Großer Raketenmann in Singapur – www.NachDenkSeiten.de

13-06-18 11:09:00,

Großer Raketenmann in Singapur

Veröffentlicht in: Friedenspolitik

Deutschlands Medien sind sich bei der Bewertung des Gipfeltreffens zwischen Donald Trump und Kim Jong Un im Großen und Ganzen mal wieder einig – kein großer Wurf sei das gewesen, man könne den beiden doch ohnehin nichts glauben, das Ganze sei „bizarr“, Trump habe „ohne Not einen Diktator hoffähig gemacht“ und dies sei „erbärmlich“. Es lebe die Meinungsvielfalt. Die NachDenkSeiten möchten mit einem Kommentar unseres regelmäßigen Gastautoren Willy Wimmer da einen Kontrapunkt setzen. Man muss Wimmer sicher nicht in allen Punkten zustimmen, zuhören sollte man ihm jedoch alle Male. Denn nur wer unterschiedliche Meinungen kennt, kann sich eine eigene Meinung bilden.

Die Bilder aus Singapur sind atemberaubend. Gestern wusste niemand nach Sonnenuntergang, wie die Welt heute nach dem Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem Machthaber aus Nordkorea, Kim Yong Un aussehen würde. Die Ungewissheit hat sich heute gelegt und vielleicht verflüchtigt. Man hat fast den berühmten Song von Frank Sinatra im Ohr, nachdem man es auf der Welt überall schafft, wenn man es in New York hingekriegt hatte. Spricht für Trump und seinen Wagemut, den er sich als Person nicht nur in New York zugelegt hatte.

Der noch vor Monaten als „kleiner Raketenmann“ gescholtene Kim Yong Un ist dagegen am Ziel seiner nordkoreanischen Träume, die er familienseitig in dieser quasi-sozialistischen Erbmonarchie von seinem Großvater und Vater mit auf den Weg bekommen hatte, gen-technisch gleichsam vererbt. Es besteht kein Zweifel mehr an der über Jahrzehnte hinweg angestrebten „gleichen Augenhöhe“ zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea. Das „Modell Kim“ dürfte auf der Welt Schule machen und einen neuen Handlungsspielraum nicht nur für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump ausmachen. Er hat das Momentum der Geschichte für sich und das im Gegensatz zu vielen anderen Staatsführern, die sich in den Spannungen zwischen Staaten gleichsam eingegraben haben und nicht anderes fertigbringen, als Spannungen nur zu vertiefen.

Alles das, was in Singapur hingelegt wurde, wird jetzt einer Globalüberprüfung unterzogen. Selbst die heute vorgelegte Gipfelerklärung muss erst unter Beweis stellen, dass sie mehr ist als eine flüchtige Momentaufnahme. Ein Indiz dafür dürfte sein, ob und in welchem Umfang in den nordkoreanischen Medien alles so übertragen wird,

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Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

13-06-18 10:42:00,

Der von der EU unterstützte Präsident Poroschenko: Nicht gerade ein Garant für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung. Bild: president.gov.ua

  1. Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

  2. Wenn EU-Freunde das Ende der Sowjetunion bejubeln


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Auf einer Konferenz in Berlin sprachen kritische Journalisten und Politiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen

Journalisten und Kriegsdienstverweigerter werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert.

Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vierstündigen Konferenz der Linksfraktion ging es um Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen ausschließlich als Opfer russischer Expansionsinteressen gesehen.

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genau so stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik.

Die Leiterin des Instituts für Rechtspolitik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmutzigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrainische Präsident mit der Verfassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit symbolisieren.

Das bekommen auch oppositionelle Medienvertreter zu spüren, die im zweite Panel über vielfältige Repressalien berichteten. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zur Ermordung von kritischen Journalisten. Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Aufschrei in der westlichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen.

Die Namen, der in den letzten Jahren in der Ukraine ermordeten Journalisten sind hierzulande kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russlands auch keine grünen Spitzenpolitiker für sie ein.

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Und ist der Unsinn noch so gross: Hauptsache Wettbewerb

13-06-18 10:36:00,

Hanspeter Guggenbühl

Hanspeter Guggenbühl / 13. Jun 2018 –

Das Bundesamt für Verkehr knackt das Monopol der SBB. Die BLS erhält die Konzession für zwei Interregio-Linien.

Ältere Leute mögen sich erinnern, wie öde es zu Monopolzeiten in unseren Stadtteilen und Dörfern war. Da fuhr nur einmal im Tag ein gelbes Auto voll beladen durch die Quartierstrassen, hielt oft an, worauf ein uniformierter Pöstler oder eine Pöstlerin ausstieg und Pakete zu den Häusern trug.

Heute lärmen gelbe, weisse und bunte Lieferwagen im Stundenrhythmus durch die Quartiere. Sie halten seltener an. Und wenn sie stoppen, liefern die – nicht mehr uniform gekleideten und entlöhnten – Boten die Pakete im Laufschritt zu den Empfängern; jawohl, jetzt seckeln auch die Pöstlerinnen. Seit die liberale Politik das Post-Monopol geknackt hat, raufen sich mehrere Firmen um den Paketzustell-Markt. Sie sorgen für mehr Verkehr im Quartier, mehr Burnout bei Angestellten, tiefere Skalenerträge, und damit senken sie die Effizienz bei der Verteilung von verpackten Waren.

Das Ganze dient einem höheren Prinzip: dem Wettbewerb. Dabei sind einige weitere unerwünschte Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen: Um die verlorene Monopolrente durch einen marktorientierten Gewinn zu ersetzen, wie das der Bundesrat jetzt auch von seinen Staatsbetrieben verlangt, heckten Post-Angestellte allerlei Buchhaltungs-Tricks aus. Jetzt rollen die Köpfe, ohne dass falsche Strukturen oder komplizierte Regulierungen der Mischung aus Monopol und Markt in Frage gestellt werden.

Nach den Postdiensten – und der Stromversorgung – folgt jetzt die Marktöffnung bei der Bahn. Ebenfalls partiell, respektive nur ein bisschen. So bestätigte das Bundesamt für Verkehr (BAV) gestern seinen im April getroffenen Vorentscheid: Es knackt das Monopol der SBB im Personen-Fernverkehr, indem es die Konzessionen für den Betrieb der SBB-Interregio-Linien Bern–Burgdorf–Olten und Bern–Biel ab 2019 an die BLS (Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn) vergibt. Diese Marktöffnung betrifft zwei Prozent des nationalen Bahn-Personenverkehrs und leitet eine Systemänderung ein.

Das BAV – jawohl, das ist das Bundesamt, das bei der Aufsicht über den Postauto-Betrieb krass versagte – maximiert damit erneut die Unzufriedenheit aller Beteiligten: Die BLS erhalten zu viel, um Nein zu sagen, und zu wenig für einen rentablen Betrieb. Die SBB verlieren mit dem Entzug des Monopols an Sicherheit, etwa bei der Fahrplanplanung oder Investitionen ins Rollmaterial. Die Mini-Marktöffnung fördert Doppelspurigkeiten, erfordert zusätzliche Regulierung und Aufsicht, um den Mix aus Markt, Monopol und subventioniertem Service Public auseinander zu dividieren.

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Die Schlacht um Hodeida – Die letzte Lebensader des Jemen – www.NachDenkSeiten.de

13-06-18 06:45:00,

Die Schlacht um Hodeida – Die letzte Lebensader des Jemen

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Seit mehr als drei Jahren bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition den Jemen mit dem Ziel, die Houthi-Rebellen, die große Teile des Landes kontrollieren, zurückzuschlagen und den illegitimen Exil-Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht zu bringen. Mindestens 10.000 Menschen wurden seit März 2015 getötet, darunter über 8.000 Zivilisten, 45.000 weitere verletzt. Die UN spricht von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“, denn neben Panzern und Raketen wird die Bevölkerung von zwei weiteren Geißeln geplagt: Der größten jemals dokumentierten Cholera-Epidemie mit 1,1 Millionen Infizierten, sowie der historischen Hungerkatastrophe mit über 8 Millionen Menschen am Rande des Hungertods. 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen – 75 Prozent der Bevölkerung. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind an Hunger oder problemlos vermeidbaren Krankheiten. Von Jakob Reimann.

Doch die aktuellen Ereignisse könnten dieses Elend noch dramatisch verschlimmern: Am Mittwochmorgen begann die Saudi-Koalition eine Großoffensive auf die Stadt Hodeida am Roten Meer, durch deren Hafen drei Viertel aller Hilfslieferungen ins Land kommen. Die UN warnt vor 250.000 Toten.

Die Seeblockade – ein Hafen als Kriegswaffe

Noch vor Aden – dessen weltberühmter Hafen im 19. Jahrhundert der zentrale Umschlagsort des British Empire auf dem Weg in die Kolonien war – ist Hodeida an der Rotmeerküste im Westen des Jemen die mit Abstand wichtigste Hafenstadt des Landes. Vor Kriegsbeginn im März 2015 importierte der Jemen 85 Prozent seiner Medikamente und 90 Prozent seiner Nahrungsmittel aus dem Ausland, wobei 80 Prozent aller Importe über den Hodeida Port abgewickelt werden. Die Saudi-Koalition wusste nur zu gut um die strategische Bedeutung des Hafens und bombardierte diesen bereits im August 2015, wobei die vier Hauptkräne zerstört wurden.

Zur physischen Zerstörung von Infrastruktur kommt eine umfassende Seeblockade, die die Saudi-Koalition mit tatkräftiger Unterstützung der USA seit dem Frühjahr 2015 gegen sämtliche Häfen des Jemen verhängt. Unter dem Vorwand, Waffenlieferungen an die Houthi-Rebellen zu unterbinden, wird ein Großteil ankommender Containerschiffe willkürlich abgewiesen, mit dem Ergebnis, dass innerhalb weniger Wochen der Import in den Jemen um 85 Prozent einbrach;

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Russland warnt vor neuem Chemie-Angriff in Syrien

13-06-18 06:23:00,

Warnung vor C-Waffenangriff in Deir Ezzor. (Grafik: Syria Live Map)

Warnung vor C-Waffenangriff in Deir Ezzor. (Grafik: Syria Live Map)

Nach Informationen des Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, bereiten angeblich Mitglieder der Freien Syrischen Armee (FSA) unter Beteiligung von Spezialeinheiten in der syrischen Provinz Deir Ezzor eine „Provokation“ unter Einsatz von „Chlor” vor. Russland gibt an, dass dieser Aktion ein Angriff der von den USA angeführten Koalition auf die Syrische Armee folgen könnte. Die Russen hatten vor einigen Monaten vor einem Chemiewaffen-Einsatz in Douma gewarnt. Die westliche Koalition hat die russischen Vorwürfe einer Provokation stets entschieden zurückgewiesen und ihrerseits die Russen beschuldigt, zuwenig getan zu haben, um den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Krieg zu verhindern. Eine Aufklärung des Anschlags von Douma liegt bis heute nicht vor, obwohl Vertreter der OPCW in die Region gereist waren, um die Fakten herauszufinden.

„Nach Angaben, die in Syrien von drei unabhängigen Sendern bestätigt wurden, bereitet das Kommando der so genannten ’Freien Syrischen Armee’ mit Unterstützung der Streitkräfte der US-Spezialeinheiten eine schwere Provokation mit chemischen Kampfstoffen in der Provinz Deir Ezzor vor”, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS Konaschenkow.

Mitglieder der FSA sollen Chlorflaschen in die Provinz Deir Ezzor transportiert haben, um einen Chemie-Angriff zu simulieren. Das Chlor soll gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Ein inszeniertes Video vom Angriff soll dann anschließend „einen Raketenangriff auf syrische staatliche Einrichtungen durch die US-geführte Koalition auslösen und eine Offensive von militanten Kämpfern gegen syrische Regierungstruppen am Ostufer des Euphrat rechtfertigen”, sagte der Sprecher.

Newsweek berichtet: „Im April führten die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich mehrere Luftangriffe gegen syrische Ziele aus, nachdem sie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus beschuldigt hatten, chemische Waffen bei einem Angriff auf die Stadt Douma einzusetzen. Assad sagte dem Blatt The Mail, dass die britische Regierung Seite an Seite mit den White Helmets (…) gearbeitet habe, damit die westlichen Verbündeten den ’PR-Trick’ als Vorwand nehmen, um sein Regime anzugreifen. Im Jahr 2017 sagte Präsident Wladimir Putin über den staatlichen Fernsehsender Mir, dass der chemische Angriff von Khan Scheichun vom 4. April mit toxischem Sarin-Gas eine ’Provokation’ sei, die von westlichen Verbündeten zusammen mit regierungsfeindlichen syrischen Truppen inszeniert wurde. Auf dem G7-Gipfel in der vergangenen Woche einigten sich die USA, Kanada und einige europäische Verbündete im hochdiskutierten Kommuniqué auf eine Koalition gegen die russische Aggression in Syrien.

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