Positionen 15: Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit | KenFM.de

Positionen 15: Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit | KenFM.de

25-08-18 05:10:00,

Erstmal, ich weiß nicht warum man Live-Publikum sein möchte
Und warum Klatschen / BeiFall als bestädigung gilt.
Weil die Lautstärke doch die Ehre des Menschen abzieht und aufnimmt.
Der Tiefe Staat hat auch Gehirne, Menschen und ein Leben.

Es hätte echt
Positionen 15: Der Tiefe Staat – Mythos oder Religion
heißen sollen
Ich bin wichtig weil das und das und ich habe ein Buch geschrieben, die Vorstellung ohne Persönlichkeit und nur mit Tatwerk hat nicht authentisches.
Der schlimmste Tot der BRD ist wohl das Wasserbakterium am 04.05.1986

Wenn jeder in einem Militärregime lebt, ohne es zu sehen, darf ich jedem die verbreitung des Tiefen Staat unterstellen.
Für euch ist es vielleicht besser wenn ihr die Digitalisierung zu recherche nutzen könnt und mein alter kennt schon garkeine recherche ohne digitalisierung

Also wenn man erst entwöhnt wird von der Otto-Normal-Standart Presse weil man die Information nicht mehr findet, die für einen selbst wichtig ist, hat man schon einen Fehler begangen, man hat sich an das Presse erzeugnis gewöhnt.
Das ist mein persönliches Urteil. 2014

Also wenn ich als 8 jähriger es schaffe zu rebellieren, kann ich nur noch die intelligenz der Schulbesucher in frage stellen.
Die Ukraine war bis dato das offensichtlichste was ich als Mensch sehen konnte. Es ist nichtmal versteckt.
Skripal ist bereits mainstreamer. Hinter diesem Verdacht sehe ich eine Verschwörungstheorie, von Russland, England und Deutschland. Die Geschichte ist garnicht wichtig.
Wenn ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, verfolgt wird, kann ich dort bereits unterstellen, das es sich um eine Operation gegen die Öffentlichkeit handelt.
Weil indessen hätten die Medien garnicht darüber berichten müssen. Weil der Obdachlose bei seiner verhungerung auch nicht einen Bericht wert ist.
Ja, sie alle handeln nach Interessen
[Wenn Snowden, als Geheimdienstmitarbeiter der ausführer einer Geheimdienstoperation ist, die NSA auffliegen zu lassen, wäre es eine False Flag] Um z.B. an der Schule die NSA-Wirtschaftsspionage zu unterrichten.

Es benötigt auch keine Selbstmordanschläge um einen Kriegsgrund zu rechtfertigen. Es müsste nur über Medien verbreitet werden, um eine Falschmeldung zu produzieren. Ob da praktische Wahrheit dahinter steht, ist hinfällig ab dem Punkt wo der Krieg beginnt.

Ich finde es sehr schlimm,

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Tagesdosis 25.8.2018 – Iran: Die Kriegsgefahr nimmt zu | KenFM.de

Tagesdosis 25.8.2018 – Iran: Die Kriegsgefahr nimmt zu | KenFM.de

25-08-18 03:28:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Zwei voneinander unabhängige Ereignisse haben die Wahrscheinlichkeit eines Irankrieges in dieser Woche erhöht. Zum einen die Aussagen von Donald Trumps ehemaligem Anwalt Cohen, zum anderen die Kündigung des Vertrages zur Erschließung des South-Pars-Gasfeldes durch den französischen Energiekonzern Total. Hier die Hintergründe:

Michael Cohen, zwölf Jahre lang Trumps Anwalt und einer seiner engsten Vertrauten, steht zurzeit in New York vor Gericht. Ihm werden diverse Vergehen vorgeworfen, darunter Steuerhinterziehung, Falschaussage und illegale Wahlkampffinanzierung. Um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, hat Cohen seinen ehemaligen Mandanten Trump jetzt schwer belastet und angekündigt, der Justiz in Kürze weitere „enthüllende Informationen“ gegen ihn zu liefern.

Für den US-Präsidenten, der seit Monaten im Visier des Sonderermittlers Mueller und unter dem Beschuss gefeuerter Ex-Mitarbeiter steht, wird die Luft zunehmend dünner. Sollte Cohen tatsächlich Informationen zur Manipulation der Wahl von 2016 besitzen und Trumps Beteiligung daran nachweisen können, könnte Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren drohen, das nicht nur seine Präsidentschaft beenden, sondern auch seinen privaten Geschäften schweren Schaden zufügen würde.

Es ist kaum damit zu rechnen, dass Trump einen solchen Schlag ohne Gegenwehr hinnehmen würde. Eine Möglichkeit, von den eigenen Verfehlungen abzulenken oder zumindest Zeit zu gewinnen, bestünde darin, außenpolitische Konflikte so weit zu verschärfen, dass sie alle anderen Meldungen übertönen. Hier könnte Trumps erklärter Intimfeind Iran ins Spiel kommen, gegen den er erst kürzlich Sanktionen verhängt und zu dessen großer Sorge er mit Mike Pompeo und John Bolton zwei Kriegsbefürworter ins Kabinett berufen hat. Unterstützt würde Trump mit Sicherheit von Teilen des mächtigen militärisch-industriellen Komplexes, insbesondere der Energieindustrie, und zahlreichen Großinvestoren der Wall Street. Außerdem stünden mit Saudi-Arabien und Israel zwei Verbündete bereit, die schon seit Längerem nur auf ein Signal aus den USA warten.

Bei dem anderen Ereignis, das die Wahrscheinlichkeit eines Irankrieges erhöht, handelt es sich um die Kündigung des Vertrages, den der französische Energiekonzern Total und die Regierung Irans im Juli 2017 über die Entwicklung des Erdgasfeldes South Pars abgeschlossen hatten. Total ist in dieser Woche wegen der von Präsident Trump verhängten Sanktionen aus dem Deal ausgestiegen und wurde unmittelbar darauf durch den chinesischen Staatskonzern China National Petroleum Corporation (CNPC) ersetzt,

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Der Weltuntergangs-Plan

Der Weltuntergangs-Plan

25-08-18 10:37:00,

Fürsprecher wie Albert Einstein, Eugen Drewermann, die Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges sind bekannt. Weniger bekannt ist der Beitrag von Gustav Heinemann zu dieser Thematik.

Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann argumentierte in der Debatte über die von Adenauer und Strauß in den 1950er-Jahren beabsichtigte nukleare Ausrüstung der deutschen Armee – die er als „sogenannte Waffen“ bezeichnete –im Bundestag am 25. März 1958:

„Was das Rechtliche anlangt, so wird Ihnen nicht unbekannt sein, daß das Völkerrecht wenigstens zwei Grenzen in der Handhabung des Krieges setzt. (Zuruf von der CDU/CSU: Auch die Russen?) Erlaubt ist keinesfalls Gewalt gegen Nichtkombattanten, und die Kriegsmittel sind begrenzt. Ich erinnere daran, daß z. B. in der Haager Landkriegsordnung von 1907 der Satz steht: Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigungdes Feindes. Ich erinnere daran, daß das Genfer Protokoll von 1925 – auch mit deutscher Beteiligung – Ähnliches sagt. Die neuen sogenannten Waffen sind die prinzipielle Außerkraftsetzung allen Kriegsrechts, sind das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur.“(2)

Er schlussfolgerte, dass hier Recht zu Unrecht wird, und damit wird Befehlsverweigerung in diesem Kontext zur Pflicht:

*„In Artikel 25 unseres Grundgesetzes steht, daß die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, es steht darin, daß die allgemeinen Regeln des Völkerrechts den Gesetzen der Bundesrepublik vorgehen, daß sie unmittelbare Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen! Bitte, verübeln Sie mir nicht, daß ich auf diese Rechtslage aufmerksam mache. Eigentlich müßten Sie das ja tun. Sie bedeutet das Recht zurGehorsamsverweigerung, ja sogar die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung, wenn es um Massenvernichtungsmittel geht.“ *

Er argumentierte dazu weiter:

„Massenvernichtungsmittel sind ja nach der Aussage auch vieler von Ihnen keine Waffen. (…) Herr Kiesinger, Sie haben es gerade im Südwestfunk wiederholt, indem Sie aussprachen: Atomwaffen sind qualitativ etwas anderes. Sie sprachen von Teufelsdingern. (Abg. Kiesinger: ‚Sehr richtig!‘)

Ich nenne die Atomwaffen Ungeziefervertilgungsmittel, bei denen diesmal der Mensch das Ungeziefer sein soll. (…) Es ist ja eben die Frage (…) ob irgendein Grund die Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt. (…) Am vergangenen Sonntag hat der Berliner ProfessorHeinrich Vogel in Frankfurt auf der Kundgebunggegen den Satz ‚Lieber tot als Sklave‘ denSatz gestellt: ‚Lieber tot als Massenmörder‘. Das,verehrte Damen und Herren, ist es, worum es geht.“

Warum diese Worte bis heute ihre Relevanz haben: Die New York Times berichtete am 11.

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Der Geschmack des Friedens

Der Geschmack des Friedens

25-08-18 10:34:00,

In einer Marktstraße im Stadtzentrum von Aleppo erlebt man Fröhlichkeit und Gelassenheit. Die Menschen begutachten die Waren auf den Klapptischen, klönen und kaufen ein.

Es sind modern gekleidete Frauen zu sehen, aber auch viele Frauen in langen, schwarzen Gewändern, dem Tschador und Niqab. Es gibt große Stände mit allen möglichen Textilien und – als hätte es den IS nie gegeben – Verkaufstische mit Kosmetik, Frauen-Unterwäsche und BHs.

xyc

Auf unsere Journalisten-Gruppe reagieren die Menschen neugierig und freundlich. In der Marktstraße hält ein Passant den Daumen hoch. Manche Passanten wollen ein gemeinsames Selfie. Andere posieren mit ernsten oder lächelnden Gesichtern für ein Foto.

Die im 10. Jahrhundert auf einem 40 Meter hohen Berg erbaute Festung der Stadt wirkt wie ein Ruhepol in dieser vom Krieg schwer gezeichneten Stadt. Syrische Soldaten verteidigten das von mächtigen Mauern geschützte Bauwerk erfolgreich gegen die islamistischen Terror-Milizen, welche bis Dezember 2016 den Ostteil der Stadt besetzt hatten, dann aber vertrieben wurden.

Oben auf der Festung wiegen sich ein paar Bäume im Wind. Es ist still und friedlich. Von hier hat man einen Blick über das braun-gelbliche Häuser-Meer, in dem man ein paar grüne Baumkronen und weiße Minarette sieht.

Wir reisen auf Einladung des russischen Verteidigungsministeriums vier Tage durch Syrien. Man will uns zeigen, dass die Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückkehren, dass im Land der Wiederaufbau beginnt, dass in Fabriken wieder produziert und Schulen wieder unterrichtet wird.

Wir starten in Damaskus. Gleich nach unserer Ankunft erklärte der syrische Minister für munizipale Selbstverwaltung, Husein Machljuf, auf einer Pressekonferenz, 1,7 Millionen Flüchtlinge in Europa hätten den Wunsch geäußert, in ihre Heimat zurückzukehren.

Besonders viele Rückkehrwillige gäbe es in der Türkei, dem Libanon und in Deutschland.

Um uns zu zeigen, dass es Rückkehrer gibt, fährt man uns nach der Pressekonferenz zum Dorf Jdeidat Yabous. Das liegt an der syrisch-libanesischen Grenze. Dort gibt es einen Grenzkontrollpunkt. Ärzte und Psychologen in weißen Kitteln haben sich hinter Klapptischen aufgestellt. Ein Erste-Hilfe-Wagen der Welthungerhilfe steht bereit. Jugendliche schwenken syrische und palästinensische Flaggen.

Und da kommen sie endlich, die Rückkehrer. Man sieht sechs mit Assad-Porträts geschmückte Omnibusse, gefolgt von Lastwagen, auf denen Matratzen und andere Möbel festgezurrt sind. Als die Türen der Busse aufgehen, kommen vor allem Frauen mit ihren Kindern,

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Das Kriegsende

Das Kriegsende

25-08-18 08:51:00,

Cook benennt die Fehler der US-Politik im Mittleren Osten in den letzten 15 Jahren und fordert eine grundsätzliche Neuorientierung. Die Irak-Invasion 2003 habe die Region destabilisiert, den Iran gestärkt, die US-Beziehungen mit seinen Verbündeten beschädigt und extremistische Gewalt angestachelt, so Cook. Das habe die US-Position in der Region geschwächt. Trotz dieser Erfahrungen habe die USA in Syrien eingegriffen mit exakt den gleichen Ergebnissen: Regionale Instabilität verschärfte sich, der Iran wurde stärker, die Beziehungen zu den regionalen Freunden verschlechterten sich und Terrorgruppen, die transnational agieren, seien noch stärker geworden.

Syrien sei zum Dreh- und Angelpunkt für die russische Strategie geworden, seine Position als Weltmacht zu behaupten. Das sei gelungen, denn der russische Einfluss im Mittleren Osten reiche heute von Damaskus östlich über die kurdischen Gebiete in Syrien und Irak bis nach Teheran. Und von Damaskus südlich bis Ägypten und Libyen. Russland habe seine Beziehungen zu den Golfstaaten ebenso gefestigt wie zu Israel und der Türkei. Die Zeit, in der die USA die Spielregeln der regionalen Ordnung im Mittleren Osten festgelegt habe, sei nach 25 Jahren vorbei.

Syrien, Russland und Iran hätten den Krieg in Syrien gewonnen, so Cook. Jetzt sei die Gelegenheit für die US-Amerikaner, grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie wichtig der Mittlere Osten für die USA eigentlich sei und warum. Leicht sei das nicht, aber notwendig. US-Interessen erforderten eine aktive Rolle der USA, doch es gebe gute Argumente dafür, dass die USA ihre Ziele und Interessen im Mittleren Osten „ohne Kriege, ohne gesellschaftsverändernde Projekte, ohne Friedensprozesse und Sitzungen in Genf“ erreichen könne. Bisher sei die US-Politik im Mittleren Osten zwiespältig und träge. Die Folge sei, dass Syrien, Russland und der Iran ihren Sieg weiter ausbauen können.

Tatsächlich hat kein Akteur des Syrienkrieges so aktiv und kreativ die Entwicklung bestimmt wie Russland. Militärisch und diplomatisch blieb Moskau mit allen Seiten im Gespräch und konnte so die syrischen Streitkräfte stärken, die ein Gebiet nach dem anderen aus der Kontrolle der bewaffneten Kampfverbände befreiten. Nach dem Osten von Aleppo und Deir Ez-Zor, verloren die „Regime-Changer“ auch die Ghouta, die östlichen Vororte von Damaskus, und zuletzt die Provinzen Qunaitra und Deraa im Südwesten des Landes.

Mit dem Astana-Prozess wurde Anfang 2017 eine Plattform geschaffen, auf der bewaffnete Gruppen mit der syrischen Regierung in direkte Verhandlungen kamen. Gestützt wurde der Prozess vom Iran und der Türkei,

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Eine neue Methode, Kriege anzuzetteln

Eine neue Methode, Kriege anzuzetteln

25-08-18 08:46:00,

Es gab eine Zeit, da musste Staat A, wollte er Staat B angreifen, nachweisen, dass er in Selbstverteidigung handelt. Er musste solide Beweise dafür vorlegen, dass er angegriffen wurde und dass ein Gegenangriff unausweichlich war. Seit 2001 ist diese Regel nicht mehr in Kraft. Um ein Land anzugreifen, muss man jetzt nur mächtig genug sein und genügend Journalisten zur Verfügung haben, die Staat B verteufeln. Fakten zählen heute nicht mehr als Rechtfertigung für Regierungspolitik. Macht bestimmt Wahrheit. Willkommen in der neuen Weltordnung!

Die folgende Fallstudie dokumentiert diese Entwicklung.

Nachdem die Ikone von Osama bin Laden über Jahre hinweg als „gefährlichster Terroristenführer der Welt“ aufgebaut wurde, dauerte es am 11. September nur wenige Minuten, um die Welt zu überzeugen, dass er für die Anschläge verantwortlich war. Die Forderungen der Taliban nach Beweisen wurden von den Vereinigten Staaten brutal zurückgewiesen (1). Die massive Propaganda ermöglichte es den Vereinigten Staaten, ungestraft einen Angriffskrieg (2) gegen das ärmste Land der Welt, Afghanistan, vom Zaun zu brechen. Die internationale Gemeinschaft hat dieses Verbrechen gebilligt, das Völkerrecht in Verruf gebracht und ihren unglaublichen Zynismus offenbart.

Es gab keine Beweise dafür, dass irgendeine Person oder Gruppe in Afghanistan für die tödlichen Anschläge des 11. September verantwortlich war. Dies war eine ebenso verlogene Behauptung wie die Lügen vor dem Angriffskrieg gegen den Irak zwei Jahre später. Aber während die letzteren Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen heute als Lügen anerkannt werden, wird die verlogene Behauptung, dass Afghanistan einen Bezug zu 9/11 hatte, von unseren Regierungen noch nicht als solche anerkannt. Durch unsere Weigerung, diese Lüge zu erkennen, wächst Jahr für Jahr unsere moralische und materielle Schuld gegenüber dem afghanischen Volk, die wir oder unsere Kinder und Enkelkinder letztendlich zahlen müssen. Solche Verbrechen verjähren nicht.

Am 12. September 2001 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution Nummer 1368, in welcher der Rat

„die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York, Washington (D.C.) und Pennsylvania auf das Schärfste verurteilt und solche Anschläge wie jede Handlung des internationalen Terrorismus als Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit betrachtet” (3).

Die Pressemitteilung des Sicherheitsrates vom 12. September 2001 (4) führt keine Beweise an, die rechtfertigen würden, den Anschlägen des Vortages eine „internationale“ Dimension beizumessen. Die mutmaßlichen Flugzeugentführungen in den USA fanden im Binnenverkehr statt. Niemand hatte sich bis dahin für die Anschläge verantwortlich erklärt,

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Russlands Verteidigungsministerium warnt vor C-Waffen-Provokation in Syrien

Russlands Verteidigungsministerium warnt vor C-Waffen-Provokation in Syrien

25-08-18 07:07:00,

Russlands Verteidigungsministerium warnt vor C-Waffen-Provokation in Syrien (Symbolbild)

Russlands Verteidigungsministerium hat am Samstag mitgeteilt, dass Kämpfer der Terrormiliz „Haiat Tahrir asch-Scham“ gerade dabei seien, eine Provokation in der syrischen Provinz Idlib vorzubereiten, um die Regierung einer C-Waffen-Attacke gegen die Bevölkerung zu beschuldigen. Der Behördensprecher Igor Konaschenkow berief sich dabei auf mehrere unabhängige Quellen. Demnach sollen die Terroristen zu diesem Zweck in die Stadt Dschisr asch-Schughur acht Behälter mit Chlor befördert haben.

Zugleich könnte die Provokation, die mit Beteiligung der britischen Geheimdienste vorbereitet werde, den USA, Großbritannien und Frankreich den Anlass zu einem Raketenangriff gegen Syrien geben, gab Igor Konaschenkow bekannt. Zu diesem Zweck sei der US-Zerstörer “The Sullivans” vor einigen Tagen im Persischen Golf eingetroffen. Er habe 56 Marschflugkörper an Bord. In Katar befinde sich schon ein B-1B-Bomber der US-Luftwaffe mit 24 Marschflugkörpern an Bord.

Wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau weiter mitteilte, gebe es ein weiteres, indirektes Indiz für eine militärische Aggression gegen Syrien – und zwar die unbegründeten Erklärungen mehrerer hochrangiger Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs, wonach diese Länder auf einen “Einsatz von C-Waffen” durch die Regierung in Damaskus “entschieden” reagieren würden. (RIA Nowosti)

Mehr zum Thema – Worauf sich der Westen vorbereiten muss – “Krieg mit Russland”

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Auf der Suche nach den Steuer-Milliarden

Auf der Suche nach den Steuer-Milliarden

24-08-18 07:37:00,

Bund, Länder und Gemeinden verzeichnen Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Trotzdem ist die Infrastruktur in Deutschland in desolatem Zustand. Und nichts funktioniert. Was geschieht mit unserem Geld?

In § 3, Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) steht ein interessanter Satz: »Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen … allen auferlegt werden …« Mit anderen Worten: Die Bürger müssen zwangsweise Steuern zahlen, haben dafür aber nichts zu erwarten. Etwas unter Androhung von Gewalt zu nehmen, ohne etwas dafür zu geben, wäre Raub. Und deshalb werden schon Kinder und Jugendliche in ihren heruntergekommenen Klassenzimmern darüber aufgeklärt, was der Staat mit seinen Rekord-Steuereinnahmen eigentlich anstellt.

Er baut zum Beispiel für uns Straßen, sorgt für eine moderne Infrastruktur und Bildungseinrichtungen, hilft den Schwachen und Armen und überweist einen großen Betrag an die Rentenkasse, ohne den die Altersbezüge nicht mehr finanzierbar wären. Und natürlich müssen Menschen mit höheren Einkommen (in der linken Klassenkampf-Rhetorik gern als »die mit den breiten Schultern« bezeichnet) mehr zahlen als ärmere Bürger. Weil der Staat mit dem Geld seiner Bürger angeblich so viel Gutes leistet, gilt Steuerhinterziehung eben schlicht als asozial. Wer dabei erwischt wird, verliert seine Reputation. Es sei denn, er ist Fußballmanager.

Einlullende Sozialromantik

Soweit die gutmenschliche Robin-Hood-Sozialromantik. Dass mittlerweile schon Bürger mit etwas mehr als mittleren Einkommen fiskalisch als »größte abzuzockende Subjekte« gelten, ist zwar eine Tatsache, soll an dieser Stelle aber nicht unser Thema sein. Noch interessanter erscheint nämlich die Frage, wie Deutschland, deren Finanzminister sich von den Medien regelmäßig für steigende Steuereinnahmen feiern lassen, das Geld der Bürger investieren. Eigentlich müsste das Land über eine hervorragende Infrastruktur verfügen, die auch langfristig den Erfolg der Wirtschaft und damit letztlich auch die Finanzierung des Sozialstaates ermöglicht. Doch das Gegenteil ist der Fall.

In einer Umfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft gaben 72 Prozent der Unternehmen an, sie fühlten sich durch schlechte Straßen beeinträchtigt, teilweise sogar »sehr beeinträchtigt«. Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen werden immer wieder aufgeschoben, Schäden nur provisorisch repariert. Jede achte Straßenbrücke in Deutschland gilt inzwischen als marode. Das bedeutet in der Terminologie der Ingenieure, dass die Verkehrssicherheit dieser Brücken zum Teil stark beeinträchtigt ist. Kommt es dann zu massiven Schäden mit der Folge, dass eine Brücke monatelang gesperrt werden muss,

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Die Antisemitismus-Keule

Die Antisemitismus-Keule

24-08-18 01:06:00,

Wie verschieden literarische Sichtweisen sein können und wie aktuell Fassbinders Diagnose ist, das zeigt Peter Menne in „Dramatisierung eines Romans“, einer literaturwissenschaftlichen Studie, die zwei Werke vergleicht – und sie an zugrundeliegende gesellschaftliche Wirklichkeit rückkoppelt: Gerhard Zwerenz’ Roman „Die Erde ist unbewohnbar wie der Mond“ und Fassbinders „Der Müll, die Stadt und der Tod“. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Buch, die sich speziell dem Themenkreis „Antisemitismus/Philosemitismus“ widmen.

Gerhard Zwerenz veröffentlichte im August 1973 seinen Roman „Die Erde ist unbewohnbar wie der Mond“, in dem er seine Eindrücke von der Umstrukturierung des Frankfurter Westends schildert. Er bezog seinen Roman explizit auf die Stadt Frankfurt und die dortige Bodenspekulation. Rainer Werner Fassbinder veröffentlichte im März 1976 sein Drama „Der Müll, die Stadt und der Tod“. Das Urteil der Kritik war darüber gespalten, ob es ein Stück speziell über Frankfurt ist oder sich ortsunabhängig auf die moderne Industriegesellschaft im allgemeinen bezieht (7).

Der Autor selbst sagte über den Stoff, den er zum Stück verarbeitete: „Der Ort, an dem solche Verhältnisse entdeckt werden können, heißt Frankfurt am Main.“ Das Stück gilt also auch den Verhältnissen in dieser Stadt, aber nicht ausschließlich dieser Stadt. Dementsprechend lautet die Ortsangabe der ersten Szenenanweisung auch nicht „Frankfurt“, sondern es findet sich eine Reminiszenz an Zwerenz’ Roman: „Auf dem Mond, weil er so unbewohnbar ist wie die Erde, speziell die Städte“.

Zwerenz und Fassbinder unterhielten nicht nur eine Freundschaft und arbeiteten bei verschiedenen Projekten zusammen, sondern Fassbinder schrieb zeitgleich mit der Arbeit an seinem Stück ein Drehbuch zu Zwerenz’ Roman. Dieses Drehbuch orientierte sich sehr streng an Romanhandlung und -dialogen. Der Roman war Fassbinder also beim Schreiben seines Dramas wohlbekannt.

An „Der Müll …“ entzündeten sich einige Skandale; lautstark wurde der Vorwurf erhoben, das Stück sei antisemitisch. Zwerenz wurde in diese Debatten insofern miteinbezogen, als manche Kritiker in seinem Roman die Vorlage für das Stück entdeckten: Inhaltlich würden die Texte sich decken, also sei Zwerenz für das Stück und seinen antisemitischen Gehalt mitverantwortlich.

Auf diesen Antisemitismus-Vorwurf reagierte Zwerenz zunächst mit einer abstrakten Begriffsanalyse: In „Linker Antisemitismus ist unmöglich“ entfaltete er die Begriffe „links“ als emanzipatorisch und „antisemitisch“ als rechts-national und biologistisch. Aber er unterließ konkrete Bezugnahmen auf das Drama – auch den Hinweis, daß zwischen der Meinung des Autors und der seiner Figuren zu unterscheiden sei,

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Die neue Medizin

Die neue Medizin

24-08-18 01:04:00,

Wir werden heute zwar immer älter, sind aber auch immer öfter und immer länger krank. Die meisten unserer Zivilisationskrankheiten haben wir, wie der Name schon sagt, selbst hervorgebracht. Doch unsere Medizin ist in den meisten Fällen nicht dazu in der Lage, sie zu heilen. Sie kann sie nur behandeln.

Die Krankheiten, die weitestgehend ausgerottet sind und nur noch sporadisch auftauchen, wie etwa die Pest oder die Cholera in Madagaskar, wurden durch neue ersetzt. Durch einseitige und industrielle Ernährung, Medikamente und schädliche Umwelteinflüsse sind unsere Immunsysteme heute so weit geschwächt, dass wir immer anfälliger für Krankheiten werden. Heute fürchten wir vor allem Infektionen wie Aids, Ebola und den Zika-Virus und leiden massenhaft an Übeln, die es bis vor Kurzem nicht oder fast nicht gab: Diabetes, Krebs, Multiple Sklerose, Atemwegserkrankungen, Allergien, Alzheimer, Parkinson, Autismus.

Viele von uns sind oft ein Leben lang abhängig von Medikamenten, die nicht nur nicht heilen, sondern auch mit der Zeit ihre Wirkung verlieren und dann durch neue ersetzt werden müssen. Zudem haben sie nicht selten Nebenwirkungen, die wiederum zu Folgeerkrankungen führen, die ebenfalls behandelt werden müssen. Viele Betroffene kommen aus diesem Teufelskreis nicht mehr heraus.

Die Pharmaindustrie rangiert heute auf dem zweiten Rang der mächtigsten Industriezweige der Welt, gleich hinter der Ölindustrie und direkt vor der Tabak- und Nahrungsmittelindustrie.

Nicht erst seit der Fusion von Bayer und Monsanto wird der diabolische Pakt offensichtlich, die Produktion des Krankmachenden und des kurzzeitig Abhilfe Schaffenden unter einem Dach zu vereinen.

Die Politik schützt uns vor derartigen Missständen nicht. Ihre enge Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie springt nicht erst seit der Ernennung eines Pharmalobbyisten zum Gesundheitsminister ins Auge. Sie sorgt nicht etwa dafür, dass wir weniger Schadstoffen und krankmachenden Stressfaktoren ausgesetzt sind. Sie kümmert sich nicht um eine wirkliche Vorsorge, das heißt darum, dass Krankheiten gar nicht erst entstehen. Sie schafft Maßnahmen, dass eventuelle Erkrankungen so früh wie möglich diagnostiziert werden, damit sie dann so lange wie möglich behandelt werden können.

Anstatt etwa die Kommerzialisierung dessen, was krank macht, zu verbieten, werden Schockbilder auf Zigarettenpackungen beschlossen. Seit über einem Jahr sind diese in Deutschland Pflicht und suggerieren jedem, der sie sich anschaut, an welchen Übeln er erkranken und möglicherweise sterben wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass das auch eintritt, ist relativ hoch angesichts der Kraft, die ständig wiederholtes Suggerieren haben kann (1).

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Tagesdosis 24.8.2018 – Mit rrrrevolutionärem Elan gegen Wagenknechts „Aufstehen“ | KenFM.de

Tagesdosis 24.8.2018 – Mit rrrrevolutionärem Elan gegen Wagenknechts „Aufstehen“ | KenFM.de

24-08-18 01:00:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Am 6. August hat Susan Bonath in ihrer Tagesdosis auf KenFM (1) und später in weiteren Medien wie „Russia Today Deutsch“(2) versucht, die unter Führung von Sahra Wagenknecht entstehende Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu diskreditieren und damit auszubremsen. Dabei hielt sich Bonath an die zuvor in der Tageszeitung „junge Welt“ von Knut Mellenthin vorgegebenen Linien. Doch Bonath hätte lieber schweigen sollen. Denn was sie und ihre Anhänger gern als vernichtende Kritik an „Aufstehen“ deuten, war nichts als eine böswillige Tirade. Wollen ist eben nicht gleich Können.

Bonaths Versuch einer Kritik ist ein Lehrstück dafür, wie man es nicht machen sollte. Unter diesem Gesichtspunkt empfehle ich jedem, der das hoch emotionale Bonath-Machwerk noch nicht gelesen hat, seinen Widerwillen zu überwinden, und sich den Text aus rein didaktischen Gründen doch noch anzusehen. Wer dabei auch nur ein stichhaltiges „Argument“ und gar Fakten findet, warum „Aufstehen“ ignoriert oder bekämpft werden soll, der melde sich bitte per Leserbrief bei mir.

Mein erster Gedanke nach der Lektüre war gewesen, Bonaths Schmähwerk Absatz für Absatz zu sezieren und die menschenverachtende Ideologie und den miesen Geist, die dahinter stecken, bloßzustellen. Aus zwei Gründen habe ich mich dagegen entschieden. Ersten bin ich sicher, dass die mit kritischem Verstand ausgerüsteten KenFM-Leser und Hörer in der Lage sind, sich selbst ein Bild von Bonaths intellektuellem Wirrwarr zu machen, durch den sie sich zwangsläufig in Widersprüche verwickelt und folglich als Schlussfolgerung nur Gelaber produziert. Und zweitens hätte der Bonath-Text durch eine zeitaufwendige Sezierung eine Würdigung erfahren, die ihm überhaupt nicht zusteht.

Inhaltlich sei nur gesagt, dass das von „Moralin“ und Selbstgerechtigkeit tropfende Bonath-Werk belanglos ist. Da ihm jede konkrete Analyse fehlt, trägt er nicht zum Kampf für eine gerechtere und soziale Gesellschaft bei. Er bewirkt eher das Gegenteil mit ihrer Unterstellung, dass eine sozialreformerische Bewegung à la Wagenknechts „Aufstehen“ (3) die Arbeiterbewegung in ihrem Schwung ausbremsen könnte. Dazu hat die scharfsinnige Kommunistin Dagmar Henn treffsicher bemerkt, dass diese von Bonath thematisierte Frage ,,im heutigen Deutschland aus mehreren Gründen nicht relevant ist.

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Syrien: Wie Hilfe der NGOs an Dschihadisten kommt

Syrien: Wie Hilfe der NGOs an Dschihadisten kommt

24-08-18 12:57:00,

Miliz Ahrar al-Sham. Foto (2017): Twitter/Propaganda

Ermittlungen der USAID bestätigen in der Bevölkerung verbreitete Vorbehalte gegen Korruption von NGO-Mitarbeitern und Mafiaherrschaft der Milizen

Zuvor war meist nur von Waffen aus dem Westen die Rede, die dann am Ende bei den syrischen Dschihadisten landeten. In jüngster Zeit gibt es mehr Aufmerksamkeit für andere Hilfen, vor allem Geld, die eigentlich für die “gute” syrische Opposition gedacht war oder für die Zivilbevölkerung, die dann aber ebenso selbstverständlich wie die Waffen zu einem guten Teil bei den Dschihadisten landeten.

“Selbstverständlich”, weil es doch gar nicht anders sein kann, wenn die Dschihadisten die militärisch mächtigsten Akteure sind und alle anderen in ihrem Herrschaftsgebiet kontrollieren. Die Mafiaherrschaft verlangt ihre Tribute.

Korruption, Infiltration und Mafia-Forderungen

Von der syrischen Bevölkerung, die mit den Praktiken in den von westlichen Medien weiterhin beharrlich “Rebellengebiete” genannten Zonen der Herrschaft von Milizen mit al-Qaida-Agenda vertraut ist, gab es schon lange Klagen über Geschäfte oder Abmachungen, die zwischen NGOs und den Dschihad/Islamisten-Milizen laufen.

Bewohner bekamen Korruption und Mafia-Forderungen vor Ort mit, wie Elizabeth Tsurkov in ihrem durch Hunderte von Interviews gestützten Befund: The Breaking of Syria’s Rebellion berichtet (vgl. Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen). Ein Ausschnitt:

Abdul Kader, ein Aktivist der in Idlib lebt und jahrelange Erfahrung in der Aufsicht und Einschätzung der humanitären NGOs innerhalb Syriens hat, erzählte mir, dass sich alle Fraktionen einen kleinen Teil der Lieferungen holen, die für die Bevölkerung gedacht sind, “nicht nur Hayat Tahrir a-Sham, aber auch Ahrar [a-Scham], Faylaq [a-Scham] und die Freie Armee. Die Milizenfraktionen zwingen die NGOs auch dazu, einen Anteil der Jobs an ihre Kader abzugeben. Das wird von den Milizen dazu genutzt, um befähigte Leute zu rekrutieren, damit diese dann bei den NGOs arbeiten.

Arbeitsplätze in den NGOs sind extrem lukrativ, da sie gut bezahlt sind, besser als andere Positionen in Syrien und physisch nicht so erschöpfend sind wie Arbeit im Baugeschäft oder in der Landwirtschaft und viel weniger gefährlich, als wenn sie sich einer Miliz anschließen.

Elizabeth Tsurkov, Common Perception of Corruption in the Ranks of NGOs and Local Councils

Nervöse Abgrenzungen

Angesichts des Aufmerksamkeitswirbels, der aktuell um eine anstehende Offensive der regierungstreuen Militärverbände auf Idlib gemacht wird,

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Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit! – www.NachDenkSeiten.de

Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit! – www.NachDenkSeiten.de

24-08-18 09:57:00,

24. August 2018 um 10:58 Uhr | Verantwortlich:

Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Ein aktueller Entwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ könnte unter Umständen auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen würden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen. Das potenziell verheerende Zensur-Vorhaben wird im Entwurf als „zeitgemäße Regulierung“ angepriesen, die sich vor allem gegen Internet-Riesen richte und „Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen“ solle. Der Kampf gegen die US-Dominanz im Internet ist richtig. Aber er könnte destruktive Begleiterscheinungen haben, gegen die man prophylaktisch einschreiten sollte. Das Gute ist: Man kann sich noch wehren – das sollte die kritische Netzgemeinde jetzt tun! Von Tobias Riegel.

Die Rundfunkkommissionen der Länder beraten gerade über einen „Medienstaatsvertrag“. Ziel des Vorhabens sei eine „zeitgemäße Regulierung“. Viele Bürger fürchten jedoch ein Instrument der Zensur: Kritische Webseiten sollten durch das neue Gesetz mutmaßlich gezwungen werden, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Denn „kein Rundfunk” im Sinne des künftigen Staatsvertrags sollen lediglich folgende Konstrukte sein: „1. Rundfunkprogramme, die aufgrund ihrer geringen journalistisch-redaktionellen Gestaltung, ihrer begrenzten Dauer und Häufigkeit der Verbreitung, ihrer fehlenden Einbindung in einen auf Dauer angelegten Sendeplan oder aus anderen vergleichbaren Gründen nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten, 2. Rundfunkprogramme, die jedenfalls weniger als 5000 Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden.“ Zusätzlich gibt es die Regelung des „Bagatell-Rundfunks“ sowie befremdliche Ausnahmen für die Videospiele-Industrie, auf die unten eingegangen wird.

Offiziell richtet sich das Vorhaben gegen US-Internet-Konzerne, die im Gesetzentwurf als „Intermediäre“ bezeichnet werden. Das betont auch die Direktorin der Bremer Landesmedienanstalt und Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Cornelia Holsten, im „Deutschlandfunk“. Besonders wichtig sei es, Facebook, Google und andere Intermediäre zu regulieren. “Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass es für Intermediäre Regeln geben muss, damit niemand diskriminiert wird, sondern damit alle Angebote gleichberechtigt eine Rolle spielen”, sagte Holsten. Dass es im Moment keine ausreichenden Regeln gebe, könne sich “sehr leicht in eine Gefahr für die Medien-und Meinungsvielfalt verwandeln”. Für Nutzer von Suchmaschinen sei es zum Beispiel wichtig, einen Ansprechpartner im eigenen Land zu haben, der Fragen zu Suchkriterien beantwortet. Diese Forderungen Holstens sind rundheraus zu begrüßen. Man sollte auch aufpassen, dass man sich nicht durch falsche Forderungen nach „Freiheit“ vor den Karren der US-Internet-Konzerne spannen lässt – diese Firmen sind Meister darin,

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Biometrie und Kontrolle: Einkaufsläden in den USA planen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Verhinderung von Ladendiebstählen | www.konjunktion.info

Biometrie und Kontrolle: Einkaufsläden in den USA planen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Verhinderung von Ladendiebstählen | www.konjunktion.info

24-08-18 08:51:00,

FaceFirst - Bildquelle: www.activistpost.comFaceFirst - Bildquelle: www.activistpost.com

FaceFirst – Bildquelle: http://www.activistpost.com

In den USA sitzt die Firma FaceFirst. Ein Unternehmen, das Biometrie- und Gesichtserkennungssoftware für klassische Ladengeschäfte entwickelt. Mit Hilfe dieser Software will Peter Trepp, CEO von FaceFirst, eine Datenbank aufbauen, in der Ladendiebe abgespeichert werden, so dass diese beim Besuch in einem anderen oder gleichen Laden als solche identifiziert werden können.

Die Software kann Gesichter aus einem Abstand von 15 bis 30 Metern erkennen. Sobald ein Kunde durch die Eingangstür des Ladens tritt, erfassen ihn die Videokameras und schießen mehrere Bilder, wobei das klarste Bild abgespeichert wird. Die Software analysiert im Anschluss das Bild und vergleicht dieses mit den Einträgen von “schlechten Kunden” in der Datenbank. Wird eine Übereinstimmung festgestellt, alarmiert die Software einen der Mitarbeiter im Laden, dass ein “Kunde mit hohem Risikopotenzial” das Geschäft betreten hat.

Kritiker, Anwälte und selbst Microsoft, das eine eigene Gesichtserkennungssoftware entwickelt, haben bereits Bedenken gegenüber dieser Technologie geäußert und darauf hingewiesen, dass Fragen zur Einwilligung der Erfassung nicht geklärt sind, dass eine “rassistische Profilierung” entstehen kann und dass die Möglichkeit besteht, dass die Bilder durch den Staat eingefordert werden könnten.

“Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Regierungsbürokraten Ihren Namen in eine Datenbank eintragen können und eine Aufstellung darüber erhalten, wo Sie waren und was Ihre finanziellen, politischen, sexuellen und medizinischen Verbindungen und Aktivitäten sind”, sagte Jay Stanley, ein Anwalt der ACLU gegenüber BuzzFeed News bzgl. der Verwendung von Gesichtserkennungskameras in Einzelhandelsgeschäften. “Und wir wollen keine Welt, in der Menschen von Behörden gestoppt und belästigt werden, weil sie Ähnlichkeit mit einem gruseligen Charakter haben.”

(“We don’t want to live in a world where government bureaucrats can enter in your name into a database and get a record of where you’ve been and what your financial, political, sexual, and medical associations and activities are,” Jay Stanley, an attorney with ACLU, told BuzzFeed News about the use of facial recognition cameras in retail stores. “And we don’t want a world in which people are being stopped and hassled by authorities because they bear resemblance to some scary character.”)

Die Technik der Gesichtserkennung hat aktuell noch massive Probleme.

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“Multipolare Welt”: Die gleichen Spieler, die gleichen Strippenzieher wie in der heutigen Welt | www.konjunktion.info

“Multipolare Welt”: Die gleichen Spieler, die gleichen Strippenzieher wie in der heutigen Welt | www.konjunktion.info

23-08-18 03:30:00,

Das beste Werkzeug, dass die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) zur Verfügung haben, ist der Einsatz der falschen Paradigmen, um die öffentliche Wahrnehmung und damit das Verhalten der Massen zu manipulieren. Den Menschen wird Glauben gemacht, dass es an der Spitze der geopolitischen und Finanzmacht so etwas wie “zwei Seiten” gibt. Dabei ist diese Annahme schlichtweg Unsinn, wenn man die vorhandenen und offensichtlichen Tatsachen bei Lichte betrachtet.

Kabuki - Bildquelle: Wikipedia / Torii Tadakiyo (Hasegawa Kanbee XIV); gemeinfreiKabuki - Bildquelle: Wikipedia / Torii Tadakiyo (Hasegawa Kanbee XIV); gemeinfrei

Kabuki – Bildquelle: Wikipedia / Torii Tadakiyo (Hasegawa Kanbee XIV); gemeinfrei

Uns wird gesagt, dass “die da oben” entweder eine “linke” oder “rechte” Politik betreiben würden, obwohl beide Seiten die genau gleiche Politik durchführen, wenn es zu den relevanten Entscheidungen kommt. Der einzige Unterschied liegt in der eingesetzten Rhetorik, die jedoch nur kosmetischer Natur und letztlich bedeutungslos ist. Ich verwende in diesem Kontext immer gerne den Vergleich mit der alten japanischen Theaterform Kabuki.

Politik und Hochleistungspresse sagen uns in einem steten Strom der Manipulation, dass die Macht der Unternehmen durch die Regierungen ausbalanciert und die Macht der Regierungen durch die “freien Märkte” ausbalanciert werden muss, obwohl in Wahrheit die Unternehmen von Regierungen hofiert und beschützt werden. Zudem existieren in unserem heutigen System keine “freien Märkte”. Im Falle der Zensur durch die “sozialen Medien” wird uns erklärt, dass die Lösung darin besteht, auf die “Gerechtigkeit und Fairness” der Macht der Regierung zu setzen, statt einfach eigene alternative Plattformen zu nutzen bzw. zu entwickeln. Dabei existieren diese “sozialen Medienunternehmen” in Form von Monopolen nur weil die Regierungsmacht dies so will. Der Missbrauch der einen “Seite” wird dazu eingesetzt, uns in die Arme der anderen “Seite” zu treiben .

Bezüglich der Geopolitik wird uns gesagt, dass nationale Mächte “gegensätzlich” sind; dass sie unterschiedliche Interessen und Ziele verfolgen, die zu solch Dingen wie “Handelskriege” und manchmal echten Kriegen geführt haben. Wenn wir aber diejenigen erblicken, die in den meisten dieser Länder wirklich die Fäden in den Händen halten, finden wir immer wieder die gleichen Namen und Institutionen. Egal, ob in den USA, Russland, China oder in der EU. Überall die gleichen globalistischen Denkfabriken und internationalen Großbanken und die gleichen Denkstrukturen.

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Fed: US-Notenbank deutet weitere Zinserhöhungen für 2018 an | www.konjunktion.info

Fed: US-Notenbank deutet weitere Zinserhöhungen für 2018 an | www.konjunktion.info

23-08-18 12:05:00,

Federal Reserve - Bildquelle: Wikipedia / Dan SmithFederal Reserve - Bildquelle: Wikipedia / Dan Smith

Federal Reserve – Bildquelle: Wikipedia / Dan Smith

Die Vertreter der Federal Reserve deuteten bei ihrem letzten Treffen an, dass sie wahrscheinlich im nächsten Monat die Zinsen erhöhen würden und diskutierten ausführlichst ihre Sorgen darüber, wie lang anhaltende Handelsstreitigkeiten das Wirtschaftswachstum stören könnten.

(Federal Reserve officials at their last meeting signaled they were likely to raise interest rates next month and discussed in greater detail their concerns over how prolonged trade disputes could disrupt economic growth.)

In unzähligen Artikeln der letzten Monate habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Fed keinerlei Absicht hegt, ihr “fiskalisches Straffungsprogramm” aus Zinserhöhungen (von denen ich ausgehe, dass sie bis ins nächste Jahr fortgeführt werden) und monatlicher Bilanzreduzierung zu verlangsamen bzw. zurückzufahren.

Sollte sich die Wirtschaft im Einklang mit den derzeitigen Erwartungen entwickeln, “wäre es wahrscheinlich bald angemessen, einen weiteren Schritt in Richtung Anhebung der Zinssätze zu machen”, heißt es in den Protokollen des Fed-Treffens vom 31. Juli bis zum 1. August, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

(If the economy performs in line with current expectations, “it would likely soon be appropriate to take another step in” raising rates, said the minutes of the Fed’s July 31-Aug. 1 meeting, which were released Wednesday.)

Aktuell sieht es so aus, als würde die Fed keine Bilanzrückführung oder sogar kleinere Anleiheankäufe im August durchführen. Aber ich gehe davon aus, dass die Fed Ende des Monats sowie zum Zeitpunkt des nächsten Fed-Treffens eine Reduzierung vornehmen wird. Zudem erwarte ich – wie bereits in anderen Artikeln erwähnt – eine Zinserhöhung im September, was die Gesamtzahl der Anhebungen in diesem Jahr auf vier erhöht.

Die Fed hielt die Zinsen auf dem Treffen bei. Der Leitzins wurde im Juni auf einen Bereich zwischen 1,75% und 2% angehoben, der zweite Anstieg in diesem Jahr. Im Juni haben die meisten Offiziellen in diesem Jahr mindestens vier Ratenerhöhungen erwartet.

(The Fed held rates steady at the meeting. It raised its benchmark short-term rate in June to a range between 1.75% and 2%, the second such increase this year.

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Mit Vollgas ins Milliardengrab? Verkehrsminister plant erneute Maut-Privatisierung

Mit Vollgas ins Milliardengrab? Verkehrsminister plant erneute Maut-Privatisierung

23-08-18 11:47:00,

Wirtschaft

13:17 23.08.2018Zum Kurzlink

Die langjährige Partnerschaft zwischen dem Bund und dem Maut-Betreiber Toll Collect hat den deutschen Staat bisher Milliarden gekostet. Nun läuft der Vertrag aus. Der Bund hätte die Möglichkeit, das Mautsystem selbst zu betreiben. Doch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will weiter auf Privatisierung setzen. Die Folgen sind kaum kalkulierbar.

In wenigen Tagen endet die 16-jährige Partnerschaft zwischen dem Mautbetreiber Toll Collect und dem deutschen Staat. Es ist eine Partnerschaft, die schlechter kaum hätte laufen können. Wir erinnern uns: Die Toll Collect GmbH mit Sitz in Berlin erhielt im Juli 2002 den Zuschlag für den Betrieb des deutschen Mautsystems. Doch technische Probleme beim Testbetrieb führten zu einer massiven Verzögerung bei der Einführung. Dem Staat entgingen dadurch Milliarden Euro.

Wer bekommt den Schwarzen Peter?

©
AP Photo / Michael Sohn

Nach dem verpatzten Start stritten sich der Bund und Toll Collect fast 14 Jahre lang vor einem privaten Schiedsgericht. Mit jedem Jahr wurde die Liste der gegenseitigen Beschuldigungen länger und länger. Allein die Kosten der Anwälte beliefen sich auf rund eine halbe Milliarde Euro. Am Ende stand dann ein Deal, der selbst für Experten undurchsichtig war.

Toll Collect ist ein Gemeinschaftsunternehmen aus Deutscher Telekom, Daimler und der französischen Vinci-Gruppe. Zuletzt machte der Mautbetreiber Schlagzeilen, weil er dem Bund anscheinend jahrelang zu viel abgerechnet hatte. Darunter eine Oldtimer-Rallye, eine Reise des Toll-Collect-Chefs in ein Luxushotel sowie ein spendables Engagement für ein Berliner Kinderheim.

Schwerwiegende Vorwürfe

Keine Einzelfälle, wie ein von Wirtschaftsprüfern erstelltes Gutachten zeigt: In nur drei stichprobenhaft untersuchten Jahren hat Toll Collect gegenüber dem Bund 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet. Weitere Geschäftsjahre wurden nicht geprüft. Doch die Vorwürfe wiegen schwer. Zwar wurde ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Abrechnungsbetrug erfolglos eingestellt. Doch das Vertrauen zwischen Bund und Betreiber ist endgültig zerstört.

Andere Sputnik-Artikel: Toll Collect wird „zwischenverstaatlicht“: Wer zahlt Milliarden aus Rechtsstreit?

Ende August endet nun die vertragliche Partnerschaft. Einige Monate wird zunächst der Bund als Betreiber des Mautsystems einspringen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Die Linke und Grüne im Bundestag monieren allerdings, dass diese Suche gar nicht nötig wäre. Der Staat könne das Mautsystem selbst betreiben. Das würde eine bessere Kontrolle und weniger unkalkulierbare Kosten durch mögliche Gerichtsverfahren oder undurchsichtige Abrechnungen ermöglichen.

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„Die Rückkehr der Linken ist ein Albtraum!” – Die geballte Macht des IWF, der “Märkte”, Justiz und Medien contra Luiz Inácio Lula da Silva – www.NachDenkSeiten.de

„Die Rückkehr der Linken ist ein Albtraum!” – Die geballte Macht des IWF, der “Märkte”, Justiz und Medien contra Luiz Inácio Lula da Silva – www.NachDenkSeiten.de

23-08-18 08:56:00,

23. August 2018 um 9:00 Uhr | Verantwortlich:

„Die Rückkehr der Linken ist ein Albtraum!” – Die geballte Macht des IWF, der “Märkte”, Justiz und Medien contra Luiz Inácio Lula da Silva

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Wahlen

Curitiba, Südbrasilien, im August 2018. Seit vergangenem 7. April sitzt der mit mangelnden Beweisen und höchst umstrittener Rechtsbegründung zu 12 Jahren Haft verurteilte, zugleich erfolgreichste und populärste Präsident Brasiliens aller Zeiten in einer zur Behelfszelle umgebauten Unterkunft der Regionalvertretung der brasilianischen Bundespolizei (Polícia Federal -PF). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Als Luiz Inácio da Silva, dessen Kindheits-Kosename Lula ihm zu Weltruhm verhalf, Anfang 2011 seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff die Präsidenten-Schärpe über die Schulter legte, hatte seine Regierung nach Angaben der Welternährungs-Organisation (FAO) die extreme Armut um 75 Prozent abgebaut und rund 40 Millionen Brasilianer aus der Armut befreit. Aus diesen, neben anderen Gründen, wie dem Aufbau Brasiliens zum politischen Global Player, verabschiedete ihn sein Land nach seiner achtjährigen Amtszeit mit einer ebenso weltweit beneideten Popularitätsrate von 87 Prozent.

Vier Jahre nach Beginn von „Operação Lavajato” (Unternehmen Waschanlage) zur angeblichen Bekämpfung der Korruption – die sich mit nahezu militanter Unterstützung konservativer Medien auf eine flächendeckende Kriminalisierung linksdemokratischer Politiker und die Zerstörung der Arbeiterpartei (PT) konzentrierte – erlebt Lula nun mit rund 41 Prozent Wählerzustimmung seine politische Wiedergeburt als der beliebteste unter den brasilianischen Politikern. Die bizarre Pointe: Es ist ein Comeback hinter Gittern.

Das abgekartete Spiel zwischen Märkten und politischer Justiz

Gegen das Popularitäts-Hoch des Altpräsidenten und seine Führung in Wahlumfragen läuft seit Monaten der Internationale Währungsfonds (IWF) Sturm, gefolgt von den sogenannten „Märkten” und „Investoren” (in Wahrheit Börsenspekulanten und Hedge-Fonds-Verwaltern), dem US-Department of Justice, der von ihm als Trainee eingesetzten brasilianischen Justiz und der einschlägigen Medien dieser Märkte.

Am 24. Januar 2018 war Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva vom TRF4-Bundesgericht zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Einen Tag später lancierte bereits der IWF „Warnungen” in brasilianischen Medien, wonach die für Oktober 2018 in Brasilien geplanten Präsidentschaftswahlen ein „Risiko für die Verbesserung der Wirtschaft” darstellten (FMI vê riscos para melhora da economia brasileira com eleição -Valor Econômico,

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Chinesische Regierung weitet Überwachung von religiösen Minderheiten aus

Chinesische Regierung weitet Überwachung von religiösen Minderheiten aus

22-08-18 01:56:00,

Nach einem Medienbericht nutzt die chinesische Regierung vogelähnliche Drohnen zur Überwachung ihrer Bürger. Die Flugbewegungen der Drohnen sollen so realistisch wirken, dass selbst echte Vögel sich nicht davor scheuen, an ihrer Seite zu fliegen. Das Projekt läuft unter dem Codenamen „Dove“ (engl. Taube) und wird vor allem in der Xinjiang-Provinz eingesetzt, eine Region im Nordwesten Chinas, welche großteils von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnt wird. Der Einsatz der „Dove-Drohne“ ist dabei, neben der schon implementierten Gesichtserkennung, den intelligenten Brillen für Polizisten und dem Sozialkredit-System, eine zusätzliche Maßnahme zur Ausweitung der staatlichen Überwachung.

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Die Regierung in Peking lässt die gesamte chinesische Bevölkerung überwachen, dabei liegt der besondere Fokus jedoch auf religiösen und ethnischen Minderheiten. Die Uiguren sind eine davon. Ein großer Teil der uigurischen Bevölkerung strebt Unabhängigkeit vom chinesischen Staat an, was sich in gewaltsamen Protesten im Jahr 2009 in Xinjiang und immer wieder vorkommenden Anschlägen widerspiegelt. Daraufhin ist die Zahl der Repressionen gegenüber den Bewohner von Xinjiang in den letzten Jahren enorm angestiegen. Seitdem sammelt die Regierung zum Beispiel DNA-Proben, Fingerabdrücke, Iris-Scans, Stimmenproben und Blutgruppen von den Bürgern der Region.

„Sie wenden einen sehr, sehr weitreichenden Lösungsansatz für das an, was sie als ideologische Gefahr betrachten. In Xinjiang hat sich die Definition von Extremismus so weit ausgedehnt, dass praktisch alles, was man als Muslim tut, unter die Definition fällt“, sagte James Millward, ein Professor für chinesische Geschichte an der Georgetown-Universität.

Diesen Monat machen sich um die 11.500 Muslime aus China auf die Pilgerreise (Hadsch) nach Mekka und Medina. Gläubige Uiguren müssen sich um die Erlaubnis, an der Hadsch teilnehmen zu dürfen, bewerben. Dafür müssen sie ihr Alter, ihren Beruf und ihren gesundheitlichen und ökonomischen Status angeben. Außerdem müssen sie der Kommunistischen Partei Chinas die Treue schwören sowie zwischen fünfzig und siebzig Jahre alt sein. Ein Teil der Pilger erhielt sogenannte „smart cards“, welche sie an einem Schlüsselband um den Hals tragen und die mit GPS-Trackern und individuellen persönlichen Daten ausgestattet sind. Laut der Chinesischen Islamischen Vereinigung,

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George Soros: Beeinflusst der Multi-Milliardär mit seinen Medien gezielt die Kongress-Vorwahlen in den USA? | www.konjunktion.info

George Soros: Beeinflusst der Multi-Milliardär mit seinen Medien gezielt die Kongress-Vorwahlen in den USA? | www.konjunktion.info

22-08-18 09:02:00,

Kennen Sie Alexandria Ocasio-Cortez? Wohl eher nicht. Auch mir war die Dame bislang kein Begriff.

Wer sie allerdings kennt und fördert ist unser allseits beliebter Philanthrop und Multi-Milliardär George Soros.

So wurden jetzt neue Details bekannt, die die Beziehungen zwischen der ehemaligen Präsidentschaftskampagnenberaterin für Bernie Sanders und George Soros aufzeigen. Mit Hilfe des Mediennetzwerks Soros’ konnte Ocasio-Cortez die Kongress-Vorwahlen gewinnen wie das Online Magazin The Daily Caller berichtet. Soros soll bis zu 400 Politiker, die in Richtung des Politstils Bernie Sanders gehen, und deren Politkarrieren unterstützen.

Alexandria Ocasio-Cortez - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Youtube-Video MSNBCAlexandria Ocasio-Cortez - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Youtube-Video MSNBC

Alexandria Ocasio-Cortez – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Youtube-Video MSNBC

Die New York Times berichtete, dass Ocasio-Cortez ihren politischen Gegner bei den Vorwahlen, den sie übrigens mit großen Abstand hinter sich ließ, aufgrund ihrer starken Online-Präsenz ausstechen konnte. In einem Interview mit dem “progressiven linken” Youtube-Kanal The Young Turks, der Mitglied im von Soros finanzierten linken Netzwerk The Media Consortium ist, bestätigt Ocasio-Cortez, dass ihr die große Berichterstattung in den Online-“Soros-Medien” über ihre Person dabei geholfen habe, zu gewinnen.

Der Daily Caller schreibt dazu:

Mitglieder, die mit Soros-finanzierten digitalen Medien in Verbindung stehen, haben Ocasio-Cortez, eine ehemalige Organisatorin der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders, gebeten, für ein Amt zu kandidieren – und garantieren eine gute Berichterstattung durch ein Mediennetzwerk, das monatlich fast 300 Millionen Menschen erreicht.

(Members linked to Soros-funded digital media asked Ocasio-Cortez, a former organizer for Bernie Sanders’s presidential campaign, to run for office — guaranteeing favorable coverage by a media network that reaches almost 300 million people monthly.)

Doch die Verbindungen gehen noch weiter. Cenk Uygur, ebenfalls Teil der von Soros finanzierten Online-Medien, gründete eine der beiden Gruppierungen, die Ocasio-Cortez überhaupt dazu bewegten zu kandidieren. Der Name der Organisation: Justice Democrats. Der einzige Beweggrund Justice Democrats zu gründen war dabei, dass man so viele “Bernie Sanders” wie möglich in den neuen Kongress bekommen wolle. Dank der Berichterstattung der Soros-Medien wurde Ocasio-Cortez schnell bekannt und konnte ihren politischen Gegner und Urgestein Joseph Crowley in den Vorwahlen am 26. Juni 2018 schlagen. Aktuell gehen Beobachter davon aus, dass sie ihren Wahlkreis in New York mit Leichtigkeit gewinnen wird:

In einem Interview mit Uygur auf seinem Youtube-Kanal “The Young Turks” am 27.

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Der lange Schatten des Syrienkriegs

Der lange Schatten des Syrienkriegs

22-08-18 08:41:00,

Von Anbeginn an war die Türkei treibende Kraft im Kampf um den Regime Change in Syrien. Sie bot den Gegnern Assads Unterschlupf und half ihnen von dort aus bei der Organisierung des Widerstands. Sie versorgte die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA) und griff auch durch Luftunterstützung aktiv in die Kämpfe ein. Die Türkei scheute sich nicht, syrische Flugzeuge abzuschießen, und riskierte durch den Abschuss eines russischen Kampfjets sogar den Konflikt mit dem militärisch wesentlich stärkeren Russland.

Bereits ab 2012 versuchte die Türkei mit solchen Provokationen, den Bündnisfall zu konstruieren, der die NATO und die USA zu einem Eingreifen an der Seite der Türkei und damit auch der FSA in Syrien verpflichtet hätte. Nach anfänglichen Erfolgen der Rebellen hatte sich sehr bald gezeigt, dass sie den Krieg ohne erfahrene Bodentruppen nicht gewinnen konnten. Dazu fehlte die Unterstützung aus der Bevölkerung, auch wenn die westliche Propaganda ein anderes Bild zu vermitteln suchte.

War der Sturz Assads zwar ein Anliegen sowohl des Westens als auch der Türkei, so waren USA und NATO zu mehr als logistischer Unterstützung nicht bereit. Da auf westlicher Seite die Türkei die Hauptlast des Syrienkriegs trug, wuchsen die Spannungen unter den NATO-Partnern.

Als dem syrischen Präsidenten von westlicher Seite der Einsatz von Giftgas unterstellt wurde, drohte US-Präsident Obama mit dem militärischen Eingreifen der USA. Durch das geschickte Verhandeln Russlands konnte diese Verschärfung des Konfliktes abgewendet werden, denn Assad stimmte der amerikanischen Forderung nach vollständiger Vernichtung der syrischen Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht zu. Ein massiverer Einsatz von US-Militär wurde abgesagt. Damit zerstoben die letzten Hoffnungen der Rebellen und der Türkei auf stärkere militärische Unterstützung durch die USA.

Enttäuscht vom US-amerikanischen Taktieren schlossen sich mehrere Milizen und dschihadistische Kampfgruppen, die bisher von den USA unterstützt worden waren, zum Islamischen Staat zusammen. Dieser aber wandte sich nicht weiter gegen Assad, sondern gegen den Irak. Dessen Armee war trotz ihrer zahlenmäßigen und waffentechnischen Überlegenheit nicht zu kämpfen bereit. Mossul fiel kampflos in die Hände des IS.

In den irakischen Stammesgebieten war die Verärgerung über die Untätigkeit und Korruption der Regierung, aber auch über das Regime der irakischen Armee mittlerweile so groß geworden, dass dem IS auch vonseiten der Bevölkerung wenig Widerstand entgegengesetzt wurde. Nur unter erheblichem Kraftaufwand und mit iranischer Unterstützung konnte er erst kurz vor Bagdad gestoppt werden.

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Tödlicher Ernst

Tödlicher Ernst

22-08-18 08:41:00,

Die deutsche Arzneimittelaufsichtsbehörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entstand Anfang der 90er Jahre aus dem Bundesgesundheitsamt (BGA). Damals in den 80er Jahren – die älteren Leser werden sich hieran sicher erinnern – erschütterte ein Arzneimittelskandal die Republik und führte zur Auflösung der alten und zum Entstehen der neuen Aufsichtsbehörde. Es ging um Blutkonserven, die mit dem HIV-Virus verseucht waren. Sie wurden Blutern verabreicht, die infolgedessen an Aids erkrankten und vielfach daran verstarben.

Ende September 1993 erfuhr der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer, dass das Bundesgesundheitsamt schon seit Mai 1993 von HIV-positiven Blutplasmakonserven der Firma UB Plasma wusste, aber nichts unternommen hatte (1). Wenige Tage später entließ er den damaligen BGA-Präsidenten Dieter Großklaus. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wurde festgestellt, „dass rund 60 Prozent der durch kontaminierte Blutprodukte ausgelösten HIV-Infektionen hätten verhindert werden können“.

Ferner wurde kritisiert, „dass es dem Bundesminister nicht gelungen ist, den nach der Contergan-Katastrophe für Arzneimittel-Großrisiken geschaffenen Pharmapool zu Leistungen an die Stiftung (für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen) heranzuziehen (…) (obwohl) der Pool mit über 800 Millionen DM über mehr als ausreichende Mittel verfügt“ (2).

In die Zeit des Übergangs von der alten Aufsichtsbehörde BGA hin zur heutigen Aufsichtsbehörde BfArM fiel auch die Zulassung zahlreicher Antidepressiva, der so genannten Selektiven Serotonin Wiederaufnahmehemmer – Selektive Serotonin Reuptake Inhibitors –, kurz SSRI-Antidepressiva.

Dass diese Medikamente in allen westlichen Staaten überhaupt die Zulassung erhalten haben, obwohl schon zu Beginn erhebliche Sicherheitsrisiken, insbesondere zum Suizidrisiko, erkennbar waren – kann das ohne aggressives Marketing und die Einflussnahme auf Entscheidungsträger wirklich erklärbar sein?

Wie dies gemacht wurde, zeigt in besonders eindringlicher Weise das Beispiel Prozac, oder Fluctin, wie das Medikament in Deutschland heißt.

Prozac war das erste in Deutschland zugelassene SSRI-Antidepressivum und der Beginn einer neuen Ära von Medikamenten, der so genannten Blockbuster-Präparate. Das heißt, dass dieses Medikament allein einen Umsatz von mehr als einer Milliarde US-Dollar erzielte. Doch bis es soweit war, dass Prozac beziehungsweise Fluctin in Deutschland über den Ladentisch der Apotheken gereicht und von den Ärzten verschrieben werden konnte, war es ein langer Weg, der einiges an „Überzeugungsarbeit“ bei Meinungsführern und Entscheidern erforderte.

Wie diese aussah, darüber konnte John Virapen ein Liedchen singen. Virapen, ein ehemaliger Pharmamanager bei Eli Lilly – der US-Firma, die Prozac entwickelt hatte – lebte zuletzt in Deutschland und verstarb leider vor einigen Jahren.

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Eurogruppenchef Centeno von allen Seiten unter Kritik

Eurogruppenchef Centeno von allen Seiten unter Kritik

22-08-18 07:35:00,

(Bild: Foto: Wassilis Aswestopoulos)

Beschönigende Aussagen zu Griechenland: Dem Portugiesen wird “Reinwaschen” und “Propaganda” im Stil Nordkoreas vorgeworfen

Der neue portugiesische Eurogruppenchef Mario Centeno muss sich in seiner Heimat und weit darüber hinaus harte Kritik aus allen politischen Lagern anhören. Seine Aussagen in einem Video zur Tatsache, dass Griechenland nun angeblich sein drittes und letztes makroökonomisches Anpassungsprogramm “erfolgreich” abgeschlossen habe, stoßen auf massiven Widerspruch.

Centeno fabuliert: “Griechenland hat die Kontrolle wiedererlangt, um die es gekämpft hat.” Allein dieser Satz muss einem die Haare zu Berge stehen lassen, wenn man weiß, dass das Land sogar bis 2060 quartalsmäßig inspiziert werden wird und unter enger Beobachtung der Kreditgeber steht.

“Verhöhnung!”

Es kommt vielen wie eine Verhöhnung vor, wenn Centeno zum Beispiel erklärt, das Land sei “nun in der Lage, die Mitgliedschaft im Euro-Währungsgebiet in vollem Umfang wahrzunehmen, und zwar zu den gleichen Regeln wie jedes andere Euro-Land”. Dabei muss Griechenland alleine bis 2022 weitere 250 Maßnahmen umsetzen und es bleiben mehr als 5.000 sozial einschneidende Gesetze und Regelungen in Kraft.

Zudem sind neue Rentenkürzungen und Steuererhöhungen schon geplant. Außerdem kann wohl kaum als Erfolg der Austeritätspolitik verkauft werden, dass die Staatsschuldenquote von einst “untragbaren” 128% der jährlichen Wirtschaftsleistung nun – trotz Schuldenerleichterungen – auf sogar 180% explodiert ist. Diese, heute auch nominal höhere Verschuldung als 2010, soll nun also bei einer geringeren Wirtschaftsleistung tragbar sein?

Das kann Centeno nicht ernsthaft glauben und das glauben auch seine Parteifreunde in Portugal nicht. Deren harte Kritik, wie die des PS-Abgeordneten João Galamba, dürfte Centeno besonders schmerzen, schließlich wird er damit aus der eigenen Sozialistischen Partei (PS) abgewatscht.

“Bedauerlich” nennt Galamba Centenos Aussagen. Der wolle offensichtlich das von den “europäischen Institutionen angerichtete Desaster reinwaschen”, das in Griechenland angerichtet worden ist. Den “erfolgreichen Abschluss” der Austeritätsprogramme, die Griechenland besonders hart aufgedrückt wurden, kann auch der PS-Abgeordnete offensichtlich nicht sehen.

Angeblich soll aber Griechenland, nach Centeno, auf einem “langen und kurvenreichen Weg” seine “Lektionen gelernt haben”. Dabei räumt auch er ein, dass noch nicht alle Teile der Bevölkerung vom Wirtschaftswachstum, neuen Jobs, Reformen und der Modernisierung der Wirtschaft profitieren würden.

Der portugiesische Anti-Schäuble wechselt das Lager?

Doch er verspricht, dass dies bald der Fall sein werde.

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Killer-Roboter als Völkerrechtsbruch: Expertenbericht warnt vor Verrohung durch autonome Waffensysteme

Killer-Roboter als Völkerrechtsbruch: Expertenbericht warnt vor Verrohung durch autonome Waffensysteme

21-08-18 02:57:00,

Autonome Waffensysteme töten ohne ethische Bedenken. Was vor ein paar Jahren als Science Fiction erschien, rückt angesichts großer Fortschritte bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz jeden Tag ein stückweit näher. Ein gemeinsamer Bericht von Human Rights Watch und des Menschenrechtszentrums der Universität Harvard warnt vor der Verwendung von Killer-Robotern und ruft alle Staaten der Welt zu ihrer Ächtung auf.

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Der Einsatz autonomer Waffensysteme ist nach Einschätzung des Berichts nur schwer mit dem Völkerrecht vereinbar. „Die Entwicklung und Verwendung von Killer-Robotern zu erlauben, würde etablierte moralische und juristische Standards unterlaufen“, sagte eine führende Waffenexpertin bei Human Rights Watch, Bonnie Doherty. Doherty leitet die internationale Kampagne zum Stopp von Killer-Robotern, die eine Verbreitung autonomer Waffensysteme zu verhindern sucht.

Mehrere Staaten arbeiten bereits an vollautomatischem Kriegsgerät, darunter die Vereinigten Staaten. 2016 zeigte das Pentagon einer Kameracrew einen Schwarm selbststeuernder Drohnen, die in Zukunft für Kampfeinsätze genutzt werden und selbst über ihren Waffeneinsatz entscheiden könnten. Gebaut wird aber auch an vollautomatisierten Raketenabwehrsysteme und intelligenten Minen.

26 Staaten für ein Verbot

Die internationale Staatengemeinschaft debattiert seit einiger Zeit ergebnislos auf UN-Ebene über ein Verbot von Killer-Robotern. 26 Staaten sprechen sich bisher dafür aus. Darunter befindet sich sogar mit China eine Militärmacht von Weltrang. Die Chinesen betonen allerdings, sich lediglich für ein Verbot des Einsatzes von Killer-Robotern einzusetzen und entwickeln weiter an autonomen Waffensystemen, darunter auch an selbststeuernden Kampfdrohnen.

Zahlreiche weitere Staaten, darunter führende NATO-Länder, wollen die Entwicklung und den Einsatz von Kampfrobotern für die Zukunft nicht ausschließen. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes betonte zuletzt etwa bei einer Podiumsdiskussion in Berlin, man strebe grundsätzlich eine Ächtung solcher Waffen an. Darauf mit einer verbindlichen Erklärung festlegen will sich Deutschland aber nicht. Die Bundeswehr bereitet sich indes nach eigenen Angaben bereits auf die Abwehr von autonomen Waffensystemen vor.

Killer-Roboter per Vertrag ächten

Der Bericht von Human Rights Watch ruft nach einer völkerrechtlichen Ächtung von Killer-Robotern. Das könne innerhalb der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen geschehen,

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Der inflationäre Gebrauch des Wortes Populismus ist vermutlich Teil einer geplanten PR-Strategie – www.NachDenkSeiten.de

Der inflationäre Gebrauch des Wortes Populismus ist vermutlich Teil einer geplanten PR-Strategie – www.NachDenkSeiten.de

21-08-18 01:31:00,

21. August 2018 um 10:50 Uhr | Verantwortlich:

Der inflationäre Gebrauch des Wortes Populismus ist vermutlich Teil einer geplanten PR-Strategie

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, PR

Dieses Wort war noch vor 20 Jahren nicht regelmäßig im Gebrauch. Es gab reihenweise Äußerungen, die als populistisch gebrandmarkt hätten werden können. (Auswahl siehe unten). Heute jedoch geht es Schlag auf Schlag. Der Begriff wird immer wieder – quasi als Schlagetot – eingesetzt. Er ist so inhaltsleer, zugleich vielfältig gefüllt und wenig definiert, dass er freimütig gebraucht werden kann. Ich mache im Folgenden zunächst auf zwei Fälle aus den letzten Tagen aufmerksam und auf einen wirklich aufklärenden Beitrag zum Thema im “Freitag”. Auf den NachDenkSeiten konnten sie Ähnliches immer wieder lesen. Albrecht Müller.

Zum Einstieg also der Hinweis auf zwei Fälle des Gebrauchs des Wortes Populismus aus den letzten Tagen:

Zum Ersten: Die immer wieder einschlägig tätige ARD, diesmal Studio Rom, zeigt, wie oberflächlich und dennoch treffsicher man als Journalist mit diesem Begriff umgehen kann:

Italiens Regierung und Genua

Lehrstunde in Sachen Populismus

Zynisch, verlogen und dilettantisch – so handhabt Italiens Regierung den Brückeneinsturz von Genua. Das Krisenmanagement ist eine Lehrstunde darüber, was passiert, wenn Populisten an der Macht sind.

Ein Kommentar von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

…”

Zum Zweiten hier ein Artikel im Organ des Deutschen Journalistenverbandes, Der Journalist

Populismus und Appeasement

Autor Michael Kraske schreibt einiges Vernünftiges. Warum er dazu den Begriff Populismus verwenden muss, habe ich nicht begriffen. Vielleicht wegen der damit möglichen Abwertung Anderer.

Und hier der wirklich aufklärende Artikel zum Thema:

Populismus

Ein manipulativer Begriff

JournalistInnen verwenden das Wort Populist selektiv. Es sagt nichts Konkretes, beleidigt die Leser und nimmt faktisch Politiker bisheriger Regierungen in Schutz. Von Jürgen Buxbaum.

Bemerkungen über einen bösartigen Begriff

Die Begriffe populistisch, Populismus, und Populisten hört man nur selten in Gesprächen auf der Straße oder in Kneipen. Sie wurden in Umlauf gebracht und werden in erster Linie benutzt von Fernseh-, Radio- und ZeitungsjournalistInnen,

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Brückenunglück in Genua: Wie Privatisierungen die Sicherheit gefährden

Brückenunglück in Genua: Wie Privatisierungen die Sicherheit gefährden

21-08-18 12:04:00,

43 Menschen sterben beim Einsturz der Morandi-Brücke. Das Unglück ist zum Sinnbild für die katastrophalen Folgen von rigider Sparpolitik und Privatisierung geworden. Lastwagenfahrer, prekär beschäftigte Putzkräfte mit albanischen Wurzeln, Arbeitsmigranten aus Süditalien, junge Menschen und Familien, die zu Ferragosto mit ihrem Spargroschen ein paar Tage Ferien machen wollten – sie alle haben ihr Leben verloren.

Die Schockbilder aus Genua erschüttern ganz Italien. Genau einen Tag, bevor das Land traditionell den Höhepunkt des Sommers feiert, stützt die Autobahnbrücke Morandi ein und reißt 43 Menschen in den Tod. Das Unglück ist zum Sinnbild für die katastrophalen Folgen von über zwei Jahrzehnten rigider Spar- und Privatisierungspolitik geworden.

Haupteigentümer der Brücke war Benetton

1999 hat die italienische Regierung die Privatisierung der Autobahngesellschaft Autostrade beschlossen. Der Staat blieb zwar Eigentümer des Autobahnnetzes, die Verwaltung und Erhaltung wurden jedoch einem Privaten übergeben. Den Zuschlag erhielt damals die Aktiengesellschaft Schemaventotto aus dem Imperium der Familie Benetton. Anfangs hielt Benetton nur ein Drittel der Aktien, steigerte den Anteil 2003 aber auf über 80 Prozent. Nach einer neuerlichen Reorganisierung entstand das Unternehmen Autostrade per l’Italia, das zu 100% von Autostrade S.p.A. kontrolliert und später in Atlantia umbenannt wird.

Haupteigentümer ist und bleibt dabei immer Benetton. Dessen Beteiligungsholding Atlantia hält auch Autobahnen in Lateinamerika, Flughäfen (Rom, Nizza…) und verdient mit Autobahnraststätten. Den Expansionskurs haben vor allem die ständig steigenden Mauteinnahmen (+21%) finanziert.

Kaum Kontrolle, freie Hand bei Mauthöhe

In Italien sorgen die mehr als kapitalfreundlichen Bestimmungen für die privaten Autobahnbetreiber seit Jahren für Aufregung. So haben Experten empfohlen, die Mautgebühren bei wachsendem Verkehrsaufkommen zu senken – das wurde aber politisch verhindert. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben verzichtet der Staat gänzlich darauf, Einfluss auf die Mauthöhe und die Qualitätskontrolle zu nehmen.

Der private Betreiber hatte völlig freie Hand und die hat er im großen Stil genutzt. Die Aktiengesellschaft hat sich mehr oder weniger selbst kontrolliert. Autostrade per l’Italia durfte etwa die Mautgebühren erhöhen, um Investitionen zu finanzieren, die unter Umständen getätigt werden. Stellen wir uns vor: Ein Hotelier würde die Preise in seinem 3-Stern-Hotel erhöhen, weil er sein Haus zu einer 5-Sterne-Unterkunft umbauen will. Die Gäste würden wohl bald ausbleiben. Für die Benutzer einer Autobahn ist das natürlich nicht so leicht möglich.

Einnahmen sprudelten, Investitionen sanken um 20 Prozent
Eingestürzte Morandi-Brücke: Das Unglück ist zum Sinnbild für die katastrophalen Folgen von rigider Sparpolitik und Privatisierung geworden.

Das teileingestürzte Polcevera-Viadukt am 14.

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Tagesdosis 21.8.2018 – Hauptsache, Feindbild! | KenFM.de

Tagesdosis 21.8.2018 – Hauptsache, Feindbild! | KenFM.de

21-08-18 12:03:00,

Geld, das vermeintlich die Antwort auf alle Probleme dieses Globus ist. Probleme die es ohne es, überhaupt nicht geben würde.
Anbei ein Standard-Artikel zum Thema, inklusive des Steuergeldes:

19 Dez 2017
Die Illusion der freien Märkte
Wie der Staat hinter den Kulissen den Kapitalismus künstlich am Leben hält. Exklusivabdruck aus „Chaos: Das neue Zeitalter der Revolutionen“
von Fabian Scheidler

Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre. Die ersten Aktiengesellschaften des 17. Jahrhunderts waren Schöpfungen von Staaten und wurden von ihnen mit Charterbriefen, Monopolrechten und sogar militärischen Mitteln ausgestattet. Bis heute sichern Staaten für private Unternehmen weltweit Handelswege und setzen Eigentumsrechte durch – oft gegen den massiven Widerstand lokaler Bevölkerungen, wenn es etwa darum geht, neue Kupferminen oder Tagebaue zu erschließen, Pipelines zu bauen oder Kleinbauern für Palmölplantagen zu vertreiben. Im Laufe der Jahrhunderte haben sich darüber hinaus einige weitere Methoden entwickelt, mit denen Staaten die Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang halten. Drei Strategien sind dabei von besonderer Bedeutung: Subventionen, leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden. Diese Dreifaltigkeit der Tributökonomie wird immer wichtiger, je instabiler die Weltwirtschaft wird. Denn sie beschert dauerhafte Geldflüsse auch dann, wenn sich am Markt kaum noch Profite durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen erzielen lassen.

Konzerne am Tropf

In fast allen Staaten der Erde existiert ein komplexes Subventionsdickicht, durch das private Konzerne mit Steuergeldern kontinuierlich gefördert werden. In den letzten Jahrzehnten ist dieses Subventionsnetz zu einer Art Herz-Lungen-Maschine für den dahinsiechenden Kapitalismus geworden. Ein Großteil der 500 größten Konzerne der Erde würde ohne die massive Unterstützung durch Steuergelder längst bankrott sein. Schauen wir uns die mächtigsten Branchen einmal nacheinander an:

– Die Erdöl-, Erdgas- und Kohleindustrie wird nach Schätzungen der ausgesprochen konservativen Internationalen Energieagentur jedes Jahr mit rund 500 Milliarden Dollar subventioniert.

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Meinung: Die fortschreitende (Selbst-)Zensur im Internet | www.konjunktion.info

Meinung: Die fortschreitende (Selbst-)Zensur im Internet | www.konjunktion.info

21-08-18 12:01:00,

Zensur - Bildquelle: Pixabay / dimitrisvetsikas1969; CC0 Creative CommonsZensur - Bildquelle: Pixabay / dimitrisvetsikas1969; CC0 Creative Commons

Zensur – Bildquelle: Pixabay / dimitrisvetsikas1969; CC0 Creative Commons

Eigentlich ist es inzwischen müssig geworden über das, was die meisten Menschen als Verschwörungstheorie bezeichnen, zu schreiben. Denn im Grunde genommen ist alles gesagt und geschrieben worden. Unzählige Artikel sind auf diversen Plattformen und in alternativen Medien veröffentlicht worden, die alle das Ziel hatten und auch noch haben, die Menschen wach zu rütteln. Sie darauf aufmerksam zu machen, was wirklich im Hintergrund gespielt wird, welche Machenschaften und Seilschaften im Verborgenen verfolgt werden.

Doch all die Aufklärungsarbeit scheint an sein Ende gekommen zu sein. Nicht weil die Betreiber von Blogs oder Medienportalen keine Lust oder Kraft mehr haben; vielmehr weil alles dafür getan wird, die freien Informationen und seinen Fluss zu ver- bzw. behindern.

Gesetze, Regelungen, Bussgelder, neue Pseudoargumentationskeulen wie Fake News oder Hassrede – all das wurde in den letzten Monaten geschickt platziert, damit den kritischen Stimmen die selbige weggenommen werden kann.

Offensichtliche, konzertierte Aktionen wie im Falle von Alex Jones durch Google, Youtube und Co. zeigen eines ganz deutlich: das Establishment wird den Kampf gegen Andersdenkende auf eine neue Ebene heben. Man muss Jones, seine Art oder seine Informationen nicht mögen oder sie gar schätzen, aber wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass kritische Stimmen nicht einfach mundtot gemacht werden können. Nur weil diese nicht in das gewünschte Bild von Friede, Freude, Eierkuchen hinein passen.

Schon der französische Schriftsteller und Philosoph Voltaire (1694 bis 1778) sagte:

Es ist klar, dass jeder, der einen Menschen, seinen Bruder, wegen dessen abweichender Meinung verfolgt, eine erbärmliche Kreatur ist.

(Il est clair que tout particulier qui persécute un homme, son frère, parce qu’il n’est pas de son opinion, est un monstre.)

Als 2011 in St. Moritz beim damaligen Bilderbergtreffen die Infos zur Agenda der Konferenz bekannt wurden, haben die ersten geahnt, dass die freie Meinung und Redefreiheit im Internet zu einem Relikt aus vergangener Zeit werden wird. Denn einer der damaligen Tagesordnungspunkte beschäftigte sich mit der

  • Economic and National Security in a Digital Age (Ökonomische und nationale Sicherheit im Digitalen Zeitalter).

Im Folgejahr hieß eines der Themen

  • How Do Sovereign States Collaborate in Cyber Space?

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Für die SRF-Tagesschau war das Wort «Bankenrettung» tabu

Für die SRF-Tagesschau war das Wort «Bankenrettung» tabu

21-08-18 09:16:00,

Urs P. Gasche / 21. Aug 2018 –

«Hilfspakete» für Griechenland zum Vermeiden eines Staatsbankrotts, war der Tenor. Gerettet wurden vor allem westliche Grossbanken.

Es steht ausser Frage, dass Griechenland jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Das war jedoch nur aus zwei Gründen möglich:

  1. Griechenland hat mit der Herausgabe von Staatsanleihen grobfahrlässig Milliardenkredite aufgenommen.
  2. Europäische Grossbanken haben Griechenland grobfahrlässig Milliardenkredite gewährt.

Die Geldgeber mussten wissen, in welchem Zustand sich die griechische Wirtschaft und Bürokratie befand. Doch die Grossbanken konnten auf ihre Eigenschaft als «Too Big to Fail» zählen und hohe Risiken ihrer Geldanlagen eingehen, nur um minimal höhere Zinsen zu ergattern. Die Geschichte der letzten Jahre hat gezeigt, dass die EU, die Europäische Zentralbank EZB und der Weltwährungsfonds IWF alles taten, um den Grossbanken ihre griechischen Junk-Papiere abzunehmen.

Deshalb mussten die Grossbanken und einige Versicherungskonzerne keine Verluste einstecken und ihre Bilanzen nicht deponieren, wie dies jeder unvorsichtig überschuldete Bäcker oder Bauunternehmer hätte tun müssen.

Der Löwenanteil, wohl über 80 Prozent, der fast 290 Milliarden Euro «Griechenland-Hilfe» ging nicht an den griechischen Staatshaushalt, sondern diente der Rückzahlung von Staatsanleihen und damit der Schonung und Rettung mancher europäischen Grossbank.

Die «Hilfe an Athen» war ebenso eine «Hilfe an europäische Grossbanken». Von der EU-Kommission und den Regierungen war nicht zu erwarten, dass sie dies offen aussprechen.

Das Wort «Hilfe» verschleiert ohnehin den wahren Sachverhalt.

Kein Wort in der Tagesschau

Die Hauptausgabe der SRF-Tagesschau vom 20. August brachte es in einem über sechs Minuten langen Bericht über das «Ende des Euro-Rettungsschirms» fertig, die Worte «Grossbanken» oder «Bankenrettung» kein einziges Mal zu erwähnen.

Anders die Tagesschau der ARD in einem gut zweiminütigen Beitrag. Griechenland-Korrespondentin Ellen Trapp stellte fest: «Mit dem Grossteil der Rettungsmilliarden von EU, EZB und IWF sind europäische Banken gerettet worden. Das sagen viele Griechen. Und sie wissen auch: Der heutige Tag bringt keine Unabhängigkeit.»

Als einzige Erleichterung erlauben die europäischen Institutionen Griechenland, die Milliardenschulden erst in einigen Jahrzehnten zurückzuzahlen, so dass bis dann «nur» die Zinszahlungen zu stemmen sind.

Yanis Varoufakis: «Griechenland ist nicht gerettet»

«Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch, und es versinkt jeden Tag tiefer darin»,

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Mut und Würde | KenFM.de

Mut und Würde | KenFM.de

21-08-18 09:14:00,

Von Rüdiger Lenz.

Was hat sie dieses Land doch so wunderbar für den Neoliberalismus geöffnet.
Als alternativlos hat sie ihn uns erklärt.
Den Debattenraum hat sie zu einer Groteske umfunktioniert.
So, dass Konsens gar nicht mehr möglich ist.
Sie, die Kanzlerin, ist eine Erfüllungsgehilfin des Großkapitals.
Wenn sie weg ist, kommt der oder die Nächste.

Weg muss etwas ganz anderes.
Weg muss eine Bildung, die das da auf dem Bild duldet und wieder wählt.
DAS muss weg: Die Verbildung.
Stichwort: Gerald Hüther und Manfred Spitzer. Beide sollte man ganz offiziell mal machen lassen und wie von selbst würde sich alles mit der Zeit ändern.

Der Gehorsam in diesem Lande muss weg!
Das Anhimmeln von Autoritäten, das muss aus den Köpfen weg!
Die Fremdbestimmung in den Haltungen, sie muss weg!
Der Glaube, für Geld zu arbeiten, das muss weg!
Reinlassen müssen wir alle das Leben, die Liebe und das Wir.
Und schon hätten diese menschlichen Hüllen keine Chance mehr.

Und genau deswegen haben wir diese Merkel.
Wir werden nach ihr noch so eine Hülle bekommen und danach noch so eine Hülle.
Fast alle waren Hüllen. In ihnen fehlte echtes Leben.
Es liegt auch an uns.
An unseren fehlenden Mut.
Angela Merkel steht für diesen Ersatz, für den fehlenden Mut und die uns oft fehlende Würde, so etwas überhaupt mit uns machen zu lassen.
Für einen Wandel braucht es mehr als nur in ihr oder anderen Politikern ein Feindbild zu sehen.
In uns wohnt nämlich auch ein Feind.
Und dieser spielt nicht für uns.

Dieser Feind ist unsere Anpassung an das Systemganze.

Solange wir eher den ständig nachwachsenden Feindbildern unsere Energien geben, sie regelmäßig und in zyklischen Wiederholungen verachten, sie anspucken und ihnen die Macht über unsere Lebensgestaltung schenken, dabei gegen unsere wahre Natur vorgehen, so lange werden wir unseren eigenen inneren Feind nicht hören, nicht erkennen und ihn für nicht existent erklären.
Verdrängung, ach was bist Du doch für ein guter Schutzheiliger.

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