Schluss mit der Spaltung!

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18-10-19 07:34:00,

Ich spreche mit jedem. Zumindest mit jedem, der nicht gewaltaffin ist. Darum befinden sich in meiner Filterblase Vertreter aller Gruppen zum Thema Klima. Da gibt es Menschen, die der CO2-These in Bezug auf den Klimawandel nicht folgen — im heutigen Diffamierungsdeutsch „Klimaleugner“ genannt. Dann gibt es Menschen, die von der CO2-These zu 100 Prozent überzeugt sind — diese werden dann oft verächtlich als Klimareligioten bezeichnet. Viel abwertender als mit „Leugner“ und „Religiot“ kann man die Position des Gegenübers kaum bezeichnen. Die Gruppe Menschen, die unsicher sind, die nicht wissen, was richtig oder falsch ist, und die sich mangels fundierter fachlicher Kenntnisse kein eigenes Urteil erlauben, werden meist Skeptiker genannt — eine etwas freundlichere Bezeichnung verglichen mit den beiden anderen Gruppen, aber je nach Position des Diskutanten meist eher abwertend.

Da ich mit allen in Kontakt bin, habe ich ein Experiment gewagt. Ich wollte mit jeweils vier Vertretern der drei Kategorien ein strukturiertes Interview führen — mit dem Ziel, das Verbindende zwischen diesen drei Gruppen aufzuzeigen. Dementsprechend sollte der Fragebogen auch gestaltet werden.

Schon die Suche nach Interviewpartnern machte deutlich, wie belastet das Thema bereits ist. Obwohl ich explizit darauf hinwies, im Such-Posting keine Diskussion zum Thema führen zu wollen, gingen sofort die Diskussionen los. Sowohl Anhänger als auch Gegner wurden relativ schnell aggressiv in der Wortwahl. Ein Effekt, den ich in meiner sonst eher sachlichen Filterblase so nicht gewohnt bin. Er zeigte überdeutlich, wie verhärtet die Positionen sind.

Mir war bewusst, dass es nicht ganz einfach werden würde. Dennoch war ich überzeugt, dass sich die drei Gruppen in nur vergleichsweise wenigen Punkten unterscheiden würden, wenn es um Ziele und Maßnahmen im Umweltschutz geht, zu dem der Klimawandel ja unbestreitbar auch gehört. Auch wenn Ursachen unterschiedlich bewertet werden — signifikante Unterschiede bei notwendigen Maßnahmen sollte es eigentlich nicht geben.

Nach kurzer Zeit fanden sich die passenden Gesprächspartner — ich danke Angela, Giorgio, Ilona, Jens, Jörg, Kerstin, Klaus, Lukas, Melchior-Christoph, Rainer, Tom und Uta für ihre Bereitschaft, sich darauf einzulassen. Die Gespräche konnten starten. Ich war gespannt: Funktioniert mein Experiment? Welche Schlüsse lassen sich ziehen?

Ich gebe es zu: Für mich ist völlig unerheblich, wer recht hat.

Meine These: Innerhalb der alternativen Szene unterscheiden sich die Positionen dieser drei Gruppen kaum, wenn es um Maßnahmen geht.

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Bewegung im Fall Assange?

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18-10-19 07:24:00,

Im Fall des in London in Auslieferungshaft sitzenden Journalisten Julian Assange gibt es einige Anzeichen für neue, wenn auch sehr kleine, Entwicklungen. Letzten Freitag hielt sich John Shipton, der Vater von Assange, in Dublin auf, wo er an einer Informationsveranstaltung mit den irischen Europaparlamentsabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace teilnahm. Der Gastgeber war der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Irlands Eugene McCartan. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Veranstaltung und weitere Infos der letzten Zeit. Ein Bericht von Moritz Müller.

In Irland scheint es bei den progressiven Kräften nicht so große Berührungsängste zu geben, wenn es um Sachthemen geht.

Vor der Veranstaltung trafen wir uns mit John Shipton am Veranstaltungsort. Wie bei den vorherigen Begegnungen machte er einen fast schüchternen, liebenswürdigen Eindruck, doch diesmal konnte man auch die Anspannung spüren, die die Situation, in der sich sein Sohn Julian Assange befindet, erzeugt. Und doch bleibt er höflich und zuvorkommend.

Während des Treffens bekommt John per Telefon die Nachricht, dass Julian Assange an diesem Tag über Videozuschaltung vor Gericht anwesend war, neben seiner Anwältin Gareth Peirce. Er erzählt uns dann, dass der heutige Richter einen freundlicheren, neutralen Eindruck machte und der Richter sagte, dass er in dem Fall Fortschritte machen wolle. Bei der Verhandlung in London war auch der LINKE-Politiker Andrej Hunko anwesend.

Beim nächsten Gerichtstermin wird Julian Assange hoffentlich, wie angekündigt, physisch präsent sein. Im Gerichtssaal könnte er die Bemühungen seiner Unterstützer spüren und die Weltpresse würde sehen, in welchem schlechten Gesundheitszustand er sich befindet und dass die Behandlung, die er von Seiten des Establishments erfährt, was z.B. die Möglichkeiten betrifft, sich auf seine Verhandlung vorzubereiten, absolut unangemessen ist, ganz egal, wie man seine Veröffentlichungen im Einzelnen beurteilt.

Außerdem zeigte sich John Shipton fassungslos über das in letzter Zeit ans Tageslicht gekommene Ausmaß der Überwachung seines Sohnes in der ecuadorianischen Botschaft, wo dieser sogar auf der Toilette überwacht wurde. Hierzu auch dieser sehr aufschlussreiche Artikel (auf Englisch).

Im Theater, welches einen sehr intimen Rahmen für die eigentliche Veranstaltung bot, hatten sich einige illustre Gäste eingefunden, unter ihnen Julian Assanges langjähriger Unterstützer Ciaron O‘Reilly und die beiden in Irland festgehaltenen Veterans for Peace,

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Erschütternde Aufnahmen aus Tierversuchslabor dank Undercover

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18-10-19 06:48:00,

Affen wurden unnötig gequält und sogar gegen Wände geschlagen. © SOKO Tierschutz

Red. / 18. Okt 2019 –

Auftraggeber war auch eine Schweizer Pharmafirma. Weder sie noch staatliche Aufsichtsbehörden wollen Missstände bemerkt haben.

Ort der Medikamententests an Tieren ist das Versuchslabor LPT in der Nähe von Hamburg. Das Familienunternehmen ist eine der grössten Tierversuchsanstalten in Deutschland. Auftraggeber sind Pharmafirmen aus der ganzen Welt, auch die Schweizer Biotechfirma Inthera Bioscience in Wädenswil.

Weder Pharmafirmen noch das zuständige Veterinäramt im Landkreis Harburg bei Hamburg hatten dem Labor unangemeldete Besuche gemacht, um die Tierversuche zu kontrollieren. Eigentlich hätten beide alarmiert sein müssen, denn das Versuchslabor LPT hatten weder dem örtlichen Bürgermeister noch Politikern geschweige denn Medien den Zutritt zu den verschiedenen Anlagen gewährt. Nur dank einem eingeschmuggelten Tierschützer des «Soko Tierschutz», der sich von Januar bis März 2019 als Tierpfleger anstellen liess und heimlich Videoaufnahmen machte, kamen die tierquälerischen Praktiken des Labors ans Licht der Öffentlichkeit. «Soko Tierschutz» fordert für die LPT-Verantwortlichen Gefängnisstrafen. Der Leiter des Veterinäramts im Landkreis Harburg räumt nach Visionierung der Aufnahmen ein, dass Affen nicht vorschriftsgemäss gehalten wurden und wahrscheinlich weitere Rechtsverstösse vorliegen. Das Labor LPT macht geltend, es sei bisher noch nie beanstandet worden.

Einen Teil der Aufnahmen strahlten die SRF-Sendung «Kassensturz» und die ARD-Sendung «Fakt» am 15. Oktober aus.

Hier Ausschnitte in der Länge von gut fünf Minuten:

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

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Das Schweige-Kartell

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17-10-19 09:15:00,

Selbst amerikanischen Militärwissenschaftlern ist inzwischen die Tatsache bekannt, dass Uran-Nanopartikelchen eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen im menschlichen und tierischen Körper überall hinwandern können: in alle Organe, ins Gehirn, in die weiblichen Eizellen und in den männlichen Samen. Und da, wo sich Uran 238 ablagert, kann es zu genetischen Defekten und Missbildungen mit Aborten und Frühgeburten bei Schwangeren kommen, so wie wir es nach den Bombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und der Tschernobyl-Katastrophe erlebt haben und nach Fukushima jetzt dort leider auch wieder sehen.

Wir wissen von Ärzten aus dem Kosovo, aus Serbien und dem Irak, dass sie inzwischen eine erschreckende Zunahme von Mehrfachkrebs bei solchen Erkrankten festgestellt haben. Um das tatsächliche Ausmaß solcher Erkrankungen zum Beispiel bei den Soldaten der USA und ihren Alliierten festzustellen, hätte das Pentagon längst epidemiologische Studien in Auftrag geben müssen, hat das aber bisher unterlassen.

Es gibt auch kaum Studien, die ermittelt haben, ob sich die Zahl der Krebserkrankungen durch die Anwendung der Uranwaffen erhöht hat. Das Pentagon und die britische Regierung verhindern geradezu Bemühungen, ihre Soldaten auf die einschlägigen Krankheiten hin zu untersuchen und streiten weiterhin kaltblütig jeden Zusammenhang zwischen dem sogenannten Golfkriegssyndrom und den eingesetzten Urangeschossen ab. Erst recht weigern sich das Pentagon und die britische Regierung, die in den verseuchten Gebieten lebende Zivilbevölkerung in einer Studie zu erfassen.

So sollte doch eigentlich gefragt werden: Wie sieht für diese Menschen die Prognose aus? Wie hoch ist ihre Lebenserwartung in so einer kontaminierten Region? Was passiert mit den kommenden Generationen? Hier sind eigentlich die Medien und die Politik gefordert. Fragen wir also zuerst: Was sagt die Politik zum Einsatz von Uranmunition und den daraus resultierenden Folgen hier bei uns in Deutschland?

In der Zeit der zweiten Großen Koalition antwortete die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Agkün bei einer gemeinsamen Diskussion 2008 nach einer Aufführung meines Dokumentarfilms Todesstaub auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum wörtlich:

„In der derzeitigen Regierung sind Uranmunition und ihre Folgen ein ganz und gar ungeliebtes Thema. Mehr wage ich hier nicht zu sagen.“

Und heute? Ich kann dem Leser versichern, dass auch die Koalitionsregierung unter Führung von Angela Merkel weiterhin leugnet, dass es einen ursächlichen Zusammenhang von eingesetzter Uranmunition und an Krebs oder Leukämie erkrankten Menschen gibt.

Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hatte schon im Frühjahr 2008,

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UNO schlägt Alarm: Foltervorwürfe gegen Assange werden nicht untersucht | Anti-Spiegel

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17-10-19 09:08:00,

Der für Folter zuständige Vertreter der UNO hat schwere Vorwürfe gegen Großbritannien, die USA und Schweden erhoben. Er wirft diesen Ländern Verstöße gegen ihrer Verpflichtungen aus der UN-Konvention gegen Folter vor.

Ich war einigermaßen überrascht, dass das Thema in den deutschen Mainstream-Medien anscheinend komplett verheimlicht wird. Schon am frühen Morgen des 16. Oktober haben das russische Fernsehen und auch andere russische Medien darüber berichtet, dass der zuständige Vertreter der UNO Großbritannien, den USA und Schweden – alles Mitglieder der „westlichen Wertegemeinschaft“ – Verstöße gegen die UN-Konvention gegen Folter vorwirft.

Ich wollte die Meldung mit den Berichten der deutschen Medien zu dem Thema vergleichen, aber leider musste ich feststellen, dass eine Google-Suche 30 Stunden nach dem Erscheinen der Meldungen in den russischen Medien immer noch keinerlei Berichte in deutschen Medien gefunden hat.

Die Vorwürfe wegen Folter sind nicht neu, diese Vorwürfe hat die UNO auch schon früher erhoben. Neu ist aber, dass der UN-Vertreter sich nun beschwert hat, dass die in den Fall involvierten Staaten keinerlei Schritte unternommen haben, die Foltervorwürfe zu untersuchen, obwohl sie gemäß der UN-Konvention gegen Folter solche Vorwürfe untersuchen müssten. Der Fall Assange zeigt, wie in der „westlichen Wertegemeinschaft“ mit Dissidenten umgegangen wird und wie die „Qualitätsmedien“ Journalisten-Kollegen alleine lassen, die kritischen Journalismus betrieben haben und dafür sogar gefoltert werden.

Und zwar nicht in Kenia, sondern in London!

Da es in Deutschland keine Meldungen darüber gibt, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wird in einem britischen Gefängnis systematisch psychologisch gefoltert. Das teilte der UN-Sonderberichterstatter Nils Meltzer mit. Er betonte, dass keines der an dem Fall Assange beteiligten Länder – Großbritannien, die USA, Schweden und Ecuador – vor hat, die vorliegenden Fakten zu untersuchen.

„Ich habe ihn zwei medizinischen Experten gezeigt und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass er lange Zeit psychologischer Folter ausgesetzt war. Das ist eine medizinische Bewertung. Wir haben alle betroffenen Staaten aufgefordert, diesen Fall zu untersuchen, den Druck auf ihn einzustellen und alles zu tun, um sicherzustellen, dass seine Rechte, die meiner Meinung nach systematisch verletzt wurden, respektiert werden. Aber entgegen meinen Erwartungen hat keines der an dem Fall beteiligten Länder eine Untersuchung eingeleitet, entgegen der Verpflichtungen gemäß der UN-Konvention gegen Folter“,

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Tagesdosis 17.10.2019 – Wer steckt hinter der Libra Association und was ist das Ziel von Libra? Teil 1: Die Association | KenFM.de

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17-10-19 08:56:00,

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Facebooks Projekt einer internationalen Währung namens Libra scheint ins Stocken geraten zu sein. Wichtige Unterstützer wie Mastercard, Visa und Paypal sind abgesprungen. Man sollte sich jedoch nicht der Illusion hingeben, das sei der Anfang vom Ende des Projekts. Dazu ist es geostrategisch für die USA viel zu wichtig. In einem Zweiteiler will ich zunächst analysieren, wer die Gründungsmitglieder sind, die der Libra-Association am 15.10. als Gründungsmitglieder beigetreten sind, was die prominenten Absprünge bedeuten und was letztlich das Ziel von Libra ist.

Was ist Libra?

In meinem Buch „Schönes neues Geld“ warne ich im Untertitel vor einer neuen totalitären Weltwährung. Deswegen verfolge ich die Facebook-Pläne für eine neue Währung natürlich besonders aufmerksam. Es ist definitiv ein Projekt in diese Richtung.

Das Libra-Zahlungsverkehrssystem soll von einer Libra Association in Genf verwaltet werden. Dem Weißbuch der Association zufolge darf man sich Libra in etwa so vorstellen, wie ein zentral verwaltetes Bitcoin-System. Transaktionen werden in eine öffentlich einsehbare Blockchain geschrieben. Anders als beim Bitcoin kann nicht jeder Teilnehmer des Systems Transaktionen verifizieren, sondern nur dazu ermächtigte Mitglieder der Libra Association. Es ist also eine zentralisierte Blockchain, keine dezentrale wie die von Bitcoin. Der Clou ist die Bindung an einen Währungskorb. Sie soll problematische Wertschwankungen wie die von Bitcoin auf ein Minimum reduzieren. Wenn jemand eine neue Libra-Münze kauft, legt die Libra Association den Kaufpreis in Bankguthaben oder sicheren Staatsanleihen der Korbwährungen an. So stellt sie sicher, dass genügend Geld vorhanden ist, um allen Libra-Nutzern den festgelegten Gegenwert zurückzuzahlen.

Warum sind Visa, Mastercard und Paypal ausgestiegen?

Als 21 Gründungsmitglieder am 15.10. ihre Mitgliedschaft in der Libra Association besiegelten, waren mit Visa, Mastercard und Paypal drei der prominentesten vorläufigen Gründungsmitglieder nicht mehr mit dabei. Sie hatten sich zurückgezogen, weil starker Druck auf sie ausgeübt worden war. Die drei sind hochprofitable, multinational dominante Zahlungsverkehrsabwickler. Als solche sind sie auf gute Beziehungen zu Regulierern in aller Welt angewiesen. Ihnen wurde die Möglichkeit vor Augen geführt,

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Frankreich steckt das syrische Lafarge-Werk in Brand

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17-10-19 07:49:00,

Am 16. Oktober 2019 steckte die Internationale Koalition die Lafarge-Fabrik in Dschalabiyeh (an der türkischen Grenze nördlich von Aleppo) in Brand, bevor die syrische arabische Armee sie in Besitz nahm.

So verschwinden die Spuren einer geheimen Operation von primärer Bedeutung.

Diese Fabrik hatte 6 Millionen Tonnen Zement an die Dschihadisten geliefert, damit sie unterirdische Befestigungen bauen und im Stande sein konnten, einen Stellungskrieg zu liefern, in Übereinstimmung mit der Strategie, die Abu Mussab, “Der Syrer”, in seinem 2004 erschienenen Buch The Umgang mit Barbarei beschrieb. In der Folge hatte die Fabrik norwegische und französische Spezialeinheiten beherbergt, die dann das Feuer legten, bevor sie flüchteten.

Im Jahr 2016 hatte eine türkische Website, Zaman Al-Wasl, unter Lafarge-Führungskräften ausgetauschte E-Mails veröffentlicht, die beweisen, dass der multinationale Konzern Verbindungen zu Daesch hatte. In Frankreich war auf Ersuchen syrischer Mitarbeiter, die sich geschädigt fühlten, eine Untersuchung eingeleitet worden. Die Tageszeitung Le Monde veröffentlichte ihre Version der Ereignisse, um zu verbergen:
- die Verbindung des multinationalen Unternehmens mit der CIA bei verschiedenen Operationen, einschließlich Waffentransporten während des Krieges gegen den Irak;
- Lafarges Beziehung zu US-Außenministerin Hillary Clinton (ehemalige Aufsichtsrätin der Firma);
- Die Verbindung des multinationalen Unternehmens zur DGSE ( franz. Außen-Geheimdienst) während des Krieges gegen Syrien;
- und den Bau dschihadistischer Infrastruktur in Syrien.

Die russische Luftwaffe, die Bomben mit hoher Durchschlagkraft besitzt, zerstörte diese Befestigungen während sechs Monaten, – die größten auf einem Schlachtfeld seit dem Zweiten Weltkrieg – was der syrischen arabischen Armee dann ermöglichte, ihr Territorium zu befreien.

„Enthüllungen: der Dschihad von Lafarge-Holcim“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 24. März 2017.

Ajout au 17 octobre : le porte-parole de la Coalition internationale contre Daesh, le colonel Myles B.Caggins, a tenu à préciser que deux avions avaient frappé la cimenterie Lafarge, pensant dédouaner ainsi la France de ses responsabilités. Il se serait agi de détruire un dépôt de munitions abandonné par les Français durant leur fuite. Sur place, on indique que l’usine a brûlé, puis que l’on a entendu des explosions et que l’incendie a redoublé. Ce scénario est donc possible sans infirmer notre narration. Il serait intéressant de connaître la nationalité des avions qui auraient frappé la cimenterie durant l’incendie.

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Der „feuerfeste Präsident“ Evo Morales und die Bedeutung seiner Wiederwahl für den Bestand der sozialen Rechte in Lateinamerika

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17-10-19 11:43:00,

Am kommenden 20. Oktober finden in Bolivien allgemeine Wahlen statt. Gewählt werden für die Regierungsperiode 2020-2025 der Präsident, der Vizepräsident sowie 130 Abgeordnete und 36 Senatoren. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

An der Präsidentschaftskampagne beteiligen sich 9 Kandidaten, davon 3 Hauptakteure – der amtierende Präsident Evo Morales, sein Vorgänger Carlos Mesa und Oscar Ortiz – und 6 aussichtslose Bewerber, darunter der aus Korea stammende, rechtsradikale Pastor und Gründer von 70 presbyterianischen Kirchen, Chi Hyun Chung.

Wegen seiner umstrittenen Rolle bei den jüngsten Amazonas-Bränden hat der zur dritten Wiederwahl angetretene bolivianische Präsident einiges von seiner Popularität eingebüßt. Mit 40 Prozent der Wählerintentionen gilt Morales dennoch als klarer Favorit, der die Wahl bereits in der ersten Runde entscheiden könnte und nach Schätzungen selbst konservativer Meinungsforschungsinstitute seinen Herausforderer Carlos Mesa in einer eventuellen Stichwahl am 15. Dezember 2019 mit deutlichem Vorsprung besiegen würde.

Im neuen bolivianischen Wahlregister sind 7,3 Millionen Wahlberechtigte, 12,5 Prozent mehr als 2016, erfasst. Der Anteil der Unentschlossenen, beziehungsweise der Wähler mit voraussichtlicher Abgabe von ungültigen Wahlzetteln, lag eine Woche vor der Wahl bei rund 20 Prozent, womit ihre Umstimmung eine Voraussetzung für Morales‘ Wahlsieg wäre.

Referendum, Verleumdungen und Popularitätsverlust

Evo Morales wurde am 22. Januar 2006 zum ersten Mal als Regierungschef vereidigt und verkörpert seitdem die längste Präsidentschaft in der politischen Geschichte Boliviens. Nach seinem ersten Mandat, das er mit 54 Prozent der Stimmen erkämpft hatte, siegte er 2009 mit 64 Prozent und zu seiner zweiten Wiederwahl, im Jahr 2014, mit 61 Prozent der Stimmen.

Morales strebte jedoch schon 2016 eine vierte Amtszeit bis 2025 an, wenn das Land seine 200-jährige Unabhängigkeitsfeier begehen wird. Zur Begründung der Ambition des Präsidenten erklärte sein langjähriger Weggefährte, Regierungs-Chefstratege und Vize, Álvaro García Linera, damals mit zugleich dramatischer und poetisch anmutender Warnung, „wenn er nicht unterstützt wird, kehren die Gringos, die Landesverräter und Mörder zurück, und dann ist Schluss mit unserem Traum. Tränen werden fließen, die Sonne wird sich verstecken, der Mond wird sich verdunkeln und alles unter uns wird von Traurigkeit geschluckt werden”.

Die Opposition hatte zunächst zum Wahlboykott mit massiver Stimmen-Annullierung aufgerufen, änderte jedoch ihre Taktik und klagte ein Referendum ein. Davor hatte Linera in einer ländlichen Gemeinde gewarnt. Unter Berufung auf die Verfassung des Plurinationalen Staates Bolivien aus dem Jahr 2009 beantragte die konservative Opposition – aber auch namhafte,

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Umverteilung statt Wohlstand für alle

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17-10-19 06:31:00,

Euro und Finanzkrise belasten das Nettoeinkommen eines Deutschen mit 3.500 Euro p.a. – 175 Mrd. Euro werden jährlich kaum beachtet umverteilt

Die öffentlichen Haushalte Deutschlands sparten nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank als Folge der Niedrigzins-Politik der EZB im Zeitraum 2008 bis 2018 fast 370 Mrd. Euro.1

Die Zinsersparnis ging auch zu Lasten des typischen Arbeitnehmers mit seinem Sparbuch. Die Realverzinsung ist seit etwa einem Jahrzehnt negativ. Die Altersversorgung in Form der in Deutschland beliebten Lebensversicherung erwirtschaftet keine Rendite mehr.

Der für Deutschland zu niedrige Euro erhöht die Ausgaben der Bürger

Gleichzeitig sank der Wert des Euros gegenüber dem US-Dollar seit 2008 um etwa 30%. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Deutschlands Handelsbilanz-Überschuss 2018 um rund 40% über dem Vorkrisenjahr 2007 lag und in Deutschland Vollbeschäftigung herrscht. Die Vollbeschäftigung haben sich die Arbeitnehmer allerdings teuer erkauft. So wie die Unternehmen bei ihren Exporten vom für sie sehr günstigen Wechselkurs profitieren, haben die Bürger als Folge des für ihren Urlaub oder ihre Importe (Lebensmittel, Elektronik, Kraftstoffe, Kleidung) zu ungünstigen Wechselkurses erhebliche finanzielle Nachteile. Diese Nachteile gelten auch für den innergemeinschaftlichen Verkehr.

Würde der Euro morgen abgeschafft, würde eine deutsche Währung stark zweistellig gewinnen, während eine italienische Währung zumindest einstellig gegenüber dem heutigen Euro verlieren würde. Es erscheint durchaus realistisch, dass Deutsche dann rund 25% günstiger in Italien ihren Urlaub verbringen könnten. Italien wäre dann wieder das, was heute beispielsweise München, die teuerste Stadt Deutschlands, für Schweizer ist: ein günstiges Einkaufsparadies.

Der Verfasser hat zur Ermittlung der Kosten des Euros und der Finanzkrise für den deutschen Bürger unterstellt, dass die Auslandsreisen der Deutschen als Folge der Wechselkurseffekte heute um 20% teurer sind, als sie bei einer eigenständigen deutschen Währung wären. Bezogen auf die relevanten durchschnittlichen Ausgaben für Auslandsurlaube ergibt sich eine jährliche Belastung von rund 200 Euro/ Person. Auf die Ausgaben für Importe ergibt sich eine Mehrbelastung von rund 900 Euro/ Person und Jahr. Diese Mehrausgaben stellen für den Verfasser eine Umverteilung vom Bürger an die Unternehmen dar, die massiv profitieren und ihre Waren im Ausland zum Teil günstiger als Zuhause anbieten und so Marktanteile erkaufen. Tendenziell liegt der Netto-Preis deutscher Autos in den USA unter ihrem Preis in Deutschland.

Zusätzlich zum Wechselkurs-Effekt hat der Bürger Mehrbelastungen als Folge der Niedrigzinspolitik zu tragen.

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Ukraine: Nazi-Auftritt des Premierministers und was die deutschen Medien noch alles nicht berichtet haben | Anti-Spiegel

ukraine:-nazi-auftritt-des-premierministers-und-was-die-deutschen-medien-noch-alles-nicht-berichtet-haben-|-anti-spiegel

16-10-19 05:18:00,

In der Ukraine geht das politische Chaos weiter, leider wird in Deutschland darüber derzeit gar nicht berichtet. Daher finden Sie hier eine Zusammenfassung der neuesten Entwicklungen zu verschiedenen Themen.

Da die deutschen „Qualitätsmedien“ seit dem Maidan konsequent die Beteiligung von Neonazis an der ukrainischen Regierung oder an der Front im Osten des Landes bestreiten, ist es wenig überraschend, dass man hiervon in Deutschland – außer bei RT-Deutsch – nichts gehört hat: Der neue ukrainische Premierminister Alexej Gontscharuk ist bei einem Konzert eine Nazi-Rockgruppe als Redner aufgetreten. Die Gruppe verehrt offen in Liedern den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, hat Kontakte zum Neonazi-Bataillon „Asov“ und ein Bandmitglied ist auch schon wegen eines Angriffs auf eine Synagoge verurteilt worden.

Und das ist keineswegs „russische Propaganda“, RT-Deutsch und die Medien in Russland haben nur das berichtet, was die ukrainische Agentur strana.ua veröffentlicht hat. Und das lässt keine Zweifel zu, denn es ist alles belegt: Man sieht in dem Artikel seine Rede auf der Bühne im Video und Fotos von den Fans des Konzertes, bei denen sich der ukrainische Regierungschef mit flammenden Worten bedankt hat.

Fans bei dem Rockkonzert in der Ukraine
Ukrainischer Premierminister Alexej Gontscharuk bei seiner Rede auf dem Konzert

Dass die deutschen Medien das verschweigen ist klar, wie sollte man der deutschen Öffentlichkeit erklären, dass die deutschen Medien positiv über diese Regierung berichten und dass die deutsche Regierung nicht nur mit diesen Leuten zusammen arbeitet, sondern sie auch noch finanziell unterstützt?

Ähnlich schwer zu vermitteln dürfte der deutschen Öffentlichkeit auch die nächste Neuigkeit aus der Ukraine zu vermitteln sein.

Die Ukraine unter Präsident Selensky weigert sich auch weiterhin, das Abkommen von Minsk und die am 1. Oktober unterzeichnete Steinmeier-Formel umzusetzen. Im Minsker Abkommen ist genau geregelt, wie Kiew die Kontrolle über die Gebiete im Osten zurückbekommt. Die Ukraine hatte sich schon im Februar 2015 mit Unterschrift unter das Abkommen dazu verpflichtet, die Voraussetzungen dafür bis Ende 2015 zu schaffen. Nur passiert ist seit dem nichts.

Verkürzt gesagt hätte Kiew die Verfassung ändern und den Gebieten im Osten eine „Selbstverwaltung“ garantieren müssen. Außerdem hatte Kiew sich verpflichtet, mit den Rebellen in direkten Verhandlungen die Grundlage für Kommunalwahlen zu schaffen. Problem: Die Verfassungsänderung gibt es bis heute nicht und direkte Gespräche mit den Rebellen verweigert Kiew kategorisch.

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380 Euro pro Stunde – Bundesregierung verschwendet Steuergelder gegen Pressefreiheit

380-euro-pro-stunde-–-bundesregierung-verschwendet-steuergelder-gegen-pressefreiheit

16-10-19 05:15:00,

Wie nun bekannt wird, hat die Bundesregierung massiv Steuergelder ausgegeben, damit Kanzleien gezielt Presseanfragen abwehren. Der häufigste Auftraggeber: Das Bundesamt für Verfassungsschutz – Die Behörde wehrte sich besonders entschlossen mit juristischem Beistand gegen Recherche-Anfragen von Journalisten.

Zwischen 250 und 380 Euro pro Stunde – über solch einen Verdienst würde sich so manch Bundesbürger freuen. Genau diese Summen haben Ministerien und Bundesbehörden diversen Kanzleien als Honorar gezahlt. Die einzige Beschäftigung der extern engagierten Anwälte: die Abwehr von Pressefragen. Normalerweise können Journalisten nach dem Pressegesetz Unterlagen oder Sachverhalte anfragen, die ihnen in der Regel zur Transparenz zur Verfügung gestellt werden müssen. Das wollen viele Ministerien aber offenbar nicht. Die externen Kanzleien suchten deshalb für die Bundesregierung nach rechtlichen Möglichkeiten zur Verweigerung.

Auch Verkehrsministerium wehrte ab

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Hamburg

©
REUTERS / FABIAN BIMMER

Dabei kamen Jahr für Jahr große Summen zusammen, die aus Steuergeldern bezahlt wurden. Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen 2013 und 2018 am meisten für die juristischen Dienste ausgegeben, insgesamt rund 74.150 Euro. An Platz zwei folgte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit etwa 48.990 Euro. An dritter Stelle steht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dort wurden rund 34.930 Euro ausgegeben, um Presseanfragen abzuwehren.

Eine bestimmte Kanzlei profitiert

Die Linke kritisiert in diesem Zusammenhang, in welchem Verhältnis vor allem der Verfassungsschutz zu Transparenz und demokratischer Öffentlichkeit stehe. Auch die Namen der Kanzleien wurden auf Anfrage veröffentlicht, dabei erscheinen einige Kanzleien bevorzugt behandelt worden zu sein: Immer wieder taucht der Name „Redeker Sellner Dahs“ auf, eine Anwaltssozietät mit Hauptsitz in Bonn. Die Kanzlei vertrat in der Vergangenheit unter anderem Christian Wulff zur Affäre um seinen Privatkredit, Johannes Rau in der WestLB-Flugaffäre, Helmut Kohl in der Parteispenden-Affäre, Annette Schavan im Streit um ihren Doktortitel, sowie den Bundesrat zum Verbotsantrag gegen die NPD.

Ein Leitfaden mit Checkliste

In allen Fällen wurden Honorarvereinbarungen geschlossen, also nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet. Zur Begründung teilt die Bundesregierung mit, dass bei einer Abrechnung nach den vorgesehenen Sätzen des RVG die Anwälte nicht bereit seien, komplexe Mandate zu übernehmen. In dem Antwortschreiben auf die Frage der Linksfraktion verweist die Bundesregierung darauf, dass das Bundesministerium des Innern Anfang 2015 zum ersten Mal einen Leitfaden für die Beauftragung von Rechtsanwälten erstellt habe:

„Dieser Leitfaden dient seitdem den Ministerien als Hilfestellung bei der Mandatierung von Anwältinnen und Anwälten.“

Mittlerweile liege eine neue Fassung des Leitfadens vom Juni 2018 vor.

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Putin im O-Ton über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern | Anti-Spiegel

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16-10-19 05:08:00,

Bei dem Interview vor seinem Besuch in Saudi-Arabien, dass Putin drei arabischen Fernsehsendern gegeben hat, wurde er auch nach dem israelisch-palästinensischen Konflikt gefragt.

Da dieses Thema ein wenig aus den Nachrichten verschwunden ist und man im Westen kaum zu hören bekommt, was Staaten in anderen Teilen detr Welt zu dem Konflikt sagen, habe ich Putins Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Journalist: Herr Präsident, ein weiteres Thema, das früher sehr relevant war, betrifft die palästinensisch-israelische Aussöhnung. Russland und die Sowjetunion spielten eine wichtige Rolle bei der Lösung dieses Problems, zum Beispiel bei der Madrider Konferenz. Derzeit sehen wir von Russland bei dem Thema keine große Aktivität, während die Vereinigten Staaten feierlich den so genannten Deal des Jahrhunderts ankündigen und die israelische Regierung ihre willkürliche Politik der Unterdrückung fortsetzt. Aber wo ist Russlands Rolle bei der Lösung dieses für den Nahen Osten grundlegenden Problems?

Putin: Die Lösung hängt ja nicht von uns ab, nicht von unserer Aktivität. Es hängt vom Wunsch aller an diesem Prozess beteiligten Parteien ab, wen sie in dem Prozess sehen oder nicht sehen wollen.

Übrigens haben wir auch sehr gute Beziehungen zu Israel. Fast anderthalb Millionen israelische Bürger stammen aus der ehemaligen Sowjetunion. Es ist fast ein russischsprachiges Land. Wo auch immer Sie dort hinkommen, jeder spricht Russisch. Darum ist es uns nicht gleichgültig, was dort vor sich geht. Aber wir haben eine grundsätzliche Position zur palästinensischen Frage. Wir halten uns strikt an alle Beschlüsse der Vereinten Nationen und sind der Meinung, dass sie umgesetzt werden müssen.

Was den „Deal des Jahrhunderts“ betrifft, so werden wir jeden Deal unterstützen, der zum Frieden führt, aber wir müssen verstehen, was dieser Deal überhaupt ist. Schließlich sind noch keine Einzelheiten des so genannten „Deals des Jahrhunderts“ bekannt, die Vereinigten Staaten haben sie der Öffentlichkeit noch nicht präsentiert. Nicht der Weltöffentlichkeit und nicht ihrem eigenen Land, nicht dem Nahen Osten und nicht Palästina.

Wir gehen von der Zwei-Staaten-Lösung aus, die einen palästinensischen Staat schaffen soll. Wir haben immer angeboten, in Moskau direkte Verhandlungen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu führen, aber leider ist es dazu nicht gekommen. Wir tun alles, wir haben mehrere Konferenzen abgehalten, mehrere Treffen mit verschiedenen Gruppen Palästinas gehabt. Wir glauben, dass die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit ein sehr wichtiger Faktor wäre,

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Tagesdosis 16.10.2019 – Wie könnt ihr es wagen?! | KenFM.de

tagesdosis-16102019-–-wie-konnt-ihr-es-wagen?!-|-kenfm.de

16-10-19 04:57:00,

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Greta Thunbergs „How dare you?!“ ist Frage und Anklage zugleich — und wird wohl in die Geschichte eingehen.

Ein Kommentar von Jairo Gómez García.

Über die Zukunft entscheiden vor allem Menschen, die nur noch relativ wenig davon vor sich haben: die älteren Menschen. Nun da der „Zwergenaufstand“ der Jugend den Globus aufrüttelt, sind nicht wenige Altvordere pikiert. Wie können die es wagen, über ihre Zukunft selbst bestimmen zu wollen, anstatt brav hinzunehmen, was wir über sie verhängt haben? Früher hieß es mal: „Meine Kinder sollen es besser haben!“ Heute legen wir ihnen schon Steine in den Weg, wenn sie das absolute Minimum fordern: ihr nacktes Überleben. Gretas rhetorischer Geniestreich war insofern mehr als berechtigt. Was sich graumelierte Machthaber gegenüber den künftigen Generationen herausnehmen, ist eine absolute Frechheit. Wer von der älteren Generation einsichtig ist, sollte der Jugend jetzt Respekt zollen und sie in ihr ihrem Anliegen — unser aller Anliegen! — unterstützen.

Im Zeitalter des Positionierungswahns habe ich lange darüber nachgedacht, ob ich mich in der Frage des Klimawandels und seinen Auswirkungen für die eine oder andere Seite entscheide. Setze ich nun Scheuklappen auf und verteufle und diffamiere ich all jene, die nicht so denken wie ich? Bewaffne ich mich mit im Internet angeeignetem Halbwissen und ziehe in einen der Kreuzzüge des 21. Jahrhunderts? Nein und nochmals nein! Ich tue mir selbst den Gefallen und höre auf mein Bauchgefühl — und Ja, auch auf das, was ich unter gesundem Menschenverstand verstehe.

Jedes lebende Wesen auf unserem Planeten bewirkt durch sein simples Dasein etwas. Ob es die Mikroorganismen waren, die vor circa 3,7 Milliarden Jahren damit begannen, durch Photosynthese Sauerstoff zu produzieren, oder die Wölfe, die durch ihre Anwesenheit ganze Ökosysteme veränderten. Ja, und da ist dann noch der Mensch. Ausgestattet mit Intelligenz hat er — seit seinem Erscheinen — unseren Planeten in vielerlei Hinsicht beeinflusst und ist ständig dabei, markante Spuren zu hinterlassen.

Das ist nicht wertend, sondern einfach nur eine Feststellung. Wir sind, also bewirken wir.

Niemand wird das bestreiten können.

Ob der Klimawandel nun durch den Menschen beschleunigt oder gar verursacht worden ist,

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EU gesteht: Nicht mehr imstande, Migrationsströme zu stoppen

eu-gesteht:-nicht-mehr-imstande,-migrationsstrome-zu-stoppen

16-10-19 04:43:00,

Panorama

16:25 16.10.2019(aktualisiert 17:54 16.10.2019)

Zum Kurzlink

Der EU-Kommissar für Migrationsfragen, Dimitris Avramopulos, hat am Mittwoch erklärt, dass die EU nicht die Frage stelle, wie die Migrationsströme zu stoppen wären, sondern wie man damit fertigwerden könnte.

Auf einem Briefing der EU-Kommission am Mittwoch zog der EU-Kommissar das Fazit der fünfjährigen Tätigkeit auf seinem Posten und betonte, dass die im Laufe dieser Jahre vollbrachte Arbeit es ermöglicht habe, die EU-Kommission auf die nächsten Herausforderungen im Migrationsbereich vorzubereiten.

Nach seinen Worten zeigen die Ereignisse im Nordosten Syriens, dass „wir jederzeit bereit sein müssen“. Er sagte zudem, dass die Arbeit an Maßnahmen im Bereich der Migration noch nicht beendet sei, und dass „sie viele Kräfte und viel Zeit erfordern wird“.

„Aber wir müssen ehrlich sein: Die Migration als Phänomen wird in Zukunft bleiben, die Frage wird nie darin bestehen, wie dies zu stoppen ist, sondern wie es zu managen ist“, erklärte er.

ein Migrant in EU (Symbolbild)

©
AP Photo / Thanassis Stavrakis

Nach Angaben der EU-Kommission reduzierte sich die Anzahl von illegalen Grenzüberquerungen im Jahr 2018 auf nahezu 150.000, und dies sei der niedrigste Kennwert binnen fünf Jahren. In der EU-Kommission sei man der Ansicht, dass dieses Ergebnis unter anderem dank dem Abkommen EU-Türkei von 2016 über die Hilfeleistung für Flüchtlinge auf dem türkischen Territorium möglich geworden ist.

In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht wird betont, dass „weitere Arbeit notwendig ist“, darunter an der Verstärkung der Kontrolle der Grenzen, da in den „kommenden Jahren die Migration einen wichtigen Platz auf der politischen Tagesordnung einnehmen wird“.

ek/sb/sna

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SpaceX will zusätzliche 30.000 Kommunikationssatelliten ins All schicken

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16-10-19 10:02:00,

Das private US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk plant laut dem Portal „Spacenews”, bis zu 30.000 zusätzliche Kommunikationssatelliten ins All zu bringen. Somit soll ihre Gesamtzahl rund 42.000 erreichen.

Für seine Absicht habe das Unternehmen in den vergangenen Wochen einen entsprechenden Antrag bei der U.S. Federal Communications Commission gestellt, hieß es.

Bisher soll die Organisation den Start von 12.000 Satelliten bereits genehmigt haben.

Der Prototyp Starship von SpaceX am 28. September 2019

©
AFP 2019 / Loren Elliott/Getty Images

Offizielle Startdaten sowie Satellitenträger seien noch unbekannt.

Bei der SpaceX-Mission am 25. Juni waren insgesamt 24 Satelliten sowie Kapseln mit menschlicher Asche ins All befördert worden. Im Mai hatte eine Falcon-9-Rakete 60 Satelliten für das Netzwerk Starlink in den Weltraum gestartet. SpaceX gab aber an, zu drei von ihnen den Kontakt verloren zu haben. Später gingen drei weitere Satelliten verloren.

jeg/sb

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Stifter und Schenker. Wie der Kommerz das Klassenzimmer kapert.

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16-10-19 09:51:00,

Von wegen Dichter und Denker. Was Kinder in Deutschlands Schulen zu lernen haben, wird immer stärker von den Marketingabteilungen der Industrie bestimmt. Daimler, Allianz und VW sind in Deutschlands Lehranstalten längst mehr als nur ein gern gesehener Gast. Sie richten Feste und Wettbewerbe aus, finanzieren Labore, offerieren Lehrerfortbildungen, machen Klassenfahrten möglich – und helfen so, die Schandflecke eines kaputtgesparten Bildungssystems zu kaschieren. Obendrein sorgen sie mit massenhaft Unterrichtsmaterial zum Nulltarif dafür, dass der Nachwuchs seine Rolle als braver Staatsbürger und willfähriger Konsument einübt. Tim Engartner, Didaktikprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität, hat die Angebote auf ihre inhaltliche und pädagogische Qualität geprüft. Sein Urteil: Nicht das Kindes- und Gemeinwohl zählen, sondern der Eigennutz der Unternehmen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Tim EngartnerQuelle: Privat

Tim Engartner, Jahrgang 1976, ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt politische Bildung an der Goethe-Universität Frankfurt (Main). Er forscht unter anderem zur Ökonomisierung von Bildung. Gemeinsam mit sieben weiteren Autoren hat er im Juni 2019 das Buch „Was ist gute ökonomische Bildung? Leitfaden für den sozioökonomischen Unterricht“ im Wochenschau Verlag veröffentlicht. 2016 erschien seine Monographie „Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland“ im Campus Verlag.

Herr Engartner, Sie haben in einer Studie für die Otto Brenner Stiftung den Einfluss der 30 im Deutschen Aktienindex DAX gelisteten Konzerne auf die Unterrichtsinhalte an allgemeinbildenden Schulen untersucht. Der Titel Ihres Arbeitsheftes lautet „Wie DAX-Unternehmen Schule machen.“ Zunächst einmal die Frage: Was haben Daimler, RWE, Bayer und Co. überhaupt an deutschen Lehranstalten zu suchen?

Viele Unternehmen bedienen das unstillbare Verlangen bei Eltern-, Lehrer- und Schülerschaft nach Praxisbezug des in der Schule vermittelten Wissens. Sie nutzen dieses Verlangen, indem sie sich allein 8,4 Millionen Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen präsentieren. Dabei setzen die Unternehmen nahezu ausschließlich auf branchenaffine Inhalte – und nicht notwendigerweise auf curricular verankerte Methoden, Themen und Kompetenzen. Warum aber sollen sich Kinder mit dem Design, der Aerodynamik und der Produktionstechnik von Automobilen auseinandersetzen? Wieso sollten die verschiedenen Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge für Jugendliche interessant oder relevant sein? Welcher Bildungsanspruch wird verfolgt, wenn „Unternehmergeist“ in die Schulen getragen wird, um mehr junge Menschen in die berufliche Selbständigkeit zu führen?

Warum stellen sich große Teile der Politik diese Fragen nicht?

Offenbar verkennen viele Politikerinnen und Politiker,

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Die Genealogie der Kurdenfrage, von Thierry Meyssan

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15-10-19 08:44:00,

Die einhellige internationale Gemeinschaft verurteilt fortlaufend die Militäroffensive in Rojava und schaut hilflos zu, wie zehntausende Kurden, die von der türkischen Armee verfolgt werden, fliehen. Niemand greift jedoch ein, weil man denkt, dass angesichts der von Frankreich geschaffenen unlösbaren Situation und der von kurdischen Kämpfern und Zivilisten begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Massaker vielleicht der einzig mögliche Weg zur Wiederherstellung des Friedens ist.

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Zehntausende kurdische Zivilisten fliehen vor der türkischen Armee, verlassen das von ihnen eroberte Land, das sie hofften, zu ihre Heimat zu machen.

Alle Kriege beinhalten einen Vereinfachungsprozess: Es gibt nur zwei Lager auf einem Schlachtfeld und jeder muss das Seine wählen. Im Nahen Osten, wo es eine unwahrscheinliche Menge von Gemeinschaften und Ideologien gibt, ist dieser Prozess besonders erschreckend, da keine der Besonderheiten dieser Gruppen mehr zum Ausdruck gebracht werden kann und jeder sich mit anderen verbünden muss, die er missbilligt.

Wenn ein Krieg zu Ende geht, versucht jeder, die Verbrechen, die er – ob freiwillig oder nicht – begangen hat, zu vertuschen und manchmal auch unangenehme Verbündete verschwinden zu lassen, die er vergessen möchte. Viele versuchen dann, die Vergangenheit wiederaufzubauen, um sich selbst in gutem Licht erscheinen zu lassen. Genau das erleben wir heute mit der türkischen Operation “Quelle des Friedens” an der syrischen Grenze und den unglaubwürdigen Reaktionen, die sie hervorruft.

Um zu verstehen, was vor sich geht, reicht es nicht aus zu wissen, dass alle lügen. Man muss auch herausfinden, was jeder verbirgt und es akzeptieren, auch wenn man dann feststellt, dass diejenigen, die man zuvor bewunderte, tatsächlich Schurken sind.

Genealogie des Problems

Glaubt man dem europäischen Diskurs, könnte man meinen, dass die bösen Türken die netten Kurden ausrotten werden, die die klugen Europäer trotz der feigen US-Amerikaner zu retten versuchen. Keine dieser vier Mächte spielt die Rolle, die man ihr unterstellt.

Das aktuelle Ereignis muss zunächst im Kontext des “Krieges gegen Syrien” betrachtet werden, von dem er nur eine Schlacht ist, und in den Kontext der “Umgestaltung des erweiterten Nahen Ostens”, von der der Syrien-Konflikt nur eine Etappe ist. Anlässlich der Anschläge vom 11. September 2001 passten US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein neuer Direktor für die „Force Transformation“, Admiral Arthur Cebrowski, die Strategie des Pentagons dem Finanzkapitalismus an. Sie beschlossen, die Welt in zwei Zonen zu unterteilen: eine,

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Tagesdosis 15.10.2019 – Ja, was ist denn mit den Amerikanern los? | KenFM.de

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15-10-19 08:38:00,

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Es ist kaum zu glauben. Jetzt ziehen sich die amerikanischen Truppen aus Nordsyrien zurück. Und der Spiegel weint, dass jetzt der böse Putin als einziger Vertreter einer Großmacht noch im Nahen Osten präsent ist. Und Putin besucht gleich noch Prinz Salman von Saudi-Arabien und bringt ihm als Gastgeschenk einen sibirischen Falken für die Jagd mit. Und mit dem Erdogan versteht sich der Russe auch ganz vorzüglich.

Ja, wo bleiben denn die Amerikaner? Wo laufen sie denn? Aus Afghanistan wollte der Trump die GIs auch schon abziehen. Hat er dann aber doch nicht gemacht. Irgendwie ist der Wurm ganz schön tief in das amerikanische Fleisch eingedrungen. Da wird dieser unmögliche Präsident gewählt, und seitdem zerfleischen sich die Amerikaner. Donald Trump ist offensichtlich nicht aus demselben Stall wie jene feinen Establishment-Politiker und Intellektuellen, die die Szene beherrschen. Sicher, man stellt öfter mal einen Außenseiter auf den Posten des US-Präsidenten, wenn das Establishment zu viel Vertrauen verspielt hat. Harry Truman, Jimmy Carter, Bill Clinton oder Barack Obama wurden von außen herangeholt, wenn die Amerikaner keinen Establishment-Pinkel mehr sehen wollten. Aber sie waren doch zuvor sorgfältig von der Elite ausgewählt, erzogen und dann in die große Rotation gepusht worden. Und nun hat sich so ein Milliardär von außen einfach die Präsidentschaft gekauft. Der Kerl ist unberechenbar für die Washingtoner Szene. Und auch die deutsche transatlantische Szene fühlt sich wie Hänsel und Gretel im Wald ausgesetzt.

Währenddessen zerfällt die US-Gesellschaft im Raketentempo. Obdachlosigkeit hat schreckliche Ausmaße angenommen. Die seelische Verarmung übertrifft offenbar noch die materielle Verarmung. In den letzten Jahren hat in den USA eine neue Rauschgiftwelle um sich gegriffen. Die Ärzte dürfen ein extrem gefährliches Betäubungsmittel verschreiben. Die Zahl der Opioid-Toten hat so exponentiell zugenommen, dass sogar Präsident Trump den Gesundheitsnotstand deswegen ausgerufen hat. Getan hat er dann allerdings nichts weiter. Stattdessen hat Trump die Reichen noch reicher gemacht und die Armen noch ärmer durch seine Steuerreformen. Trumps Ziel ist die Zerschlagung des Staates. Sein früherer Chefdenker Steven Bannon ist sozusagen die Hardcore-Essenz der marktradikalen Gurus von Friedman bis Murray Rothbard.

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Das russische Fernsehen über Proteste in Hongkong, Moskau und im Westen | Anti-Spiegel

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15-10-19 08:38:00,

Am Sonntag ist das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ ausführlich auf die Proteste in Hongkong, die Proteste im Sommer in Moskau und auf Proteste im Westen eingegangen.

Die Sendung widmete dem Thema zwei lange Beträge, die direkt nach einander liefen. Zunächst ging es um die aktuellen Proteste in Hongkong und die Hintergründe. Danach wurde im zweiten Beitrag noch einmal auf die Proteste eingegangen, die es im Sommer in Moskau gegeben hat und auch auf die Folgen. Noch einmal wurde gezeigt, wer und wofür am Ende tatsächlich Haftstrafen bekommen hat. Aber auch hier war es sehr interessant, zu sehen, wer die Organisatoren der Proteste waren und was sie nun nach dem Aktionen von Moskau machen. Und auch ein kurzer Vergleich zu der Art und Weise, wie die Polizei in Hongkong, Moskau und im Westen mit Demonstranten umgeht, wurde gezogen. Daher habe ich die beiden Berichte übersetzt und in einem einzigen Artikel veröffentlicht.

Beginn der Übersetzung:

Im chinesischen Hongkong warfen Demonstranten einen Molotowcocktail in eine U-Bahn-Station. Verletzt wurde niemand, aber der Bahnhof ist schwer beschädigt. Zuvor hatte die Hongkonger U-Bahn ihre Arbeit wegen der Unruhen eingestellt. Die Unruhen dauern noch an, aber es ist interessant, dass US-Präsident Trump einen Rückgang der Proteste auf den Straßen von Hongkong angekündigt hat, indem er sie mit den Fortschritten bei den Handelsgesprächen zwischen den USA und China verknüpft hat.

Das können Sie verstehen, wie Sie möchten. Haben die Amerikaner die Proteste in Hongkong im Rahmen ihres Handelskrieges mit China angestachelt? So klingt es bei Trump zumindest: „Wir haben das Problem Hongkong mit der chinesischen Delegation diskutiert und ich denke, es wird sich von selbst lösen. Ich denke, dass dieses Abkommen mit China für die Menschen in Hongkong großartig ist, aus Sicht dessen, was dort vor sich geht. Ich denke, es ist ein positiver Faktor für Hongkong. Ich habe die Situation in Hongkong verfolgt. Jetzt sehe ich viel weniger Demonstranten“ sagte Trump.

So einfach ist das. Die Amerikaner waren wirklich in Hongkong engagiert. In China wurde das untersucht und sogar die Namen der wichtigsten Organisatoren sind bekannt. In der Tradition des lokalen politischen Vokabulars ist es eine Viererbande aus Hongkong. Der Kopf der Bande ist der Medienmagnat Jimmy Lai, Besitzer der oppositionellen Zeitung Pingo Jibao.

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Französische Soldaten in Syrien in der Falle

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15-10-19 08:12:00,

Präsident Emmanuel Macron berief am späten 13. Oktober 2019 einen Verteidigungsrat am PC Jupiter de l’Elysée ein, um über militärische und zivile Kräfte in Nordsyrien zu entscheiden. [1].

• Insgeheim hatte Präsident Macron acht Militärstützpunkte zu der bereits von Präsident Hollande eingerichteten Base hinzugefügt. Alle neun sind nach internationalem Recht illegal. Ihre Mission war es, den Abbau Syriens und die Schaffung eines neuen Staates, der “Rojava” (Kurdistan), zu unterstützen.
• Er hatte auch die DGSE angewiesen, die Beteiligung französischer Anarchisten in den Reihen der kurdischen YPG zu fördern [2], von denen einer bereits nach Frankreich zurückgekehrt ist und versucht hat, einen Hubschrauber der Nationalen Gendarmerie abzuschießen [3].
• Schließlich hatte er die Versetzung humanitärer NGOs unter militärischer Kontrolle angeregt.

Es ist nicht bekannt, ob der Verteidigungsrat rechtzeitig über das Abkommen informiert wurde, das gleichzeitig von der russischen Armee auf ihrem Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim zwischen der kurdischen YPG und der Arabischen Republik Syrien ausgehandelt wurde.

Drei Jahre lang wurden französische Mitarbeiter Zeuge von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von kurdischen Elementen gegen christliche Assyrer und muslimische Araber im Nordosten Syriens verübt wurden, ohne eingreifen zu dürfen.

Sie wurden nicht zurückverlegt, als das Weiße Haus Frankreich am 6. Oktober über die bevorstehende türkische Invasion informierte, die am 9. Oktober begann.

Heute gerät das französische Personal in Abwesenheit der US-Streitkräfte ins Kreuzfeuer: Auf der einen Seite die türkische Armee, die Präsident Hollande im Jahr 2015 verraten hat, auf der anderen Seite die ehemaligen kurdischen Verbündeten, die mit der Arabischen Republik Syrien verbündet sind, die Frankreich aber bekämpft.

Karte der französischen geheimen Stützpunkte veröffentlicht von der offiziellen türkischen Agentur, Anadolu Agentur, im Januar 2019:

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Übersetzung
Horst Frohlich

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Leben ist Kooperation

leben-ist-kooperation

15-10-19 08:09:00,

A Bee his burnished Carriage

Drove boldly to a Rose — Combinedly alighting —

Himself –

(Die leuchtend Last trug eine

Biene kühn zur Rose hin —

Wo sie gemeinsam dann mit ihr —

Sich niederließ –)

Symbiose — ein System aus Lebewesen verschiedener Arten, die in engem körperlichen Kontakt leben — erscheint uns als ein spezielles wissenschaftliches Konzept und als ein spezifischer biologischer Fachausdruck. Das liegt daran, dass wir uns ihrer großen Verbreitung nicht bewusst sind. Nicht nur unser Darm und unsere Augenwimpern sind dicht mit bakteriellen und tierischen Symbionten besetzt; auch wenn man sich im eigenen Garten oder im Stadtpark umsieht, sind sie allgegenwärtig, fallen aber nicht sofort ins Auge.

Klee und Wicken, zwei verbreitete Pflanzen, haben an ihren Wurzeln kleine Knöllchen. Dort befinden sich die stickstofffixierenden Bakterien, die für ein gesundes Wachstum in stickstoffarmen Böden unentbehrlich sind. Schauen wir uns die Bäume an — den Ahorn oder die Eiche beispielsweise. Bis zu dreihundert verschiedene symbiontische Pilze, darunter auch solche, die wir als große Pilze kennen, sind als sogenannte Mycorrhiza mit den Baumwurzeln eng verwoben. Oder nehmen wir den Hund, der die in seinem Darm lebenden symbiontischen Würmer in der Regel nicht bemerkt. Wir sind Symbionten auf einem symbiontischen Planeten, und wenn wir genau hinschauen, finden wir überall Symbiose. Für viele verschiedene Arten von Leben ist dieser körperliche Kontakt unentbehrliche Lebensbedingung.

Praktisch alles, womit ich mich heute befasse, wurde bereits von unbekannten Gelehrten oder Naturforschern vorweggenommen. Einer meiner wichtigsten wissenschaftlichen Vorgänger verstand und erklärte die Rolle der Symbiose in der Evolution eingehend. Der Anatom Ivan E. Wallin (1883 bis 1969) von der University of Colorado legte in einem ausgezeichneten Buch dar, dass neue Arten durch Symbiose entstehen.

Der evolutionstheoretische Begriff Symbiogenese bezeichnet den Ursprung neuer Gewebe, Organe, Organismen — ja sogar Arten — durch das Eingehen langfristiger oder ständiger Symbiosen. Wallin benutzte das Wort Symbiogenese nicht, aber die Idee war ihm vollkommen geläufig. Besonderes Augenmerk richtete er auf die Symbiose von Tieren mit Bakterien, einen Vorgang, den er als „Entstehung mikro-symbiontischer Komplexe“ oder „Symbiontizismus“ bezeichnete. Das ist sehr wichtig. Darwin gab seinem Hauptwerk zwar den Titel Über die Entstehung der Arten,

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Angst vor Banken-Gau? – Hollands Zentralbank: Gold als Grundstein für neues Finanzsystem

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15-10-19 08:08:00,

Wirtschaft

16:09 15.10.2019(aktualisiert 16:38 15.10.2019)

Zum Kurzlink

600 Tonnen Gold sollen Basis für ein neues Finanzsystem sein, wenn das jetzige zusammenbricht. So die Verlautbarung der Niederländischen Zentralbank. Zugleich bereitet sie die Verlagerung im Land lagernder Reserven in eine Hochsicherheitseinrichtung vor – vom Verteidigungsministerium bewacht.

De Nederlandsche Bank (DNB) besitzt über 600 Tonnen Gold. Ein Goldbarren würde immer seinen Wert behalten – er sei krisenfest und somit auch ein Garant für Sicherheit, heißt es in der Mitteilung der holländischen Bank. Der Goldvorrat einer Zentralbank sei somit auch Ausdruck für Beständigkeit:

Bargeldloses Bezahlen (Symbolbild)

©
Sputnik / Grigorij Sysoew

„Aktien, Anleihen und andere Wertpapiere sind nicht ohne Risiken und die Preise können verfallen. Aber ein Barren Gold behält seinen Wert, auch im Falle einer Krise. Aus diesem Grund haben Zentralbanken wie die DNB traditionell bemerkenswerte Mengen an Gold angehäuft. Gold ist das perfekte Sparschwein – es ist der Anker des Vertrauens für das Finanzsystem. Wenn das System kollabiert, kann Gold als Basis dafür dienen, es wiederaufzubauen. Gold verstärkt das Vertrauen in die Bilanz der Zentralbank und schafft ein Gefühl von Sicherheit.“

Die Notendruckerei und somit das Banknotengeschäft sowie die Goldreserven würden von Amsterdam nach Zeist verlegt: Ein neues „Cash Centre“, also Bargeld-Zentrum, wird derzeit in Camp New Amsterdam errichtet und soll 2022 bezogen werden können. Es handelt sich dabei um ein Gelände, welches dem Verteidigungsministerium untersteht und von der Spezial-Einheit „Royal Netherlands Marechaussee“ bewacht werden. Grund der Verlegung seien die anspruchsvollen Sicherheitsvorkehrungen, die die Lagerung in Amsterdam nicht länger ermöglichen würden.

Von den 600 Tonnen Goldreserven befinden sich lediglich 31 Prozent in den Niederlanden selbst. Das sind 15.000 Goldbarren mit einem Wert von über 6 Miliarden Euro. Der Großteil allerdings lagert in den USA (31 Prozent) und in Kanada sowie Großbritannien (zusammen 38 Prozent).

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Der Spiegel titelt: Situation in Syrien ist ein Geburtstagsgeschenk für Putin – Stimmt das? | Anti-Spiegel

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15-10-19 05:35:00,

Der Spiegel veranstaltet ein Feuerwerk an Artikeln über die Lage in Syrien. Von „Geburtstagsgeschenken an Putin“, von einem „Pakt mit dem Diktator“ und anderem ist die Rede. Aber spielen die Ereignisse in Syrien tatsächlich Russland in die Hände?

Die Frage, die sich stellt ist, wer profitiert von dem Rückzug der USA aus Syrien und dem Angriff von Erdogan. Um das zu verstehen, müssen wir uns kurz die Ziele und Interessen der beteiligten Länder und Politiker anschauen.

Russland und Syrien haben das gleiche Ziel: Syrien soll wieder komplett von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Das deckt sich mit dem Völkerrecht. Die Besetzungen von Teilen Syriens durch ausländische Truppen, seien es Truppen der USA und ihrer Verbündeten, seinen es türkische oder auch israelische Truppen (Golanhöhen), sind allesamt völkerrechtswidrig. Daher muss man festhalten, auch wenn man Assad und Putin vielleicht nicht mag, dass ihre Position nichts anderes ist, als die Durchsetzung des Völkerrechts.

Die Türkei hat unter Erdogan das Ziel, die Position der Türkei als eine der führenden Regionalmächte auszubauen. Im Idealfall würde Erdogan wohl gerne Teile Nordsyriens besetzen. Er hat das im Nordwesten Syriens (siehe Idlib) getan und derzeit will er es auch im Nordosten tun. Aber Erdogan ist letztlich von Russland abhängig, da die Türkei nicht alleine gegen den Westen und Russland bestehen kann. Der Westen führt gegen Erdogan aber einen Wirtschaftskrieg mit Sanktionen, Drohungen und auch durch die stillschweigende oder offene Unterstützung des Putschversuches 2016. Daher weiß Erdogan, dass er sich auf den Westen nicht verlassen kann. Die Details dieser komplizierten Zusammenhänge finden Sie hier.

Erdogan bleibt damit nur Russland als Partner, also wird Erdogan mittelfristig seine Forderungen reduzieren und aus Syrien abziehen müssen. Russland würde, wenn Erdogan die Lage in Syrien nicht mehr sabotiert, sicher im Gegenzug Unterstützung beim Ausbau des politischen Gewichts der Türkei in der Region anbieten.

Erdogan will außerdem, dass die Unterstützung der PKK durch ihren syrischen Ableger YPG aufhört, den die USA im Westen unterstützen und von dem wir meistens als „demokratische Kräfte Syriens“ lesen. Syrien und Russland können ein Ende der Unterstützung der PKK aus Syrien sicherlich garantieren, sobald die sie die Nordgrenze Syriens wieder kontrollieren.

Die Kurden wollen einen eigenen Staat. Auch das ist vom Völkerrecht gedeckt.

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Kurden werden arbeitsteilig vertrieben

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15-10-19 05:32:00,

Andreas Zumach, Genf

Andreas Zumach, Genf / 15. Okt 2019 –

Statt über eine Beistandspflicht der NATO reden, sollte sich die EU mit den dramatischen Folgen der Türkei-Invasion befassen.

Als „ausserirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selber die Vorstellung bezeichnet, die NATO könnte über den Beistandsartikel 5 ihres Vertrages in einen Krieg ihres Mitglieds Türkei mit Syrien hineingezogen werden.

Warum Asselborn über ein solches Szenario überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der Tat nicht nur ausserirdisch sondern völlig unrealistisch. Die Türkei verstösst mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Die syrische Regierung von Präsident Assad darf zur Abwehr der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei und zum Schutz ihrer kurdischen StaatsbürgerInnen unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta legitimerweise militärische Mittel einsetzen. Sie dürfte sogar andere Länder um militärischen Beistand bitten. Das wäre – außer vielleicht in der wilden Phantasie des türkischen Präsidenten Erdogan – kein bewaffneter Angriff Syriens auf das NATO-Mitglied Türkei, der die Voraussetzungen der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erfüllen würde. Selbst dann nicht, wenn die syrischen Streitkräfte bei der Abwehr der Invasion militärische Ziele auf türkischem Territorium beschießen oder dieses Territorium zeitweise betreten würden. Nach einer ersten Phase der militärischen Selbstverteidigung müsste die Regierung Assad nach den Regeln des Völkerrechts dann allerdings den UNO-Sicherheitsrat um Beistand anrufen.

So weit wird es allerdings mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die syrischen Streitkräfte werden voraussichtlich nicht einmal aktiv gegen die hoch überlegenen türkischen Invasionstruppen vorgehen, um diese in die Türkei zurückzudrängen, sondern sich auf den Versuch beschränken, den weiteren Vormarsch dieser Truppen zu stoppen. Zudem werden Assads Soldaten bestrebt sein, zunächst diejenigen Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, aus denen die Kurden seit Beginn der türkischen Invasion bereits vertrieben wurden oder geflohen sind. Es würde nicht überraschen, wenn die türkischen Invasionstruppen weitere, derzeit von ihnen besetzte Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt an die syrischen Streitkräfte übergeben würden.

Auf diese Weise sorgen Erdogan und Assad – ob abgesprochen oder nicht – arbeitsteilig für die weitgehende Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus Nordsyrien und für das Ende ihrer demokratischen Selbstverwaltung. Das wird die extremistischen Kräfte unter den KurdInnen in der Türkei,

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Ukraine: Neuer Ministerpräsident heisst Neo-Nazis willkommen

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15-10-19 09:42:00,

Hakenkreuze und H8B8TH-Shirts sind in der Ukraine keine Ausnahme © Sharij

Headline der israelischen Tageszeitung «Haaretz» am 18. Juni 2019 © Haaretz

Plakat der Konzerthalle Bingo in Kiev © Bingo

Logo der Neo-Nazi-Band «Sokyra Peruna» © SP

Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk am Neo-Nazi-Konzert © Sharij

Christian Müller / 15. Okt 2019 –

Oleksij Hontscharuk, der neue Premier der Ukraine, scheut sich nicht, an Neo-Nazi-Veranstaltungen zu gehen. Aber Europa schaut weg.

Als im Juni dieses Jahres die US-amerikanische Neo-Nazi-Rockband «Blue Eyed Devils» in der ukrainischen Hauptstadt Kiev auftrat und über tausend Leute in ihren Bann zog, war es immerhin die israelische Tageszeitung «Haaretz», die darauf aufmerksam machte und die Welt zu warnen wagte: «The Upcoming neo-Nazi Concert in Ukraine That No One Is Talking About» – «Das bevorstehende Neo-Nazi-Konzert in der Ukraine, über das niemand spricht».

Für Europa war das kein Thema. Die Neo-Nazi-Szene in der Ukraine wird in den westlichen Medien entweder totgeschwiegen oder deren Erwähnung als Übertreibung der russischen Propaganda abgetan.

Aber die Warnung der «Haaretz» war nicht aus der Luft gegriffen. Jetzt fand in der selben Konzerthalle «Bingo» in Kiev ein Konzert der ukrainischen Neo-Nazi-Band «Sokyra Peruna» statt.

Ein Plakat der Kiever Konzerthalle Bingo. Links der Schriftzug der US-amerikanischen Neo-Nazi-Band «Blue Eyed Devils», rechts der Schriftzug der ukrainischen Neo-Nazi-Band «Sokyra Peruna». Man beachte ganz unten die Werbung für svastone.com, eine Firma für Kleidung für die Neo-Nazi-Szene (In den slawischen Sprachen heisst das «Hakenkreuz» Svastyka.

Auch das Logo von ««Sokyra Peruna»» ist ja ziemlich eindeutig:

Was nun allerdings das absolut Unglaubliche ist: Am Konzert der ukrainischen Neo-Nazi-Band «Sokyra Peruna» hat auch der neue ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk teilgenommen – und nicht etwa nur als stiller Zuhörer. Er ist auf die Bühne getreten und hat das Publikum willkommen geheissen!

Der neue ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk heisst am Neo-Nazi-Konzert im «Bingo» in Kiev das Publikum willkommen.

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Das russische Fernsehen über die gescheiterte Truppen-Entflechtung in der Ukraine | Anti-Spiegel

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14-10-19 09:04:00,

In der Sendung „Nachrichten der Woche“ ging es am Sonntag auch um die Situation in der Ukraine und um das mögliche Treffen im Normandie-Format.

Das russische Fernsehen hat mit seiner Prognose, wie sich die Woche in der Ukraine entwickeln würde, weitgehend recht behalten. Da ich darüber auch letzte Woche schon berichtet habe, will ich auch über die „Fortsetzung“ der Geschichte berichten und habe den aktuellen Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt. Der Bericht bestand eigentlich aus zwei Berichten, zuerst kam eine Zusammenfassung der Ereignisse der Woche aus dem Studio und danach ein Bericht des Korrespondenten im Donbass. Ich habe sie hier in einen Artikel „gepackt“.

Beginn der Übersetzung:

Am Morgen des 10. Oktober begann der Präsident der Ukraine, Wladimir Selensky, einen Marathon mit Antworten auf Fragen von Journalisten. In einem großen Restaurant wurden alle auf eine Warteliste aufgenommen, immer zehn Leute setzten sich an den Tisch des Präsidenten und redeten im Durchschnitt eine halbe Stunde mit ihm. Dann kamen die nächsten dran. Zwischendurch gab es nur kleine Pausen. Und so ging es fast 14 Stunden.

Danach schrieb er, dass er 500 Fragen beantwortet habe. Russische Journalisten waren nicht zugelassen. Das wichtigste Ergebnis ist, dass dies ein Weltrekord für die Dauer eines Gesprächs eines Staatschefs mit der Presse ist. Und ein Paradebeispiel dafür, wenn ein Mensch nicht tut, was er sollte, sondern was er kann. In diesem Fall stellte sich heraus, dass er Meister im Reden war. Er war charmant und offen, aber gleichzeitig inhaltslos.

So sahen zum Beispiel die typischen Formulierungen über die Beendigung des Krieges im Donbass aus: Ich will, aber ich weiß nicht, wie, und ich werde es auch nicht sagen.

„Wie wir dem Einhalt gebieten werden? Darüber werden wir später sprechen, welche Pläne es gibt, wie wir das tun können. Aber mein wichtigstes Ziel, meine wichtigste Linie, ist – ich bin so ein Mensch – ich will diesen Krieg beenden. Und ich denke, das ist meine Mission in diesen fünf Jahren“ sagte Selensky.

Haben Sie irgendwas verstanden? Was wird Selensky also tun? Und so ging es den ganzen Tag. Inhaltslos. In Wirklichkeit zeigte er seine Unfähigkeit, die Prozesse in seinem Land zu steuern und selbst als Oberbefehlshaber verliert er schnell an Autorität,

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Putin im O-Ton über ein neues Wettrüsten und die Beziehungen zu den USA | Anti-Spiegel

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14-10-19 09:03:00,

Vor seiner anstehenden Reise nach Saudi-Arabien hat Putin den arabischen TV-Sendern Al Arabia, Sky News Arabia und RT Arabic ein einstündiges Interview gegeben, aus dem ich die interessantesten Teile übersetzt habe.

In diesem Teil des Interviews ging es um die Beziehungen zwischen den USA und Russland vor dem Hintergrund, dass die USA praktisch alle Abrüstungsverträge gekündigt haben und nun ein neues, atomares Wettrüsten droht. Da die deutschen Medien über solche Interviews gar nicht berichten, zeige ich hier, was Putin zu dem Thema zu sagen hat.

Beginn der Übersetzung:

Journalist: Lassen Sie uns nun den Nahen Osten und den Persischen Golf für eine Weile verlassen. Sie sagen regelmäßig, dass sich die amerikanisch-russischen Beziehungen verbessern sollten, denn andernfalls, wenn es eine Art „Zusammenbruch“ der Beziehungen gibt, wird das wirklich ein ungünstiges Umfeld für die ganze Welt erzeugen.

Sehen Sie heute mit Blick auf die Trump-Administration die Hoffnung, dass wir wirklich Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen erleben können? Schauen Sie sich Donald Trumps Twitter-Posts an? Sie beobachten wahrscheinlich, was der amerikanische Präsident sagt.

Putin: Es tut mir leid, ich habe selbst kein Twitter, ich folge ihm nicht. Natürlich berichten meine Mitarbeiter von Zeit zu Zeit darüber. Die Meinung des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist immer wichtig, wichtig für die ganze Welt. Aber ich lese es nicht selbst.

Journalist: Nehmen wir an, dass Präsident Donald Trump im nächsten Jahr wiedergewählt wird. Glauben Sie, dass er während der nächsten Präsidentschaft mutiger in der Frage einer echten Entspannung der Beziehungen zu Moskau sein wird? Und wird Moskau bereit sein, den Dialog wieder aufzunehmen?

Putin: Entschuldigen Sie, Sie arbeiten für Russia Today?

Dank Leuten wie Ihnen werden sie wieder Russland beschuldigen, sich in die Wahl einzumischen, weil Sie jetzt eine Wiederwahl von Trump ins Spiel gebracht haben. Sie werden sagen: Ja, das ist ein Element der russischen Einmischung in den Wahlkampf. (Putin lacht)

Aber im Ernst, wir wissen, wir alle wissen, was und wie der Präsident der Vereinigten Staaten, Herr Trump, über die amerikanisch-russischen Beziehungen sagt. Wir wissen, dass er sich schon im Wahlkampf für eine Normalisierung ausgesprochen hat, aber leider ist dies bisher nicht geschehen. Aber das werfen wir ihm nicht vor, weil wir sehen, was im innenpolitischen Leben der Vereinigten Staaten geschieht.

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Ecuador jubelt nach Rücknahme des IWF-Spardiktats

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14-10-19 08:52:00,

In der Nacht auf Montag hat Ecuador die Aufhebung des Erlasses Nr.883 gefeiert, was nach den Verhandlungen zwischen den indigenen Völkern und der Regierung angekündigt worden war. Zudem hob die Regierung am Montag den Ausnahmezustand im Lande auf. Was bedeutet in der Praxis die Vereinbarung, die elf Tage nach Beginn der Proteste erreicht wurde?

Die Feierlichkeiten begannen in der Nacht, als die Aufhebung des Erlasses Nr.883 bekannt wurde, nach elf Tagen Volksunruhen. Die Erklärung wurde nach einem angespannten Dialog zwischen der Regierung und der Bewegung der indigenen Völker, die durch den Koordinator für Angelegenheiten der indigenen Völker CONAI vertreten wurde, abgegeben.

„Nach dem Dialog wurde ein neuer Erlass verabschiedet, der den Erlass Nr.883 für ungültig erklärt“, sagte der UN-Vertreter in Ecuador, Arnaud Peral.

„Das ist ein Beweis dafür, dass, wenn sich alle zusammenschließen, alles möglich ist“, sagte eine Demonstrantin in der jubelnden Menschenmenge.

„Bruder, danke, dass du die indigenen Einwohner unterstützt, überall hilfst. Danke, alles war nicht umsonst, wir haben den Kampf gewonnen, die indigenen Völker werden einheitlich auftreten“, sagte ein inspirierter Mann.

Über einen Dialog zwischen den Seiten wurde bereits am Vortag berichtet, nachdem Präsident Lenin Moreno eine unbefristete Ausgangssperre ab 15.00 Uhr ausgerufen hatte. Am damaligen Tag fanden Massenproteste statt, die Einwohner vieler Bezirke versammelten sich im Zentrum, die Straßen verwandelten sich in Barrikaden, die dem Druck der Regierung Widerstand leisteten.

Ausschreitungen gegen den Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno in Quito

©
REUTERS / IVAN ALVARADO

Damit wurden die Verhandlungen zu einem Wendepunkt. Im Falle einer Nichtaufhebung des Erlasses durch Moreno drohte der Verband indigener Völker mit weiteren Protesten, damit also der Fortsetzung der Krisensituation nicht nur in Quito, sondern landesweit. Die Proteste hielten in verschiedenen Stadtvierteln der Hauptstadt an, zudem wurden Autobahnen in verschiedenen Gebieten des Landes blockiert. Die Unzufriedenheit erfasste immer neue Gebiete, was nicht nur von Problemen der indigenen Völker, sondern auch von lokalen Konfliktherden zeugt.

Die Entscheidung der Regierung, den Erlass über die Auflösung der Staatssubventionen für Benzin aufzuheben, schien unumkehrbar zu sein. Doch bei einem Dialog unter Vermittlung der Uno und der Conferencia Episcopal ecuatoriana wurde die ersehnte Vereinbarung erreicht.

Die Feierlichkeiten ließen nicht lange auf sich warten. In Quito, wo Rauch von verbrannten Reifen und Tränengas vorherrschten, brandete Applaus auf, das Lied “El pueblo unido jamás será vencido” wurde gesungen,

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Wütende niederländische Bauern stürmen mit Treckern Verwaltungsgebäude – Video

wutende-niederlandische-bauern-sturmen-mit-treckern-verwaltungsgebaude-–-video

14-10-19 08:46:00,

Gesellschaft

20:21 14.10.2019(aktualisiert 20:35 14.10.2019)

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Wütende Bauern haben am Montag mit Treckern das Verwaltungsgebäude im niederländischen Groningen gestürmt. Die Bauern protestieren gegen neue Umweltauflagen, die sich gegen den Stickstoff-Ausstoß von Dünger richten.

Laut Polizei sind die Bauern in das Gebäude eingedrungen, nachdem sie die Eingangstür mit einem Trecker aufgebrochen hatten. Daraufhin seien sie unter dem Einsatz von Schlagstöcken aus dem Gebäude vertrieben worden.

Proteste der Umweltaktivisten in Berlin am 9. Oktober 2019 in Berlin

©
REUTERS / CHRISTIAN MANG

Auslöser für die Unruhen sind neue Umweltauflagen. Sie sehen Maßnahmen zur Senkung des Stickstoff-Ausstoßes vor, der vor allem durch Dünger in die Umwelt gelangt.  Die Pläne der Regierung, landwirtschaftliche Flächen aufzukaufen, um den als zu groß bezeichneten Viehbestand zu senken, sind bei den Bauern auch nicht sonderlich beliebt.

Der Stickstoff-Ausstoß muss nach einem höchstrichterlichen Urteil in den Niederlanden drastisch gesenkt werden. Wegen des Überschreitens der zulässigen Werte wurden bereits 18 000 Bauprojekte im ganzen Land vorläufig stillgelegt.

Auch in sieben anderen Provinzen des Landes hatten am Montag hunderte Bauern demonstriert. In einigen Regionen mit Erfolg: Die Stickstoff-Regeln wurden vorläufig ausgesetzt. Für Mittwoch ist eine landesweite Protestaktion in Den Haag geplant.
mk/gs/dpa

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Interessant, aber wenig überraschend: Studie zur Russland-Berichterstattung westlicher Medien | Anti-Spiegel

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14-10-19 08:44:00,

Am Montag hat des russische Fernsehen einen Bericht über eine Studie veröffentlicht, die analysiert hat, wie die westliche Presse über Russland berichtet. Überraschend war weniger, dass die negative Berichterstattung überwiegt, überraschend waren eher die deutlichen Zahlen.

Ich habe mir die in dem Artikel verlinkte Studie angeschaut und werde darauf auch eingehen. Zunächst übersetze ich den kurzen Artikel über die Studie, anschließend gehe ich auf ein paar Zahlen genauer ein, die ich sehr interessant fand.

Beginn der Übersetzung:

Die russische staatliche Medienholding „Russia Today“ hat eine groß angelegte Studie durchgeführt, um zu analysieren, wie die ausländische Presse über Russland berichtet.

Für die Studie, genannt „Octopus-1“ (weil die meisten ausländischen Medien in Karikaturen Russland als Kraken darstellen), wurden mehr als 81.000 Artikel und Meldungen untersucht, die in gedruckten und Online-Medien in Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, USA, Frankreich und Japan im ersten Halbjahr 2019 veröffentlicht wurden.

Es stellte sich heraus, dass nur 2 Prozent der Berichte über Russland positiv waren, etwas mehr als 48 Prozent waren neutral und 49,81 Prozent waren negativ.

Spitzenreiter bei der negativen Berichterstattung über unser Land waren die amerikanischen Medien mit 90,8 Prozent. Das bedeutete darüber hinaus einen großen Vorsprung von den anderen Ländern, die negativste Berichterstattung über Russland kam von CNN.

Gleichzeitig waren 8,9 Prozent der Nachrichten in der US-Presse neutral im Ton und nur 0,2 Prozent positiv.

Die Presse in Kanada, Deutschland, Japan und Großbritannien gab Russland etwas mehr positive Berichte, aber auch nur zwischen 0,5 bis 1,1 Prozent.

Die positivsten Berichte über Russland wurden in Italien veröffentlicht, dort waren immer hin 13,2 Prozent der Berichte positiv. Gleichzeitig waren dort 63 Prozent neutral und 23,9 Prozent negativ.

Zu den „russischen“ Themen, die am häufigsten von der ausländischen Presse angesprochen wurden, gehörten der Konflikt in Syrien, die Lage in der Ukraine und die Krise in Venezuela, die Vergiftung der Skripals, der Vertrag über das Verbot für Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) und der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.“

Ende der Übersetzung

So weit kaum Überraschungen. Dass in den USA eine anti-russische Hysterie herrscht, kann man auch in den deutschen Medien verfolgen.

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