Macron

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29-09-20 06:47:00,

Nach dem Libanon strebt der französische Präsident Emmanuel Macron nun an, der “Vermittler” der Krise in Belarus zu werden. In einem Interview auf dem JDD (Journal du dimanche) am 28. September 2020 hat er sich jedoch bereits gegen Präsident Alexander Lukaschenko und für die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja ausgesprochen, die er am nächsten Tag in Vilnius empfangen hat.

Noch weiter ging die Partei des Präsidenten, La république en marche, und lud die Oppositionelle ein, vor der Nationalversammlung zu sprechen, was sie akzeptierte.

Es sei daran erinnert, dass die von Präsident Lukaschenko verkörperte Politik mehrheitlich von seinen Mitbürgern gebilligt wird, während seine Methoden von den Anhängern seiner Opposition heftig kritisiert werden.

Übersetzung
Horst Frohlich
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Corona-Ausschuss legt ersten Kurzbericht vor • Anthroblog

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29-09-20 06:32:00,

Der Corona-Ausschuss legt einen ersten Kurzbericht mit Ergebnissen seiner Arbeit vor. Ins Leben gerufen wurde der Corona-Ausschuss von vier Rechtsanwälten. Er führte zwischen dem 14. Juli und dem 21. August in bisher insgesamt 17 Sitzungen (Stand: 18.9.) Befragungen zahlreicher Experten durch.

Corona-Ausschuss legt ersten Kurzbericht vor

Webseite Corona-Ausschuss. Screenshot

Folgende Themenbereiche wurden näher untersucht: die Gefährlichkeit von SARS-CoV2, die Aussagekraft der PCR-Tests, die Situation in anderen Ländern, die Gefahr, die vom Virus für das Gesundheitswesen ausging, die Auswirkungen der »Präventiv«-Maßnahmen, die Situation von Kindern und der Bewohner von Pflegeheimen, der Sinn von Masken, der Datenschutz, Impfungen, die Lage der Wirtschaft, die Auswirkungen des Gesundheitsregimes auf den Rechtsstaat, die Rolle der Medien sowie Fehlanreize im Gesundheitssystem. Der Ausschuss kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie das Netzwerk für evidenzbasierte Medizin Anfang September.

Hier folgt der erste Kurzbericht des Corona-Ausschusses vom 14. September 2020. Bitte teilen Sie ihn in Ihren Netzwerken, da er – wie die Arbeit des gesamten Ausschusses –, von der offiziösen Berichterstattung weitgehend ignoriert wird.

Der Corona-Ausschuss wurde im Juli 2020 von den Rechtsanwälten Antonia Fischer und Viviane Fischer sowie Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann aufgesetzt. Er sucht Antworten auf die juristischen Fragen, ob die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen gegen eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems (»flatten the curve«) und zur Verhinderung von SARS-CoV2-Toten – dem verfassungsrechtlichen Prüfmaßstab entsprechend – geeignet, erforderlich und verhältnismäßig waren bzw. ob die eingetretenen Kollateralschäden schuldhaft verursacht worden sind. Dazu wurden im Zeitraum 14. Juli 2020 bis 21. August 2020 in insgesamt 13 Sitzungen Experten und Zeugen zur Sache befragt. Der vorliegende Kurzbericht stellt die bedeutsamsten Erkenntnisse der Sitzungen überblicksartig dar. Eine Langfassung ist in Arbeit, weitere Sitzungen folgen.

SARS-CoV2 und die Lockdown-Folgen

Im Januar 2020 zeichnete sich ab, dass ein als neuartig bezeichnetes Coronavirus von China nach Deutschland übergreifen würde. Anfang März 2020 zeigten die Medien beängstigende Bilder von Krankheit und Tod in Italien: überfüllte Krankenhäuser, Särge, Militär im Noteinsatz. Die Bundes- und Landesregierungen entschlossen sich, zum 22. März 2020 einen Lockdown über Deutschland zu verhängen, was u.a.

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Handeln wie Gandhi

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29-09-20 03:32:00,

Jeder Tätigkeit, jeder Handlung geht ein Gedanke voraus, der bewusst oder unbewusst in die Vorstellung geführt wird. So kann die Vorstellung inhaltlich gefüllt oder auch inhaltlos sein.

Das „Tätigsein“ steht in Beziehung mit dem Außenraum, mit dem Umfeld, den Mitmenschen und natürlich mit der eigenen Persönlichkeit. Die Art der Vorstellung und das Motiv, welches der Handlung vorausgeht, entscheidet, in welcher Form die Handlung sich in die Beziehungsverhältnisse eingliedern kann. Eingliedern bedeutet, dass die Tat in einem ordentlichen Bezug steht zu den äußeren Verhältnissen. Hierfür besteht die Notwendigkeit eines wachen Bewusstseins, das zur Objektivität und Anschauungsbildung fähig ist.

Es ist also nicht „Einerlei“, mit welchen Gedanken sich der Mensch in Beziehung bringt zu den Mitmenschen, Sachverhalten und Themen. Die objektive Anschauungsbildung ist eine Anforderung für den Menschen, die sein Gefühlsleben in Zeiten der Corona-Maßnahmen außergewöhnlich stark herausfordert. Vorstellungen, die im emotionalen Gefühlsleben wurzeln, führen oft zu übereifrigen Taten oder meist sogar zu Apathie.

Fehlt die Logik im Denken und bleiben die Vorstellungen im Persönlichen gebunden, dann sind Reaktionen die Folgen anstatt vernünftige Taten. Wie entstehen aber sinnvolle und vernünftige Taten im Sinne einer Entwicklung für die Menschheit, die ein Miteinander fördern? Der Blick auf ein Gegenbild kann die Vorstellungsarbeit erleichtern.

Ein aktuelles Gegenbeispiel zu einer Handlung, die in einem ordentlichen Außenbezug mit aufrichtiger Haltung und besten Absichten für ein verbindendes Miteinander steht, ist die „Rede von Tamara K. vor dem Reichstaggebäude am 29. August 2020 in Berlin“ (1). Getrennt von der großen, friedlichen Demonstration „Querdenken“, die von Michael Ballweg organisiert wurde, hat sich Tamara K. für die kleine Demonstration instrumentalisieren lassen.

Die Motive jener zusätzlichen Demonstration sollten dringend angeschaut werden, denn ihre Wirkungen sind gewaltvoll. Tamaras Worte sind ein Ausdruck von wahnhaften, subjektiven Motiven. Die Sprache, Gestik und Tonlage wirken spaltend, aggressiv und manipulativ auf niedrige Willensimpulse. Ehrwürdige Impulse und Inhalte sind nicht zu finden im Sinne einer entwicklungsfreudigen Handlung für die Menschheit.

Was sind aber die Folgen eines solchen Auftrittes und was bleibt im äußeren Beziehungsfeld bestehen? Was passiert bei den Menschen, wenn sie das Motiv nicht erkennen? Der Auftritt von Tamara K. hinterließ in der Atmosphäre eine Form von Gewalt, die zu spüren war und nicht ohne Folgen sein wird. Bleiben die Motive und Hintergründe für dieses Vorgehen ungesehen, dann wird sich in versteckter Art die Gewalt fortsetzen.

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Ein Slogan, von dem man nicht müde wird:

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29-09-20 03:32:00,

Die westlichen Großmächte verachten die nicht-westlichen Völker. Auf der Konferenz von Versailles (1919) weigerten sie sich, die Gleichheit der Völker anzuerkennen, und behielten auch heute noch einige Kolonien.

Sie haben sich das Recht gegeben zu sagen, wer das Recht hat, den einen oder anderen Staat zu regieren. 2011 schufen sie den Slogan “Gaddafi muss weg!”, angeblich zum Wohle des libyschen Volkes. Heute ist der Führer tot und die Sklaverei wurde wiederhergestellt. Im selben Jahr 2011 sagten sie mit Vertrautheit: “Baschar muss gehen!” (Baschar und nicht Assad). Aber, das syrische Volk widerstand, und neun Jahre später ist der angebliche Tyrann immer noch da. Jetzt ist Lukaschenko an der Reihe.

Das ist zumindest die Meinung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, für ihn: “Lukaschenko muss gehen!” [1]. Grund: Die weißrussischen Präsidentschaftswahlen wurden manipuliert. Das ist in der Tat sehr wahrscheinlich. Aber es ist auch sehr wahrscheinlich, dass Alexander Lukaschenko in seinem Land über eine große Mehrheit verfügt, jedenfalls viel legitimer ist als Swetlana Tichanowskaja. Der Westen, der sich seiner früheren Misserfolge bewusst war, weigerte sich daher, die Wahl Lukaschenkos anzuerkennen, erkannte aber die Wahl von Tichanowskaja nicht an.

[1] EXCLUSIF. Emmanuel Macron sur la situation en Biélorussie : “Il est clair que Loukachenko doit partir”, par François Clemenceau, le Journal du Dimanche, 27 septembre 2020.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] EXCLUSIF. Emmanuel Macron sur la situation en Biélorussie : “Il est clair que Loukachenko doit partir”, par François Clemenceau, le Journal du Dimanche, 27 septembre 2020.

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50 Euro Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants

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29-09-20 03:29:00,

Deutschland

16:55 29.09.2020(aktualisiert 17:48 29.09.2020)

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Viele haben die Corona-Besucherlisten in Restaurants bisher nicht ganz ernstgenommen. Wer aber künftig etwa „Micky Maus”, „Hulk” oder „Volker Racho” in die Listen einträgt, der muss mit 50 Euro Bußgeld rechnen. Nur muss die Person dann erstmal ausfindig gemacht werden.

Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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REUTERS / MICHELE TANTUSSI

Für die konkrete Umsetzung sind die Länder selbst verantwortlich – über entsprechende Änderungen in ihren Corona-Verordnungen und Bußgeldkatalogen. Offen blieb zunächst, wie die Bußgeldregel konkret angewandt werden soll, wenn beispielsweise durch Eintrag eines falschen Namens gar nicht klar ist, um wen es sich handelt.

Bei ihrer Videokonferenz appellierten Bund und Länder am Dienstag angesichts der beginnenden Herbstferien an Bürgerinnen und Bürger, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Zudem wollen sie mehr Schnelltestverfahren einführen und damit die bisherige Teststrategie erweitern, wie die dpa von Teilnehmern des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erfuhr.

So sollen zusätzlich zu den bisherigen Labortests in geeigneten Fällen vermehrt Schnelltests eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Vorlage für die Beratungen. In welchen Bereichen dies sinnvoll sei, werde in dem von der Ministerpräsidentenkonferenz angeforderten Bericht des Bundesgesundheitsministeriums dargestellt und in der jetzt anstehenden Fortschreibung der Teststrategie berücksichtigt, hieß es dort weiter.

Keine weiteren Öffnungsschritte

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus sollen demnach derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden, hatte es vor dem Gespräch Merkels mit den Länderchefs geheißen. Die Kanzlerin hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19 200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es.

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REUTERS / SIPHIWE SIBEKO

Bei der Diskussion über die richtigen Gegenmaßnahmen waren vor dem Bund-Länder-Gespräch Meinungsverschiedenheiten deutlich geworden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich für bundesweit einheitliche Regeln für regionale Gegenmaßnahmen ausgesprochen. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) befürworteten Teilnehmer-Obergrenzen bei Feiern.

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