«Die Menschenrechte haben an Wertschätzung eingebüsst»

25-06-18 09:03:00,


Anna Trechsel / 25. Jun 2018 –

Das erste Schweizer Mitglied der EMRK (*), Stefan Trechsel, lässt sich am Küchentisch zum Stellenwert der Menschenrechte befragen.

Red. Stefan Trechsel ist 1937 in Bern geboren. Von 1975 bis 1999 war er Schweizer Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission in Strassburg, zuletzt deren Präsident. Daneben war er Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht. Von 1979 bis 1999 lehrte und forschte er an der Hochschule St. Gallen, danach wurde er an die Universität Zürich berufen, wo er bis 2004 arbeitete. Von 2006 bis 2013 amtete Trechsel als Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.

Anna Trechsel ist die jüngere seiner zwei Töchter. Die 43-Jährige ist Journalistin; bis Juni 2018 arbeitet sie als redaktionelle Mitarbeiterin für «Schutzfaktor M». Zuvor war sie u.a. Ressortleiterin International der «NZZ am Sonntag». Sie hat ihren Vater für die «Friedenszeitung» befragt.

(*) Europäische Kommission für Menschenrechte

Anna Trechsel: Paps, du kamst 1975 als erstes Schweizer Mitglied der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Strassburg. Wie kam es dazu?

Stefan Trechsel: Ich hatte eine Habilitationsschrift verfasst, die sich im Wesentlichen um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) drehte – auf Anraten eines Professors in Bern, des späteren Bundesanwalts Hans Walder. Nachdem die Schweiz die EMRK 1974 ratifiziert hatte, gab es da also eine Stelle zu besetzen. Ich wusste davon und bemühte mich um den Posten. Faktisch war ich damals wohl einer derjenigen in der Schweiz, die am meisten über die EMRK wussten.

Wie sah deine Arbeit in Strassburg denn genau aus?

Die Arbeit in der Kommission war relativ komplex und sehr abwechslungsreich, deshalb war sie auch so spannend. Einerseits hat die Kommission wie ein Verfassungsgericht entschieden, ob eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zulässig war oder nicht. Wenn sie eine Beschwerde für unzulässig erklärte, war der Entscheid endgültig, es war das Aus für die Beschwerde. Es gab viele Zulassungskriterien: Unter anderem musste zuerst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden, das ist eine allgemeine Regel im Völkerrecht. Dann ging es um die Frage, ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde, ob überhaupt die Kommission zuständig und ob «Fleisch am Knochen» war – das heisst, ob die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet erschien.

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Denkfehler, Mythen und Legenden bestimmen über weite Strecken die öffentliche Debatte und die politischen Entscheidungen – www.NachDenkSeiten.de

25-06-18 06:02:00,

Denkfehler, Mythen und Legenden bestimmen über weite Strecken die öffentliche Debatte und die politischen Entscheidungen

Veröffentlicht in: Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Strategien der Meinungsmache

Kern des Buches „Die Reformlüge“, das ich 2004 veröffentlicht habe, war die Beschreibung von 40 Denkfehlern, Mythen und Legenden, die das politische Leben damals bestimmt haben.
Die Debatte über Exportüberschüsse war der Anlass, zu überprüfen, ob der damalige Aufklärungsversuch etwas bewirkt hat. Vielleicht ein bisschen. Aber leider sind sehr viele der damals beschriebenen Denkfehler immer noch virulent, das meint: Sie prägen das Denken und die politischen Entscheidungen. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die 40 Denkfehler und dann auch noch aus aktuellem Anlass den Text zum Mythos: „Wir leben vom Export“. Albrecht Müller.

Die in 2004 beschriebenen Denkfehler, Mythen und Legenden haben die Politik über weite Strecken bestimmt und sie tun das heute noch

Im Inhaltsverzeichnis der „Reformlüge“ wie auch auf dem Lesezeichen des Buches sind die 40 Denkfehler aufgelistet. Siehe hier:

Prüfen Sie anhand dieser Liste selbst die Relevanz für die Vergangenheit und für die Gegenwart. Die aus meiner Sicht prägenden Denkfehler habe ich rot markiert, jene, die heute zusätzlich immer noch sehr wirksam sind, sind grün markiert. Diese Unterscheidung allerdings ist nicht so bedeutsam wie die Tatsache selbst, dass Denkfehler in so weitem Maße unsere Wirklichkeit und unser Leben bestimmen. Ich gehe in Stichworten auf ein paar dieser markierten Denkfehler ein:

Zu Ziffer 1. „Alles ist neu“ und 2. „Die Globalisierung ist ein neues Phänomen“:

Das können Sie heute in vielerlei Äußerungen und Texten wiederfinden. Es ist heute genauso falsch wie damals.

Zu Ziffer 3. „Wir brauchen die permanente Reform“

Der darin enthaltene Missbrauch des guten Wortes Reform wird immer noch fortgeführt. So kann man heute in den Zeitungen lesen, dass von Griechenland erwartet wird, dass dort die “Reformen“ fortgesetzt werden.

Zu Ziffer 5, 6 und 7; sie gelten der Agitation zum demographischen Wandel und zur Altersvorsorge. Diese Denkfehler und Legenden waren von großer Relevanz für die Einführung der Riester-Rente und insgesamt den Schwenk zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge. Auch von der neuen Koalition wird auf der Basis dieser Legenden verfahren.

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Syrien: FSA-Rebellen wechseln massenweise zu Assad – Gleich zehn Orte ergeben sich

24-06-18 11:37:00,

Politik

13:13 24.06.2018(aktualisiert 13:22 24.06.2018) Zum Kurzlink

Die Truppen der Freien Syrischen Armee (FSA), die elf Siedlungen im Süden Syriens kontrollierten, sind laut dem russischen Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien freiwillig zu den Regierungstruppen übergelaufen.

„In den letzten Tagen nach der Abwehr einer groß angelegten Offensive der Truppen von „Dschabhat an Nusra“ in der südlichen Zone der Deeskalation sind die Verbände der  Freien Syrischen Armee (FSA), die  die Siedlungen Habab, Khirbat el-Msap, Dscherfi, Asem, Sheikh Gharbi, Sheikh-Sharqi, El Shumari, Khirbat al-Zababir, Deir-Dame, Asch-Shchaich und Dzhadal kontrollierten, freiwillig zu den Regierungstruppen übergelaufen“, heißt es in der Erklärung.

Nach Angaben des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien sind diese Siedlungen am Ende des 23. Juni von den syrischen Behörden vollständig unter Kontrolle gebracht worden.

„Die dort agierenden FSA-Truppen haben sich den Einheiten der Regierungstruppen angeschlossen, um gemeinsame Operationen gegen die Terrorgruppierungen IS* und „Dschabhat an Nusra“ durchzuführen“, so das russische Militär.

Das russische Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien hat Arbeiten zur Lieferung von humanitärer Hilfe und Notversorgung der Zivilisten in den befreiten Gebieten im Süden Syriens organisiert.

Die FSA ist die größte Rebellengruppe, die seit Jahren für den Sturz von Präsident Baschar al-Assad kämpft. Sie hatte sich 2011 zu Beginn des Syrien-Krieges aus Deserteuren der regulären syrischen Truppen gebildet.

* „Islamischer Staat“, auch Daesh, eine in Russland verbotene Terrororganisation

 

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Die gefährliche Scharnierfunktion der AfD

24-06-18 11:37:00,

Die AfD-Politikerin Alice Weidel provoziert im Bundestag. Ansonsten bleibt die Partei blass.

Tobias Tscherrig / 24. Jun 2018 –

Unwissenheit, Kehrtwenden, missglückte Anfragen an die Regierung: Es läuft nicht bei der AfD – trotzdem bleibt sie gefährlich.

Es sind schwierige Zeiten für die Alternative für Deutschland (AfD). Zwar gab es kürzlich prominente Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der aufgrund seiner gnadenlosen Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck gerät und diese mit dem Beispiel Deutschland rechtfertigen wollte.

Die deutsche Regierungskrise sei die Folge einer «falschen Migrationspolitik», schrieb Trump auf Twitter. «Es war ein grosser Fehler, in ganz Europa Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben.» Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete er. «Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.»

AfD verliert Kernthemen

Nur – die präsidialen Aussagen stimmen nicht. So ist die Kriminalität in Deutschland nicht etwa gestiegen, im Gegenteil. Sie befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Für Trump ist das nicht relevant.

Die historisch tiefen Kriminalitätszahlen sind aber ein Problem für die AfD. Zwar ist der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten überproportional hoch. Um ein richtiges Bild zu erhalten, müssten die Zahlen aber alters- und geschlechtsabhängig verglichen werden. So sind junge deutsche Männer ebenfalls besonders häufig kriminell. Das richtige Bild entstünde auch bei einem Vergleich von jungen deutschen Arbeitslosen mit jungen ausländischen Arbeitslosen, den es so aber nicht gibt.

Statt diese Zahlen einzufordern und die Statistik richtig einzuordnen, spricht die AfD von einem «Ausverkauf von Deutschlands Zukunft» oder macht es wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Ton vergriff. «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern», sagte sie und warf der Regierung nebenbei «tarnen und täuschen» im Bundeshaushalt vor. Damit würden die «Steuerzahler nach Gutsherrenart» ausgebeutet.

Alice Weidel vergreift sich im Bundestag im Ton – aus Kalkül.

CSU übernimmt AfD-Rhetorik

Es ist die alte Leier der AfD: Egal, welches Problem ansteht, die Ausländer und die Regierung sind daran schuld.

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Neue Giftblüten des zionistischen Apartheid-Regimes | KenFM.de

24-06-18 11:36:00,

Neue Giftblüten des zionistischen Apartheid-Regimes | KenFM.de

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