USA lassen Kurden fallen – Das russische Fernsehen über den Umgang der USA mit ihren “Verbündeten” | Anti-Spiegel

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14-10-19 12:53:00,

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ einen Blick drauf geworfen, wie zuverlässig die USA als Partner eigentlich sind. Das Ergebnis ist wenig überraschend, aber ich wüsste gerne, wie ein Transatlantiker gegen diese nackten Fakten argumentiert.

Dass man im russischen Fernsehen kaum Lobeshymnen auf die USA erwarten kann, ist wenig überraschend. Aber immer wieder sind die nackten Fakten, die dort präsentiert werden, wie eine kalten Dusche. In diesem Beitrag wurde einfach nur aufgezählt, wie die USA mit ihren sogenannten „Verbündeten“ umgehen und man denkt sich spontan: „Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr“.

Egal, ob aktuell die Kurden, ob die EU oder Nordkorea bei den kürzlichen Verhandlungen über sein Atomprogramm, sie alle wurden schon von den USA betrogen. Von der Ukraine, die gerade von ihrer „Schutzmacht“ durch einen innenpolitischen Skandal zerrieben wird, gar nicht zu reden. Ich habe daher diesen Beitrag des russischen Fernsehens, der all das mit nackten Fakten auflistet, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Das Schicksal der Kurden ist weckt Mitgefühl. Aber gleichzeitig sollte man verstehen, dass die Kurden selbst in Syrien aus irgendeinem Grund Amerika als ihren Verbündeten gewählt haben, nicht den Präsidenten ihres Landes, Baschar al-Assad, und nicht Russland, das konsequent dazu beigetragen hat, Syrien von IS-Terroristen zu säubern.

Die Kurden weigerten sich, mit Assad zu verhandeln und ihre Aktionen in Syrien haben sie nur mit den Vereinigten Staaten koordiniert. Die Amerikaner benutzten sie zunächst als Kanonenfutter, weil die Kurden ausgezeichnete Krieger sind. Für ihre Dienste und Loyalität hofften die Kurden mit Hilfe der Vereinigten Staaten, einen eigenen Staat zu schaffen oder zumindest von ihnen geschützt zu werden. Aber die Amerikaner haben die Kurden am Ende einfach verraten und fallen gelassen. An wen sollen die Kurden jetzt eine Beschwerde schicken? Schließlich haben die Vereinigten Staaten die Kurden im Laufe der Geschichte schon mindestens ein Dutzend Mal betrogen.

Nach dem Ersten Weltkrieg haben sie die Gründung eines eigenen kurdischen Staates nicht unterstützt. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sie die Kurden bewaffnet, um die Feinde der USA in der Region zu besiegen und als die Kurden dann bombardiert und mit amerikanischem Napalm bekämpft wurden, haben die USA keinen Finger gerührt, um die Kurden zu unterstützen.

Jetzt haben die USA ihre Verbündeten wieder mal im Stich gelassen.

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Syrische Regierung und Kurden einigen sich, tritt die syrische Armee nun gegen die Türkei an? | Anti-Spiegel

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14-10-19 12:25:00,

In Syrien überschlagen sich die Ereignisse. Nach dem türkischen Angriff gegen die Kurden haben diese sich mit Präsident Assad verbündet. Was bedeutet das? Und droht bei einem Zusammenstoß zwischen syrischer und türkischer Armee der Nato-Bündnisfall?

Am Sonntagabend kamen erste Nachrichten über eine Einigung zwischen den Kurden und der syrischen Regierung über die Nachrichtenticker. Aufgrund der unklaren Lage habe ich nicht sofort darüber geschrieben und auch jetzt ist noch nicht absehbar, was das bedeutet kann und wird. Die Nachrichten sind jedenfalls mehr als beunruhigend, weshalb ich die aktuellen Ereignisse zusammenfassen und eine erste Einschätzung wagen möchte.

Schon am ersten Tag der türkischen Offensive gegen die Kurden in Nordostsyrien habe ich die Interessen der Beteiligten zusammengefasst und es war absehbar, dass sich die Kurden nun an Assad wenden werden.

Die Türkei weist zu Recht darauf hin, dass die YPG, also die Kurdenorganisation, die im Westen als „Demokratische Kräfte Syriens“ bezeichnet werden, ein Ableger der Terrororganisation PKK sind und die PKK in der Türkei unterstützen. Die Türkei hat also durchaus einen Grund, gegen die Kurden in Syrien vorzugehen, die vom Westen bewaffnet wurden und diese Waffen auch gegen die Türkei einsetzen. Aber trotzdem ist und bleibt Syrien ein souveräner Staat und niemand hat das Recht, einfach so in einen souveränen Staat einzumarschieren. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Die USA, die die Kurden bislang bewaffnet und unterstützt haben und auch selbst mit Truppen im Osten Syriens aktiv sind, haben die Kurden fallen gelassen und so den Weg für die türkische Offensive freigemacht.

Da die Kurden gegen die türkische Armee chancenlos sind, war zu erwarten, dass sie sich mit Assad einigen würden, wenn sie überleben wollen. Russland und Assad hatten den Kurden schon lange Gespräche angeboten, damit die Kurden im Osten Syriens ein autonomes Gebiet erhalten würden. Aber die Kurden haben sich auf die USA verlassen und sind nun verlassen worden.

So dauerte es nach sieben Jahren Krieg nun nur drei Tage, bis sich Assad und die Kurden zumindest vorläufig geeinigt haben und die syrische Armee sich auf den Weg macht, den Türken entgegen zu treten. Die Verhandlungen fanden übrigens auf dem russischen Stützpunkt in Syrien statt. Russland hat nach seinem Eingreifen in Syrien ein „Versöhnungszentrum“ eingerichtet, in dessen Rahmen die Russen seit Jahren Verhandlungen Aufständischer mit der syrischen Regierung moderieren.

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Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

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14-10-19 12:23:00,

Von der UN vermittelte Dialog zwischen Conaie und Regierung. Bild: UN Ecuador

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden

In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. Es gehe nun darum, den politischen Dialog in dem südamerikanischen Land voranzutreiben, sagte Moreno, dessen Umfragewerte bei kaum mehr als 15 Prozent liegen. Die Proteste in Ecuador hatten mindestens sieben Todesopfer unter Demonstranten gefordert, tausende Menschen wurden verletzt oder inhaftiert.

In der Nacht zum heutigen Montag nun akzeptierte Moreno die Forderung des mächtigen Indigenen-Dachverbandes Conaie, das umstrittene Dekret zurückzunehmen. Verhandelt wurde der Kompromiss unter Vermittlung der UNO und der ecuadorianischen Bischofskonferenz. Nun soll eine gemischte Kommission ein neues Dekret erarbeiten. “Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die jeder der Parteien Entgegenkommen abverlangt hat”, sagte der Präsident. Allerdings soll auch eine Nachfolgeregelung Sparmaßnahmen beinhalten. Offenbar bleibt auch der für 60 Tage erklärte Ausnahmezustand aufrecht erhalten. Zuletzt hatte die Regierung mehr als 70.000 Polizisten und Soldaten auf die Straßen geschickt.

Die Aufhebung des Dekrets war Voraussetzung dafür, dass die Conaie und andere soziale Gruppen in einem gemeinsamen Gremium mit der Regierung über wirtschaftliche Reformmaßnahmen verhandeln. Conaie-Präsident Jaime Vargas begrüßte das Zwischenergebnis der Verhandlungen und zeigte sich “erschüttert” über die heftigen Proteste, die Ecuador über mehr als eine Woche hinweg erfasst hatten. Die Vereinbarung sieht nun auch ein Ende der Demonstrationen der indigenen Bevölkerung vor.

Als die Aufhebung des Dekrets bekannt wurde, gingen tausende Menschen in Ecuador auf die Straße, um dieses Ergebnis zu feiern. Für sie ist die Rücknahme des umstrittenen Dekrets eine Niederlage für den Internationalen Währungsfonds. Die Abschaffung der Treibstoffsubventionen war ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen IWF und Regierung. Im Gegenzug erhielt die Moreno-Regierung einen IWF-Kredit in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar.

Angeheizt werden die Proteste durch eine allgemeine wirtschaftliche Krise des Landes. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ecuadors ist im zweiten Quartal dieses Jahres nur um 0,3 Prozent gestiegen. Zugleich besteht die Regierung Moreno auf ein Sparprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Anfang dieses Monats nun stiegen die Benzinpreise in Folge von umgerechnet 1,68 Euro pro Gallone (rund 3,8 Liter) auf 2,10 Euro,

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Putin im O-Ton zum Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran | Anti-Spiegel

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14-10-19 08:46:00,

Bei dem Interview, das Putin drei arabischen TV-Sendern vor seiner Reise nach Saudi-Arabien gegeben hat, ging es auch um die Krise rund um den Iran, zu dem Russland ein sehr gutes Verhältnis hat. Vor allem der saudische Journalist hatte dazu kritische Fragen.

Da die russische Sicht auf den Konflikt im Golf eine ganz andere ist, als die, die uns die deutschen Medien präsentieren, denke ich, dass es interessant ist, wie Putin zu dem Konflikt im Persischen Golf und zur ewigen Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran steht. Daher habe ich diesen Teil des Interviews übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Journalist: Herr Präsident, es gibt Bedenken hinsichtlich der Rolle des Iran nicht nur bei den jüngsten Anschlägen auf die saudische Raffinerie, sondern auch in anderen Ländern: Libanon, Jemen, Irak, Syrien und anderen.

Sind Sie auch in Russland besorgt, dass diese Aktivitäten des Iran, wie wir denken, destabilisierend wirken? Glauben Sie, dass Russland Einfluss nehmen kann, um dieses Verhalten zu ändern?

Putin: Ich habe schon gesagt, dass wir mit Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten eine beispiellos herzliche Partnerschaft und sogar freundschaftliche Beziehungen entwickelt haben. Aber Russland befreundet sich nie mit jemandem gegen jemand anderen. Wir bauen bilaterale Beziehungen auf, die auf positiven Trends in unseren Kontakten basieren, anstatt eine Allianz im Kampf gegen jemanden zu bilden, das ist die erste These.

Zweitens denke ich, und ich glaube, dass es von Ihnen, Ihren Zuhörern und Ihrem Publikum verstanden wird: Russland und der Iran sind Nachbarn, diesen Faktor können wir nicht ignorieren.

Drittens ist der Iran eine große regionale Macht, eine alte Nation mit einer alten Kultur. Und wenn wir gute Beziehungen zu jemandem aufbauen wollen, und ich gehe davon aus, dass alle Länder der Region gute Beziehungen zueinander haben wollen, dann strebt niemand nach Konfrontation und, Gott bewahre, nach Zusammenstößen. Ich weiß, dass das in Saudi-Arabien niemand will und auch in den Emiraten will das niemand. Aber wenn wir eine positive Agenda wollen, müssen wir die legitimen Interessen unserer Partner anerkennen. Ich möchte das betonen, ich spreche jetzt nicht darüber, welche Interessen berechtigt sind, und welche nicht, aber eine so große Macht, wie der Iran, der seit Tausenden von Jahren in diesem Gebiet ist – die Iraner, die Perser, leben dort seit Jahrhunderten – kann nicht anders,

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Der Spiegel und der “Ukraine-Skandal” – offene Lügen in fast jedem Artikel | Anti-Spiegel

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14-10-19 08:42:00,

Wenn der Spiegel über den „Ukraine-Skandal“ berichtet, kann man immer eine Ansammlung von Un- und Halbwahrheiten erwarten. Wenn Frau Hebel, die Moskau-Korrespondentin etwas schreibt, gibt es immer reine Desinformation. Und wenn Frau Hebel über den „Ukraine-Skandal“ schreibt? Sehen Sie selbst.

Wenn der Spiegel über den „Ukraine-Skandal“ berichtet, fehlen immer die wichtigsten Informationen, weshalb ich alle paar Tage dazu ein Update schreibe. Und wenn Frau Hebel, die für Desinformation der Leser zu Russland und der Ukraine zuständig ist, aus Moskau für den Spiegel über das Thema schreibt, wird auch schon mal offen gelogen, wie ich hier aufgezeigt habe. Das war wohl selbst dem Spiegel zu viel, weshalb er die offene Lüge dann in dem Artikel durch eine andere, ebenfalls nicht gerade wahre, Formulierung ersetzt hat. Natürlich hat der Spiegel seine Leser nicht darauf aufmerksam gemacht, dass er den Artikel nachträglich verändert und damit eine dreiste Lüge vertuscht hat.

Am Sonntag durfte Frau Hebel wieder etwas zum „Ukraine-Skandal“ bei Spiegel-Online veröffentlichen. Dieses Mal schrieb sie über den – tatsächlich – bedauernswerten ukrainischen Präsidenten Selensky. Der ist dabei in einen Skandal gerutscht, für den er gar nichts kann. Es geht schließlich um Dinge, die sein Vorgänger Poroschenko angestellt hat. Der hat nämlich zum Beispiel im US-Wahlkampf 2016 Informationen über Trumps Wahlkampfmanager Manafort an das Team von Clinton weitergegeben, um Trump zu schaden und Clinton zu helfen. Das ist die Art von ausländischer Einmischung in US-Wahlen, die die Demokraten Trump in der sogenannten „Russlandaffäre“ vorgeworfen haben, nur dass es eben nicht Trump, sondern Clinton und nicht Russland, sondern die Ukraine war.

Bei Frau Hebel lesen sich die Dinge, für die Trump sich nun interessiert, so:

„die Veröffentlichung von Schwarzgeld-Zahlungen etwa, die Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort ins Gefängnis brachten. Der US-Präsident betrachtet diesen Schritt der ukrainischen Behörden als Wahleinmischung.“

Geschickt formuliert, oder? Woran denken Sie bei dem Wort „Schwarzgeld-Zahlungen“? Es macht den Eindruck, als habe Manafort Schwarzgeld angenommen. Das ist aber nicht wahr, er wurde vom ukrainischen Präsidenten Janukowitsch regulär als Berater bezahlt. Manaforts Vergehen war, dass er das Geld nicht in den USA versteuert hat. Dafür wurde er verurteilt. Bei Frau Hebel klingt es aber nicht nach Steuerhinterziehung, sondern nach schwarzen Kassen,

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Putin im O-Ton über seine Sicht auf die Zukunft Syriens | Anti-Spiegel

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14-10-19 08:17:00,

Vor seinem anstehenden Besuch in Saudi-Arabien hat Putin drei arabischen TV-Sendern ein Interview gegeben, in dem er auch über die Chancen auf eine friedliche Zukunft Syriens gefragt wurde.

Da ich es vor dem Hintergrund der Berichterstattung in Deutschland über das Thema interessant finde, wie Russland auf diese Thematik blickt, habe ich diesen Teil des Interviews von Putin mit den TV-Sendern Al Arabia, Sky News Arabia und RT Arabic übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Journalist: Herr Präsident, jetzt möchte ich über Syrien sprechen. Sie haben vor kurzem angekündigt, dass die groß angelegten Militäraktionen in Syrien ausgesetzt werden und wir hoffen jetzt wirklich auf eine politische Lösung. Sie haben bei der Valdai-Konferenz darüber gesprochen. Sie haben gesagt, dass Syrien in der Tat ein wahres Beispiel dafür sein kann, wie mit solchen Konflikten umzugehen ist.

Glauben Sie, dass es möglich ist, über irgendeine politische Lösung zu sprechen, solange noch anderes Staaten auf dem Territorium Syriens präsent sind? Derzeit sind da Soldaten aus den Vereinigten Staaten, aus Russland, aus der Türkei und aus dem Iran. Können wir in so einem instabilen Umfeld auf Stabilität in Syrien hoffen?

Putin: Wir müssen darauf hoffen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass alle, die sich unrechtmäßig auf dem Territorium eines anderen Staates befinden, in diesem Fall der Arabischen Republik Syrien, dieses Gebiet verlassen müssen. Das gilt generell für alle Staaten. Wenn die künftige Führung, die legitime Führung Syriens, sagt, dass sie die Präsenz der russischen Streitkräfte nicht mehr braucht, dann betrifft das natürlich auch die Russische Föderation. Aber über den heutigen Stand haben wir mit allen unseren Partnern absolut offen gesprochen: mit den iranischen Partnern und mit den türkischen Partnern haben wir wiederholt darüber gesprochen und auch mit unseren amerikanischen Partnern. Und so, wie ich es Ihnen jetzt sagen werde, habe ich auch meinen Kollegen offen gesagt, dass das Gebiet Syriens von ausländischer Militärpräsenz befreit werden muss und dass die territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien vollständig wiederhergestellt werden muss.

Journalist: Haben Sie eine Ahnung, wie die politische Zukunft Syriens sein wird und welche Rolle Russland in dieser Zukunft spielen wird?

Putin: Wissen Sie, diese Frage, und das ist die schwierigste Frage, kann nur von den Syrern selbst beantwortet werden. Ich hoffe, dass dies nicht mit Waffen,

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Warum zu viel „Relativieren“ schädlich ist.

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14-10-19 08:01:00,

Warum zu viel „Relativieren“ schädlich ist.

von Egon W. Kreutzer

Geschehnisse oder Dinge zueinander ins Verhältnis zu setzen, ist sinnvoll und wichtig, um bessere Entscheidungen treffen, bzw. überhaupt Prioritäten setzen zu können. Ein schönes Beispiel dafür bieten die Beipackzettel von Medikamenten. Hier wird angegeben, welche Risiken die Einnahme eines Medikamentes mit sich bringt und wie wahrscheinlich das Eintreten dieser Risiken ist. Die mögliche Nebenwirkung, „anaphylaktischer Schock“, die schnell zum Tode führen kann, wird durch die Angabe „sehr selten“ relativiert.

Was „relativ“ selten vorkommt, also eine geringe Wahrscheinlichkeit aufweist, uns selbst zu treffen, ermöglicht uns, in der Abwägung zwischen der zugesagten Heilwirkung und der möglichen Nebenwirkung, eine vernünftige Entscheidung zu treffen, die sich für 99.999 von 100.000 Patienten als richtig herausstellen wird.

Daumen-rauf-runter-thumbs-Abwaegung-Absage-Bedeutungsrelativitaet-Bewertungsrelativitaet-Relativieren-Relativierung-Kritisches-Netzwerk-Missbilligung-Ablehnung-Abneigung

Ein anderes Beispiel: Wenn es auch für die Kämpfer der kurdischen YPG in Syrien keine Beipackzettel gibt, auf denen vor „häufig“ auftretenden gesundheitlichen Folgen bei feindseligem Kontakt gewarnt wird, wissen wir doch alle, dass die Kurdengebiete in der Türkei, in Syrien und im Irak von uns „relativ“ weit weg sind, so dass von den Kämpfern dort für uns hier keine Gefahr ausgeht, was es uns ermöglicht, das Treiben dort mit äußerster Gelassenheit zu ignorieren.

Wenn es sich jedoch um Gegebenheiten handelt, die weder selten, noch weit weg sind, lässt sich doch noch mit Hilfe der Gleichsetzung relativieren. Das Ergebnis lautet dann: Es ist doch egal, wie du dich entscheidest, denn

• Konservierungsstoffe sind in jedem Fertiggericht.

• Politiker sind alle Lügner, egal von welcher Partei.

• Verbrecher gibt es in allen Bevölkerungsgruppen.

Genau das ist die Falle, die aus dem vernünftigen Relativieren jene Hanswurstigkeit werden lässt, die unter dem Motto: „Es ist doch alles egal!“, jede Eigenverantwortung weit von sich weist und stattdessen den „Umständen“ oder irgendwelchen „Mächten“ oder gleich dem „Schicksal“ die Schuld an allem zuweist, was sich ereignet.

Martin-Niemoeller-Konzentrationslager-Sachsenhausen-Dachau-Kritisches-Netzwerk-Widerstandskaempfer-Nationalsozialismus-Nazis-Widerstand-Schuldbekenntnis-geschwiegen-SchweigenMit dieser Einstellung ist jeder fein raus, der sich stromlinienförmig anpasst und treiben lässt – bis es ihn selbst trifft.

Kaum einer hat das treffender auf den Punkt gebracht als der evangelische Theologe Martin Niemöller, dem das Licht erst aufging, als er als Häftling im KZ Sachsenhausen Gelegenheit hatte, sein Handeln zu reflektieren:

„Als die Nazis die Kommunisten holten,

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Putin im O-Ton zu der Frage, warum Russland sich stark in Syrien engagiert | Anti-Spiegel

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13-10-19 05:42:00,

Der russische Präsident Putin fährt demnächst zu einem Staatsbesuch nach Saudi-Arabien und vor dieser Reise hat Putin den arabischen TV-Sendern Al Arabia, Sky News Arabia und RT Arabic ein einstündiges Interview gegeben.

Wie schon bei früheren solchen Interviews werde ich wieder Teile davon übersetzen, die ich als interessant für deutsche Leser einschätze. In diesem ersten Teil geht es um die Frage, warum Russland in Syrien so entschieden eingegriffen hat, nachdem es dem Westen die Kriege gegen den Irak und Libyen mehr oder weniger hat durchgehen lassen.

Beginn der Übersetzung:

Journalist: Als Sie schon mehr als 10 Jahre lang Präsident waren, ereigneten sich im Nahen Osten wirklich harte, dramatische Ereignisse, es wurden die Grundfesten einer Reihe von Staaten erschüttert, die Grundlage des Irak wurde zerstört und Libyen auch. Dieses Schicksal könnte auch andere Staaten erwarten.

Jetzt sehen wir, was für katastrophale Ereignisse in der Arabischen Republik Syrien passiert sind. Und viele Menschen in der arabischen Öffentlichkeit denken, dass Russland seine Rolle in der Region stärken kann. Natürlich wissen Sie, dass unser Kanal RT Arabic auch über die Außenpolitik der Russischen Föderation berichtet. Viele unserer Zuschauer fragen: Warum hat Russland in Syrien eine so entschiedene Haltung eingenommen, aber nicht in Libyen und dem Irak?

Putin: Tatsache ist, dass die Vereinigten Staaten im ersten Fall, wie bekannt ist, unter Umgehung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gehandelt haben. Die Vereinigten Staaten hatten kein Mandat, Gewalt gegen den Irak anzuwenden. Russland hat das nicht unterstützt. Russland, Frankreich und Deutschland, wir haben die US-Pläne in Sachen Irak nicht unterstützt. Darüber hinaus haben wir vor den möglichen negativen Folgen gewarnt. Und sie sind genau so eingetroffen.

Und die erste Euphorie über militärische Siege wich schnell der Verzweiflung und dem Pessimismus über die Folgen dieses Sieges. Weil alle staatlichen Strukturen im Irak zerstört wurden und – zumindest in der ersten Phase – keine neuen Strukturen geschaffen wurden. Im Gegenteil, die radikalen Kräfte wurden gestärkt und das, was wir als Terrorismus bezeichnen, hat sich dort entwickelt.

Viele ehemalige Armeeoffiziere und Geheimdienstbeamte von Sadam Hussein haben die Seiten gewechselt, haben sich den Radikalen angeschlossen und mit ihrer Hilfe wurde der IS geschaffen. Das konnte geschehen, weil keiner von denen, die diesen Krieg unterstützt haben, über die Folgen nachgedacht hat.

Wir hoffen sehr,

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Hinweise Oktober 2019

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13-10-19 05:40:00,

Hinweise zu Geopolitik und Propaganda.

Doppelfunktion: Ein Twitter-Bereichsleiter ist zugleich PsyOp-Offizier in der britischen Armee.

»Operation Smoking Gun«: Neue Belege zu verdeckten US-Waffenlieferungen an Terrorgruppen. Mit dabei: der Sohn eines ehemaligen BND-Waffen­händlers und ein Schweizer Fracht­unter­nehmen.

Jeffrey Epstein: Neue Aspekte zur Rolle des israelischen Militärgeheimdienstes. (→ Mehr dazu)

Ukraine: Joe Biden gab in einem CFR-Gespräch wohl etwas zu viel Gas. (→ Mehr zum CFR)

»Keinerlei suggestive Absichten«: Das SRF verteidigt seine Iran-Berichterstattung. (→ SRF-Studie)

NZZ: »Wir orientieren uns in unserer Bericht­erstattung keineswegs an der Nato, und betreiben auch keine Propaganda. Wir sind ein unabhängiges, liberales Medium.« (→ Die NZZ-Studie)

Republik: »Die dritte Gruppe [die das Abo nicht erneuerte] waren jene, die uns als «Alternativ-Medium» sahen – in dem Sinn, dass sie eine Vorstellung von der Welt haben, wo alles von den Amerikanern kontrolliert wird und die Pharmaindustrie Impfstoffe verbreitet, die Kinder töten. Diese Weltsicht befriedigen wir nicht. Aber das wollen wir auch gar nicht.« (→ Republik und Imperium)

Der Propaganda-Multiplikator: Neu auch auf Russisch, insgesamt bereits in zehn Sprachen.

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Flüchtlingswelle 2.0 droht – Der Spiegel verschweigt konsequent alle Hintergründe und Ursachen | Anti-Spiegel

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13-10-19 05:21:00,

Die Medien berichten vorsichtig über die neue Flüchtlingswelle, die sich aus der Türkei nach Europa zu ergießen droht. Dabei ist es faszinierend, wie die Medien die wahren Hintergründe konsequent verschweigen und die Wahrheit vor ihren Lesern verstecken. Das sieht man mal wieder exemplarisch an einem Spiegel-Artikel.

Bevor wir zu dem Spiegel-Artikel kommen, habe ich noch eine interessante Meldung aus Bulgarien. Der Premierminister des kleinen Landes, das eine Landgrenze mit der Türkei hat, hat Brüssel aufgefordert, die verbalen Angriffe auf die Türkei wegen ihres Vorgehens in Syrien einzustellen. Interessant an seiner Aussage ist, dass aus der Türkei keine Flüchtlinge versuchen, über Bulgarien in die EU zu gelangen. Sie könnten ja, anstatt über den Balkan mit all seinen bewachten Landesgrenzen, auch über Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich nach Deutschland marschieren.

Aber anstatt die Landgrenze zu überqueren, nehmen sie den riskanten Weg und fahren in Schlauchbooten über die Ägäis nach Griechenland. Der bulgarische Premierminister hat darauf hingewiesen, dass die Türkei die Flüchtlinge bisher zuverlässig am Überqueren der Landgrenze hindert. Und er befürchtet, dass die Türkei das ändern könnte, denn Erdogan hat ja offen angedroht, die fast vier Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei sitzen, in die EU zu schicken, wenn die EU ihn weiter für sein Vorgehen in Syrien kritisiert.

Aber stattdessen geht die Kritik aus Brüssel weiter und immer mehr EU-Länder stoppen ihre Waffenlieferungen an die Türkei. Das ist moralisch sicher richtig, denn die türkische Invasion in Syrien ist völkerrechtswidrig. Aber völkerrechtswidriges Handeln der Nato oder der USA, deren Vorgehen in Syrien genauso illegal ist, wie nun das türkische, hat die EU nie gestört. Man fragt sich also, warum nun ausgerechnet die Türkei nun kritisiert wird, was eine Flüchtlingswelle auslösen kann, die wesentlich schlimmer wäre, als das, was wir 2015 erlebt haben.

Nun aber zu dem Artikel im Spiegel.

Die Medien versuchen mit allen Mitteln davon abzulenken, dass die EU-Länder an der wahrscheinlich kommenden Flüchtlingswelle selbst schuld sind. Erstens haben sie den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nie eingehalten, obwohl die Türkei ihre Verpflichtungen all die Jahre erfüllt hat. Das ärgert die Türkei schon seit einiger Zeit, wie ich bereits im Juli mit allen Hintergründen berichtet habe. Und zweitens haben die EU-Länder, die ja fast alle auch Nato-Länder sind,

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Klimawahl: «Keine Partei fordert Schrumpfung der Wirtschaft»

klimawahl:-«keine-partei-fordert-schrumpfung-der-wirtschaft»

13-10-19 05:21:00,

Hanspeter Guggenbühl, fossilfrei unterwegs mit flüssiger veganer Nahrung im Einkaufskorb


Raphael Weber / 13. Okt 2019 –

Das Umweltrating vernachlässigt das Wachstum der Wirtschaft als relevantesten Umweltfaktor. Sagt Hanspeter Guggenbühl.

Red. Stets vor Wahlen analysieren die Umweltverbände das Abstimmungsverhalten der Parteien im nationalen Parlament. Zu den Resultaten dieses Umweltratings befragte Raphael Weber, Chefredaktor bei der Umweltorganisation Pro Natura, den Journalisten und Infosperber-Redaktor Hanspeter Guggenbühl.

Dieses Interview erschien Ende September 2019 in der jüngsten Ausgabe des «Pro Natura Magazins». Mit Einverständnis von Pro Natura übernimmt Infosperber dieses Vorwahl-Gespräch.

Pro Natura Magazin: Vor den Wahlen scheinen wir uns nicht mehr um die Zukunft unseres Planeten sorgen zu müssen, weil sich fast alle Parteien sehr umweltbewusst geben.

Hanspeter Guggenbühl: Offensichtlich gehen die meisten Parteien davon aus, dass die Umwelt respektive der Klimawandel im Zentrum der Wahlen steht. Eine Partei weicht davon ab, indem sie den Klimawandel in Frage stellt oder sagt, dass die Schweizer Politik keinen Einfluss darauf habe.

Sie sprechen von der SVP.

Genau. Ich schliesse nicht aus, dass man auch mit dieser Haltung Erfolg haben kann, indem man Leute abholt, die eine Politik gegen den Klimawandel ablehnen.

Den grössten Wandel bei der Klimadebatte hat die FDP vollzogen. Sie verfolgen die Umweltpolitik nun seit 40 Jahren. Ist diese Neupositionierung glaubwürdig?

Viele Kommentatoren haben von einer Kehrtwende gesprochen, aber in Programmpapieren hat sich die FDP schon immer mit Umweltpolitik beschäftigt und forderte zum Beispiel schon vor Jahrzehnten ökologische Lenkungsabgaben.

Zum Durchbruch verholfen hat sie diesen aber nie.

Nein, denn im konkreten Fall hat sie eben immer anders als in ihrem Parteiprogramm entschieden.

Sind Umweltthemen bei der FDP also nur eine Art «nice to have», das in einer Abwägung immer den Wirtschaftsinteressen unterliegt.

Im konkreten Fall hat die FDP den kurzfristigen Interessen der Wirtschaft stets Vorrang eingeräumt und ist den Parolen der grossen Wirtschaftsverbände gefolgt. Das Kurzfristige oder Kurzsichtige hat bei allen Parteien Vorrang, weil eine Legislatur nur vier Jahre dauert und Politiker in dieser Zeit «Erfolge» vorweisen müssen, um wiedergewählt zu werden.

Die FDP wollte nach Fukushima auch einmal für kurze Zeit aus der Atomkraft aussteigen …

… Ja,

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Tagesdosis 12.10.2019 – Das innere Ökosystem | KenFM.de

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12-10-19 09:51:00,

Die Sorge um „die Welt da draußen“ offenbart einen schweren Denkfehler, da das „Außen“ bei uns Menschen regelhaft ein Spiegelbild des „Inneren“ ist.

Ein Kommentar von Franz Ruppert.

Ob eine Diskussion in die richtige Richtung geht, zur Klärung von Sachverhalten und Interessen beiträgt oder von vornherein in die Irre läuft und von Ideologien beherrscht wird, hängt meines Erachtens von den verwendeten Grundbegriffen ab.

„Um-Welt“ — bereits dieser Begriff enthält meiner Ansicht nach eine Anmaßung, weil ich mich als Mensch in den Mittelpunkt der „Welt“ setze. Um mich soll diese sich dann drehen. Wobei auch der Begriff „Welt“ schon so umfassend ist, dass er alles und nichts bedeuten kann. Er ist viel zu unkonkret und auch hier täte Bescheidenheit not.

Als Mensch kann ich vielleicht noch über die Erde und die Erdkugel sprechen, aber auch das hat schon eine Dimension, welche für die meisten von uns jenseits aller Vorstellungskraft liegt und von der wir nur Millionstel Bruchteile an gesichertem Wissen zur Verfügung haben.

Wenn ich hingegen von mir und meiner Mit-Welt spreche, wechsle ich immerhin die Perspektive und sehe mich als Teil einer „Welt“, die mir das Leben ermöglicht und in der ich umgeben bin von Lebendigem, mit dem ich im Zusammenhang lebe.

Mein Leben ist dann gleichwertig zu anderem Leben, das ebenso die zur Verfügung stehenden Elemente dieser Erde verwendet, um zu entstehen, zu wachsen, sich zu vermehren und wieder zu vergehen. Mein Leben steht dann nicht grundsätzlich über diesem anderen Leben, auch nicht darunter. Das Wort Symbiose setzt sich zusammen aus „sym“ (zusammen) und „biose“ (leben).

Symbiose ist das Urprinzip des Lebendigen. Leben bringt Leben hervor. Mir ist dann als einzelner Mensch auch bewusst, dass ich wie jedes andere Lebewesen nur dieses eine Leben habe.

Wenn ich für mein eigenes Leben anderes Leben zerstören muss, mache ich das mit Respekt vor diesem. Ich bin mir bewusst, dass auch anderes Leben mich zerstören kann und wird, um selbst zu leben.

Um-Welt ist auch der nach außen gerichtete Blick, entweder indem ich voller Angst auf die Natur und die Mitlebewesen blicke, oder voller Begehrlichkeit abscanne, was ich davon brauchen könnte an Nahrungsmitteln, Bodenschätzen und Lebensräumen.

Wie ein Mensch allerdings nach außen blickt, ob gestresst, mit Angst und Wut,

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Führende Kunst- und Medien-«Experten» gnadenlos vorgeführt

fuhrende-kunst-und-medien-«experten»-gnadenlos-vorgefuhrt

12-10-19 09:20:00,

Niklaus Ramseyer / 13. Okt 2019 –

Wolfgang Beltracchi und Claas Relotius haben die Inkompetenz von Chefs, Fachleuten und Experten entlarvt.

Über den einen ist jetzt gerade ein spannendes und wichtiges Buch herausgekommen: «Tausend Zeilen Lüge» von Juan Moreno (bei Rowohlt, 287 Seiten für 29 Franken). Der andere ist Morgen Sonntag, 13. Oktober, um 10 Uhr im «Persönlich» auf Radio SRF zu hören. Der eine ist der hochgelobte und duzendfach preisgekrönte «Lügen-Reporter» Claas Relotius (Spiegel, Cicero, Weltwoche etc). Der andere ist der inzwischen weltbekannte, meisterhafte «Kunstfälscher» Wolfgang Beltracchi, der eigentlich kein Kunst- sondern (gerichtlich festgestellt) ein Urkundenfälscher ist. Beide «Betrüger» unterscheiden sich also.

Erstaunliche Parallelen

In entscheidenden Punkten ähneln sich die Fälle Relotius und Beltracchi jedoch erstaunlich:

– Der raffinierte Reportagenfälscher Relotius und der geniale Kunstmaler Beltracchi haben beide mit ihren Arbeiten Juroren und Preisverleiher ebenso gnadenlos der blumig beredten Inkompetenz überführt, wie sie das Gerede hochtrabender Kunstfachleute als «Dampfplauderei schöngeistiger Kunstexperten» (Christian von Faber-Castell im Du Nr. 888) entlarvten. (Siehe dazu Wolfgang Beltracchis Selbstportrait oben.)

– In beiden Fällen wurden ihre Tricksereien nicht etwa durch die Kompetenz führender Kunstexperten (bei Beltracchi) oder durch die exakte Redaktionsarbeit (bei Relotius) erfahrener Führungskräfte (in der «Spiegel»-Zentrale in Hamburg) entdeckt, sondern eher durch Zufall: Beltracchi stolperte über ein allzu modernes Weiss im Kunstwerk «Rotes Bild mit Pferden», das er im Stil des deutsch-niederländischen Meisters Heinrich Campendonk gemalt hatte. Von Experten und Kritikern zunächst hoch gelobt («Schlüsselwerk der Moderne») und als «typisch» bezeichnet, zeigte erst die Farbanalyse, dass nicht der 1957 verstorbene Meister Campendonk hier am Werk gewesen war, sondern der nicht minder begnadete, aber weiterhin fröhlich lebende Meister Beltracchi.

Der Reportagen-Fälscher Relotius flog derweil auf, weil einem Reporter-Kollegen bei einer gemeinsamen Arbeit (Titel der Reportage «Jägers Grenze») gröbere Ungereimtheiten auffielen: Das Foto des Mitglieds einer bewaffneten Bürgerwehr in Arizona (USA), die Relotius exklusiv durch die Nacht der Grenze zu Mexiko entlang begleitet haben wollte, kam dem Kollegen bekannt vor. Schnell fand er heraus, dass nicht nur der Name des US-Bürgerwehrlers nicht stimmte, sondern über diesen schon mehrere Berichte und sogar ein Dokumentarfilm gemacht worden waren.

Unfähige Vorgesetzte gegen seriösen Whistleblower

Der aufmerksame Kollege heisst Juan Moreno. Und seine Geschichte, die er nun im erwähnten Buch mit dem Untertitel «Das System Relotius und der deutsche Journalismus» erzählt,

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„Verschwörungstheoretiker ist ein politischer Kampfbegriff“ – Exklusiv-Video

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12-10-19 02:07:00,

Der Autor des Buchs „Im Spinnennetz der Geheimdienste“ (2019 im Westend Verlag), Patrik Baab, nimmt im exklusiven Studio-Interview Stellung zum Vorwurf, er sei „Verschwörungstheoretiker“. Der investigative Journalist betont: „Ich liefere Fakten in meinem Buch.“ Darunter echte Nato-Geheimdokumente und Gespräche mit schwedischen Kriminalisten.

Der Kieler Investigativ-Journalist und Buchautor Patrik Baab recherchiert seit Jahren zu den Bereichen Geheimdienste, hintergründige Machtstrukturen und politische Attentate. Aus seiner Zusammenarbeit mit dem US-Politikwissenschaftler Robert E. Harkavy – ein renommierter Experte für den internationalen Waffenhandel – ist das Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ entstanden. Es ist 2019 in neuer und erweiterter Auflage im Westend Verlag erschienen und im Handel erhältlich.

Im exklusiven Sputnik-Studiogespräch erklärt der investigative Journalist Baab, wieso er trotz seiner ernsthaften Recherchen im In- und Ausland immer noch den Vorwurf zu hören bekommen muss, er sei ein „Verschwörungstheoretiker“. So konnte er im Zuge seiner Recherchen auch echte Nato-Geheimdokumente einsehen, die im Buch mit Quellenangabe zitiert werden.

Er betonte im Studio-Interview:

„Unter einer Verschwörungstheorie verstehe ich die Vorstellung, dass eine unsichtbare Hand im Hintergrund das Geschehen im sozialen Raum lenkt, ohne dass die Akteure das merken. Genau darum geht es in diesem Buch nicht. Es geht um politische Interessen und die Art und Weise, wie diese durchgesetzt werden.“ Im Gespräch beschreibt er das aktuell „herrschende Meinungs-Klima“.

Der norddeutsche Journalist habe sich eben auch mit dem US-Politologen „Robert E. Harkavy zusammen getan, weil wir unterschiedliche politische Grundüberzeugungen haben. Wir wollten so eine vorschnelle Färbung in der Recherche ausschließen.“ Dabei hat das Autoren-Duo unter anderem die vormals geheime Nato-Geheimarmee „Stay Behind“ sehr kritisch untersucht. Baab kenne dazu auch die sozialwissenschaftlichen Arbeiten des Schweizer Historikers Daniele Ganser.

Wenn er Kritiker zur Rede stelle, die behaupten, er würde „Verschwörungstheorien“ verbreiten, hätten die meisten davon „unser Buch gar nicht gelesen. Möglicherweise würden sie dann diesen Vorwurf gar nicht erheben.“

Abtransport des Leichnahms von Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Uwe Barschel, 11. Oktober 1987

©
AP Photo / PASCAL VOLERY

Die Buchautoren erhielten im Rahmen ihrer Recherchen jüngst erst die Möglichkeit, ein langes und ausführliches Gespräch mit dem neuen Chef-Ermittler der schwedischen Behörden zum Mordfall Olof Palme zu führen. „Der schwedische Generalstaatsanwalt Krister Petersson ist seit 2017 Chef-Ermittler in Schweden und hat uns in seinem Büro in Stockholm empfangen“,

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Die Türkei, der «Nachbar aus der Hölle»

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12-10-19 11:49:00,

Amalia van Gent / 12. Okt 2019 –

Drei Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien sind Zehntausende Zivilisten auf der Flucht – ohne Ziel und Zukunft.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verbietet sich Kritik: Sollte die EU «unsere Operation erneut als Invasion bezeichnen, werde ich unsere Grenzen öffnen und ihnen gleich 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken», sagte er in einem Treffen seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Erdogan ist in seinem Land vor allem als gewiefter Pokerspieler der Politik bekannt. Während seiner Rede gestern liebte er es ganz offensichtlich, mit den Ängsten einer EU zu spielen, die nicht nur in der Flüchtlingsfrage gespalten und unentschlossen ist. Auch die Kritik aus dem arabischen Raum liess der Präsident nicht gelten: Saudi Arabien sollte besser in den Spiegel schauen. «Was habt ihr denn in Jemen getan?». Seinem entzückten Publikum versicherte er, dass er Kritik, aus welcher Ecke sie auch immer kommen möge, ignorieren werde.

Schwache Weltgemeinschaft

Seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Syrien spielt sich die türkische Führung zuversichtlich bis arrogant auf: «Wir sind in Syrien, um die Gründung eines Terrorstaates zu verhindern», begründet der Präsident die völkerrechtswidrige Invasion seiner Armee, und «für die Sicherheit unserer Nation ist diese Operation von immenser Bedeutung».

Dass das kleine, bis vor kurzem selbstverwaltete, autonome kurdische Gebiet Rojava, nach der Sprachregelung Erdogans der «Terrorstaat», und die kurdischen Volksbefreiungskräfte (DYP) mit ihren Kalaschnikows und den anderen leichten Waffen, über die sie verfügen, der Türkei und ihrer hochmodernen Armee, der zweitgrössten der NATO überhaupt, je eine militärische Bedrohung hätten darstellen können, gilt wohl auch unter den naivsten Erdogan-Anhängern als Witz. Um so skurriler mutet deshalb der Satz an, den Politiker monoton wiederholen. «Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei», sagte zum Beispiel der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg. Sein Aufruf an «alle Parteien, Aktionen zu meiden, die zu einer weiteren Destabilisierung führen», muss sich in den Ohren der Menschen in Rojava masslos zynisch anhören. Der NATO-Generalsekretär hofft offenbar mit seiner «Appeasement-Politik» das gereizte NATO-Mitglied Türkei zu beschwichtigen und, wie es so oft in den NATO-Kreisen heisst, damit zu verhindern, dass die Türkei noch tiefer in den Schoss Russlands gerät. Und dennoch: darf man eine Aggression einfach schönreden? Die Grenzen eines Nachbarlandes ohne dessen ausdrückliche Billigung militärisch zu verletzen,

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Wie das Internet zum Klimakiller wird

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12-10-19 11:49:00,

Jürg Müller-Muralt / 12. Okt 2019 –

Der Globalisierungsatlas wirft einen schonungslosen Blick auf den Zustand der Erde, auch auf den Energiefresser Internet.

Eine weisse Wolke am blauen Himmel ist etwas Luftiges, Leichtes, manchmal Verspieltes, beinahe Immaterielles. Wohl deshalb verorten viele die Cloud, die Datenwolke, intuitiv ebenfalls irgendwo «am Himmel» und nutzen die Segnungen der Digitalisierung, ohne an Online-Umweltverschmutzung zu denken. Man weiss zwar schon, dass es ein bisschen Strom braucht, wenn man beispielsweise den Akku des Mobiltelefons auflädt. Doch im öffentlichen Bewusstsein ist das Ausmass des Energie- und Ressourcenverbrauchs des IT-Sektors nicht sehr stark verankert. Selbst in der gegenwärtigen Klimadebatte taucht das Thema nicht an vorderster Stelle auf. Dabei entfallen auf die globale IT-Branche weltweit rund sieben Prozent des Stromverbrauchs.

Wachstum in astronomische Sphären

Natürlich: Auf der privaten Stromrechnung kann man die Auswirkung einer Google-Recherche kaum dingfest machen. Doch gesamthaft wächst der Datenberg gewaltig. Die Internet-Nutzung in all ihren Facetten verdoppelt sich etwa alle ein bis zwei Jahre. Die Daten- und Energiemengen wachsen in astronomische Höhen. Die grossen Treiber sind einerseits die stark zunehmende private und betriebliche Nutzung von Handys, Tablets, PC etc., anderseits die totale globale Vernetzung, das «Internet der Dinge» (IoT), das Cloud-Computing, das Video-Streaming. Zudem ist jeder kleinste Klick im Internet nur dank einer massiven Infrastruktur möglich: Router, Übertragungsnetze, Antennen, Rechenzentren und riesige Serverfarmen.

Zwei Publikationen gehen verdienstvollerweise in leicht verständlicher Art auf diese Problematik ein: Zum einen der kürzlich von Le Monde diplomatique herausgegebene Atlas der Globalisierung. Er dokumentiert mit Text, Karten und Grafiken den «Klimakiller Internet» und zeigt, wie das Netz zu einem der grössten Energiefresser heranwächst. Und zum andern das TechnoScope (3/19), ein Flyer der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW) zum Thema «Internet und Umwelt»; er richtet sich primär an Jugendliche.

SATW-Flyer mit Grundwissen und Spartipps

Der im September 2019 veröffentlichte SATW-Flyer liefert sowohl Grundwissen zum Ressourcenverbrauch von Smartphones und Co., wie auch Tipps zum sparsameren Umgang. So vernimmt man etwa, dass nicht nur der Flug in die Ferien der Umwelt schlecht bekommt, «auch unsere Ausflüge ins Internet sind alles andere als klimafreundlich». Die gesamte Informations- und Kommunikationsbranche verursacht knapp halb so viel Treibhausgasemissionen wie der gesamte Motorfahrzeugverkehr – und deutlich mehr als die Verkehrsflugzeuge: Der Anteil der Luftfahrt an den globalen CO2-Emissionen liegt bei 2,5 Prozent,

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IWF provoziert Volksaufstand in Ecuador

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12-10-19 07:32:00,

Proteste gegen die Regieru7ng der Provinz Canar am Mittwoch. Bild: Conaie

  1. IWF provoziert Volksaufstand in Ecuador

  2. Charakterzüge eines totalitären Staates


  3. Auf einer Seite lesen

Massenproteste gegen neoliberale Maßnahmen. Regierung mobilisiert Armee gegen Demonstranten und zensiert Medien

Ecuador erlebt derzeit einen Sozialaufstand gegen eine neoliberale Kahlschlagpolitik, wie ihn Lateinamerika seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Während Hunderttausende gegen Präsident Lenín Moreno auf die Straßen gehen, zeichnen die mehrheitlich von der Regierung kontrollierten oder die ihr nahestehenden Medien ein komplett anderes Bild. Es gebe keine legitimen Proteste, heißt es da, und: Die Demonstrationen seien von Venezuela aus gesteuert. Dieses Narrativ der Regierung prägt auch die internationale Berichterstattung. Die Bundesregierung, bei Venezuela auf Pressefreiheit und oppositionelle Rechte bedacht, schweigt trotz zunehmender Repression.

Ursache für die schwere Krise sind Zugeständnisse der Regierung von Präsident Lenín Moreno an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff und weiteren Kürzungsmaßnahmen kam es zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf mehrere Menschen starben und hunderte Personen festgenommen wurden.

Angeheizt werden die Proteste durch eine allgemeine wirtschaftliche Krise des Landes. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ecuadors ist im zweiten Quartal dieses Jahres nur um 0,3 Prozent gestiegen. Zugleich besteht die Regierung Moreno auf ein Sparprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Dieses Strukturanpassungsprogramm, das in Ecuador als “el paquetazo” bekannt wurde, ist Teil einer Vereinbarung mit dem IWF, der im Gegenzug Kredite in Höhe von gut 4,2 Milliarden US-Dollar gewährt hat.

Anfang dieses Monats nun stiegen die Benzinpreise in Folge von umgerechnet 1,68 Euro pro Gallone (rund 3,8 Liter) auf 2,10 Euro, während der Dieselpreis von 98 Eurocent auf 2,06 Euro stieg, was einem Anstieg von gut 110 Prozent entspricht.

Innenpolitisch ist diese neoliberale Politik Morenos brisant, weil er sich im April 2017 für die linksgerichtete damalige Regierungspartei Alianza País wählen ließ, um dann eine wirtschaftspolitische 180-Grad-.Wendung zu vollziehen; das Personal in Regierung und Verwaltung tauschte er weitgehend aus.

Regierung begegnet Protesten mit maximaler Härte

Die aktuellen Proteste begannen am 3. Oktober mit einem Streik der Transportarbeitergewerkschaften,

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Sprachlupe: Gefälschte Statistiken, die keine sind

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12-10-19 07:13:00,

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© Grietje Mesman

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Daniel Goldstein / 12. Okt 2019 –

Statistiken können auch lügen, wenn sie stimmen: Es reicht, sie mit Drall zu präsentieren. Das funktioniert bei Umfragen ebenfalls.

«Ich traue nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe.» Dass dieser Satz Winston Churchill zugeschrieben wird, ist wahrscheinlich ein Resultat deutscher Kriegspropaganda, wie in den Monatsheften des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg nachzulesen ist. Vielfach dokumentiert ist nur das Misstrauen des britischen Kriegspremiers gegenüber deutschen Erfolgsstatistiken, und es war wahrscheinlich besser gerechtfertigt als jenes in umgekehrter Richtung.

Statistiker hören das angebliche Zitat natürlich äusserst ungern, dabei ficht es ihr Werk eigentlich kaum an: Wenn gefälscht wird, besorgen das in der Regel andere. Oft braucht es auch gar keine Fälschung der Zahlen, damit diese falsch wahrgenommen werden: Es reicht, dass sie unsorgfältig, tendenziös oder missverständlich präsentiert werden. Bei der sprachlichen Umsetzung mathematischer Befunde geht manches daneben – ob mit oder ohne Absicht, kann hier dahingestellt bleiben.

Unfug mit Umfragen

Vielleicht am weitesten verbreitet ist die Fehlleistung, etwas als Statistik zu präsentieren, das gar keine ist, sondern das Resultat einer Umfrage. Vor einigen Jahren konnten sich Schweizer (beiderlei Geschlechts) in die Brust werfen, weil ihnen eine Nationalfonds-Studie vermeintlich attestierte, in Europa die drittbesten Fremdsprachenkenntnisse zu haben, hinter Niederländern und Luxemburgern. Die Autoren der Studie hatten zwar vermerkt, dass es sich um eine Befragung über Sprachkenntnisse handelte, nicht etwa um einen Pisa-Test für Erwachsene oder sonst eine Ermittlung der tatsächlichen Vielsprachigkeit.

Doch in den Pressemeldungen ging dieser feine Unterschied entweder von Anfang an vergessen, oder mit der Zeit immer mehr. Und so haben wir es nun «wissenschaftlich», dass Deutschschweizer und Tessiner «durchschnittlich 2,2 Fremdsprachen» sprechen, Welsche aber nur 1,7. Oder sind die Romands einfach selbstkritischer? Immerhin wollen wir doch glauben, dass Schweizer verglichen mit anderen Europäern nicht zur Übertreibung neigen, dass also schon etwas dran ist an unseren Sprachkünsten.

Besonders verführerisch ist bei Umfrageresultaten, dass sie als repräsentativ bezeichnet werden und oft mit mindestens einer Stelle hinter dem Komma daherkommen. Die Repräsentativität kommt daher, dass ein soziologischer Querschnitt der Bevölkerung befragt wird, aber die Präzision wird im Kleingedruckten relativiert: Je nach Anzahl der Befragten ist ein «Vertrauensintervall» angegeben, eigentlich ein Mass des gebotenen Misstrauens: Um so viel,

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Gegen die Kriegsmaschine

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11-10-19 06:50:00,

„Wenn Sie nicht empört sind, haben Sie nicht aufgepasst“ – unter diesem Motto möchten Friedensaktivisten eine Wiederbelebung der erlahmten Friedensbewegung in den USA anstoßen: Sie rufen am Freitag, 11. Oktober, zu Protesten gegen die US-Kriegsmaschine auf. Warum der Frieden auch im Mutterland des Krieges keine starke Lobby hat, eruiert der folgende Bericht von Mnar Muhawesh, ddie die langjährige Friedensaktivistin Cindy Sheehan interviewt hat. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Rund 2,7 Milliarden US-Dollar am Tag. So viel wird die US-Regierung im kommenden Jahr ausgeben, um das Militär und die mehr als 800 Militärstützpunkte, die sie in über 70 Ländern unterhält, zu unterstützen. All dies im Namen der nationalen Sicherheit. Und trotz dieser irrwitzigen Zahl hat die Mehrheit der Amerikaner nicht das Gefühl, dass die Kriege im Irak und in Afghanistan den Kampf überhaupt wert waren, ganz gewiss haben sie Amerika nicht sicherer gemacht.

Mit dem Geld könnte man locker jedem Studenten hierzulande vier Jahre lang das College bezahlen, man könnte Lebensmittelkarten sowie andere soziale Sicherheitsnetze finanzieren, die den Verletzlichsten unserer Gesellschaft hülfen, und Programme auflegen, die die Emissionen fossiler Brennstoffe bis zum Jahr 2035 um 40 Prozent drosselten.

Und trotzdem scheitern sowohl die Medien als auch die Graswurzel-Aktivisten kläglich dabei, die wachsende Verschwendung und Gier des militärisch-industriellen Komplexes zu bekämpfen.

Schätzungsweise vier Millionen Menschen haben an weltweiten Klimastreiks teilgenommen, welche das Thema des Klimazusammenbruchs in den Medien nach vorne gespielt haben. Was jedoch in der medialen Debatte fehlt, ist eine Analyse der Rolle, die der Militarismus und das Imperium dabei spielen, das Chaos zu befeuern. Das US-Militär ist der größte Umweltverschmutzer der Welt und emittiert mehr CO2 als hundert Länder zusammen.

Wie Sie sehen, hat Amerika kein Finanzierungsproblem. Vielmehr hat es ein Prioritäten-Problem; ehe wir von unserer Führungsriege nicht einfordern, dass sie unsere Bedürfnisse über die von Konzernen und denjenigen stellt, die vom Krieg profitieren, werden unsere Politiker weiterhin Abermilliarden von Steuergeldern stehlen, um Dauerkriege zu finanzieren, die den Aufbau des größten Imperiums vorantreiben, das es in der Geschichte je gegeben hat.

Heute ist Donald Trump das hässliche Gesicht des amerikanischen Imperiums. Kürzlich erklärte er das Land für „geladen und entsichert“ und bereit für eine Konfrontation mit der Islamischen Republik Iran.

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“Ukraine-Skandal”-Update und worüber der Spiegel seine Leser NICHT informiert | Anti-Spiegel

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11-10-19 06:47:00,

Im „Ukraine-Skandal“ verschweigt der Spiegel die aktuellen Entwicklungen und veröffentlicht nur, was in sein Narrativ passt: Trump ist böse, Biden ist ein Saubermann. Daher gibt es hier die Neuigkeiten der letzten zwei Tage.

Im „Ukraine-Skandal“ geht es um die Frage, ob Joe Biden, als er nach dem Maidan für die Ukraine verantwortlich war, in Korruption verstrickt war. Es geht dabei vor allem um die Geschäfte, die sein Sohn Hunter in der Ukraine gemacht hat. Und es geht um die Frage, ob Trump auf den neuen ukrainischen Präsidenten Selensky Druck ausgeübt hat, damit er in der Sache ermitteln lässt. Das ist aber noch nicht alles, denn es geht auch darum, ob die Poroschenko-Regierung das Wahlkampfteam von Clinton 2016 mit Schmutz über Trump versorgt hat.

Nun, man kann die Fragen leicht beantworten. Hunter Biden wurde keine zwei Monate nach dem Maidan Vorstand eines ukrainischen Gaskonzerns, wobei Hunter für den Nebenjob (er war ja kaum in Kiew) 50.000 Dollar monatlich bekommen hat und für den Job in keiner Weise qualifiziert war. Außerdem hatte Hunter in der Zeit, sein Bruder war gerade an Krebs gestorben, Drogen- und Alkoholprobleme und war kaum arbeitsfähig.

Aber nachdem Biden junior den Job bekommen hatte, wurden die Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche gegen den Gaskonzern Burisma eingestellt. Joe Biden selbst hat 2018 ganz stolz öffentlich erzählt, wie er dafür gesorgt hat, dass der ermittelnde Generalstaatsanwalt der Ukraine, der „Hurensohn“ Schokin (Zitat Biden „Son of a bitch“), gefeuert wurde. Dessen Nachfolger hat die Ermittlungen dann wunschgemäß eingestellt.

Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired


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Trump hat am 25. Juli mit Selensky telefoniert und um Ermittlungen gebeten. Druck hat er keinen gemacht, wie aus den inzwischen veröffentlichten Telefonat hervorgeht. Das brauchte er auch nicht, da die Korruption unter Poroschenko in der Ukraine ein großes Thema ist und Selensky selbst ein großes innenpolitisches Interesse an der Aufklärung hat.

Und das Wahlkampfteam von Clinton hat im Wahlkampf tatsächlich „Schmutz“ aus der Ukraine verwendet. Damals musste Trumps Wahlkampfmanager Manafort zurücktreten. Es hieß, er habe Verbindungen mit Russland gehabt, das war Teil der sogenannten „Russlandaffäre„. Später wurde Manafort wegen Steuerhinterziehung verurteilt, denn er hatte aus der Ukraine Honorare für Beratung erhalten und nicht versteuert.

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Ukraine erfüllt Zusagen für Normandie-Treffen nicht, Selensky deutet Austritt aus Minsker Abkommen an | Anti-Spiegel

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11-10-19 06:34:00,

Die Entflechtung der Truppen im Donbass ist den fünften Tag in Folge gescheitert. Nun steht das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format in den Sternen.

Anfang Oktober haben die Medien enthusiastisch berichtet, dass nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ der Weg frei wäre für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Aber das war wohl voreilig, denn eine weitere, wichtige Voraussetzung wurde von Kiew nicht umgesetzt: Die Entflechtung der Truppen an zwei Stellen der Kontaktlinie.

Es ist auch völlig unstrittig, dass an dem Scheitern Kiew und nicht die Rebellen die Schuld tragen. Die Rebellen waren dazu bereit, aus Kiew hingegen kamen ganz andere Töne. Kiew selbst hat zugegeben, dass die ukrainische Seite die gegebene Zusage nicht eingehalten hat.

Über die Proteste der Nationalisten in der Ukraine gegen die Unterschrift unter die „Steinmeier-Formel“ habe ich sofort nach der Unterzeichnung berichtet und das russische Fernsehen hat am Sonntag die Probleme aufgezeigt, die Selensky mit der Umsetzung der Entflechtung haben würde. Und das russische Fernsehen hat leider recht behalten, auch wenn die pessimistischsten Annahmen (noch) nicht eingetroffen sind.

In dieser Woche haben sich Nationalisten auf den Weg zur Front gemacht, um dort die Truppen an der Entflechtung zu hindern, sollte es Versuche geben, sie tatsächlich umzusetzen. Selensky hat sich am Donnerstag 14 Stunden den Fragen von Journalisten gestellt und dabei auch klar gemacht, dass er nicht gewaltsam gegen diese Sabotage der Vereinbarungen durch die Nationalisten vorgehen werde.

Damit war klar, dass die Entflechtung auf keinen Fall stattfinden würde. Und so ist es auch gekommen: Am heutigen Freitag war der letzte Tag, an dem die Entflechtung gemäß Vereinbarung hätte umgesetzt werden können und sie ist nicht erfolgt.

Die Rebellen haben auch heute wieder, wie an den vier Tagen zuvor, zur vereinbarten Zeit das vereinbarte Signal gegeben und eine weiße Leuchtrakete als Zeichen der Bereitschaft zum Beginn der Entflechtung abgefeuert. Und wie in den Tagen zuvor kam keine Antwort von der ukrainischen Seite.

Die Probleme waren absehbar. Schon am Mittwoch hat Merkel angedeutet, man könne sich auch ohne eine Entflechtung zum Normandie-Gipfel treffen. Zumindest hat sie Selensky zugesagt, sich in Paris und Moskau dafür einzusetzen. Auch die EU hat heute Zweckoptimismus verbreitet und mitgeteilt,

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MH-17: Daten für Gerichtsverhandlung ohne Angeklagte bekannt gegeben | Anti-Spiegel

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11-10-19 06:31:00,

Die Gerichtsverhandlung über den Abschuss von MH-17 soll nächstes Jahr stattfinden. Nun wurden in den Niederlanden sie genauen Daten genannt. Die gerichtlichen Anhörungen sollen bis Ende 2021 dauern.

Das Gericht Schiphol in den Niederlanden gab die Verhandlungswochen bekannt, in denen über MH-17 zu Gericht gesessen werden soll. Die Bekanntgabe hängt mit den erhöhten Sicherheitsvorkehrungen zusammen. Demnach finden die Verhandlungen in folgenden Perioden statt: 9. bis 13. März 2020, 23. bis 27. März 2020, 8. Juni bis 3. Juli 2020, 21. August bis 13. November 2020 und 1. Februar bis 26. März 2021.

Ich erwarte die Verhandlung mit Spannung, denn Staatsanwalt Westerbeke, der vier Männer wegen MH-17 anklagen will, hat außer Telefonmitschitten des ukrainischen Geheimdienstes SBU, der schon mit vielen Fälschungen aufgefallen ist, nichts in der Hand. Hinzu kommt, dass die Verhandlung in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden wird, es wird also keine Fragen an die Angeklagten geben können und auch eine Verteidigung ist so kaum möglich.

Über die letzten Entwicklungen zu MH-17 in den Niederlanden habe ich erst vor wenigen Tagen geschrieben. Dort sind die Abgeordneten unzufrieden, weil die Regierung Dokumente zu MH-17 geheim hält, obwohl sowohl Abgeordnete, als auch Journalisten auf jede erdenkliche Weise – auch vor Gericht – Einsicht verlangt haben. Die Frage, was die Niederlande zu verbergen haben, ist für mich eine der interessantesten Fragen an dem Fall.

Aber unverständlicher Weise haben die deutschen „Qualitätsmedien“ dazu keinerlei Fragen, oder haben Sie bei denen dazu etwas gelesen?

Da ich im Zuge meiner Arbeit an dem Buch über die Ukraine-Krise 2014 sehr ausführlich zu MH-17 recherchiert habe (das Kapitel in dem Buch hat ca. 70 Seiten und fast 100 Quellenverweise) kenne ich mich mit dem Thema sehr gut aus und habe dazu auch hier schon einiges geschrieben. Eine Kurzfassung der Hintergründe finden Sie hier und das Kapitel aus meinem Buch habe ich hier als Leseprobe veröffentlicht.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe.

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Venezuela: USA geben Guaido fast 100 Millionen für seinen Putsch | Anti-Spiegel

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11-10-19 06:29:00,

In dieser Woche haben die USA weitere knapp 100 Millionen US-Dollar für „den Kampf für die Freiheit“ in Venezuela freigegeben. Das teilte der selbsternannte Übergangspräsident Guaido mit.

Am Dienstag hat Guaido in einer Pressemitteilung verkündet:

„Die Regierung von Präsident Donald Trump und Venezuelas legitime Regierung unter der Führung von Interimspräsident Juan Guaydo haben ein historisches bilaterales Abkommen unterzeichnet, in dessen Rahmen die Vereinigten Staaten 98 Millionen US-Dollar zur Unterstützung von Venezuelas Kampf für Freiheit und Wiederaufbau in Folge des Chaos, der Zerstörung und der beispiellosen humanitären Krise, die durch das illegitime Regime von Nicolas Maduro verursacht wurde, zur Verfügung stellen.“

Das bedeutet, dass die USA der Opposition in Venezuela in letzter Zeit sage und schreibe fast 570 Millionen zur Verfügung gestellt haben. Das aktuelle Abkommen hat der Chef von USAID unterschrieben.

USAID ist nicht etwa eine humanitäre Organisation, wie der Name vermuten lässt, es ist eine US-Behörde. Die Aufgabe der Behörde ist nicht humanitäre Hilfe, sondern die Unterstützung der US-Wirtschaft mit dem Ziel, in anderen Ländern die Märkte zu öffnen und staatliche Firmen an US-Firmen zu „privatisieren“. Dazu bekommt USAID gigantische Mittel für Propaganda, was dort als „Unterstützung der freien Medien“ umschrieben wird. Allein für den Informationskrieg gegen Russland hat USAID in diesem Jahr ein Zusatzbudget von fast 600 Millionen Dollar bekommen.

Venezuela wird von den USA mit Sanktionen wirtschaftlich erdrosselt, während die westlichen Medien von einer „schweren Wirtschaftskrise“ reden. Dabei sind die Sanktionen der direkte Grund für das Elend im Land. Da sind die nun freigegebenen Gelder keine gute Nachricht, denn es bedeutet, dass die USA noch lange nicht aufgegeben haben und das Elend der Menschen in Venezuela weitergeht. Und dass die US-Sanktionen auch die Lieferung von Medikamenten verbieten und damit direkt Menschen töten, wird in den „Qualitätsmedien“ ebenfalls nicht thematisiert.

Und es hat sie auch nicht interessiert, dass Guaido enge Kontakte zur Drogenmafia hat. Aber wen wundert´s? Auch die Bundesregierung fand das nicht wichtig.

Guaido scheint sich jedenfalls über die Finanzspritze jedenfalls zu freuen und hat für den 24. Oktober neue Aktionen angekündigt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper,

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Wie das russische Fernsehen über den türkischen Angriff auf die syrischen Kurden berichtet | Anti-Spiegel

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11-10-19 07:01:00,

Was die deutschen Medien über den türkischen Angriff auf die Kurden in Syrien berichten, ist bekannt, man kann den Berichten in diesen Tagen ja kaum entkommen. Daher zeige ich hier, wie das russische Fernsehen darüber berichtet.

Über die Hintergründe des Konfliktes und wie ich die Interessen der Beteiligten einschätze, habe ich schon in den letzten Tagen genug geschrieben. Der türkische Angriff läuft nun und am Donnerstag gab es dazu einen Bericht in den 20-Uhr-Nachrichten im russischen Fernsehen, der die russische Perspektive gut aufgezeigt hat. Der Bericht war von dem Kriegsreporter des russischen Fernsehens, der schon seit Jahren aus Syrien berichtet und dessen Berichte ich als sehr kompetent ansehe, da fast alles, was ich von ihm zuerst gehört habe, sich später bestätigt hat.

Daher habe ich diesen Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit dem irakischen Präsidenten über die türkische Militäroperation in Syrien gesprochen. In dem Telefonat betonten die Seiten, dass sowohl Moskau als auch Bagdad bereit sind, alles zu tun, um die Lage zu stabilisieren und einen Dialog zwischen Damaskus und Ankara zu ermöglichen. Aber schon vor diesem Gespräch machte Lawrow deutlich, dass die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei durch das Vorgehen der Vereinigten Staaten untergraben würden. Die Amerikaner versuchen, die kurdische Karte zu spielen und haben alle Versuche verhindert, den Konflikt friedlich zu lösen. Die türkische Armee setzt ihre Offensive tief in syrisches Gebiet fort.

Die türkische Militäroperation in Syrien läuft seit mehr als einem Tag. Und bisher gab es keine Überraschungen. Das Militär führt Schläge gegen kurdische Milizen aus und die Zivilisten fliehen aus dem Kriegsgebiet. Die Kurden sagen, sie werden sich heftig verteidigen. Aber das sind eher Zaubersprüche für die eigenen Kräfte.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Kurden in der Lage sein werden, sich effektiv gegen die türkischen Streitkräfte zu verteidigen, die von syrischen Oppositionsgruppen unterstützt werden. Und die Führer der kurdischen Milizen haben das selbst de facto eingestanden. Die Aufrufe, Ankara an den Verhandlungstisch zu zwingen, sind lauter, als die Reden der politischen Agitatoren.

„Anstatt uns im Stich zu lassen und der Türkei zu erlauben, uns anzugreifen, fordern wir US-Präsident Donald Trump auf, seinen Teil dazu beizutragen und eine politische Lösung für diesen Konflikt zu finden“ rät die Vertreterin der syrischen Bewegung „Syrische Demokratische Kräfte“,

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Fed greift zum letzten Mittel, um Finanzsystem vor dem Kollaps zu bewahren

fed-greift-zum-letzten-mittel,-um-finanzsystem-vor-dem-kollaps-zu-bewahren

10-10-19 06:59:00,

Lesezeit: 2 min

10.10.2019 16:55

Die Federal Reserve startet ein neues Wertpapierkaufprogramm in unbekanntem Umfang, um die aufgeflammten Liquiditätsprobleme in den Griff zu bekommen.

Fed greift zum letzten Mittel, um Finanzsystem vor dem Kollaps zu bewahren

Jerome Powell, Vorsitzender der US-Notenbank Fed, besteht darauf, dass die erneuten Anleihekäufe kein QE seien. (Foto: dpa)

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Tagesdosis 10.9.2019 – Die unbekannten Toten aus Halle | KenFM.de

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10-10-19 01:06:00,

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Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

09.10.2019, 16:00 Uhr, zwei Menschen wurden in Deutschland ermordet. Erschossen. Vier Menschen, zwei bei einer Nachfolgetat, schwer verletzt. Tötungsdelikte passieren nicht selten in diesem Land (letztes Jahr 386 Mal (1)), erfahren mal weniger, mal mehr Aufmerksamkeit. Die jeweilige Dynamik der Berichterstattung ergibt sich aus dem Wert der Nachricht. So sind die gegenwärtigen Parameter der Multiplikatoren, also der Medienlandschaft justiert. Je klarer zuzuordnen, entsprechend zu nutzen, besteht die unmittelbare Chance der explosionsartigen Berichterstattung.

Unsere gegenwärtigen Medien-Zeiten leben, zelebrieren das ungeschriebene Gesetz: Keiner weiß etwas genaues, aber viele können etwas berichten. Falsch, müssen berichten, denn lieber mutmaßen, als schweigen. Schweigen ist Schwäche, bzw. wird als unprofessionell abgestraft. Obwohl nichts bekannt, wird umgehend aus allen Kanälen geschossen, was das Halbwissen hergibt. Es war der lange Tag von – offensichtlich, offenbar, möglicher Weise, anzunehmen, denn time is still money und wer nichts zu bieten hat, verliert ratatafatz potentielle Leser, Hörer, Besucher, Klicks, Likes, Retweets. Der Voyeurismus muss bedient werden, getarnt als vermeintlich ehrliches Interesse, wohlwollender formuliert – Anteilnahme.

17:00 Uhr, noch immer keine Informationen über die beiden Opfer.

Während ich diese Tagesdosis schreibe, sind diverse Tabs, Liveblogs geöffnet. Nein, nicht wegen der Inhalte, mich interessieren eher die Rahmen der Berichterstattung, der Stil, wenn man bei den meisten Schlagzeilen dieses Wort überhaupt benutzen möchte. Es fanden sich kurz nach der Tat, in Zeiten von umgehend und permanent gezückten Mobilgeräten, Videos und Standbilder des Täters auf direktem Weg ins World Wide Web. Wir leben in Zeiten, wo die Polizei sich genötigt sieht, nach einem solchen Ereignis folgenden Tweet zu veröffentlichen, Zitat: Falls ihr Fotos oder Videos vom Tatgeschehen oder sonstige Hinweise habt, das BKA unterstützt uns mit einem Hinweisportal. Bitte nutzt dieses und verbreitet die Fotos/Videos nicht in sozialen Netzwerken! (2) . Man möge bitte auch nicht die Ausrüstung der Einsatzkräfte dokumentieren. Natürlich fanden trotzdem die Bilder ihren Weg.

Die Menschen gieren nach realen Bildern, nach Leid, Elend, Mord und Totschlag.

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Erdogan droht der EU mit Welle von 3,6 Millionen Flüchtlingen

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10-10-19 12:58:00,

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Türkei marschiert in Syrien ein – Was bedeutet das geopolitisch? Der Versuch einer ersten Analyse | Anti-Spiegel

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10-10-19 12:58:00,

Außenpolitisch beherrscht der türkische Angriff auf die syrischen Kurden die Schlagzeilen. Was sind die Interessen der involvierten Länder?

Der Einmarsch der Türkei ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Kein Land darf ein anderes angreifen, wenn es keine Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates hat. Das Völkerrecht ist in dieser Frage sehr klar und ob es einem gefällt oder nicht, aber Syrien ist ein souveräner Staat und Assad ist sein rechtmäßiger Präsident.

Trotzdem ist die Türkei nun erneut in Syrien einmarschiert und die Empörung in der Welt ist groß, kein Land der Welt hat sich in dieser Frage auf die Seite der Türkei gestellt. Aber wird das Folgen haben? Wir wollen uns mal anschauen, warum die Türkei einmarschiert ist und was hinter Kritik der anderen beteiligten steckt.

Türkei

Die Türkei hat einen historischen Konflikt mit den Kurden, die historisch in Gebieten der Türkei, Syriens, des Irak und Iran siedeln. Die Kurden fordern seit über hundert Jahren einen eigenen Staat und immer wieder haben sie in Kriegen auf Seiten der Großmächte gekämpft, weil ihnen als Lohn der eigene Staat versprochen wurde. Nur gehalten wurde das Versprechen nie.

Schon nach dem Ersten Weltkrieg sollte es so sein, als das Osmanische Reich zerschlagen wurde. Aber Atatürk hat die Türkei schnell wieder auf die Füße gestellt und den kurdischen Staat auf seinem Gebiet verhindert. Seit dem brodelt der Konflikt mal sichtbar, mal unsichtbar.

Die Türkei hat hier eine Chance verschlafen. Wer eine Minderheit mit Repression und Gewalt unterdrückt, wird Terror und Krieg ernten. Das sehen wir an vielen Beispielen der Welt. Sei es seit Jahrzehnten in Israel und seit einiger Zeit in der Ukraine. Die Türkei hätte in den kurdischen Gebieten investieren und den Menschen Wohlstand geben und sie so vor der Radikalisierung bewahren können. Die Chance wurde vertan.

Als der Syrienkrieg begann, hat Erdogan recht offen den IS unterstützt. Erdogan hat darauf gehofft, dass er eine die Türkei zu einer echten Regionalmacht machen kann und dass der Westen ihn vielleicht nicht unterstützt, aber zumindest gewähren lässt. Wir erinnern uns an die offiziellen Verkündigungen aus dem Westen, die Türkei sei ein wichtiger Partner in der islamischen Welt. Nach Erodgans Logik dürfte das für ihn bedeutet haben, dass der Westen sich freut, wenn der „wichtige Partner“ noch mächtiger wird.

Erdogan hat den IS finanziell unterstützt,

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Das Europäische Parlament behauptet, die Sowjetunion sei für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich

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10-10-19 09:16:00,

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP))

(Text zur Abstimmung gestellt von Michal Šimečka, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Katalin Cseh, Ondřej Kovařík, Vlad-Marius Botos, Izaskun Bilbao Barandica, Jan-Christoph Oetjen und Christophe Grudler im Namen der Renew-Fraktion, einschließlich der FDP und der FW Germanen).

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf die universellen Grundsätze der Menschenrechte und die Grundprinzipien der Europäischen Union als einer auf gemeinsamen Werten beruhenden Gemeinschaft,

– unter Hinweis auf die am 22. August 2019 abgegebene Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und des Kommissionsmitglieds Jourová im Vorfeld des Europäischen Tags des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime,

– unter Hinweis auf die am 10. Dezember 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 [1],

– unter Hinweis auf die Resolution 1481 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. Januar 2006 zur Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime,

– unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [2],

– unter Hinweis auf die am 3. Juni 2008 angenommene Prager Erklärung zu Europas Gewissen und zum Kommunismus,

– unter Hinweis auf die von ihm am 23. September 2008 angenommene Erklärung zur Ausrufung des 23. August zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus [3],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus [4],

– unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 22. Dezember 2010 zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa (COM(2010)0783),

– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. und 10. Juni 2011 zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa,

– unter Hinweis auf die Warschauer Erklärung vom 23. August 2011 zum Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime,

– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten vom 23.

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Irland auch ein Flugzeugträger der USA – gegen den Willen der irischen Bevölkerung

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10-10-19 09:10:00,

Am letzten Wochenende hatte die 2014 in den USA gegründete internationale Friedensorganisation World Beyond War zu ihrer jährlichen Konferenz nach Irland eingeladen. Ein Grund, für das Treffen die Stadt Limerick zu wählen, war die Nähe zum Verkehrsflughafen Shannon, benannt nach Irlands längstem Fluss, an dessen Mündung der Flughafen liegt. Über diesen Flughafen wird eine beträchtliche Anzahl der US-Air-Force-Flüge von den USA zu den Kriegen im Nahen Osten durchgeführt. So endete die Konferenz auch mit einer friedlichen Protestveranstaltung vor Ort. Ein Bericht von Moritz Müller.

Der Flughafen Shannon wurde 1945 in Betrieb genommen, als Tankstopp auf dem Weg von Europa nach Nordamerika und zurück, und 1947 wurde hier der erste Duty-Free-Shop der Welt eröffnet. Mit der Erhöhung der Reichweite von Verkehrsflugzeugen ließ die Bedeutung von Shannon nach, obwohl mittlerweile auch die russische Aeroflot den westlichsten Nicht-NATO-Flughafen in Europa für Flüge nach Amerika, vor allem nach Kuba, nutzte. Obwohl Irland nominell neutral ist, wurde der Flughafen in seiner Geschichte vom Militär verschiedener Staaten, darunter der Sowjetunion und den USA, genutzt, offiziell unter der Bedingung, dass die Flugzeuge nicht bewaffnet sind, keine Waffen, Munition oder Sprengstoff an Bord haben und nicht an Manövern oder militärischen Operationen beteiligt sind.

Zur Zeit sind die USA die vorwiegenden militärischen Nutzer (630 von insgesamt 666 Flugbewegungen in den 12 Monaten bis Juli 2014) und die irische Regierung verlässt sich hier auf das Ehrenwort der US-Regierung und weigert sich trotz Aufforderung von irischen Aktivisten und Politikern, die Flugzeuge zu untersuchen, obwohl sie nach internationalem Luftfahrtrecht dazu befugt wäre. Irland ist nicht Mitglied der NATO. Insgesamt sind seit Beginn der US/GB-Invasion im Irak 2,4 Millionen US-Soldaten in Shannon auf dem Weg zu den Kriegsschauplätzen oder nach getaner Arbeit auf dem Weg nach Hause zwischengelandet. Außerdem berichtet die Organisation Shannonwatch, dass die USA auch ihre berüchtigten Extraordinary-rendition-Flüge über Shannon abwickelten. Die Regierungen der USA und Irlands bestreiten dies, obwohl auch die Irish Times davon berichtete, dass es sehr starke Indizien in diese Richtung gibt. 2017 gab es 1.749 Überflüge des irischen Luftraumes durch Militärflugzeuge, 1.420 (81%) davon waren Flugzeuge der USA. Das macht täglich fast 4 US-Flüge über dem „neutralen“ Irland.

Also Grund genug für World Beyond War, eine Konferenz in der Nähe abzuhalten, und dies wiederum für uns ein Grund,

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„Angst vor der Angst“. Rainer Mausfeld zeichnet „Angst und Macht“ als neoliberale Herrschaftstechnik. Eine Rezension von Albert Klütsch.

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10-10-19 08:50:00,

Das Buch – Westend Verlag, Erstausgabe im Juli 2019 – macht mir Angst; Angst vor meiner unverarbeiteten Angst im Angesicht jener unbeherrschten, vielleicht unbeherrschbaren Mächte, die sich ihrer in einer „marktkonformen Demokratie“ als Medium bedienen. Bislang konnte ich darauf vertrauen, dass nur Menschen, denen es gut geht, sich Demokratie leisten können, Menschen aber, die Angst haben, sich in autoritären, ja totalitären Systemen im Bedürfnis nach angstfreiem Leben besser aufgehoben fühlen.

Rainer Mausfeld projizierte schon zuvor in „Warum schweigen die Lämmer“ seine Forschungsergebnisse als emeritierter Inhaber des Lehrstuhls für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung an der Universität Kiel auf die Folgen des Neoliberalismus als tragender Ideologie eines Systems, das geeignet ist, demokratische Gesellschaften in einen autoritären Sicherheitsstaat umzuwandeln. Mit seiner neuerlichen Schrift verarbeitet er die Gefahren kollektiver Ängste für eine kapitalistisch genormte Demokratie unter dem Angebot einer reichen Zahl an Verweisen anderer Kritiker des Zeitgeistes – wie Bourdieu, Chomsky, Postman.

In fünf Kapiteln verfolgt er die Wege von „Angst und Macht“ als Herrschaftstechniken zur Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien und sucht nach geeigneten Wegen, Freiheit von gesellschaftlicher Angst zu gewinnen. Das gelingt ihm in einer Fülle von kompakten, gelegentlich allzu abstrakten Bildern, in die sich der Leser selbst im „Lebensgefühl unserer Epoche“ eingebettet fühlt, in der er eine schier unbegrenzte Variation an Ausmaß und Intensität der Erscheinungsformen von Angst vorfindet.

Der „neoliberale Transformationsprozess“ hat es in den Zeiten der Globalisierung seit den achtziger Jahren geschafft, den „homo sapiens“ zum „homo oeconomicus“ zu degradieren, der in seiner Würde und Wertigkeit nurmehr nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit nützlich ist – mit der Folge wachsender sozialer Ungleichheit und immer unsicherer, nicht mehr existenzsichernder Arbeitsverhältnisse: Und dann ist er angehalten, sich sein Versagen in fehlender Anstrengung und mangelnder Anpassung an den „Markt“ selbst zuzuschreiben, in dem ihm jene sozialen Bindungen und solidarische Hilfen genommen worden sind, die ihm zuvor soziale Sicherheit gewährleisteten.

Dieser Verführung zu widerstehen, ist nur einer aufgeklärten Bürgerschaft möglich, die aber zu steuern dem neoliberalen Projekt mit demokratischen Mitteln unmöglich ist; deswegen greifen jene Mächte zu einer Bewusstseinssteuerung, indem sie systematisch und manipulativ gesellschaftliche Ängste erzeugen, die wirksamer sind als die Mechanismen traditioneller Meinungsmache. Wir sind in diesem Kampf – so seine Schlussfolgerung – auf der Seite der Verlierer, wenn es nicht gelingt, „Solidarität und Gemeinschaftssinn als Fundamente unseres Handelns zurückzugewinnen“ – eine schmerzliche Einsicht,

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Nawalny als “ausländischer Agent” eingestuft: Wer hat ihm 14 Millionen Euro gespendet? | Anti-Spiegel

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09-10-19 11:36:00,

Heute erfahren wir, dass die Organisation des russischen Bloggers Nawalny in Russland zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt wurde. Was bedeutet das und was sind die Hintergründe?

Nawalny wird in den deutschen Medien immer als Oppositioneller dargestellt, der angeblich eine Gefahr für Putin darstellt. Das ist Unsinn, Nawalny ist nur ein Blogger, der angebliche Fälle von Korrpution aufdeckt. Er ist kein Politiker und ist weder Mitglied einer Partei, noch hat er eine eigene Partei gegründet.

Heute nun wurde Nawalnys Stiftung als „ausländischer Agent“ eingestuft. Im Spiegel kann man dazu lesen:

„Zum „ausländischen Agenten“ können nach russischer Gesetzgebung Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erklärt werden, die unter anderem Geld aus dem Ausland erhalten. Ein entsprechendes Gesetz trat 2012 in Kraft, es wird von westlichen Regierungen scharf kritisiert.“

Was der Spiegel verschweigt ist, was politische NGOs eigentlich tun, Details dazu finden Sie hier. Aber vor allem verschweigt der Spiegel, dass das russische Gesetz, dass der Westen so sehr kritisiert, eine abgeschwächte Kopie des FARA-Gesetzes der USA ist, das dort schon Ende der 1930er Jahre erlassen wurde. Während in den USA Einmischungen in die inneren politischen Angelegenheiten der USA auch mit Gefängnis bestraft werden, sind NGOs in Russland, die Geld aus dem Ausland bekommen, nur dazu verpflichtet, ihre Finanzen und andere Daten offenzulegen. Ansonsten können sie weiter im Lande arbeiten, wenn sie keine verfassungswidrigen Aktionen durchführen.

Und warum Nawalnys Organisation in Russland nun als „ausländischer Agent“ eingestuft wird, kann man auch im Spiegel lesen:

„Außerdem hatte die Behörde die Konten von Nawalnys Antikorruptionsstiftung sowie von einigen seiner Unterstützerinnen und Unterstützer eingefroren. Mitarbeiter von Nawalnys Stiftung hätten „eine große Geldsumme von Dritten bekommen“, die „illegal“ beschafft worden sei, teilten die Ermittler mit. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro).“

Nawalny arbeitet ja angeblich, so wollen uns die Medien Glauben machen, spendenfinanziert und unabhängig. Was wir im Westen nicht erfahren ist, dass Nawalny in der Tat aus dem Ausland finanziert wird, das aber verschleiert. So bezahlt zum Beispiel der wegen Betruges verurteilte, ehemalige Oligarch Chodorkowski die Anwaltskosten von Nawalny und bietet ihm in der von ihm gegründeten und finanzierten Online-Zeitung Meduza eine mediale Plattform.

Aber wieder zurück zu der Frage der Finanzierung Nawalnys durch Spenden.

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