Auteur: DE-AB

15-04-19 02:33:00,

Ana Miranda, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel vor dem Hochsicherheitsgefängnis Belmash.

Stellungnahme von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Die Linke) und des Europäischen Parlaments (Grüne/Europäische Freie Allianz) an die Medien

Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde kurz vor unserem Besuch verhaftet.

Deshalb sind wir heute hier vor dem Gefängnis, um gegen die Verhaftung von Julian Assange zu protestieren.

Wir verurteilen auf das Schärfste das Verhalten der ecuadorianischen Regierung in der vergangenen Woche, das einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, indem Assange der Asylstatus aberkannt und ihm seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, um seine Verhaftung zu ermöglichen. In Folge wurde der britischen Polizei Zugang zur Botschaft gewährt, damit sie im Auftrag der US-Behörden die Verhaftung vornimmt. Die USA berufen sich auf das Auslieferungsgesetz, wie die britische Polizei inzwischen bestätigte. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der de facto den Journalismus, die Pressefreiheit und die Freiheit des Wortes weltweit gefährdet.

Die ecuadorianische Regierung versucht nun, die Aufmerksamkeit von ihrem Rechtsverstoß abzulenken, indem sie eine Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen Assange durchführt, um die öffentliche Meinung über Herrn Assange zu vergiften.

Unser oberstes Ziel als Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments ist es nun, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu verhindern. Dies ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedstaaten, die internationale Übereinkommen einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention, des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet haben, die die Anwendung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verbietet.

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, hat kürzlich erklärt, dass sich die Gesundheit von Herrn Assange “schwerwiegend verschlechtert” hat. Würde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, “könnte eine solches Vorgehen ihn einem realen Risiko schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte aussetzen, einschließlich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe”.

Das Vereinigte Königreich hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Angst von Herrn Assange, an die USA ausgeliefert zu werden, unbegründet sei. Jetzt wissen wir, dass es das nicht war.

Wir stehen humanitär in der Pflicht,

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12-04-19 07:34:00,

Viele Medien verdanken mutigen Akteuren wie Julian Assange die größten Storys der letzten Jahrzehnte. Medien wie „Spiegel“, „Guardian“ oder „New York Times“ haben Assange und Edward Snowden jedoch erst für ihren Ruhm benutzt, dann teils als „Staatsfeinde“ diffamiert und sie weitgehend – in ihren jeweiligen Asylen in London und Moskau – medial begraben. Von Tobias Riegel.

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Ohne die Arbeit des gerade verhafteten Julian Assange und seiner Organisation Wikileaks hätte es einige der wichtigsten Medien-Berichte der vergangenen Jahrzehnte nicht gegeben: zu Afghanistan, zum Irak und anderen Kriegen, zu Guantanamo, zu Machenschaften von Banken – und schließlich (indirekt) zu den Überwachungs-Enthüllungen durch Edward Snowden. Dieser Text ist eine Rückschau auf den wechselhaften bis skandalösen Umgang vieler großer Medien mit Julian Assange. Das aktuelle Medienecho auf die Verhaftung hat Jens Berger hier kommentierend zusammengestellt.

Die Nutznießer Assanges: „Spiegel“, „Guardian“, „New York Times“

Als große Nutznießer Julian Assanges können mutmaßlich zuerst die Medien „Spiegel“, “New York Times” (USA) und „Guardian“ (Großbritannien) bezeichnet werden. Denn Wikileaks verhalf den Publikationen bereits im Sommer 2010 zu einem “echten Enthüllungs-Scoop“, wie etwa Meedia damals urteilte: Die Redaktionen der drei Medien hatten gemeinsam Wikileaks-Dokumente zum Afghanistan-Krieg ausgewertet.

Damals ging der „Spiegel“ noch hausieren mit seinen Kontakten zu Assange und Wikileaks, wie der „Standard“ 2010 den damaligen Chefredakteur Georg Mascolo zitiert:

“Wir stehen schon länger in Verbindung zu Wikileaks. In diesem Fall haben sich die Wikileaks-Verantwortlichen für den Spiegel, die New York Times und den Guardian entschieden. Das hätten sie wahrscheinlich nicht getan, wenn wir nicht schon länger in Kontakt stehen würden. (…) Die Frage für uns war, ob wir dem Material vertrauen und wir hatten alle Freiheit, mit dem Material so umzugehen, wie wir es für richtig hielten. Das war für mich die Voraussetzung bei diesem Projekt.“

Von Afghanistan über Guantanamo bis NSA – Die Verdienste von Wikileaks

Mit den Wikileaks-Informationen schmückten sich 2010 wie gesagt auch der „Guardian“ und die „New York Times“ sowie im Kielwasser dieser exklusiven Reportagen zahllose weitere Medien. Das setzte sich bei weiteren Themen und Enthüllungen fort: Ob die erwähnten Kriegsverbrechen in Afghanistan oder solche in Irak,

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