Five Eyes: Geheimdienste wollen Backdoors in Sicherheits- und Kryptographieprodukten | www.konjunktion.info

05-09-18 08:43:00,

Five Eyes - Bildquelle: Wikipedia / Applysense; gemeinfreiFive Eyes - Bildquelle: Wikipedia / Applysense; gemeinfrei

Five Eyes – Bildquelle: Wikipedia / Applysense; gemeinfrei

Die fünf Regierungen von Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und den USA arbeiten seit Jahrzehnten geheimdienstlich eng zusammen. Insbesondere bei der Überwachung und Kontrolle der weltweiten Datenströme und Kommunikation tauschen sich die als Five Eyes bezeichneten Staaten, wie wir nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen, aus. Nun haben diese Länder bekannt gegeben, dass sie Verschlüsselungstechnologieanbieter dazu zwingen wollen, dass ihnen diese einen legalen Zugang zur verschlüsselten Kommunikation ihrer Kunden ermöglichen.

Bei einem Treffen in der vergangenen Woche an der australischen Gold Coast machten Offizielle aus dem Sicherheits- und Immigrationsbehörden mehrere Vorschläge wie man Terrorismus und Verbrechen bekämpfen wolle – mit einem Hauptaugenmerk auf die Zukunft der Verschlüsselungstechnologien im Internet.

Bereits Snowden hatte 2013 enthüllt, dass sich die Five Eyes in 50.000 verschiedene Netzwerke gehackt hatten und dort ihre Schnüffelsoftware installierten. Unter Federführung des US-Spionagegeheimdienstes NSA bzw. einem NSA-Team mit dem Namen Tailored Access Operations (TAO, Operationen mit maßgeschneidertem Zugang) wurde die Software entwickelt, um Router, Switches und Firewalls zu kompromittieren und somit das ganze Netzwerk überwachen zu können.

Die gleichen Länder wollen nun alles daran setzen, dass sie “Kommunikations- und Informationsprovider (aka Mailprovider) freiwillig dazu bringen, dass diese legale Zugangslösungen in ihren Produkten einbauen”. Dies soll alle Produkte und Dienstleistungen betreffen, die in den fünf Ländern angeboten werden.

“Sollten Regierungen weiterhin auf Hindernisse für den legalen Zugang zu Informationen stoßen, die notwendig sind, um den Schutz der Bürger unserer Länder zu unterstützen, können wir technologische, umsetzungs- und gesetzgeberische oder andere Maßnahmen ergreifen, um legale Zugangslösungen zu erreichen”, so die gemeinsame Erklärung der Five Eyes zur Verschlüsselung.

(“Should governments continue to encounter impediments to lawful access to information necessary to aid the protection of the citizens of our countries, we may pursue technological, enforcement, legislative or other measures to achieve lawful access solutions,” the Five-Eyes joint statement on encryption said.)

Sollten die entsprechenden Gesetze kommen, wird es damit ganz legal möglich, sogenannte Backdoors in Anwendungen und Services einzubauen, um die Kommunikation abzufangen und an die Behörden zu übermitteln. Experten aus dem Bereich Kryptographie und Sicherheit haben seit Jahren weltweit davor gewarnt,

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UN-Expertin: IS hat effektives System zum Erwerb chemischer Stoffe

05-09-18 08:38:00,

Аusland

22:01 04.09.2018Zum Kurzlink

Das Terrornetzwerk IS (Daesh/Islamischer Staat) hat ein effektives System zum Erwerb chemischer Stoffe geschaffen. Das teilte Olga Lantschenko, Vertreterin des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), am Dienstag mit.

„Selbstgemachte Sprengladungen kommen immer öfter zum Einsatz. Bekanntlich verfügt der IS über ein effektives System zur Beschaffung chemischer Stoffe und sonstiger Komponenten für seine Bomben, die das (in Russland verbotene – Anm. d. Red.) Terrornetzwerk in beispiellosem Ausmaß herstellt“, sagte die Expertin in einer internationalen Konferenz zu Problemen der Unterbindung illegaler Waffenlieferungen im Kontext der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

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Sputnik / Wladimir Pesnya

„Einigen Studien zufolge bezieht der Islamische Staat Komponenten für selbstgemachte Bomben von etwa 50 Unternehmen in 20 Ländern“, betonte Lantschenko.

Das 1997 gegründete Büro führt weltweit den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel und internationale Verbrechen an und ist außerdem für die Umsetzung des richtungweisenden Programms der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung verantwortlich.

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„Aufstehen“ gegen dominante Wirtschaftsinteressen – Ex-Grünen-Chef Volmer EXKLUSIV

04-09-18 07:28:00,

Ludger Volmer gehört zu den Mitinitiatoren der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die ihren Aufruf am Dienstag vorgestellt hat. Im Interview mit Sputnik erklärt der ehemalige Grünen-Vorsitzende, warum er mitmacht und seine eigene Partei kritisiert. Er spricht sich dabei auch für eine andere Politik des Westens gegenüber Russland aus.

Herr Volmer, Sie haben auf der Gründungs-Pressekonferenz der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ den Aufruf dazu mitvorgestellt. Warum machen Sie als „Noch-Grüner“, wie Sie selber gesagt haben, dabei mit?

Meine Partei hat es leider in den letzten zehn Jahren geschafft, zwei der wichtigsten Gründungsideen fast völlig wegzuräumen, nämlich den Pazifismus und die soziale Orientierung. Ich weiß, dass eine intensive Sozialpolitik notwendig ist, um auch ökologische Forderungen durchzusetzen. Denn man muss den ärmeren Teilen der Bevölkerung die Freiheit geben, sich für Ökologie einzusetzen, indem man sie von den ganz unmittelbaren Alltagssorgen befreit. Auf der anderen Seite nehme ich wahr, dass viele dieser Leute, die zu kurz kommen in der Gesellschaft oder die Ängste haben, abzuhängen, sich rechtsradikalen Parteien und Bewegungen anschließen – nicht unbedingt, weil sie selber ideologisch rechtsradikal sind, sondern weil sie gar keinen anderen Ansprechpartner mehr für ihre Grundsatzkritik an den gesellschaftlichen Zuständen finden. Die Parteien des Mainstreams sind zu seicht geworden, spezialisieren sich auf Abgrenzungskriege gegeneinander, statt wirklich hineinzuhorchen, wo die Probleme in der Gesellschaft sind.

Ich gehöre zu einer Gruppe von Initiatoren, die versuchen will, einen Resonanzraum zu schaffen, so dass Leute, die eigentlich nie gehört werden, die Möglichkeit haben, sich zu äußern und auch sicher sein können, dass ihre Botschaft ankommt und wahrgenommen wird, verarbeitet und umgesetzt wird in politische Konzepte. Ich hoffe, indem wir einfach gesellschaftliche Mehrheitsmeinungen zur Geltung bringen, üben wir auch einen indirekten Druck auf die Parteien aus, denn die müssen sich dem öffnen. Wer sich dem öffnet, hat in der Parteienkonkurrenz dann wiederum Vorteile.

Was sind die prägnantesten Inhalte des Aufrufes?

Wir beschreiben in dem Aufruf die Haltung der Leute, die jetzt die Initiative ergriffen haben. Wir wollen solche Leute zur Mitarbeit einladen, die diese Haltung im Grundsatz teilen. Das heißt: Erneuerung der Demokratie durch Basisbeteiligung, durch Tiefenbeteiligung an der Gesellschaft, eine ökologische Orientierung, eine pazifistische Orientierung – und insbesondere die Thematisierung der sozialen Frage von links her. Es gibt so viele Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft, und es gibt eine solche Dominanz von Wirtschaftsinteressen,

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Organentnahme par ordre du mufti | KenFM.de

04-09-18 07:18:00,

Jeder soll Organspender werden

Ein Zwischenruf von Wolfgang Bittner.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will ein Gesetz auf den Weg bringen, nach dem alle, die nicht von vornherein widersprechen, automatisch Organspender werden – Organentnahme als Normalfall.(1) Das nennt sich „Widerspruchslösung“, im Gegensatz zur geltenden „Entscheidungslösung“. Diese Regelung ist in vielen europäischen Ländern bereits eingeführt, zum Beispiel in Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Italien, Spanien und Polen.(2) Spahn beabsichtigt eine „doppelte Widerspruchslösung“ einzuführen, das heißt: Man kann die „Spende“ zu Lebzeiten durch eine Erklärung ablehnen, und falls das nicht geschieht, sind im Todesfall die Angehörigen zu befragen.

Die Organentnahme ist ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Sterbenden. Eines Sterbenden, weil irreversibel Toten keine funktionsfähigen Organe mehr entnommen werden können. Die Vorschriften für die Entnahme setzen den Ausfall der Hirnfunktionen als Zeitpunkt des Todes (Hirntod) voraus.(2) Das entspricht nach Ansicht des Philosophen und Mitglieds der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer, Dieter Birnbacher, aber nicht einer wissenschaftlichen Aussage, „sondern einer im besten Fall gut begründeten, sinnvollen und zweckdienlichen Konvention“.(3) Birnbacher verweist dabei auf den Philosophen Hans Jonas, der in den 1970er-Jahren das Hirntodkriterium als „pragmatische Umdefinition des Todes“ kritisiert hat und die Bestimmung des Todes durch das Aussetzend der Hirnfunktionen für „unsicher“ hielt.

Nun gibt es triftige Gründe für Organentnahmen, aber auch dagegen. Einmal abgesehen von dem Für und Wider stellt sich die Frage, ob eine solche Maßnahme überhaupt per Gesetz angeordnet werden kann, wenn auch mit der Einschränkung eines vorherigen Widerspruchs. Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar, und das gilt auch über den Tod hinaus. Es ist sicherlich zu begrüßen, wenn sich viele Menschen dazu entschließen, bei ihrem Ableben Organe zu spenden. Dazu bedarf es jedoch ihrer Zustimmung, nicht aber der Ablehnung einer staatlich angeordneten Maßnahme. Letzteres widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht über den Körper und sämtlichen ethisch-moralischen Vorstellungen sowie den Grundsätzen der in Deutschland aus dem römischen Recht erwachsenen Rechtsauffassung: Wenn von jemandem etwas genommen wird, was über den allgemeinen Konsens hinausgeht, bedarf das der Zustimmung oder vorherigen Einwilligung.

Organspende per Gesetz mit Widerspruchsrecht der Spender bzw. ihrer Angehörigen? Eine Entnahme also per Anordnung, wie es der Bundesgesundheitsminister vorsieht? Wie sollte das praktisch gehandhabt werden? Die Angehörigen können nicht bereits vor dem Ableben potentieller Spender eine Zustimmung erteilen,

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John McCain: Heiligsprechung eines Kriegsverbrechers | KenFM.de

04-09-18 04:01:00,

Der berühmte Santiago de Compostela, nach dem die Pilgerstadt in Galizien benannt ist, wurde vom Papst heiliggesprochen, nachdem er während der Reconquista über 1.000 Mauren die Köpfe abgeschlagen haben soll. Rainer Rupp erinnert das irgendwie an John McCain.

Meinung von Rainer Rupp.

Auch in Deutschland haben Politik und Medien des toten US-Senators John McCain in Ehrfurcht und Bewunderung gedacht. Für das einst kritische Nachrichtenmagazin Der Spiegel titelte ein Marc Pitzkewar:

„John McCain. Der letzte Held“

Für das Springer-Blatt Die Welt beschwor ein Clemens Wergin „McCains Vermächtnis“, dass „die Politik dringend wieder Anstand“ brauche. Angeblich wurde dieser Anstand personifiziert von dem „Kriegshelden und Parteirebellen“, wie EuroNews McCain lobhudelte.

Auch das als deutscher Außenminister verkleidete NATO-Strichmännchen hat versprochen, „die Stimme des US-Senators John McCain in Erinnerung zu behalten“. In seiner Twitter-Meldung anlässlich des Todes von McCain hieß es: „Er stand für ein Amerika, das ein verlässlicher und enger Partner ist, das aus Stärke Verantwortung für andere übernimmt und auch in schwierigen Momenten zu seinen Werten und Prinzipien steht. Wir werden seine Stimme in Erinnerung behalten.“

Passend dazu gibt es jetzt Meldungen, dass das neue, fast eine Milliarden Euro teure NATO- Hauptquartier in Brüssel nach John McCain benannt werden soll. Nur wenige Menschen hätten die Werte der NATO (der NordAtlantischen TerrorOrganisation) so gut verkörpert wie der verstorbene US-Senator, heißt es bei CNN unter Berufung auf europäische McCain-Bewunderer.

Nun heißt es schon bei den alten Römern: „De mortuis nihil nisi bene“, also „über die Toten soll man nichts oder nur Gutes reden“. Daher hätte der Autor dieser Zeilen am liebsten gar nichts über McCain geschrieben. Denn wenn man eine humanistische Messlatte zugrunde legt – mal ganz abgesehen von einer marxistischen – dann gibt es selbst bei größter Anstrengung nichts Gutes über McCain zu berichten. Da aber nun die Vertreter der westlichen Unwertegemeinschaft, bestens verkörpert durch die NATO, so viele Lobpreisungen über McCain ausgeschüttet haben, muss eine Gegendarstellung her, die den toten US-Senator ins rechte Licht rückt.

Das wahre Gesicht von McCain ist das eines vielfachen Kriegsverbrechers und Schreibtischtäters, eines korrupten Politikers am Finanztropf eines US-Rüstungskonzerns, eines wortgewaltigen Unterstützers von islamistischen Halsabschneidern in Syrien und von faschistischen Kampfgruppen in der Ukraine – um nur einige der vom ihm als „Freiheitskämpfer“ gefeierten Terroristen zu nennen.

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