Tagesdosis 16.4.2019 – Lasst hundert Wikileaks blühen! | KenFM.de

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16-04-19 01:50:00,

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Wenn unliebsame Journalisten einfach zu “feindlichen Geheimdiensten” umdefiniert werden können, ist die Pressefreiheit weltweit tot.

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

„Was machen eigentlich “New York Times”, “Guardian” und “Spiegel” ? Da wird ihr Informant Julian Assange in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank-und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts !?

Wenn irgendwo auf der “Achse des Bösen” ein westlicher Journalist in die Bredouille gerät, lassen Editorials nicht lange auf sich warten, die “Pressefreiheit”, “Menschenrechte”, “Demokratie” mit scharfen Worten anmahnen; Chefredakteure lassen ihre Beziehungen zur Regierung spielen, Außenminister protestieren, Botschafter werden einbestellt, öffentlicher und politischer Druck wird aufgebaut. Was indessen Wikileaks betrifft, blasen die Herolde der Pressefreiheit derzeit nicht einmal ein laues Lüftchen – dass die NewYork Times-Besitzer persönlich protestiert hätten, dass der “Guardian” die britische Öffentlichkeit gegen die skandalöse Inhaftierung mobilisiert oder der “Spiegel” androht, seine Visa-und Mastercard-Konten zu kündigen, wenn diese Firmen Wikileaks weiterhin ausschließen… wenn dergleichen in den letzten Tagen geschehen wäre, hätte man davon gehört und gelesen. Es ist nicht geschehen und es ist zu vermuten, dass die vermeintlichen Flaggschiffe der ‘freien Presse’ auch künftig gegen die Unterdrückung von Wikileaks  nichts weiter einzuwenden haben; von “Quellen,- und Informantenschutz” – immer gern betont, wenn’s um die verfassungsmäßigen Rechte der Presse geht –  ist bei Julian Assange, der wichtigsten “Quelle” für NYT, Spiegel & Co. seit Jahren,  plötzlich keine Rede mehr und das Wort “Zensur” nehmen die Edelfedern unserer “Leitmedien” offenbar nur in den Mund,  wenn sie in China oder Iran stattfindet.

Dass der Presse diskrete Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung zugespielt werden, ist nicht nur so selbstverständlich und so alt wie das gesamte Zeitungsgewerbe, in der heutigen Zeit gehört es sogar zu den Pflichten der Medien, als kontrollierende ‘vierte Säule’ der Verfassung, sich solche Informationen zu verschaffen. Nichts anderes hat Wikileaks in der Vergangenheit getan,

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Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank

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16-04-19 01:45:00,

Es geht um mehr als Assange, schrieb zuletzt Judith Horchert beim Spiegel. Und genau das trifft den Punkt. Die Person Assange verstellt den Blick darauf, dass nicht nur der exzentrische Australier, sondern der investigative Journalismus und damit die Presse als Ganzes mit auf der Anklagebank sitzt.

Die Anklage gegen Assange beruht derzeit einzig und alleine auf „Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer“. Sie ist geeignet die Diskussion um die Pressefreiheit in Teilen zu umschiffen, weil das Hacken von Computern nicht von der Pressefreiheit gedeckt wäre. Konkret wird Assange beschuldigt, Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzes der Regierung zu knacken. Die US-Regierung weiß aber nicht, ob das überhaupt erfolgreich war.

Der Chaos Computer Club zeigte sich in einer Pressemitteilung besorgt: „Die drei jüngsten Festnahmen von prominenten Aktivisten aus der Whistleblower-Szene, Chelsea Manning, Julian Assange und Ola Bini, stellen einen frontalen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft zur Unterstützung auf.“ Der CCC verurteile diese Angriffe auf Journalisten, Whistleblower und deren Unterstützer scharf. Es handele sich um schockierende und koordinierte Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit, heißt es weiter.

Reporter ohne Grenzen forderte Großbritannien auf, Assange nicht an die USA auszuliefern: „Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.“

Das Committee to Protect Journalists sieht in dem jetzigen Anklagepunkt aus den USA ebenfalls eine Gefahr für die Pressefreiheit:

„Die möglichen Auswirkungen der Anschuldigung einer Verschwörung zwischen Journalist und Quelle auf die Pressefreiheit sind äußerst besorgniserregend“, sagte Robert Mahoney, stellvertretender Direktor des Committee to Protect Journalists. „Mit dieser Verfolgung von Julian Assange könnte die US-Regierung eine rechtliche Argumentation dazu etablieren, wie Journalisten Informationen einholen oder mit Quellen interagieren sollten, die abschreckende Folgen für die investigative Berichterstattung und die Veröffentlichung von Informationen von öffentlichem Interesse haben könnten.“

Unbenommen davon, ob sich Assange also des Hackens eines Passwortes schuldig gemacht hat, kann die Anklage, die auf die Interaktion von Quelle und Journalist zielt, eine einschüchternde Wirkung entfalten und die zukünftige Zusammenarbeit von Informanten und Presse erschweren.

Angriff auf die Pressefreiheit

Und nicht nur das: In den bisherigen Ermittlungen gegen Wikileaks war beispielsweise in einem Brief der US-Staatsanwältin Tracy Doherty-McCormick vom 7.

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EU schreibt Einbau von intelligenten Überwachungs-Systemen in Autos vor

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16-04-19 01:43:00,

Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments. (Foto: dpa)

Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments. (Foto: dpa)

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Urfaschismus: Die Gruppen und ihr Druck

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16-04-19 01:39:00,

Alle sozialen Formen sind an sich von vorneherein faschistisch, reaktionär und an sich die Pest dieser Welt, sie produzieren Mitläufer

.. die Kindlein, sie hören es nicht gerne, wenn die angeborene Neigung des Menschen zum “Bösen”, zur Aggression, Destruktion und damit auch zur Grausamkeit erwähnt wird.

Sigmund Freud

Gemeinschaften haben Spielregeln und erst diese haben die Menschen zivilisiert, erträglich gemacht. Der zwangsläufige Schaden dabei ist, Gruppen zerstören das, was authentische Individualität sein könnte. Jedoch unter “Individualität” verstehen Menschen heute ohnedies meist nur was Bescheidenes, nämlich sich erlaubte und leistbare Konsumvorlieben erfüllen. Etwa gern Orange-Wein trinken, in den USA shoppen und Eis essen, Sri Lanka als jährlichen Urlaubsort lieben und sich heimlichen Polyamorie-Gedanken hingeben.

Was Freud 1930 angemerkt hat, ist nach wie vor beachtenswert: Die Jugend wird zu wenig auf die bedeutende Rolle, die Sexualität in ihrem Leben spielen wird, vorbereitet. Genau so wenig wird sie für die Aggressionen gerüstet, die ebenfalls eine dominante Rolle in ihrem Leben einnehmen. Aggression, das ist nicht nur persönliche Wut, Neid oder Gehässigkeit zwischen Personen, sondern ebenso der Druck, den eine Gruppe, eine Gemeinschaft, das “Soziale” ausübt. Umberto Eco hat das Mitte der 1990er Jahre beschrieben – im Endeffekt ist die Gruppe, der einer angehört, die Ursprungsform des Faschismus.1 Das betrifft alle Gruppen, doch dazu später.

Unkenntnis wie Gesellschaft tickt

Ein halbes Jahrhundert nach 1968 scheinen die großen gesellschaftlichen Milieus ihre Kenntnisse über grundsätzliche menschliche Verfasstheit weitgehend verloren zu haben. Bildungssystem und ebenso die Medien haben da nachhaltig versagt, heute wird zum “Sozialen” meist nur oberflächliches Blabla geäußert. Menschen aller Kulturen, sofern sie nicht ver-rückt sind, haben anthropologische Konstanten, etwa das Inzest-Tabu oder eine nachhaltige Distanz allem Fremden gegenüber (und mehr dazu später). Um hier gleich den Beißreflex des “fortschrittlichen” Milieus zu unterbinden, sei auf den links verorteten Soziologen Zygmunt Bauman verwiesen, der sich damit umfassend beschäftigt hat.

Ebenso mangelt es an einem Basiswissen zur psychischen Struktur – dass Aggression zum Menschen dazugehören soll, darüber mögen manche heftig in Rage (sic!) geraten, weil es nicht geben soll, was nicht gefällt. Ebenso werden häufig grundsätzliche soziale Reaktionsweisen verleugnet, etwa Manipulationen oder Intrigen. Wie sie funktionieren, bleibt dann ausgeblendet und unerkannt, obwohl man sich gelegentlich gern solcher Mechanismen bedient.

Diese Verständnisdefizite betreffen heute grundsätzlich alle Milieus,

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Kriegsrüstung, Besatzungskosten und ein Hochkommissar

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16-04-19 10:05:00,

Die USA gaben 2017 mit 610 Milliarden Dollar mehr Geld fürs Militär aus als die in der Rangliste folgenden sieben Länder zwei bis acht zusammen. Gegenüber den Ausgaben Chinas von 228 Milliarden betrugen die der USA das 2,7-fache, gegenüber denen Russlands von 66.3 Milliarden das 9,2-fache, wobei Russland 2017 die Militärausgaben um 20 % gesenkt hatte.1  Angesichts dieser offensichtlich massiven Bedrohungen beschlossen daher die USA bereits im September 2018, so früh wie noch nie in den vergangenen 40 Jahren, mit überwältigender Unterstützung beider Parteien ihren Kriegshaushalt für 2019 auf 716 Milliarden Dollar zu erhöhen.2
                                                 Pixabay lizenzfreie Bilder

Die USA haben, wie wir sehen, allen Grund, „vor dem russischen Bären und dem chinesischen Drachen Angst zu haben“, wie Dirk Pohlmann in einem Video-Kommentar spöttisch bemerkt. Man führe sich außerdem vor Augen, dass die USA 761 Militärbasen im Ausland besitzen und insgesamt Zugriff auf 1.000 haben, während Russland 25 hat, von denen man 22, die in ehemaligen Sowjetrepubliken liegen, noch abziehen kann, so dass es praktisch nur 3 sind, nämlich zwei Stützpunkte in Syrien und einer in Vietnam. (Wikipedia)

„Nach Angaben des US Verteidigungsministers Robert Gates war die US Marine, wenn man die Tonnage berechnet, 2009 stärker als die 13 folgenden Marinen zusammengenommen, wovon 11 NATO Marinestreitkräfte sind. Geht man nur nach der Anzahl der Schiffe, was einigermaßen idiotisch ist und außer acht lässt, dass die USA 11 Flugzeugträger haben, die Russen nur einen und zudem eine überalterte Flotte, haben die Russen und Amerikaner je nach Zählweise in etwa gleich viele Schiffe, die Russen 278 oder 323, die USA 289 oder 490 Schiffe. Der bis heute bedeutendste US- Marinestratege Alfred Thayer Mahan (1840 bis 1914) schlug vor, die Seemacht einer Nation nach der Formel Anzahl der Schiffe mal Anzahl der Stützpunkte zu berechnen. Nimmt man spaßeshalber an, dass die US Stützpunkte auch alle von der US Navy genutzt werden, läge bei realistischer Berechnung für Russland der Betrag bei 278×3=834 und der US-amerikanische bei 289×761=219.929, also dem 264 fachen.
Noch eine Zahl aus Absurdistan: Die US Special Forces sind derzeit in 149 Ländern der Welt im Einsatz, das sind ¾ der weltweit existierenden Länder.
Um es auf den Punkt zu bringen: Wer so viel Geld für totale strategische Überlegenheit ausgibt, will sein Militär auch nutzen und muss es nutzen: für Kriege.

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Ecuador: Undurchsichtiges Spiel gegen Assange, WikiLeaks und Vorgängerregierung

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16-04-19 09:59:00,

Julian Assange und Ex-Außenminister Ricardo Patiño 2014 in der Botschaft. Die Moreno-Regierung wirft beiden vor, Ecuador destabilisieren zu wollen. Bild: Cancilleria de Ecuador/CC BY-SA-2.0

Ecuardos Präsident ist in einen Korruptionsfall verwickelt, ein schwedischer Programmierer wurde mit dubiosen Gründen in Haft genommen, Facebook sperrt Seite von Correa

In Ecuador scheint die Regierung von Lenin Moreno nervös zu sein. Kaum hatte man sich in Absprache mit der britischen und vor allem der amerikanischen Regierung, aber offenbar ohne Einbeziehung von Schweden, Julian Assange entledigt, der von der britischen Polizei aus der Botschaft abgeschleppt wurde, ging man in Ecuador gegen einen angeblichen Vertrauten von Assange vor.

Moreno wollte Assange schon lange loswerden, um ein besseres Verhältnis zu den USA zu schmieden, was man mit der Anti-Maduro-Allianz bereits vorbereitet hat. Vermutlich hat der Beschluss, Assange an die britische Justiz zu übergeben, den Hintergrund, dass Großbritannien den WikiLeaks-Gründer an die USA ausliefern wird. Schweden hat man, wie es aussieht, in die “Verschwörung” nicht einbezogen.

Update: Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno fügte gestern eine neue Beschuldigung gegen Assange an. In der Botschaft in London habe Assange ein “Spionagezentrum” einrichten wollen, behauptet er, ohne den Vorwurf näher zu auszuführen. Und er wiederholte, dass Assange sich ungebührlich verhalten habe, vor allem was die Hygiene angeht.

Das US-Justizministerium hat nun einen Fall konstruiert, die Schwelle einer Auslieferung niedrig zu setzen, so dass die britische und ecuadorianische Regierung ihr Gesicht wahren können. Erst einmal wurde der Spionagevorwurf fallengelassen, Assange wird bezichtigt, Manning beim unerlaubten Zugriff auf Pentagon-Computer durch das Knacken eines Passworts geholfen zu haben, worauf maximal 5 Jahre Gefängnisstrafe stehen (Koordinierte Aktion von Ecuador, USA und Großbritannien).

Allerdings fürchten viele britische Abgeordnete dennoch einen Imageverlust für Großbritannien, gerne als Pudel der USA bezeichnet, weil offen ist, ob in den USA nicht doch weitere Klagen gegen Assange eröffnet werden. Deswegen fordern sie eine Auslieferung an Schweden. Dort hat die Staatsanwaltschaft aber noch nicht entschieden, ob sie den Fall mit den Vergewaltigungsvorwürfen wieder aufrollen will.

Angeblich habe Ecuador mit Großbritannien vereinbart, dass Assange in kein Land überstellt werde, in dem ihm die Todesstrafe droht. Damit müssten eigentlich die USA ausgeschlossen sein, auch wenn sie nun eine Anklage vorgelegt haben,

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Nord-Korea: Ende der Sanktionen bis Ende des Jahres gefordert – Was steckt dahinter? | www.konjunktion.info

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16-04-19 09:54:00,

Nordkoreas Führer - Bildquelle: Wikipedia / Jgaray, Nicor, Coronades03, P388388, Oppashi, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 InternationalNordkoreas Führer - Bildquelle: Wikipedia / Jgaray, Nicor, Coronades03, P388388, Oppashi, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International

Nordkoreas Führer – Bildquelle: Wikipedia / Jgaray, Nicor, Coronades03, P388388, Oppashi, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International

Die Entwicklung im Falle Nord-Koreas war schon häufiger Thema auf diesem Blog. Immer wieder wies ich darauf hin, dass es bzgl. Nord-Korea keine “Einigung im Streit der Nuklear-/Trägerraketen” geben wird und die Streitigkeiten ein reines Kabuki-Theater darstellen.

Dass es dann doch wesentlich länger gedauert hat, bis diese Tatsache auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen ist, hat mich dann doch etwas überrascht. Obwohl es von Anfang an mehr als offensichtlich war, dass es weder eine Absicht seitens des Trump-Regimes noch der steuernden Kräfte dahinter gab, jemals zu einer Einigung zu kommen. Die Idee, dass Nord-Korea sein Atomwaffenarsenal bzw. seine Trägerraketen vernichtet, sollte nie zu einer Umsetzung gelangen.

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un sagte, das Scheitern der Gespräche mit den Vereinigten Staaten habe das Risiko einer Wiederbelebung der Spannungen erhöht, und er sei nur daran interessiert, Präsident Donald Trump wieder zu treffen, wenn die Vereinigten Staaten die richtige Einstellung hätten, teilten die staatlichen Medien KCNA am Samstag mit.

Kim sagte, dass er “bis Ende dieses Jahres” warten werde, bis die Vereinigten Staaten beschließen würden, flexibler zu sein, so KCNA.

“Es ist für die USA unerlässlich, ihre derzeitige Berechnungsmethode aufzugeben und sich uns mit einer neuen anzunähern”, sagte Kim in einer Rede vor der Obersten Volksversammlung am Freitag, so KCNA.

Trump und Kim haben sich zweimal getroffen, im Februar in Hanoi und im Juni in Singapur. Sie schafften es, Freundlichkeiten auszutauschen, ohne jedoch eine Einigung über die Aufhebung der Sanktionen im Austausch für ein Aufgeben Nordkoreas bzgl. seines Nuklear- und Raketenprogramme zu erreichen.

Trump sagte am Donnerstag, er sei offen für ein Treffen mit Kim, aber in seiner Rede am Freitag sagte der nordkoreanische Führer, das Ergebnis in Hanoi habe ihn veranlasst, die Strategie zu hinterfragen, die er letztes Jahr mit internationalem Engagement und Gesprächen mit den Vereinigten Staaten angenommen hatte.

(North Korean leader Kim Jong Un said the breakdown in talks with the United States has raised the risks of reviving tensions, and he is only interested in meeting President Donald Trump again if the United States comes with the right attitude,

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Verschwörungstheorie: Albert Pike und seine “Vorhersagen” | www.konjunktion.info

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16-04-19 09:42:00,

Albert Pike - Bildquelle: Wikipedia; gemeinfreiAlbert Pike - Bildquelle: Wikipedia; gemeinfrei

Albert Pike – Bildquelle: Wikipedia; gemeinfrei

15. August 1871. Albert Pike, Freimaurer und Scottish Rite Sovereign Grand Commander sitzt bei flackerndem Kerzenschein an seinem Schreibtisch und verfasst einen Brief an seinen Freund und Freimaurerverbündeten Guiseppe Mazzini, dem italienischen Politiker:

Der Erste Weltkrieg muss herbeigeführt werden, damit die Illuminaten die Macht der Zaren in Russland stürzen und dieses Land zu einer Festung des atheistischen Kommunismus machen können.

Nach kurzem Überlegen und einem Blick in seine imaginäre Glaskugel schreibt er weiter:

Der Zweite Weltkrieg muss gefördert werden, indem die Unterschiede zwischen den Faschisten und den politischen Zionisten ausgenutzt werden. Dieser Krieg muss herbeigeführt werden, damit der Nazismus zerstört wird und der politische Zionismus stark genug ist, um einen souveränen Staat Israel in Palästina zu errichten.

Pike hält inne und fügt mit schneller Feder hinzu:

Der Dritte Weltkrieg muss gefördert werden, indem die Unterschiede zwischen den politischen Zionisten und den Führern der islamischen Welt ausgenutzt werden, die durch die “Führungskreis” der “Illuminati” verursacht werden. Der Krieg muss so geführt werden, dass sich der Islam (arabische Welt der Moslems) und der politische Zionismus (Staat Israel) gegenseitig zerstören.

Zufrieden beschließt er seine Brief an Mazzini uns schickt ihn voller Zukunftshoffnungen gen Italien.

Was wie der Beginn eines Romans klingt, wird leider von vielen “Verschwörungstheoretikern” als bare Münze genommen. die meisten, die sich in den “Kanninchenbau der Verschwörung” hinab begeben haben, kennen dies oder eine abgewandelte Form dieser Geschichte. Dabei hat es die Mär gar bis in die heiligen Seiten so mancher “respektabler und einflussreicher Mainstreamquelle” wie dem Daily Star *Irone aus* geschafft, der da titelte:

Mystery 200-year-old letter revealed World War 3 plans – and final battle against Islam (200 Jahre alter Brief enthüllt die Pläne des 3. Weltkrieges – und den letzten Kampf gegen den Islam)

Doch was ist wirklich dran an dieser bemerkenswerten Vorhersage? Wie konnte Albert Pike solch unglaublich klingende, präzise Vorhersagen von Ereignissen treffen, die noch Jahrzehnte in der Zukunft liegen sollten? Und was können wir von seinen vorausschauenden Warnungen zum 3. Weltkrieg, dem Krieg gegen den Terror und dem anschließenden Kampf der Kulturen lernen?

Nichts. Absolut nichts.

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Ein Gespräch mit Jürgen Todenhöfer über die „Große Heuchelei“ des Westens

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16-04-19 09:30:00,

Aus Anlass des Erscheinens seines neuen Buches haben wir über 1 Stunde lang miteinander gesprochen.[*] Die NachDenkSeiten hatten das Buch am 29. März schon vorgestellt. Im Interview geht es um den Kern des Buches, um Krieg und Frieden und um die Rolle unseres Landes. Der Autor meint, unser Land könne und müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. Wir sollten die strategische Partnerschaft im Westen durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen. Es geht im Gespräch wie schon im Buch um die grenzenlose westliche Brutalität, die wir systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter. Albrecht Müller.

Jürgen Todenhöfer schätzt klare unbequeme Aussagen, bei aller Verbindlichkeit, die ihn ansonsten auszeichnet. Ein Beispiel für seine schnörkellose Darstellung der Fakten: ‚Immer wenn man tötete, sagte man: Das tun wir dir zuliebe, das ist eine humanitäre Aktion. Wenn wir von „humanitären Kriegen“ sprechen, wäre die korrekte Übersetzung: Humanes Totschlagen von Kindern.‘

[«*] Redaktionelle Vorbemerkung: Das Interview wurde per Telefon geführt. Die Niederschrift erfolgte möglichst nah am Gespräch.

Das Gespräch

Albrecht Müller: Guten Tag, Herr Todenhöfer. Sie haben ein großes Buch geschrieben. Der Titel ist provokant: “Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten.” Ich hätte eine so klare Botschaft nicht erwartet, erläutern Sie bitte die Begründung für diesen harten Titel.

Jürgen Todenhöfer: Das ist der Versuch, die Geschichte des Aufstiegs der Europäer und der Amerikaner in den letzten 500 Jahren ehrlich zu beschreiben. Und ich glaube, dass diese Geschichte der europäisch-amerikanischen Zivilisation umgeschrieben werden muss: wir, die Europäer und die Amerikaner haben die Welt ja nicht durch, wie wir immer sagen, durch unsere Werte und durch besondere Genialität der sogenannten weißen Rasse erobert, sondern durch eine grenzenlose Brutalität, die wir aber, und es gab auch andere brutale Weltmächte in der Geschichte der Menschheit, die wir aber, und das unterscheidet uns von anderen Großmächten, systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter.

Also, wir waren schon immer große Propagandisten?

Ja, ich glaube, dass der Mensch dazu neigt, und ich schließe mich davon nicht aus,

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Das Bündnis der Schande

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16-04-19 07:31:00,

Das NATO-Jubiläum war für große Teile der Parteienlandschaft eine Erfolgsgeschichte. In der Realität schlidderte die Menschheit mehrfach am Rande des Abgrunds entlang. Bisher. Ein Zusammenwirken der Umwelt- und der Friedensbewegung wird angesichts der Handlungen der Militärs und der vielen sie stützenden politischen Kräfte zum Überlebenserfordernis in der ökologisch bedrohten Welt. Dafür gilt ist es, konservative, sozialdemokratische und grüne Kräfte möglichst kurzfristig zurück in die Bewegung für das Leben zu gewinnen.

Die NATO entstand nicht aus den Gründen, die ihre Führungskräfte vorgaben: „Die NATO entstand vor dem Hintergrund des sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs … entwickelnden Kalten Krieges … Das Bündnis sollte der als Bedrohung empfundenen Ausdehnung des Machtbereichs der Sowjetunion in Europa mit militärischer Präsenz in vielen osteuropäischen Staaten ein Gegengewicht entgegensetzen“, so die offizielle Begründung. Die Militärstrategen entwickelten das Konzept der „massiven Vergeltung“: Ein Angriff auf einen Mitgliedstaat sollte demzufolge mit einem atomaren Gegenschlag beantwortet werden (1).

Als die NATO 1949 gegründet wurde, war die Sowjetunion so stark damit befasst, die Folgen des faschistischen Vernichtungsfeldzugs zu überwinden, dass ein Angriff auf den Westen schon von daher undenkbar war. Hinzu kommen die 27 Millionen Toten, darunter circa 6 Millionen Rotarmisten und noch einmal 23 Millionen Verletzte (2). Die Wahrheit war der erste Verlierer bei der NATO-Gründung.

Die Propaganda der NATO-Gründer wurde angesichts der Tatsache nicht wahrer, dass circa die Hälfte der Welt-Rüstungsausgaben auf die NATO-Staaten entfallen. Für die Strategie der massiven Vergeltung war diese Unsumme nicht nötig. Die Spekulation über die wahren Absichten führt zu den Ergebnissen des Historikers William Burr von der George Washington University, die 2006 angefordert hatte (3). Hier laut Tagesspiegel-Bericht aus den Anfangsjahren der NATO ein paar Fakten zur US-Strategie, die auf eine weltweite Vormachtstellung durch einen Sieg über die Sowjetunion hinauslief:

„Wären jetzt veröffentlichte Pläne der USA aus den fünfziger Jahren umgesetzt worden, würde es die Stadt [Berlin] wohl nicht mehr geben. Bei einem Krieg mit der Sowjetunion wollte das amerikanische Militär Ost-Berlin durch Atomwaffen förmlich ausradieren.

Auch vom Westteil der Stadt wäre nicht viel übrig geblieben. Exakt 91 Ziele hatte das Militär vorgegeben, die auf Ost-Berliner Gebiet systematisch zerstört werden sollten: Kraftwerke, Bahnhöfe, Treibstofflager, Industrieanlagen sowie die Radio- und Fernsehsender. Und es gab noch ein Angriffsziel: ‚Bevölkerung‘.

Die lange geheim gehaltene Zielliste des US-Militärs von 1956 hat das National Security Archive jetzt veröffentlicht.

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Die Nagelprobe

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16-04-19 07:30:00,

von Caitlin Johnstone

Heute ist der Tag, an dem sich das Spiel entscheidet.

Heute ist der Tag, an dem die freundliche Maske vom Gesicht des verkehrten totalitären Staates gerissen wurde, unter dessen Stiefel wir leben.

Man erzählte uns, verbreitet von Konzern-Trollen, es gehe um seine Katze, seinen Körpergeruch, seine Liebe für Trump oder Putin oder die Katalanen, Nazis, Vergewaltigung, Transistorradios und um seinen Hass gegenüber der Wahrheit, der Gerechtigkeit und dem American Way.

Tausend verschiedene Geschichten wurden darüber in die Welt gesetzt, worum es sich hier drehe, alle geschaffen, um den gewöhnlichen Zuschauer zu verwirren.

Am Ende ging es um das, was jeder scharfsichtige Rebell vom ersten Tag an sehen konnte. Der Grund dafür, warum ihm überhaupt Asyl gewährt worden war. Die mächtigen Leute, die er mit seinen Enthüllungen beschämt hatte, wollten ihn bestrafen. Er wird von den Mächtigen drangsaliert, deren Verbrechen er enthüllt hat. Und diese mächtigen Leute wollen an ihm ein Exempel statuieren, verbunden mit einer Botschaft an uns alle.

Ich habe gehört — und ich bin sicher, ihr habt es auch gehört —, dass dieser Coup teilweise so geplant war, dass er sich in den Zeitplan unserer Übergangsregierung angesichts unserer Parlamentswahlen hier in Australien am 18. Mai fügt. Sie nehmen an, sie könnten davon profitieren. Sie glauben, dass es bedeutet, nichts könne getan werden!

Nun, Freunde, das glaube ich nicht. Ich weiß, dass ich jeden Politiker aufhalten werde, den ich auf der Straße sehe, und ihn nach seiner Position zu Julian Assange fragen werde.

Ich weiß, dass ich dies zu einem Kernthema der Wahl machen werde, dem sie nicht länger kleinlaut ausweichen können, wie sie es bisher getan haben.

Ich weiß, dass dies das Wahlthema sein wird, von dem ich abhängig mache, wen ich wähle, und wen nicht.

Und ich weiß, dass viele meiner australischen Mitbürger meine Empörung teilen.

Australier sind ziemlich gelassen, doch nur bis zu einem bestimmten Punkt, und dieser Punkt ist nun erreicht.

Die australischen Politiker und die australischen Medien sind von heute an gewarnt — wir werden nicht stillschweigend ausharren und den berühmten australischen Spruch der Besiegten äußern — „Aww well, whatever you reckon‘s a fair thing…“ (auf Deutsch etwa: „Ach du, wie du meinst,

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Gesichtserkennung: Automatisierter Rassismus gegen uigurische Minderheit in China

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15-04-19 11:23:00,

China baut die Überwachung der muslimischen uigurischen Minderheit aus. Wie jetzt herauskam, sind Gesichtserkennungssysteme in zahlreichen Städten Chinas darauf ausgerichtet, Mitglieder der Minderheit automatisch zu erkennen und zu tracken. Schon im Jahr 2017 war bekannt geworden, dass die Regierung die biometrischen Daten aller Uiguren zwischen 12 und 65 Jahren erfassen ließ. Dazu gehörten die Blutgruppe, Fotos des Gesichtes, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und die DNA.

In nur einem Monat sollen nun 500.000 Uigurinnen und Uiguren mittels Gesichtserkennung erfasst und getrackt worden sein, berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf Dokumente, Datenbanken und Interviews. Es ist das erste bekannte Beispiel, in dem eine Regierung mit Absicht künstliche Intelligenz für Racial Profiling nutzt, zitiert das Blatt einen Experten.

Die Technologie wird nach Informationen der NYT in den reichen Städten des Ostens eingesetzt. Laut den vorliegenden Dokumenten forderten Anfang des Jahres 2018 schon mehr als zwei Dutzend Polizeien in 16 Provinzen die Technologie auch für ihre Städte an. Die uigurische Minderheit lebt vorranging im Nordwesten Chinas in einem riesigen Freiluftgefängnis mit ohnehin äußerst eingeschränkter Reisefreiheit. Für das Verlassen der Provinz ist die Abgabe eines biometrischen Gesichtsfotos Pflicht, schreibt die NYT.

US-Risikokapitalgeber an Finanzierung beteiligt

Das chinesische Überwachungs-Unternehmen CloudWalk bewirbt laut NYT die Technologie auf seiner Webseite mit den Worten: „Wenn ursprünglich nur ein Uigure in der Nachbarschaft lebt und innerhalb von 20 Tagen sechs andere Uiguren erfasst werden, löst das System sofort Alarm bei Strafverfolgungsbehörden aus.“ Beteiligt am Projekt sind die Unternehmen Yitu, Megvii, SenseTime, und CloudWalk. Finanziert werden die Firmen von bekannten US-Investoren: Fidelity International und Qualcomm Ventures sind Teil eines Konsortiums, das 620 Millionen Dollar in SenseTime investiert hat. Sequoia Capital investierte in Yitu.

In der muslimischen Provinz Xingjian geht die chinesische Zentralregierung mit großer Härte gegen die muslimische Minderheit der 11 Millionen Uiguren vor. Bis zu einer Million Menschen sollen zumindest vorübergehend in Umerziehungslagern gefangen worden sein. Die chinesische Regierung will die dortige Unabhängigkeitsbewegung brechen, sie begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. China steht für die Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik.

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Die 7 Jahre der Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören. | KenFM.de

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15-04-19 11:20:00,

Von Jonathan Cook.

Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr einer Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten gäbe und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet läge.

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und „Experten“, die uns sagen, dass Assange nichts anderes sei als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine „Mainstream“-Stimme erhob sich in dieser ganzen Zeit für die Verteidigung von Julian Assange.

Von dem Moment an, als er Asyl suchte, wurde Assange als Gesetzloser ausgewiesen. Seine Rolle als Gründer von WikiLeaks – der digitalen Plattform, die zum ersten Mal in der Geschichte den Normalbürgern einen Einblick in die dunkelsten Winkel der sichersten Gewölbe der tiefsten der tiefen Staaten gewährte – wurde aus den Akten gelöscht.

Assange wurde zu einem der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Zeit – ein Mann, der einen zentralen Platz in den Geschichtsbüchern einnehmen wird, wenn wir als Spezies lange genug leben, um diese Bücher zu schreiben. Doch er wurde auf nichts anderes als auf einen Sexualstraftäter und schmutzigen Kautionsflüchtling verunglimpft.

Die politische und mediale Klasse verbreitete narrative Darstellungen von Halbwahrheiten über angebliche sexuelle Vergehen, [Vergewaltigungsvorwürfe, H.S.] wegen denen gegen Assange in Schweden ermittelt wurde. Sie übersahen die Tatsache, dass Assange vom ursprünglichen Ermittler, der die Anklage fallen ließ, erlaubt worden war, Schweden zu verlassen, nur damit diese von einem anderen Ermittler mit einer gut dokumentierten politischen Agenda wiederbelebt werden konnte. Sie haben nicht erwähnt, dass Assange immer bereit war, von schwedischen Staatsanwälten in London befragt zu werden, wie es in Dutzenden von anderen Fällen von Auslieferungsverfahren praktiziert wurde.

Diese Höflinge betonten endlos seine Kautionsverletzung im Vereinigten Königreich und ignorierten die Tatsache, dass Asylbewerber, die vor gerichtlicher Verfolgung fliehen, normalerweise die Kautionsbedingungen nicht einhalten. Das ist schließlich der Grund, warum sie Asyl anstreben.

Das politische und mediale Establishment ignorierte die zunehmenden Beweise für eine geheime Grand Jury in Virginia,

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Die angebliche „Destabilisierung des Westens“ ist Doppeldenk in Reinkultur

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15-04-19 02:34:00,

Clintons Wahlniederlage, der Brexit und der Aufstieg der Rechten im gesamten Westen … glaubt man den Spin-Doktoren, haben all diese Phänomene eines gemein: Sie sind Folgen einer weitreichenden Strategie Russlands, deren Ziel die „Destabilisierung“ des Westens sein soll. Wer dies „nur“ als fadenscheinige Taktik abtut, um Russland zu dämonisieren, erkennt die perfide Genialität dieser PR-Strategie nicht: Gemäß dieser Logik stünde dann nämlich vor allem jegliche Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik des Westens im Verdacht der Interessensteuerung durch Moskau. Auch andere potentiell destabilisierende Kritik wäre dann als „fremdgesteuert“ gebrandmarkt. Ein Rückfall in die längst überwundene McCarthy-Ära, dem wir uns mit aller Macht entgegenstellen müssen. Von Jens Berger.

Wenn man Artikel wie den jüngsten SPON-Bericht über Russlands vermeintliche Taktik der Wahlbeeinflussung bei den kommenden Europawahlen liest, braucht man entweder gute Nerven oder eine gesunde Portion Zynismus. Einer Nachrichtenagentur werden von nicht näher spezifizierten „Geheimdienstkreisen“ angebliche „Erkenntnisse“ über „russische Kampagnen zur Wahlbeeinflussung“ mitgeteilt, die dann in einem Artikel als Tatsachen weitergegeben werden. Das gipfelt in der Feststellung, dass „die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgegeben“ habe, die „zum Beispiel lauten [könnten], russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder NATO zu schüren“. Russlands Instrumente bei dieser Strategie sollen demnach nicht näher genannte Akteure in den „sozialen Netzwerken und Medien“, nicht näher genannte „russlandfreundliche Parteien“ und natürlich der russische Nachrichtensender RT sein. Belege oder gar Beweise? Fehlanzeige. Willkommen im Zeitalter des postfaktischen Qualitätsjournalismus.

Hat Putin Griechenland hungern lassen?

Es ist erstaunlich, dass dieser irreale Narrativ derartige Verbreitung findet und Redakteure ihn pausenlos gebetsmühlenartig wiederholen. Dabei muss man doch seinen Verstand nur im Leerlauf laufen lassen, um zu erkennen, dass derartige Aussagen komplett absurd sind.

Warum hat Hillary Clinton denn die Wahl verloren? Die NachDenkSeiten hatten schon nach Trumps Wahlerfolg bei den Vorwahlen eine kritische Analyse erstellt, die die Gründe für Trumps Erfolg beim Namen nennt. War es Moskau, das dafür gesorgt hat, dass sich ein großer Teil der amerikanischen Mittelschicht abgehängt fühlt und Angehörigen des politischen Establishments nicht mehr über den Weg traut? Waren es die Russen, die es versäumt haben, im „Rostgürtel“ der USA neue Jobs zu schaffen, nachdem die produzierende Industrie in Billiglohnländer abgezogen ist? War es Putin, der der Wall Street den Schlüssel zum Weißen Haus auf dem Silbertablett gereicht hat?

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Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden

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15-04-19 02:33:00,

Ana Miranda, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel vor dem Hochsicherheitsgefängnis Belmash.

Stellungnahme von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Die Linke) und des Europäischen Parlaments (Grüne/Europäische Freie Allianz) an die Medien

Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde kurz vor unserem Besuch verhaftet.

Deshalb sind wir heute hier vor dem Gefängnis, um gegen die Verhaftung von Julian Assange zu protestieren.

Wir verurteilen auf das Schärfste das Verhalten der ecuadorianischen Regierung in der vergangenen Woche, das einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, indem Assange der Asylstatus aberkannt und ihm seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, um seine Verhaftung zu ermöglichen. In Folge wurde der britischen Polizei Zugang zur Botschaft gewährt, damit sie im Auftrag der US-Behörden die Verhaftung vornimmt. Die USA berufen sich auf das Auslieferungsgesetz, wie die britische Polizei inzwischen bestätigte. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der de facto den Journalismus, die Pressefreiheit und die Freiheit des Wortes weltweit gefährdet.

Die ecuadorianische Regierung versucht nun, die Aufmerksamkeit von ihrem Rechtsverstoß abzulenken, indem sie eine Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen Assange durchführt, um die öffentliche Meinung über Herrn Assange zu vergiften.

Unser oberstes Ziel als Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments ist es nun, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu verhindern. Dies ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedstaaten, die internationale Übereinkommen einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention, des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet haben, die die Anwendung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verbietet.

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, hat kürzlich erklärt, dass sich die Gesundheit von Herrn Assange “schwerwiegend verschlechtert” hat. Würde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, “könnte eine solches Vorgehen ihn einem realen Risiko schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte aussetzen, einschließlich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe”.

Das Vereinigte Königreich hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Angst von Herrn Assange, an die USA ausgeliefert zu werden, unbegründet sei. Jetzt wissen wir, dass es das nicht war.

Wir stehen humanitär in der Pflicht,

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Tagesdosis 15.4.2019 – Europawahlen 2019: Ein weiteres Spektakel zur Täuschung der Öffentlichkeit | KenFM.de

tagesdosis-1542019-8211-europawahlen-2019-ein-weiteres-spektakel-zur-tauschung-der-offentlichkeit-kenfm.de

15-04-19 02:28:00,

Zu einer Elitendemokratie, wie sie sich in den gegenwärtigen Formen einer repräsentativen Demokratie ausdrückt, gibt es eine Vielzahl von sorgfältig ausgearbeiteten Alternativen, die der Leitidee von Demokratie sehr viel näherkommen. Sie werden – häufig unter Stichworten wie „partizipatorische Demokratie“, „Radikaldemokratie“ oder „Rätedemokratie“ – in der entsprechenden Literatur seit je intensiv diskutiert. Interessanterweise sind sie jedoch in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht präsent und gleichsam unsichtbar. Diese Unsichtbarkeit von ernsthaft demokratischen Alternativen ist selbst wiederum Folge einer jahrzehntelangen Indoktrination, in der die gegenwärtige Form einer „repräsentativen Demokratie“ nicht nur als beste Form von Demokratie vermittelt wird, sondern auch als alternativlos, da sie die einzig praktikable Realisierung der Leitidee von Demokratie sei
(…)
Durch die Indoktrination einer Alternativlosigkeit von repräsentativer Demokratie haben wir im gesellschaftlichen Gedächtnis die eigentlichen geschichtlichen Triebfedern dieser Form der Elitenherrschaft vergessen und sind gar nicht mehr in der Lage zu erkennen, dass die Idee einer repräsentativen Demokratie gerade zur Abwehr von wirklicher Demokratie entstanden ist.
(Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 94/95)

Und hier:

Die Vertreter der Bourgeoisie befürworteten zwar Reformen und parlamentarische Demokratie, waren aber jederzeit zur Unterordnung unter den Zaren bereit, wenn es darum ging die Ansprüche der Arbeiterklasse abzuwehren. Gleichzeitig machte ein beträchtlicher Teil der Bourgeoisie ungeheure Gewinne mit dem Krieg, während sich die Versorgung in den Städten immer mehr verschlechterte.
(Aus dem Vorwort: Geschichte der Russischen Revolution – Februarrevolution, Leo Trotzki)

Oder in aller Kürze:

Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“
(Louis Brandeis, von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof der USA)

Ergänzend noch eine Anmerkung zum Brexit:

Brexit als Krisenprotest

Hauptursache des Entschlusses einer knappen Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Brexit zu stimmen, waren die durch Wirtschaftskrise und Jahrzehnte neoliberaler Politik verursachten sozialen Verwerfungen. Großbritannien ist heute ein Land, in dem zehntausende Kinder hungrig zur Schule gehen, weil die Eltern nicht genug Geld haben, um ihnen ein Frühstück auf den Tisch zu stellen. Ein Land, dessen Sozialpolitik von einem im Herbst erschienenen UN-Bericht als „bewusst unmenschlich“ gebrandmarkt worden ist. Ein Land, in dem 120.000 Kinder obdachlos sind und die Menschen von 80.000 Haushalten nicht wissen,

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Kommentar: Worauf die Uploadfilterpflicht hinausläuft

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15-04-19 02:23:00,

Grafik: TP

Bundesregierung lässt EU-Urheberrechtsreform auch durch die letzte Hürde – was jetzt kommt und kommen könnte

Heute Vormittag stimmten die Vertreter Italiens, Polens, Finnlands, Schwedens, Luxemburgs und der Niederlande in der Sitzung des EU-Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen die im März vom EU-Parlamentsplenum abgesegnete neue EU-Urheberrechtsrichtlinie. Die Vertreter Estlands, Sloweniens und Belgiens enthielten sich, was im Mehrheitsfindungssystem der EU-Räte eine ähnlich blockierende Wirkung hat wie eine Enthaltung im Bundesrat.

Für eine Sperrminorität reichten diese “Nein”-Stimmen und Enthaltungen jedoch nicht, weil der Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs trotz der scharfen Kritik des Wartestellungs-Premierministers Boris Johnson (vgl. Johnson: Urheberrechtsrichtlinie ist klassisches Beispiel für schädliche EU-Vorschrift) ebenso zustimmte wie die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die vorher eine entsprechende Anweisung von Justizministerin Katharina Barley (SPD) bekommen hatte (vgl. EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen: EU-Rat lässt Upload-Filter passieren).

Nun müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Ihr umstrittenster Bestandteil ist eine der bisherigen Rechtslage diametral entgegengesetzte Haftung von Dienstleistern für Immaterialgüterrechtsverletzungen, die deren Nutzer trotzdem nicht von einer eigenen Haftung freistellt (vgl. Inkrafttreten des neuen EU-Urheberrechts hängt an deutscher Bundesregierung). Vermeiden können Internetdiensteanbieter eine finanzielle Inanspruchnahme nur dann, wenn sie “nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt” alle möglichen Anstrengungen unternommen haben, damit User keine immaterialgüterrechtsverletzenden Werke hochladen können.

Protokollerklärung

Was dafür ausreicht (und was nicht) werden die Gerichte entscheiden. Leitlinien dafür wollen ihnen die Regierungen der Mitgliedsländer mit ihren Umsetzungen geben. Die deutsche Bundesregierung hat deshalb heute zusätzlich zu ihrer “Ja”-Stimme eine Protokollerklärung abgegeben, die das Bundesjustizministerium zusammen mit dem Bundeskanzleramt formulierte (vgl. Das Endspiel um die ‘Upload-Filter’). Sie stellt einen “Dialog” zwischen “betroffenen Interessensgruppen” in Aussicht, dessen Zieles sein soll, “Upload-Filter nach Möglichkeit zu verhindern” und eine “angemessene Vergütung zu gewährleisten”.

Der CDU-Politiker Axel Voss, das Gesicht hinter der Richtlinie, sagte der Süddeutschen Zeitung, auf Upload-Filter angesprochen, YouTube setze bereits seit zehn Jahren eine automatische Erkennung von Inhalten ein. Darauf, warum er dann Handlungsbedarf für eine Rechtsänderung konstatierte, ging er nicht ein. Eine Möglichkeit ist, dass ihm das bisher von YouTube eingesetzte Content-ID-System zu wenig Material ausfiltert.

Für die Entwicklung dieses Systems hat Google nach eigenen Angaben etwa 100 Millionen Dollar aufgewendet.

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Plattformunternehmen bilden zunehmend das Rückgrat der Infrastruktur ganzer Volkswirtschaften

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14-04-19 12:27:00,

Neuinterpretation der Rolle des Staats im Zeitalter der Plattformökonomien

Das angestammte Marktgeschehen wird seit rund einem Jahrzehnt von globalen Plattformunternehmen wie Google, Amazon, Uber, AirBnB und Co. disruptiv aufgebrochen und umgestaltet. Die Plattformunternehmen nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die Digitalisierung bietet, und vernetzen die Marktteilnehmer in einer neuartigen Weise. Die Plattformen senken dabei massiv die Transaktionskosten. Sie bieten den Marktteilnehmern einen großen Mehrwert und schöpfen einen erheblichen Teil dieses Mehrwerts ab.

Der Marktwert der globalen Plattformunternehmen übersteigt mittlerweile den der meisten angestammten Unternehmen.1 Die angestammten Unternehmen wiederum müssen entweder selbst Plattformen aufbauen oder sich unter die Obhut einer der großen Plattformen begeben, um weiterhin erfolgreich am Markt agieren zu können.

Die Plattformen bieten den Konsumenten ein völlig neues Einkaufserlebnis. Neben den klassischen Merkmalen der angebotenen Produkte und Dienstleistungen rücken mehr und mehr auch die Komfortmerkmale des Handels in den Fokus.

Durch die Plattformen wird der Markt für den Konsumenten transparenter. Er findet schneller, was er sucht. Er kann die Angebote leichter vergleichen. Er kann einfacher als bisher Verträge schließen, Bestellungen auslösen, Rechnungen bezahlen, Reklamationen durchsetzen, Service in Anspruch nehmen und vieles mehr.

Das Geschäftsmodell der Plattformunternehmen basierte in der Anfangszeit auf der Senkung der Transaktionskosten und dem Abschöpfen ihres Anteils am erzeugten Mehrwert. Die Plattformen bieten den Marktteilnehmern Vorteile und zwar gerade auch deshalb, weil sie die Vielfalt auf beiden Seiten des Marktes einschränken. Sie erzeugen und nutzen Netzeffekte2, prägen ganze Technologiepfade und setzen neue Industriestandards.3

Die Plattformunternehmen entwickeln sich zunehmend zu Torwächtern der Märkte, ohne die Angebot und Nachfrage nicht mehr zusammenfinden. Den Plattformunternehmen liegt inhärent die Tendenz inne, ihre Gewinne fortwährend in die Ausweitung ihrer Plattform zu reinvestieren, um ihre Position immer weiter auszubauen und sich die Marktdominanz zu sichern. Sie aggregieren zu immer größeren Unternehmen und entwickeln globale Monopole.

Was ist der Preis?

Das Geschäftsmodell der Plattformunternehmen hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Es geht ihnen zunehmend darum, ganze Marktsegmente oder gleich ganze Märkte unter ihre Kontrolle zu bringen, um in den (alleinigen) Besitz der Nutzungs- und Transaktionsdaten zu gelangen. Auf der Grundlage dieser Daten und unter Verwendung aktueller Technologien wie Data-Mining, maschinelles Lernen etc. haben sich die Plattformunternehmen daran gemacht, das eigentliche Gold der Digitalisierung zu heben.

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Wo die Korruption ihr gemütliches Zuhause hat

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14-04-19 10:08:00,

Demokratie und Schmuddelgeschäfte sind enge Bettgesellen

Längst ist die unendliche Geschichte vom Berliner Flughafen BER zur kolossalen Blamage für den Industriestandort Deutschland verkommen. Selbst die Kabarettisten und professionellen Spaßmacher haben aufgehört, darüber ihre Witze zu reißen. Man würde ihnen sonst Mangel an Professionalität vorwerfen; denn über ausgelutschte olle Kamellen kann niemand mehr lachen.

Immerhin: Im selben Zeitraum, in dem in Deutschland an dem einen Flughafen herumgemurkst wurde, wurden in China über 60 neue Flughäfen fertiggestellt. Schlüsselfertig und betriebsbereit, versteht sich.

Das Argument, dass in China die Menschenrechte missachtet werden und eine Diktatur herrscht, kann indes nicht überzeugen. Denn darum geht es nicht. Es geht um Effizienz beim Wirtschaften. Und das Bauen von Flughäfen soll sogar in anderen demokratischen Ländern besser als hierzulande leidlich funktionieren.

Man sollte sich damit abfinden: Der kommunale Korruptionssumpf ist in Deutschland tiefer als in vielen Bananenrepubliken. Vor allem bei öffentlichen Bauaufträgen sorgt Korruption immer wieder für Schlagzeilen. Und zwar als Teil des Systems, nicht als einsamer Ausreißer.

Wenn Unternehmen bei ihren Angeboten gnadenlos die Preise drücken, um sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen und zugleich Schmiergelder an den Auftraggeber zahlen, muss dieses Geld andernorts wieder hereingeholt werden. Bei vielen Bauprojekten verschwinden Jahr für Jahr Millionenbeträge auf unerklärliche Weise in dunklen Kanälen.

Die Baukosten bei kommunalen Projekten laufen in Deutschland so gut wie immer aus dem Ruder, und offensichtliche Defizite in der Planung und beim Controlling scheinen niemanden mehr sonderlich zu beunruhigen. Es ist halt der gewöhnliche Alltag und bewusst geplante Politik. Ebenso wie das fadenscheinig gespielte Entsetzen der Verursacher: “Ach je, da sind uns aber die Kosten davongaloppiert. Wer hätte auch das gedacht?”

Dabei gehört es zur Alltagserfahrung eines jeden Bürgers, dass bei allen öffentlichen Aufträgen die Kosten stets immens verdoppelt, verdreifacht und gelegentlich auch vervielfacht werden. Das ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Zwischen örtlicher, regionaler Wirtschaft und lokaler Politik herrscht eine regelrechte Kumpanei, die immer wieder dazu führt, dass größere Bauvorhaben die kommunalen Kassen über alle Gebühr strapazieren. Bei kommunalen Megaprojekten laufen die Kosten nach bescheidenen ersten Kostenschätzungen so gut wie immer aus dem Ruder.

Bei allen öffentlichen Ausschreibungen ist Betrug weit verbreitet und branchenüblich. Er kann in aller Regel aber nur dann reibungslos funktionieren, wenn die lokalen Politiker und die lokalen Firmen bei den Mauscheleien unter einer Decke stecken.

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Die Klima-Religion

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13-04-19 04:22:00,

Mit der Begründung, den Klimawandel zu stoppen und damit die Erde zu retten, wird von Politikern, Wissenschaftlern und dem Papst der menschengemachte Klimawandel zu einem Dogma erhoben, das niemand bezweifeln darf. Wissenschaftliche Kreise haben um den Klimawandel eine Diktatur errichtet, die rigoros gegen alle Skeptiker vorgeht. Hinter dieser Diskussion über den Klimawandel verbirgt sich eine materialistische Religion, die Mutter Erde und unsere Natur als Gott sieht, genannt Pantheismus.

Der Klimawandel wird von zwei verschiedenen Gruppen interpretiert, die eine sieht den Klimawandel durch den Menschen verursacht, die andere hält dagegen, dass es schon immer einen Klimawandel ohne menschlichen Einfluss gegeben hat. Beide Standpunkte sind von wirtschaftlichen und politischen Interessen beeinflusst.

In der aktuellen Klimawandel-Diskussion geht es kurz gesagt um die stetige menschlich verursachte Erderwärmung bedingt durch klimaschädliche Treibhausgase, im Besonderen durch Kohlendioxid (CO2). Als Folge des Klimawandels wird von schmelzenden Polkappen, steigendem Meeresspiegel, extremen Wetterereignissen, zunehmenden Niederschlägen, extremen Hitzewellen und Dürren gesprochen. Forscht man nach dem Ursprung der Klimawandeldiskussion, so wird man bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurückgeführt und von dort bis in die späten 1990er Jahre, als sich immer mehr wissenschaftliche Publikationen diesem Thema widmeten.

Das 1988 von den Vereinten Nationen gegründete Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auch Klimarat genannt, postulierte mit größter Vorsicht im zweiten Sachstandsbericht von 1996 den Einfluss der Menschen auf das Klima:

„Die Abwägung der Datenlage deutet darauf hin, dass der Mensch einen merklichen Einfluss auf das globale Klima des 20. Jahrhunderts hat.“

Diese Aussage gründete auf weltweit führende Klimaforscher, deren „Meinungen“ vom IPCC zusammengefasst wurden (1). Die Sachstandsberichte generieren sich aus anerkannten wissenschaftlichen Publikationen in Fachzeitschriften, deren Autoren an Universitäten, Instituten oder der NASA tätig sind. Die Sachstandsberichte werden dann für politische Entscheidungsträger in einem Kurzbericht zusammengefasst. Die Autoren der Publikationen zum Thema Klimawandel nehmen über internationale Fachzeitschriften wie Nature, Science oder Geophysical Research Letters maßgeblichen Einfluss auf die Klimapolitik der Länder und der Vereinten Nationen.

Bis heute gibt es fünf Sachstandsberichte. Noch im Juni 1992 war die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED), die in Rio de Janeiro tagte, der Auffassung, dass es keine absolute wissenschaftliche Sicherheit über den menschlich verursachten Klimawandel gibt. Man muss sich darüber bewusst sein: Das komplexe globale Klimasystem zu verstehen ist eine der größten wissenschaftlichen Herausforderungen.

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Tödlicher Größenwahn

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13-04-19 04:12:00,

von Felicity Arbuthnot

„Die Einführung von 5G ist vollkommen irrsinnig“, sagt Dr. Martin Pall, emeritierter Professor der Biochemie und grundlegenden Medizinwissenschaften an der Washington State University.

Donald Trumps totale Geringschätzung der Menschheit, der Fauna und Flora, der Umwelt — und in der Tat auch seine immense Ignoranz — sind vielleicht aus diesen beiden Tweets zu ersehen:

„Ich will die 5G- und vielleicht auch 6G-Technologie so früh wie möglich in den USA. Sie ist leistungsfähiger, schneller und intelligenter als der derzeitige Standard. US-amerikanische Unternehmen müssen sich ranhalten — oder sie bleiben zurück. Es gibt keinen Grund dafür, dass wir bei etwas so offensichtlich Zukunftsträchtigem hinterherhinken.“

„Ich will, dass die USA durch Wettbewerb gewinnen, nicht dadurch, fortgeschrittene Technologien zu blockieren. Wir müssen in allem anführen, vor allem wenn es um die richtig aufregende Welt der Technologie geht!“

Electromagnetic Sense Ireland (https://es-ireland.com/5g-5th-generation-greater-dangers/) bietet das wahrscheinlich umfassendste und zugänglichste Material mit der größten Expertise in Sachen 5G. Es zu lesen, bereitet Gänsehaut — hier einige Auszüge:

„5G ist die nächste Generation mobiler, drahtloser Technologie. Es wird als das Beste, was Kommunikation gerade hergibt, angepriesen — mit einer Geschwindigkeit, die bis zu hundertmal höher ist als heute, und einer höheren Übertragungskapazität, die der künftigen massiven Datenmenge Rechnung trägt. Ein dichtes Antennennetz, an Tausenden von Laternenpfosten, Masten, Schächten, Schildern und so weiter angebracht, wird für die Nutzung von 5G notwendig werden.“

„Neben 5G auf der Erde sind auch 20.000 Satelliten im All geplant. Damit wird beabsichtigt, die gesamte Erde mit drahtloser Strahlung zu überziehen.“

„5G wird die Belastung mit elektromagnetischen Feldern der Radiofrequenz RF-EMF wesentlich erhöhen, dabei ist deren schädliche Wirkung auf Menschen, Tiere und die Umwelt bereits erwiesen.“

Zu den Risiken des 5G zählt „Electromagnetic Sense Ireland“ folgende mögliche Schäden:

  • Augenschäden wie Katarakt (Linsentrübung), Schäden an der Netzhaut
  • Starkes Schwitzen
  • Hautschäden
  • Beeinträchtigungen des Immunsystems
  • Störungen/Beeinträchtigungen des Stoffwechsels
  • Neurologische Störungen
  • Durchlässigkeit der Blut-Hirn-Schranke
  • Schädigung der Spermien
  • Erhöhtes Krebsrisiko
  • Kollaps von Insektenpopulationen, die Vögeln und Fledermäusen die Nahrungsgrundlage bilden
  • Zunahme von Bakterienresistenzen und bakterielle Verschiebungen
  • Schädigung von Pflanzen und Bäumen

„Das Vorhaben,

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Paris: Gelbwesten protestieren zum 22. Mal in Folge

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13-04-19 04:10:00,

Politik

13:31 13.04.2019(aktualisiert 17:19 13.04.2019)

Zum Kurzlink

Am Samstag, dem 13. April, gehen Gelbwesten-Aktivisten zum 22. Mal in Folge in Paris auf die Straße. Die Proteste, an denen sich in der französischen Haupstadt etwa 1.300 Demonstranten beteiligen, folgen dem Ende der von Emmanuel Macronausgerufenen „großen Debatte“ (grand débat) zur Lage des Landes, meldet der französische Sender BFMTV.

In ganz Frankreich sind an diesem Tag mehr als 7.000 Protestler auf die Straße gegangen, so die Meldung. An der Debatte sollen sich gut eine halbe Million Franzosen beteiligt haben.

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Eurozone: Dem Mittelstand fehlen 400 Milliarden Euro

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13-04-19 04:07:00,

Der Mittelstand in der Eurozone hat von der Niedrigzinspolitik der EZB nicht profitiert. Es gibt eine Finanzierungslücke von 400 Milliarden Euro. (Foto: dpa)

Die Niedrigzinspolitik der EZB in der Eurozone führt nicht zwangsläufig zur Vergabe von Bankkrediten. (Foto: dpa)

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Unsichtbare Gefahr

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13-04-19 04:00:00,

Am 19. März war auf tagesschau.de zu lesen, dass jetzt die Auktion der Frequenzen des „neuen ultraschnellen Mobilfunkstandards 5G“ startet. Ganz unten im genannten Artikel findet sich auch die Frage: „Wie gefährlich ist die Strahlung bei 5G?“ Die kürzestmögliche Zusammenfassung des Inhalts lautet: Wir wissen es nicht.

Eindeutig nachgewiesen sei bisher, „dass die hochfrequenten Felder eine thermische, also wärmende Wirkung haben“. Diese gilt allgemein als ungefährlich — das wird zwar nicht explizit gesagt, aber angedeutet. Es folgt der Hinweis, dass es ja Grenzwerte gebe, um „eine schädliche Wirkung auszuschließen“. Die folgenden zwei Absätze scheinen mir wichtig genug, um sie in ganzer Länge zu zitieren:

„Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hält weitere Forschungen über die gesundheitlichen Folgen elektromagnetischer Strahlung für nötig. Der neue 5G-Standard nutze mittelfristig auch ,höhere Frequenzen‘, erklärt BfS-Präsidentin Inge Paulini. ,Hier haben wir noch wenige Erkenntnisse und werden mittelfristig weitere Forschung betreiben‘, kündigt die Wissenschaftlerin an.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND warnt, dass der 5G-Ausbau zu einer massiven Zunahme von Funkstrahlung führt. So wolle allein die Telekom die Zahl ihrer Mobilfunkstandorte verdoppeln. Die neu zu installierenden Sender haben zwar eine geringere Sendeleistung als die bisherigen, werden aber näher an Orten betrieben, an denen sich tatsächlich Menschen aufhalten. Wie sich das dann auswirkt, ist im Moment schwer abzusehen.“

Weiter oben im Artikel war zu lesen, dass anstelle der bisherigen 60.000 bis 70.000 Funkmasten — weiß man das nicht genauer? — 800.000 benötigt werden, also eine Steigerung auf deutlich mehr als das Zehnfache. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, 98 Prozent aller deutschen Haushalte mit 5G zu versorgen, was auch in die Verträge mit den Mobilfunkanbietern geschrieben wird, wogegen diese erfolglos zu klagen versuchten. Die Bundesregierung will also bis 2022 ein so gut wie flächendeckendes 5G-Netz aufbauen lassen, obwohl die Auswirkungen dieser Technologie nicht geklärt sind, sondern erst „mittelfristig“ weiter erforscht werden sollen.

Wie auch schon bei den früheren Einführungen von Mobilfunktechnologien wird also letztlich mit den Menschen experimentiert — und nicht nur mit den Menschen, sondern mit deren gesamter Umwelt. Der Mobilfunkkritiker Professor Franz Adlkofer sagt in einem Interview ganz nüchtern:

„Wir haben gegenwärtig keine Ahnung, wie der seit 10 Jahren laufende Feldversuch über biologische Wirkungen der Mobilfunkstrahlung eines Tages ausgehen wird — ob mit der Erkenntnis,

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Die Kriegsmacht

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13-04-19 03:58:00,

Im ersten Beitrag der Reihe zu Angriffskriegen Deutschlands seit 1998 beschrieb ich den Sündenfall der Bundesrepublik Deutschland, wie das deutsche Politik-Establishment vor 20 Jahren nach dem verheerenden letzten Weltkrieg erstmals wieder ein klar unterlegenes Land, Jugoslawien, in einem Verbund mit anderen Ländern, erpresste, und dann mit einem verheerenden Krieg überzog, Menschen und Infrastruktur zerstörte, die Einheit des Landes vernichtete und furchtbare Kriegsverbrechen verantwortet.

Im zweiten Teil berichtete ich darüber, wie sich Deutschland, insbesondere die Grüne Partei, förmlich danach drängte, endlich wieder einen Krieg der USA unterstützen zu dürfen, den Afghanistankrieg, der jetzt nach 18 Jahren wohl bald als verloren angesehen werden muss. Im dritten Teil erkläre ich nun, wie Deutschland an einem Krieg teilnahm, an dem das Land angeblich nicht teilnahm, dem zweiten Krieg der USA gegen den Irak.

Präsident Bush im Jahr 2003:

„Die Vereinigten Staaten werden den Weltsicherheitsrat einberufen, um die andauernde Gefahr durch den Irak zu erörtern. Außenminister Paul wird Informationen präsentieren über Iraks illegales Waffenprogramm und seine Versuche, diese Waffen vor den UN-Inspektoren zu verstecken, sowie über die irakischen Verbindungen zu Terrorgruppen“ (1).

Der zweite Irakkrieg war eine völkerrechtswidrige Militärinvasion der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“, welche die USA um sich geschart hatte, um dem Angriffskrieg den Anschein von Legalität zu geben. Nur unter Lügen und Vorspiegelungen falscher Tatsachen wurde die Invasion der Öffentlichkeit plausibel gemacht. Der Krieg begann am 20. März 2003 mit der Bombardierung Bagdads, und er dauert insgeheim bis heute an.

Offiziell war Deutschland nicht Teil der Invasionstruppen und nur das wurde der Öffentlichkeit gesagt. Tatsächlich war Deutschland sehr intensiv an den Kriegshandlungen beteiligt, wie die so genannten Bagdad-Protokolle enthüllten.

„Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, wie sich der BND kurz nach der Bundestagswahl 2002 mit den Amerikanern auf seinen Kriegsbeitrag vorbereitete. Sie erklären, obwohl in großen Teilen zensiert, wie der Einsatz der Agenten in Absprache mit Steinmeier und Außenminister Joschka Fischer arrangiert wurde. Und sie beweisen, wie das offiziell kriegsabstinente Deutschland auf Druck des Pentagons kriegswichtige Informationen ins US-Kriegshauptquartier in Qatar lieferte. Aufklärungsanforderungen der Amerikaner sind Arbeitsfeld des deutschen Agentenduos“ (2).

Worauf Friedensorganisationen die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges beim Generalbundesanwalt anzeigten.

„Die Friedensorganisationen hatten die verantwortlichen Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung,

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Die Ökonomie als Waffe

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13-04-19 03:57:00,

  1. Die Ökonomie als Waffe

  2. US-Internetkonzerne unter Druck


  3. Auf einer Seite lesen

Auch ohne Autozölle: Der Wirtschaftskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Europa scheint bereits im vollen Gange

Kommt der Handelskrieg zwischen den USA und Europa? Anfang April berichtete der amerikanische Wirtschaftsdienst Bloomberg über die Handelsverhandlungen zwischen Washington und Brüssel, die ein erhebliches Konfliktpotenzial bergen.

Die rechtspopulistische Trump-Administration scheint entschlossen, ihren protektionistischen Wirtschaftskurs fortzusetzen und auf substanziellen handelspolitischen Zugeständnissen Berlins und Brüssels zu beharren. Das Risiko eines ausgewachsenen Handelskrieges sei folglich “nur zu real”. Der regierende Rechtspopulist im Weißen Haus nannte die EU einen “Feind” der Vereinigten Staaten, er unterstütze den Brexit und bezeichnete die europäischen Handelspraktiken als “sehr unfair”, so Bloomberg.

Ähnlich den deutschen Kameraden von der AfD, hege der derzeitige Präsident “sehr wenige Sympathien für das europäische Projekt”. Folglich habe Trump den europäischen Handelsüberschuss von 140 Milliarden Euro gegenüber den USA ins Visier genommen – hauptsächlich “die deutschen Autoexporte”.

Indes scheint der Wirtschaftskrieg zwischen Berlin, Brüssel und Washington angesichts der zunehmenden wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen bereits latent zu toben. Der drohende protektionistische Schlagabtausch würde somit eher eine neue Eskalationsstufe darstellen. Leichte Ziele geben derzeit vor allem jene Konzerne ab, die im neoliberalen Zeitalter ein hohes Maß an transatlantischer Verflechtung ausgebildet haben, was sie angesichts der neuen, protektionistischen Krisenphase besonders anfällig macht.

Ein erstes zentrales Schlachtfeld in diesen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen, die eigentlich nur das europäische Hegemonialstreben Berlins und den geopolitischen Niedergang der USA als globale Hegemonialmacht spiegeln, scheint derzeit der Bayer-Konzern darzustellen. Die Existenz des deutschen Chemiegiganten steht aufgrund seiner kolossal gescheiterten, ehrgeizigen Expansionsstrategie auf dem Spiel.

Bayer im Visier der US-Justiz

Durch die Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto, dessen Pestizid Glyphosat im Verdacht steht, krebserregend zu sein, ist Bayer nun einem “existenziellen Risiko” ausgesetzt, so der Spiegel in einer Einschätzung der erfolgreichen Klagen in Kalifornien gegen den Konzern.

Der durch jüngste Gerichtsurteile in Kalifornien ausgelöste Fall der Aktie könnte Bayer zu einem Übernahmekandidaten für “aggressive Investoren” machen, was die Option einer Zerschlagung des größten deutschen Agrar- und Chemiekonzern reell werden lasse, warnte der Focus.

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Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington

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13-04-19 06:06:00,

Bild: ICC

Es wird keine Anklage gegen Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter erhoben, weil es “der Justiz nicht dient”

Massiv hatte Sicherheitsberater John Bolton bereits im letzten Jahr dem Internationalen Gerichtshof (ICC) gedroht, sollte er gegen US-Geheimdienstmitarbeiter und -Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln. Die Staatsanwältin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hatte im November 2017 den Antrag gestellt, eine Ermittlung wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die in Afghanistan seit 1. Mai 2003 begangen wurden. Beschuldigt werden die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte, aber auch die CIA wegen Folter und Verschleppungen in Geheimgefängnissen. Bolton drohte: “Die USA werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und diejenigen unserer Alliierten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen.”

Man werde “mit allen Mitteln” gegen den ICC vorgehen, warnte Bolton. Man werde, sollte der ICC die Ermittlungen aufnehmen, Richter und Staatsanwälte die Einreise in die USA verbieten, ihre in den USA befindlichen Vermögen sanktionieren und sie mit dem amerikanischen Gerichtssystem verfolgen. Zudem könnten die USA bilaterale Abkommen abschließen, um anderen Staaten zu verbieten, Amerikaner an den Gerichtshof auszuliefern (Sicherheitsberater Bolton droht dem Internationalen Strafgerichtshof).

Die USA haben seit dem Amtsantritt von George W. Bush und seiner Neocon-Regierung, der auch Bolton u.a. als Botschafter an der UN angehörte, die Einrichtung des ICC bekämpft und entsprechenden Druck auf Länder ausgeübt. Es wurde auch ein Gesetz, der als The Hague Invasion Act bezeichnet wurde, verabschiedet, dass den Einsatz von militärischer Gewalt ermöglicht, wenn US-Bürger oder Bürger von alliierten Staaten vor dem ICC angeklagt oder gar verurteilt werden, um sie zu befreien.

Im März mischte sich auch US-Außenminister Pompeo ein. Der ICC greife “die Herrschaft des Gesetzes in den USA an”, sagte er, während er sich hinter dem Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen gestellt hatte. Man werde für jeden Ausländer Visumbeschränkungen einführen, dessen Einreise in die USA oder dessen beabsichtigten Aktivitäten potentiell ernsthafte negative Folgen für die US-Außenpolitik haben können. Gemeint sind damit alle Personen, “die direkt für jede ICC-Untersuchung gegen US-Bürger verantwortlich sind”. Dazu gehören auch diejenigen, die eine solche Untersuchung fordern, also auch die Opfer, die demgemäß besser ihren Mund halten sollen. Er kündigte auch weitere Maßnahmen an.

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Können diese Bilder echt sein? | KenFM.de

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13-04-19 05:47:00,

Der Umgang mit Julian Assange als Angeklagten lässt einige Zweifel an einer noch rudimentär vorhandenen Rechtsstaatlichkeit aufkommen.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist.

Die Bilder von der Festnahme des Wikileaks-Begründers Julian Assange durch britische Kriminalbeamten (deren Zugehörigkeit zu einem bestimmten Dienst nicht leicht zu erkennen ist) haben mich eiskalt auf meinem Stuhl erwischt. Die Würdelosigkeit und die Respektlosigkeit, ja geradezu die höhnisch-sadistische Art und Weise der Sistierung des australischen Journalisten Assange durch die Sicherheitskräfte bewirkte bei mir einen tiefen Schock. Ich wollte zur gleichen Zeit weinen und mein Magen zog sich zusammen. Meinerseits eine Mischung aus hilflosem-Zuschauen-müssen, blankem Entsetzen und einem tief gehenden Ekel vor diesen staatlichen Fleischergesellen.

Assange: in seinem Blick endlose Verzweiflung, dass es nun zum größten annehmbaren Unglück kommt. Körperliche Schwäche. Verwahrlost so wie wir Assange noch nie gesehen haben. Ein schöner Mann, der immer sehr auf sein Äußeres geachtet hatte, halb in Sitzstreikhaltung aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt. Krank. Ein hilfsbedürftiges Häuflein Elend wird grob in den Transporter gekippt wie ein Müllsack.

Einige unserer Leser werden sich gewiss noch erinnern, wie es sich eigentlich gehört für einen echten Rechtsstaat: der Angeklagte genießt den Respekt der Unschuldsvermutung. So lange jemand nicht rechtskräftig verurteilt ist, ist ihm das volle Maß des Respekts auch der Sicherheitsorgane zu garantieren – immer gesetzt der Fall, es handelt sich nicht um einen gemeingefährlichen Raubmörder. Als (vorgeschobener) Haftgrund wird Assange ein Nicht-Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin zur Last gelegt. Dahinter steht der – nicht aufgeklärte Vorwurf eines Sexualverkehrs ohne Kondom durch eine schwedische Staatsbürgerin.

Daraus ergäbe sich als rechtsstaatliche Behandlung des Angeklagten Julian Assange: die Polizei betritt das Gebäude der ecuadorianischen Botschaft und bittet Herrn Assange, mit ihnen mitzukommen zu einem richterlichen Untersuchungstermin. Da Assange die Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst ist, wäre er wohl unter zivilisierten Begleitumständen ohne Widerstand mit den Beamten mitgegangen. Er wäre sodann, eingerahmt von den beiden Polizeibeamten, in einem PKW mit zum Gericht gefahren. Das ist eigentlich so üblich – in einem Rechtsstaat. Dazu noch der gute alte römische Grundsatz: in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten.

Ein solches Bild rechtsstaatlicher Normalität war jedoch seitens der englischen Strafverfolger und der interessierten Politiker gar nicht erwünscht.

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WikiLeaks: Assange Verhaftung und Trumps Äußerung | www.konjunktion.info

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12-04-19 07:48:00,

Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag: “Ich weiß nichts über WikiLeaks” – aber im Oktober 2016 schlug er einen ganz anderen Ton an.

“Oh, wir lieben WikiLeaks”, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina, nachdem die Website zahlreiche Dokumente gehackter E-Mails der Demokraten veröffentlichte, die Hillary Clintons Kampagne in ein schlechtes Licht rückten.

Trump hatte in den Jahren eine sich immer wieder verändernde Meinung zu WikiLeaks und seinen Gründer Julian Assange – von Lob bis Verteufelung, je nachdem, welche Position ihm zu diesem Zeitpunkt passte.

Donnerstag machte hiervon keine Ausnahme, nachdem Assange von der britischen Polizei als Reaktion auf eine Auslieferungsaufforderung der USA verhaftet worden war. Die Anklage lautete, der WikiLeaks-Gründer habe 2010 geholfen, klassifiziertes Material auf Computern der US-Regierung zu hacken.

Als er von Reportern nach seiner Reaktion gefragt wurde, sagte Trump, er sei ahnungslos über die umstrittene Gruppe. “Ich weiß nichts über WikiLeaks. Es ist nicht meine Sache”, sagte Trump im Oval Office. “Ich weiß, es hat etwas mit Julian Assange zu tun.”

(President Donald Trump on Thursday claimed, “I know nothing about WikiLeaks” — but in October 2016, he struck a very different tone.

“Oh, we love WikiLeaks,” he said at a rally in North Carolina, after the site posted reams of hacked Democratic emails that cast a poor light on Hillary Clinton’s campaign.

Trump for years has swung wildly from offering praise for WikiLeaks and its founder Julian Assange to blasting them, depending on which position suited him at the time.

Thursday was no different, after Assange was arrested by British police in response to a U.S. extradition request on charges that the WikiLeaks founder aided efforts to hack classified material on U.S. government computers in 2010.

When asked by reporters for his reaction, Trump said he was clueless about the controversial group. “I know nothing about WikiLeaks. It’s not my thing,” Trump said in the Oval Office. “I know there is something having to do with Julian Assange.”)

Julian Assange - Bildquelle: Wikipedia / Cancillería del Ecuador; Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 GenericJulian Assange - Bildquelle: Wikipedia / Cancillería del Ecuador; Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Julian Assange – Bildquelle: Wikipedia / Cancillería del Ecuador;

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Die einseitige Religions-Kritik des Europarats

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12-04-19 07:45:00,

Plenarsaal des Europarats in Strassburg
© wikimedia commons

Plenarsaal des Europarats in Strassburg

Kurt Marti / 12. Apr 2019 –

Eine Resolution des Europarats fokussiert auf die islamische Scharia und blendet die «Scharias» anderer Religionen aus.

Fast unbemerkt von den Medien hat im Januar der Europarat, dem auch die Schweiz angehört, eine Resolution mit dem Titel «Die Scharia, die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention» angenommen. Beifall klatschten vor allem evangelikale Fundamentalisten und die Alternative für Deutschland (AfD). Diese einseitige Reaktion zeigt: Auch die Resolution war einseitig.

Europarat: Scharia widerspricht Menschenrechten

Um was geht es in der Resolution? Auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention nahm der Europarat die Anwendungen der Scharia, also des islamischen Rechts, in einzelnen seiner 47 Mitgliedsländer unter die Lupe. Dabei zeigte er sich «zutiefst besorgt darüber, dass das Scharia-Recht (…) in mehreren Mitgliedstaaten des Europarates, in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon formell oder informell angewandt wird.»

Konkret kommt der Europarat in seiner Resolution zum Schluss, «dass die Regeln der Scharia, beispielsweise über Scheidung und Erbschaft, eindeutig mit der Konvention unvereinbar sind, insbesondere mit dem Artikel 14, der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Religion verbietet, sowie mit Artikel 5 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention (SEV Nr. 117), in dem die Gleichheit der Ehegatten gesetzlich verankert ist.» Zudem verstosse die Scharia gegen weitere Bestimmungen der Menschenrechtskonvention, beispielsweise gegen Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) oder gegen Artikel 10 (Meinungsfreiheit).

Speziell ins Visier nimmt der Europarat die «Scharia-Räte» in Grossbritannien, «die versuchen, eine alternative Form der Streitbeilegung anzubieten (…) vor allem in Fragen der Ehe und des islamischen Scheidungsverfahrens, aber auch in Fragen der islamischen Erbfolge und der Handelsverträge. Die Versammlung ist besorgt darüber, dass die Entscheidungen der Scharia-Räte muslimische Frauen in Scheidungs- und Erbangelegenheiten eindeutig diskriminieren. Der Versammlung ist bekannt, dass informelle islamische Gerichte auch in anderen Mitgliedsstaaten des Europarates existieren können.»

Die Kritik des Europarats trifft auch die drei Mitgliedstaaten Albanien, Aserbaidschan und die Türkei, welche «die Erklärung von Kairo von 1990 ausdrücklich oder implizit gebilligt haben»,

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The Wolff of Wall Street: Die Eurokrise | KenFM.de

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12-04-19 07:35:00,

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Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag um 12:00 Uhr Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Die Eurokrise“.

Das globale Finanzsystem war nach der Weltfinanzkrise von 2007/2008 eigentlich am Ende. Dass es trotzdem weiter existiert hat, verdankt es in erster Linie dem Eingreifen von Regierungen: Sie haben damals zahlreiche Finanzinstitute mit Hilfe von Steuergeldern am Leben erhalten.

Die Rettungsaktion hatte allerdings Folgen: Die Haushalte der betroffenen Staaten wiesen anschließend gewaltige Löcher auf. Deshalb dauerte es nicht lang, bis es in einigen Ländern der Eurozone zu ersten Zahlungsausfällen kam.

Diese Ausfälle zogen sehr schnell ein noch viel größeres Problem nach sich: Die betroffenen Länder waren nämlich bei europäischen und US-amerikanischen Banken hoch verschuldet. Da diese Schulden auch noch über Kreditausfallversicherungen bei weiteren Banken abgesichert waren, hätte der Staatsbankrott dieser Länder einige dieser Banken in große Schwierigkeiten bringen können. Das hätte möglicherweise einen Domino-Effekt ausgelöst und das globale Finanzgefüge ins Wanken gebracht.

Was also tun?

Zunächst wurde der Vorschlag gemacht, einzelne Länder aus dem Euro zu entlassen. Das aber wurde umgehend verworfen, denn eine solche Maßnahme hätte das Vertrauen der gesamten Finanzwelt in den Euro erschüttert. Kein Investor der Welt wäre bereit gewesen, einem Land der Eurozone weiterhin Geld zu leihen, wenn es sich bei Zahlungsproblemen einfach aus seiner Währung verabschieden konnte.

Damit aber war klar: Der Euro musste gerettet, die Löcher in den Haushalten der betroffenen Länder mussten irgendwie gestopft werden. Also wurden umgehend Notmaßnahmen ergriffen. Diese wurden in ihrer Gesamtheit als „Euro-Rettungsschirm“ bezeichnet und sahen folgendermaßen aus:

Es wurde eine Troika gebildet, die aus Vertretern der Europäischen Zentralbank EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds IWF bestand. Dann wurden die betroffenen Länder unter die Zwangsverwaltung dieser Troika gestellt. Das heißt: Gewählte Regierungen mussten die Ordnung ihrer Staatsfinanzen den nicht gewählten Technokraten von EU, EZB und IWF überlassen.

Zudem wurden die provisorische Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität EFSF und dann der provisorische Europäische Finanz-Stabilisierungs-Mechanismus EFSM gegründet,

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Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben

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12-04-19 07:34:00,

Viele Medien verdanken mutigen Akteuren wie Julian Assange die größten Storys der letzten Jahrzehnte. Medien wie „Spiegel“, „Guardian“ oder „New York Times“ haben Assange und Edward Snowden jedoch erst für ihren Ruhm benutzt, dann teils als „Staatsfeinde“ diffamiert und sie weitgehend – in ihren jeweiligen Asylen in London und Moskau – medial begraben. Von Tobias Riegel.

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Ohne die Arbeit des gerade verhafteten Julian Assange und seiner Organisation Wikileaks hätte es einige der wichtigsten Medien-Berichte der vergangenen Jahrzehnte nicht gegeben: zu Afghanistan, zum Irak und anderen Kriegen, zu Guantanamo, zu Machenschaften von Banken – und schließlich (indirekt) zu den Überwachungs-Enthüllungen durch Edward Snowden. Dieser Text ist eine Rückschau auf den wechselhaften bis skandalösen Umgang vieler großer Medien mit Julian Assange. Das aktuelle Medienecho auf die Verhaftung hat Jens Berger hier kommentierend zusammengestellt.

Die Nutznießer Assanges: „Spiegel“, „Guardian“, „New York Times“

Als große Nutznießer Julian Assanges können mutmaßlich zuerst die Medien „Spiegel“, “New York Times” (USA) und „Guardian“ (Großbritannien) bezeichnet werden. Denn Wikileaks verhalf den Publikationen bereits im Sommer 2010 zu einem “echten Enthüllungs-Scoop“, wie etwa Meedia damals urteilte: Die Redaktionen der drei Medien hatten gemeinsam Wikileaks-Dokumente zum Afghanistan-Krieg ausgewertet.

Damals ging der „Spiegel“ noch hausieren mit seinen Kontakten zu Assange und Wikileaks, wie der „Standard“ 2010 den damaligen Chefredakteur Georg Mascolo zitiert:

“Wir stehen schon länger in Verbindung zu Wikileaks. In diesem Fall haben sich die Wikileaks-Verantwortlichen für den Spiegel, die New York Times und den Guardian entschieden. Das hätten sie wahrscheinlich nicht getan, wenn wir nicht schon länger in Kontakt stehen würden. (…) Die Frage für uns war, ob wir dem Material vertrauen und wir hatten alle Freiheit, mit dem Material so umzugehen, wie wir es für richtig hielten. Das war für mich die Voraussetzung bei diesem Projekt.“

Von Afghanistan über Guantanamo bis NSA – Die Verdienste von Wikileaks

Mit den Wikileaks-Informationen schmückten sich 2010 wie gesagt auch der „Guardian“ und die „New York Times“ sowie im Kielwasser dieser exklusiven Reportagen zahllose weitere Medien. Das setzte sich bei weiteren Themen und Enthüllungen fort: Ob die erwähnten Kriegsverbrechen in Afghanistan oder solche in Irak,

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Tagesdosis 12.4.2019 – Sahra-Bashing oder: Journaille der Verhetzung | KenFM.de

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12-04-19 07:27:00,

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Die Schmiererei des Auftragschreibers Knut Mellenthin im Demagogiecheck.

Ein Kommentar von Klaus Hartmann

Ausgerechnet in der „jungen Welt“, nach Selbsteinschätzung eine „marxistische Tageszeitung“, erhält einer Gelegenheit, auf vollen zwei Seiten (Rubrik: „Thema“) über Sahra Wagenknecht abzulästern. Das findet unter der Überschrift „Politik der Vereinfachung – Die Rhetorik der noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Faktencheck“ (1) statt. Insofern ist die Überschrift dieses Kommentars nahezu ein Plagiat.

Verhandelt wird ein Themenspektrum von Flüchtlingen und Sicherheit über Merkel, Trump und den Brexit bis hin zur AfD, zu Populismus und Rechtsextremismus. Das zeigt bereits die Absicht an, in welcher Schublade Sahra Wagenknecht landen und entsorgt werden soll.

Und was checken unser Schreiber Mellenthin? Er wirft Wagenknecht einen „propagandistischen Schnellschuss“ vor, aus dem Anlass, den er selbst so beschreibt: „Am 24. Juli 2016 zündete ein syrischer Migrant vor einem Weinlokal im fränkischen Ansbach eine in einem Rucksack transportierte Bombe. 15 Menschen wurden verletzt, der Attentäter selbst starb.“

„Schnellschuss“? „Einen Tag später veröffentlichte Sahra Wagenknecht eine Presseerklärung“. Beruhigend: Geschossen hat sie schon mal nicht, das war der Andere, nee, der hat ja gebombt. Aber dank Wagenknechts Halbsatz „auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags noch abgewartet werden muss“, hat er sie erwischt, beim schnell schießen: „ohne jedes Hintergrundwissen“ habe sie geschossen, folglich also (zu) schnell.

„Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können“ war der Titel der Presserklärung, woran Mellenthin bereits Anstoß nimmt, denn für ihn erschien sie „unter der vielsagenden Überschrift“…. Was ist daran so „vielsagend“? Der durchschnittlich verständige Leser denkt doch, die Überschrift sei hinlänglich klar, nicht unverständlich kurz, aber auch nicht überfrachtet – also eher in der Norm. Warum hingegen sagt sie Mellenthin (zu) viel und insbesondere was? Wahrscheinlich tut sie das gar nicht, die Überschrift, sondern es ist Mellenthin, der uns etwas mehr sagen will. Eigentlich sagt er es uns nicht, er suggeriert bloß, wir sollen seine Gedanken erraten: „wer so spricht“, ein „sich sicher fühlen“ verlangt, ist „ein Nazi“, mindestens ein „ganz Rechter“.

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