Boston Consulting Group solche Zahlen publizieren, mag seltsam erscheinen. Eigentlich sollten sie damit den Unmut der Menschen befördern, die vom Reichtum ausgeschlossen sind, der sich selbst heckt, wie Karl Marx sagen würde. Aber solch ein Ranking ist natürlich auch immer ein Lockmittel, dazu gehören zu wollen. Und trotz der Zahlen, die deutlich machen, dass ein kleiner Anteil der Menschen immer mehr besitzt, was bedeutet, dass im Verhältnis der Großteil immer weniger besitzt und abgehängt wird, wird versucht, das den Abgehängten in Form der Trickle-Down-Ideologie schmackhaft zu machen, wie das Anna Zakrzewski, die Autorin des BCG-Berichts. gegenüber Bloomberg machte:

Die Tatsache, dass der von Millionären gehaltene Reichtum als Anteil des gesamten Vermögens wächst, bedeutet nicht, dass die Armen ärmer werden. Es bedeutet, dass jeder reicher wird. Im Besonderen glauben wir, dass die Reichen schneller reicher werden.

Wenn man derartige Fake News unverfroren verbreiten will, ist das schon bezeichnend. Soll die Argumentation die Armen oder die Reichen beruhigen. Man wird wohl annehmen dürfen, dass die Reichen bedient werden, die sich nicht so viel um ihren schnellen Zuwachs des Reichtums und das Zurücklassen der Armen kümmern sollen,

 » Lees verder

Netz der Lügen

Netz der Lügen

15-06-18 10:18:00,

Der Schock, den die Bürger der USA am sogenannten „Nine-Eleven“ erlitten, war augenblicklich verknüpft mit dem Menetekel des Einsturzes zweier Türme. Die Bestürzung am Tag der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ist zunächst nicht mit jenem Schock am 11. September 2001 vergleichbar. Dies deshalb, weil am 8. November 2016 das volle Ausmaß der Katastrophe noch nicht sichtbar war, die sich gerade ereignet hatte.

Vordergründig hatte sie nur die Gegner Trumps getroffen. Erst die Ursachenforschung dieses für alle so wenig verständlichen Ereignisses machte einen Urknall hörbar, der die Welt des Internets erschüttert hatte und nun drohte, einen schlafenden Riesen zu wecken. Es stand der ungeheure Verdacht im Raum, dass der Wahlsieg Trumps nicht dem Wählerwillen entsprach sondern das Ergebnis einer Manipulation des Wählers über das Internet war – ausgeführt durch eine Firma namens Cambridge Analytica, die millionenfach Privatdaten von Facebook-Nutzern missbraucht zu haben schien.

Das Menetekel der unverständlichen Wahl Trumps am „Eleven-Eight“ rückte die Macht der Internet-Konzerne in den Fokus der Aufmerksamkeit des Bürgers.

Schon wenige Tage nach der Wahl ahnten die Facebook-Beschäftigten, dass Cambridge Analytica mit Hilfe der auf der Plattform hinterlegten privaten Daten von 87 Millionen Amerikanern massiv Einfluss auf die Wahl genommen hatte. Die Bürger erfuhren aus den Nachrichten Stück für Stück, welche Macht sie den Internetgiganten durch Überlassung ihrer Privatdaten in die Hände gegeben hatten. Es ging um die Macht, nicht nur unvorstellbaren Reichtum durch Analyse und Verkauf der Daten abzuschöpfen, sondern insbesondere direkt auf das Verhalten und auf das Denken der Bürger Einfluss zu nehmen und so die Demokratie auszuhöhlen.

Tatsächlich braucht man kein IT-Experte zu sein, um zu verstehen, was uns Spezialisten zum wiederholten Mal erklären: Die Macht einer internetgesteuerten Kampagne Trump’scher Prägung liegt darin, dass jeder Bürger persönlich angesprochen werden kann.

Wir müssen den ehemaligen Google-Chef Eric Schmidt ernstnehmen, wenn er behauptet, dass das von Google aus Privatdaten berechnete Persönlichkeitsprofil den Bürger besser beschreibt als dieser sich selbst kennt.

Gleiches gilt für Facebook und dessen Werbestrategien. Wenn ein Wähler zum Beispiel Hundehasser ist, wird Trump ihm schreiben, dass er die Gesetze für Haustierhaltung verschärfen möchte. Einem Hundeliebhaber wird er natürlich schreiben, dass auch er selbst einen treuen vierbeinigen Freund hatte. Wenn Trump ein Gesetz zur Steuersenkung plant, wird er einem Kleinunternehmer die Vorteile dieser Steuersenkung darlegen,

 » Lees verder

Schwedens Politiker wollen den Gang in eine bargeldlose Gesellschaft verhindern

Schwedens Politiker wollen den Gang in eine bargeldlose Gesellschaft verhindern

15-06-18 06:48:00,

Alte Banknoten. Bild: http://www.riksbank.se

In vielen Ländern sind bargeldlose Zahlverfahren gestiegen, aber auch die Zirkulation von Bargeld. Schweden nähert sich hingegen rasant dem Verschwinden von Münzen und Scheinen

Das Committee on Payments and Market Infrastructures der BIS (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) konstatierte unlängst in einem Bericht, dass die Verwendung von Geldkarten und deren Zahl zwischen 2000 und 2016 weiter angestiegen ist. Die Geldkarten würden für immer kleinere Zahlungen verwendet. Am meisten benutzt werden sie in Australien, Südkorea, Schweden und den USA, wobei in Russland, Brasilien und Südkorea die kleinsten Zahlungen damit getätigt werden. In Deutschland werden Geldkarten vergleichsweise wenig eingesetzt und die Zahlungshöhe ist am geringsten.

Man sollte also meinen, dass mit steigenden Kartenzahlungen und der Verbreitung von digitalen Währungen die Verwendung von Bargeld zurückgehen müsste. Es ist aber gerade das Gegenteil der Fall. Die Zirkulation von Bargeld hat in den untersuchten 22 Ländern im selben Zeitraum nämlich gleichfalls zugenommen, wenn auch nur um 2 Punkte von 7 auf 9 Prozent des BIP. Hauptgrund sei das Wirtschaftswachstum in den reichen Ländern, es könne aber in den “emerging markets” auch mit der Zahl der verfügbaren Bankautomaten zu tun haben.

Den größten Anstieg verzeichneten Hongkong und Japan. Dagegen ist die Bargeldnachfrage in China um 5 Prozent gesunken. In Schweden beträgt die Bargeldzirkulation nur noch 2 Prozent vom BIP. Island lag 2000 mit 1,2 Prozent weit darunter, Schweden, Norwegen und Dänemark lagen damals bei 3-4 Prozent. Aber die Finanzkrise hat das Misstrauen in den bargeldlosen Zahlungsverkehr offenbar gestärkt und die Bargeldzirkulation ist mit 2,4 Prozent des BIP wieder über die von Schweden und Norwegen gestiegen.

In Deutschland ist Bargeld weiterhin das beliebteste Zahlmittel

In den meisten Ländern ist die Zahl der großen Banknoten – die Schweiz hat mit dem 1000-Franken-Schein diejenige, mit dem höchsten Wert – kontinuierlich gestiegen, was die BIS als Hinweis wertet, dass Bargeld zunehmend als Wertanlage genutzt wird und weniger als Zahlmittel: “Payments are a-changin’ but cash still rules.” In Südkorea und Russland stieg die Zahl der großen Geldscheine, während die der kleinen sank.

Schweden ist wieder eine Ausnahme, da hier seit 2007 die Zahl aller Geldscheine zurückgegangen ist und das Land sich einer bargeldlosen Gesellschaft nähert, was auch schon länger von der Sveriges Riksbank angestrebt wurde,

 » Lees verder