Das russische Fernsehen über die bevorstehenden Senatsanhörungen gegen Trump | Anti-Spiegel

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20-01-20 01:30:00,

Wie jede Woche hat das russische Fernsehen wieder den Polit-Zirkus in den USA beobachtet, wo es natürlich wieder um das Verfahren gegen Trump ging. Dieses Mal gab es erstaunlich interessante Details, von denen ich in Deutschland nichts gehört habe.

Die Reportagen des USA-Korrespondenten des russischen Fernsehens bringen immer eine – in meinen Augen – sehr gute Zusammenfassung der Ereignisse in den USA, denn der Korrespondent greift die Berichte der US-Medien auf, über die in Deutschland oft gar nicht berichtet wird, die aber die Debatten in den USA bestimmen. Daher habe ich auch diese Woche wieder den Beitrag der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ zu den Ereignissen in den USA übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In den Vereinigten Staaten beginnt eine neue Phase des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten. Der Fall wurde an das Oberhaus, den Senat, übergeben. Die Chancen sind sehr gering, aber wie auf Bestellung tauchte ein neues, ukrainisches Kompromat gegen den Präsidenten auf.

Im Oberhaus des amerikanischen Kongresses wird alles so ablaufen, wie vor einem amerikanischen Gericht. Im Amtsenthebungsverfahren treten als Staatsanwälte die Demokraten aus dem Unterhaus auf, als Geschworene fungieren die Senatoren beider Parteien, den Vorsitz führt der Chef des Obersten Gerichtshofs. Trump hat endlich auch seine Anwälte benannt. Die Verteidigung des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten übernimmt derselbe Mann, der den 42. Präsidenten angeklagt hat.

Kenneth Starr ist medienerfahren und ein Superstar der amerikanischen Rechtsprechung, der jeden öffentlichen Prozess – so, wie diesen gegen Trump – aus der Perspektive der PR betrachtet.

In den Archiven wurde dieses Video gefunden. Vor zwanzig Jahren war Trump noch mit der Clinton-Familie befreundet. Trump sagte über Starr, dass „er ein Wahnsinniger und eine Katastrophe auf zwei Beinen ist“.

Ein weiterer Star des Trump-Anwaltsteams ist Alan Dershowitz. Der regelmäßige Teilnehmer eine TV-Show kann eine reiche Erfolgsbilanz vorweisen. Er verteidigte sowohl Mike Tyson, als auch den Milliardär Jeffrey Epstein. Er ist ein ehemaliger Harvard-Rechtsprofessor, der, so sagte er, bei der Wahl für Hillary gestimmt hat, aber im Senat die Verfassung verteidigen werde, nicht Trump.

Das erste, was Dershowitz und der Rest der Anwälte abwehren müssen, ist der Wunsch der Demokraten, hochrangige Zeugen in den Senat einzuladen. Trumps Gegner meinen, die könnten aus erster Hand von Trumps Verhandlungen mit Selensky erzählen, bei denen Trump Belastendes über Biden finden wollte.

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Italien Gerichtsbeschluss: Der Eigenanbau von Cannabis für persönlichen Gebrauch ist jetzt legal

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20-01-20 01:23:00,

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Italien Gerichtsbeschluss: Eigenanbau von Cannabis ist jetzt legal

Italiens oberster Gerichtshof entschied am 19. Dezember, dass der Eigenanbau von Cannabis für den persönlichen Gebrauch legal ist, in einer bahnbrechenden Entscheidung, von der man erwartet, dass sie von Kritikern zurückgedrängt wird.

Das Urteil wurde getroffen, nachdem der Kassations-Gerichtshof gebeten wurde, frühere widersprüchliche Interpretationen des Gesetzes zu klären, so The Telegraph. Das Gericht entschied 2008, dass der Cannabisanbau illegal sei, aber das Thema schaffte viel Verwirrung für Gerichte auf verschiedenen Ebenen, die über die Jahre widersprüchliche Urteile erlassen haben, so der Nachrichtensender.


Siehe: London: Erste Cannabis Kinderklinik in Europa eröffnet

Der Oberste Gerichtshof nahm diesen jüngsten Fall im vergangenen Oktober auf, als ein Angeklagter ein Urteil des Berufungsgerichts von Neapel anfechtete, das ihn zu einem Jahr Gefängnis verurteilte, weil er zwei Cannabispflanzen angebaut hatte.

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs sind “kleine Mengen, die im Inland für den ausschließlichen Gebrauch des Anbauer angebaut werden”, vom Gesetz ausgeschlossen, berichtete The Telegraph, was das Urteil des Berufungsgerichts von Neapel praktisch aufhebt.

Das Urteil wurde jedoch bereits von Organisationen, die sich mit Drogenabhängigkeit befassen, zurückgedrängt, wie der Nachrichtensender berichtete.

Das meistgesuchte CBD-Öl Europas

Vorsicht beim CBD-Bezug – hier lesen

Entscheidung trotz Gegendruck

“Drogen schaden, vergessen Sie das anzubauen oder es in Geschäften zu kaufen”

sagte Matteo Salvini, Vorsitzender der Partei der rechten Liga, in einer öffentlichen Erklärung.

Darüber hinaus hat das Livatino-Studienzentrum argumentiert, dass die Entscheidung des Gerichts eine “besorgniserregende Distanzierung von der Realität” sei, berichtete The Telegraph und zitierte Untersuchungen, die belegen, dass Cannabis die am meisten konsumierte Droge unter Italiens Jugendlichen ist.

Wir sind gespannt wann auch in der BRD wenigstens der Eigenanbau endlich erlaubt wird. Wir sind zwar schon froh, dass sich schon viele Menschen mit CBD-Öl bei allerlei Beschwerden selber helfen können, jedoch wäre das Optimum an medizinischer Wirkung definitiv die Kombination mit dem psychoaktiven Wirkstoff der weiblichen Pflanze (THC), zu erreichen.

Man kann nur vermuten, dass es nicht mehr all zu lange dauern wird bis die pharmafreundliche Politik nachgibt.

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Atombombe für den Iran. USA helfen durch Vertragsbruch | KenFM.de

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20-01-20 01:06:00,

Von Uli Gellermann.

Wenn Kim in Nordkorea eine schlechte Nacht hatte, weiß es die ganze Welt am Tag danach. Sorgsam fühlen die Nordkorea-Spezialisten dem Chef der Demokratischen Volksrepublik den Puls: Darf es noch ein bisschen Aufmerksamkeit mehr sein? Denn die Nordkoreaner sind im Besitz der Bombe aus der die Vernichtung kommt. Das Land am Rande des großen China hat 25,5 Millionen Einwohner, ist aber immer wieder mal im Mittelpunkt des Weltinteresses. Und es lässt sich nicht rumschubsen.

Der Iran mit seinen mehr als 80 Millionen Einwohnern wird gern und häufig lebensgefährlich angerempelt. Erst jüngst haben die USA mal eben einen iranischen Spitzenpolitiker umgebracht. Auch wer mit den Iranern handelt oder redet wird bedroht: Die schwer bewaffneten USA haben mal wieder den West-Europäern mit Sanktionen gedroht, damit sie dem Beispiel der USA folgen, auch das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. Jetzt sollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien das „Schlichtungsverfahren“ des Abkommens in Gang setzen. Sonst gäbe es Strafzölle auf EU-Autos, sickerte aus einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags durch. Am Ende des Schlichtungsverfahrens soll nach dem Willen der vertragsbrüchigen USA das Ende des Atomabkommens stehen.

Es war der sonderbare deutsche Außenminister, der das nahe Ende des Atomabkommens strahlend verkündete: „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas am Dienstag mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.“ Kein Wort davon, dass die USA einseitig das Abkommen gekündigt haben. Kein offenes Wort zu den mafiösen Drohungen der USA. Kniefällig serviert Maas den Deutschen die Meinung von Donald Trump und gibt sie als die eigene aus.

Neun Staaten gelten als Atom-Mächte. Zu ihnen gehört zum Beispiel Großbritannien. An dessen Spitze existiert der wirre Alexander Boris Johnson, der seinen Wahlkampf unter anderem mit diesem Satz führte: „Wählt konservativ. Dann bekommen die Frauen größere Brüste, die Männer längere Geschlechtsteile und haben bessere Chancen einen BMW zu fahren.“ An der Spitze Israels, einer weiteren Atommacht, irrlichtert Benjamin Netanyahu. Er lebt gemütlich mit einer Anklage wegen Korruption und repräsentiert den gewöhnlichen Rassismus eines Apartheidstaates.

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Was bedeutet die Einigung auf der Libyen-Konferenz tatsächlich? | Anti-Spiegel

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20-01-20 01:04:00,

Die deutsche Presse feiert die Ergebnisse der Libyen-Konferenz. Im Ausland sind Medien und Beobachter deutlich skeptischer.

Am Sonntag fand in Berlin die Libyen-Konferenz statt und sie endete mit einer gemeinsamen Erklärung für eine Waffenruhe und ein Waffenembargo. Das klingt gut und macht Hoffnung. Der Spiegel berichtet darüber und in dem Artikel kann man lesen, wie dankbar alle Merkel sind:

„Uno-Generalsekretär António Guterres dankte Merkel für ihren Einsatz für eine friedliche Lösung.“

Aber was bedeutet die Einigung tatsächlich?

Man muss wissen, dass die Konfliktparteien nicht einmal direkt miteinander gesprochen haben. Schon eine Woche zuvor bei einem Treffen in Moskau waren die Delegationen in verschiedenen Räumen und russische Diplomaten mussten hin- und herlaufen, um die jeweiligen Positionen der anderen Seite mitzuteilen. Sarradsch, der Chef der international anerkannten libyschen Regierung lehnt es ab, mit seinem Kontrahenten Haftar persönlich zu sprechen. Und Haftar hatte Moskau noch verlassen, ohne eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen.

In Berlin hat er unterzeichnet, so gesehen war die Konferenz in Berlin ein Erfolg.

Es wurde eine Waffenruhe vereinbart, aber das geschieht bei solchen Konflikten oft. In der Ukraine gilt seit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens im Februar 2015 formal eine Waffenruhe, nur umgesetzt wurde sie nie. Solange die Konfliktparteien einander abgrundtief misstrauen, ist eine Umsetzung immer schwierig und in Libyen sind sie noch nicht einmal bereit, direkt miteinander zu reden. Ob die Waffenruhe also Bestand hat, wird die Zeit zeigen.

In Berlin trafen auch Putin und Erdogan zusammen und Erdogan, der Sarradsch unterstützt, war recht ungehalten über das Verhalten von Haftar. Putin jedoch erklärte, dass man schon viel erreicht habe, immerhin gäbe es seit dem Aufruf von Erdogan und Putin für eine Waffenruhe Anfang Januar wesentlich weniger bewaffnete Zusammenstöße:

„Meiner Ansicht nach haben wir mit Ihnen während des Treffens in Istambul zusammen einen sehr guten Schritt getan, indem wir die libyschen Parteien zu einem Waffenstillstand aufgefordert haben, (…) Obwohl noch einige Zwischenfälle stattfinden, haben beide Parteien unseren Ruf befolgt. Größere militärische Aktionen sind eingestellt worden. In meinen Augen ist das schon ein gutes Ergebnis, das die Voraussetzungen für dieses Treffen in Berlin geschaffen hat.“

Putin ist ein alter Hase mit viel Erfahrung in der Lösung von Konflikten und er weiß,

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Tagesdosis 20.1.2020 – 1920: Vertrag von Versailles – Nach dem Krieg ist vor dem Krieg | KenFM.de

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20-01-20 01:03:00,

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Es ist nun über hundert Jahre her, dass am 10. Januar 1920 der „Friedensvertrag“ von Versailles in Kraft trat. Auch nach hundert Jahren können dieser Vertrag und seine Folgen die Gemüter der Nachgeborenen noch erhitzen. Der Versailler Vertrag besagte, dass Deutschland als allein schuldiger Verursacher des Ersten Weltkriegs festgestellt wurde. Aus diesem Grund sollte Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg eine astronomische Summe an Geld sowie immense Sachleistungen an Großbritannien und Frankreich abliefern. Zudem sollte Deutschland Abschnitte seines Staatsterritoriums an seine Nachbarländer abtreten.

Das alles wurde in dem Vertrag von Versailles geregelt, der am 28. Juni 1919 unterzeichnet wurde.

War denn die Übereinkunft von Versailles überhaupt ein richtiger Vertrag?

Das kann man verneinen. Denn ein Vertrag wird zwischen zwei gleichberechtigten Parteien nach freien Verhandlungen abgeschlossen. So wurde nach der Niederlage des napoleonischen Frankreichs bei der Wiener Konferenz im Jahre 1815 der Vertreter der Verlierernation, Talleyrand, als gleichberechtigter Verhandlungspartner zugelassen. Talleyrand konnte am Verhandlungstisch für Frankreich vorteilhafte Regelungen aushandeln.

Als nun der Präsident der USA, Woodrow Wilson, in der Endphase des Ersten Weltkrieges nach Europa signalisierte, dass im Falle eines Waffenstillstands Deutschland faire Verhandlungen erwarten konnte, wurde ihm Glauben geschenkt. So schloss am 11. November 1918 eine deutsche Delegation mit den Vertretern Großbritanniens und Frankreichs einen Waffenstillstandsvertrag ab. Die Deutschen erwarteten nun eine Einladung zu den Friedensverhandlungen, die in Paris stattfinden sollten. Als allerdings die Staatsoberhäupter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens in Paris die Verhandlungen eröffneten, wurde die deutsche Delegation in einem Pariser Hotel unter Hausarrest gestellt. An einen Zugang zu den Verhandlungsräumen war überhaupt nicht zu denken. Was dort verhandelt wurde, erfuhr die deutsche Delegation nur sehr lückenhaft. Die Deutschen konnten sich überhaupt nur durch schriftliche Eingaben zur Sache äußern. Als Angeklagte wurden die deutschen Zivilpolitiker durch ein Spalier von Kriegsversehrten nach vorne geführt, um dann das Urteil anzuhören. Gedemütigt wurden hier die zivilen deutschen Politiker, die jetzt aus Pflichtgefühl die politische Verantwortung übernehmen  mussten für eine Niederlage, die sie gar nicht zu verantworten hatten.

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TREE.TV 7 mit Anton Peter Neumann | KenFM.de

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20-01-20 10:30:00,

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Körper! Geist! Seele?

Was ist Leben? Gibt es einen Sinn hinter allem, was wir Menschen auf diesem Planeten tun?  Gibt es so etwas wie Schicksal? Hat die Schöpfung ein Ziel? Fragen, wie diese sind für den Menschen elementar und bilden die Basis von Philosophie und Religion. Ein Mensch, der in seinem Leben keinen Sinn erkennen kann, der ohne inneren Kompass lebt, wird krank und scheitert. Die Suche nach dem Sinn des Lebens ist dem Menschen angeboren. Seine Theorien über Geist, den Tod, ein mögliches Leben nach diesem, sind Teil seiner Natur. Endgültige Antworten sind eher unwahrscheinlich. Es ist die Suche und der Glaube an die eigenen Theorien, die den Menschen am Leben halten.

Alles scheint mit allem zu tun zu haben. Ein Pol erzwingt seinen Gegenpol. Gesunder Geist – gesunder Körper. All das hat mit Energie zu tun. Mit einer Balance zwischen den unterschiedlichen Erscheinungsformen und von dem, was wir Materie nennen. Materie ist geronnener Geist und verstehen lässt sich der gesamte Kosmos nur über ein nicht enden wollendes Geflecht von Beziehungen. Zu dieser Erkenntnis kam am Ende seines Lebens Hans-Peter Dürr, Direktor des Max-Planck-Institutes.

KenFM traf den Körper- und Psychotherapeuten Anton Peter Neumann in Goldegg. Neumann ist auch Geistheiler. Er glaubt nicht daran, dass der Tod das Ende allen persönlichen Seins bedeutet. Im Gegenteil. Seiner Auffassung nach ist der Geist, die Software der Materie, unsterblich.

Inhaltsübersicht:

0:04:33 Der Weg in ein spirituelles Leben

0:17:48 Mentale Stärke, Spiritualität und Religion

0:25:14 Respekt vor allem Lebendigen

0:34:18 Der Energiehaushalt des Menschen

0:46:55 Eine gesunde Haltung für Gesunderhaltung

1:01:33 Das Geschenk des Lebens

1:09:40 Die Erde – ein lebendes Objekt

1:13:21 Menschen aufladen

1:23:00 Der “Cosmic Transformer”

1:33:01 Krieg dank energetischer Ströme und der Sinn des Lebens

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Das russische Fernsehen über den neuen Premierminister Mischustin | Anti-Spiegel

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20-01-20 10:09:00,

In Russland beherrschen innenpolitische Meldungen die Medien, in erster Linie natürlich der neue Premierminister Mischustin.

Die Sendung „Nachrichten der Woche“ hat ihm und seiner Ernennung natürlich viel Zeit gewidmet. Zwei Beiträge, einen Kommentar aus dem Studio und einen Bericht über Mischustin, habe ich hier übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Regierung in Russland wird verändert. Am 16. Januar wurde der neue Ministerpräsident Michail Mischustin von der Staatsduma ohne eine einzige Gegenstimme bestätigt und am selben Tag per Dekret von Präsident Putin ernannt. Nun gibt es Konsultationen über die Auswahl der Minister und ihrer Stellvertreter, über die Zusammensetzung des Kabinetts selbst. Das ist die wichtigste Aufgabe, denn nach der derzeitigen Verfassung ist die Regierung für die sozioökonomische Lage des Landes verantwortlich.

Die scheidende Regierung von Dmitri Medwedew bleibt auf Wunsch von Wladimir Putin noch bis zur Bildung eines neuen Kabinetts im Amt. Medwedew traf die Entscheidung zurückzutreten unmittelbar nach der jährlichen Ansprache des Präsidenten vor der Bundesversammlung. Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Rede an die Nation selbst eine Fortsetzung der Rede des letzten Jahres war, in der der Präsident verlangte, dass die Regierung drei Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 erreichen sollte. Es war in der Erwartung des Wachstums, dass er letztes Jahr ein beispielloses Sozialprogramm präsentiert hat.

Das Wachstum in Russland im vergangenen Jahr betrug etwas über ein Prozent und die gleichen Zahlen hat die Regierung für die nächsten zwei Jahre geplant. Unter diesen Bedingungen, drückte Putin auf´s Gas, anstatt auf die Bremse zu treten und forderte, weitere Programme zur Unterstützung von Familien mit Kindern und damit verbundene soziale Projekte aufzulegen und zu erweitern, er bestand auf dem Drei-Prozent-Ziel bereits für das nächste Jahr. Gleichzeitig schlug Putin Verfassungsänderungen vor, deren allgemeines Konzept er wie folgt formuliert hat: „Wir müssen ein solides, zuverlässiges, unverwundbares und nach außen absolut stabiles System schaffen, das Russland die Unabhängigkeit und Souveränität garantiert. Gleichzeitig ist das System in sich selbst lebendig, flexibel, einfach und zeitnah, vor allem, aufgrund dessen, was in der Welt, um uns herum, und vor allem im Zusammenhang mit der Entwicklung der russischen Gesellschaft selbst geschieht. Ein System, das die Nachfolge der Machthaber und aller, die in anderen Bereichen eine hohe Stellung einnehmen, sicherstellt. Eine solche Erneuerung ist eine wesentliche Voraussetzung für die fortschreitende Entwicklung der Gesellschaft,

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Die Eroberung der arabischen Welt durch NGOs

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20-01-20 09:23:00,

Regierungen mächtiger Staaten, insbesondere der USA, machen sich andere Staaten nicht nur durch militärische Macht und politischen und wirtschaftlichen Druck gefügig. Nicht zu unterschätzen ist die „Soft Power“, die unter anderem im Gewand von Nichtregierungsorganisationen auftritt. Im Laufe der letzten 20 Jahre hat die Verbreitung „zivilgesellschaftlicher” Gruppen die politische Kultur so verändert, dass es westlichen kolonialen Interessen dient, meint As`ad AbuKhalil auf „Consortium News“. Den Text hat Susanne Hofmann übersetzt.

Die Eroberung der arabischen Welt durch NGOs

Von As`ad AbuKhalil

Während der letzten Jahrzehnte hat sich die Anzahl vom Westen unterstützter NGOs in allen arabischen Ländern erheblich erhöht. 2015 schätzte der palästinensische Premierminister, dass der Westen 800 Millionen US-Dollar für die Finanzierung von 2882 NGOs alleine im Westjordanland ausgab.

Diese Investition brachte westlichen Regierungen eine gute Rendite in Form entscheidender Veränderungen in der vorherrschenden politischen Kultur.

Während des Kalten Krieges konzentrierte sich die Politik des Westens darauf, Regime und politische Parteien zu unterstützen, um dem Kommunismus, dem Sozialismus und dem arabischen Nationalismus entgegenzuwirken. Doch die westlichen Regierungen scheinen den Glauben an politische Parteien verloren zu haben, wahrscheinlich, weil jüngere Araber immer seltener in eine Partei eintreten.

Jüngste Proteste im Irak, im Libanon und im Sudan haben gezeigt, dass politische Parteien nur noch eine eingeschränkte, ja beinahe gar keine Rolle mehr spielen. Ältere Generationen von Arabern strömten der Muslimbruderschaft, arabischen nationalistischen und linksgerichteten Parteien und Organisationen zu. Das ist nicht mehr der Fall. Dass arabische Jugendliche den politischen Parteien den Rücken kehren und sich stattdessen Facebook- und Whatsapp-Gruppen anschließen, liegt wahrscheinlich daran, dass erstere mit einem korrupten System assoziiert werden.

Westliche Regierungen wissen um diesen Wandel und haben ihre finanzielle Unterstützung von NGOs aufgestockt – stets im Namen der Menschen- und Frauenrechte sowie der „Beförderung der Demokratie“. Örtliche Regierungen – selbst Verbündete der USA und Regierungen, die von ihnen abhängen – wissen von der wachsenden Bedeutung von NGOs, und sie zögern nicht, Mitglieder lokaler NGOs festzunehmen und zu drangsalieren.

Der Bedeutungszuwachs der NGOs fällt mit dem Ende des Kalten Krieges zusammen; es war die Zeit, in der westliche Akademiker besessen waren vom Konzept der Zivilgesellschaft. Wissenschaftliche Konferenzen und Workshops wurden abgehalten, in denen man die Rolle der Zivilgesellschaft diskutierte,

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Systemfrage: Auf dem Weg in einen neuen Faschismus? | www.konjunktion.info

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20-01-20 09:20:00,

Ignazio Silone - Bildquelle: www.konjunktion.infoIgnazio Silone - Bildquelle: www.konjunktion.info

Ignazio Silone – Bildquelle: http://www.konjunktion.info

Naomi Wolf hat vor bald 13 Jahren einen Meinungsartikel im Guardian verfasst, der sich mit einem möglichen Faschismus in den USA beschäftigte. Anhand von 10 Schritten versuchte sie damals aufzuzeigen, dass sich das Land of the Free langsam aber sicher in ein faschistisches Monstrum verwandelt. Dieser Artikel ist heute noch online auf der Website des Guardian aufrufbar. Ihr Artikel bildet die Grundlage dieses Beitrages – nur dass wir nicht den Blick gen USA richten wollen, sondern ihre 10 Schritte auf Europa, respektive Deutschland anwenden wollen.

1. Erschaffe einen schrecklichen inneren und äußeren Feind

Die Erschaffung einer nie gekannten Gefahr ist ein alter Trick der herrschenden Klassen. Einmal waren es die Kommunisten, ein anderes Mal die Juden. Heute hat im Äußeren diese Rolle der islamistische Terror übernommen. Eine Hydra-artige Selbstschöpfung der westlichen “Wertegemeinschaft”, die immer dann “in Aktion” tritt, wenn den Menschen neue, verschärfte Überwachungs- und Kontrollgesetze “schmackhaft gemacht werden sollen”. Im Inneren sind es all die kritischen Geister, die sich noch gegen den immer mehr um sich greifenden politischen Wahnsinn von Gender bis Mensch gemachten Klimawandel stellen. All jene, die im immer enger werdenden Diskursraum als Ewiggestrige, Nazis, Verschwörungstheoretiker oder Antisemiten gebrandmarkt werden – meist nur weil sie sich nicht der politischen Korrektheit unterwerfen wollen. Galt früher der Spruch, dass die Justiz auf dem rechten Auge blind sei, hat sich diese Blindheit in meiner Wahrnehmung nach links verschoben, während gleichzeitig ein massiver gesellschaftlicher Linksruck stattgefunden hat, bei dem ehemals konservative Ideale der Mitte plötzlich nach rechts wanderten.

2. Baue ein Gulag auf

Wolf schreibt, dass der Aufbau solcher Gulags dann erfolgt, sobald man die Gesellschaft vollständig durch die inneren und äußeren Gefahren verängstigt hat. Noch haben wir in Europa und Deutschland kein Guantanamo Bay, in dem einfache Bürger, die von der herrschenden Klasse als Querulanten, Außenseiter, “Feinde der Gesellschaft” oder schlicht Kriminelle tituliert werden. Noch… Aber die Auswüchse gerade im Klimastreit zeigen, dass wir uns gesellschaftlich so auseinander treiben lassen, dass die große Gefahr besteht, dass in nicht all zu weiter Zukunft durchaus die “Klimleugner” und all die anderen “Skeptiker” weggesperrt werden könnten.

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Vor den Senatsanhörungen gegen – Eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Wochen | Anti-Spiegel

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19-01-20 09:55:00,

Da demnächst das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in eine neue Runde geht und sicher wieder die Schlagzeilen beherrschen wird, will ich hier die Entwicklungen der letzten Wochen zusammenfassen.

Die Demokraten haben das Verfahren zwar im Kongress, wo sie eine Mehrheit haben, beschlossen, aber dann die Übergabe an den Senat verzögert. Daher war es fast einen Monat relativ ruhig in dieser Sache, die demnächst wieder Medien beschäftigen wird.

Kurz zur Erinnerung, worum es dabei geht: Die Vorwürfe lauten, dass Joe Biden, der nach dem Maidan für die Ukraine zuständig war, seinem Sohn Hunter einen Posten im Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma besorgt haben soll, gegen die diverse Verfahren wegen Korruption, Geldwäsche und ähnliches liefen. Biden junior bekam 50.000 Dollar Monatsgehalt und über verschleierte Wege weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten. In Kiew war er in all den Jahren nur drei Mal.

Im Gegenzug soll Papa Biden dafür gesorgt haben, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt werden. Dazu hat er sogar den ermittelnden ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert, indem er die ukrainische Regierung erpresst hat: Entweder Schokin fliegt, oder die nächste US-Hilfszahlung von einer Milliarde Dollar wird gesperrt. Das hat Biden 2018 selbst ganz stolz öffentlich erzählt.

Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired


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Biden hat also anscheinend genau das getan, was die Demokraten jetzt Trump vorwerfen: Er hat die ukrainische Regierung erpresst, um private Ziele zu erreichen.

Die Demokraten sind in die Offensive übergegangen und haben Trump angegriffen, weil er angeblich Druck auf die Ukraine gemacht hat,damit die gegen Biden ermittelt. Und die Medien spielen mit, die Schlagzeilen werden nicht von den Vorwürfen gegen Biden beherrscht, sondern von den Vorwürfen gegen Trump, obwohl in der Ukraine sogar schon Kontoauszüge veröffentlicht worden sind, die verdeckte Zahlungen in Höhe von fast einer Million Dollar an Hunter Biden belegen.

Es ist also offensichtlich ein politisches Verfahren, denn es geht um die Chancen von Biden im Wahlkampf 2020. Wäre Biden unschuldig, würde er sich den Ermittlungen stellen und Trumps Vorwürfe in der Luft zerreißen, stattdessen wurde der Nebenkriegsschauplatz „Amtsenthebungsverfahren“ eröffnet.

Die nächste Frage ist, warum die Demokraten im Kongress die Übergabe des Verfahrens an den Senat verzögert haben. Offiziell ging es um einen Streit zu Verfahrensfragen und die Anhörung weiterer Zeugen.

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Soziales Europa? Ein Wintermärchen: Über Kosten und Folgen der EU-Non-Social-Policy

soziales-europa?-ein-wintermarchen:-uber-kosten-und-folgen-der-eu-non-social-policy

19-01-20 09:32:00,

Soziales Europa? Ein Wintermärchen

Über Kosten und Folgen der EU-Non-Social-Policy

von Nikolaus Dimmel / Aus Streifzüge 2019-77

Nikolaus-Dimmel-Kritisches-Netzwerk-Neoliberalismus-Austeritaet-Wohlfahrtsfeindlichkeit-Vermarktlichung-Verwettbewerblichung-Ueberfluessige-Sozialabbau-Sozialdumping-Working-Poor

Nach der verquasten, mühseligen Debatte um ein liberales „Europäisches Sozialmodell“, welches auf dem Sozialpolitik-Torso des Vertrags von Maastricht 1991 (EU-Vertrag), dem „Opt-out“ [engl. für nicht mitmachen] der Briten und der jahrzehntelangen Obstruktion jedweder Vergemeinschaftung der Sozialpolitik durch dieselben auflagerte, gab Mario Draghi, Delegierter von Goldman Sachs und Präsident der Europäisches Zentralbank, 2012 mit gehöriger Verachtung gegenüber den Subalternen die Devise aus, dieses Modell sei tot.

Europaeische-Union-Demokratur-Bankenrettung-Entdemokratisierung-Kritisches-Netzwerk-Staatengemeinschaft-Scheindemokratie-Souveraenitaetsverlust-Souveraenitaetsverzicht Allzu erfolgreich hatten sich die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital seit der Finanzkrise 2008 und der Renaissance des finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes zugunsten letzterer verschoben, als dass die EU sich noch der Mühe wie zuvor in den NAP-Inclusion-Perioden I + II hätte unterziehen müssen, so etwas wie soziale Integration oder Inklusion zumindest formal zum Gegenstand der von ihr administrierten hegemonialen Projekte zu machen. Philip Mirowski hat dazu das Motto geprägt: „Never let a serious crisis down to waste.“[1]

► Markt diktiert Sozialpolitik

Ohnehin diente die Sozialpolitik der EU seit 1991 vordringlich dazu, mittels der Durchsetzung von Sozialdienstleistungsmärkten, Vergaberegimen und Beihilfeverboten die soziale Daseinsvorsorge dem Finanzkapital, jüngst etwa in Form der „Social Entrepreneurship Initiative“ oder von „Social Impact Bonds“ zu öffnen, um nun auch mit Obdachlosigkeit, Hunger, Gewalt oder psychischen Erkrankungen Profite generieren zu können. Außerhalb der Marktlogik ist diesen Leuten soziale Sicherheit kategorial nicht mehr denkbar.

Bereits 2012 zeichnete sich ab: der neoliberale Alptraum geht ungebremst weiter. Die politische Dienstklasse, nur kurz verblüfft von der sich ankündigenden Implosion von Sozialdemokratie und Gewerkschaften, kündigte noch mehr Durchkapitalisierung, Vermarktlichung, Austerität, Wohlfahrtsstaatsabbau, Disziplinierung und soziale Kontrolle der Arbeitslosen und Armen, Privatisierungen und Zwänge zur Eigenvorsorge, sinkende Nettolöhne und eine sozialistische Vergemeinschaftung der Schulden der institutionellen Investoren, Zocker und Reichen an.

Ihr Bemühen war von Erfolg gekrönt: Seit 2008 explodierte der Vermögens-Gini. In Österreich eignet das oberste Prozent 40,5 Prozent des gesamten Vermögens (534 Mrd. Euro) mit einem Durchschnitt von 14 Mio. Euro pro Haushalt. Weitere vier Prozent der Haushalte eignen 15,7 Prozent, weitere fünf Prozent 9,5 Prozent des Vermögens.

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Syrien: Deutsche Medien verschweigen Angriffe von Al-Kaida-Islamisten auf Zivilisten | Anti-Spiegel

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18-01-20 07:49:00,

Der Spiegel berichtet in einem Video über die Situation in Syrien. Ist es Unwissenheit oder Absicht, dass der Spiegel dabei teilweise die Unwahrheit sagt?

In Deutschland wird immer mal wieder über die Situation in Idlib berichtet. Idlib ist die nordöstlichste Provinz Syriens und wird von Islamisten eines Al-Kaida-Ablegers gehalten. Die deutschen Medien erwähnen das nicht, sondern werfen stattdessen Syrien und Russland vor, dass sie gegen diese „Rebellen“ in Idlib vorgehen. Es wird immer als „syrische“ oder „russische Aggression“ dargestellt.

Die deutschen Medien nutzen auch gerne die Tatsache, dass der deutsche Leser sich in Syrien nicht auskennt. Das merkt man wieder an einem Video im Spiegel. Dort werden Bilder gezeigt, wie Helfer angeblich „nach einem Luftangriff“ ein Kind aus Ruinen retten. Die Bilder seien von den Weißhelmen aufgenommen worden und in Aleppo entstanden, so erfährt der Spiegel-Leser.

Blöd daran ist, dass Aleppo von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Dort gibt es keine Luftangriffe, denn die Islamisten haben keine Flugzeuge. Nun kann man raten: Lügt der Spiegel bewusst? Verwechselt der Spiegel die Orte in Syrien? Wurde der Spiegel angelogen und glaubt einfach alles, was ihm von den Weißhelmen berichtet wird? Sind die Bilder vielleicht schon alt und werden einfach erneut gezeigt? Oder zeigen sie tatsächlich Aeppo, sind aber nicht von den Weißhelmen, sondern von der syrischen Seite?

Das ist nämlich möglich, denn Aleppo wurde in den letzten Tagen immer wieder mit Artillerie aus dem benachbarten Idlib beschossen. Die Granaten sind sogar im Stadtzentrum eingeschlagen. Dabei wurden 28 Menschen getötet und über 50 verletzt, alles Zivilisten, es ist kein syrischer Soldat zu Schaden gekommen. Nur wird darüber in Deutschland nicht berichtet, nicht einmal wenn sogar Abgeordnete des Deutschen Bundestages Syrien besuchen.

Übrigens engagiert sich Twitter immer aktiver im Nah-Ost-Konflikt. Anfang Januar hat Putin Syrien besucht und kaum hatte Präsident Assad das auf Twitter gemeldet, wurde sein Account gesperrt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet.

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STANDPUNKTE • Die unsichtbare (aber sehr gut fühlbare) Mietpreisexplosion | KenFM.de

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18-01-20 07:49:00,

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Wahrnehmung stark steigender Mieten in den Städten bewegt die Menschen und die Politik, aber in der offiziellen Statistik ist kaum etwas davon zu sehen. Geht das mit rechten Dingen zu?

Man sieht wieder Fotos von langen Schlangen Wohnungssuchender bei Besichtigungen. Die Menschen empören sich über eine zumindest gefühlte Explosion der Mieten. Die Politik reagiert. Berlin hat einen harten Mietenstopp beschlossen. Im Bundesgebiet wurden die Regeln für Mieterhöhungen mehrfach verschärft. Alles, um die Wut und die Sorgen der Wähler über selbst erfahrene, befürchtete oder in den Medien gesehene Verdrängung von Mietern durch exorbitante Mieterhöhungen zu lindern.

Mieten steigen weniger als 2 Prozent pro Jahr

Versucht man allerdings den Grund für diese Aufregung in den offiziellen Statistiken zum Wohnungsmarkt zu finden, stößt man auf Schwierigkeiten. Zwar beschleunigt sich die Mietpreisinflation, aber eine Explosion kann man es kaum nennen, wenn die Mieten 2016 um 1,1 Prozent, 2017 um 1,4 Prozent und 2018 um 1,6 Prozent zulegten. Das ist viel weniger als die Häuserpreise, die von 2010 bis 2018 um 45 Prozent gestiegen sind – das entspricht etwa fünf Prozent pro Jahr.  Offenkundig wirken die stark steigenden Immobilienpreise kaum auf die Mieten durch. Das ist auch nicht ganz unplausibel, sind doch gleichzeitig die Zinsen stark gesunken. Diese bestimmen die Renditen, die man mit anderen Kapitalanlageformen statt Vermietung erzielen kann.

Das Statistische Bundesamt erklärt den geringen Anstieg des Mietpreisindexes, der in augenfälligem Kontrast zur wahrgenommenen Mietenexplosion steht, folgendermaßen: Das Problem ist stark auf die attraktiven Ballungsräume konzentriert und tritt dort vor allem bei Neuvermietungen auf. Die Mietpreisentwicklung im Verbraucherpreisindex (VPI) bildet dagegen die Mieten aller Mietwohnungen in Deutschland repräsentativ ab. Die meisten Mietwohnungen liegen aber eben nicht in den Ballungszentren und sind von Mietern bewohnt, die schon länger darin wohnen.

Bestandsmieter vordergründig wenig betroffen

Nach Auskunft der Statistiker beträgt die durchschnittliche Mietdauer etwa zehn Jahre. Dadurch kommt es pro Jahr nur bei einem Zehntel der Mietobjekte zu einem Mieterwechsel. Dies habe zur Folge, dass der Einfluss von Wiedervermietungen auf die Mietpreisentwicklung im Monatsdurchschnitt bei weniger als einem Prozent liegt.

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Defender 2020: Größtes US-Manöver seit 25 Jahren und Deutschland bezahlt die Rechnung | Anti-Spiegel

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18-01-20 07:40:00,

Demnächst beginnt das US-Manöver Defender 2020. In diesem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren trainieren die USA den Krieg gegen Russland und Deutschland ist die wichtigste Drehscheibe.

Das erste, was immer missverständlich über Defender 2020 berichtet wird, ist, dass es sich nicht um ein Nato-Manöver handelt. Es ist ein reines US-Manöver, in dessen Verlauf es allerdings mit einigen Nato-Manövern kombiniert wird.

Das bedeutet, dass die USA — und nicht die Nato — in Europa Krieg spielen werden und zwar auch in Deutschland. In dem Manöver wollen die USA trainieren, eine ganze Division aus den USA über Deutschland an die Ostgrenze der Nato zu verlegen. Wir reden von 20.000 bis 25.000 US-Soldaten, die nach Europa gebracht werden sollen und auch 9.000 US-Soldaten aus Deutschland werden teilnehmen. Dafür will man ca. 20.000 Stück schweres Frachtgut schicken, das meiste davon gepanzerte Fahrzeuge und ähnliches. Insgesamt werden im Laufe des Manövers 37.000 Soldaten eingebunden.

Geübt werden soll dabei in bis zu 19 Nato-Staaten und sogar in Georgien wollen US-Truppen Fallschirmjäger absetzen.

Dieses Manöver direkt an Russlands Grenzen im Baltikum, in Polen und sogar in Georgien wird von Russland natürlich argwöhnisch beobachtet. Es ist schon besorgniserregend genug, dass die Nato laufend an der russischen Grenze Manöver veranstaltet, aber dass es nun auch die USA alleine tun, die dabei ihre Truppen und Waffen in den europäischen Ländern den Krieg gegen Russland üben lassen, muss man in Russland als Provokation ansehen.

Auch Deutschland spielt mit und stellt nicht nur sein Territorium für den Transport von US-Waffen im großen Stil nach Osten zur Verfügung, sondern wird mit der Bundeswehr auch dabei assistieren. Die Bundeswehr teilt dazu mit:

„Host Nation Support ist die Unterstützung ausländischer Streitkräfte in Deutschland. Das geht beispielsweise von der Planung und Genehmigung von Durchfahrten über deutsche Straßen oder Gewässer bis hin zum Bereitstellen von Unterkünften oder Betankungsmöglichkeiten an unseren Standorten. Wenn Unterstützung gefragt ist, beauftragt das Bundesministerium der Verteidigung hiermit die Streitkräftebasis. Dort übernimmt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr die Aufgabe und koordiniert mit dem Sachgebiet Host Nation Support die angefragten Leistungen über die Landeskommandos.“

Im Klartext heißt das, Deutschland bezahlt für das, was die USA in Deutschland veranstalten.

Man wird also in Deutschland spätestens ab März und dann bis Mai viele US-Truppentransporte in Deutschland sehen können,

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Interview: “Experte” desinformiert im Spiegel über russische Hyperschallraketen | Anti-Spiegel

interview:-“experte”-desinformiert-im-spiegel-uber-russische-hyperschallraketen-|-anti-spiegel

18-01-20 12:04:00,

Wenn Experten sich in den Medien äußern, erwartet der Leser Kompetenz. Dass oft das genaue Gegenteil der Fall ist, zeigt ein Interview im Spiegel.

Eines Vorweg: Manche mögen mich als kleinkariert bezeichnen, weil ich in diesem Artikel teilweise auf Details eingehe, die manch einer unwichtig finden mag. Aber wenn ein Professor dem Spiegel ein Interview gibt, dann erwarte ich schon, dass er zumindest die Fachbegriffe korrekt benutzt. Aber was dieser Herr tut, ist so, als wenn ein Formel 1 Kommentator behaupten würde, es wären Radrennfahrer auf der Piste und keine Formel 1 Boliden. Ich bin sicher, der Professor weiß es besser, aber das Interview ist zum Fremdschämen.

Das kann damit zu tun haben, dass das Interview von Julia Merlot geführt wurde, von der ich noch nicht einen inhaltlich wertvollen Artikel gelesen habe, dafür aber schon unglaublich viel Unsinn, der sich nur nach einigen Flaschen des gleichnamigen Getränks ertragen lässt, wie dieses Beispiel zeigt.

Nun aber zu dem Interview und seinem Thema. Es geht um die neuen Hyperschallwaffen Russlands. Bevor wir zu dem Interview kommen, will ich in wenigen Worten erklären, was das Neue an diesen Waffen ist.

Die Hyperschallwaffen Russlands sind über Mach 20 schnell, das ist 20-fache Schallgeschwindigkeit, es gibt derzeit nichts Vergleichbares auf der Welt. Das alleine macht sie für jede Raketenabwehr, deren Geschosse gerade etwas über zehn Prozent dieser Geschwindigkeit erreichen, unangreifbar.

Das Problem ist aber nicht allein die Geschwindigkeit, sondern die Tatsache, dass jede strategische Raketenabwehr darauf ausgelegt ist, ballistische Raketen abzufangen. Die fliegen – wie der Name schon sagt – auf einer ballistischen Flugbahn und die lässt sich nach dem Start recht leicht berechnen. Bei ihrem Sturzflug erreichen auch ballistische Raketen Geschwindigkeiten von über 5.000 km/h, was als Hyperschall gilt. Aber eben auf einer berechenbaren Flugbahn, weshalb sie von einer Raketenabwehr trotzdem an einem vorausberechneten Punkt abgefangen werden können. Die derzeitige US-Raketenabwehr ist zwar nicht allzu zuverlässig, aber sie könnte zumindest einen Teil der angreifenden Raketen abfangen.

Die russischen Hyperschallraketen sind jedoch nicht auf einer ballistischen Flugbahn unterwegs und können ihren Kurs nach Belieben ändern, daher sind sie für alle bestehenden – und wahrscheinlich auch für lange Zeit für zukünftige – Abwehrsysteme unerreichbar.

Nach diesem Exkurs über die wichtigsten technischen Details wollen wir uns nun anschauen,

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Ukraine: Abhörskandal und Verschärfung der Zensur | Anti-Spiegel

ukraine:-abhorskandal-und-verscharfung-der-zensur-|-anti-spiegel

18-01-20 12:04:00,

Nachdem ein Abhörskandal in der Ukraine bekannt wurde, gab es am Freitag eine Show um einen möglichen Rücktritt des Premierministers, nur einen Rücktritt gab es trotz Ankündigung nicht.

Die neue politische Krise in der Ukraine wirft eine Menge Fragen auf. Am Donnerstag habe ich darüber berichtet, dass in der Ukraine Gesprächsmitschnitte aufgetaucht sind, in denen sich der Premierminister mit einigen Ministern abfällig über Präsident Selensky äußert, ihm Inkompetenz in wirtschaftlichen Fragen vorwirft und auch selbst eingesteht, dass er von Wirtschaft nicht viel versteht.

Am Freitag hat der Premierminister dann auf Facebook mitgeteilt, er habe bei Selensky sein Rücktrittsgesuch eingereicht und der Präsident könne es dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.

In der Ukraine ist aber formal für die Ernennung und die Freistellung des Premierministers nicht der Präsident, sondern das Parlament zuständig. Entsprechend kritisierten Abgeordnete das Manöver dann auch als PR-Aktion. Wenn er zurücktreten wolle, solle er das Gesuch gefälligst beim Parlament einreichen.

Und sie sollten Recht behalten. Bei einem Treffen mit dem Premier sagte Selensky dann:

„Wissen Sie, ich gebe Ihnen und Ihrer Regierung noch eine Chance.“

Nun soll aufgeklärt werden, wer die Gespräche mit geschnitten und veröffentlicht hat, aber die Regierung hat in dem von seiner politischen Klasse ohnehin frustrierten Land einen schweren Imageschaden davon getragen.

Über das Rücktrittsgesuch hat auch der Spiegel am Freitagmorgen berichtet. Was aber nirgends in den deutschen Medien zu lesen war, ist, dass in der Ukraine die Zensur weiter verschärft wird.

Die ukrainische Regierung hat ein Gesetz vorbereitet, dass die Verbreitung von „Falschinformationen“ mit bis zu zwei Millionen Dollar Strafe und bis zu sieben Jahren Gefängnis bestrafen soll. Die Frage ist nun, was man dort als „Falschinformation“ definiert, aber die bisherige Praxis in der Ukraine lässt nichts Gutes erwarten.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen.

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Gastbeitrag: Anarchie als Lösung und Ziel – Für eine wirkliche Ordnung | www.konjunktion.info

gastbeitrag:-anarchie-als-losung-und-ziel-–-fur-eine-wirkliche-ordnung-|-wwwkonjunktion.info

18-01-20 11:32:00,

Gastbeitrag von Dude – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von http://www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als http://www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor Dude abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor Dude.

Auf den vorangegangenen Gastbeitrag „Weshalb Angst vor Anarchie? Hinterfragt Eure Aversion gegen Anarchie! – Aufruf zur breit getragenen, anarchistischen Revolte nach dem Vorbild, das die Chilenen aktuell liefern“ hat der geschätzte Leser Walze im Originalartikel auf Dudeweblog einen ausführlichen Kommentar eingereicht, der als Fortsetzung des letzten Artikels hier als (von der DWB-Redaktion minimal redigierter) Gastbeitrag erscheint.

Darin beschreibt er – nebst einem kurzen Blick in die Geschichte der Anarchie – noch ausführlicher und präziser, wieso die Anarchie die Lösung für eine wirkliche Ordnung – weltweit! – darstellt, und erklärt kurz und knackig den Aufbau einer anarchistischen Ordnung, damit diese als Ziel zum besten Wohle der Menschen dienen kann.

Die Anarchie ist genau das Gegenteil von dem, was man landläufig darunter versteht und was uns über die Propagandamaschine der Herrschenden andauernd eingetrichtert wird.

Sie ist nicht Chaos, sondern wirkliche Ordnung.

Sie ist Ordnung, die sich von unten nach oben, vom Einfachen zum Zusammengesetzten, wie ein lebender Organismus aufbaut und immer den Umständen und Bedürfnissen gemäß umformt. Von daher ist sie die Gesellschaftsordnung, die am meisten mit den Prinzipien der organischen Natur im Einklang steht.

Sie ist auch das genaue Gegenteil von dem von den internationalen Eliten angestrebten System, das oft als „Neue Weltordnung“ bezeichnet wird und welches die totale Zentralisierung und Kontrolle von allem und jedem sein wird.

Anarchie ist dahingegen die absolute Dezentralisierung: Die Selbstbestimmung und freie Entfaltung jedes Menschen und jeder Gruppe von Menschen auf der Basis wirtschaftlicher und sozialer Gleichheit, die erst durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Warenansammlungen ermöglicht wird – also die Zerstörung aller wirtschaftlichen Monopole und das Wirtschaften in Gemeinschaft.

Anstatt von der Profit- und Machtgier einer kleinen Minderheit gesteuert zu werden, wird die Produktion in einer anarchistischen Gesellschaft durch die Bedürfnisse der Menschen bestimmt.

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„Human Connection“ – das neue Facebook für eine bessere Welt?

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18-01-20 11:24:00,

„Human Connection“ heißt ein neues soziales Netzwerk, dass Facebook Konkurrenz machen und nebenbei die Welt retten will. Die gemeinnützige Plattform soll ausschließlich von Menschen für Menschen da sein und schließt Parteien genauso aus wie Werbung. Die Gesprächskultur sei dadurch eine andere, meint Dennis Hack, der Gründer des Netzwerks.

Herr Hack, beginnen wir mit der Gretchen-Frage: was machen sie anders oder besser als beispielsweise Facebook? Warum sollte ich zu „Human Connection“ wechseln?

– Der größte Unterschied zu beispielsweise Facebook ist, dass wir ein gemeinnütziges Unternehmen sind. Wir setzen auf die Völkerverständigung und bauen unsere Werkzeuge auch dementsprechend so, dass sie dem Menschen dienen. Ein kommerzielles Unternehmen denkt da natürlich ganz anders. Sie versuchen, die Menschen so lange wie möglich in dem Netzwerk zu halten. Wir wollen, dass die Menschen wieder ins Leben zurückkommen.

Was gibt es beispielsweise für Feature oder Tools, die „Human Connection“ einzigartig machen?

– Aktuell in Planung haben wir einen Action-Button, wo man zu jeder Information Aktionen angeboten bekommt. Nehmen wir aktuell Julian Assange, der im Gefängnis sitzt. Da geht es um Demokratie und Pressefreiheit. Über den Action-Button kann man dann beispielsweise eine Petition unterschreiben oder einen Brief an das Gericht schreiben. So etwas wird es auf Facebook kaum geben. Bei uns ist alles an der Gemeinnützigkeit ausgerichtet und werbefrei. Darüber hinaus geht es uns auch darum, ein unabhängiges System von Menschen für Menschen zu schaffen.

Wie finanzieren sie sich?

– Wir finanzieren uns durch Spenden. Zurzeit haben wir etwa 2.100 Spender, die uns regelmäßig unterstützen. Das ergibt so 25.000 bis 27.000 Euro im Monat. Damit finanzieren wir die gesamte Organisation, also das IT-Team mit den Programmierern, die Administration, die Spendenverwaltung. Ich kann nur sagen, es funktioniert sehr gut.

Würde ich bei Ihnen als Nutzer bei null anfangen oder gibt es eine Möglichkeit mit meinen digitalen Erinnerungen von einem anderen Anbieter umzuziehen?

– Nein, das geht leider nicht. Man müsste sich schon neu anmelden. Es ist ja auch ein anderes Konzept. Wir lassen ja bei „Human Connection“ keine kommerziellen Unternehmen zu. Sie könnten auch als Sputnik bei uns keinen Account eröffnen. Es soll bei uns keine Einflussnahme geben –

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Atomabkommen mit Iran: USA erpressen die EU, das Abkommen sterben zu lassen | Anti-Spiegel

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17-01-20 07:42:00,

Die USA haben die EU-Staaten erpresst, den „Schlichtungsmechanismus“ zum Atomabkommen mit dem Iran zu aktivieren, was dann zum Ende des Abkommens führen wird.

Ich habe bereits am 15. Januar über den Schlichtungsmechanismus geschrieben. In Kurzform bedeutet der Schlichtungsmechanismus, den die deutschen „Qualitätsmedien“ als „letzten Versuch, das Abkommen zu retten“ bezeichnen, exakt das Gegenteil: Wenn es bei der nur auf 15 Tage angesetzten Schlichtung keine Einigung gibt (wovon auszugehen ist), dann kommt die Frage vor den UNO-Sicherheitsrat. Und wenn es auch dort keine Einigung gibt (wovon ebenfalls auszugehen ist), dann ist das Atomabkommen tot und die alten Iran-Sanktionen treten automatisch wieder in Kraft. Die Details mit allen Vertragsbestimmungen finden Sie hier.

Die USA wollen genau das seit fast zwei Jahren erreichen: Dass die EU sich den US-Sanktionen gegen den Iran anschließt. Und das haben die USA nun de facto erreicht, denn der Schlichtungsmechanismus wird genau dieses Ergebnis bringen.

Nun wurde bekannt, dass die EU keineswegs aus eigenem Antrieb diesen Schritt getan hat, sondern dass sie von den USA erpresst wurde: Entweder die EU löst dem Schlichtungsmechanismus aus, oder die USA führen hohe Zölle auf Autos ein. Und die EU ist eingeknickt.

Am Freitag sind zu dem Thema mehrere Artikel im Spiegel erschienen, die augenscheinlich verschiedene Themen behandeln. Zuerst erschien ein Artikel, der sich mit den Verhandlungen des EU-Unterhändlers beschäftigt hat, der gerade zu Verhandlungen in den USA gewesen ist. Der brachte eine gute Nachricht mit, wie man im Spiegel lesen konnte:

„Und den Deutschen überbrachte der versöhnlich gestimmte Ire sogar „gute Nachrichten“: Von Autozöllen gegen Mercedes und BMW sei in den Gesprächen nicht die Rede gewesen.“

Erst ganz am Ende des Artikels kam der Grund für die gute Nachricht zur Sprache:

„Nach einem Bericht der Washington Post hat er jüngst im Streit über das Iran-Atomabkommen Deutschland, Frankreich und Großbritannien gedroht, 25 Prozent Zölle zu verhängen, wenn Europa nicht den Überprüfungsmechanismus in Gang setzt. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass die Drohung im Raum stand.“

RT-Deutsch hat die Bestätigung von Kramp-Karrenbauer, dass es eine „Drohung“ (ich würde es „Erpressung“ nennen) der USA gegeben hat, wörtlich zitiert:

„Das ist eine Diskussion oder eine Drohung – wie Sie es so formulieren – die im Raum steht.“

Was hier noch schamhaft am Ende des Artikels versteckt war,

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Tagesdosis 17.1.2020 – Die Mär vom Machtkampf im Kreml | KenFM.de

tagesdosis-1712020-–-die-mar-vom-machtkampf-im-kreml-|-kenfm.de

17-01-20 03:52:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In Wladimir Putins 16. Rede an die Nation ging es dem russischen Präsidenten nicht nur um die von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, über die jetzt in westlichen Medien als angeblich neuer Coup Putins für seinen Machterhalt über 2024 hinaus spekuliert wird, sondern auch um wichtige Aspekte der russische Innen- und Sozialpolitik. Durch Letzteres soll u.a. die merkbare Verbesserung des Lebensstandards der russischen Bevölkerung gesetzlich verankert werden. So hat der Präsident unter anderem vorgeschlagen, „die sozialen Verpflichtungen des Staates in jeglicher Situation landesweit zu erfüllen und in der Verfassung eine Regel zu verankern, dass z.B. der Mindestlohn nicht unter dem Existenzminimum der arbeitsfähigen Bevölkerung liegen dürfe.“ (1)

Mit dem vorgestellten, umfassenden Sozialprogramm für die breiten Schichten der Bevölkerung setzt sich die russische Führung deutlich von den neo-liberalen Führungs“Eliten“ der so genannten, westlichen „Wertegesellschaft“ ab, in der die „Gewinner -nimmt-alles“-Mentalität dominiert und dementsprechend breite Gesellschaftsschichten immer weiter verarmen. Erneut hat Putin ein weithin über die Grenzen des Landes sichtbares Zeichen gesetzt, dass es der politischen Führung Russlands um die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit der gesamten Bevölkerung geht.

Dabei hat Putin hervorgehoben, dass Familien mit Kindern, aber auch Kindergärten und Schulen besonders gefördert werden (2). So soll es in Zukunft zum Beispiel kostenloses warmes Essen in allen Schulen geben. Kinderreiche Familien sollen beim Kauf eines Hauses oder Apartments nur noch einen Teil der Hypothek bezahlen, den anderen Teil übernimmt der Staat, nicht etwa mit günstigen aber zurückzuzahlenden Krediten sondern als Sondertilgung, was einem Geldgeschenk gleichkommt.

Zu diesem Paket gehört auch die merkliche Erhöhung einer finanziellen Förderung kinderreicher Familien, die mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar ist. Die Erhöhung soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Auch sie gehört zu Putins Sozialpaket, mit dem der Präsident das Bevölkerungswachstum der Nation wieder in den positiven Bereich heben will.

Zugleich soll durch die Erhöhungen der Gehälter der Beruf des Lehrers wieder attraktiver gemacht werden, denn dem Thema Bildung hat Putin eine besonders hohe Priorität beigemessen.

Auch bei der medizinischen Versorgung hat Putin weitreichende Änderungen angekündigt,

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Am Donnerstag haben wieder Hunderttausende in Frankreich gegen die Regierung protestiert | Anti-Spiegel

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17-01-20 03:43:00,

Da ich in deutschen Medien nichts darüber gefunden habe, berichte über das, was russische Medien über die Proteste vom Donnerstag in Frankreich berichtet haben.

Das Phänomen ist nicht neu: Über jeden kleinen Protest in den „bösen“ Ländern berichten die deutschen Medien ausführlich. So waren die Proteste von jeweils 2.000 bis 4.000 Menschen, die im Sommer in Moskau einige Male stattgefunden haben, über Wochen in den Schlagzeilen und es wurde suggeriert, es finde ein regelrechter Volksaufstand gegen Putin statt. Wenn aber in Frankreich Hunderttausende über Wochen oder Monate gegen die Regierung auf die Straße gehen, ist das Mitteilungsbedürfnis der deutschen Medien deutlich eingeschränkt.

Am Donnerstag gab es wieder Massenproteste gegen die Rentenreform in Frankreich und anscheinend soll der deutsche Michel nicht wissen, dass die Franzosen sich gegen ein Renteneintrittsalter von 64 Jahren wehren, während die Deutschen klaglos ein Rentenalter von 67 als „alternativlos“ hingenommen haben.

Da ich selbst nicht in Frankreich bin, kein Französisch verstehe und auch in deutschen Medien nichts dazu gefunden habe, übersetze ich eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS zu den Demonstrationen vom Donnerstag.

Beginn der Übersetzung:

Etwa 187.000 Menschen haben am Donnerstag gegen die Rentenreform in Frankreich demonstriert. Das teilte das Innenministerium der Republik mit.

In Paris nahmen nach Angaben des Innenministeriums 23.000 Menschen Demonstranten teil, die mehrere Kilometer vom Montparnasse-Platz zum Italienplatz im Süden der Stadt gezogen sind. Nach Angaben der unabhängigen Organisation Occurrence haben in der Hauptstadt mehr Menschen demonstriert, die Mitarbeiter von Occurrence zählten auf den Straßen der Stadt 28.000 Menschen.

Die Organisatoren des aktuellen Protests haben wie bei früheren Demonstrationen mehr Teilnehmer gemeldet, als das Innenministerium und die unabhängigen Organisationen. Nach ihrer Schätzung belief sich die Zahl der Demonstranten in Paris auf 250.000. Menschen.

Auch in anderen Städten wie Amiens, Marseille und Toulouse kam es am Donnerstag zu Protesten gegen die Rentenreform.

Auf Initiative der Gewerkschaften hat am 5. Dezember eine Reihe von Streiks gegen die Rentenreform begonnen. Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten sind Mitarbeiter der Nationalen Eisenbahngewerkschaft (SNCF) und der Pariser Verkehrsbehörde (RATP). Auch Lehrer von Schulen und Universitäten, Juristen und städtische Mitarbeiter sind aktiv an der Aktion beteiligt.

Zusätzlich zu dem Vorschlag der Regierung, das Rentenalter in Frankreich für alle auf 64 Jahre anzuheben,

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Weckruf für eine fruchtbare Debattenkultur

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17-01-20 12:58:00,

Deutsche Geschichte, deutsche Politik, Deutschland — es ist bedauerlich, dass viele Menschen diese diffizilen Themen vollkommen scheuen, vor allem öffentlich. Eine Ursache dafür ist vor allem das Fehlen einer respektvollen Debattenkultur. Diese scheint vor langer Zeit zu Grabe getragen worden zu sein.

Schuld sind leider auch das Internet und die trügerische Anonymität, die es bietet. Es ist bedauerlich, dass unser stärkstes Werkzeug so häufig missbraucht wird, um bewusst Zwietracht zu sähen. Beim Anschauen alter Interviews von Günter Gaus hält man es heute kaum für möglich, was für ein intellektueller, aufmerksamer und pietätvoller Umgang hier einst in publiken Diskursen herrschte. Lang vorbei sind die Tage, in denen man sich gegenseitig ausreden ließ und dem Gegenüber seine Argumentation klar darlegen konnte.

Eine gewisse Sehnsucht nach Emotion in der Politik ist verständlich. Vergleicht man frühere hochkarätige Politiker der Bundesrepublik mit dem heutigen Führungspersonal, bemerkt man schnell, woran es fehlt.

Die Art und Weise der politischen Emotionalisierung ist bisher komplett kontraproduktiv. Auch viele der im vergangenen Jahrzehnt neu entstandenen Bewegungen versuchen, sehr niedere Triebe anzusprechen. Dies ist gerade auch im alternativen Medienkosmos sichtbar.

Um wieder zu einer gesünderen Debattenkultur zu finden, müssten wir zunächst die Wörter klar definieren. Worte tragen große Macht in sich. Sie transportieren Emotion und sind weitaus kraftvoller, als vielen bewusst ist. Aber was versteht mein Gegenüber unter „links“ oder „rechts“? Was ist für ihn „deutsch“? Und was bedeutet dies überhaupt? Solange wir diesen Definitionen und den darin mitschwingenden Gefühlen nicht auf den Grund gehen, reden wir aneinander vorbei.

Wie schon Rilke einem Freund in einem seiner Briefen riet, geht es im Leben zunächst nicht um Antworten, sondern erst einmal darum, die richtigen Fragen zu stellen.

Diese Fragen müssen gelebt werden, damit sich eventuell irgendwann langsam die Antworten entfalten können. Diese Entfaltung wird allerdings durch die gänzlich vergiftete Debattenkultur verhindert. Wir hoffen, mit diesem Format zur langsam entstehenden Gegenbewegung beitragen zu können, welche um eine ehrliche Wertschätzung des Gesprächspartners bemüht ist.

Auch unser erster Gast Thorsten Schulte wird mittlerweile von den bekannten Medienhäusern gemieden wie die Pest. Dennoch ist sein neues Buch „Fremdbestimmt“ weit oben in den Bestsellerlisten, es hat also einen Nerv getroffen.

Beim Lesen des Buches fällt schnell auf, dass wir es hier nicht mit dem einschlägig bekannten geschichtsrevisionistischen,

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Grünes Feigenblatt

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17-01-20 12:51:00,

Ab 2020 macht auch die Bundesregierung mit. Dann will sie neben den normalen auch grüne Staatsanleihen ausgeben. Das sind Anleihen, deren Verkaufserlös für umweltschutzrelevante Maßnahmen zweckgebunden ist. Die Idee von solchen Anleihen ist es, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren, die den menschlichen Beitrag zum Klimawandel reduzieren. Das hilft der Umwelt dann, wenn dadurch erstens solche Investitionen billiger finanziert werden können und deshalb zweitens mehr davon stattfinden als ohne grüne Anleihen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bei der Vorstellung des Projektes allerdings nicht einmal den Versuch gemacht zu argumentieren, durch die grünen Anleihen käme es zu zusätzlichem Umweltschutz. Damit sollen nur ohnehin geplante Investitionen finanziert werden.

Aber grüne Anleihen sind in. Seit die Europäische Investitionsbank 2007 den ersten grünen Bond auflegte, haben diese enorm an Popularität gewonnen. Von einem Volumen von knapp einer Milliarde Dollar im Jahr 2008 legte der globale Markt nach Angaben der Bundesbank bis 2018 auf rund 170 Milliarden Dollar zu. Der Anteil am ausstehenden Anleihevolumen ist mit zwei Prozent aber noch gering. Ob die deutliche Abflachung des Anstiegs von 2017 auf 2018 ein Ausreißer war oder der Beginn vom Ende des Hypes, muss sich zeigen.

Gebietskörperschaften sind die Hauptemittenten, gefolgt von Finanzinstituten sowie Versorgungs- und Industrieunternehmen. China steht an der Spitze, gefolgt von Frankreich und den USA. Deutschland mit der staatlichen Förderbank KfW als Hauptakteur liegt auf Rang sechs der größten Emittenten.

Wie sehr es gelingt, mit grünen Anleihen Umweltschutzmaßnahmen zu verbilligen, lässt sich daran ablesen, mit wie viel weniger Rendite Anleger zufrieden sind, dafür dass sie umweltfreundlich investieren dürfen. Olivier David Zerbib von der Tilburg Universität hat das in der wohl bisher methodisch überzeugendsten Studie ermittelt, die unter dem Titel „The effect of pro-environmental preferences on bond prices” im „Journal of Banking & Finance” erschienen ist.

Weil die Rendite von Anleihen stark von Laufzeit und Kreditwürdigkeit des Emittenten abhängt, verglich Zerbib paarweise grüne Anleihen mit konventionellen, die in den übrigen Eigenschaften möglichst genau mit diesen übereinstimmen. Er ermittelte für 110 grüne Anleihen von 2013 bis 2017 einen durchschnittlichen Renditeabschlag von 0,02 Prozentpunkten. Pro Million Euro Anleihevolumen macht das eine jährliche Kostenersparnis für Emittenten von 200 Euro aus. Erhöhte Kosten für die grüne Berichterstattung dürften von dem Kostenvorteil wenig übrig lassen.

Eine Reihe anderer Studien fand ebenfalls sehr geringe oder nicht vorhandene Renditeabschläge,

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Putins strategische Vorsorge

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17-01-20 09:03:00,

Putins strategische Vorsorge

Russländischer Organismus soll gewahrt bleiben!

Kai-Ehlers-Wladimir-Vladimir-Putin-Krisenmanager-Dmitri-Medwedew-Dmitry-Medvedev-Kritisches-Netzwerk-Michail-Mischustin-Mikhail-Mishustin-Vielvoelkerorganismus-siloviki-Silowiki

Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das ‚System Putin‘ ein äußerst labiles war – und ist. Putin muss seinen bevorstehende Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Kai-Ehlers-Wladimir-Vladimir-Putin-Krisenmanager-Dmitri-Medwedew-Dmitry-Medvedev-Kritisches-Netzwerk-Michail-Mischustin-Mikhail-Mishustin-Vielvoelkerorganismus-siloviki-SilowikiDas Erreichte, das ist die Stabilisierung  der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben.

Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

– die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,

– die Stütze der Regierung durch „Silowiki“, Geheimdienste und Militär,

– die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die von Putin angekündigte Verfassungsreform, die dem Parlament und dem Föderationsrat mehr Einfluss einräumen soll, zusammen mit dem Auswechseln der Regierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Präsidialstruktur und der Aufwertung des bisher kaum in Erscheinung getretenen und über allen anderen Strukturen schwebenden Staatsrates, als der Versuch den Konsens der zurückliegenden Jahre über die Klippe der kommenden Wachablösung hinaus zu steuern.

Die Annahme, der Rücktritt der Regierung, insonderheit des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedews geschähe vor allem zur Ablenkung von aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, scheint naheliegend, greift aber in dieser Gewichtung mit Sicherheit zu kurz. Im Vordergrund der Vorschläge Putins steht zweifellos die Vorsorge für die Aufrechterhaltung der langfristigen Stabilität des Landes. Da ist Medwedews Abgang gewissermaßen ein Kollateralschaden, zumal er in den Nationalen Sicherheitsrat an der Seite Putins hochgelobt wird.

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Irak fordert Abzug westlicher Truppen – Ist dem Westen doch egal! | Anti-Spiegel

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16-01-20 08:43:00,

Der Irak hat die westlichen Truppen aufgefordert, das Land zu verlassen. Aber die USA ignorieren die Forderung und drohen stattdessen mit massiven Sanktionen.

Nach dem US-Raketenangriff auf den Bagdader Flughafen, bei dem der iranische General Solemeini ermordet wurde, was beinahe zu einem großen Krieg in der Region geführt hätte, hat das irakische Parlament am 5. Januar den Abzug aller westlichen Truppen aus dem Land gefordert. Aber die USA zeigen überdeutlich, dass sie keine Verbündeten haben, sondern ihre „Partner“ als Vasallen und Befehlsempfänger ansehen. Der Forderung des Irak wollen sie jedenfalls nicht nachkommen.

Der Irak hat die USA am 10. Januar aufgefordert, eine Delegation zu schicken, um den Truppenabzug zu planen und zu besprechen. Darauf haben die USA geantwortet, dass es da nichts zu besprechen gibt:

„Derzeit wäre das Ziel jeder Delegation, die in den Irak geschickt wird, zu besprechen, wie man an unserer strategischen Partnerschaft arbeiten kann, aber nicht der Abzug der Streitkräfte.“

Am 11. Januar äußerte sich Trump dazu. Er teilte bei Fox mit, dass der Irak im Falle eines Abzugs Entschädigung zu zahlen habe, weil die USA im Irak teure Militärbasen gebaut hätten. Er wies außerdem darauf hin, dass andere Staaten für die Anwesenheit der US-Truppen bezahlen, so bezahle Saudi-Arabien den USA dafür eine Milliarde pro Jahr. Auf die Frage, wie er eine Entschädigung des Irak bekommen wolle, antwortete Trump, in den USA seien ja irakische Guthaben in Höhe von 35 auf amerikanischen Konten.

Der Irak reagierte am 14. Januar und blieb bei seiner Entscheidung, man werde die Parlamentsentscheidung nicht widerrufen. Daran änderte auch der Bagdad-Besuch einer Vertreterin eines anderen US-Vasallen nichts. Die deutsche Verteidigungsministerin AKK besuchte am 15. Januar den Irak und „warb für eine Fortsetzung“ der Mission.

Auch die USA bleiben bei ihrer Position. Am 16. Januar verkündete ein Pentagon-Sprecher:

„Die US-Streitkräfte haben keine Pläne, den Irak zu verlassen. Wir führen noch Konsultationen mit der irakischen Seite. Wir wollen weiterhin ein Freund und Partner des souveränen und aufblühenden Irak sein. (…) Unser Ziel ist es jetzt, dass die Streitkräfte der USA in der Region und im Irak bleiben.“

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

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Abhörskandal in der Ukraine: “Wie man den Präsidenten betrügt” | Anti-Spiegel

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16-01-20 08:13:00,

Nachdem es einige Wochen keine nennenswerten Meldungen aus der Ukraine gegeben hat, meldet sie sich nun mit einem neuen Skandal zurück. Es geht um im Internet veröffentlichte Gespräche des Premierministers mit anderen Regierungsmitgliedern.

Ein YouTube-Kanal mit dem Namen „Wie man den Präsidenten betrügt“ hat am 15. Januar drei insgesamt ca. 20 Minuten lange Tonbandmitschnitte veröffentlicht, auf denen Gespräche des ukrainischen Premierministers mit anderen Regierungsmitgliedern zu hören sind. Die Gespräche sollen im Dezember aufgezeichnet worden sein, als der Premierminister mit seinen Kollegen besprochen hat, wie man dem Präsidenten bestimmte Sachverhalte erklären kann. Dort sagte er unter anderem über den Kurs der ukrainischen Währung Griwna:

„Selensky hat ein sehr primitives Verständnis von wirtschaftlichen Prozessen. Wir müssen ihm Folgendes erklären: Anfang des Jahres hat die Bevölkerung nicht an die Griwna geglaubt, weil sie ein Faktor der Instabilität war. Deshalb war die Griwna schwächer, als sie sein sollte. Dann kam der neue, starke Präsident und blah blah blah … Das Vertrauen zur Regierung ist beispiellos. Die Griwna wird weiter stärker.“

Auch sein eigenes Wissen über wirtschaftliche Fragen bezeichnete der Premierminister ganz offen als „profan“. Nach außen gibt er sich jedoch als der Macher, der die daniederliegende Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine stellen will.

Die Aufnahmen sind Thema Nummer 1 in der Ukraine und man könnte die Aufnahmen als Fälschungen abtun, aber niemand hat deren Echtheit bestritten. Der Premierminister beschwerte sich in einer Reaktion zwar über die Veröffentlichung, aber er beschuldigte lediglich nicht namentlich genannte Kreise, seine Arbeit zu sabotieren, „damit der Ukraine nichts gelingt“. Die Echtheit der Aufnahmen hat er dabei aber weder bestätigt, noch bestritten.

In der Ukraine wird daher auch nicht die Echtheit der Aufnahmen diskutiert, sondern wer sie gemacht und veröffentlicht hat. Der Verdacht fiel dabei nicht etwa auf die bösen Russen, sondern auf die eigenen Sicherheitsdienste, die das sofort abgestritten haben.

Noch ein anderes Thema war am 16. Januar die Gemüter erhitzt. Die Ukraine sollte im Rahmen der Gespräche im Normandie-Format und zur Erfüllung des Minsker Abkommens endlich ein Gesetz über den Sonderstatus der Ostukraine auf den Weg bringen. In dem der Rada vorgelegten Gesetz war davon aber nicht einmal die Rede, was dazu geführt hat, dass einige westliche Botschaften – unter anderem die deutsche – protestiert haben und Selensky das Gesetz in der laufenden Sitzung zurückgezogen hat.

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Neuer russischer Premierminister – Wer ist Michail Mischustin? | Anti-Spiegel

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16-01-20 07:07:00,

Die russische Staatsduma hat heute den neuen Premierminsister gewählt. Wer ist Michail Mischustin?

Schon einen Tag nach der Ankündigung Putins, eine Verfassungsreform durchzuführen und dem Rücktritt der bisherigen Regierung, hat Russland einen neuen Premierminister. Bevor wir zu seiner Person kommen, zunächst ein paar Worte über das russische politische System.

Russland ist, im Gegensatz zu Deutschland, keine Parteiendemokratie. In den Parlamenten sitzen auch unabhängige Kandidaten. Es wird nach dem sogenannten „Grabenwahlrecht“ gewählt, das bedeutet in diesem Fall, dass die Hälfte der 450 Abgeordneten über Parteilisten gewählt wird und die andere Hälfte wird in den Wahlkreisen direkt gewählt. So haben auch unabhängige Kandidaten eine Chance.

Auch die Regierung wird in Russland anders gebildet, als in Deutschland. In Deutschland machen die Parteien ab, wer in die Regierung kommt. In Russland schlägt der Präsident den Regierungschef vor, der sich dann seine Minister aussucht. So zumindest ist es bisher, die Verfassung soll ja demnächst geändert werden.

In Russland ist es so, dass der Präsident dann der Regierung die Ziele und Aufgaben vorgibt, in Frankreich ist es recht ähnlich. Das Parlament wiederum muss dann über die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze beraten und sie beschließen. Dabei gibt es übrigens entgegen den in Deutschland verbreiteten Meinungen zum Teil heftige Diskussionen und Streit. Das betrifft vor allem innenpolitische Fragen, in der Außenpolitik sind sich die Parteien in Russland weitgehend einig. Bei innenpolitischen Fragen gibt es jedoch mindestens genauso viel Streit und Diskussionen, wie in Deutschland.

Was also Russland von Deutschland unterscheidet ist, dass die Parteien viel weniger Macht haben. Entsprechend werden auch Regierungsposten nicht nach Parteibuch verteilt, viele Minister sind in Russland parteilos. Russland hat keine von parteipolitischen Interessen gebildeten Regierungen, wo Posten nach Parteizugehörigkeit, Geschlecht und regionaler Herkunft vergeben werden, sondern Technokratenregierungen, bei denen Fachleute die Ministerien leiten.

Das erklärt auch, warum es in Russland nicht so viel Streit um Personalien gibt, die Minister sind in der Regel anerkannte Fachleute. Der politische Streit in Russland ist wesentlich sachorientierter, als in Deutschland.

Daher war auch nicht zu erwarten, dass der neue Ministerpräsident Mischustin Probleme haben würde, vom Parlament gewählt zu werden. Auch er ist ein parteiloser Technokrat, dessen Leistungen als langjähriger Leiter der Steuerbehörde allgemein – und auch international – anerkannt werden. Er wurde mit 383 von 450 Stimmen gewählt.

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Abgeschossenes Flugzeug: Die vorbildliche Transparenz des Iran | Anti-Spiegel

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16-01-20 02:50:00,

Im Fall des im Iran abgeschossenen Flugzeugs verhält sich der Iran vorbildlich, indem er nicht versucht, etwas zu vertuschen. Es gibt auch einige neue Erkenntnisse, von denen ich in deutschen Medien nicht gehört habe. Eine Zusammenfassung der aktuell bekannten Fakten.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Flugzeug versehentlich abgeschossen wurde. Aber es ist das erste Mal, dass sich der schuldige Staat sofort und umfassend zu seinem Fehler bekennt, sich entschuldigt und ohne wenn und aber Entschädigung verspricht. Andere Staaten haben in der Vergangenheit ganz anders reagiert, am dreistesten waren ausgerechnet die USA, die sich gerne als Moralprediger aufspielen.

Mir fallen einige vergleichbare Beispiele aus der Vergangenheit ein. Die Sowjetunion hat 1983 versehentlich eine koreanische Boeing abgeschossen, es gab 269 Tote, und sich erst mit einiger Verspätung zu ihrer Schuld bekannt, als es ohnehin schon offensichtlich war. Erst 1992 übergab Präsident Jelzin die Flugschreiber an Südkorea.

1988 haben die USA versehentlich einen iranischen Airbus über dem Persischen Golf abgeschossen, es gab 290 Tote. Präsident Reagan nahm die US-Soldaten in Schutz, der Kommandant des Schiffes, das den Airbus abgeschossen hatte, bekam später für seinen Dienst in dieser Zeit einen Orden, die USA haben sich nie auch nur entschuldigt.

2001 hat die Ukraine bei einem Manöver ein russisches Passagierflugzeug über dem Schwarzen Meer abgeschossen, es gab 78 Tote. Die Ukraine hat erst neun Tage später in einer Erklärung von einem „Zusammentreffen unglücklicher Umstände“ gesprochen. Die Ukraine hat die Schuld jedoch nie offiziell eingestanden, obwohl sie aufgrund von internationalen Verträgen Entschädigungen an die Hinterbliebenen gezahlt hat. Für das Flugzeug hat die Ukraine keine Entschädigung bezahlt.

Im Vergleich dazu verhält sich der Iran vorbildlich transparent. Er hat seine Schuld schon zwei Tage nach dem Unglück ohne wenn und aber eingestanden, sich entschuldigt und Entschädigungen versprochen. Die Verzögerung hat die iranische Regierung damit erklärt, selbst erst nach zwei Tagen vom Militär korrekt informiert worden zu sein. Das ist nichts ungewöhliches, niemand gibt gern Fehler zu und das Militärs ihre „Fehltritte“ der eigenen Regierung zu verschweigen versuchen, ist kein iranisches Phänomen, das sehen wir auch bei westlichen Streitkräften immer wieder.

Dass westliche Quellen dem Iran „Vertuschung“ vorwerfen ist dabei fast schon eine Unverschämtheit, denn der Iran hat nicht nur alles zugegeben, sondern ist inzwischen auch bereit,

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Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur

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16-01-20 02:46:00,

Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani. Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Diesen von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenzielle Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.

Seit der Machtübernahme der US-Neokonservativen mit George W. Bush sind wirkungsmächtige Kräfte aus dem Umfeld des militärisch- hegemonialen Komplexes der USA sehr zielstrebig dabei, die großen ölreichen Zentralstaaten im Mittleren und Nahen Osten, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Völker der Region und den Weltfrieden, – wie unten näher dargelegt – buchstäblich zu zerschlagen. In diesem Kontext erscheint mir die Annahme von Thomas Röper plausibel, dass der US-Außenminister Mike Pompeo Donald Trump zur Ermordung von Ghassem Soleimani gedrängt und diesen gar aufs Glatteis geführt hat. Röper zeichnet überzeugend nach, wie seit Oktober 2019 auf Putins Initiative hin ein Erfolg versprechender Entspannungsprozess zwischen Saudi Arabien und Iran in Gang gekommen war, in dem Soleimani wie der irakische Ministerpräsident Abid Abd Al Mahdi eine zentrale Vermittlungsrolle übernehmen sollten[1]. Dass nach Darstellung des FR-Journalisten Karl Doemens selbst das Pentagon über Trumps plötzliche Kehrtwendung nach offensichtlich anfänglicher Ablehnung der Ermordung Soleimanies „perplex war“[2], unterstützt Röpers These. Es ist tatsächlich kein Geheimnis mehr, dass auch Mike Pompeo – außer dem geschassten ebenso Trump zu einem Iran-Krieg permanent drängenden John Bolton – den mächtigen Kräften des militärisch-hegemonialen Komplexes sehr nahe steht. Dass gerade John Bolton zu den ersten gehörte, der dem Präsidenten zu seiner Tat beglückwünschte, spricht Bände. Offensichtlich haben die ganz persönlichen Motive Trumps, vor allem Ablenkung von seinem Amtsenthebungsverfahren und auch der Verbesserung seiner Chancen zur Wiederwahl, bei seiner Entscheidung eine wichtige Rolle gespielt. Für diese Vermutung spricht m. E., dass der US-Präsident an beiden US-Kammern vorbei gehandelt hat, um einer sehr wahrscheinlichen Blockade seiner Entscheidung vorzubeugen. Trumps Handlung wirft angesichts seiner unübersehbaren Folgen für den Weltfrieden übrigens ein Licht auf das politische System eines die Welt beherrschenden Staates,

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Ein Zwischenruf von Willy Wimmer

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15-01-20 07:31:00,

In den letzten zwei Wochen wurde die Welt durch die Ermordung des iranischen Generals Suleimani an den Rand eines globalen Krieges geführt. Schnell war klar, dass ein sich daraus ergebender Krieg nicht nur die Region am Persischen Golf in Stücke reißen würde. Ein Blick auf die erkennbaren Krisenherde auf dem Globus und die dahinterstehenden Mächte machte eines deutlich: Nichts würde sich eindämmen lassen. Vom Dritten Weltkrieg zu sprechen, das war sehr angebracht und traf die Lage genau. Müssen wir uns auf etwas einstellen, das durch den Abschuss der ukrainischen Maschine bei Teheran durch iranische Verantwortliche eine merkwürdig erscheinende Atempause gewonnen zu haben schien?

In dieser extrem bedrohlichen globalen Lage gibt es so etwas wie „Licht am Ende des Tunnels“. Da ist zunächst die heutige Rede des russischen Präsidenten Putin zur „Lage der Nation“ zu nennen. Er traf den berühmten Nagel auf den Kopf, wenn er die besondere Verantwortung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für den Weltfrieden ansprach. Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien ist alles unternommen worden, die Charta der Vereinten Nationen und die Ächtung des Krieges zu beseitigen. Der Durchmarsch der eigenen Nation, die glaubte, den „Kalten Krieg“ gewonnen zu haben zwecks Erlangung der Weltherrschaft, war das Ziel.

Diese Politik hat uns an den Abgrund geführt, wie die Ermordung von General Suleimani und der Abschuss der ukrainischen Maschine bei Teheran zeigte. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben Verantwortung, wie Präsident Putin es heute gesagt hat. Diese Verantwortung besteht darin, die Charta der Vereinten Nationen zu erhalten und sich nicht über die internationale Rechtsordnung zu stellen. Das wird am aktuellsten Konflikt überdeutlich. Nach dem Nuklearwaffen-Sperrvertrag garantieren die Nuklearstaaten, den anderen Staaten nicht mit Gewalt zu drohen. Das ist das „quit pro quo“ des genannten Vertrages. In einer Welt, die von tödlich wirkenden Sanktionen bestimmt zu sein scheint, muß vieles in Ordnung gebracht werden. Präsident Putin hat den Weg dazu aufgezeigt.

Ein zweiter Schwerpunkt sticht geradezu ins Auge: die Bereitschaft, alle Archive zu öffnen und dazu eine Stiftung zu etablieren. Schon mit seiner Petersburger Rede am 20. Dezember 2019 hat er auf die verheerende Wirkung von „Versailles“ für die internationale Ordnung und vor allem Deutschland hingewiesen. Die Archive weisen der Welt den Weg, die katastrophalen Konsequenzen von „Versailles“ nicht erneut aufzulegen, wenn es um die gleichberechtigten Beziehungen zwischen Staaten geht.

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Nach Putins Rede an die Nation: Russische Regierung erklärt ihren Rücktritt | Anti-Spiegel

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15-01-20 07:29:00,

Die russische Regierung ist nach Putins Rede an die Nation zurückgetreten. In einer gemeinsamen Erklärung haben Präsident Putin und Ministerpräsident Medwedew die Gründe erläutert.

Medwedew hatte als erster das Wort und hat im Zusammenhang mit den von Putin in der Rede an die Nation angekündigten Verfassungsänderungen den Rücktritt der Regierung erklärt und damit den Weg für die angekündigten Verfassungsänderungen frei gemacht.

Die Verfassungsänderungen, die Putin angekündigt hat, sind sehr tiefgreifend und werden die Machtbalance im Inneren des Landes verändern. Es sollen nach den jetzt bekannten Informationen Kompetenzen von der Zentralmacht an regionale und kommunale Organe abgegeben werden. Außerdem soll das Parlament aufgewertet werden und mehr Macht bekommen.

Russland ist und bleibt eine präsidiale Republik, in der Präsident Oberbefehlshaber der Streit- und Sicherheitskräfte ist und die Richtlinien und Ziele der Regierung vorgibt. Aber der Präsident gibt anscheinend einen Teil seiner Macht ab.

Putin dankte der Regierung, die bis zur Ernennung einer neuen Regierung im Amt bleibt, für ihre Arbeit und kündigte persönliche Gespräche mit jedem Mitglied der Regierung an. Putin dankte auch Medwedew ausdrücklich für seine Arbeit als Ministerpräsident. Er hat den Posten seit acht Jahren inne.

Medwedew habe, so Putin, einen wichtigen Teil der Arbeit geleistet, die nötig war, um Russlands Militär zu modernisieren und so Russlands Sicherheit zu stärken. Putin hat angekündigt, dass Medwedew den neu zu schaffenden Posten des Stellvertreters des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates einnehmen wird und seine Arbeit auf diesem Feld fortsetzen soll. Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates ist der Präsident.

Medwedew wird also auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Die Frage ist nun, wer der nächste Ministerpräsident und damit Regierungschef wird.

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

Krim, Syrien, Migration, Sanktionen – Was sagt Putin selbst zu den Fragen der Geopolitik?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet.

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