Die Ukraine enthüllt das Motiv des Vorfalls von Kertsch

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12-12-18 10:24:00,

Im Jahr 1997 kamen die Ukraine und Russland zum Abschluss eines Freundschaft-Vertrags, der 1999 in Kraft trat. Dieses Dokument hätte automatisch alle zehn Jahre erneuert werden müssen, außer durch Kündigung durch eine der beiden Parteien.

Die Ukraine hat im Oktober beschlossen, diesen Vertrag zu kündigen, und hat dann den Vorfall von Kertsch organisiert. Darüber hinaus wies Präsident Petro Poroschenko seine Regierung an, eine Liste aller mit Russland geschlossenen Vereinbarungen aufzustellen, und jene zu bewerten, die gekündigt werden sollten.

Unter anderen Vereinbarungen machen der Freundschafts-Vertrag und seine Ausweitung von 2003 das Asowsche Meer zu einem ukrainisch-russischen Binnenmeer. Die Kriegsschiffe können nicht ohne die Zustimmung beider Staaten einfahren. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 gilt hier nicht.

Wenn dieser Vertrag und seine Ausweitung aufgehoben sein werden, wird das Meer von Azov durch das Völkerrecht mit ukrainischen und russischen Hoheitsgewässern sowie einem internationalisierten Teil geregelt werden. Dementsprechend werden die NATO Schiffe dann für die Einfahrt nicht mehr der Zustimmung aus Russland bedürfen.

So wird nun der Grund eindeutig, warum die NATO bei der Vorbereitung des Vorfalls von Kertsch beteiligt ist.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Die Flirt-Diktatur

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12-12-18 10:14:00,

Anfangs hatten die Diskussionen um #MeToo ja durchaus ein berechtigtes Motiv. Wenn jemand seine berufliche Position benutzt, um einen anderen Menschen sexuell in die Enge zu treiben, dann ist das aller Skandalisierung wert. Dass dann andere Geschädigte nachlegen und sagen, dass es sie auch erwischt hat, ganz so wie manche Schauspielerin im Büro eines Hollywood-Produzenten, kann man aus emanzipativer Warte heraus nur begrüßen.

Problematisch wurde jedoch im Laufe der letzten Monate, dass sich unter diesem Label sukzessive nicht nur Geschädigte nach ursprünglicher Maßgabe zu Wort meldeten, sondern auch „Geschädigte“, die maßlos übertrieben und selbst einen doofen Männerblick am Einkaufsregal oder einen traurigen Flirt als Ausdruck des patriarchalen Ungeistes kategorisierten.

Im Laufe der Debatte um #MeToo kristallisierte sich heraus, dass es nicht mehr nur um kriminelle Handlungen wie erzwungenen Sex oder um antiquierte Attributierungen im Hinblick auf die Frau geht: Nach und nach verabredete man sich unter dem Hashtag zu einer großen Abrechnung mit der Männerwelt.

Über manche Story, die da kurz und prägnant über das Unrecht berichtete, staunte man nicht schlecht. Zum Beispiel der Versuch eines interessierten Mannes, sich einer Frau im Gespräch zu nähern: Es ist auch dann nicht gleich sexistisch, nur weil der Typ schlechte Zähne und klebriges Haar hat. Man kann ja ablehnen — und viele der dortigen Anklagen legten ja auch dar, dass die Galane mehr oder weniger schnell abließen. Der Flirt mauserte sich in diesem Diskurs allerdings mehr und mehr zu einem sexistischen Moment.

Neulich fiel mir eine E-Mail in die Hände. Sie wurde eigentlich an Frankfurter Studentinnen und Studenten versandt. Darin geht es um einen angebotenen Workshop zum Flirten.

Flirt sei „ein Wort, welches nicht unbedingt positive Gedanken und Gefühle hervorbringt“, legt man in der Benachrichtigung los. Das wolle der Workshop ändern. Es gehe nämlich darum, „dass sich die andere Person auch wohlfühlt“, dass man „dabei diskriminierende, einengende Stereotype“ vermeidet. Man möchte sich dem „Konsens-Prinzip (Zustimmungskonzept / sexual consent) nähern“ und so eine angenehme Flirt-Atmosphäre möglich machen.

Kommen können Frauen wie Männer. Geleitet wird der Workshop von Blu, „Bildungsreferent_in (mit) Abschluss als Social Justice und Diversity Trainer_in“. Kurz und gut, das Flirten soll hier in einen geschützten Raum überführt werden, wo man lernt, nicht anzuecken und gefällig zu sein.

Dem Ansatz liegt ein fatales Fehlurteil zugrunde: Dass das Flirten nämlich eine Tätigkeit zwischen Geschlechtern sei,

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Umfrage: 750 Millionen würden in ein anderes Land migrieren wollen

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12-12-18 08:27:00,

Bild: Pueblo sind Fronteras

Nach der Gallup-Umfrage will aus manchen Ländern die Hälfte der Bevölkerung und mehr auswandern, das begehrteste Zielland ist aber nicht, wie die AfD meint, Deutschland

Zeitgleich mit der Verabschiedung des UN-Migrationspakts hat das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup die Ergebnisse von weltweiten Umfragen veröffentlicht. Befragt wurden zwischen 2015 und 2017 über 450.000 Menschen in 152 Ländern, also nach dem Beginn der so genannten “Flüchtlingskrise” in Europa, ob sie, wenn sie die Gelegenheit hätten, permanent in ein anderes Land auswandern oder lieber weiter in ihrem Land leben wollen. Danach würden 750 Millionen Menschen oder 15 Prozent der Erwachsenen migrieren, wenn sie könnten.

Natürlich sagt man schnell mal, dass man in ein anderes Land will, wenn man so unverbindlich gefragt wird. Immerhin sagt auch ein Fünftel der Bevölkerung der Europäischen Union, dass sie dauerhaft in einem anderen Land leben wollen. Trotzdem dürfte die hohe Zahl Wasser auf der Mühle von Einwanderungsgegnern sein, auch wenn es in einer Umfrage 2007-2009 schon einmal 16 Prozent waren.

Aber wenn es heißt von der AfD und anderen, die Migranten würden, wenn sie könnten, Deutschland überrennen, weil sie hier das Sozialsystem ausnützen wollen (AfD: “Wir müssen den Ausverkauf der deutschen Sozialsysteme verhindern”), liegt man hier nach Gallup ebenso wenig richtig als bei der Vorstellung, dass Deutschland das beliebteste Einwanderungsland geworden sei. Geradezu grotesk ist auch noch die Behauptung, Merkel habe den Migrationspakt durchgesetzt: “Der Migrationspakt ist der selbstherrliche Versuch Merkels, ihre unverantwortliche Politik der offenen Grenzen in Deutschland nachträglich zu legitimieren und zum Maßstab einer weltweiten Einwanderungspolitik zu machen. Schon heute steht fest, dass vor allem Deutschland als weltweit wichtigstes Zielland die Folgen dieser Politik der Kanzlerin wird tragen müssen.” (Gauland/Weidel)

Nach der Gallup-Umfrage ist keineswegs Deutschland das beliebteste Einwanderungsland, ganz an der Spitze stehen die USA. Das ist insofern beachtlich, weil die Umfrage teilweise schon in den US-Wahlkampf und das erste Präsidentschaftsjahr von Donald Trump, aber auch noch in die Zeit, als Deutschland gerade erst Flüchtlinge offen aufgenommen hatte.

Von den Befragten, die auswandern wollen, gaben 21 Prozent oder 158 Millionen an, sie würden am liebsten in die USA. An zweiter Stelle steht mit 6 Prozent (47 Millionen) Kanada, an dritter eben Deutschland mit 6 Prozent und 42 Millionen,

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Finger weg von der Filterblase!

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12-12-18 08:12:00,

Gehasst, geliebt, gefürchtet – soziale Netzwerke polarisieren. Der französische Medienwissenschaftler Frédéric Filloux bezeichnete Facebook jüngst als die „gefährlichste Waffe gegen die Demokratie“. Und die türkische Soziologin stellte in der New York Times die These auf, dass YouTube „eines der mächtigsten Radikalisierungswerkzeuge des 21. Jahrhundert“ sei. Schon machen sich Stimmen breit, die Facebook und Co. dazu zwingen wollen, den Nutzern bestimmte Inhalte zu zeigen, um „ihr Programm zu diversifizieren“. Eine Schnapsidee, die man auch als Vorstufe zu einer umfassenden Zensur der Netzwerke interpretieren kann. Von Jens Berger.

Facebook ist ein unauflösbares Mysterium. Viele kritische Menschen sehen Facebook vornehmlich als US-Datenkrake, die unsere Daten für die globalen Konzerne und den US-Geheimdiensten ausspioniert. Diese sehen Facebook jedoch vornehmlich als Propagandawerkzeug Russlands und vor allem linksliberale Politiker und Journalisten verdammen das Netzwerk zudem als Sprachrohr der Trump-Anhänger. Die etablierten Medien wettern gegen echte und vermeintliche Fake News und werfen Facebook vor, zur Radikalisierung der Menschen beizutragen. Und in der Tat nutzen rechtsradikale Brunnenvergifter die sozialen Netzwerke sehr intensiv, um – zum großen Teil auch mit Falschmeldungen – Stimmung zu machen. Auf der anderen Seite wären sowohl der Erfolg eines Jeremy Corbyn als auch der Massenprotest der „Gelbwesten“ ohne Facebook gar nicht vorstellbar. Letztere sind binnen weniger Wochen aus einer kleinen Facebook-Gruppe entstanden und stellen heute eine Massenbewegung dar. Wenn dies nun von Medienwissenschaftlern wie Frédéric Filloux als „Gefahr für die Demokratie“ gesehen wird, muss man sich schon fragen, ob hier der Kompass nicht ein wenig verrückt ist. Um dies zu beantworten, lohnt sich ein Blick auf die zentralen Kritikpunkte.

Filterblasen sind nichts Neues

Die Algorithmen von Facebook und Co. sind apolitisch. Den Serverfarmen der Konzerne ist es egal, ob die Nutzer Katzenvideos oder rechte Hetze anklicken, weiterempfehlen oder teilen. Wichtig ist, dass sie die Netzwerke so oft und so lange wie möglich nutzen und dabei Werbeeinnahmen generieren. Nun verbringen Nutzer aber umso mehr Zeit in Netzwerken, die ihnen Inhalte präsentieren, die ihrem Weltbild entsprechen. Das ist aber kein Alleinstellungsmerkmal der sozialen Netzwerke. Welcher überzeugte Antikapitalist würde viel Zeit mit der freiwilligen Lektüre des Handelsblatts verbringen und welcher „besorgte Bürger“ würde den Artikeln der Jungen Welt größere Aufmerksamkeit widmen? Wir lesen und schauen am liebsten Inhalte,

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USA: Trump droht erneut mit der Stilllegung der Regierung | www.konjunktion.info

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12-12-18 08:04:00,

Donald Trump - Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative CommonsDonald Trump - Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative Commons

Donald Trump – Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative Commons

Präsident Donald Trump hat lange gesagt, er will die Regierungsarbeit einstellen, um die Demokraten zu zwingen, die Grenzmauer zu finanzieren, die er ursprünglich versprochen hatte, und dass Mexiko diese bezahlt.

“Wenn wir unsere Regierungsarbeit einstellen müssen, bauen wir diese Mauer”, sagte er im Juli 2017.

Bis jetzt hat er sich zurückgehalten. Der Präsident ist jedoch nun bereit, seinen eigenen Wunsch zu erfüllen, da die Tätigkeitserlaubnis für mehrere Bundesbehörden am 21. Dezember ausläuft.

Nachdem Trump die Reporter zu einem heiklen Austausch bei seinem ersten Treffen seit mehr als einem Jahr mit dem Minderheitenführer des Senats Chuck Schumer und der Minderheitenanführerin des Kongress Nancy Pelosi am Dienstag eingeladen hatte, gaben ihm die Demokraten die Schuld oder die Verantwortung, wenn [die Regierung] ohne Geld da steht und die Regierungsarbeit eingestellt werden muss.

Pelosi, eine kalifornische Demokratin, die voraussichtlich im Januar Kongresssprecherin wird, verwies in der Sitzung auf eine teilweise Schließung der Regierung als einen “Trump-Stillstand”.

(President Donald Trump has long said that he wants to shut the government down as a means to force Democrats to fund the border wall he initially promised would be paid for by Mexico.

“If we have to close down our government, we’re building that wall,” he said in July 2017.

Until now, he has held off. But with operating authority for several federal agencies due to expire Dec. 21, the president is finally ready to grant his own wish.

After Trump invited reporters to sit in for a testy exchange at his first meeting in more than a year with Senate Minority Leader Chuck Schumer and House Minority Leader Nancy Pelosi on Tuesday, the Democrats teed him up to shoulder the credit or blame if the money runs out and the government is forced to close down.

Pelosi, a California Democrat who is expected to become House speaker in January, referred in the meeting to a partial government closure as the “Trump shutdown.”)

Wieder steht einmal die Finanzierung der Regierungsgeschäfte der USA im Mittelpunkt. Wieder einmal geht den USA das Geld in Teilbereichen aus. Und wieder einmal wird das Ganze dazu genutzt,

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António Guterres und die « fake news » des Migrations-Paktes

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11-12-18 05:39:00,

Mehr als 150 Staaten sind auf der Annahme-Konferenz des Globalen Paktes für sichere, geordnete und regelmäßige Migrationen von Marrakesch registriert worden [Hinweis: das offizielle Dokument auf Englisch heißt Global Pact, was die UNO mit Weltweiter Pakt übersetzt].

Einleitend wollte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, die “falschen Informationen” über den Pakt anprangern. Er betonte insbesondere, dass dieser Text nicht bindend sei und daher die Souveränität der Staaten nicht beschränken werde.

Dies ist jedoch genau das Problem: der Pakt wird die Souveränität der Staaten nicht einschränken, die bereits teilweise darauf verzichtet haben, indem sie in ihrem Rechtssystem die Überlegenheit der internationalen Texte über nationale akzeptiert haben.

Der Ausdruck “nichtbindend” bedeutet, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Gesetzgebung nicht reformieren brauchen. Aber es wird Klägern möglich sein, die Überlegenheit eines internationalen Textes über das nationale Recht geltend zu machen und damit die Umsetzung des Pakts zu erzwingen.

Das ist, was 15 Staaten (Österreich, Australien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, die Vereinigten Staaten, Israel, Ungarn, die Niederlande, Polen, die Dominikanische Republik, Serbien, die Slowakei und die Schweiz) dazu führte, sich nicht an der Konferenz zu beteiligen.

In der Schweiz hat der Bundesrat an den Verhandlungen teilgenommen, bevor er sich in letzter Minute zurückzog.

Der Fall von Belgien zeugt von der Bedeutung des Paktes, der doch kein einfaches deklaratives Dokument ist, wie Herr Guterres vorgibt. In Brüssel hat Premierminister Charles Michel die verfassungsrechtlichen Bestimmungen umgangen, um es unterzeichnen zu können: eine Koalitions-Partei an der Macht, der NVA, hat den Pakt zurückgewiesen und seinen Amts-Rücktritt eingereicht. Die so in Minderheit geratene Regierung hätte fallen sollen. Aber der Ministerpräsident blieb an der Macht und hat den König erst nach seiner Regierungsumbildung informiert. Er reiste nach Marrakesch um den Pakt zu unterschreiben, ohne das Vertrauen des Parlaments einzuholen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Retroperspektive: Systemkollaps – Warum der Staat untergehen muss | www.konjunktion.info

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11-12-18 04:51:00,

Im Rahmen wichtiger, aber bereits lange zurückliegender Artikel, die hier auf www.konjunktion.info veröffentlicht wurde, möchte ich heute in der Retroperspektive einen Eintrag vom 26. Juni 2014 wieder nach vorne holen, der sich mit unserem Schuldgeldsystem auseinandersetzt und einen Erklärungsansatz bieten möchte, warum der Staat (und damit ein System) letztlich immer scheitern muss. Zwar kann niemand den genauen Zeitpunkt dieses Scheiterns definieren, aber dieses Scheitern ist im System selbst bereits von Anfang an angelegt.

In vielen Artikeln habe ich bereits versucht das Problem des Schuldgeldsystems als Ursache für unsere heutigen weltweiten Zerwürfnisse zu erklären. Dabei habe ich immer wieder auch auf die Wirtschaftstheorie des Debitismus zurückgegriffen. Paul C. Martin, promovierter Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsjournalist und Buchautor hat sich in zahlreichen Büchern, darunter wohl sein Hauptwerk Der Kapitalismus. Ein System das funktioniert mit der Frage des Geldes als Schuldverhältnis – sprich Kredit – und somit als Verpflichtung auseinandergesetzt.

Dabei unterscheidet Martins Debitismus vier verschiedene Gruppen von Schuldverhältnissen:

  1. Die Urschuld (oder Subsistenzpflicht) bezeichnet die Pflicht des Einzelnen, zur Selbsterhaltung zu konsumieren. Sie kann durch Produktion und anschließendem Selbstverbrauch des Produzierten getilgt werden. Die Urschuld entspricht den vom Marxismus definierten Reproduktionskosten der Arbeiterklasse, während die neoklassische Theorie keinen notwendigen Mindestkonsum des Einzelnen definiert.
  2. Die religiöse Schuld bezeichnet die Pflicht des Einzelnen, Zahlungen an seine Religionsgemeinschaft zu entrichten. Sie wird durch Opfer bzw. Abgaben an religiöse Instanzen getilgt. Der Zehnt gehört zu den ältesten Formen einer religiösen Schuld und wird derzeit in Deutschland in abgewandelter Form parallel zum staatlichen Steuersystem von den christlichen Kirchen erhoben. Bei Nichterfüllung erfolgt soziale Ächtung bzw. eine moralische Verurteilung. Im Islam gibt es mit der “Zakat” eine ähnliche Abgabenverpflichtung.
  3. Die Kontraktschuld bezeichnet die vertraglich festgelegte Schuld zwischen kontraktfähigen natürlichen oder juristischen Personen nach Abschluss eines entsprechenden Schuldvertrages, der Leistung und Gegenleistung, Termin sowie Sanktion bei Nichterfüllung beinhalten muss (siehe auch: Arbeitsteilung). Die Vollstreckung einer Kontraktschuld resultierte in früheren Jahrhunderten oft im ökonomischen und sozialen Ruin des Schuldners.
  4. Die Abgabenschuld bezeichnet die vom jeweiligen Machthaber (Herrscher, Staat) festgesetzte und mit ausgeübtem oder angedrohtem Gewalteinsatz („coercive power”) eingeforderte Abgabenlast des Einzelnen. Die Einführung eines staatlichen Gewaltmonopols ist Voraussetzung für die Erhebung einer Abgabenschuld. Das geforderte Abgabengut (in Japan war es Reis,

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Video der Podiumsdiskussion mit Gabriele Krone Schmalz, Albrecht Müller, Willy Wimmer. Einführung Angelika Bahr

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11-12-18 04:43:00,

Bei dieser vom Westend-Verlag arrangierten Diskussion wurden eine Reihe von brisanten Themen angesprochen: Die Abkehr vom versprochenen Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa, einschließlich Russlands, der Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, die Kriegsgefahr, das vergleichsweise geringe Interesse an friedenspolitischen Themen, der aktuelle Streit zwischen Ukraine und Russland, die unselige Rolle unserer Medien. Hier ist das Video. Albrecht Müller.

Adelheid Bahr, die Witwe von Egon Bahr, führte mit einem einfühlsamen Vortrag über das besondere Vermächtnis von Egon Bahr ins Thema ein. Ab Minute 13:50 beginnt die Podiumsdiskussion zum Thema „Chancen und Perspektiven einer neuen Entspannungspolitik in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr“.

Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz war in der spannenden Zeit der Wende, von August 1987 bis 1991 Korrespondentin der ARD in Moskau. Sie ist eine Kennerin der Beziehungen zwischen West und Ost und der Lage in Russland. Willy Wimmer hat als Bundestagsabgeordneter, als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und dann als „Aktivist“ der OSZE die Wende mitgestaltet und dann das Umschalten auf Konfrontation früh erkannt und beschrieben. Willy Wimmer hat übrigens an einem Beispiel gezeigt, wie man selbst als Parlamentarischer Staatssekretär des Verteidigungsministeriums belogen wird, wenn es um die besonderen Rechte der USA in Deutschland geht. Albrecht Müller von den NachDenkSeiten hat als Berater und als Wahlkampfchef von Willy Brandt ab 1968 den Beginn und die Umsetzung der Ostpolitik begleitet, später dann als MdB die Wendezeit. Moderiert wurde die Diskussion vom Verleger des Westend Verlages, Markus Karsten.

In der Diskussion kam Interessantes zur Sprache. So zum Beispiel Belege dafür, dass schon eingetreten ist, was zu befürchten steht: Die neue Konfrontation führt zur inneren Verhärtung, auch in Russland. Wo Vertrauen gewachsen war, wächst jetzt Misstrauen. Wo Freundschaften begannen zu blühen, schaukeln sich jetzt neue Feindschaften hoch. Die Kriegsgefahr ist real, keine Stimmungsmache. Eine bittere, aber notwendige Erkenntnis.

Literaturhinweise:

Gabriele Krone-Schmalz hat gerade ein einschlägiges Buch veröffentlicht: „Eiszeit: Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist“. Alle drei Podiumsteilnehmer sind Autoren im Westend-Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“. Siehe hier.

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Business as usual

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11-12-18 04:37:00,

Washingtons Regime-Change-Strategie für Venezuela
von Garry Leech

Für jene, die die Ereignisse in Venezuela in den vergangenen Jahren aufmerksam verfolgt haben, drängt sich ein deutliches Gefühl von Déjà-vu auf angesichts der US-Außenpolitik gegenüber dieser südamerikanischen Nation.

Das rührt daher, dass Washingtons Strategie des Regimewechsels in Venezuela fast identisch mit dem Ansatz ist, den es bei zahlreichen Gelegenheiten seit dem Zweiten Weltkrieg verfolgt hat. Diese Strategie beinhaltet die Anwendung wirtschaftlicher Sanktionen, umfangreiche Unterstützung der Opposition sowie destabilisierende Maßnahmen, die ein ausreichendes Maß an menschlichem Leid und Chaos verursachen, um einen Militärputsch oder eine direkte militärische Intervention durch die USA zu rechtfertigen. Da diese Strategie für die USA mehr als ein halbes Jahrhundert lang so gut funktioniert hat, sehen unsere gewählten führenden Politiker keinen Grund, sie gegenüber Venezuela nicht anzuwenden. Mit anderen Worten: In den Augen Washingtons geht mit seiner Regimewechsel-Politik gegenüber Venezuela in Lateinamerika alles seinen gewohnten Gang.

Ungeachtet der US-Rhetorik nimmt diese Regimewechsel-Strategie keine Rücksicht darauf, ob eine Regierung demokratisch gewählt wurde oder welche menschenrechtlichen Konsequenzen solche Einmischungen nach sich ziehen. Tatsächlich waren nahezu alle lateinamerikanischen Regierungen, die die USA in den vergangenen 65 Jahren erfolgreich gestürzt hat, demokratisch gewählt. Unter den demokratisch gewählten Präsidenten, die abgesetzt wurden, waren Jacobo Arbenz 1954 in Guatemala, Salvador Allende 1973 in Chile, Jean Bertrand Aristide 2004 in Haiti und Manuel Zelaya 2009 in Honduras. Washington attackierte diese Staatsführer mit Wirtschaftssanktionen und Destabilisierungs-Kampagnen, die das wirtschaftliche Chaos und die humanitären Krisen verursachten, die man als Rechtfertigung für eine militärische Lösung benötigte.

Der gemeinsame Nenner in all diesen Fällen hatte nichts mit Demokratie oder Menschenrechten zu tun; vielmehr war es die Tatsache, dass die gewählten Regierungen die Dreistigkeit besaßen, US-Interessen in der Region infrage zu stellen. Dass eine lateinamerikanische Regierung die Interessen seiner eigenen Bevölkerung über die Bedürfnisse der USA stellen könnte, ist in Washington inakzeptabel.

Diese Haltung wurde von CIA-Direktor George Tenet während einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats im Februar 2002 zur Schau gestellt, als er arrogant behauptete, Venezuelas Präsident Hugo Chavez „liegen möglicherweise nicht die Interessen der USA am Herzen“. Zwei Monate später unterstützte Washington einen Militärputsch, der darauf abzielte, den venezolanischen Präsidenten zu entmachten.

Der gescheiterte Militärputsch war der erste große US-gestützte Versuch, Präsident Chavez nach seinem Wahlsieg im Jahr 1998 zu stürzen.

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Wessen Schuldner ist Emmanuel Macron?, von Thierry Meyssan

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11-12-18 03:55:00,

Oft wird Präsident Macron als ein Rothschild Boy bezeichnet. Das ist richtig, aber es ist nebensächlich. Thierry Meyssan zeigt, dass er seinen Wahlkampf hauptsächlich Henry Kravis, Chef einer der größten globalen Finanz-Unternehmen, und der NATO verdankt; eine schwere Schuld, die heute die Lösung der Krise der „Gelben Jacken“ belastet.

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Emmanuel Macron wollte sich nicht der Politik widmen. Als junger Mann hoffte er ein Philosoph zu werden, dann ein hoher Beamter, und dann ein Investment-Bankier. Um seine Ziele zu erreichen, suchte er bei den Glücksfeen von Uncle Sam nach: die French-American Foundation und den German Marshall Fund of the United States.

In diesem Zusammenhang traf er Henry und Marie-Josée Kravis, in ihrer Residenz von Park Avenue, in New York [1]. Die Kravis, unerschütterliche Unterstützer der US-republikanischen Partei, gehören zu den großen globalen Vermögen, die Politik außerhalb des Blickfeldes der Kamera machen. Ihr Unternehmen, KKR, ist mit Blackstone und der Carlyle Group, einer der wichtigsten Investmentfonds der Welt.

«Die Neugier von Emmanuel für die can do attitude, diese Fähigkeit sich zu sagen, dass, wenn man will, man auch kann, war faszinierend. Aber er hat einen Wissenswillen, um zu verstehen was möglich ist, ohne dabei zu imitieren oder etwas zu kopieren, der ihn sehr französisch bleiben lässt.“ sagt heute Marie – Josée Drouin (Frau Kravis) [2].

Mit der doppelten Empfehlung der Kravis und von Jean-Pierre Jouyet [3] tritt er in den geschlossenen Kreis des Wahlkampfteams von François Hollande ein. In einer an die Staatssekretärin Hillary Clinton adressierten E-Mail beschreibt der Direktor der politischen Planung, Jake Sullivan, die vier wichtigsten Mitglieder des Wahlkampfteams des sozialistischen Kandidaten, darunter auch der unbekannte Emmanuel Macron. Er weist darauf hin, dass er der General-Direktor des Finanzministeriums werden sollte (« the top civil servant at the Finance Ministry ») [4].

Aber als François Hollande Präsident ist, wird Emmanuel Macron Assistent des Generalsekretärs des Elysée-Palast, eine noch politischere Funktion. Es scheint, dass er anstrebte, Jean-Pierre Jouyets Nachfolger als Direktor der Caisse des dépôts et consignations [Depositenkasse] zu werden, ein Posten, den der Generalsekretär des Elysée-Palast im Mai 2014 erhielt. Er wird einige Tage später, auf Vorschlag der Kravis, im Bilderberg-Club eingeladen. Er wird dort eine scharfe Rede in perfektem Englisch gegen seinen Chef,

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Polizei in Brüssel hält Gelbwesten in Pferdestall fest – angeblich auf Geheiß des Bürgermeisters

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11-12-18 08:51:00,

Polizei in Brüssel hält Gelbwesten in Pferdestall fest – angeblich auf Geheiß des Bürgermeisters (Symbolbild)

Dutzende Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste in Brüssel, die von der Polizei festgenommen wurden, haben sich darüber beschwert, dass man sie in einen Pferdestall gepfercht und darin festgehalten habe, manche um die sechs Stunden lang – ohne Information zum weiteren Verfahren und ohne Zugang zu Hygieneeinrichtungen. Einige haben den Zustand im Stall per Videoaufnahme dokumentiert und im Internet veröffentlicht.

“Wir waren gerade dabei, zusammen mit den Gelbwesten friedlich zu demonstrieren, als die Polizei uns eingekreist hat. Man hat uns hierher zu den Kasernen von Etterbeek in einen Stall gebracht, wo sich normalerweise Pferde befinden. Männer und Frauen sind hier zusammen, alle dicht beisammen wie Vieh, wir bekommen keinerlei Information. Hier fließt Wasser. Sie können es sehen, es fließt hier rein. Es gibt keinen, beziehungsweise nur sehr erschwerten Zugang zu einer Toilette – darum verrichten die Leute ihre Notdurft hier an der Wand. Solche Bedingungen haben wir hier”, kommentiert der Urheber eines der Videos: “Die Polizei hat uns gesagt, dass das hier eine Entscheidung des Bürgermeisters ist.” Gut zu sehen sind auch Einweghandschellen, mit denen den Festgenommenen die Hände hinter dem Rücken gebunden und die ihnen während des gesamten Aufenthalts im Stall nicht abgenommen wurden.

Einige der festgenommenen Demonstranten wurden sehr lange festgehalten: Der 24-jährige Thomas spricht von insgesamt zehn Stunden, davon sechs im Pferdestall, schreibt sudinfo.be.

Mehr zum Thema – Hunderte bei “Gelbwesten”-Demonstrationen in Niederlanden

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Europäische Parlamentarier fordern Freiheit für Julian Assange

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11-12-18 08:46:00,

Julian Assange (2014). Bild: Cancillería del Ecuador/CC BY-2.0

Appell zum Internationalen Tag der Menschenrechte an britische Regierungschefin Theresa May, Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno und UN-Generalsekretär António Guterres

Parlamentarier aus neun europäischen Staaten haben am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte die sofortige Freilassung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assage, gefordert.

“Über sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange drängen wir auf einen nachhaltigen Schutz des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, die über von Regierungen begangene Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Missbräuche berichtet hat”, heißt es in dem Schreiben, das an die britische Premierministerin Theresa May, den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, und den UN-Generalsekretär António Guterres gerichtet ist.

Assange befindet sich seit dem Sommer 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Mit dem Botschaftsasyl konnte er bislang eine Auslieferung an die USA verhindern, wo ihm mutmaßlich eine lange Haftstrafe droht. Nach dem Regierungswechsel in Ecuador und einem radikalen politischen Umbruch unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno ist der Schutz für Assange zunehmend gefährdet. Moreno macht kein Hehl daraus, dass er den Schutzsuchenden lieber heute als morgen loswerden möchte.

Auf diese für den Wikileaks-Gründer gefährliche Situation gehen auch die 36 Unterzeichner des Briefes ein. “Wir sind in Sorge um den Gesundheitszustand von Herrn Assange und fordern von den Regierungen von Großbritannien und Ecuador eine rasche Lösung”, heißt es in dem Schreiben, das mehrheitlich von linken und grünen Parlamentariern firmiert ist. Man verurteile “die Drohung der ecuadorianischen Regierung, Assange den bisher gewährten Schutz in den Botschaftsräumen zu entziehen, während in den USA ein bislang geheimer Haftbefehl gegen den gebürtigen Australier publik geworden ist”, heißt es in dem Brief weiter.

Die Autoren weisen auch auf ein Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte hin, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben. Zudem habe die unabhängige UN-Arbeitsgruppe WGAD die Strafverfolgung gegen Assange als willkürliche Verfolgung verurteilt.

“Sollte Herr Assange ohne rechtlichen Schutz und Klärung seiner Situation von Ecuador auf die Straße gesetzt werden, wäre eine Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA, die ihn verfolgen und möglicherweise zu lebenslanger Haft verurteilen lassen würde, wohl nicht mehr zu verhindern”,

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Gastbeitrag: Der grausame Schwindel mit dem Feinstaub Teil 5: Der Weg der deutschen Befreiung durch Entledigung der Grünen Pest! | www.konjunktion.info

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11-12-18 08:10:00,

Gastbeitrag von Enkidu Gilgamesh – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor Enkidu Gilgamesh abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor Enkidu Gilgamesh.

Anmerkung www.konjunktion.info: In sieben Teilartikeln wird das Thema Feinstaub von unserem Gastautor Enkidu Gilgamesh beleuchtet werden. Teil 1 startete mit den ersten beiden Inhaltspunkten “Was ist eine absurde Korrelation?” und “Feinstaub und Smog am Himmel”Teil 2 befasst sich mit den Inhaltspunkten “Absurdität des Wassers aus der Eiszeit” und “Methodik der geistigen Blendung”Teil 3 beleuchtete die Inhaltspunkte “Die Absurdität der falschen Alternativen” und “‘Nachhaltigkeit’ durch Geoengineering”. In Teil 4 wurde die “deutsche Rolle” intensiver analysiert. Teil5 beschäftigt sich mit der “deutschen Sicht” dieses Themenkomplexes. Die Teile 6 und 7 folgen in den nächsten Tagen.

INHALT

  1. Was ist eine absurde Korrelation?
  2. Feinstaub und Smog am Himmel!
  3. Absurdität des Wassers aus der Eiszeit!
  4. Methodik der geistigen Blendung!
  5. Die Absurdität der falschen Alternative!
  6. “Nachhaltigkeit” durch Geoengineering!
  7. Der deutsche Wahn zum Untergang!
  8. Die Deutschen gegen Deutschland und die Welt!
  9. Der Weg der deutschen Befreiung durch Entledigung der Grünen Pest!
  10. Warum wird die Anwendung des Pinatubo-Effekts übersehen?
  11. Die Beglückung von Wüstenpiraten mit Wasser?
  12. Die offene Verkündung der Verstaubung des Himmels!

9. Der Weg der deutschen Befreiung durch Entledigung der Grünen Pest!

Da die Grüne Pest ihren Anfang in Deutschland genommen hat, ist es mehr als angebracht, dass sie hier zuerst ausgetrieben wird. Damit wird sie ihre schädliche Wirkung für die Welt am ehesten verlieren. Außer den Deutschen gibt es kein Volk, das die Schmarotzer der Grüne Pest und ihre Eskapaden lange füttern und ertragen kann. Nur die verzerrte deutsche Wahrnehmung macht dies möglich.

OK, da gibt es noch die Schweden, die gerade ihr Land ruinieren,

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Tagesdosis 10.12.2018 – Aug in Aug: Klassenkampf im Schatten der Bewusstlosigkeit | KenFM.de

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10-12-18 07:45:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Eigentlich wollte ich über die CDU schreiben. Doch wen interessiert es schon, dass und wie Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, sich dort den Vorsitz gesichert hat, Friedrich Merz sich bis zur fetten Pension weiterhin von der Finanzwirtschaft mästen lässt und Jens Spahn – das ist der mit dem wirren Blick und den abstoßenden Sprüchen – als Gesundheitsminister absahnt. Ein Blick nach Frankreich ist interessanter. Die Bilder sprechen für sich: Sie zeigen den realen Klassenkampf.

Auf dem Boulevard Champs Elysees in Paris, aber auch in anderen französischen Städten, stehen sie sich Aug in Aug gegenüber: Das unterdrückte Volk und die Front der Reichen. Nur sind die Reichen wie gewohnt nicht da. Sie sitzen in ihren Palästen. Eine schwer bewaffnete Polizei rückt in ihrem Auftrag vor. Mit Gummi-Geschossen und Tränengas-Granaten ballert sie in die Menge. Scharfschützen zielen von den Dächern auf die Massen. Die Bourgeoisie hat ihre Besitztümer verrammelt und vernagelt.

In Frankreich ist manches anders als in Deutschland. Die Arbeiter scheinen ihr Klassenbewusstsein in den mehr als 200 Jahre seit der Revolution nicht ganz verloren zu haben. Zumindest scheint es sich in Teilen Bahn zu brechen, nachdem sich der Funke diesmal an den Spritpreisen entzündet hatte. Höhere Steuern abpressen von den kleinen Leuten – das ist in Frankreich nicht einfach zu machen. Das Muster ist bekannt: Jeder Sozialabbau führt zu Ausschreitungen. Je nach der Schwere dieser rudert die Regierung zurück.

Die „Gelbwesten“ waren einfach da. Die relativ starke Rechtsaußenfront um Marine Le Pen ruft genauso dazu auf, wie die längst auch in Frankreich weitaus schwächeren Sozialisten und Kommunisten. Ein Forderungskatalog der „Gelbwesten“ trägt eine klassisch sozialdemokratische Note. Erster Punkt: Obdachlosigkeit beenden – dringend. Gefolgt von weniger Steuern für Geringverdiener. Gefordert wird ein höherer Mindestlohn, mehr Sozialhilfe, eine Mindestrente. Reichtum solle begrenzt werden, alle Arbeiter sollen mehr Rechte und Zugang zu Bildung bekommen. Der Staat solle Fluchtursachen beseitigen und mit Asylbewerbern „korrekt umgehen“, und so weiter. Ein rechtsradikales Programm sähe anders aus. Bauern und Schüler, Studierende und sogar eine kleine Gewerkschaft der Zivilangestellten der Polizei solidarisierten sich mit den Demonstranten.

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Ukraine verhängt Kriegsrecht und vom Westen gibt es Säcke voll Geld | KenFM.de

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10-12-18 07:32:00,

Zufall oder Entgelt für einen Auftrag? In derselben Woche, in der der ukrainische Präsident über den russischsprachigen Teil des Landes das Kriegsrecht verhängt hat, hat der IWF ihm eine weitere Milliarden-Dollar-Hilfe zugesichert. Zugleich kam Geld von der EU.

von Rainer Rupp.

Während des Kalten Krieges kursierte nach jeder neuen US-Provokation gegen die Sowjetunion unter deutschen Mitarbeitern im NATO-Hauptquartier in Brüssel der Spruch, dass die Amis es mal wieder darauf angelegt hätten, „bis zum letzten Bundeswehrsoldaten gegen die Russen zu kämpfen“. Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben die USA mit der von Washington geführten NATO ihre Grenzen weit nach Osten vorgeschoben, weshalb sich auch das potenzielle Kanonenfutter verändert hat. Anscheinend haben die Ukrainer in der aktuellen Neuauflage des Kalten Kriegs den Platz der Deutschen eingenommen.

Um das für den zweiten Kalten Krieg notwendige realistische Bedrohungspotenzial gegen Russland aufzubauen, waren es vor allem die USA, die der neofaschistischen Putschregierung in der Ukraine in den letzten vier Jahren nicht nur mit umfangreichen Waffenlieferungen unter die Arme gegriffen, sondern auch mit größeren Ausbildungsprogrammen die ukrainische Armee in modernen Kampftechniken gedrillt und weitgehend NATO-kompatibel gemacht haben.

Zugleich wurde die korrupte Regierung in Kiew, die den ukrainischen Staat erst recht zugrunde gewirtschaftet hat, trotz anhaltender Miss- und Vetternwirtschaft mit immer neuen, großzügigen Milliarden-Hilfen über Wasser gehalten. Nur so konnte Washington die Faschisten und Oligarchen in Kiew an der Macht halten, denen die US-Falken die Rolle der Kanonenfutterlieferanten im neuen Kalten Krieg zugedacht haben.

Vieles deutet darauf hin, dass die US-Kriegstreiber inzwischen bereit sind, in einen Stellvertreterkrieg bis zum letzten ukrainischen Soldaten gegen Russland zu kämpfen, ohne selbst direkt in Kriegshandlungen verwickelt zu werden. Sie haben genau das erreicht, was sie Moskau unmittelbar nach dem Maidan-Putsch angedroht hatten, dass sie nämlich in Zukunft jederzeit vor der Haustür Russlands zündeln könnten, wenn sich der Kreml dazu anschickt, die US-Weltherrschaftspläne zu durchkreuzen.

Um aber das ukrainische Gangster-Regime bei der Stange zu halten, muss es mit Geld – mit viel Geld gefüttert werden. Da die USA zusammen mit dem restlichen „Wertewesten“ Kraft ihrer Stimmanteile den Internationalen Währungsfonds (IWF) kontrollieren, kommt das meiste Geld nicht einmal aus dem US-Staatshaushalt,

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Kurz eingeworfen: UN Migrationspakt beschlossen – und damit die Neue Weltordnung | www.konjunktion.info

kurz-eingeworfen-un-migrationspakt-beschlossen-8211-und-damit-die-neue-weltordnung-wwwkonjunktion.info

10-12-18 11:29:00,

164 Staaten haben den UN Migrationspakt zugestimmt. Aktuelle Abstimmungsergebnisse zum weit bedeutenderen UN Flüchtlingspakt, den unter anderem auch Österreich unterzeichnen will, gibt es noch nicht.

UN Flüchtlingspakt

(Download PDF)

Die Annahme des UN Migrationspaktes (bzw. des UN Flüchtlingspaktes) stellt aus meiner Sicht die gleichzeitige Annahme/Umsetzungsbeginn der Neuen Weltordnung dar. Denn mit dem UN Migrationspakt erlangt per Soft Law (vgl. hierzu die ursprüngliche Freiwilligkeit der UN Menschenrechtscharta, die inzwischen Gesetzesrang genießt) ein “Regelwerk” einer supranationalen Entität eine Gestaltungsmacht, die keinerlei demokratische Strukturen kennt.

Mit den beiden Pakten werden totalitären Praktiken Tür und Tor geöffnet (Zensur Andersdenkender, staatliche Bestrafung von Kritikern, usw.). Es wird ein vollständiger Umbau unserer westlichen Gesellschaften zu Lasten der abgebenden Staaten (Brain Drain) und der aufnehmenden Staaten (Sozialsysteme) erfolgen. Mit den Pakten zeigt die UN ihr wahres Gesicht: unter dem Denkmantel von Humanität und Menschenrechten werden genau jene mit den Füßen getreten und die Menschen einer von Unternehmensinteressen und dem Finanzsystem bestimmten Zukunft ausgeliefert.

Jeder der glaubt, dass diese Pakte etwas Gutes im Sinne haben, sollte sich eingehender mit den beiden Papieren beschäftigen und sich in den nächsten Monaten/Jahren bei jeder politischen Entscheidung dieser beiden Pakte erinnern und sich immer wieder die scheibchenweise Demontage von Demokratie, Menschenrechte, Gleichbehandlung, Meinungsfreiheit und Bürgerrechten vor Augen führen.

Die Neue Weltordnung ist zur politischen Realität geworden. Und in zahlreichen, kleinen Prozessschritten werden wir dies nun “live und in Farbe miterleben dürfen”.

Quelle:
Umstrittener UN-Migrationspakt angenommen

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

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  1. Meinung: Die Neue Weltordnung ist bereits da

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Gefährden «Nationalisten» und Neonazis in der Ukraine den Frieden in ganz Europa?, von Matthias Erne

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10-12-18 11:20:00,

Am Ende der Kolonisation gab es bei den Genetikern im Westen einen Konsens über die Notwendigkeit, die überlegenen Rassen vor der Kontamination durch die minderwertigen Rassen mittels einer eugenistischen Politik zu schützen. Dieser wissenschaftliche Unsinn, der den Nationalsozialismus gegeben hat, ist heute nicht mehr gängig. Er taucht aber in einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion anlässlich einer monokulturellen Konzeption der Nation wieder auf.

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Mit der Sowjetunion zerfiel 1991 ein Vielvölkerstaat, in welchem etwa 100 Ethnien lebten. Die politischen Eliten in den Nachfolgestaaten sahen sich danach mit dem Problem konfrontiert, eine eigenständige nationale Identität zu schaffen, um sich langfristig gegen eine Reintegration in ein Nachfolgereich abzusichern. Aus ideologischen Gründen hatte die Führung der Sowjetunion der Nationalitätenfrage nie grosse Beachtung geschenkt. Die Beziehungen zwischen den sowjetischen Teilrepubliken waren in jeder Hinsicht eng, und besonders Russen, Weissrussen und Ukrainer spielten eine wichtige Rolle in vielen kleineren Teilrepubliken. Viele territoriale Fragen blieben ungelöst. Das war die schwierige Ausgangslage zu Ende des Jahres 1991, als die Sowjetunion zu existieren aufhörte.

Der Umgang mit dem Nationalitätenproblem gelang nicht überall gleich gut. Während sich Russland und Kasachstan mit ihren mehr als 100 beziehungsweise 50 Ethnien als Vielvölkerstaaten verstehen, begannen andere ehemalige Teilrepubliken, sich scharf abzugrenzen.

«Und auch westliche Staaten dulden dieses Treiben nicht nur, sie fördern es sogar: Neonazis aus der Ukraine wurden in Militär-Camps im Baltikum, in Polen und Georgien militärisch ausgebildet. US-amerikanische, kanadische und britische Instruktoren bildeten diese Freiwilligen im sogenannten Ausbildungszentrum für Peacekeeping Operationen in der Nähe von Lviv (Lemberg) aus. Gerne wendet man das Universalargument des Neonazismus gegen politische Gegner im eigenen Land an. Wenn aber ukrainische und andere Nazis gegen die russischen Bewohner des Donbass und gegen Russland generell kämpfen, ist man in Washington, Brüssel und Berlin gerne bereit, ein Auge zuzudrücken.»

Entwicklung in den baltischen Republiken

Besonders einfach war das für die baltischen Republiken, die in sprachlicher, religiöser und kultureller Hinsicht wenig Gemeinsamkeiten mit Russland hatten. Basis ihres Nationalverständnisses war und ist ihre Sprache. Insbesondere Estland und Lettland begannen aber rasch, ihre russischsprachige Minderheit systematisch zu benachteiligen. Diese Minderheit macht heute in beiden Ländern etwa einen Viertel der Bevölkerung aus. Das Problem nahm derartige Ausmasse an, dass die OSZE sich gezwungen sah, einen Sonderbeauftragten einzusetzen. Kritik vom Hohen Kommissar für nationale Minderheiten (HCNM) müssten diese Staaten aber nie befürchten: Diplomaten aus EU- und Nato- Ländern dürften wohl dafür gesorgt haben,

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Von der umweltethischen Indifferenz der Wirtschaftsführer

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10-12-18 11:20:00,

Oleg Deripaska und Ivan Glasenberg, FT CNBC Nightcap 2016. Bild: Financial Times/CC BY-2.0

Das Beispiel Glencore

Man muss die Zeitung zuweilen schon sehr genau studieren, um von aufschlussreichen Aussagen von Spitzenmanagern der Wirtschaft zu erfahren, die einem über das Denken der Unternehmensführer zu drängenden Fragen unserer Welt einen weit tieferen Eindruck verschaffen als alle Leitartikel und Kommentare von Journalisten. Oft stolpert man dann über Sätze und Aussagen, die zunächst sehr harmlos klingen und auch keine unmittelbaren Wahrheitsverdrehungen darstellen, bei näherer Betrachtung indes in ihrer Unverfrorenheit und Selbstgerechtigkeit keinen Vergleich zu scheuen haben.

So ergab sich für aufmerksame Leser kürzlich die Möglichkeit, Zeuge eines besonders unverhohlenen Beispiels der ethischen Indifferenz eines Unternehmensführers zu werden. In den Wirtschaftsseiten der Tageszeitungen war von einer Aussage des Chefs der hochumstrittenen Rohstofffirma Glencore aus dem beschaulichen Baar im Schweizerischen Kanton Zug die Rede. Auf einer Investorenkonferenz hatte sich Ivan Glasenberg zu den Aussichten seiner Firma, die es an Skandalen und unethischem Verhalten in den letzten Jahren so ziemlich an nichts hat fehlen lassen, geäußert.

Korruptionsvorwürfe, Verstöße gegen Umweltauflagen, Ausbeutung von Land und Bevölkerung in Drittwelt-Staaten, umstrittene Geschäfte im Kongo oder in Venezuela, entsprechende Untersuchungen der US-Justiz und kanadischer Behörden, Klagen von Aktionären – die Liste der Vergehen, derer sich Glasbergs Konzern angeklagt sieht, ist unüberschaubar lang. Zugleich setzt Glencore in seinem Geschäftsmodell sehr stark auf die Förderung und den Vertrieb von Kohle, was aufgrund der damit verbundenen Klimaerwärmung sehr umstritten ist. So investiert eine wachsende Zahl von Anlegern und Vermögensverwaltern, die auf Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein setzen, schon längst nicht mehr in die Aktie von Glencore.

“Ich bin kein Wissenschaftler und äußere mich nicht zum Klimawandel”

Doch Glasenberg hält an seinem Kurs fest. “Ich bin weiter positiv gestimmt für Kohle”, sagt er. Von einem Journalisten auf den unrühmlichen Zusammenhang der Aktivitäten Glencores und möglicher Folgen für unser Klima hingewiesen, antwortet er nur: “Ich bin kein Wissenschaftler und äußere mich nicht zum Klimawandel”.

Man muss sich diesen Satz einmal auf der Zunge zergehen lassen. Denn erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung wird das ganze Ausmass der Unverfrorenheit und des Zynismus eines Managers deutlich, der mit seinen schmutzigen Geschäften zum dutzendfachen Milliardär geworden ist. Dabei hat der Ausdruck “Ich bin kein Wissenschaftler”

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Die Rüstungs-Mafia

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10-12-18 09:14:00,

Alle kollabierenden Klein- und Mittelständler sollten sich umorientieren. Sie sollten schnellstens in die lukrative Kriegswirtschaft einsteigen, moralische Bedenken hin und her. Am besten beteiligen sie sich an Großprojekten.

Eine zukunftsorientiertere Empfehlung kann es gar nicht geben. Wie wäre es beispielsweise mit Beteiligungen an neuen Kampfflugzeugen oder dem immer noch nicht flugtauglichen Transportflugzeug A-400-M oder der Korvette K-130? Dann könnten Sie doch wieder mit Zuversicht nach vorne schauen, müssten sich um Ihren Absatzmarkt keine Sorgen machen. Der kleine Mann hat ja kein Geld mehr, weil die Herrschaftskasten die Allgemeinheit schleichend ausplündern.

Im Rüstungsbusiness muss auch niemand einen Liefertermin einhalten, Festpreisvereinbarung gibt es auch nicht, das heißt, Sie können jeden Preis verlangen, Sie berufen sich ganz einfach auf eine „Preisgleitklausel“. So schön war freies, volksfinanziertes Unternehmertum noch nie!

In den Herrschaftsetagen interessiert sich auch niemand dafür, dass unsere Innenstädte verkommen, weite Teile der Bevölkerung verarmen, die Infrastruktur schleichend kollabiert, wie am Beispiel der Bundesbahn eindrucksvoll zu besichtigen. Stattdessen wird Geld für hirnrissige Großprojekte wie BER und Stuttgart 21 durch den Kamin gejagt. Alles „bedauerliche“ Kollateralschäden.

Seit 1992 haben sich die deutschen Regime ihre militaristischen Abenteuer auf Volkskosten für sogenannte Auslandseinsätze circa 21,6 Milliarden Euro Kosten lassen, der Sold für die Soldaten ist dabei noch nicht berücksichtigt. Das heißt, erhebliche Milliardenbeträge müssen noch hinzugerechnet werden, die im Schatten intransparenter Militärhaushalte nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Aber es kommt noch besser. Da lassen sich die Feind-Organisationen gegen die Interessen der Völker, die sogenannten Volksparteien einiges einfallen: Zwar ist das noch-Merkel-Regime jederzeit durch ein anderes vergleichbar degeneriertes US-Statthalter-Regime neokonservativ-transatlantischer Prägung austauschbar, doch derzeit möchte es noch sehr viel mehr: Es will den deutschen Rüstungshaushalt von 38,5 Milliarden im Jahr 2018 auf 43,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr anheben, Verdunkelungshaushalte anderer Ministerien nicht eingerechnet.

Das sind die modernen Investitionen in den neuen Frieden! Besser geht Mafia-Business nicht. Werden auch Sie Rüstungs-Mafioso! Sie können sich in NATO-Projekte einklinken oder sich an der zukunftsorientierten europäischen Rüstungsindustrie beteiligen.

Das Merkel-Regime und die ihm angeschlossenen sozialdemokratischen kriegsaffinen Militaristen geben sich mit der Aufstockung des Rüstungshaushalts immer noch nicht zufrieden. Sie kriegen den Hals ganz einfach nicht voll: Sie wollen neben dem NATO-Kriegsmoloch, der bereits heute circa 20 Mal mehr für das Militär ausgibt als Russland, einen längst beschlossenen Parallelmoloch europäischer Provenienz schaffen,

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EU will Weichen für gemeinsame Schulden stellen

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10-12-18 09:00:00,

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Krone-Schmalz: „Ich empfinde das als unverhohlene Kriegshetze“

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10-12-18 08:36:00,

Nach dem Vorfall im Asowschen Meer haben Medienvertreter für eine härtere Gangart gegenüber Russland plädiert. Im Presseclub wurde selbst von einer „militärischen Option“ gesprochen. Die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ordnet im NachDenkSeiten-Interview die aktuelle Entwicklung zwischen der Ukraine und Russland ein und kritisiert die „aggressive Grundstimmung“, die in den Medien vorherrscht. Von Marcus Klöckner.

Frau Krone-Schmalz, die Lage zwischen der Ukraine und Russland hat sich mit dem Vorfall im Asowschen Meer zugespitzt. Wie haben Sie den Vorfall wahrgenommen?

In letzter Zeit lag der Focus der Berichterstattung nicht so sehr auf dem Thema Krim und das Asowsche Meer liegt ohnehin nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber es handelt sich natürlich um einen sehr sensiblen Punkt, der nach dem Bau der russischen Brücke über die Meerenge von Kertsch noch sensibler geworden ist. Danach hat sich die Lage insgesamt verschärft. Vor kurzem war im ukrainischen Parlament die Rede davon, dass diese Brücke beseitigt werden müsse und der Abgeordnete Igor Mossejtschuk, ein Nationalist und früher stellvertretender Kommandeur des berüchtigten Bataillons Asow, hat vor dem Parlament sogar eine Sprengung der Brücke ins Spiel gebracht. Russland hat darauf offiziell reagiert und der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gemacht, dass Russland diese Drohung sehr ernst nimmt. Es hat eine gewisse Logik, dass Russland nach dieser Vorgeschichte Schiffe der ukrainischen Marine, die sich der Brücke nähern, nicht so ohne weiteres passieren lässt, sondern auf einer Kontrolle besteht. Wie so oft ist der genaue Ablauf der Geschehnisse umstritten. Die ukrainische Seite beharrt darauf, nachts um 3 diese Schiffe angemeldet zu haben, die russische Seite sagt, es habe keinerlei Ankündigung gegeben und die ukrainischen Schiffe hätten auf Anruf nicht reagiert. Jedenfalls hat die russische Küstenwache eines dieser Schiffe gerammt und beschossen – das entsprechende Video haben die Russen ja selbst ins Netz gestellt – und alle drei schließlich aufgebracht und die Besatzung festgesetzt. Bei solchen Vorkommnissen stellen sich immer zwei Fragen: warum jetzt? Und wer hat welche Interessen?

Halten wir fest: Sowohl Russland als auch die Ukraine haben Interessen. Welche sind das?

Das Interesse Russlands mit Blick auf diese Geschehnisse ist es, sich die Bewegungsfreiheit im Asowschen Meer zu erhalten und natürlich die aufwendig gebaute Brücke zu schützen. Aber aus russischer Sicht kam dieser Vorfall zur Unzeit.

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70 Jahre UNO-Menschenrechtscharta

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10-12-18 08:19:00,

70 Jahre später erschüttert die Globalisierung das Machtgefüge der damaligen Nachkriegszeit, in dem die USA sich — nach der Auflösung der Sowjetunion 1989 — als „Einzige Weltmacht“ (3) meinte durchgesetzt zu haben. Heute sind andere mächtige Pole präsent: Russland, China, Indien und verschiedene Regionalmächte widersetzen sich der Unterwerfung unter die Weltordnung, die die USA mit ihren Verbündeten in Europa, Kanada, Australien, Japan und anderen geschaffen haben.

Eine neue multipolare Weltordnung wird eingefordert. Die USA wollen ihre Führungsrolle nicht aufgeben. Die bisherigen US-Partner suchen zwischen nationaler, transatlantischer und internationaler Positionierung einen Weg — die Welt ist aus den Fugen.

Den Preis für den Kampf um eine neue Weltordnung bezahlen die Menschen, in deren Ländern dieser Machtkampf ausgefochten wird. Die 1948 vereinbarten Menschenrechte werden missachtet wie nie zuvor. Die UNO, ihre Organisationen und UNO-Resolutionen werden von den USA und einigen ihrer Verbündeten offen missachtet, umgangen und diffamiert. Das Völkerrecht, wie es in der UNO-Charta am 26. Juni 1945 in San Franzisko verabschiedet wurde, wird für eigene Interessen gebrochen. Diejenigen, die auf seiner Einhaltung bestehen, werden zu Feindbildern oder zu „ewig Gestrigen“ erklärt.

Krisen und Kriege haben zugenommen, fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der Begriff der „Menschenrechte“ ist – wie in der Zeit des „Kalten Krieges“ — zu einem Kampfbegriff geworden. Um seinen Gegner unter Druck zu setzen, warnt man ihn zunächst, die Menschenrechte zu achten. Im nächsten Schritt wirft man ihm vor, die Menschenrechte zu verletzen, wobei internationale Menschenrechtsorganisationen dieses Vorgehen häufig mit Kampagnen unterstützen, die von Medien und Politik aufgegriffen und verbreitet werden.

Schließlich folgen juristische Strafverfahren und Anklagen, auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Da die großen weltumspannenden internationalen Medienunternehmen fast ausschließlich in Händen der USA oder ihrer Verbündeten sind – AP in den USA, Reuters in Großbritannien, AFP in Frankreich, dpa in Deutschland – finden solche Kampagnen weltweit Aufmerksamkeit. Seit auch andere Medien wie Al Jazeera in Katar, RT in Russland, CCTV in China, Press TV in Iran sich in Englisch oder Spanisch weltweit Gehör verschaffen, werden solche Kampagnen hinterfragt oder auch mit anderen Darstellungen konfrontiert.

Mit den so genannten „sozialen Medien“ bei Facebook, Twitter und anderen sind unzählige neue Blogs und Portale entstanden, die angeben, neutral und wissenschaftlich zu arbeiten, oder sie wollen „Wahrheit“ verbreiten. Sie geben an „Geschichte zu erklären“, „Aufklärung zu leisten“ oder „Fakten zu finden“,

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Die Menschenrechte müssen unteilbar bleiben

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10-12-18 08:18:00,

Andreas Zumach, Genf

Andreas Zumach, Genf / 10. Dez 2018 –

Wer Menschenrechte relativiert oder selektiv anwendet, gefährdet die wichtigste zivilisatorische Errungenschaft seit 1948.

Der tiefe Zivilisationsbruch, den Nazi-Deutschland mit dem Holocaust an sechs Millionen europäischen Juden und mit dem Zweiten Weltkrieg mit über 60 Millionen Toten auslöste, hat zwei zivilisatorische Fortschritte bewirkt: Die mit der UNO-Charta von 1945 geschaffene Völkerrechtsordnung, die erstmals in der Geschichte zwischenstaatliche Gewalt, also Krieg verbot. Und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich heute Montag zum 70. Mal jährt. Damit hat die Völkergemeinschaft erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart.

Auf der Grundlage dieser allgemeinen Erklärung vom 10. Dezember 1948 wurden seither zwei völkerrechtlich verbindliche Pakte beschlossen: Jene zum Schutz von politischen und bürgerlichen sowie von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Dazu kamen zehn Konventionen zum Verbot von Völkermord, Rassismus, Folter und Sklaverei und für die Gleichberechtigung von Frauen, zum Schutz von Kindern oder zu den Rechten von Behinderten und von Wanderarbeitern. Diese universell gültigen Menschenrechtsnormen und die völkerrechtlichen Bestimmungen der UNO-Charta sind die wichtigste, weil einzig verlässlich Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich. Sie gelten aber auch für das Verhalten von jeder Einzelperson gegenüber anderen Menschen.

Wer diese Normen und Bestimmungen selektiv anwendet und relativiert oder bei der Beurteilung von Verstössen doppelte Standards anwendet, unterminiert und schwächt die unteilbaren Menschenrechte. Dass diese Gefahr einer selektiven Anwendung real ist, zeigen zwei Fälle aus jüngster Zeit: Einerseits kritisierten westliche Staaten den Giftgasanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und wiesen die Schuld dafür sofort der Regierung Putin zu. Kurze Zeit später aber reagierten sie zurückhaltend auf die grausame Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Kashoggi und verschonten den nach allen vorliegenden Indizien wahrscheinlichen Auftraggeber. den saudi arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Das ist ein gravierendes Beispiel für doppelte Standards. Aber auch diejenigen, die Verstösse westlicher Staaten gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen in Ex-Jugoslawien, im Irak oder in Afghanistan völlig zu Recht scharf kritisieren, gleichzeitig aber bestreiten, dass die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland völkerrechtswidrig ist oder sie als „freiwillige Sezessionsentscheidung“ der Krim-BewohnerInnen verharmlosen, schwächen die universell gültigen Normen.

Die Allgemeine Erklärung universeller Menschenrechte (AEM) vom Dezember 1948 fand ihren Niederschlag in vielen nationalen Verfassungen und Gesetzen.

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Tim Anderson: das neue Opfer der Gleichschaltung der politischen Wissenschaft | KenFM.de

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09-12-18 08:44:00,

Von Jochen Mitschka.

Wer den USA oder Israel widerspricht, ist in Gefahr.

Mein Freund und Co-Autor Tim Anderson (auf Twitter @timand2037) wurde von der australischen Universität, an der er seit 20 Jahren lehrte, mit sofortiger Wirkung suspendiert. Grund war „beleidigende“ Kritik an den Streitkräften Israels während des letzten kurzen Krieges gegen Gaza. Deutlicher kann man kein Exempel gegen kritische Geister und solche, die vielleicht mit dem Gedanken spielen, es zu werden, statuieren.

Die Presseerklärung des Liepsen-Verlages, das sein erstes deutschsprachiges Buch veröffentlichte, erwähnt außerdem, dass er vom zuständigen Vizekanzler ein Hausverbot erhalten hatte. Außerdem heißt es darin: „Der bekannte Autor des in zehn Sprachen übersetzten Buches „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien“ (Originaltitel: The Dirty War on Syria – Washington, Regime Change and Resistance) Tim Anderson ist am 3. Dezember 2018 von seinem Lehrstuhl für Politik und Ökonomie an der Sydney-Universität in Australien suspendiert worden.“

Noch einmal zum Verdeutlichen: Anderson hatte keine Dienstpflichten verletzt, sondern der Vizekanzler machte Tim Anderson seine Kritik an den israelischen Streitkräften im Gaza-Streifen zum Vorwurf. Damit ist klar, dass die Wissenschaft nicht mehr als Ausbildungsort für kritische Geister, die den Status Quo hinterfragen, existiert, sondern als Schule, die angepasste Arbeitskräfte für die Wirtschaft erzieht.

„Der Gegendruck, den Anderson zunehmend erfuhr, artikulierte sich nach seinem entschiedenen Eintreten für die Rechte des syrischen Volkes auf Selbstbestimmung und sein Engagement gegen jegliche Einmischung von außen in die innersyrischen Angelegenheiten. Durch sein bedingungsloses Eintreten für diese Sache gelang es Anderson, das bis dahin höchst einseitige Narrativ vom Terrorherrscher Assad und den humanitären Motiven der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ in der Öffentlichkeit hinterfragbar zu machen.“ So die Presseerklärung seines Verlages. Und natürlich waren seine Aktivitäten, mit denen auch australische Verbrechen in Syrien angeprangert wurden, schon lange ein Dorn im Auge des bedingungslos hinter den USA stehenden Establishments Australiens.

Aus diesem Anlass hier ein kleiner Ausschnitt eines Textes, den Tim Anderson für das Buch „Schattenkriege des Imperiums – Die Zukunft Palästinas“ (1) verfasste:

„Linke Zionisten“ und andere falsche Freunde

Die große Popularität und Legitimität der palästinensischen Sache, neben einer starken Unterstützung der jüdischen Kolonien durch den Westen, erzeugten Spannungen, die eine große Anzahl von Doppelzüngigkeiten hervorbrachten.

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ZUR SACHE: Wie gestalten wir die Energiewende? | KenFM.de

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09-12-18 08:38:00,

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Die Sonne schickt jeden Tag mehr als 15.000 Mal mehr Energie auf die Erde, als die gesamte Menschheit verbraucht. Ohne diese Energiequelle am Himmel wäre nie Leben auf der Erde entstanden.

Wann geht dem Homo sapiens sapiens endlich das Licht auf, sich von anderen Energieträgern wie Öl, Gas, Kohle oder Uran zu trennen, da er mit ihnen am Ende des Tages nur Probleme hat. Die meisten Kriege werden heute wegen dieser endlichen Energieträger geführt.

Völlig unnötig wie wir wissen, denn die Sonne scheint für jeden, schickt niemals eine Rechnung und ist damit der demokratischste Energieträger der Welt. Solarstrom ist Sozialstrom.

Es wird Zeit, die Hinwendung zu regenerativen Energien als Projekt für den Frieden zu erkennen. Wer klassische Ressourcen kontrolliert, übt enorme politische Macht aus und kann die Abhängigen erpressen. Diese Politik erleben wir jeden Tag und sie führt immer an die Front.

Es wird Zeit, das Kind beim Namen zu nennen. Dezentrale, regenerative Energieversorgung ist der Schlüssel für eine friedliche Zukunft.

Parallel dazu müssen wir uns über die Art des Bauens unterhalten. Die Bauwirtschaft muss zur Kreislaufwirtschaft zurückkehren. Der Werkstoff Holz, ein Produkt der Sonne, CO2-neutral und nachwachsend, kann vieles besser als Beton.

Die globale Nutzung der Sonne sowie die Renaissance von unbehandeltem Holz in der Bauwirtschaft werden nicht nur das klassische Klima verbessern, sondern den Menschen auch wieder zurück zur Natur führen.

„Macht euch die Erde untertan“, hat zu einer fatalen Fehlinterpretation geführt. Richtiger müsste es heißen: „Macht euch der Erde untertan“.

Lebe mit der Natur, nicht gegen sie. Kapieren, kopieren, kooperieren.

In der aktuellen Ausgabe von ZUR SACHE treffen der Journalist Franz Alt, der Holzexperte Erwin Thoma und der Bauunternehmer Ullrich Hintzen aufeinander. Das Klima im Studio war heiter bis stürmisch.

Inhaltsübersicht:

0:01:55 Licht aus oder Licht an? – Reicht Energie aus Sonne für alle?

0:16:40 Zivilisation auf Kosten künftiger Generationen

0:28:48 Ist der Klimawandel menschgemacht?

0:37:13 Chancen und Risiken bei der Verkehrswende

0:46:22 Wenn alte Energiekolosse den Weg versperren

0:54:52 Klimawandel und Flüchtlingsströme

1:03:56 Bildung als Schlüssel zur Energiewende

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Syrien: Ein ganzes Volk in Geiselhaft. – Spendensammlung für syrisches Krankenhaus war erfolgreich

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09-12-18 05:01:00,

Die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser haben die Pfaffenhofener Initiative Freundschaft-mit-Valjevo und ihren Initiator Bernd Duschner dabei unterstützt, Spenden für das Italienische Krankenhaus in Damaskus zu sammeln. Bernd Duschner berichtet über das Ergebnis und in diesem Zusammenhang auch über die verzweifelte Lage in Syrien. Albrecht Müller.

Bernd Duschner in einer Mail vom 4.12.2018:

Die Spendenaktion für das Italienische Krankenhaus in Damaskus ist ein großer Erfolg. Mittlerweile konnten wir dem Krankenhaus bereits über 36.000 EUR für den Kauf dringend benötigter medizinischer Geräte, darunter EKG`s, Larygoskope, Spritzpumpen, Krankenhauskleidung und -wäsche zur Verfügung stellen. Gleichzeitig haben wir weitere 2.000 EUR dem dortigen Don Bosco Kindergarten für den Einkauf von Lehrmaterial und Spielsachen zukommen lassen. Als Folge der Sanktionen sind die syrischen Bank vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Die Vertreter des Krankenhauses mussten deshalb in den Libanon reisen, um dort die Gelder in Empfang nehmen und die benötigten medizinischen Geräte einzukaufen zu können.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Spendern, die diese humanitäre Hilfe ermöglicht haben und den „NachDenkSeiten“, die mitgeholfen haben, diese Aktion, die auch ein Zeichen der Solidarität mit der syrischen Bevölkerung ist, bekannt zu machen.

Trotz ihres großen Erfolges kann diese Spendensammlung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Die entscheidende Voraussetzung für für jede nachhaltige Verbesserung der syrischen Bevölkerung und den Wiederaufbau des Landes ist die Aufhebung der Sanktionen. Wir sind alle gefordert, uns dafür einzusetzen.
Wir bitten weiter um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen, IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort Krankenhaus Damaskus.

Für die Spendenbescheinigungen benötigen wir die genaue Adresse der Spender und bitten, sich direkt mit uns in Verbindung zu setzen:
[email protected]

Die Sanktionen – Eine Hauptursache der Not in Syrien

Mit ihren Wirtschafts- und Finanzsanktionen haben EU und Bundesregierung seit 2011 das gesamte syrische Volk in Geiselhaft genommen. Sie beharren darauf, jede Verbesserung der Lebensbedingungen der syrischen Bevölkerung und den Wiederaufbau des Landes solange zu blockieren, bis sich das Land unterwirft und eine Umgestaltung seiner Wirtschaft und eine Neuausrichtung seiner Politik entsprechend den Vorgaben von USA und Nato vornimmt. Diese Expressung auf Kosten von Millionen Menschen erfolgt gegenüber einem Land, dessen Infrastruktur nach 8 Jahre Krieg weitgehend zerstört ist und in dem, so die Weltbank,

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EU-Parlamentarier fordern sichere Ausreise für Julian Assange

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09-12-18 04:43:00,

EU-Parlamentarier fordern sichere Ausreise für Julian Assange

Abgeordnete von EU-Parlament und Bundestag sorgen sich um Sicherheit und Gesundheit von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Er müsse aus seinem Exil in Ecuadors Botschaft in London in ein für ihn sicheres Land ausreisen dürfen, forderten sie in einem am Sonntag veröffentlichten Brief unter anderem an UN-Generalsekretär António Guterres. Sollte die Botschaft den Aktivisten auf die Straße setzen, wäre eine Auslieferung und womöglich lebenslange Haft in den USA wohl nicht zu verhindern.

“Die ständige und willkürliche Bedrohung durch Großbritannien und die USA, der Jahre währende Freiheitsentzug, die fortdauernde Trennung von seiner Familie und Freunden, die Verhinderung einer adäquaten medizinischen Versorgung und die jüngste Isolation von Herrn Assange seit März dieses Jahres sind ernsthafte und empörende Verletzungen der Menschenrechte mitten in Europa”, kritisierten die vorwiegend linken und grünen Parlamentarier. Der Australier war im Juni 2012 in die Botschaft geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen.

Mehr zum Thema – Moreno: London hat “Garantien” gegeben, dass Assange nicht ausgeliefert wird und Todesstrafe erhält

Obwohl die schwedische Justiz ihre Ermittlungen eingestellt hat, fürchtet Julian Assange eine Auslieferung an die USA. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Verfahren wegen Geheimnisverrats. Ecuador versucht seit Längerem, das mehr als sechs Jahre andauernde Botschaftsasyl zu beenden. (dpa)

Mehr zum Thema – Interview mit Assanges Anwalt: Garantien wurden noch nicht gewährt – Auslieferung droht noch immer

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Was der Streit mit Italiens Budget mit den Löhnen zu tun hat

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09-12-18 09:07:00,

Werner Vontobel

Werner Vontobel / 09. Dez 2018 –

Lohnverhandlungen werden unter dem Diktat des Standortwettbewerbs geführt. Die Finanzmärkte diktieren die Verteilung der Einkommen.

Der Streit um Italiens Budget ist ein Musterbeispiel dafür, wie Lohnverhandlungen in einer globalisierten Welt geführt werden. Dabei stehen EU-Kommission und Medien voll auf der Seite des Kapitals bzw. der Arbeitgeber.

Blicken wir zurück: In den „goldenen 30 Jahren“ der Nachkriegszeit waren Lohnverhandlungen eine Angelegenheit von nationalem Interesse und deshalb sass neben den Gewerkschaften und den Arbeitgeberorganisationen als Vermittler auch der der Staat am Verhandlungstisch. Das gemeinsame Ziel aller war es, die nationalen Produktionskapazitäten mit nationaler Kaufkraft auszuschöpfen. Das Ergebnis war insgesamt beeindruckend: Annähernde Vollbeschäftigung, steigende Löhne auf breiter Front, eine rasche Verkürzung der Arbeitszeit von 48 auf 40 Wochenstunden und solid finanzierte Staatshaushalte.

Heute, im Zeitalter der Globalisierung, geht es zwar noch immer um die Auslastung der Kapazitäten bzw. um die Vermeidung von Arbeitslosigkeit, aber dieses Ziel soll neu durch die globale Wettbewerbsfähigkeit und nicht mehr durch nationale Kaufkraft erreicht werden. Man „weiss“, dass Jobs davon abhängen, wo „die Finanzmärkte“ investieren oder nicht. Und diese erinnern uns täglich daran, dass dies nicht bloss Theorie ist. Etwa wenn GM den Abbau von 15 Prozent ihrer Stellen ankündigt.

Die Kapitalmärkte als Preisrichter

Das hat die Lohnverhandlungen grundsätzlich verändert. Am Verhandlungstisch sitzen zwar immer noch die nationalen Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, aber darüber schweben gleichsam als Preisrichter die Kapitalmärkte. Sie bewerten laufend die „Wettbewerbsfähigkeit“ von Ländern und Regionen. Ihr beliebtestes Kommunikationsmittel ist der Zins der Staatsanleihen bzw. die Abweichung der Zinssätze im Vergleich zu Deutschland (Spread). Auch sehr wirksam ist die Benotung oder das Rating der Rating-Agenturen. Mit diesen Signalen sagen sie den Kapitalmärkten, wo es sich zu investieren lohnt. Und lohnen tut es sich grundsätzlich dort, wo das Kapital den Verteilungskampf gegen die Arbeit gewinnt.

Italien wollte das Angebot an Arbeitskräften verringern

Wie das konkret funktioniert, zeigt sich aktuell etwa am Beispiel von Italien. Dort hat die Regierung zwei Posten ins Budget eingebaut, die für die Verteilung wichtig sind: Erstens das Reddito di Cittadinanza: Einkommen unter 780 Euro sollen auf diesen Betrag aufgestockt werden. Damit wird gleichsam eine Lohnuntergrenze fixiert. Zweitens sollen sich die Italiener früher pensionieren lassen können. Damit wird das Angebot an Arbeitskräften verringert.

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Steineschmeißer in Warnwesten und ein Präsident im Maßanzug | KenFM.de

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08-12-18 10:50:00,

von Laurent Stein.

Vorbemerkung: Der folgende Artikel beinhaltet noch keine Zusammenfassung, bzw. Details der Ereignisse in Frankreich vom 08.12.2018.

Ladenplünderungen, Straßenschlachten, in Flammen stehende Autos und Gebäude. Es sind erschreckende Bilder, die uns neuerdings aus Frankreich erreichen. Und mittendrin hört man immer wieder: „Macron Demission! Macron Demission!“.

Bereits für das vierte Wochenende in Folge sind im ganzen Land in gelbe Westen gekleidete Menschen zu Zehntausenden auf die Straße gegangen. Einerseits richtet sich ihr Protest gegen die für Januar 2019 geplante Erhöhung der Treibstoffabgaben. Anderseits treibt die Demonstranten jedoch vor allem eine Forderung um: Emmanuel Macron, aktueller Staatspräsident der 5. Republik, soll seinen Posten räumen.

Nur anderthalb Jahre nach seinem „historischen Wahlerfolg“ (1) ist Macron in seiner Heimat vom umjubelten Heilsbringer zur verhassten Persona non grata verkommen. Seine Umfragewerte befinden sich im steilen Sinkflug und legen dabei ein Tempo hin, mit dem selbst sein Vorgänger François Hollande – der bis dato unbeliebtesten Präsidenten der Grande Nation – seine Mühen hätte mitzukommen. Ist das l´effet Schulz, version tricolore? Wie konnte es soweit kommen, dass der Mann, der länderübergreifend in ganz Europa, ja gefühlt auf der ganzen Welt, zum Hoffnungsträger Nummer 1 erkoren wurde, nun in einem derartigen Ausmaß den Unmut seiner eigenen Landsleute auf sich zieht? Er, der Zitat Spiegel: „Heilsbringer aus dem Establishement“, der nicht müde wird zu betonen er stehe weder Links noch Rechts (2). Er, der Zitat Tagesschau: „Glücksfall“ für Frankreich, der mit seinen Reformen und seinem Regierungsstil dem Land einfach nur „gut tut“ (3). Er, der Zitat Welt: „Klimapräsident“, der der ganzen Welt zeigen möchte „dass Klimaschutz cool ist“ (4). Ja wie in Gottes Namen konnte so etwas möglich sein? Und was hat das alles mit der ominösen Gelbwesten Bewegung zu tun?

Was machen Sie nur mit unserer Kohle?

Spulen wir die Zeit zurück. Am 18. Oktober macht das Handyvideo einer bis dahin völlig unbekannten französischen Staatsbürgerin, Jacline Mouraud, auf Facebook die Runde. Innerhalb kürzester Zeit wird es über 6 Millionen Mal geklickt. „Monsieur Macron“ empört sich darin die 51-jährige „was machen sie nur mit unserer Kohle?“. Mouraud schimpft gegen steigende Benzinpreise, gegen steigende Mautgebüren UND gegen die „Jagd“ auf die noch kürzlich dem Konsumenten als umweltfreundlich angedrehten Dieselfahrzeuge (5).

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USA mobilisieren Golfstaaten gegen den Iran

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08-12-18 10:38:00,

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Tagesdosis 8.12.2018 – EU-Finanzminister bereiten sich auf Bankzusammenbrüche vor | KenFM.de

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08-12-18 05:08:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich Anfang der Woche in Brüssel getroffen. Auf der Tagesordnung standen ein gemeinsamer Eurozonen-Haushalt, eine Finanztransaktions- und eine Digitalsteuer, sowie Italiens Defizit und der Euro-Rettungsschirm.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise im europäischen Finanzsystem und der immer deutlicher zutage tretenden Zerfallstendenzen der EU war von vornherein klar, dass nur ein Thema im Mittelpunkt stehen konnte: der Euro-Rettungsschirm.

In der Tat wurde die Debatte über den Eurozonen-Haushalt verschoben, während sowohl die Einführung der Steuern als auch der Streit mit Italien ergebnislos vertagt wurden. Dafür drehte sich eine 16-stündige Nachtsitzung fast ausschließlich um mögliche Bankenpleiten und deren Konsequenzen.

Hintergrund dieser Schwerpunktsetzung ist die Drohkulisse, die sich sowohl im globalen als auch im europäischen Finanzsystem aufgebaut hat. Die Geldinjektionen und Zinssenkungen, mit denen das System seit 2008 künstlich am Leben erhalten wurde, haben riesige Blasen an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten erzeugt, die zu platzen drohen.

Zu diesen Problemen haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche weitere hinzugesellt, so der EU-Handelsstreit mit den USA, der Brexit, die italienische Bankenkrise, die Auswirkungen der Sanktionen gegen Iran, die Kapitalflucht aus den Schwellenländern, ein immer undurchsichtigerer Derivatesektor und eine einsetzende globale Rezession.

Allein der letzte Punkt stellt die Europäische Zentralbank (EZB) vor eine unlösbare Aufgabe: Im Fall einer Rezession – also eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums – steuert die Zentralbank im Normalfall dagegen, indem sie Geld ins System pumpt und die Zinsen senkt, um so Investitionen zu fördern und den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen.

Die EZB hat aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits mehr als eine Billion Euro ins System gepumpt und der Leitzins liegt seit drei Jahren bei Null, der Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der EZB „parken“, sogar bei minus 0,4 Prozent.

Deshalb hat die EZB kaum noch Möglichkeiten, gegen eine Rezession anzusteuern. Im Extremfall blieben ihr nur eine Leitzinssenkung in den Minusbereich und das Auslösen einer noch größeren Geldflut. Das allerdings hätte zur Folge, dass die Blasen an den Märkten noch weiter aufgepumpt würden,

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Über Luxus-Suiten, Geheimdienste, den Sieg des Erdöls und einen “feigen” Präsidenten – eine Nachlese zum G20-Gipfel in Buenos Aires

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08-12-18 11:13:00,

„Als der amerikanische Präsident (in der Casa Rosada) ankam, atmeten die Sicherheitsbeamten auf. Der Einsatz war beeindruckend und umfasste sowohl die Umgebung als auch die Innenräume des argentinischen Regierungssitzes, die bis zum letzten Moment von Hunden der Sprengstoffabteilung der Bundespolizei abgeschnüffelt wurden“. So beschrieb die peruanische Tageszeitung El Comercio eine der Schlüssel-Episoden hinter den Kulissen des G20-Gipfels. Doch „explosiv“ war dann der Auftritt des Staatsgastes. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

„Ich habe Dich besser verstanden als mit diesem Gerät”, protestierte der US-Präsident gegenüber seinem Amtskollegen und Gastgeber Mauricio Macri, nachdem er erfolglos versucht hatte, dessen Begrüßung in Spanisch mit Dolmetscher-Kopfhörern zu verfolgen. Von kindischer Rage angetrieben, streifte sich Trump nach wenigen Sekunden die Kopfhörer ab und warf sie demonstrativ zu Boden. „Der Lärm beim Aufprall des Übersetzungsgeräts, bevor Trump sich überhaupt selbst zum ersten Mal gegenüber der Presse äußerte, war ein Zeichen der Ungezügeltheit des amerikanischen Präsidenten“, rügte das peruanische Medium.

Entmutigende Zwischenbilanz

Mit Entgleisungen, Possen und Lachnummern der „menschlichen, allzu menschlichen Art“ – etwa Präsident Wladimir Putins unnötig überschwänglicher Handschlag mit dem des Mordauftrags an dem Journalisten Jamal Khashoggi verdächtigten saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Bundeskanzlerin Angela Merkels 24-stündige Verspätung wegen Motorschadens an der deutschen Regierungsmaschine oder der vom Gala-Abend zu peinlichen Tränen gerührte Präsident Mauricio Macri, der nachträglich für seine „Feigheit“ um Entschuldigung bat – okkupierten die Regierungsdelegationen der einflussreichsten 20 Staaten der Welt regelrecht zwei Tage lang die argentinische Hauptstadt, allerdings durch drakonisches Militär- und Polizeiaufgebot von der Öffentlichkeit abgeschirmt.

Mitglieder der G20 sind 19 Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union. In diesen Mitgliedsstaaten leben annähernd zwei Drittel der Weltbevölkerung, die zusammen rund 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Bilanz? Sieger des Buenos-Aires-Gipfels sind eindeutig die USA.

Die imperial-nationalistisch gesinnte Regierung Donald Trump protestierte noch einmal lautstark gegen die deutschen und vor allem die chinesischen Handelsüberschüsse und sagte – nicht zuletzt mit Einschmuggeln einer Klausel in die Abschlusserklärung des Gipfels – der Welthandelsorganisation der Vereinten Nationen (WTO) den Kampf an.

Ebenso angetrieben vom Geist der Unberechenbarkeit und außenpolitischen Unverantwortlichkeit ließ der US-Präsident seinen russischen Amtskollegen „abblitzen“. Mit dreister Umdeutung der Fakten und als „Repressalie“ gegen einen angeblichen „russischen Angriff“ auf die Ukraine, vor der Krim, strich Trump ein vorher lautstark angekündigtes Gespräch mit Wladimir Putin aus der Agenda.

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