USA: 20 Tonnen Kokain auf Schiff in Besitz von JP Morgan entdeckt

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12-07-19 03:04:00,

Wie weit ist JP Morgan in den aktuellen Kokain-Skandal in den USA verwickelt? (Foto: dpa)

Wie weit ist JP Morgan in den aktuellen Kokain-Skandal in den USA verwickelt? (Foto: dpa)

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Tagesdosis 12.7.2019 – USA-Iran: Makabrer Tanz am Rande des Abgrunds | KenFM.de

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12-07-19 12:20:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Weder Trump noch Iran wollen einen heißen Krieg. Nicht nur die Weltwirtschaft, und damit auch die US-Wirtschaft, würden durch den Krieg schwer belastet werden, sondern das ohnehin wackelige, westliche Finanzsystem würde mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine zweite, noch schwerere Krise als 2008 stürzen. Das wäre Trumps Krieg und damit wären seine Aussichten auf eine Wiederwahl verpufft. Zudem hatte Trump seinen Wählern versprochen, die USA aus den Verstrickungen der Kriege im Mittleren Osten herauszulösen. Mit einem neuen Krieg gegen Iran würde er nicht nur das Gegenteil tun, sondern sein Land in einen noch viel größeren Sumpf führen, der tiefer ist als Irak und Afghanistan zusammen.

Was Iran betrifft, so will dort niemand Krieg. Das Land will unbehindert von den USA mit der Welt Handel treiben und Wachstum und Wohlstand für seine 80 Millionen Menschen mehren. Im Unterschied zu den USA, das seit seiner Gründung vor 238 Jahren mehr als 200 Kriege gegen Nachbarn und ferne Länder geführt hat, hat der Iran in dieser Zeit kein einziges Land überfallen. 

Aber der Chef der rassistischen, rechtsradikalen israelischen Regierung, Netanjahu hat seinen Wunsch nach einem Krieg gegen den Iran wiederholt bekräftig. Den Krieg sollen jedoch die USA für ihn führen und Israel will sich zurückhalten. Damit hat er sogar Aussichten auf Erfolg, angesichts der mächtigen zionistischen Lobby in Politik und Medien im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. In den USA existiert seit langem das geflügelte Wort, dass „außer der Westbank in Palästina auch der US-Kongreß ein von Israel besetztes Gebiet ist“. 

Auch die neuen arabischen Verbündeten von Israel, Saudi Arabien und die anderen Feudalstaaten am Persischen Golf, die im schiitischen Iran ihren Erbfeind sehen, wollen Trump in einen Schießkrieg gegen Teheran locken. Unterstützt werden sie dabei von führenden Leuten aus Trumps eigenem Regierungsapparat, Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton vornweg. 

Diese unheilige Allianz von Israel, Saudi Arabien und Consorten, zusammen mit den Kriegstreibern in Washington wäre sicher dazu im Stande, wenn alle anderen Mittel versagen, mit eine Angriff unter „Falscher Flagge“ den ersehnten Kriegsgrund zu liefern.

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Verschwörungstheorien: Die ewige Leier von den „einfachen Antworten“ in einer „komplexen Welt“

verschworungstheorien:-die-ewige-leier-von-den-„einfachen-antworten“-in-einer-„komplexen-welt“

12-07-19 11:33:00,

Skeptiker als Spinner darzustellen, wird immer wieder versucht, indem bestimmte Phrasen stur wiederholt werden. Dabei werden offizielle Versionen von unbequemem Fragen abgeschirmt: indem diese Fragen bereits als „verrückte“ Theorien bezeichnet werden. Ein aktuelles Beispiel. Von Tobias Riegel.

Ein aktueller Beitrag im „Deutschlandfunk“ (DLF) zum Thema Verschwörungstheorien soll hier betrachtet werden – nicht, weil er Interessantes oder Neues zum Thema beinhalten würde, sondern im Gegenteil: Weil er erneuter Ausdruck einer in vielen großen Medien verteidigten Linie ist, die stetig wiederholt wird und die es darum immer wieder zu kritisieren gilt: Die pauschale Darstellung von Skeptikern als Spinner oder Rechtsextreme. Betrieben wird für diesen Zweck eine Diffamierung von berechtigten Fragen, indem sie mit „irren“ Mythen auf eine Stufe gestellt werden. In zahllosen Varianten wiederholt wird auch die – in der Allgemeinheit darum aber nicht weniger falsche – Losung: „Verschwörungstheoretiker suchen einfache Erklärungen in einer komplexen Welt“.

Die Zusammensetzung der Beispiele am Anfang des Artikels ist bezeichnend:

„Die Mondlandung war nur vorgetäuscht, die Anschläge auf die Twin Towers in New York wurden von den USA selbst inszeniert und für den Mord an John F. Kennedy ist mal die CIA mal Fidel Castro verantwortlich. Es herrscht kein Mangel an Verschwörungstheorien in der modernen Welt.“

Hier wird – wie in zahllosen anderen Artikeln zum Thema – Ungleiches auf eine Stufe gezwungen, denn die Frage zur Mondlandung ist für politische Debatten weitgehend irrelevant. Sie wird einerseits nur noch in ziemlich abgeschlossenen Kreisen thematisiert. Andererseits aber immer wieder von großen Medien als eine Theorie dargestellt, die angeblich auch von Skeptikern zum Kennedy-Mord oder zu den Anschlägen auf das World Trage Center (9/11) sozusagen „gleichwertig“ diskutiert würde: In der Hoffnung, dass die „Verrücktheit“ der Mond-Theorie auf berechtigte offene Fragen etwa zu 9/11 abfärbt.

Wer nachfragt, muss ein Spinner sein

Im Zusammenhang mit dem Kennedy-Mord und 9/11 wird zudem Vieles bereits als Theorie gebranntmarkt, obwohl es sich tatsächlich um Fragen handelt. Wahlweise wird auch behauptet, es würden Fragen gestellt, zu Dingen, die „längst aufgeklärt seien“. Auch in diesem Text sollen keine Theorien verbreitet werden. Es soll aber das Recht (vielleicht sogar die journalistische Pflicht) verteidigt werden, offene Fragen zu offiziellen Darstellungen auch beharrlich zu stellen. Zumal die offenen Fragen zu 9/11 oder zum Kennedy-Mord neben einem politischen, vor allem einen naturwissenschaftlichen Charakter haben – etwa,

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Hinweise Juli 2019

hinweise-juli-2019

12-07-19 10:22:00,

Migration

Econimica hat die neusten UNO-Daten zur globalen Bevölkerungsentwicklung ausgewertet und grafisch dargestellt. Die folgende Abbildung zeigt den zentralen Grund für die westliche Migrationspolitik: Ab circa 2025 wird die Bevölkerung in den reichen Ländern erstmals seit der Industriellen Revolution insgesamt schrumpfen, wodurch das auf Wachstum angewiesene Wirtschaftssystem und die zugehörigen Finanzmärkte innerhalb kurzer Zeit kollabieren würden.

Um dies zu verhindern und gleichzeitig mit Blick auf die Globalisierung die kleinräumig-national­staatlichen Strukturen zu überwinden, wurden Mechanismen zur sofortigen und langfristigen Aufnahme von mehreren Millionen Migranten geschaffen, deren Einkommen mangels niedrig­qualifizierten Arbeitsplätzen künftig allerdings größtenteils durch Sozialhilfe bzw. eine Art Grundeinkommen bereitgestellt werden muss.

Der ehemalige UNO-Mi­gra­tions­beauftragte Peter Sutherland, zuvor Ge­ne­ral­di­rek­tor der Welt­handels­organisation WTO, Wett­be­werbs­kommissar der EU und Präsident von Goldman Sachs International, forderte die EU mit Blick auf das Wirtschaftswachstum bereits 2012 auf, »ihr Möglichstes« zu tun, um die »ethnische Homogenität« der EU-Staaten durch Migration zu »unterminieren«.

Siehe auch: Migration und Medien

Bevölkerungsentwicklung in reichen und armen Ländern (Econimica/UNO 2019)
Warum berichtet die NZZ bisweilen migrationskritisch?

Aus zwei Gründen: Erstens ist die NZZ angesichts des rapide schrumpfenden Schweizer Print-Werbemarktes auf die deutschen Leser angewiesen, die von der gleichklingenden deutschen Presse enttäuscht sind. Zweitens aber wissen die Wirtschaftskapitäne im NZZ-Aufsichtsrat, was die deutsch-europäische Migrationspolitik für die Schweiz letztlich bedeutet.

Jene deutschen Leser, die glauben, mit der NZZ endlich eine kritische Zeitung gefunden zu haben (»das neue Westfernsehen«), laufen freilich direkt in die nächste Propagandafalle.

Geopolitische Pädokriminalität

  • US-Milliardär Jeffrey Epstein wurde Anfang Juli verhaftet. Der ehemalige US-Staats­anwalt Acosta – der ihn 2007 noch schonte – erklärte 2016 dazu: »Mir wurde gesagt Epstein gehört zu einem Geheimdienst und ich solle die Finger davon lassen.« Epstein war zudem Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR) und der Trilateralen Kommission.
  • Die Belgierin Anneke Lucas, die von sich sagt, in den 1970er-Jahren als sechs- bis zwölfjähriges Mädchen in pädokriminellen Elitennetzwerken missbraucht worden zu sein, behauptet in einem neuen Text, 1972 auch einem ehemaligen deutschen Bundeskanzler zugeführt worden zu sein. Sie belegt dies allerdings in keiner Weise, weshalb weiterhin Skepsis angebracht ist.
  • Der österreichische Staatsanwalt,

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Artikelserie: US-Wirtschaft – Die Fakten Teil 5: Wirtschaftsklima und Außenhandel | www.konjunktion.info

artikelserie:-us-wirtschaft-–-die-fakten-teil-5:-wirtschaftsklima-und-ausenhandel-|-wwwkonjunktion.info

12-07-19 10:06:00,

Im abschließenden Teil dieser kleinen Artikelserie (Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4) zum Zustand der US-Wirtschaft beschäftige ich mich mit den Themen Wirtschaftsklima und Außenhandel.

9. Ein sich stetig verschlechterndes Wirtschaftsklima

Nimmt man das Frachtaufkommen der letzten Monate her, so kann es nicht verwundern, dass das allgemeine Wirtschaftsklima und die Einschätzung der einzelnen Marktteilnehmer alles andere als rosig aussieht. Morgan Stanley schreibt dazu, dass sich die Erwartung der Unternehmer so schlecht darstellt wie zuletzt 2008:

Wirtschaftsklima - Bildquelle: www.activistpost.comWirtschaftsklima - Bildquelle: www.activistpost.com

Wirtschaftsklima – Bildquelle: www.activistpost.com

Abgeleitet davon ist zu erwarten, dass es auch zu keinen weiteren Neueinstellungen, sondern vielmehr zu Entlassungen kommen wird. Denn Unternehmer, die eher pessimistisch in die Zukunft blicken, werden sicherlich keine neuen Jobs schaffen bzw. ihre (in den USA eigentlich nicht existente) Produktion hochfahren.

10. Außenhandelsdefizit steigt weiter an

Donald Trumps Strafzölle bzw. sein Handelskrieg wurden schon zigmal auf diesem Blog thematisiert. Genauso wie dass damit der US-Wirtschaft eher geschadet als geholfen wird. Und trotzdem (oder gerade deswegen) wächst das US-Außenhandelsdefizit weiter an.

“US-Handelsbilanzdefizit steigt im Mai”

Das überraschend hohe Handelsbilanzdefizit im Mai wird das BIP des zweiten Quartals nur leicht belasten. Ein größeres Defizit wirkt sich negativ auf das US-Wirtschaftswachstum aus.

(“U.S. trade deficit in goods jumps in May”

The surprisingly larger May trade deficit will be a modest drag on second-quarter GDP. A larger deficit is a negative for U.S. economic growth.)

Auch die offiziellen Zahlen der Fed belegen diesen Trend:

Fed US-Handelsbilanz - Bildquelle: www.activistpost.comFed US-Handelsbilanz - Bildquelle: www.activistpost.com

Fed US-Handelsbilanz – Bildquelle: www.activistpost.com

Oder die des US Census Bureau:

US-Handelsdefizit Census Bureau - Bildquelle: www.activistpost.comUS-Handelsdefizit Census Bureau - Bildquelle: www.activistpost.com

US-Handelsdefizit Census Bureau – Bildquelle: www.activistpost.com

Und Reuters schreibt in einem Artikel vom 3. Juli:

Das US-Handelsbilanzdefizit stieg im Mai auf ein Fünfmonatshoch, als die Importe von Gütern zunahmen. Dies war wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die Unternehmen vor einem Anstieg der Zölle auf chinesische Waren wieder aufgestockt wurden, was einen deutlichen Anstieg der Exporte in den Schatten stellte.

(The U.S. trade deficit jumped to a five-month high in May as imports of goods increased,

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Systemfrage: Unser korruptes System wird sich nie von innen heraus selbst verändern | www.konjunktion.info

systemfrage:-unser-korruptes-system-wird-sich-nie-von-innen-heraus-selbst-verandern-|-wwwkonjunktion.info

12-07-19 10:00:00,

Finanzsystem - Bildquelle: Pixabay / NikolayFrolochkin; CC0 Creative CommonsFinanzsystem - Bildquelle: Pixabay / NikolayFrolochkin; CC0 Creative Commons

Finanzsystem – Bildquelle: Pixabay / NikolayFrolochkin; CC0 Creative Commons

In den alternativen Medien wird die Verhaftung von Jeffrey Epstein als Beleg dafür gewertet, dass Donald Trump nun endlich sein Versprechen einlöst und gegen die “Sumpfkreaturen vorgeht” und dass dies das “Startsignal für weitere Verhaftungen” sei.

Diese Hoffnung teile ich nicht. Denn die beste Art die Öffentlichkeit von den wahren Absichten abzulenken und ihnen das Gefühl von Gerechtigkeit zu geben, besteht darin, dass man “hochstehende Persönlichkeiten” kurz ins Rampenlicht zerrt, diese “abverurteilt” – quasi der Gesellschaft ein Opfer bringt – und somit die Massen und dern Hunger nach Gerechtigkeit befriedigt. Das vorherrschende System sieht nicht vor, dass das in im verhaftete Grundübel ausgemerzt werden kann, denn dann würde es sich selbst zerstören.

Epstein ist dafür ein perfektes Beispiel. Seit nunmehr 12 Jahren wird er mit Vorwürfen von Pädophilie konfrontiert und hat bereits einmal eine 13-monatige Strafe “verbüssen” müssen. Wie viele Kinderschänder haben eine ähnliche “Bestrafung” erfahren wie Epstein? Und was ist mit den Personen im Dunstkreis von Epstein? Jenen Politikern, Geschäftspartnern und Freunden, die im “Lolita Express” Platz genommen haben? Sollen wir wirklich glauben, dass sie von all dem nichts gewusst haben? Dass sie Epsteins Insel besucht haben und nichts bemerkt haben wollen?

Warum hat sich nie jemand von ihnen öffentlich nach einem solchen “Besuch” geäußert? Warum haben sie Epstein erst dann “angezählt”, nachdem er ins “Rampenlicht gezerrt” wurde? Weil sie vielleicht gemeinsame Sache gemacht haben?

Mein Punkt ist, dass die Menschen ihre Erwartungen herunter schrauben sollten, dass die US-Justiz hier gerecht urteilen und vorgehen wird oder dass die “Dominosteine jetzt zu fallen beginnen werden”. Zudem müssen wir in Erinnerung behalten, dass James Comeys Tochter, Maureen Comey, UND Donald Trumps Arbeitsminister, Alexander Acosta, im Epstein Fall als Ankläger involviert sein werden. Dabei war Acosta derjenige, der Epsteins 13-Monate-Haft mit eingefädelt hatte.

Epstein ist aber letztlich nur ein weiteres Stück im allseits beliebten Kabuki-Theater, um der Öffentlichkeit die falsche Hoffnung zu vermitteln, dass das System einen Wandel erlebt und dass die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) genauso behandelt werden wie jeder andere auch. Aber wie oft hat eine solche Gleichbehandlung wirklich stattgefunden?

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Das Diktat der Masse

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12-07-19 09:55:00,

Einerseits gibt es für das Individuum nichts Schlimmeres, als nicht authentisch zu sein, nicht sein eigenes, innerstes Selbst zu zelebrieren. Authentizität, das aus der Romantik stammende Ideal des Individualismus, ist für das Individuum der Ausdruck seiner Einzigartigkeit, Einmaligkeit, Besonderheit. Andererseits fühlt sich das kreischend selbstentblätternde Individuum als autonomes, unabhängig handelndes Wesen.

Für Georg Simmel, einem der Gründungsväter der Soziologie, machten Authentizität und Autonomie zwei Eigenschaften des Individualismus aus (1). Doch erst das ausgewogene Verhältnis von Autonomie, im Sinne von innerer Freiheit, der Ermöglichung einer individuellen Reflexionsfähigkeit und von Authentizität, der lebensgeschichtlichen Herausarbeitung der eigenen unverwechselbaren Eigenschaften, schaffe einen „gesunden“ Individualismus.

Gegenwärtig herrscht ein wahrer Hype um die Authentizität. Nicht authentisch zu sein, gleicht einer Sünde, fällt in die Kategorie eines gesellschaftlichen „No Go“.

Was früher der heilige Gral war, ist heute die Selbstoptimierung. Oder unverblümt gesprochen die Selbstausbeutung.

Der „neue Geist des Kapitalismus“ (2) wurde verinnerlicht, der äußere Zwang zum inneren transformiert, der Wille wurde auf Selbstausbeutung getrimmt.

Wer nicht Selbstfindungstrips und Therapeutensitzungen besucht, Techniken der Selbstvermessung und Selbstoptimierung benutzt, wird in die soziale Außenseiterecke gedrängt. Vielmehr entwickelt er Gefühle des Unbehagens und des Unwohlseins. Und weil der Selbstausbeuter nicht an ein Paradies im Jenseits glaubt, konzentriert er seine Schaffenskraft weiterhin auf seine Authentizität, oder was ihm als die „Verwirklichung“ des Selbst verkauft wird. Indem er sich dem gesellschaftlichen Willen beugt, meint er seinem wahren Selbst näher zu kommen.

Was für den Drogensüchtigen Kokain, Heroin oder Speed sind, ist für den Selbstverwirklicher die Wärme der Herde. Sie bietet ihm Schutz, inmitten der Anderen fühlt er sich geborgen. Wie der „vom Affen Besessene“ redet auch er sich ein, nicht abhängig, sondern autonom zu sein. Das erleichtert das Gewissen immens. Oder schlimmer: er fühlt sich in dieser Rolle wohl. Weil er keine Verantwortung trägt, muss er die Folgen seiner Handlungen nicht berücksichtigen. Der Soziologe Zygmunt Bauman (3) sprach von einer „Adiaphorisierung“.

Dieses Abwälzen von Verantwortung auf Andere beobachtete bereits in den 1960er Jahren der Sozialpsychologe David Riesman. Er sprach vom „außengeleiteten“ Individuum, ohne eigenen Kompass, ohne eigene Werte und Prinzipien, dafür aber mit einer felsenfesten Orientierung an die Anderen. Sie sagen ihm, was es fühlen und denken, wie es denken und handeln soll. Die Herde, im Gewand des Fitnesstrackers, ruft: „Laufe täglich mindestens 200 Schritte,

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Gretas Schrei nach Liebe

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12-07-19 09:55:00,

Zur Einleitung ein hochinteressantes Zitat von Greta Thunberg:

„Es hat den Anschein, dass Geld und Wachstum unsere einzige Sinnerfüllung sind“ (1).

Damit spricht sie ein fundamentales systemisches Problem der heutigen menschlichen Gesellschaften an. Die Frage aber, die sich mir dabei stellt, lautet: Aus welcher Erfahrung, welchem Wissensschatz heraus, fällte eine schwedische Schülerin dieses vernichtende Urteil?

Denn ich meine, dass dahinter nicht das systemische Wissen über die Ideologien und politischen Verflechtungen einer komplexen Wachstumsgesellschaft samt dem damit gekoppelten zinseszinsbasierten Geldsystem stecken kann. Viel eher vorstellbar erscheint mir doch eine ganz persönliche Erfahrung dieses Mädchens — welche ist es?

Vor Wochen beschäftigte ich mich bereits intensiv mit dem medialen Schaumschlagen um das „bedrohte Klima“. Die geradezu groteske Kampagne, die in uns die Illusion wecken soll, einen Ruck in der Gesellschaft zu erzeugen, mit dem nun endlich wirklich etwas „für das Klima“ getan wird, führte tatsächlich zur Darbietung von der durch die große Politik vorgefertigten angeblichen Lösungen und änderte augenscheinlich nichts an der grundsätzlichen, gesellschaftlichen Herangehensweise des Einfach-weiter-so. Eines Weiter-so, dass die Politik sich schon kümmere und wir nur unseren Führern und deren Experten vertrauen zu brauchen (a1).

Das aber soll an dieser Stelle nicht erneut das Hauptthema sein. Vielmehr halte ich es für angebracht, sich mehr mit dem Menschen, dem Noch-Kind Greta Thunberg selbst zu befassen. Ihr mit Achtung zu begegnen und ihr Handeln zu verstehen, wie auch das ihrer Nächsten, das ist die Herausforderung. Denn über diesen Weg lernen wir möglicherweise etwas über uns selbst.

Immer deutlicher fallen mir in diesem Zusammenhang wiederkehrende Verhaltensmuster auf.

Wir glauben, den jeweiligen Menschen — ein einzigartiges, fühlendes Wesen — in drei Sätzen zu erkennen und mischen uns mit unseren Vorurteilen ein Bild zurecht, das wir bequem in einer Schublade versenken können.

Wir gleichem mit dem ab, was in unseren Köpfen als bildhafte Geschichten abgespeichert ist, aber wir haben ein Problem, wertfrei neue Geschichten zuzulassen. Wir haben Angst um unsere, uns Halt gebenden, gespeicherten Bilder.

Wenn wir uns jedoch prinzipiell die Mühe ersparen, die darin besteht, Menschen tatsächlich zu verstehen — und zwar ohne die Bewertung, einschließlich Auf- und Abwertung — können wir auch das Systemische nicht verstehen. Bewertung ist ja Kategorisierung. Kategorisierung erzeugt Schubladen.

Was wissen wir über Greta Thunberg?

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YouTube löscht NuoViso-Kanal! | KenFM.de

youtube-loscht-nuoviso-kanal!-|-kenfm.de

12-07-19 09:28:00,

Sehr gut!

Genau wie Alex Jones gesperrt wurde, hätten die schon längst weg gehört. Sie sind auch nicht die Einzigen.

Viele Kanäle, die sehr grenzwertig zu Straftatbeständen berichten, im Falle von Nuoviso oft Esoterikscharlatane und seit einiger Zeit AfDler (also einer rassistisch und neoliberal dominierten Partei) eine Bühne geben, nützen aus, dass Silicon Valley Konzerne jegliche juristische Auseinandersetzung meiden, weil das Geld kostet. Das wäre weniger Gewinn für sie. Schadet als einer ihrer User anderen Usern, sollen die das unter sich ausmachen. Da lassen sie dann lieber ihre Konsumenten ungeschützt. Hinzu kommt noch, dass sie mittlerweile aktiv daran verdienen, dass Menschen im Internet in die Irre geführt werden, denn negative Emotionen bewegen die Menschen stärker und sie verbringen so mehr Zeit mit eben Youtube. Genauso war es bei dem Brexit. Die Medienkampagnien dazu wurden gesponsort von Milliardären, die teils im Ausland leben (bspw. Dysen zieht gerade nach Singapur). Auch das kann man bei unseren Afdlern teils beobachten, zumindest bei dem neoliberalen Flügel, dass sie sich über Wirtschaftsflüchtlinge beschweren, sich nicht scheuen, das mit ihrem völkischen Flügel zu tun, aber selbst teilweise auch Wirtschaftsflüchtlinge (wie Wisnewski oder Janich) sind.

Ich habe gerade Teile des Interviews mit dem Simens-Manager in Ruhestand geschaut. Das war praktisch ein CDUler light, sah man bspw. an seiner Bewunderung für Heiner Geisler. Ken wollte ihm mit Relotius-Medien kommen. Das hat der CDUler abgebügelt als Einzelfall.

Die Wahrheit ist natürlich komplizierter:

Relotius ist nur die Kirsche auf der vergifteten Torte, in dem Fall von SPON, jahrelange Kriegspropaganda gegen Syrien, aktuell gegen Iran usw. Relotius brachte diese Kriegshetze in eine neue Dimension und hat sehr offensichtlich gelogen und Geschichten erfunden. Dafür bekam er sogar noch Preise, was diese auch entwertet hat. Das flog dann durch den syrischen freien Mitarbeiter auf, hätte aber auch jeder Leser, so wie ich damals sofort sagen können. Mir war das damals sofort klar, dass das frei erfundene quasi Homestories waren, beim Lesen von einigen Relotius-Artikeln.

Es ging nach dem Motto: BABY IN BACKOFEN GEBRATEN!

BILD roch den Braten …

Normalerweise arbeiten die klassischen sogenannten linkliberalen MSM doch etwas subtiler in ihren Beeinflussungsmethoden: Weniger große aufregende Story, mehr Fakten, wie in letzter Zeit viele Autoren herausgearbeitet haben.

Nuoviso dagegen war wirklich oft genug selbst ein Relotius-Medien,

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Wird “Spionage-Chef” zum neuen EU-Außenbeauftragten?

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11-07-19 04:15:00,

Josep Borrell. Bild: Spanische Regierung

Spaniens Außenminister Josep Borrell ließ katalanische Außenvertretungen ausspionieren, ins Visier gerieten auch Politiker von CDU und Grünen

Dokumente, die von der spanischen Zeitung eldiario.es veröffentlicht wurden, zeigen, dass Spanien die Aktivitäten der katalanischen Außenvertretungen in diversen Ländern ausspioniert hat. Ins Visier gerieten dabei offenbar auch der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU, weil sich Bertil Wenger mit der Vertreterin der Regierung von Katalonien in Deutschland getroffen hat. Weil sich die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Katja Dörner mit Marie Kapretz treffen wollte, taucht ihr Name ebenfalls in einem am 30. November 2018 datierten Schreiben auf. So dürfte auch sie dürfte ins Blickfeld spanischer Spione gekommen sein.

Bild: El Diario

Dabei ging es um so “gefährliche” Vorgänge, wie in Kirchenkreisen oder bei Amnesty International für die Verbesserung der Lage der politischen Gefangenen oder für Beobachter für den Prozess gegen die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung zu werben. Zum Beispiel habe Dörner am 12. Dezember 2018 Fragen zur “Unterstützung der politischen Gefangenen” gestellt, wurde sogleich aus Berlin nach Madrid gekabelt. Wer das absurde Verfahren verfolgt hat, versteht, warum Spanien alles getan hat, um eine internationale Beobachtung zu behindern. Beweise für schwere Anschuldigungen wie Rebellion und Aufruhr wurden genauso vergeblich erwartet, wie Hinweise auf eine angebliche Veruntreuung von Steuergeldern zur Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums.

Eldiario.es hat Zugang zu Dokumenten erhalten, die der Juristische Dienst der spanischen Regierung einem Gericht in Barcelona zugestellt hatte. Der umstrittene spanische Außenminister Josep Borrell will mit einem Verfahren dort erreichen, dass diese katalanischen Vertretungen wieder geschlossen werden. Weil die Dokumente an die Presse geleakt worden, wird eine umfassende Spionage öffentlich. Hinter der steht offensichtlich der “undiplomatischste Diplomat” Borrell, den Spanien nun auf den Posten des Außenbeauftragten der Europäischen Union heben will.

Der Mann, der sich in Interviews bisweilen wie ein Hooligan aufführt, Völkermorde verniedlicht und auch mit Nazi-Propagandisten in einem Boot gegen die Katalanen sitzt, stellt die umstrittene deutsche Kandidatin Ursula von der Leyen für den Vorsitz der EU-Kommission noch deutlich in den Schatten. Dieser neue Skandal reiht sich unter weitere eines Mannes ein, für den Russland ein “alter Feind” und eine “Bedrohung”

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Eilmeldung: Alex Acosta behauptete, Jeffrey Epstein gehöre zum Geheimdienst

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11-07-19 02:12:00,

Michael Krüger

Die bizarren Fakten über Jeffrey Epstein und die Menschen in seinen engsten Kreisen häufen sich. Was ist dran an den Erpressungsvorwürfen und was gibt es noch über Epstein zu wissen, der in engem Kontakt zu den reichsten und mächtigsten Menschen der Welt stand? Daily Beast berichtete:

»›Wird der Fall Epstein größere Probleme (in den Anhörungen) mit sich bringen, als gedacht?‹, wurde Acosta gefragt. Acosta hatte anscheinend erklärt, dass er im Fall Epstein damals nur einmal vor Gericht war. Er hatte bezüglich der Strafverfolgung mit einem von Epsteins Anwälten einen Deal ausgehandelt, weil ihm »befohlen« worden war, sich zurückzuhalten, da Epstein über seiner Gehaltsklasse lag. ›Mir wurde gesagt, Epstein gehöre zum Geheimdienst und man solle ihn in Ruhe lassen‹, erzählte er seinen Interviewern während der Übergangsphase zur Trump-Regierung, denen diese Antwort offensichtlich genügte, um Acosta zu engagieren. (Das Arbeitsministerium gab keinen Kommentar dazu ab, als es anschließend befragt wurde.).«

Fast zwei Jahrzehnte lang konnte sich Epstein einer weiteren Gefängnisstrafe entziehen, obwohl seine angeblichen sexuellen Neigungen und schrecklichen Übergriffe auf Frauen in seinen Kreisen bekannt waren. Doch warum wurde nichts unternommen? Aufgrund seiner Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten, seiner Milliarden Dollar oder seinen sozialen Kontakten?

Die ehemalige Vanity Fair-Journalistin und Autorin Vicky Ward beschäftigte sich schon lange Zeit mit dem Leben von Epstein und schrieb bereits im Jahr 2003 Artikel über ihn. In ihrem aktuellen Artikel hält sie fest:

»Im Jahr 2003 beschäftigte ich mich für Vanity Fair viele Monate mit ihm und entdeckte nicht nur, dass er nicht der war, der er behauptete, beruflich zu sein. Angeblich hatte er zwei junge Schwestern angegriffen, von denen eine zu der Zeit minderjährig gewesen war. Sie waren sehr mutig und bereit, darüber auszusagen. Doch sie hatten Angst, dass er all seinen Einfluss nutzen würde, um sie zu diskreditieren – und ihre Angst stellte sich als berechtigt heraus.

Als der Artikel zur Veröffentlichung vorbereitet wurde, besuchte Epstein das Büro des damaligen Herausgebers von Vanity Fair, Graydon Carter, und auf einmal wurden die Frauen und ihre Anschuldigungen aus dem Artikel entfernt. ›Er ist sehr empfindlich, wenn es um die jungen Frauen geht‹, sagte mir Carter zu der Zeit. (Anmerkung des Herausgebers: Carter hatte diese Behauptung bestritten.) Er erwähnte auch,

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Übers Klima reden alle, aber nicht über Massenentlassungen

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11-07-19 12:40:00,

Bild: Pixabay License

Gastkommentar zum “Wirtschaftsklima”: Niemand geht gegen die Notenbankpolitik, die Zombieländer und Zombieunternehmen um jeden Preis am Leben hält, auf die Straße. Warum?

Viele gehen für eine bessere Klimapolitik auf die Straße, aber: Warum demonstriert niemand dagegen, dass dem deutschen Sparer etwa 648 Milliarden Euro an Zinsen entgangen sind? Warum demonstriert niemand dagegen, dass mittlerweile 25 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland im Niedriglohnsektor tätig sind und folglich gegen die kommende Altersarmut? Warum demonstriert niemand dagegen, dass wir mit die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit haben?

Stattdessen werden nun einerseits weitere Erhöhungen der Abgaben für uns Bürger gefordert, aber anderseits spricht keiner von Steuersenkungen.

Die Rezession kommt – und zwar knallhart

Unser Land steht vor einer wesentlich gewaltigeren Krise, die offenkundig niemand erkennt beziehungsweise wahrhaben möchte: eine Rezession. Die fetten Jahre des Exportweltmeisters Deutschland sind endgültig vorbei. Der saisonbereinigte und reale Auftragseingang der deutschen Industrie sank im Mai 2019 um 8,6 Prozent zum Vorjahresmonat. Es geht im Vergleich zum Vorjahresmonat den zehnten Monat in Folge abwärts. Erste Unternehmen kündigen Entlassungen an und viele werden folgen.

Die Deutsche Bank wird 18.000 Stellen abbauen, BASF 6.000. Auch Bayer, Siemens, Thyssen – Ford allein in Köln 3.800 Jobs – haben bereits mit massiven Stellenstreichungen begonnen, beziehungsweise entsprechende Pläne angekündigt. Kurzarbeit, Abfindungen, Entlassungen, Arbeitslosigkeit, explodierende Sozialkosten usf. werden bald die Schlagworte in den Medien sein und keiner wird mehr über Fachkräftemangel, geschweige von Klimawandel sprechen.

Die Automobilindustrie stürzt ab

Mittlerweile sieht es in Deutschlands Schlüsselindustrie rabenschwarz aus. Die PKW-Produktion sank im Juni 2019 um sage und schreibe 24,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. In den ersten sechs Monaten 2019 ist ein Minus von 12,5 Prozent zu verzeichnen. Bereits 2018 war die Produktion um 9,4 Prozent zum Vorjahr eingebrochen.

Alle sprechen nur noch von Elektromobilität und keiner hat einen Plan, wie diese in großem Stil umgesetzt werden soll. Zweifellos kann man sich in den Großstädten unseres Landes dank öffentlichen Nahverkehrs zumeist adäquat auch ohne Auto fortbewegen. Jedoch leben nicht alle Bürger in Berlin Prenzlauer Berg, sondern auch auf dem Land und dort sind die Distanzen etwas größer und es gibt zumeist keine Alternative zum Auto.

Diese Erkenntnis scheint sich jedoch in der politischen Filterblase in den städtischen Ballungsräumen nicht durchzusetzen.

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Von der Leyen in Brüssel: Eindeutig für die Politik der Stärke und Abschreckung gegenüber Russland. Ansonsten schwammig.

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11-07-19 11:11:00,

Viel Konkretes war bei der Vorstellung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft nicht zu vernehmen. Siehe dazu auch die Hinweise von heute und zum Beispiel die Tagesschau hier und ein kritischer Kommentar hier. Im Bericht der Tagesschau ist Folgendes zu lesen: “Zum Verhältnis Europas zu Russland, meinte die CDU-Politikerin, der Kreml verzeihe keine Schwäche. Hier müsse Europa immer aus einer Position der Stärke heraus auftreten.” Hallo Sozialdemokraten, wollt ihr eine Kommissionspräsidentin wählen, die wie ein Junge-Union-Funktionär in den fünfziger Jahren der Abschreckung das Wort redet? Abschreckung und Politik der Stärke, das war das Kalte-Kriegs-Konzept, das durch die Vertragspolitik und Entspannungspolitik abgelöst worden ist. Albrecht Müller.

Ich appelliere an die verbliebenen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Erinnert euch ein bisschen an die Botschaft eurer großen Persönlichkeiten wie Olof Palme, Bruno Kreisky und Willy Brandt. Sie haben Europa weitergebracht, weil sie die dumpfe Politik der Abschreckung abgelöst haben durch Sich-vertragen und die Idee der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Auch die Freunde von Helmut Schmidt und Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher im Europäischen Parlament sind schlecht beraten, wenn sie zur Kommissionspräsidentin jemanden wählen, die für den Rückfall in die dumpfe Konfrontation plädiert.

Von der Leyen hat sich in Brüssel ansonsten als das erwiesen, was sie ist: ein Leichtgewicht

Keine klare Aussagen. Nur wer die bisherige Arbeit von der Leyens als Ministerin in Deutschland nicht oder durch eine gefärbte Brille beobachtet hat, konnte erwarten, dass da eine fähige Person vor den Toren Brüssels steht. Das ist sie nicht. Sie hat ihr Ministerium schlecht und teuer geführt und mit dem Verdacht der politischen Korruption belastet.

Europas Politik wird von den USA und allenfalls noch von der NATO bestimmt. Das gilt gerade auch für den Abschied von der Entspannungspolitik hin zur Abschreckungspolitik. Und Frau Merkel ist dabei genauso mit im Spiel wie Frau von der Leyen.

Auch wenn man täglich zusammenarbeitet, man muss ja nicht immer einer Meinung sein. So teile ich einige der Einschätzungen von Jens Berger in seinem Artikel „Die Personalie von der Leyen – Nicht Merkel, sondern Macron ist der Gewinner“ nicht. Die eigentlichen Gewinner sind die USA, und mit ihnen ihre Helfer in Europa – das sind Macron, Angela Merkel, Ursula von der Leyen, die Regierungen der baltischen Staaten und Polens und eine Reihe anderer Regierungen in der EU.

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Inhaltsverzeichnis, von Thierry Meyssan

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11-07-19 11:10:00,

Einführung

Teil eins:
Der „arabische Frühling“, wie ihn die Muslimbrüder erlebten

Die Muslimbruderschaft als Mörder
- Die ägyptische Muslimbruderschaft
- Die von den Angelsachsen neu konzipierte Bruderschaft und der separate Frieden mit Israel

Die Muslimbruderschaft als Hilfstruppe von MI6 und CIA
- Die Bruderschaft im Dienst der Carter-Brzezinski-Strategie
- Auf dem Weg zur Gründung einer Internationale des Dschihad

Die Muslimbrüder als Hilfskräfte des Pentagon
- Die Übernahme der Islamisten durch das Pentagon
- Die Fusion der zwei „Gladios“ und die Aufstellung von Daesch

Die Muslimbrüder als Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus
- Die Anfänge des „arabischen Frühlings“ in Tunesien
- Der „arabische Frühling“ in Ägypten
- Keine Revolution in Bahrain und im Jemen
- Der „arabische Frühling“ in Libyen

Erste Rückschläge für die Muslimbruderschaft
- Der „arabische Frühling“ in Syrien
- Das Ende des „arabischen Frühlings“ in Ägypten
- Der Krieg gegen Syrien

Daesch realisiert den Traum der Muslimbruderschaft – das Kalifat
- Daesch und das Kalifat
- Die Liqidierung von Daesch

Teil zwei:
Der „arabische Frühling“, von Paris aus gesehen

- Jacques Chirac, „der Araber“
- Nicolas Sarkozy, „der Amerikaner“
- Die Vorbereitung der Invasionen von Libyen und von Syrien
- Der Krieg gegen Libyen beginnt
- Der Krieg gegen Syrien beginnt
- Gemeinsamkeiten des Vorgehens in Libyen und in Syrien
- Der Sturz der Libysch-Arabischen Dschamahirija
- Der Transfer der libyschen Kämpfer nach Syrien
- Syrien – der Krieg der vierten Generation
- François Hollande und die Rückkehr der „Kolonialpartei“
- Der zweite Krieg gegen Syrien
- Die „rote Linie“
- Unentschlossenheit
- Das syrische Volk äußert sich
- Daesch und das Kalifat
- Das Eingreifen Russlands
- Macron, der Unentschlossene
- Eine vorläufige Bilanz

Teil drei:
Der „arabische Frühling“, wie er von Washington und London organisiert wurde

- Die Vorherrschaft der USA
- Der Wendepunkt des 11. September
- Wer regiert die Vereinigten Staaten?
- Die Strategie Washingtons
- Die Kriege gegen Afghanistan und den Irak
- Die Theopolitik
- Die Ausweitung des Krieges
- Auf in den „Arabischen Frühling“!

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Googles Assistenzwanze: Auch Bettgespräche werden von Menschen ausgewertet

googles-assistenzwanze:-auch-bettgesprache-werden-von-menschen-ausgewertet

11-07-19 10:57:00,

Wer die Assistenzsysteme Google Home und den Google Assistant auf dem Mobiltelefon benutzt, muss damit rechnen, dass die Mitschnitte auch von Personen abgehört werden. Das hat der belgische Sender VRT NWS herausgefunden.

VRT News konnte etwa 1.000 Mitschnitte anhören, die eine Quelle der Redaktion zugespielt hatte. Google anonymisiert die Mitschnitte bevor sie an die Mitarbeiter gelangen. Der Redaktion gelang es jedoch durch die Inhalte, in denen beispielsweise Adressen genannt wurden, Nutzer:innen der Systeme zu identifizieren. Diese Menschen konfrontierte die Redaktion mit den Mitschnitten.

Bettgespräche und Unterhaltungen zwischen Eltern und Kindern

Laut den Daten, die VRT NWS vorliegen, sprang in etwa 15 Prozent der Fälle der Mitschneidemodus des Systems an, obwohl die Nutzer:innen nicht „OK, Google“ sagten. Das ist insbesondere bedeutsam, da für den Google Assistant gar kein Endgerät wie der Amazon Echo Dot nötig ist, sondern die App auf dem Mobiltelefon einfach mitschneidet. Bei den unaufgefordert mitgeschnittenen Konversationen handelte es sich unter anderem um Bettgespräche, Unterhaltungen zwischen Eltern und Kindern sowie berufliche Telefongespräche.

Google hatte bislang immer abgestritten, dass aufgezeichnete Gespräche mit dem Assistant oder mit Google Home auch an die Ohren von Menschen gelangen.

Gegenüber heise.de versucht ein Google-Sprecher den Fall jetzt herunterzuspielen: „Bei Google können einige Mitarbeiter auf einige Audioausschnitte aus dem Assistant zugreifen, um das Produkt zu trainieren und zu verbessern. Diese sind aber nicht mit persönlich identifizierbaren Informationen verknüpft und die Audiosequenzen sind verzerrt.“ Dies steht in klarem Widerspruch zu den Rechercheergebnissen von VRT NWS.

Wer Assistenzwanzen nutzt, muss mit De-Anonymisierung rechnen

Weltweit sollen mehr als 1.000 Personen im Auftrag von Google für die Auswertung von Mitschnitten der Assistenzsysteme zuständig sein, sie arbeiten bei Subunternehmen. Für den flämisch-niederländischen Sprachraum liegt die Zahl etwa bei einem Dutzend, heißt es im Bericht.

Die Fälle bei Amazon und Google beweisen, was davor schon im Raum stand: Jede Nutzung von Spracherkennungssystemen führt dazu, dass die teilweise intimen Interaktionen auch von Menschen ausgewertet werden, um die Künstliche Intelligenz weiter zu trainieren. Die angebliche Anonymisierung funktioniert nicht, da sich durch die Inhalte der Mitschnitte Personen klar erkennen lassen.

Die Assistenzwanzen führen außerdem zu Begehrlichkeiten bei Innenministerien und Ermittlungsbehörden. Zuletzt hatte auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags vor den Datenschutzrisiken bei der Nutzung von Assistenzsystemen gewarnt.

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Social Media: So wird im Netz manipuliert

social-media:-so-wird-im-netz-manipuliert

11-07-19 09:07:00,

Gerettete Flüchtlinge der «Sea Watch 3»: Der rot umrandete Ausschnitt wird auf Facebook verbreitet © Screenshot und Bearbeitung: Correctiv

Der Beitrag auf der Facebook-Seite «Befreiter Blick» vom 1. Juli 2019. (Screenshot und Schwärzung: Correctiv)

Das Originalbild aus dem Video von Notizie.it auf dem Portal «Dailymotion» zeigt, dass auch Frauen unter den Geretteten sind. (Screenshot Correctiv)


Alice Echtermann, Correctiv / 11. Jul 2019 –

Das Foto zeigt Menschen auf der «Sea-Watch 3» – aber der Bildausschnitt führt in die Irre.

Die Facebook-Seite «Befreiter Blick» verbreitet ein Foto, das die geretteten Menschen an Bord des Schiffes «Sea-Watch 3» zeigen soll. Auf dem Bild ist eine Gruppe Männer zu sehen. Es wurde mehr als 2800 Mal geteilt. 

Der Beitrag auf der Facebook-Seite «Befreiter Blick» vom 1. Juli 2019. (Screenshot und Schwärzung: Correctiv)

Der Kommentar der Seite «Befreiter Blick» dazu lautet: «Hier eine Aufnahme der kürzlich ‘geretteten’ Frauen und Kinder von der SeaWatch3…». Da der Bildausschnitt nur Männer zeigt, wird mit dem Satz impliziert, es seien gar keine Frauen oder Kinder an Bord des Schiffes gewesen.

Doch das stimmt nach Angaben von «Sea-Watch» nicht. Das Originalbild stützt die Darstellung der Organisation. Laut «Sea-Watch» wurden am 12. Juni insgesamt 53 Menschen vor der Küste Libyens aufgenommen, «unter ihnen 9 Frauen, 39 Männer, 2 Kleinkinder und 3 unbegleitete Minderjährige». Einige «besonders schutzbedürftige Personen» durften an Land gehen noch bevor die «Sea Watch 3» im Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa anlegte. Medien wie Spiegel Online berichten von 13 Menschen, darunter «Frauen, Kranke und Kinder», die vorzeitig an Land gebracht wurden. In Lampedusa verliessen Medienberichten zufolge etwa 40 Menschen das Schiff.

Bildausschnitt taucht auf ungarischer Webseite auf

Eine Bilder-Rückwärtssuche führt zunächst zur ungarischen Webseite Vadhajtasok. Dort wird in einem Artikel vom 1. Juli über die Kapitänin Carola Rackete berichtet. Und es ist der gleiche Bildausschnitt zu sehen, der auf Facebook verbreitet wird. Darunter steht: «’Hungrige, arme Flüchtlinge’ auf dem Schiff Sea-Watch 3». Die Worte «hungrig, arm» sind in Anführungszeichen gesetzt, womit wohl angedeutet werden soll, die abgebildeten Menschen seien eben dies nicht.

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USA bauen Nato-Marinehäfen in der Ukraine | Anti-Spiegel

usa-bauen-nato-marinehafen-in-der-ukraine-|-anti-spiegel

11-07-19 09:04:00,

Wie fest die USA die Ukraine im Griff haben, ist nicht vielen bekannt. Dabei ist die Ukraine unter Poroschenko zu einer US-Kolonie geworden und ihre Kolonien geben die USA nicht wieder her.

Wer gehofft hat, dass es unter Präsident Selensky in der Ukraine endlich Frieden geben würde, der reibt sich in den letzten Wochen schockiert und enttäuscht die Augen. Im Wahlkampf hat Selensky versprochen, den Krieg durch direkte Gespräche zu beenden. Das waren neue Töne in der Ukraine und das kriegsmüde Land stimmte hoffnungsvoll für Selensky.

Was Selensky tatsächlich wollte oder will, weiß nur er. Aber wie beschränkt seine Möglichkeiten sind, hat er schnell verstanden. Als er nach seiner Amtseinführung davon sprach, zumindest Teile des Abkommens von Minsk nun erfüllen zu wollen, sprach Amtsvorgänger Poroschenko, der das Abkommen 2015 unterschrieben und nie umgesetzt hat, von Verrat. Tatsächlich hat Kiew bis heute keine einzige Verpflichtung des Abkommens umgesetzt. Die Details zu dem Abkommen von Minsk finden Sie hier.

Und so sieht man heute unter Selensky auch keinen Unterschied in der Politik von Poroschenko. Die Politik von Poroschenko wird fortgesetzt und selbst die Rhetorik von Selensky ist die gleiche, wie bei seinem Vorgänger. Gespräche mit Putin lehnt er offen ab und mit den Rebellen will er auch nicht direkt sprechen. Die Kämpfe hingegen gehen im Osten des Landes unter ihm weiter. Keine Spur von einem Versuch, sich einem Frieden zu nähern, dabei könnte Selensky als Oberbefehlshaber der Armee sofort als ersten Schritt zum Frieden einen Waffenstillstand verkünden. Tut er aber nicht.

Der Generalstab der Ukraine scheint hier realistischer zu sein, als die Politiker in Kiew. Und der Chef des Nationalen Sicherheitsrates war in seinen Äußerungen erstaunlich offen, als er mitteilte, dass sich der Konflikt nicht mit Gewalt gewinnen lasse. Im Gegenteil forderte er die Politik auf, endlich den Menschen im Osten zu zeigen, dass Kiew nicht ihr Feind ist. Ein Militär hat verstanden, dass der Krieg die Gräben im Land vertieft, die Politiker in Kiew aber nicht. Sie glauben, man könne den Menschen im Osten des Landes erst mit Artillerie ihre Städte zerschießen und danach wären sie froh, wieder unter die Herrschaft Kiews zu kommen.

Aber die Politiker wissen auch,

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Artikelserie: US-Wirtschaft – Die Fakten Teil 4: Automarkt und Frachtaufkommen | www.konjunktion.info

artikelserie:-us-wirtschaft-–-die-fakten-teil-4:-automarkt-und-frachtaufkommen-|-wwwkonjunktion.info

11-07-19 07:46:00,

Nachdem ich die aktuellen Daten aus den USA bzgl. der Produktion und den Dienstleistungen (Teil 1), der inversen Renditekurve und der Arbeitslosenzahlen (Teil 2) sowie der Börsengänge und der Immobilienverkäufe (Teil 3) beleuchtet habe, möchte ich im 4. Teil dieser kleinen Artikelserie die Themen Automarkt und Frachtaufkommen analysieren.

7. Einbrechende Absatzzahlen im Automarkt

Mehrfach berichtete ich bereits über die sinkenden Absatzzahlen bei den Autoverkäufen in den USA. Nun hat es auch den Wohnmobilienmarkt erwischt:

Die Wohnmobilienverkauf fiel im Mai zweistellig. Seit Jahresbeginn sind die Lieferungen im Jahresvergleich um 22% gesunken. Solch fallende Zahlen könnten eine erneute Rezession bedeuten. – Seeking Alpha

(May RV shipments fell by double digits. Year-to-date RV shipments are down 22% Y/Y. Free falling shipments could portend another recession. – Seeking Alpha)

Solche Wohnmobilien sind Luxusgüter, die sich vor allem die Mittelklasse in den USA (noch) leisten kann. Geht es der Mittelklasse in den USA gut, ist dieses Segment der Hauptabnehmer dieser “fahrenden Häuser”. Bereitet sich allerdings die Mittelklasse auf härtere Zeiten vor (oder steckt bereits mitten drin), dann ist bereits in der Vergangenheit dieser Markt eingebrochen. Schon 2018 wurden 4% weniger im Markt abgesetzt als im Vorjahr und aktuell sind es gar 22% weniger als im gleichen Betrachtungszeitraum des Vorjahres.

Aber die einbrechenden Absatzzahlen sind nicht auf dieses Segment begrenzt – wie jeder weiß, der hier regelmäßig mit liest:

Die Analysten von RBC Capital Markets … prognostizierten für diesen Monat einen starken Rückgang der Verkäufe bei General Motors Co. und Ford Motor Co. und prognostizierten auch Absatzschwierigkeiten bei den überaus beliebten Pickups der Unternehmen. – MarketWatch

(Analysts at RBC Capital Markets … forecast steep declines for General Motors Co. and Ford Motor Co. sales this month, and also predicted some trouble for sales of the companies’ perennially popular pickup trucks. – MarketWatch)

Im Jahresvergleich wurden im Juni 7-8% weniger Autos verkauft, obwohl es zahlreiche “Lockangebote und andere Vergünstigungen” seitens der Autohändler in den USA gab. Zudem kommt es aktuell zu Massenentlassungen bei den US-Autoherstellern,

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Einsatz von Uranmunition: “Ich werde die NATO verklagen.”

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11-07-19 07:33:00,

Die NATO verwendete im Bosnienkrieg von 1992–1995 und vor allem im Kosovo-Krieg von 1999 Uranmunition – mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Umwelt in den betroffenen Gebieten. Der Anwalt Srđan Aleksi möchte aus diesem Grund das Militärbündnis verklagen. Für die NachDenkSeiten sprach Moritz Enders mit ihm über sein Projekt und die Stimmung in der serbischen Bevölkerung.

Sie möchten die NATO verklagen. Wann kam Ihnen diese Idee?

Der konkrete Anlass war der Tod meiner Mutter, die aufgrund der Verwendung von Uranmunition an Krebs verstarb. Mein Vater hingegen ist noch am Leben – er hatte aber massive Probleme mit seiner Gesichtshaut, die sich von seinem Körper löste. Das hat die Dinge ins Rollen gebracht. Aber es geht natürlich nicht nur um meine Eltern. Tausende sind betroffen, vor allem in der autonomen Provinz Kosovo, aber auch in Serbien. Bestimmte Krebsarten wie Knochenkrebs und Leukämie sind in Serbien um bis zu 400 Prozent in die Höhe geschnellt. Auch Fehlgeburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen haben deutlich zugenommen. Die radioaktive Verseuchung hängt wie ein Damoklesschwert über unserem Land. Stellen Sie sich vor, Sie sind Mitte zwanzig und wollen eine Familie gründen. Wird Ihr Kind gesund geboren?

Lassen Sie mich Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen, um die Dinge zu veranschaulichen. Nachdem die US-Amerikaner den Radiosender in der südserbischen Stadt Vranje bombardiert hatten, machten sich neun junge Männer – sie waren um die zwanzig Jahre alt – daran, dort aufzuräumen. Acht von ihnen sind in der Zwischenzeit gestorben. Der neunte ist noch am Leben, hat aber Krebs. In Vranje gibt es eine Straße, welche die Menschen die “Straße des Todes” nennen. Damit ist gemeint, dass es in dieser mehrere Kilometer langen Straße keinen einzigen Haushalt gibt, in dem nicht mindestens ein Krebsopfer zu beklagen wäre.

Das zweite Beispiel betrifft 30 Rekruten der Matevacka Grupa, einer militärischen Einheit. Sie waren zwischen 18 und 30 Jahre alt und inhalierten radioaktiven Staub, der sich nach der Explosion von Uranmunition gebildet hatte. 27 von ihnen sind inzwischen gestorben.

Der damalige deutsche Außenminister Rudolf Scharping sagte der Öffentlichkeit, dass Uranmunition völlig harmlos sei.

Sie könnten das Zeug unter Ihr Kissen legen und ein Nickerchen machen – wahrscheinlich würde Ihnen nichts passieren. Doch sobald es sich entzündet und bei 3.000 Grad Celsius verbrennt, werden radioaktive Nanopartikel freigesetzt und schweben in der Luft,

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Zweierlei Maß

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11-07-19 07:27:00,

Heutzutage richten sich viele kriegsvorbereitende Wortwaffen gegen Wladimir Putin. Die in der westlichen Medienbranche und Politik betriebene Dämonisierung des russischen Staatspräsidenten Putin wirkt lächerlich propagandistisch, wenn man sich einmal tatsächlich Reden von ihm anhört und Interviews anschaut, die westliche Journalisten und Journalistinnen mit ihm führen. Vieles von ihm ist im Original und mit Übersetzungen auf der Internet-Plattform YouTube zu hören.

Wer solche Original-Quellen zum ersten Mal heranzieht, wird sich kopfschüttelnd fragen, ob dies wirklich der gleiche Putin ist, über den westliche Medien berichten. Im Übrigen sei auch daran erinnert, dass Putin dankbarerweise die Kriegserklärung des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko vom 20. Mai 2015 überhört hat.

Freilich muss man dennoch nicht mit allen politischen Maßnahmen und Meinungsäußerungen Putins einverstanden sein. Aber wenn man mit einer bestimmten Maßnahme oder Meinungsäußerung nicht einverstanden ist, sollte man dies genauso wenig sein, wenn sie von einem Politiker des eigenen Landes kommt. Etwas nur abzulehnen, weil es von Putin oder — schlimmer noch — Russland stammt, verhindert Verständigung. Genau dies scheint derzeitig ein wesentliches westliches Problem.

Orientiert man sich nur an typischen westlichen Massenmedien, dann könnte man ironisch kommentieren, Putin ist wohl an allem schuld, bis hin zum schlechten Wetter, das er bestimmt über ein Spezialprogramm beeinflusst.

Doch Medienberichten über Russland sollte man mit großer Skepsis begegnen. Zahlreiche Behauptungen über Putins Russland haben sich als falsch erwiesen. Manche sind zumindest zweifelhaft. Viele etwa klassifizieren das auf der Krim positiv verlaufene Referendum zur Abspaltung von der Ukraine mit anschließender Aufnahme in Russland als „Annexion”.

Einige Völkerrechtler bezeichnen diese Klassifizierung als juristisch falsch. Eigentlich ist deren juristische Argumentation äußerst eingängig: es gab ein Referendum und ein Beitrittsgesuch. Allein aus diesen Gründen verbietet sich der Ausdruck und sollte besser durch „Abspaltung“ ersetzt werden. Wie es auch genau gewesen sein mag, Wörter, deren Bedeutung den Gewalt-Aspekt enthalten, ohne dass man dies eindeutig sagen kann — insbesondere im Vergleich zum eigenen Verhalten —, schüren unnötig Ressentiments — noch dazu, wo dieser ganze Prozess auf der Krim dazu beigetragen hat, dass zunächst einmal Frieden in die Region eingezogen ist (4, 10, 13).

Die Anti-Putin-Propaganda ist sogar in der Wikipedia zu finden. In der Wikipedia ist die Einleitung eines Artikels als für die Lektüre besonders relevant zu erachten, so wie die Überschrift eines Artikels in einer Zeitung.

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Vor der Entscheidungsschlacht

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11-07-19 07:26:00,

Welche Rolle spielen der Iran und der Jemen in den geostrategischen Plänen der USA und welche Pläne sind das?

Karin Leukefeld: Die Region, in der Iran und Jemen liegen, ist reich an Rohstoffen, Öl und Gas, und sie ist eine strategisch wichtige Region für Transportwege. Also 25 Prozent der weltweiten Erdölvorkommen sind in dieser Region der arabischen Halbinsel und der Iran hat ja auch sehr große Vorkommen. Wir haben westlich der Arabischen Halbinsel das Rote Meer und den Suezkanal, sehr wichtige Transportwege, und wir haben östlich der Arabischen Halbinsel den Persischen Golf mit Zugang zu den Erdölfeldern im Süden des Irak, Kuwaits, Bahrein, Katar, das sind alles sehr wichtige Ressourcen und Europa aber auch die USA sind Abnehmer des Öls und des Flüssiggases aus Katar und, um diese Region weiter zu sichern, gibt es diesen militärischen Aufmarsch in dieser Region schon seit dem Zweiten Weltkrieg. Es geht weiter zurück bis in die Kolonialzeit. Frankreich, Großbritannien im 19. Jahrhundert. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Situation in Syrien nicht so läuft, wie sich die USA das vorgestellt haben.

Es sieht so aus, als würden die USA eine Art Entscheidungsschlacht herbeiführen wollen, ökonomisch und vielleicht auch militärisch. Nicht nur im Nahen Osten, sondern global. Warum ausgerechnet jetzt?

Das hat unterschiedliche Aspekte. Es gibt einen innenpolitischen Aspekt in den USA. Die Administration ist ja in sich gespalten. Es gibt unterschiedliche Ansatzpunkte im Außenministerium, im Pentagon und im Weißen Haus, es gibt Konkurrenz und Widersprüche. Und es hat einen regionalen Aspekt mit der Situation in Syrien und im Irak, weil es nicht so läuft, wie die USA sich das vorgestellt haben – mit dem Sturz der Regierung in Damaskus auf der einen Seite und mit den politischen Veränderungen im Irak zugunsten des Iran.

Der Iran hat einfach sehr viel mehr Einfluss in der Region bekommen. Im Grunde seit der völkerrechtswidrigen US-amerikanischen Intervention 2003. Auf der anderen Seite gibt es eben den wachsenden Einfluss Russlands, also die Stärkung Russlands in der Region. Last but not least hat es natürlich mit China zu tun. Die Region ist Teil des Neuen Seidenstraßen Projektes von China und gerade die Häfen im Persischen Golf, im Roten Meer, der Suezkanal, die Häfen der Levante, also von Libanon und Syrien sind Teil dieses Projekts. Wir befinden uns in einer Zeit,

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Frieden mit Flüchtlingen

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11-07-19 07:25:00,

Die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen der Ökologie, des Friedens und der Menschenrechte machen das Zusammenwirken der Umwelt-, Menschenrechts- und Friedensbewegung notwendig, wenn wir einen Ausweg aus den Zukunftsgefährdungen herbeiführen wollen. Das beginnt damit, dass wir eine genaue Sprache wählen, die in ihrer Analyse den Prozessen auf den Grund geht und nicht auf der Oberfläche des Augenscheinlichen stehen bleibt.

Den Seenotretterinnen und -rettern werfen konservative und reaktionäre Kräfte vor, sie spielten den Schleppern in die Hände. Doch: Wer sich in die Tiefe des Prozesses begibt, kommt zur Erkenntnis, dass es die Militärs sind und ganz vorne mit dabei die Bundeswehr als Mitglied der Nato, die durch das Anfeuern der Fluchtursache Krieg das Geschäft der Schlepper erst im gegenwärtigen Umfang ermöglichen.

Eine Richterin hat die Seawatch 3-Kapitänin Carola Rackete von allen Anklagepunkten gegen sie freigesprochen, da Rackete verantwortungsvoll gehandelt hat, indem sie bedrohtes Leben rettete. Weitere Seenotrettungsschiffe befinden sich im Mittelmeer unweit der italienischen Insel Lampedusa. Die Tragödie geht in die nächste Phase, solange Kriege in der Region zwischen dem Golf, Nordafrika und dem Balkan zu einem Prozess aus Gewalt und Zerfall führen.

Es wird schnell deutlich, dass die alternativen sozialen Bewegungen gemeinsame Gegner haben und zwar im militärisch-industriellen Komplex, in den Rüstungskonzernen, die sich mit Kriegen goldene Nasen verdienen und in den sie unterstützenden Regierungen. Und sie haben ein gemeinsames Ziel: Eine friedliche Welt, in der niemand fliehen muss. In der jeder und jede gerne lebt. Dann endet jede Flucht.

Bis 2018 wurden weit über 35.000 Namen von Flüchtlingen, die auf dem Weg nach und in Europa umkamen, bekannt (1).

Westliche Staaten, vorne dabei die EU und Deutschland, sind an der Flüchtlingstragödie vielfach beteiligt: Als Mitverursacher der Ausdehnung von Wüstengebieten wie der Sahara durch den Klimawandel und seit den Kriegen am Golf und in großen Teilen Afrikas sowie im Balkan durch Gewalt und kriegsbedingte Lebensgefahr, vor der viele Menschen fliehen.

Auch gerade aktuell.

Wenn die Bundesregierung und der Bundespräsident Italien für seine unmenschliche Politik gegen Flüchtlinge kritisieren, dann ist das reine Heuchelei: Nördliche EU-Staaten haben die sogenannte „Dublin-Regel“ durchgesetzt, der zufolge Fliehende im Land ihrer Ankunft Asyl beantragen müssen und in kein anderes EU-Land weiterreisen dürfen. Dadurch ließen und lassen die reicheren EU-Staaten jene an der EU-Südflanke im Stich. Gäbe es diese Regel nicht,

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Nobel geht die Welt zugrunde – Massenentlassungen kein Grund, auf Edel-Shopping zu verzichten

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10-07-19 07:06:00,

Zynischer könnte es nicht sein: Am Tag, an dem die Deutsche Bank mit der Massenentlassung ihrer Mitarbeiter beginnt, lassen es sich die Bosse richtig gut gehen und bestellen teure Maßanzüge.

Wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtet, wurden am Montag in der Londoner Filiale der Deutschen Bank Angstellte der Nobel-Schneiderei „Fielding & Nicholson“ gesichtet. Ein Foto zeigt, wie sie mit Kleidertaschen aus einem Büro der Bank kommen. Die beiden Männer – Ian Fielding-Calcutt, der Gründer der Schneiderei, und sein Mitarbeiter Alex Riley – waren für die Spitzen-Manager zu ihrem Anprobe-Termin gekommen.

Mitarbeiter der Deutschen Bank in New York am 08. Juli 2019

©
REUTERS / ANDREW KELLY

Während in den oberen Etagen teure Anzüge bestellt wurden, mussten unten die weniger Glücklichen ihre Sachen packen. Weltweit will die Deutsche Bank 18.000 Stellen streichen, in London werden voraussichtlich 3000 Menschen ihre Arbeit verlieren. „Unser Timing war nicht besonders gut“, sagte Schneider Fielding-Calcutt den „Financial News“. „Ich glaube, viele der Menschen, die entlassen wurden, waren so etwas wie Händler, die nicht einmal Anzüge tragen. Wir haben einfach mit unseren Kunden weitergemacht, die offenbar nicht von den Stellenstreichungen betroffen waren.“

Anzüge von Fielding & Nicholson gehören nicht unbedingt zu der erschwinglichen Sorte. Die edlen Stücke gibt es ab 1200 Britische Pfund, nach oben ist das Preisspektrum offen.

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STANDPUNKTE • Großbritannien wiederbelebt Francis Drake, kapert Handelsschiff | KenFM.de

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10-07-19 06:52:00,

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Der Unterschied zwischen Piraterie, Freibeutertum und Sanktionen

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Gerade hatte ich in Rubikon einen Artikel darüber geschrieben, dass Saudi-Arabien im Jemen und die USA in Syrien wieder Hunger als Waffe gegen die Bevölkerung einsetzt, um die Regierungen zu bezwingen, und dieses als weiteres Zeichen für die Rückkehr der Moral und Ethik des Mittelalters bezeichnet. Und schon kommt die nächste Nachricht, die das bestätigt. Großbritannien überfällt einen Superöltanker und will ihn offensichtlich „konfiszieren“. Als rechtliche Basis dient dem Land der Befehl aus den USA und EU-Sanktionen, die jedoch völkerrechtlich auf dem gleichen Niveau stehen, wie Kaperbriefe des Mittelalters.

Nun verbreiten die deutschen Qualitätsmedien natürlich, ohne es explizit zu sagen, den Eindruck, dass alles rechtlich einwandfrei wäre. So etwas nennt man dann halt Propaganda. Aber schauen wir uns die Fakten an.

Als Kaperei bzw. als Freibeuterei werden Gewaltakte und Plünderungen auf See von dazu staatlich beauftragten privaten Seefahrern bezeichnet. Vom Mittelalter bis Anfang des 19. Jahrhunderts war es eine anerkannte Praxis, dass Staaten oder Souveräne zur Unterstützung ihrer Seestreitkräfte in Kriegszeiten private Seefahrer beauftragten bzw. autorisierten, unter ihrer Flagge Gewalt gegen feindliche Schiffe auszuüben und diese zu plündern. Kaperei war vor allem gegen den feindlichen Seehandel gerichtet (Handelskrieg).

Die USA und die EU führen derzeit einen Handelskrieg gegen den Iran. Sanktionen sollen das Land „in die Knie zwingen“. Und diese führten nun dazu, dass ein Supertanker überfallen wurde. Es gibt einen Unterschied zu der Kaperei des Mittelalters: Diesmal waren es staatliche Freibeuter, nicht private Unternehmen. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen.

Nun fragen Sie, wieso denn die Sanktionen keine Rechtsgrundlage für das Kapern des Schiffes waren. Nun das ist einfach. Die Sanktionen, auf die sich Großbritannien beruft, wurden nicht durch eine UNO-Resolution legitimiert. Insofern es handelt sich lediglich um die Androhung von aggressiven Maßnahmen zwischen Staaten. Und dies ist schlicht durch die UNO-Charta verboten. Das heißt, nicht nur das Kapern des Schiffes, sondern schon die Sanktionen selbst verstoßen gegen UNO-Regeln.

In Artikel 2 Absatz 4 wird ganz klar deutlich gemacht,

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Macron verschärft Kontrolle über Inhalte im Internet massiv

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10-07-19 02:02:00,

Emanuel Macron. (Foto: dpa)

Emanuel Macron. (Foto: dpa)

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Ironischer Fall: “Globale Konferenz über Pressefreiheit” zeigt, wie schlecht es um die Pressefreiheit steht | Anti-Spiegel

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10-07-19 02:02:00,

Der Westen sieht sich als Hort und Schützer der Pressefreiheit, aber in London zeigt sich gerade das Gegenteil. Natürlich wird darüber in Deutschland kein Wort berichtet.

Am 10. und 11. Juli findet in London die vom britischen Außenministerium organisierte „Globale Konferenz über Pressefreiheit“ statt. Auch die russischen Medien Russia Today und Sputnik wollten berichten, aber ihnen wurde die Akkreditierung verweigert. Darüber berichteten die Medien in Russland am 5. Juli.

Die Chefin der russischen Auslandsmedien, Margarita Simonyan, berichtete über die Absage:

„Am Telefon sagte man uns: Sorry, we are full („Entschluldiging, es gibt keine Plätze mehr“). Auf dem Globalen Forum über Pressefreiheit gibt es keine Plätze. So leben wir. Die Pressefreiheit gilt nicht für alle.“

Darauf reagierte auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, die die Einschränkungen, mit denen russische Medien im Westen zu kämpfen haben, immer wieder im Detail thematisiert hat. Hier nur einige Beispiele von Februar, Anfang März, Ende März, April und Juni. Das sind aber längst nicht alle Fälle alleine aus dem Jahr 2018, zu denen sich das russische Außenministerium offiziell geäußert hat.

Maria Sacharova kommentierte die Aussagen von Margarita Simonyan am 5. Julli auf Facebook wie immer mit spitzer Zunge und schwarzem Humor:

„Ich lese bei RT: „Britisches Außenministerium hat uns die Akkreditierung zur „Globalen Konferenz über Pressefreiheit“ verweigert. Am Telefon sagte man uns: Sorry, we are full.
Eine Frage an Margarita Simonyan. Margo, warum haben die Mitarbeiter von RT entschieden, dass das am Telefon gehörte Wort „full“ bedeutet? Meiner Meinung nach, sollte das erste „L“ durch ein „O“ ersetzt werden.“

Читаю RT: «Британский МИД отказал нам в аккредитации на «глобальную конференцию по свободе прессы». По телефону нам…

Gepostet von Maria Zakharova am Freitag, 5. Juli 2019

Am 8. Juli gab es aus London eine offizielle Reaktion. Der Sprecher des dortigen Außenministeriums, das die Konferenz organisiert, sagte:

„Wir haben RT und Sputnik die Akkreditierung wegen ihrer aktiven Rolle bei der Verbreitung von Desinformation verweigert.“

Gestern, einen Tag vor der Eröffnung der Konferenz, hat das Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists),

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Die Europäische Union bestätigt die Ernennung von vier hohen Beamten, von Thierry Meyssan

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10-07-19 09:14:00,

Da die Europäische Union durch die geltenden Verträge eine supranationale Struktur geworden ist, wie können nun die Mitgliedstaaten hohe Beamte ernennen, die ihnen Befehle erteilen werden? In Wirklichkeit tun sie es nicht, sondern begnügen sich lediglich damit, die durch Deutschland und Frankreich ausgehandelten Beschlüsse der NATO gutzuheißen.

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Im Prinzip war vor den Europäischen Parlamentswahlen durch die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich beschlossen worden, dass der Präsident der Kommission der Deutsche Manfred Weber würde. Dieser hatte versprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen und den Kauf von russischen Kohlenwasserstoffen durch die EU einzuschränken, zugunsten des in der Produktion und im Transport viel teureren US-amerikanischen LNG-Gases.

Um die europäischen Wähler einzuschläfern, hatte eine intensive Propaganda versichert, dass der Präsident der Kommission nach einer “demokratischen Regel” gewählt werden würde: es sollte der Chef der Liste der größten gewählten Parlaments-Fraktion sein. Und es gab keinen Zweifel, dass es Manfred Weber als Chef der Konservativen (EVP) sein würde. Natürlich ist diese Regel nie demokratisch gewesen, da, um eine Person zu wählen, die Demokratie verlangt hätte, sie nicht durch eine Parlaments-Fraktion, sondern durch eine Mehrheit zu bestimmen. Dennoch haben die Presse und die Kandidaten alle diesen Unsinn wiederholt, wissend, dass die Union nur ein Köder ist.

Nun ist Frankreich im letzten Moment doch von seinem Engagement abgewichen. Präsident Emmanuel Macron hat behauptet, dass seine Parlaments-Fraktion (ALDE jetzt Renew Europe geworden) einen klaren Durchbruch verzeichnet habe, um eine der vier bedeutendsten offiziellen Führungspositionen zu beanspruchen. Also hat er Manfred Weber durch den Chef seiner Parteiliste, Nathalie Loiseau, beleidigen lassen, welche ihn als “Ektoplasma” bezeichnete, und ihr Veto gegen dessen Ernennung einlegte. Am Ende hat Emmanuel Macron selbst einen neuen deutschen Kandidaten, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, nachdem die Ernennung der Französin Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank beurkundet war.

Diese beiden Frauen werden also die zwei wichtigsten Posten innehaben, während der Belgier Charles Michel sowohl dem Rat der Staats- und Regierungschefs vorsitzen wird – als auch dem der Euro-Zone – und der Spanier Josep Borrell der hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik sein wird. Diese beiden Funktionen sind rein formal. Die Präsidentschaft des Rates besteht nur darin, das Wort den Rednern zu erteilen und die Union im Ausland zu vertreten. Der hohe Vertreter ist das Sprachrohr einer Politik, von der alle wissen,

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Die Grünen sind wie eine Schachtel Pralinen – man weiß nie was man kriegt

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10-07-19 09:07:00,

Die Grünen traten bei den Europawahlen an, um die Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken und die Macht des Europaparlaments auszubauen. Die Wahl eines Kommissionspräsidenten, der von den Regierungschefs „aus dem Hut gezaubert“ und vom Parlament nur noch abgenickt werden soll, lehnten sie kategorisch ab. Nun haben die Regierungschefs Ursula von der Leyen „aus der Schublade gezogen“ und was machen die Grünen? Sie feilschen um „Zusagen“, die ohnehin nicht erfüllbar sind, und natürlich um Posten. So schnell hatten selbst die Grünen ihre elementaren Wahlversprechen bislang noch nie über Bord geworfen. Wer grün wählt, wählt … im Zweifel offenbar sogar Ursula von der Leyen. Es gibt keine andere Partei, die den Wählerwillen derart frei und egoistisch interpretiert. Von Jens Berger.

Am 10. Mai – also wenige Wochen vor der Europawahl – wurde die grüne Spitzenkandidatin Ska Keller vom Münchner Merkur gefragt, ob der künftige Kommissionspräsident „zwangsläufig einer der Spitzenkandidaten sein“ müsse. Keller bejahte diese Frage ohne Wenn und Aber – „Aus unserer Sicht ja“. In zahlreichen anderen Interviews – wie beispielsweise mit der Augsburger Allgemeinen – machte Keller klar, dass die Grünen nur einen Kandidaten unterstützen, der sich „wirklich der Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger gestellt hat und nicht plötzlich von den Staats- und Regierungschefs aus dem Hut gezaubert wird“.

Auch kurz nach den Wahlen hielt Keller an dieser Aussage fest. In einem Interview mit der taz erklärte Keller das Spitzenkandidaten-System gar zu einer „Frage von demokratischen Prinzipien“ und unterstrich, dass die Grünen nicht zu einer Situation zurück wollen, in der „der Kommissionschef wie früher aus der Schublade gezogen wird“. Am Parlament kämen „die Regierungschef nicht vorbei“, man lasse sich „nicht die Butter vom Brot nehmen“ und hoffe nun, dass „alle Fraktionen mitmachen, wenn es darum geht, unsere Rechte als Parlamentarier zu verteidigen“.

Direkt nach der Nominierung von der Leyens legten die Spitzen-Grünen noch einmal eine Schippe drauf. Der Europa-Grüne Reinhard Bütikofer sagte beispielsweise in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Ich bin der Meinung, dass sich das Parlament diese Usurpation des Rats nicht gefallen lassen kann. Der Rat spricht nicht nur dem Spitzenkandidatenprozess Hohn, sondern auch dem Parlament. Sowie der von ihm nominierten Kommissionspräsidentin, weil er in deren Personalentscheidungen hineinregiert“. Auch via Twitter ließen sich zahlreiche Europaabgeordnete der Grünen zu klaren Statements hinreißen.

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Mit dem Dollar führen die USA die Welt am Gängelband

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10-07-19 09:07:00,


Mohssen Massarrat / 10. Jul 2019 –

Dank ihrer Weltwährung können die USA Länder und Konzerne zu Boykotten zwingen und ihre Vorherrschaft von andern zahlen lassen.

Red. Die Vorteile, welche der Dollar den USA bringt, werden zu wenig thematisiert. Deshalb stellen wir diesen Gastbeitrag zur Diskussion. Der Autor ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft. Der Beitrag erschien auf der alternativen Plattform Rubikon von Jens Wernicke. In dessen Beirat lassen sich Jean Ziegler, Rainer Mausfeld und viele andere zitieren. Für die folgende Analyse ist allein der Autor verantwortlich.

Das Dollar-Imperium

Je weiter man zurückblickt und die weltpolitischen Ereignisse einzuordnen versucht, desto klarer erkennt man den roten Faden, der sich durch sämtliche, beinahe epochalen US-Kriege in den letzten drei Jahrzehnten zieht. Dabei sind zwei sich ergänzende Ziele offensichtlich: Erstens die Zerschlagung von grossen Staaten wie Jugoslawien, die sich auf dem Eurasischen Korridor mit Russland verbünden könnten. Und zweitens Regime Change und/oder Zerschlagung von grossen Staaten mit bedeutenden Ölvorkommen, die zur echten Gefahr für die Stellung des Dollars als Weltwährung werden könnten.

Nie zuvor ist der Weltöffentlichkeit so übel aufgestossen, welchen wirkungsmächtigen Hebel der Dollar als Weltgeld für die einzig verbliebene Supermacht darstellt, um den Rest der Welt durch Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen zu können. Wenn US-Präsident Donald Trump nun immer stärker einen Staat nach dem anderen, von Russland über China, Venezuela, Iran bis Mexiko, bei Androhung von Wirtschaftssanktionen, mit Zöllen überzieht und versucht, die US-Ökonomie zusätzlich — natürlich nur kurzfristig — anzukurbeln, dann kann er dies dank des Dollars und der kompletten Kontrolle des internationalen Banken- und Finanzsystems. Worin liegen aber die Wurzeln der Macht des Dollars, die tatsächlich einen neuartigen Imperialismus hervorgerufen hat? Und was folgt daraus perspektivisch für eine Weltordnung ohne US-Hegemonie?

Starker Dollar trotz steigender Staatsverschuldung

Jeder Ökonom weiss, dass kein Staat seine Haushaltsdefizite auf Dauer durch Staatsverschuldung abbauen kann. Dieser Weisheit widersprach jedoch Theo Weigel, der Finanzminister der CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl, als er behauptete: Die USA würden — im Gegensatz zu Japan — damit sehr gut fahren und ihre Wirtschaft sei mit 3 Prozent Wachstum stabil. Doch Weigel unterschlug — ob absichtlich oder aus Unkenntnis — die Sonderrolle der USA. Als einzige Ökonomie der Welt müssen sie ihre Staatsschulden praktisch nie zurückzahlen.

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Russischer Wissenschaftler will mit CRISPR Kinder von angeborener Taubheit befreien

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10-07-19 09:05:00,

CrISPR-Cas9-Genschere. Bild: Ernesto del Aguila III, National Human Genome Research Institute, NIH

Denis Rebrikov hat bereits 5 Paare für sein Vorhaben des Genome Editing gefunden, als erster hatte der Chinese He Jiankui Ende 2018 die ersten genveränderten Kinder vorgestellt und weltweite Proteste ausgelöst

Der russische Molekularbiologe Denis Rebrikov, der am Nationalen Medizinforschungsinstitut Kulakov für Geburtshilfe, Gynäkologie und Perinatologie ein Labor für Gene Editing leitet und an der Russischen Nationalen Medizinforschungsuniversität Pirogov in Moskau arbeitet, hatte gegenüber Nature Anfang Juni erklärt, er wolle mit der Genschere CRISPR veränderte Embryos, die gegen AIDS geschützt sind, herstellen und in den Uterus von Frauen einpflanzen. Damit würde er nach dem Chinesen He Jiankui der zweite Wissenschaftler werden, der mit dieser Technik an Menschen experimentiert.

He Jiankui hatte im November des letzten Jahres bekannt gegeben, dass zwei Mädchen geboren wurden, bei denen er mit CRISPR das Gen CCR5 verändert hat, um sie gegen HIV immun zu machen (Erste Kinder angeblich geboren, die mit Gene Editing behandelt wurden). Nach der Bekanntgabe gab es einen großen Aufschrei, unklar blieb, wie weit seine Forschung von Behörden bzw. der Universität gedeckt war (Hat He wirklich eigenmächtig gehandelt?, China auf der Überholspur bei klinischen Versuchen mit neuer Gentherapie?). Man distanzierte sich jedenfalls schnell von ihm, er soll sich seitdem in Hausarrest befinden (Der chinesische Gene-Editing-Tabubrecher ist untergetaucht oder isoliert worden).

Die chinesische Regierung will die Forschung am Menschen gesetzlich regulieren, das wurde zumindest angekündigt, einige Regulierungen sind bereits erlassen worden. Aber seitdem herrscht Schweigen. He hatte erklärt, dass noch eine weitere Frau mit einem genveränderten Kind schwanger sei, der Mediziner William Hurlbut von der Stanford University, der in regelmäßigen Kontakt mit He gestanden haben will, bestätigte dies. Ob es wirklich im November in den Uterus eingepflanzt wurde, ob es bereits geboren wurde oder die Geburt kurz bevorsteht, ist nicht bekannt, die chinesische Regierung schweigt, will vielleicht nicht erneut deswegen Aufsehen und Ablehnung erregen. Spekuliert wird, ob der Eingriff auch die kognitiven Fähigkeiten der Mädchen optimiert haben könnte.

Risiken von Gene Editing bei Menschen weitgehend unbekannt

Rebrikov will allerdings von vorneherein offen und mit Genehmigung der Regierung arbeiten.

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Deutsche Truppen nach Syrien? Was Medien und Politik verschweigen | Anti-Spiegel

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10-07-19 08:51:00,

Seit Sonntag lesen wir in den Medien von dem Wunsch der USA, Deutschland möge Bodentruppen nach Syrien schicken, um US-Soldaten zu ersetzen und den Reaktionen der deutschen Politik darauf. Interessanterweise übergehen die Medien die wichtigsten Fragen dazu.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, hat der Welt am Sonntag ein Interview gegeben und gefordert, dass deutsche Soldaten die US-Soldaten teilweise ersetzen soll, die Trump aus Syrien abziehen möchte. Der vorgeschobene Grund ist weiterhin der „Kampf gegen den IS“.

Und da ist schon das erste Problem, dass die Medien und Politiker in Deutschland ignorieren: Der IS ist längst militärisch besiegt. Das wurde im Februar berichtet, aber die Medien erinnern sich daran anscheinend gar nicht mehr.

Wenn aber der IS besiegt ist, was sollen dann westliche Truppen noch in Syrien? Es geht darum, die Instabilität in dem Land aufrecht zu erhalten, denn man will Assad stürzen. Es ging nie um den IS, den die USA selbst überhaupt erst bewaffnet haben, damit er Assad stürzt.

Das ist zynisch: Einerseits beklagt man sich im Westen über die schlimme Lage im Land, andererseits tut man alles, damit es so bleibt oder sogar noch schlimmer wird.

Aber das ist noch nicht alles. Es gibt noch ein zweites Problem. Anfang September 2018 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten erstellt, das ganz eindeutig und unmissverständlich sagt, dass eine deutsche Beteiligung am Syrien- Krieg ein Bruch des Völkerrechts wäre. Das bedeutet in der Folge, dass sich auch jeder Politiker, selbst ein „einfacher Abgeordneter“, der dafür stimmen würde, gegen das im deutschen VStGB geregelte Verbot zur Vorbereitung eines Angriffskrieges verstoßen würde und mit lebenslanger Freiheitsstrafe rechnen müsste.

Das bedeutet aber auch, dass für die Einsätze der Bundeswehr-Tornados in Syrien das gleiche gilt.

Nun ist es aber so, dass Staatsanwälte in Deutschland den Anweisungen ihres Vorgesetzten folgen müssen und das ist der Justizminister. Der Justizminister kann also dem Staatsanwalt verbieten, in einem Fall zu ermitteln. Und das wird auch getan. Daher gibt es bis heute trotz unzähliger Strafanzeigen gegen Politiker wegen des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr gegen Politiker keine strafrechtlichen Ermittlungen. Wenn Sie das jetzt zu ersten Mal hören, dann finden Sie die Details dazu hier.

Die deutschen Medien haben aber nur über die Forderung der USA berichtet und über die Reaktionen der Politiker.

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Artikelserie: US-Wirtschaft – Die Fakten Teil 3: Börsengänge und Immobilienverkäufe | www.konjunktion.info

artikelserie:-us-wirtschaft-–-die-fakten-teil-3:-borsengange-und-immobilienverkaufe-|-wwwkonjunktion.info

10-07-19 08:42:00,

Teil 1 dieser kleinen Artikelserie beschäftigte sich mit den Themen Produktion und Dienstleistung, während ich mich im Teil 2 mit der inversen Renditekurve und den Arbeitslosenzahlen befasste. In Teil 3 beleuchte ich die Qualität der Börsengänge und die Immobilienverkäufe in den USA, um zu zeigen, dass die USA in eine Rezession abgeglitten sind.

5. Qualität der Börsengänge wie weiland zur Dot-Com-Blase

Unrentabilität ist kein Hindernis… Börsengänge mit einem negativen Ergebnis je Aktie erreichten 2018 mehr als 80% und schlossen sich dem Jahr 2000 als dem einzigen Zeitraum an, in dem diese zweifelhafte Schwelle in den letzten 28 Jahren erreicht wurde. – Grant’s Interest Rate Observer

(Unprofitability is no obstacle…. IPOs with negative earnings per share surpassed 80% in 2018, joining 2000 as the only period in which that dubious threshold has been reached in the last 28 years. – Grant’s Interest Rate Observer)

Das letzte Mal, als Investoren im gleichen Masse in unrentable Firmen bei deren Börsengängen investierten, war zu Zeiten der Dot-Com-Blase. Kurz bevor es zu einer doch etwas größeren Korrektur an den Aktienmärkten (Stichwort: Neue Märkte) kam. Aber wundert es wirklich, dass unrentable Unternehmen Rendite suchendes Kapital einsammeln können, während die Aktienmärkte immer noch künstlich oben gehalten werden und die Arbeitslosenzahlen durchmanipuliert sind? Die Märkte nehmen heute keine klassische Analyse der Unternehmen mehr vor, denn sie erhoffen sich, eine erneute (meiner Meinung nach diesmal ausbleibenden) Finanzspritze durch die Federal Reserve.

Wenn die Fed am Ende diesen Monats nicht in Form einer Zinssenkung und neuer Anleihekäufe liefert, dann dürfte es äußerst interessant werden. Die Dot-Com-Blase zum Jahrtausendwechsel hat uns gezeigt, dass Rendite suchendes Geld kein Garant für weiterhin hohe Aktienkurse ist.

6. Weiter einbrechende Immobilienverkaufszahlen

Bereits mehrfach bin ich auf die fallenden Verkäufe im US-Immobilienbereich eingegangen und habe aufgezeigt, dass diese als Vorläufer bzw. Gleichläufer einer Rezession zu bewerten sind. Und die Zahlen werden immer schlechter:

In San Jose, San Francisco und Seattle kam es im Mai zu einer Abschwächung des Netto-Wiederverkaufs (d.h. zu einer Veränderung des Preisanstiegs gegenüber dem Vorjahr im aktuellen Jahr) bei den Immobilienpreisen um 26%, 15% bzw. 13%.

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UN-Völkerrechtler prangert scharf die Kriminalisierung, kollektive Verfolgung und Folterung des Journalisten Julian Assange an

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10-07-19 08:42:00,

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der in Glasgow Völkerrecht lehrende Schweizer Rechtsgelehrte Prof. Nils Melzer, besuchte am 9. Mai 2019 Julian Assange im Londoner Gefängnis. Er wurde von zwei medizinischen Experten begleitet, die auf die Untersuchung potenzieller Opfer von Folter und anderen Misshandlungen spezialisiert sind. Das Team konnte mit Assange vertrauensvoll sprechen und eine gründliche medizinische Untersuchung durchführen. Das Ergebnis, das die UN am 31. Mai 2019 veröffentlichte1, ist erschütternd.

„Es war offensichtlich, dass die Gesundheit von Herrn Assange durch die extrem feindliche und willkürliche Umgebung, der er seit vielen Jahren ausgesetzt ist, ernsthaft beeinträchtigt wurde. Am wichtigsten ist, dass Mr. Assange neben körperlichen Beschwerden alle Symptome zeigte, die typisch sind, wenn man länger psychologischer Folter ausgesetzt ist, einschließlich extremer Stresssymptome, chronischer Angst und intensiver psychischer Traumata.
Die Beweise sind überwältigend und klar. Mr. Assange wurde über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg bewusst schweren Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt, deren kumulative Auswirkungen nur als psychologische Folter beschrieben werden können.“

Prof. Melzer schrieb dazu, er verurteile auf das Schärfste die absichtliche, konzertierte und nachhaltige Art der Misshandlung von Herrn Assange und bedauere ernsthaft das anhaltende Versagen aller beteiligten Regierungen, Maßnahmen zum Schutz seiner grundlegendsten Menschenrechte und seiner Würde zu ergreifen.
„Im Laufe der letzten neun Jahre war Herr Assange anhaltender und zunehmend schwerer Misshandlung ausgesetzt, die von systematischer gerichtlicher Verfolgung und willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft über seine repressive Isolation, Belästigung und Überwachung innerhalb der Botschaft bis hin zu vorsätzlicher kollektiver Verhöhnung, Beleidigung und Demütigung, offener Anstiftung zur Gewalt und sogar wiederholten Aufrufen zu seiner Ermordung reichte.“

 Der UN-Experte hat genau recherchiert, welche Treibjagd auf Assange als investigativen Journalisten bisher stattgefunden hat:
„Seit Wikileaks 2010 mit der Veröffentlichung von Beweisen für Kriegsverbrechen und Folterungen durch US-Streitkräfte begann, bemühen sich mehrere Staaten nachhaltig und konzertiert darum, Herrn Assange zur strafrechtlichen Verfolgung an die USA auszuliefern, und geben Anlass zu ernster Besorgnis über die Kriminalisierung von investigativem Journalismus, die sowohl gegen die US-Verfassung als auch gegen die internationalen Menschenrechte verstößt.“

„Seitdem hat es eine unerbittliche und hemmungslose Kampagne des öffentlichen Mobbing, der Einschüchterung und Verleumdung gegen Herrn Assange gegeben, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch im Vereinigten Königreich,

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