Künstliche Aufregung

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19-07-19 10:20:00,

Vor etwa 60 Jahren sagte der amerikanische Forscher Marvin Minsky (1927 bis 2016) vorher, dass künstliche Intelligenz in etwa einer Generation entwickelt werden könne. In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts hätte das also soweit sein müssen. War da etwas von künstlicher Intelligenz zu sehen? Nein!

Also versuchen wir es mit einer neuen Vorhersage: Nach Ray Kurzweil, technischer Direktor bei Google, also besonders vertrauenswürdig, ist 2029 das Jahr, in dem künstliche mit menschlicher Intelligenz gleich gezogen haben wird. Das werde ich also (hoffentlich) noch erleben; wenn nicht menschliche Intelligenz unseren Planeten bis dahin zugrunde gerichtet hat. Ich bin gespannt.

Steht die Menschheit mit künstlicher Intelligenz denn wirklich vor einer der aufregendsten Revolutionen ihrer Geschichte? Wie aufregend waren denn der Übergang zum aufrechten Gang, zur Sesshaftigkeit oder die Erfindung des Feuers, der Dampfmaschine, des Flugverkehrs oder der Elektrizität? Hat die Erfindung der Atombombe die Menschheit kalt gelassen oder wenigstens die vor 50 Jahren erfolgte Landung auf dem Mond? Ich neige zur Zurückhaltung bei Aussagen, die die Entwicklung der Menschheit betreffen.

Gefragt werden sollte in diesem Zusammenhang insbesondere nach den Voraussetzungen für die Realisierung von Künstlicher Intelligenz. Ohne Zweifel sind dafür Computer notwendig, die um Klassen leistungsfähiger sind als die gegenwärtig vorhandenen. Die Leistung der Computer hat sich in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich erhöht. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich diesen Artikel auf einem Laptop schreibe, der deutlich leistungsfähiger ist als der Hochleistungs-Computer, auf dem ich Ende der sechziger Jahre am Deutschen Rechenzentrum in Darmstadt die Programme für meine Diplomarbeit geschrieben habe.

Grundlage für die Verbesserung war das Moorsche Gesetz, nach dem sich Leistungsfähigkeit der Computer alle zwei bis drei Jahre verdoppelt. Ein Ende dieser Entwicklung ist allerdings abzusehen.

Selbstverständlich wird nach neuen Technologien gesucht, mit denen die Leistungsfähigkeit der Computer weiterhin im bisherigen Tempo entwickelt werden kann. Gesucht ist aber noch nicht gefunden. Auch über die Weiterentwicklung der Software wird das versucht und es sind große Fortschritte erreicht worden. Insbesondere im Hinblick auf die künstliche Intelligenz hofft man, sich durch Nachbildung des Aufbaus und der Funktion des menschlichen Gehirns dem Ziel zu nähern.

„Das Gehirn besteht — neben anderen Zellarten — aus geschätzten 100 Milliarden Neuronen, die über eine geschätzte Billiarde Synapsen miteinander in Verbindung stehen.

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Die Nationalisierung der Massen

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19-07-19 08:36:00,

*„Die Krähen schrei’n / Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt: / Bald wird es schnei’n / Weh dem, der keine Heimat hat!

A n t w o r t.
Daß Gott erbarm‘! / *D e r meint, ich sehnte mich zurück / In‘s deutsche Warm. / In’s dumpfe deutsche Stuben-Glück!“* — Friedrich Nietzsche: Abschied.

„Weh dem, der keine Heimat hat!“ — mit diesen Worten endet der erste Teil von Nietzsches bekanntem Gedicht aus dem Jahre 1884. Wohl nur selten wurden das Abschiednehmen und der darauf folgende Verlust von Heimat schmerzvoller beschrieben, als in diesen wenigen Worten (1).

Heimat, das ist für den Menschen nicht nur der Ort, an dem er geboren und aufgewachsen ist, den er mit Wärme und Geborgenheit verbindet; sondern es ist auch der Ort, an dem er geprägt wurde, an dem sich seine Gefühle und der Großteil seiner Denk- und Verhaltensweisen herausbildeten. Oft zählen diese für ihn auch später noch zu den wichtigsten Gewissheiten seines Lebens, die er nur höchst selten hinterfragt oder gar einer kritischen Analyse unterzieht, mit denen er sich dagegen aber meist ein Leben lang verbunden fühlt, mit denen er sich identifiziert.

Anders bei Nietzsche: Sein zitiertes Gedicht hat noch einen zweiten Teil, in dem er deutlich macht, dass der darin geschilderte Abschied von der Heimat nicht erzwungen war, sondern durch ihn selbst herbeigeführt wurde und damit auch als eine notwendige Befreiung aus kleinbürgerlicher Enge und nationaler Borniertheit gesehen werden muss; dass er das dumpfe Glück der heimatlichen, wohligwarmen deutschen Stube ganz bewusst gegen eine möglicherweise drohende Kälte in der Fremde eingetauscht hat.

Hatte Nietsche doch Deutschland bereits Jahre zuvor verlassen und sich vorrangig in Italien und der Schweiz aufgehalten, von wo er sich dann auch wiederholt über die „Vaterländerei“ (2), den „Nationalitäts-Wahnsinn“ (3) sowie über den zunehmenden Rassismus in seinem Heimatland beklagte. Auch in der Folgezeit konnte er die Art, des sich dort breitmachenden Patriotismus und die mit ihm verbundene überhebliche Deutschtümelei seitens breiter Kreise der deutschen Gesellschaft, immer weniger ertragen.

Vor Nietzsche erkannte schon ein anderer deutscher Philosoph — nämlich Arthur Schopenhauer — die Grundzüge der Psychologie des Nationalismus. So bezeichnete er den Nationalstolz als „die wohlfeilste Art des Stolzes“, verrät dieser doch „in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften,

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CBD Verbot nicht vom Tisch: EU-Lebensmittelbehörde beruht sich auf Novel Food Verordnung

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19-07-19 07:54:00,

Der boomende CBD-Markt in Europa läuft Gefahr, starke Umsatzeinbußen hinnehmen zu müssen, nachdem die europäischen Lebensmittelbehörden Cannabidiol als sogenannten Novel Food  klassifizieren und damit seinen Verkauf in der gesamten Europäischen Union zu unterbinden versuchen.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärte, dass die CBD-Produkte vor ihrer Zulassung erst weiteren Tests unterzogen werden müssten bis sie freigegeben werden sollen, demnach noch bis zu zwei Jahre vergehen.

CBD-Extrakte sollen vorläufig in der EU nicht verkauft werden dürfen

Für die Klassifizierung von CBD und das dadurch provozierte vorläufige Handelsverbot ist eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission verantwortlich. In Großbritannien sind zuvor ähnliche Dinge abgelaufen, als die Food Standards Agency (FSA) für CBD ein Großhandelsverbot forderte. Nach dem EU-Katalog für Novel Food ist CBD nun offiziell ein neuartiges und noch nicht zugelassenes Lebensmittel. Dies gilt genau genommen für alle Cannabinoide, auch wenn sie aus anderen Pflanzen gewonnen worden sind. 

Meldung: Mehrere Polizei-Razzien bei CBD-Shops in Deutschland!

In Sachen CBD geht die Gesetzgebung an der Realität vorbei

Der europäische Gesetzgeber und die nationalen Regierungen, die diese Entscheidung mittragen, können sich unmöglich vorstellen, welche Folgen eine strikte Durchsetzung der EU-Verordnung hätte. Wenn die CBD-Branche für zwei Jahre ausgebremst würde. Mittlerweile hängen viele Jobs und auch einige Steuereinnahmen an dem neuen Wirtschaftszweig. Daneben schwören zahlreiche Menschen auf Cannabidiol zur Behandlung ihrer Erkrankungen. Zahlen der Cannabis Trade Association UK gehen aktuell von etwa einer viertel Millionen Nutzern von CBD-haltigen Produkten allein im Vereinigten Königreich aus. Diese Zahl soll sich innerhalb eines Jahres verdoppelt haben. Aus Deutschland liegen derzeit gerade keine Zahlen vor, man kann jedoch in der gesamten EU davon ausgehen, dass CBD für die Gesundheit und die Wirtschaft ein Riesenerfolg ist. Die EU-Mitgliedsstaaten Österreich und Spanien haben bereits auf die Verordnung reagiert und haben den Verkauf von CBD-Extrakten und anderen Produkten untersagt. Hierbei berufen sie sich auf die Klassifizierung als Novel Food der Europäischen Lebensmittelbehörden. 

Was bedeutet eigentlich der Status Novel Food

Als Novel Food werden nach europäischen Normen diejenigen Lebensmittel bezeichnet, die vor dem 15. Mai 1997 nicht in erheblichem Maße von den EU-Bürgern konsumiert wurden. Dies ist das Datum, in welchem die Novel Food Verordnung in Kraft trat. Sie bezieht sich auf alle möglichen Nahrungsmittel,

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Die Muslimbruderschaft als Hilfstruppe von MI6 und CIA, von Thierry Meyssan

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19-07-19 07:42:00,

Wir setzen die Veröffentlichung von Thierry Meyssans Buch „Sous nos yeux“ fort. In dieser Folge beschreibt er, wie Präsident Jimmy Carter und sein Nationaler Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski die terroristischen Kapazitäten der Muslimbruderschaft gegen die Sowjetrussen benutzten.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch Sous nos yeux.
Siehe hier die Inhaltsangabe.

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Der Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski ließ sich einfallen, die Muslimbrüder für terroristische Einsätze gegen die kommunistische Regierung Afghanistans zu benutzen; dadurch wurde die Intervention der UdSSR ausgelöst.

3 – Die Bruderschaft im Dienst der Carter-Brzezinski-Strategie

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Sir James Macqueen Craig, Fachmann für den Nahen Osten, überredete das Vereinigte Königreich dazu, die Muslimbrüder für Geheimoperationen außerhalb von Ägypten zu gebrauchen. Er dachte sich auch den Plan des “Arabischen Frühlings” nach dem Unternehmensmodell aus, das Lawrence von Arabien 1915 umgesetzt hatte.

1972–73 beginnen James Craig, ein Funktionär des Foreign Office – wahrscheinlich auch des MI6 – und der britische Botschafter in Ägypten Sir Richard Beaumont eine intensive Lobbyarbeit mit dem Ziel, dass ihr Land und die Vereinigten Staaten sich die Muslimbruderschaft nicht nur in Ägypten gegen Marxisten und Nationalisten zunutze machten, sondern in der gesamten moslemischen Welt. Sir Craig wird bald darauf zum Botschafter ihrer Majestät in Syrien, dann in Arabien ernannt und wird bei der CIA Gehör finden. Sehr viel später wird er der Designer des „Arabischen Frühlings“.

1977 wird in den Vereinigten Staaten Jimmy Carter zum Präsidenten gewählt. Er ernennt Zbigniew Brzezinski zum Nationalen Sicherheitsberater. Der beschließt, den Islamismus gegen die Sowjetrussen zu benutzen. Er gibt grünes Licht an die Saudis, ihre Zahlungen an die Islamische Weltliga zu erhöhen, organisiert Regimewechsel in Pakistan, im Iran und in Syrien, destabilisiert Afghanistan und macht den Zugang der Vereinigten Staaten zum Erdöl des „erweiterten Nahen Osten“ zu einer Zielvorstellung der nationalen Sicherheit. Schließlich überträgt er der Bruderschaft militärische Ausrüstung.

Diese Strategie wird beim Treffen der Bilderberg-Gruppe [1], das die Nato im April 1979 in Österreich organisiert, von Bernard Lewis klar und deutlich dargelegt. Der angloisraelisch-US-amerikanische Islamologe versichert dort, dass die Muslimbrüder nicht nur eine bedeutende Rolle gegenüber den Sowjets spielen und interne Unruhen in Zentralasien bewirken, sondern auch den Nahen Osten im Interesse Israels balkanisieren können.

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht gaben die Muslimbrüder sich nicht damit zufrieden,

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Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft | Anti-Spiegel

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18-07-19 04:24:00,

Es gibt sehr alarmierende Nachrichten, über die die Medien überhaupt nicht berichten. Die Großkonzerne greifen nach der Macht und wollen die UNO entmachten. Und die UNO spielt mit.

Ein Leser hat mir einen Artikel geschickt, der so abstrus war, dass ich es erst nicht glauben konnte. Aber bei der Recherche habe ich festgestellt, dass alles so ist, wie es der Autor beschrieben hat: Die Vertretung der 100 größten weltweiten Konzerne, das Wirtschaftsforum in Davos, hat dazu eine Absichtserklärung mit der UNO beschlossen. Der Inhalt ist mehr als besorgniserregend.

Da ich dem, was der Autor dazu geschrieben hat, nichts hinzuzufügen habe, will ich mich nicht mit falschen Federn schmücken und veröffentliche seinen Artikel hier mit seiner freundlichen Genehmigung.

Beginn des Artikels:

Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft

Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich – aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel – der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt.

Um die jüngste Kooperationserklärung zwischen dem Weltwirtschaftsforum und den Vereinten Nationen einordnen zu können, muss man 10 Jahre zurückgehen, ins Jahr 2009. Damals hat eine „Global Redesign Initiative“ (GRI) des Weltwirtschaftsforums nach 18 Monaten Arbeit vieler Arbeits- und Beratergruppen einen Bericht veröffentlicht, wie sie sich die künftige Weltregierung (Global Governance) vorstellt.

Das Weltwirtschaftsforum ist eine Lobby der 1000 größten multinationalen Konzerne, die sich „DIE internationale Organsiation für öffentlich-private Kooperation“ nennt. Das Forum zieht nach eigener Darstellung „die wichtigsten politischen Wirtschafs- und sonstigen Führer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen“. Die Richtung geben die 100 größten und einflussreichsten vor, die das meiste Geld beisteuern. In allen wichtigen Ländern hat das Forum in den größten Städten „Hubs“, in denen die „Global Shapers“ miteinander vernetzt werden. Das sind vom Forum ausgesuchte, einflussreiche oder aufstrebende Menschen aus Unternehmen, Kulturszene und Bürgerbewegungen. Die jährlichen Treffen des Forums in Davos, bei denen das Who is Who der internationalen Regierungschefs den Konzernmächtigen ihre Aufwartung macht, ist also nur die Spitze eines Eisbergs an Einflussnahme.

Der GRI-Abschlussbericht hörte auf den Namen „Everybody‘s Business: Strengthening International Cooperation in a More Interdependent World“ und war 600 Seiten… (Zum Weiterlesen hier klicken)

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper,

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»Rosa Luxemburg der Meere«? Carola Rackete und die Folgen – Kopp Report

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18-07-19 03:25:00,

Redaktion

Doppelmoral wird über Recht und Gesetz gestellt, im Hintergrund agieren NGOs. Aktuellste Galionsfigur dieser New-Age-Bewegung ist die Kapitänin Carola Rackete. Ihre »Rettungsaktion« lässt allerdings einige Zweifel an der gefeierten Menschenfreundlichkeit aufkommen. Zumal es sogenannte NGOs bewusst darauf anlegen, die italienische Regierung zu provozieren. Weitere deutsche Rettungsschiffe – darunter die »Alan Kurdi« – mit angeblichen Flüchtlingen sind auf dem Weg nach Lampedusa.

In der Nacht zum 29. Juni 2019 sicherte sich die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3 ewigen Ruhm, als sie mit zuletzt noch 40 aus Libyen stammenden Migranten die Insel Lampedusa ansteuerte. Unter Missachtung eines Verbots der italienischen Behörden landete sie im dortigen Hafen, um die am 12. Juni von ihr aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge und Migranten in ein sicheres Land zu bringen. Carola Rackete wurde daraufhin sofort von den italienischen Behörden festgenommen, Innenminister Salvini übte sehr deutliche Kritik am Vorgehen der 31-jährigen Kapitänin, die bereits 3 Tage nach einem über sie verhängten Hausarrest wieder auf freien Fuß kam – aufgrund des Urteils der möglicherweise befangenen Ermittlungsrichterin Alessandra Vella.

»Rackete in der Nachfolge Jesu«

Wer ist jene junge Schiffsführerin, die sich über alles hinwegsetzt, um ihre Vorhaben zu realisieren? Zu ihr gibt es mittlerweile viele Informationen. Auf Wikipedia materialisierte sich blitzschnell eine umfangreiche Biografie, die jedem Star zur Ehre gereichen würde. Diese Frau ist jetzt ein Star. Die wichtigsten Stationen: Carola Rackete stammt aus dem Ort Hambühren in Niedersachsen, dort machte sie im Jahr 2007 auch ihr Abitur und anschließend raketenhaft Karriere. Sie studierte an drei Hochschulen, spricht mehrere Sprachen, war zeitweilig Offizierin auf Forschungsschiffen. In England habe sie zwischen 2015 und 2018 ein Studium in »Conservation Management« abgeleistet, das die Regulierung menschlicher Aktivitäten zur Minimierung negativer Einflüsse auf die Umwelt im weitesten Sinne zum Inhalt hat. Gleichzeitig sei sie laut Zeit Online seit 2016 als Seenotretterin aktiv. Der Spiegel feiert Rackete schon als »Captain Europe«. Und der Erzbischof von Hamburg, Stefan Hesse, erklärt gar, die Kapitänin stehe »in der Nachfolge Jesu«. Geht’s noch?

Nur »moralische Verpflichtung«?

Zeit Online bezeichnet Carola Rackete mit unverhohlener Bewunderung als »Die besonnene Widerständlerin« – und irgendwie weckt das Assoziationen. Fehlt nur noch, dass sie demnächst als Rosa Luxemburg der Meere tituliert wird.

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Einwanderungswelle: Andauernder Verfassungsbruch – Kopp Report

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18-07-19 03:16:00,

Stefan Schubert

Die massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister wirft der Bundesregierung wegen der unkontrollierten Grenzöffnungen einen andauernden Verfassungsbruch vor.

In einem Interview mit der Jungen Freiheit wies der Staatsrechtler auf den Artikel 16a des Grundgesetzes hin. Dieser besagt, dass niemandem Asylrecht in Deutschland zusteht, der aus einem sicheren Drittland kommt. Doch seit 2015 wird das Grundgesetz durch die Bundesregierung vorsätzlich und anhaltend gebrochen. Sie wird dabei unterstützt und beklatscht von linksgrünen Politikern, Medien und Prominenten. Im Übrigen wird damit gleichzeitig auch das europäische Übereinkommen von Dublin anhaltend gebrochen. Und dies, obgleich die Bundesregierung und insbesondere Dauerkanzlerin Merkel immer wieder von »europäischen Lösungen« schwadronieren.

Identitätsverlust des Staates

Dieser epochale Rechtsbruch ist so fundamental und ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass man nicht aufhören darf, beharrlich darauf hinzuweisen. Die Folgen dieser unkontrollierten, mehrheitlich männlich-muslimischen Masseneinwanderung drohen Deutschland für immer tiefgreifend negativ zu verändern. Wie desolat sich die Sicherheitslage durch die Masseneinwanderung bereits gewandelt hat, belegt der Autor im Spiegel-Bestseller Die Destabilisierung Deutschlands. Sein neues Buch erscheint im August 2019 im Kopp Verlag und wird die mannigfachen Gefahren des Islam und dessen destruktive Auswirkungen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands aufzeigen.

Auf die Gefahren bezüglich der muslimischen Zusammensetzung der Masseneinwanderung weist auch der ehemalige Verteidigungsminister Scholz hin und zweifelt grundsätzlich an einer erfolgreichen Integration. Als warnendes Beispiel nennt er Frankreich, wo die Integration als misslungen zu beschreiben sei, obwohl das Sprach- und Kulturproblem durch meist Französisch sprechende Einwanderer aus ehemaligen Kolonien geringer sei als bei der völlig kulturfremden Einwanderung nach Deutschland.

Zu den weitreichenden Folgen der Grenzöffnungen stellt der Staatsrechtler den Berliner Eliten ein vernichtendes Urteil aus: »Wer in dieser Weise auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, der verzichtet in der weiteren Konsequenz auf die Identität des ganzen Staates.«

Maaßen spricht Klartext

Wie bedroht das friedliche Zusammenleben durch die muslimische Masseneinwanderung ist, wird durch eine weitere Äußerung des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, deutlich. Anlässlich eines Auftritts beim CDU-Ortsverband Weinheim sagte er: »Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten,

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Stress und Druck: Zahl der Krankheitstage verdoppelt sich zwischen 2007 und 2017

stress-und-druck:-zahl-der-krankheitstage-verdoppelt-sich-zwischen-2007-und-2017

18-07-19 10:05:00,

Ein Angestellter in einem Büro. (Foto: dpa)

Ein Angestellter in einem Büro. (Foto: dpa)

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So funktioniert die Demokratie im 21. Jahrhundert

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18-07-19 10:04:00,

2018: Von der Leyen wird von der FAZ als nächste NATO-Generalsekretärin ins Gespräch gebracht …
© FAZ

2018: Von der Leyen wird von der FAZ als nächste NATO-Generalsekretärin ins Gespräch gebracht …

Christian Müller / 18. Jul 2019 –

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gibt Anlass, den Glauben an die Demokratie noch mehr zu verlieren.

Zitat:
«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die das sagte, war Margaret Thatcher, im Jahr 1993 aus Anlass der Wiedervereinigung Deutschlands. Margaret Thatcher, die «Eiserne Lady», die elf Jahre davor wegen einem Streit mit Argentinien um eine Insel mit 1900 Einwohnern, die meisten davon Schafhirten, in Verletzung der UNO-Resolution 2065 und gegen den Rat ihres Aussenministers einen Krieg losgetreten hatte mit schliesslich über 900 Gefallenen, fast 2000 Verwundeten und später Hunderten posttraumatisch bedingter Suizide. Margaret Thatcher, die allein mit diesem Falklandkrieg, auch Malvinenkrieg genannt, Kriegskosten von – in heutiger Währung – geschätzt 12 Milliarden Euro verursacht hat. Margaret Thatcher, die in Grossbritannien die Industrie wegrationalisierte und den City Bankern in London eine äusserst profitable Zukunft präparierte.

«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die deutsche Militärministerin Ursula von der Leyen, im Februar 2018 bereits als künftige NATO-Generalsekretärin gehandelt, wurde vom Europaparlament mit 9 Stimmen über dem Absoluten Mehr von 374 Stimmen zur neuen Kommissionspräsidentin der EU gewählt. Mitgewählt haben 73 Mandatssitze der Briten, obwohl die Briten die EU verlassen wollen und, gemäss jetzt (noch) gültigem EU-Beschluss, die EU mit oder ohne «Deal» am 31. Oktober verlassen müssen.

Die Frage sei erlaubt: Ist die Beteiligung der Briten an dieser Wahl und damit die Mitbestimmung der Zukunft der EU noch vertretbar und legitim? Echte Demokratie sieht anders aus.

Ursula von der Leyen hat sich in ihrer gloriosen Rede am Tag der Wahl an erster Stelle und in erster Linie als Frau empfohlen – ein kluger Schachzug, denn sieben Kinder zu haben ist höchstens bei den Erzkonservativen eine Wahlempfehlung und fachlich hatte und hat sie sonst kaum etwas vorzuweisen. Aber sie versprach, den Austrittstermin der Briten aus der EU zwecks weiterer Diskussionen weiter hinauszuschieben.

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Drehtüreffekte: Wie ein EU-Beamter zum Lobbyisten wurde

drehtureffekte:-wie-ein-eu-beamter-zum-lobbyisten-wurde

18-07-19 06:51:00,

In Brüssel herrscht derzeit Jobjagdsaison. Mit Start des neuen EU-Parlaments im Juli verloren hunderte Abgeordnete ihren Sitz, im Herbst endet die Amtszeit einiger der 28 Mitglieder der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Vermutlich sucht sich so mancher Ex-Kommissar und frühere Abgeordnete bald einen neuen Job als Lobbyist – für gutes Geld, versteht sich.

In Brüssel nennt man das Phänomen die „Revolving Door“ – die Drehtüre zwischen Politik, Verwaltung und Industrie. Die Drehtüre ist für Konzerne und Branchenverbände unentbehrlich. Denn die Ex-Politiker und früheren Beamten liefern Insiderwissen und Kontakte.

Als Lobbyisten nutzen sie ihre Beziehungen, um die Ziele einer Firma oder Branche durchzusetzen – gegen die ihrer Mitbewerber oder das öffentliche Interesse. In den USA ist das als „Regulatory Capture“ berüchtigt, als Kapern der Verwaltung durch Konzerninteressen.

Netzregulator geht zu Vodafone

Nicht nur Politiker, auch hochrangige Beamte wechseln gerne die Seiten. Die EU-Kommission setzt in ihren Dienstvorschriften zwar einige Schranken gegen Interessenskonflikte. Etwa dürfen führende Beamte für zumindest ein Jahr nach ihrem Ausscheiden ihre Kollegen nicht lobbyieren und müssen Kontakte an die Behörde melden. Doch in der Praxis hilft das wenig, denn die Kommission greift selten in Jobwechsel ein.

Das illustriert ein aktueller Fall. Der Deutsche Reinald Krueger leitete in der Kommission zehn Jahre lang die Abteilung Märkte in der Generaldirektion Kommunikationsnetze, kurz DG Connect. Im April 2018 ließ er sich beurlauben, wenig später im Oktober wechselte er zu Vodafone.

Die Sache sorgt für Nasenrümpfen. Immerhin: Die Abteilung von Krueger ist für die Regulierung von Telekommärkten zuständig. Sie hilft etwa nationalen Behörden beim Aufbau des 5G-Netzes. Vodafone ist einer der größten Netzbetreiber in Europa. Er liegt mit den Behörden häufig im Clinch, etwa bei der Netzneutralität. Ein Interessenswiderspruch zwischen Beamtenrolle und Lobbyjob scheint vorprogrammiert.

Laut Bericht von Focus freute sich Vodafone in einer internen Mitteilung über die „große Erfahrung“ Kruegers. Er bringe „unglaubliche Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der Regulierung ein“. Krueger soll demnach bei Vodafone den Cheflobbyisten in Brüssel ersetzen, Markus Reinisch.

Inzwischen trägt Krueger den Jobtitel „Public Policy Development Director“. Er verantwortet etwa die Strategie Vodafones zu Künstlicher Intelligenz und ist ein öffentliches Aushängeschild des Konzerns.

Reinald KruegerReinald Krueger Alle Rechte vorbehalten Screenshot/Key4Biz

Die Kommission macht Krueger für seine neue Rolle strenge Auflagen.

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Arme Grete Krampf-Knarrenbauer | KenFM.de

arme-grete-krampf-knarrenbauer-|-kenfm.de

17-07-19 04:04:00,

Von Hermann Ploppa.

„Die Politik ist die Unterhaltungsabteilung des Militärisch-Industriellen Komplexes“, sagte dereinst bereits das immer hellsichtige Musikgenie Frank Zappa. Das ist auch heute immer noch wahr. Menschen Tiere Sensationen. Langweilig wird’s nimmer: nicht nur dass die McKinsey-Kriegsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hochgewunken wurde, mit den kriegsentscheidenden Stimmen der viel geschmähten „Rechtspopulisten“. Nein, jetzt wurde auch noch die schmächtige Merkel-Flügelstürmerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen „Verteidigungs“ministerin durchgedribbelt. 

Wieder einmal erweist sich unsere geliebte Bundeskanzlerin Angela Merkel als gelehrige Schülerin ihres einstigen Mentors Helmut Kohl. Der war berühmt für seine bauernschlauen Rochaden zur Erhaltung der Macht durch das Aufstellen und Weg-kicken von eigenen Seilschaftsgesellen im Auge des Hurrikans. „Das Mädchen“ Angela Merkel macht‘s genauso. Unsere transatlantischen Freunde aus War-shington hatten Frau Merkel als antirussisches Alternativprogramm zu Gerhard Schröder in den Sattel gehievt. Die gleichgeschalteten Presseorgane ihrer Kaffeefreundinnen Friede Springer und Liz Mohn sorgten jahrelang für eine positive Publicity für „Angie“. Doch als die Hosenanzugträgerin aus der Uckermark für Deutschland Anteile an der neu gegründeten chinesischen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank AIIB einzahlte, um Deutschland eine gewisse Unabhängigkeit vom Atlantik zu sichern, und dann noch für den Bundesnachrichtendienst einen eigenen Spionagesatelliten bestellte, um von den auf Willkür beruhenden Nachrichten-Brosamen der US-Agentur NSA unabhängig zu sein, schrien nicht nur die Pegidisten in Dresden: „Merkel muss weg!“ 

Als neuer Gewährsmann amerikanischer Interessen sollte der Bilderberg-Teilnehmer 2017 Jens Spahn neuer Kanzler werden. Dieser transatlantische Nussknacker zerbiss allerdings alle für ihn mühsam herangezüchteten Vorschusslorbeeren durch sein ebenso instinktloses wie törichtes Geschwätz im Nu. Dann musste „Rocky“ ran – Mister Blackrock Freddy Merz. Doch bewies Angie erneut ihre Begabung für die eigene, absolut perspektivlose Machterhaltung. Sie brachte ihre Freundin Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende ins Spiel. Damit hatte sie eine loyale politische Leibwächterin dem Blackrocker vor die Nase gesetzt. Die Transatlantiker schäumten. Und Merkel fing an zu zittern.

Doch jetzt der nächste Coup: Ursula von der Leyen wurde als EU-Kommissionspräsidentin durchgesetzt. Nebenbei gesagt eine unglaublich arrogante Machtdemonstration des titanischen europäischen Macht-Tandems Deutschland und Frankreich. Alle Hüllen fallen jetzt. Bislang gehörte es nämlich zum guten Ton, an die Spitze der EU-Kommission Politiker aus den kleineren europäischen Staaten zu pflanzen, um diesen Staaten ihren Satellitenstatus nicht so spüren zu lassen. Von der Leyen, die das Bundesverteidigungsministerium für private Consultingfirmen wie McKinsey löchrig gemacht hat wie ein Schweizer Käse,

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Waffenfund in Italien: In den Meldungen der deutschen Medien ist nicht ein einziges Wort wahr | Anti-Spiegel

waffenfund-in-italien:-in-den-meldungen-der-deutschen-medien-ist-nicht-ein-einziges-wort-wahr-|-anti-spiegel

17-07-19 04:00:00,

Ein besonders krasses Beispiel für Fake News haben uns die westlichen Medien vor zwei Tagen geliefert und ich habe extra erst einmal nichts darüber geschrieben gewartet, ob sie es korrigieren. Natürlich haben sie es nicht getan.

Vor zwei Tagen gab es die Meldung, in Italien sei bei Neonazis, die die Separatisten in der Ukraine unterstützen, ein Waffenlager ausgehoben worden. Neben Nazi-Symbolen und vielen Waffen wurde auch eine Luft-Luft-Rakete gefunden, die angeblich für die Rebellen im Osten der Ukraine bestimmt gewesen sei.

Schon bevor ich die Meldung überprüft habe, war mir klar, dass das eine Falschmeldung ist. Darauf kann jeder ganz von selbst kommen, wenn er ein wenig nachdenkt. Erstens haben die Rebellen keine Flugzeuge, daher können sie mit einer Luft-Luft-Rakete nichts anfangen. Zweitens sind die Rebellen im Osten der Ukraine alles mögliche, aber ganz sicher keine Nazis, im Gegenteil. Nazis gibt es zwar in der Ukraine, aber die sitzen in Kiew und in den Reihen der sogenannten „Freiwilligenbataillone“. Dort kann man immer wieder ganz offen Nazi-Symbole sehen, was übrigens der Bild-Redakteur Julian Röpcke übrigens lustig findet.

Es war also klar, dass an der Meldung einiges nicht stimmen konnte.

Trotzdem kann man im Spiegel lesen:

„Bei einer Razzia im rechtsextremen Milieu hat die italienische Polizei zahlreiche Kriegswaffen beschlagnahmt – darunter eine dreieinhalb Meter lange Rakete. Sie sei ukrainischen Separatisten zum Verkauf angeboten worden.“

Und in der Welt heißt es:

„Der Einsatz richtete sich demnach gegen rechtsextreme Italiener, die verdächtigt werden, in der Ostukraine auf Seite pro-russischer Rebellen gekämpft zu haben.“

Im Focus das gleiche:

„Der Einsatz richtete sich demnach gegen rechtsextreme Italiener, die verdächtigt werden, in der Ostukraine auf Seite pro-russischer Rebellen gekämpft zu haben.“

Und so weiter, das gleiche konnte man auch bei CNN, BBC etc. lesen.

Und das, obwohl der Polizeibericht ausdrücklich das Gegenteil sagte: Dort war die Rede von „Ultrarechten„, die in „der ukrainischen Region Donbass gegen die Unabhängigkeitsbefürworter“ gekämpft haben. Aber die deutschen Medien haben es bis heute nicht für nötig gehalten, die Meldung zu ändern.

Sie konnten sich zunächst ja noch darauf berufen,

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“Demokratie” à la EU: Von der Leyen neue EU-Kommissionschefin | www.konjunktion.info

“demokratie”-a-la-eu:-von-der-leyen-neue-eu-kommissionschefin-|-wwwkonjunktion.info

17-07-19 01:38:00,

Ursula von der Leyen - Bildquelel: Wikipedia / European Parliament; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“Ursula von der Leyen - Bildquelel: Wikipedia / European Parliament; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Ursula von der Leyen – Bildquelel: Wikipedia / European Parliament; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Es gibt ja diesen bekannten Ausspruch

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.

dessen Urheberschaft manche bei Kurt Tucholsky, andere bei Emma Goldman verorten.

Gestern hat sich einmal mehr der Kern dieser Aussage bewahrheitet, als die bisherige Kriegsministerin, McKinsey-Aktionärin (upps, das ist mir jetzt reingerutscht) und Transatlantikerin par excellence, Ursula von der Leyen, zur neuen EU-Kommissionschefin gewählt wurde. Nicht nur dass man anscheinend keinerlei Befähigung benötigt, um diesen Posten bekleiden zu können (anscheinend reicht es bereits aus allein in Brüssel geboren zu sein, um als wahrhaftige Europäerin zu gelten, wenn man die Hochleistungspresse und deren Abfeiern der Wahl vdL als Gradmesser hernimmt), sondern man muss sich auch nicht im Vorfeld bei der EU-Wahl den Menschen als Kandidat zur Wahl gestellt haben.

“Demokratie” nach Vorstellung der EU-Granden. Wobei wir aber sowieso nicht in einer Demokratie leben und man sich über diese Entwicklung eigentlich daher auch nicht wundern dürfte.

Interessanterweise hat von der Leyen in ihrer Ansprache vor der Wahl zwei Themen als ganz große Herausforderungen bzgl. “ihrer politischen Leitlinien für das Spitzenamt” ausgeführt:

  1. Klimaschutz: So will vdL einen “grünen Deal für Europa” in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einbringen und dafür ein “erstes europäisches Klimagesetz” vorlegen. Europa solle dem Duktus der “neuen EU-Führerin” nach bis 2050 der weltweit “erste klimaneutrale Kontinent” werden. Zudem will sie eine Reduktion der Emission von Schadstoffen wie CO2 “um 50 Prozent, wenn nicht 55 Prozent” gegenüber 1990 erreichen.
  2. Digitalisierung: Auch hier will vdL innerhalb der ersten 100 Amtstage eine Gesetzesinitiative für einen “koordinierten Ansatz für die menschlichen und ethischen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz” erarbeiten, um mittels Big Data “Innovationen nutzen [zu] können, die Wohlstand für unsere Gesellschaften und unsere Unternehmen schaffen”.

Wohin diese beiden Themen führen werden, kann jeder mit einem kleinen Rest an Hirn bereits jetzt erkennen: eine europäische CO2-Steuer im Sinne der Agenda 2030 und damit die europäische Version des deutschen Ökofaschismus und die Ausweitung der Überwachung und Kontrolle.

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Obama, der Schreckliche

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17-07-19 01:37:00,

Noch heute finden ihn viele Deutsche einfach wunderbar. Sie hätten ihm zugetraut, trockenen Fußes über den Großen Teich zum Evangelischen Kirchentag 2017 zu gehen: Barack Obama. Der Charismatische, der Elegante, der Souveräne, der Besonnene, der Gebildete, der Anständige. Wie wenig dieses strahlende Image mit den politischen Entscheidungen und Taten des früheren US-Präsidenten übereinzubringen ist, zeigt der folgende Artikel des australischen Dokumentarfilmers John Pilger. In gebührender Schärfe erinnert er daran, dass Obama nicht nur wortbrüchig war, sondern auch Verfassungs- und Gesetzesbrecher, und dass er tausendfach widergesetzlichen Mord anordnete. Der Artikel ist, obwohl schon zur Zeit von Trumps Amtseinführung im Januar 2017 geschrieben, auch heute noch lesenswert und augenöffnend. Susanne Hofmann hat ihn aus dem Englischen übersetzt.

Das Problem ist nicht Trump, sondern wir selbst

Am Tag der Amtseinführung von Präsident Trump werden Tausende Schriftsteller in den Vereinigten Staaten ihrer Empörung Luft machen. „Damit wir gesunden und vorankommen können…“, so Writers Resist (ein feministisches literarisches Kollektiv, das sich zur Präsidentschaftswahl 2016 gründete, Anmerkung der Übersetzerin), „wollen wir den direkten politischen Diskurs umgehen, um unseren Fokus stattdessen auf eine inspirierte Zukunft zu legen und darauf, wie wir, als Autoren, eine vereinigende Kraft zum Schutze der Demokratie sein können.“

Weiter schreiben sie: “Wir halten örtliche Organisatoren und Sprecher dazu an, möglichst keine Namen von Politikern oder ‘Anti’-Sprache in den Mittelpunkt ihrer Writers-Resist-Veranstaltung zu stellen. Es ist wichtig sicherzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen, die sich nicht politisch engagieren dürfen, nicht gehemmt fühlen, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen und sie finanziell zu unterstützen.”

Richtiger Protest muss also vermieden werden, weil er nicht steuerbefreit ist.

Man vergleiche derartiges Gewäsch mit den Erklärungen des Congress of American Writers, die 1935 in der Carnegie Hall in New York abgegeben wurden und noch einmal zwei Jahre später. Das waren spannungsgeladene Veranstaltungen. Schriftsteller diskutierten, wie sie unheilvollen Ereignissen in Abyssinien, China und Spanien begegnen könnten. Telegramme von Thomas Mann, C Day Lewis, Upton Sinclair und Albert Einstein wurden verlesen. Sie spiegelten die Furcht, dass nun große Macht überhand nahm und dass es unmöglich geworden war, unpolitisch über Kunst und Literatur zu diskutieren, oder gar ohne direkt politisch aktiv zu werden.

“Ein Schriftsteller”, so die Journalistin Martha Gellhorn auf dem zweiten Kongress, “muss heute ein Mann der Tat sein … Jemand,

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Bundesregierung beschließt Masern-Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen

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17-07-19 01:25:00,

Eine Spritze. (Foto: dpa)

Eine Spritze. (Foto: dpa)

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EZB beruft ehemalige Goldman-Bankerin in den Aufsichtsrat

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17-07-19 01:21:00,

Der Mittelstand in der Eurozone hat von der Niedrigzinspolitik der EZB nicht profitiert. Es gibt eine Finanzierungslücke von 400 Milliarden Euro. (Foto: dpa)

Die Niedrigzinspolitik der EZB in der Eurozone führt nicht zwangsläufig zur Vergabe von Bankkrediten. (Foto: dpa)

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Handelskrieg: Weiterhin keine Einigung in Sicht – Alles nach Plan | www.konjunktion.info

handelskrieg:-weiterhin-keine-einigung-in-sicht-–-alles-nach-plan-|-wwwkonjunktion.info

17-07-19 09:10:00,

Schiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative CommonsSchiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Schiffscontainer – Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Am 1. Juli schrieb ich im Artikel Handelskrieg und Nord-Korea: Was hat der Iran damit zu tun?, als Donald Trump und sein chinesisches Pendant, Xi Jinping eine “Pause” bzgl. der Strafzölle beim G20-Gipfel bekannt gaben, dass es sich um ein fortgesetztes Kabuki-Theater, eine Inszenierung handelt. Eine Aufführung für die Massen:

Der Großteil der Menschen, die sich intensiver mit dem Handelskrieg zwischen den USA und China beschäftigen, dürften inzwischen begriffen haben, dass die immer wieder medial aufgebauschten “Gespräche und Pausen vor neuen Sanktionen/Strafzöllen” nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver für die Massen und insbesondere die Aktienmärkte darstellen. Der Handelskrieg geht unvermindert weiter, während gleichzeitig “Gespräche stattfinden sollen”. Ein Mantra, dass und Peking und Washington seit nunmehr über einem Jahr erzählen. Im Zuge des G20-Gipfels hatten viele Analysten erwartet, dass es zu einer Erklärung kommen würde. Aber was wir bekommen haben, war nur ein weiteres Hinhalten. Ich gehe davon aus, dass die Strafzölle im September erneut angehoben werden und dass China darauf ebenfalls mit einer Verschärfung reagieren wird.

Immer wieder habe ich darauf hingewiesen, dass der Handelskrieg solange ungelöst bleibt, bis der bereits stattfindende Zusammenbruch auf einem Niveau angekommen ist, das nicht mehr reversibel ist. Der Handelskrieg muss aus meiner Ansicht nach fortgeführt werden, weil die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) dessen Fortsetzung BENÖTIGEN, um ihre gezielt und geplante Demontage der Wirtschaft umsetzen zu können.

Dieser einfache Fakt mag bei einigen zu kognitiven Dissonanzen führen, aber er ist für mich nur eine logische Schlussfolgerung. Daher sind auch irgendwelche Placebos einer “Pausierung in den Streitigkeiten zwischen China und den USA” weiterhin bedeutungslos.

Die USA und China haben ihre Handelsgespräche wieder aufgenommen, aber es gibt Anzeichen dafür, dass eine umfassende Einigung in weiter Ferne liegen könnte, wenn sie überhaupt zustande kommt.

Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, dass es noch ein langer Weg ist, um ein Abkommen mit China zu erzielen, und droht, Zölle auf weitere 325 Milliarden US-Dollar chinesische Waren zu erheben.

In der Zwischenzeit hatte China plötzlich ein neues Mitglied in sein Verhandlungsteam aufgenommen – den Handelsminister des Landes,

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Falsch verstandenes Geschichtsbewusstsein

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17-07-19 07:27:00,

Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, in der die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) gegen die völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige Politik Israels als „antisemitisch“ diskriminiert wird. Über das Thema erscheint Ende Juli 2019 ein Buch mit dem Titel: „Die vergessenen Lehren von Auschwitz — Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht“ (1). Wer nach der Lektüre dieses Buches immer noch glaubt, die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wären gut informierte Politiker, die die Interessen Deutschlands, das Völkerrecht und die Menschenrechte vertreten, wird sicher beginnen, an seinem Glauben zu zweifeln.

Dieses Buch ist wichtig und notwendig, weil es aufzeigt, welche Unterschiede zwischen dem politischen Establishment Deutschlands und den vielen Menschen bestehen, die in der Nachkriegszeit sozialisiert wurden. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgen ganz offensichtlich der Staatsräson, Israel in jedem Fall zu unter- und beschützen, ganz egal was die Führung dieses Land tut. Sie begründen dies aus der Verpflichtung gegenüber Millionen getöteter und vertriebener jüdischer Menschen während des Nazi-Regimes.

Dem gegenüber stehen die Bürger, die kurz nach dem Krieg und dem Holocaust geboren wurden, denen in der Schule erklärt wurde, dass Wegschauen die Sünde Deutschlands war und den Aufstieg der Nazis und den Holocaust möglich gemacht hat, und dass das Mitläufertum den verwüstenden Krieg erst ermöglicht hat. Weiter wurde ihnen erklärt, man müsse dem Staat gegenüber immer kritisch eingestellt sein, um Fehler wie die Machtübernahme Hitlers zu vermeiden.

Diese unterschiedlichen Sichtweisen erklären die Reden im Bundestag und daraus resultierend eine Resolution der Vertreter des Deutschen Volkes, die in krassem Widerspruch zu der Lehre stehen, die viele Menschen jener Generation aus der Geschichte gezogen haben, deren Eltern noch mitverantwortlich für den Holocaust waren: Dass man niemals wegschauen darf, wenn Unrecht geschieht, sondern dass man aufstehen muss und das Unrecht benennen.

Und genau dies haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages NICHT getan. Sondern sie blendeten das Unrecht, welches durch Israel begangen wurde und wird, vollkommen aus. Stattdessen zogen sie sich auf ein Schuldgefühl und die daraus resultierende Staatsräson zurück. Dadurch nehmen sie billigend in Kauf, dass für die Schuld unserer Väter nun Palästinenser bestraft werden. Und so werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht Komplizen, aber Relativierer und Inkaufnehmer von Verbrechen, die an den palästinensischen Menschen begangen werden.

Ilan Pappe, der Autor des Buches „Die ethnische Säuberung Palästinas“ zerstört die Mythen,

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10 Beispiele, warum Auskunftssperren kein Luxus für wenige sein dürfen

17-07-19 07:04:00,

Nur bei einer „Gefahr für Leben, Gesundheit und perönliche Freiheit“ kann man bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre beantragen, so steht es im Bundesmeldegesetz. Wer die Adresse eines anderen erfragt, muss dafür nicht mal Gründe nennen. Wer verhindern will, dass seine oder ihre Adresse einfach so an andere Privatpersonen weitergegeben wird, muss in Deutschland schon einiges auffahren.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
  5. Du bist Jüdin und schreibst eine Kolumne über deine alltäglichen Erfahrungen mit Antisemitismus in Deutschland. Auf Social-Media-Plattformen bekommst du dafür Dinge zu lesen,

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10 Beispiele, warum Auskunftssperren kein Luxus für wenige sein dürfen

17-07-19 07:04:00,

Nur bei einer „Gefahr für Leben, Gesundheit und perönliche Freiheit“ kann man bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre beantragen, so steht es im Bundesmeldegesetz. Wer die Adresse eines anderen erfragt, muss dafür nicht mal Gründe nennen. Wer verhindern will, dass seine oder ihre Adresse einfach so an andere Privatpersonen weitergegeben wird, muss in Deutschland schon einiges auffahren.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
  5. Du bist Jüdin und schreibst eine Kolumne über deine alltäglichen Erfahrungen mit Antisemitismus in Deutschland. Auf Social-Media-Plattformen bekommst du dafür Dinge zu lesen,

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Nur bei einer „Gefahr für Leben, Gesundheit und perönliche Freiheit“ kann man bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre beantragen, so steht es im Bundesmeldegesetz. Wer die Adresse eines anderen erfragt, muss dafür nicht mal Gründe nennen. Wer verhindern will, dass seine oder ihre Adresse einfach so an andere Privatpersonen weitergegeben wird, muss in Deutschland schon einiges auffahren.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
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Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
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Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
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Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
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Nur bei einer „Gefahr für Leben, Gesundheit und perönliche Freiheit“ kann man bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre beantragen, so steht es im Bundesmeldegesetz. Wer die Adresse eines anderen erfragt, muss dafür nicht mal Gründe nennen. Wer verhindern will, dass seine oder ihre Adresse einfach so an andere Privatpersonen weitergegeben wird, muss in Deutschland schon einiges auffahren.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
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  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
  5. Du bist Jüdin und schreibst eine Kolumne über deine alltäglichen Erfahrungen mit Antisemitismus in Deutschland. Auf Social-Media-Plattformen bekommst du dafür Dinge zu lesen,

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17-07-19 07:04:00,

Nur bei einer „Gefahr für Leben, Gesundheit und perönliche Freiheit“ kann man bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre beantragen, so steht es im Bundesmeldegesetz. Wer die Adresse eines anderen erfragt, muss dafür nicht mal Gründe nennen. Wer verhindern will, dass seine oder ihre Adresse einfach so an andere Privatpersonen weitergegeben wird, muss in Deutschland schon einiges auffahren.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
  5. Du bist Jüdin und schreibst eine Kolumne über deine alltäglichen Erfahrungen mit Antisemitismus in Deutschland. Auf Social-Media-Plattformen bekommst du dafür Dinge zu lesen,

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17-07-19 07:04:00,

Nur bei einer „Gefahr für Leben, Gesundheit und perönliche Freiheit“ kann man bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre beantragen, so steht es im Bundesmeldegesetz. Wer die Adresse eines anderen erfragt, muss dafür nicht mal Gründe nennen. Wer verhindern will, dass seine oder ihre Adresse einfach so an andere Privatpersonen weitergegeben wird, muss in Deutschland schon einiges auffahren.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
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Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
  5. Du bist Jüdin und schreibst eine Kolumne über deine alltäglichen Erfahrungen mit Antisemitismus in Deutschland. Auf Social-Media-Plattformen bekommst du dafür Dinge zu lesen,

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10 Beispiele, warum Auskunftssperren kein Luxus für wenige sein dürfen

17-07-19 07:04:00,

Nur bei einer „Gefahr für Leben, Gesundheit und perönliche Freiheit“ kann man bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre beantragen, so steht es im Bundesmeldegesetz. Wer die Adresse eines anderen erfragt, muss dafür nicht mal Gründe nennen. Wer verhindern will, dass seine oder ihre Adresse einfach so an andere Privatpersonen weitergegeben wird, muss in Deutschland schon einiges auffahren.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
  5. Du bist Jüdin und schreibst eine Kolumne über deine alltäglichen Erfahrungen mit Antisemitismus in Deutschland. Auf Social-Media-Plattformen bekommst du dafür Dinge zu lesen,

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17-07-19 07:04:00,

Nur bei einer „Gefahr für Leben, Gesundheit und perönliche Freiheit“ kann man bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre beantragen, so steht es im Bundesmeldegesetz. Wer die Adresse eines anderen erfragt, muss dafür nicht mal Gründe nennen. Wer verhindern will, dass seine oder ihre Adresse einfach so an andere Privatpersonen weitergegeben wird, muss in Deutschland schon einiges auffahren.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
  5. Du bist Jüdin und schreibst eine Kolumne über deine alltäglichen Erfahrungen mit Antisemitismus in Deutschland. Auf Social-Media-Plattformen bekommst du dafür Dinge zu lesen,

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10 Beispiele, warum Auskunftssperren kein Luxus für wenige sein dürfen

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Nur bei einer „Gefahr für Leben, Gesundheit und perönliche Freiheit“ kann man bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre beantragen, so steht es im Bundesmeldegesetz. Wer die Adresse eines anderen erfragt, muss dafür nicht mal Gründe nennen. Wer verhindern will, dass seine oder ihre Adresse einfach so an andere Privatpersonen weitergegeben wird, muss in Deutschland schon einiges auffahren.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
  5. Du bist Jüdin und schreibst eine Kolumne über deine alltäglichen Erfahrungen mit Antisemitismus in Deutschland. Auf Social-Media-Plattformen bekommst du dafür Dinge zu lesen,

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Nur bei einer „Gefahr für Leben, Gesundheit und perönliche Freiheit“ kann man bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre beantragen, so steht es im Bundesmeldegesetz. Wer die Adresse eines anderen erfragt, muss dafür nicht mal Gründe nennen. Wer verhindern will, dass seine oder ihre Adresse einfach so an andere Privatpersonen weitergegeben wird, muss in Deutschland schon einiges auffahren.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
  5. Du bist Jüdin und schreibst eine Kolumne über deine alltäglichen Erfahrungen mit Antisemitismus in Deutschland. Auf Social-Media-Plattformen bekommst du dafür Dinge zu lesen,

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Nur bei einer „Gefahr für Leben, Gesundheit und perönliche Freiheit“ kann man bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre beantragen, so steht es im Bundesmeldegesetz. Wer die Adresse eines anderen erfragt, muss dafür nicht mal Gründe nennen. Wer verhindern will, dass seine oder ihre Adresse einfach so an andere Privatpersonen weitergegeben wird, muss in Deutschland schon einiges auffahren.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

  1. Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren.
  2. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen.
  3. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht.
  4. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben.
  5. Du bist Jüdin und schreibst eine Kolumne über deine alltäglichen Erfahrungen mit Antisemitismus in Deutschland. Auf Social-Media-Plattformen bekommst du dafür Dinge zu lesen,

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