Wie ist die Lage vor der Libyen-Konferenz am Wochenende in Berlin? | Anti-Spiegel

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15-01-20 07:26:00,

Libyen beherrscht die Schlagzeilen und für das Wochenende ist in Berlin eine Libyen-Konferenz geplant, auf die einerseits viele Hoffnungen gesetzt werden, deren Erfolgsaussichten andererseits aber auch sehr skeptisch eingeschätzt wird.

Seitdem der Westen Libyen 2011 zerstört hat, herrschen im Land Bürgerkrieg und Chaos. Eine Zusammenstellung der Hintergründe finden Sie hier.

Derzeit ist das Land im Wesentlichen zwischen zwei Parteien aufgeteilt. Einerseits ist das die international anerkannte Regierung, die jedoch außer der Hauptstadt Tripolis und einem kleinen Küstenstreifen keine Kontrolle über das Land hat. Andererseits ist das das Parlament, das sich in den Osten des Landes abgesetzt hat und auf dessen Seite General Haftar kämpft, den die Meiden gerne als „Warlord“ bezeichnen. Haftar hat wahrscheinlich de facto die Macht dort und beherrscht den Osten des Landes.

Beide Seiten stehen einander unversöhnlich gegenüber und haben verschiedene internationale Unterstützer. Die Regierung in Tripolis wird von Italien und mehr oder weniger deutlich von anderen westlichen Ländern unterstützt. Und natürlich von der Türkei, die gerade ein Abkommen mit der Regierung getroffen hat, in dem sie das westliche Mittelmeer mehr oder weniger unter sich aufgeteilt haben. Es geht dabei um Gasvorkommen im westlichen Mittelmeer, die sich die Türkei sichern möchte.

Haftar im Osten des Landes wird von Ägypten und arabischen Staaten unterstützt und er war vor kurzem auch in Paris zu Besuch. Außerdem wird behauptet, Russland unterstütze ihn, was die russische Regierung jedoch bestreitet. Russland inszeniert sich als neutraler Vermittler und es ist schwer zu überprüfen, ob Russland Haftar nicht doch unterstützt. Sicher ist jedenfalls, dass er in der Vergangenheit mehrmals in Moskau war und aus seiner Vergangenheit durchaus Kontakte zur russischen Regierung hat.

Haftar ist eine schwer einzuordnende Figur. Er war ein Partner von Gaddafi, als dieser sich 1969 an die Macht geputscht hat. Er hat in den 1970er Jahren in Moskau eine militärische Ausbildung bekommen und spricht Russisch. In den 1980er Jahren versuchte er einen Putsch gegen Gaddafi und musste im Ergebnis in die USA fliehen. Er hat für die CIA gearbeitet und 1990 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen.

Wir sehen, die Situation in Libyen ist mehr als unübersichtlich und man kann nur schwer sagen, welche Staaten da hinter den Kulissen welche Fäden ziehen.

Nachdem die Türkei und Tripolis ihr Abkommen unterschrieben haben, hat die Türkei Anfang des Jahres auch militärische Hilfe für Tripolis angekündigt und geschickt.

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Putins Rede an die Nation: Verfassungsänderungen angekündigt, Regierung zurückgetreten – Was nun? | Anti-Spiegel

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15-01-20 06:36:00,

Putins Rede an die Nation und der anschließende Rücktritt der Regierung haben wie eine Bombe eingeschlagen. Viele Leser fragen: Was steckt dahinter?

Man kann hier natürlich nur spekulieren, aber es gibt ein paar Hinweise, was das Ganze bedeuten kann. Um die zu verstehen, muss man sich genau anhören, was Putin über die von ihm vorgeschlagene Verfassungsreform gesagt hat. Ich habe daher diesen Teil, der ganz am Schluss der Rede kam, übersetzt. Nach der Übersetzung versuchen wir mal zu interpretieren, was das bedeuten kann.

Beginn der Übersetzung:

Das Justizsystem, der Verfassungs- und der Oberste Gerichtshof, spielt eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte der Bürger. Ich möchte betonen, dass nicht nur die Professionalität der Richter, sondern auch das Vertrauen in sie bedingungslos sein muss. Gerechtigkeit und das moralische Recht, Entscheidungen zu treffen, die das Schicksal der Menschen betreffen, waren in Russland schon immer von größter Bedeutung. Das Grundgesetz muss die Unabhängigkeit der Richter verankern und schützen, das Prinzip ihrer Unterordnung nur unter die Verfassung und das Recht.

Gleichzeitig halte ich es für notwendig, in der Verfassung die Befugnisse des Föderationsrates als Vertretung des Präsidenten Russlands zur Entfernung von Richtern der Verfassungs- und Obersten Gerichte aus dem Amt vorzusehen, wenn sie Verbrechen begangen haben, oder anders die Ehre und Würde der Verfassung verletzt haben, was bedeutet, dass es einer Person nicht mehr möglich ist, das Amt eines Richters auszuüben. Dieser Vorschlag basiert auf der gängigen Praxis. Das fehlt heute eindeutig.

Um die Qualität der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu verbessern, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, schlage ich außerdem vor, die Rolle des Verfassungsgerichts zu stärken, nämlich, ihm die Möglichkeit zu geben, die Verfassungsmäßigkeit von neuen Gesetzen auf Ersuchen des Präsidenten zu überprüfen, bevor sie von der Bundesversammlung verabschiedet und bevor sie vom Staatsoberhaupt unterzeichnet werden. Man könnte auch darüber nachdenken, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu erweitern, um nicht nur Gesetze, sondern auch andere staatliche und regionale Regelungen zu bewerten. (Anm. d Übers.: Das ist ein Problem, dass wir auch aus Deutschland kennen: Ein Gesetz wird beschlossen, dann wird gegen das Gesetz geklagt und nach Jahren stellt das Verfassungsgericht fest, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Um dies – auch in Russland existierende Problem – zu beheben, schlägt Putin vor, dass Gesetze nun auch schon vor dem Inkrafttreten vom Verfassungsgericht geprüft werden können)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

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Krieg und Kriegsvorbereitung lohnen sich. Das zeigt ein interessanter Vergleich der Kursentwicklung von Rüstungsfirmen mit DAX, Dow Jones und Sparbuch

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15-01-20 11:32:00,

Ein NachDenkSeiten-Leser, von Beruf Finanzfachmann, hat sich die Mühe gemacht, die Entwicklung der Kurse der US-Rüstungsaktien in den letzten zehn Jahren mit der Entwicklung von DAX, Dow Jones und einem Sparbuch zu vergleichen. Das nüchterne Fazit: Kriege und Rüstung lohnen sich, auch Kriegsvorbereitung und die dadurch inspirierte Rüstungsspirale lohnen sich. Zumindest für die Anleger in diesen Werten. Die Renditen der Rüstungsunternehmen sind nicht nur schneller gestiegen, sie sind explodiert. Die beste Rüstungsaktie wuchs um 2650 %, von 100 % auf 2750 %, die schlechteste immerhin noch um 250 %. Unvorstellbar. Und doch erklären diese Zuwächse die aktuelle Propaganda und Politik: es fehlt nicht an Geld und die Investitionen in Propaganda und Politik lohnen sich. Albrecht Müller.

Hier folgen die Diagramme mit kurzen Kommentaren des Autors der Untersuchung.

Lassen Sie sich bitte nicht von den Abbildungen und Zahlen verwirren. Es folgen auch einfache Beschreibungen und Tabellen mit den Ergebnissen der Kursentwicklung:

DAX und DOW JONES haben in den letzten 10 Jahren eine beeindruckende Rendite hinterlassen.

Dow Jones 30 Industrial
10 Jahre +174,59%

DAX Index
10 Jahre +121,89%

Dow Jones und der DAX

Hier zwischendurch noch eine Information darüber, welche Unternehmen und Kursentwicklungen in den folgenden Diagrammen verglichen werden und welche Farben zu welchen Kursentwicklungen gehören:

Tabelle Rüstungsaktien, ISIN Nr. / WKN und Farbe in den Charts

Rüstungsaktien USA:

Rüstungsaktien haben die Renditen von DAX und DOW JONES geschlagen!

Rüstungsaktien gegen den DOW JONES

Rüstungsaktien gegen den DAX

Rüstungsaktien gegen SPARBUCH und DAX

Dass das Sparbuch eine Anlage zum Ausnehmen des deutschen Michels ist, hat der eine oder andere schon verstanden. Dementsprechend sehen die Ergebnisse aus.

Hier noch die Ergebnisse und Renditeberechnungen im Einzelnen:

Performance Sparbuch
10 Jahre +21,8%

Rendite 2 % pro Jahr (angenommene Rendite)

DAX Index
10 Jahre +121,89%

Rendite 8,29% pro Jahr

Dow Jones 30 Industrial
10 Jahre +174,59%

Rendite 10,62% pro Jahr

Rüstungsaktie,

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Die Kernaussagen von Putins Rede an die Nation | Anti-Spiegel

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15-01-20 11:31:00,

Putin hat seine 16. Rede an die Nation gehalten. Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung.

Ich weiß noch nicht, was die deutschen Medien über die Rede berichten werden, sie ist vor einer Minute zu Ende gegangen, als ich das schreibe. Sobald der Text der Rede auf der Seite des Kreml veröffentlicht ist, werde ich Teile davon in den nächsten Tagen übersetzen. Aber ich kann schon jetzt sagen, dass die Rede praktisch keine außenpolitischen Komponenten gehabt hat. Es ging um die russische Innen- und Sozialpolitik.

Die wichtigsten Themen waren die demografische Entwicklung, der Gesundheitssektor und eine Verfassungsreform. Hier nur in Kürze die Kernaussagen.

Um die demografische Entwicklung zu stabilisieren und die Geburtenrate zu erhöhen, hat Putin eine weitgehende Ausweitung und Erhöhung der Förderung von Kindern gefordert. Dazu werde ich wahrscheinlich eine Zusammenfassung schreiben und nicht den Teil der Rede übersetzen, weil dieser Teil kaum verständlich ist, wenn man nicht weiß, wie die Familienförderung in Russland organisiert ist. Daher werde ich dazu das aktuelle System der russischen Familienförderung erklären und dann die Neuerungen zitieren, die Putin angekündigt hat. Es soll in Zukunft zum Beispiel kostenloses warmes Essen in allen Schulen geben, kinderreichen Familien wird der Staat in Zukunft einen Teil der Hypothek bezahlen und zwar nicht als Zuschuss, sondern als Sondertilgung. Aber es gab noch einige andere Maßnahmen, wie Erhöhungen der Lehrergehälter, weil die Bildung ein wichtiges Thema für die Zukunft ist und der Lehrerberuf attraktiver gemacht werden soll.

Besonders bemerkenswert sind die Erhöhungen dessen, was man in Deutschland Kindergeld nennt (auch, wenn es in Russland ganz anders organisiert ist, als in Deutschland), denn diese Änderungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Wenn sie also in einigen Wochen oder Monaten gültiges Gesetz sind, werden die Familien in einer Sonderzahlung das Geld rückwirkend seit dem 1. Januar bekommen.

Bei der Gesundheitsversorgung geht es vor allem um die medizinische Versorgung auf dem „platten Land“. Russland ist groß in weiten Teilen dünn besiedelt, da ist es schwierig, eine flächendeckende und gute medizinische Versorgung zu bieten. Der Staat wird sowohl die Hochschulen und Universitäten in den fernen Regionen stärken und Förderprogramme anbieten, damit die ausgebildeten Akademiker danach nicht in die großen Städte abwandern, sondern vor Ort bleiben. Es wurden diverse Maßnahmen, wie Gehaltserhöhungen und kostenlose Wohnungen angekündigt.

Am meisten hat mich die Verfassungsreform überrascht.

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“Schlichtungsmechanismus” im Atomabkommen mit Iran – Warum die EU damit den Vertrag zerstört | Anti-Spiegel

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15-01-20 09:50:00,

In nächster Zeit wird das Atomabkommen mit dem Iran wieder in die Schlagzeilen zurückkehren, weil nun die EU-Vertragsstaaten den Schlichtungsmechanismus starten wollen, der im Abkommen enthalten ist. Was bedeutet das tatsächlich?

Im Atomabkommen ist in den letzten beiden Punkten (36 und 37) ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen, der von den Vertragsparteien aktiviert werden kann, wenn sie der anderen Seite Verstöße gegen das Abkommen vorwerfen. Den wollen die Vertragsstaaten der EU nun aktivieren, weil sie dem Iran Verstöße gegen das Abkommen vorwerfen. Das bedeutet fast sicher, dass die internationalen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden.

Um zu verstehen, wer wie gegen das Abkommen verstößt, ist es wieder einmal nötig, die Chronologie anzuschauen, bevor wir uns den Schlichtungsmechanismus und seine zwangsläufigen Folgen anschauen.

Das Abkommen wurde 2015 geschlossen und der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm soweit einzustellen, dass eine ausschließlich friedliche Nutzung der Atomtechnik garantiert ist. Das sollten die Experten der Atomenergiebehörde überprüfen. Im Gegenzug sollten die internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Das Ergebnis wurde auch in einer Resolution der UNO-Sicherheitsrates festgehalten und somit in den Status des Völkerrechts erhoben. Die Details finden Sie hier.

Im Mai 2018 haben die USA das Abkommen gebrochen, als sie ihren Austritt daraus angekündigt haben. Das Problem ist nämlich, es gibt darin keine Ausstiegsklausel oder Kündigungsmöglichkeit. Der „Austritt“ der USA, wie es die deutschen „Qualitätsmedien“ nennen, war nichts anderes, als ein Vertrags- und Völkerrechtsbruch. Vor allem auch, weil niemand dem Iran einen Vertragsbruch vorgeworfen hat, der Iran hat jeden Buchstaben des Abkommens erfüllt.

Die USA haben dann im November 2018 harte Sanktionen gegen den Iran eingeführt, was ebenfalls ein Vertragsbruch war, weil der Iran ja seine Verpflichtungen eingehalten hat. Nun hätten die anderen Vertragsparteien (Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) alles tun müssen, um ihre eigenen Verpflichtungen einzuhalten. Sie hätten sich den US-Sanktionen entgegenstellen und den Handel und den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht erhalten und auch sein Öl kaufen müssen.

Daran halten sich aber nur Russland und China. Die EU-Staaten haben vor den USA gekuscht, den Kauf von iranischem öl eingestellt und auch der Zahlungsverkehr ist abgebrochen. Und ohne Bezahlung gibt es auch keinen Handel.

Die EU hat zwar Instex gegründet, eine Art Tauschbörse, bei der der Handel zwischen der EU und dem Iran verrechnet werden soll.

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Kommentar: “Klimawahn” ist Unwort des Jahres – Ich hätte da einen anderen Vorschlag | Anti-Spiegel

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15-01-20 09:41:00,

Wir haben ein neues Unwort des Jahres: „Klimawahn“. Am Unwort des Jahres kann man sehr gut ablesen, wie die Medien in 2019 eine neue Sau durch das mediale Dorf getrieben haben.

Das Unwort des Jahres gibt den politisch korrekten Ton in öffentlichen Debatten vor. Von nun an gilt also „Klimawahn“ als offiziell und mit Prädikat als pfui.

Interessant ist die Begründung der Jury. Deren Chefin Nina Janich hat im Spiegel dazu gesagt:

„Wenn man die Klimadebatte mit einem Wort wie Hysterie in Zusammenhang bringt, dann diskreditiert man die Debatte, indem man sie pathologisiert und wie eine kollektive Psychose behandelt. Damit werden in der Konsequenz alle, die sich für Klimaschutz engagieren, als Hysteriker abgestempelt. Irreführend ist der Begriff deshalb, weil die Klimadebatte auf Basis wissenschaftlicher Ergebnisse geführt wird, mit dem Wort Hysterie wird sie aber in einen Krankheitsbereich verschoben.“

Das mit den wissenschaftlichen Ergebnissen ist so eine Sache. Eine Untersuchung der Cook-Studie, die uns seit 2013 erzählt, in der Wissenschaft herrsche eine 97-prozentige Einigkeit zu dem Thema, ist in Wahrheit zu einem anderen Ergebnis gekommen. Nur veröffentlicht hat sie es nicht. Tatsächlich hat die Studie bei der Überprüfung von 11.944 wissenschaftlichen Arbeiten aber ergeben, dass nur 0,54 Prozent der wissenschaftlichen Arbeiten dem Menschen einen Einfluss von mehr als 50 Prozent auf die Veränderung des Klimas zuschreiben. Das geht aus den Rohdaten der Studie, die sich jeder herunterladen kann, eindeutig hervor. Markus Fiedler hat das untersucht und ich habe das Ergebnis seiner Arbeit veröffentlicht. Hier finden Sie die Arbeit von Fiedler und hier eine Zusammenfassung von mir, falls Sie nicht die ganze Arbeit lesen möchten.

Es gibt mittlerweile noch ungefähr acht weitere Studien, die zu ungefähr dem gleichen Ergebnis gekommen sind, wie Cook. Auch diese werden derzeit überprüft.

Es ist brisant, wenn sich die Schützer der politisch korrekten Sprache auf wissenschaftliche Gebiete begeben, denn Wissenschaft lebt vom kritischen Denken und vom Hinterfragen. Wenn nicht kritische Geister Thesen hinterfragt hätten, bei denen unter den Gelehrten und Wissenschaftlern Einigkeit herrschte, würden wir Krankheiten immer noch für eine Strafe Gottes halten und wüssten nichts von der Existenz von Viren und Bakterien und wir würden immer noch glauben, die Erde wäre eine Scheibe.

Und wie gesagt gibt es Hinweise, dass es mit der Einigkeit der Wissenschaft in der Frage nicht weit her ist.

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Bestseller-Autor Jens Berger: Gegen den Willen der Finanzkonzerne geht in Deutschland gar nichts mehr

bestseller-autor-jens-berger:-gegen-den-willen-der-finanzkonzerne-geht-in-deutschland-gar-nichts-mehr

15-01-20 09:35:00,

Lesezeit: 7 min

15.01.2020 06:32

Die Bedeutung der großen Finanzkonzerne wächst unaufhaltsam. Wie sie auch in Deutschland immer mehr Macht an sich reißen, enthüllt Bestseller-Autor Jens Berger im großen DWN-Interview.

Bestseller-Autor Jens Berger: Gegen den Willen der Finanzkonzerne geht in Deutschland gar nichts mehr

Sitz vieler Finanzinvestoren: Die Wall Street in New York. (Foto: dpa)

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Selbstvernichtung der Deutschen? – Wie sich Deutschland gegen Russland und China in Stellung bringen lässt

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15-01-20 09:32:00,

Die USA planen in diesem Frühjahr ihre größten Manöver auf europäischem Boden seit Ende des Kalten Kriegs. 20.000 US-Soldaten sollen im April und Mai nach Europa geschickt und über Belgien und die Niederlande per Bahn und Binnenschiffen quer durch Deutschland nach Polen und an die Nato-Ostflanke zu dort schon stationierten 17.000 Nato-Truppen transportiert werden. Logistische Drehscheibe werde Deutschland sein.1  – Eine aggressive Provokation gegen Russland, die leicht einen erneuten Krieg in Europa auslösen kann. Soll nach zwei Weltkriegen Deutschland endgültig vernichtet werden? Angelika Eberl zeigt nachfolgend Zusammenhänge auf. (hl)

Ein Gastbeitrag von Angelika Eberl

„Die führenden Persönlichkeiten arbeiten an der Zerstörung
Europas; diese führenden Persönlichkeiten ersinnen als ein
Stück ihres „Friedenswerkes“ etwas, aus dem Maßnahmen
hergeleitet werden, welche zu der wirtschaftlichen
Zerstörung die völlige seelische Selbstvernichtung des
deutschen Volkes herbeiführen sollen.“
1a
Rudolf Steiner

Die führenden Persönlichkeiten der Siegermächte des Ersten Weltkriegs sorgten dafür, dass Deutschland im Versailler Diktat die Alleinschuld am Ersten Weltkrieg zugeschoben wurde. Dies hatte weitere Maßnahmen zur Folge, die zur Zerstörung Deutschlands führten, wie im vorangegangenen Artikel dargestellt wurde. Doch der Prozess der Zerstörung Deutschlands ist offenbar noch nicht beendet – man kann vielmehr beobachten, dass er sich gegenwärtig tatsächlich zu einem Prozess der Selbstzerstörung wandelt.

Grundsatzrede der Verteidigungsministerin

Am 7. November 2019 – zwei Tage vor dem „Schicksalsdatum“ der Deutschen, hielt die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Bundeswehr-Universität München eine Grundsatzrede. Sie sprach von der „russischen Aggression“ in der Ukraine und der „Annexion der Krim“, dem weltweiten Terrorismus und den „machtpolitischen Aufstieg Chinas“, der mit einem „Herrschaftsanspruch“ einhergehe. Sie sagte:
„Es besteht breite Übereinstimmung, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden muss. […] Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun, oder auch nicht mitzutun. […] Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. […] Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt.
Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt – und auf freie und friedliche Seewege angewiesen.

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Iran vs. USA: Von Zensur und Doppelstandards | www.konjunktion.info

iran-vs-usa:-von-zensur-und-doppelstandards-|-wwwkonjunktion.info

15-01-20 09:30:00,

Zensur - Bildquelle: Pixabay / dimitrisvetsikas1969; CC0 Creative CommonsZensur - Bildquelle: Pixabay / dimitrisvetsikas1969; CC0 Creative Commons

Zensur – Bildquelle: Pixabay / dimitrisvetsikas1969; CC0 Creative Commons

Doppelstandards und Heuchelei. Beides heute “Standardwerkzeuge” in Politik und Hochleistungspresse – wie auch das neueste Beispiel des Irans zeigt.

Um den Sanktionsrichtlinien der USA “gerecht zu werden”, hat Facebook auf Wunsch des US-Regimes Posts in Folge der Ermordung des iranischen Generalmajors Soleimani zensiert. Während gleichzeitig der US-Präsident Donald Trump die Mullahs in Teheran warnte, keine Zensur einzusetzen. Auf der einen Seite wird also die Meinungs- und Redefreiheit eingeschränkt und auf der anderen von den gleichen Personen vor einer Zensur gewarnt. Die Doppelstandards werden immer offensichtlicher und die Internetgiganten Facebook, Google und Co. durch die herrschende Klasse dazu benutzt, einen offenen Krieg zu propagieren:

Tweet Ben Norton - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt TwitterTweet Ben Norton - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Tweet Ben Norton – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Die International Federation of Journalists verurteilte die Zensurmaßnahmen als “beispiellos in der Geschichte der sozialen Netzwerke und im Konflikt mit der natürlichen Aktualität der Medien (unprecedented in the history of social networks and in conflict with the very innate actuality of media)”. In einem Brief gegenüber Instagram schreibt AoIJ Teheran, dass zahlreiche Accounts iranischer Staatsmedien geschlossen und 15 Journalisten zensiert wurden, was mit dem Recht auf Meinungs- und Redefreiheit unvereinbar ist.

“Diese großen Big-Tech-Konzerne agieren als Gedankenpolizei für die US-Regierung: Facebook und Instagram entfernen Beiträge, die die Unterstützung des iranischen Generalobersten Soleimani zum Ausdruck bringen”, twitterte der Journalist Ben Norton. “Sie sagen, dass es notwendig ist, die US-Sanktionen einzuhalten, aber wie verletzen Posts die Sanktionen?”

(“These massive Big Tech corporations are Thought Police for the US government: Facebook and Instagram are removing posts expressing support for Iran’s top general Soleimani,” journalist Ben Norton tweeted. “They say it’s to comply with US sanctions, but how do posts violate sanctions?”)

Natürlich verletzten solche Posts nicht die Sanktionen gegen den Iran. Das Problem ist, dass via soziale Medien (ähnlich wie es im Fall Vietnams war, als die Hochleistungspresse noch ihrer Aufgabe nachkam und frei und ehrlich berichtete, was am Ende im Irak zu den gesteuerten “embedded journalists” geführt hat) eine Gegenbewegung zu einem möglichen Krieg entstehen könnte,

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Iran-Rückblick: Wie es beinahe zu einem großen Krieg gekommen ist | Anti-Spiegel

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14-01-20 08:19:00,

Die dramatische Kriegsgefahr im Iran ist vorbei, aber die nun ans Licht kommenden Informationen über die Entwicklungen nach der Ermordung des iranischen Generals in Bagdad geben trotzdem gewissen Einblicke in die Entscheidungsfindung in Washington.

Bevor wir zu den chronologischen Entwicklungen seit meinem letzten Artikel über die Situation im Iran kommen, vorweg eine völkerrechtliche Einschätzung der Ereignisse. Und nein, die Einschätzung ist nicht von mir, sondern vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, über die der Spiegel berichtet hat. Über den US-Raketenangriff in Bagdad, bei dem der iranische General Soleimani ermordet wurde, schreibt der Spiegel:

„Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle „offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebene Recht auf Leben.“

Im Klartext: Der Angriff der USA hat gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstoßen.

Vor diesem Hintergrund war die Reaktion der Bundesregierung besonders peinlich, die vor einigen Tagen auf der Bundespressekonferenz noch versucht hat, die Sache schön zu reden. Die Bundesregierung deckt Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte, wenn sie von den USA begangen werden in blinder Vasallentreue.

Aber auch die Vergeltungsaktion des Iran war kaum mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen:

„Die Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln auch die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion, die Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung begründet hat. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Uno-Charta greife in diesem Falle nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten. „Iran beruft sich auf keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die USA, die durch den Raketenbeschuss abzuwehren wäre.“

Die Vergeltungsaktion des Iran hatte allerdings nur symbolischen Charakter und sollte wohl in erster Linie den aufgebrachten Schiiten zeigen, dass der Iran solche Morde nicht auf sich sitzen lässt. Natürlich rechtfertigt das keine Verstöße gegen das Völkerrecht, aber einordnen muss es trotzdem.

Nach den Angriffen wurde bekannt, dass der Iran den Irak rechtzeitig über seine Angriffe und die Ziele informiert hat, damit dieser wiederum die US-Truppen informiert. Der Iran wollte den Tod von Soldaten und eine Eskalation verhindern. Die lettischen Soldaten, die auf einem der Stützpunkte eingesetzt sind, waren schon zweieinhalb Stunden vor dem Angriff informiert. Und CNN hat nach dem Angriff eine Reportage von dem Stützpunkt gebracht und die Schäden gezeigt.

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Prozess war nicht politisch motiviert: Chodorkowski erneut vor Europäischem Gerichtshof gescheitert | Anti-Spiegel

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14-01-20 03:07:00,

Der ehemalige Michaeil Chodorkowski ist erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Auch in seiner zweiten Klage gegen Russland befand das Gericht, dass das Verfahren gegen ihn nicht politisch begründet war.

Chodorkowski wird in den westlichen Medien immer als Freiheitskämpfer dargestellt, der gegen das „Putin-Regime“ kämpft. Ersteres ist Unsinn, letzteres nicht.

Chodorkowski geht es weder um Demokratie, noch um Freiheit. Ihm geht es um Macht und Geld. In den 1990er ist zum reichsten Oligarchen Russlands geworden, indem er sich mit – höflich ausgedrückt – fragwürdigen Methoden am Staat bereichert und wichtige Konzerne unter den Nagel gerissen hat. Seine Ölfirma Jukos war zeitweise der größte Ölkonzern Russlands. In den 1990er Jahren, als in Russland Anarchie und Mafia herrschten konnte sich niemand ein Vermögen aufbauen, der nicht nach den damaligen Mafia-Spielregeln gespielt hat.

Nachdem Putin an die Macht gekommen war, stand der damals junge Präsident vor einem Dilemma. Eigentlich hätte er alle Privatisierungen der Jelzin-Jahre rückgängig machen müssen, denn legal war da kaum etwas gelaufen. Aber dann hätte er auch alle ausländischen Investoren verschreckt, die zum Beispiel von einem Oligarchen ein vorher privatisiertes Grundstück gekauft und dort eine Fabrik gebaut hatten. Daher entschied sich Putin im Sommer 2000 für einen anderen Weg.

Er rief die Oligarchen im Kreml zusammen und verkündete vor laufenden Fernsehkameras, dass ab sofort andere Regeln gelten sollten: Ab sofort sollten die Oligarchen sich an Recht und Gesetz halten und vor allem Steuern zahlen. Im Gegenzug würde der Staat die Vergangenheit ruhen lassen. Damit war auch deutlich gesagt, dass diejenigen, die meinten, es könnte weitergehen, wie bisher, Besuch vom Staatsanwalt bekommen würden. Und da die 1990er von Verbrechen und Korruption durchsetzt waren, hätte jeder Praktikant der Staatsanwalt innerhalb von fünf Minuten etwas gefunden.

Die meisten Oligarchen haben sich daran gehalten, einige jedoch glaubten, sie könnten weiter machen, wie bisher. Das waren zum Beispiel Beresowski, der unter Jelzin sogar Chef der Präsidialverwaltung und damit ein wichtiger Strippenzieher gewesen ist, oder Gusinski, der seine Medien für einen Privatkrieg gegen die russische Regierung eingesetzt hat, um seine Pfründe zu retten. Beide mussten dann überstürzt das Land verlassen und verloren die größten Teile ihres Vermögens. Ein weiterer Schlaumeier war Chodorkowski, der sich unangreifbar machen wollte, indem er Teile seines Ölkonzerns an westliche Firmen verkaufen wollte.

Chodorkowski war aber so schlau,

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KenFM am Telefon: Mathias Bröckers zu den anhaltenden Versuchen der USA dem Iran einen Krieg aufzuzwingen | KenFM.de

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14-01-20 02:46:00,

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Was haben der Putsch im Iran 1953 durch die CIA und die aktuelle Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem offiziellen Staatsbesuch miteinander gemeinsam? Immer sind es die USA, die versuchen, das politische Personal der Perser zu bestimmen und wenn es ihnen nicht (mehr) gefällt, ggf. dieses Personal auch wieder beseitigen. Politischer Mord gehört zum Tagesgeschäft jener Nation, die dem Rest der Welt suggerieren möchte, sie wäre als Weltpolizist vor allem nötig um internationales Recht zu wahren und durchzusetzen.

Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die USA haben sich zum brutalsten Schläger auf dem Planeten entwickelt. Ihr Politikstil entspricht dem der Mafia. Man verstößt chronisch gegen geltendes Recht, erpresst seine Nachbarn und ermordet jeden, der nicht umgehend spurt. Diese Form amerikanischer Außenpolitik hat große Teile des Nahen Ostens in eine Trümmerlandschaft verwandelt und kostete am 8.1.2020 176 Zivilisten einer ukrainischen Boeing 737 das Leben. Die Maschine war von Teheran aus gestartet, hatte technische Probleme und wurde beim Umdrehen Richtung iranischer Hauptstadt für eine feindliche Rakete gehalten.

Die iranische Luftabwehr schoss den Flieger nach neuesten Entwicklungen versehentlich ab. Wer verstehen will, warum diese Gemengelage genau das ist, was sich das Pentagon für den Iran wünscht, muss einen großen Schritt zurück machen.

Der Iran ist ein wesentlicher Baustein des chinesischen Jahrhundertprojektes Seidenstraße. Da die USA die Atommacht China nicht angreifen können, um die Seidenstraße zu verhindern, werden Länder, durch die diese Seidenstraße verlaufen soll, destabilisiert. Der Iran ist hier Ziel Nr. 1.  Denn wer zudem Öl an China verkauft und sich dieses nicht in US-Dollar bezahlen lässt, ist ein US-Feind und muss attackiert werden.

KenFM spricht mit dem freien Journalisten und Buchautor Mathias Bröckers über das falsche Spiel der USA mit dem Iran und welche fatale Rolle die EU und speziell Deutschland spielen, wenn beide sich der intriganten Politik der USA fügen. Käme es zu einem amerikanisch-iranischen Krieg, würden erneut Millionen Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten nach Europa, also auch nach Deutschland, kommen.

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Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts

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14-01-20 11:00:00,

Der Gerichtshof der EU fällte ein weitreichendes Urteil zu Lohndumping.
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Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der EU fällte ein weitreichendes Urteil zu Lohndumping.


Martin Höpner / 14. Jan 2020 –

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will sich nicht mit dem Prinzip gleiche Behandlung gleicher Arbeit am gleichen Ort abfinden.

Bei der transnationalen Arbeitnehmerentsendung bringen entsandte Beschäftigte das Arbeitsrecht ihres Herkunftslands in das Empfängerland mit. Das birgt die Gefahr des strategischen regime shoppings. Dem Lohndumping wären Tür und Tor geöffnet, könnten sich Arbeitgeber aussuchen, welches Arbeitsrecht und welches Lohnniveau für welche Gruppen von Beschäftigten an einem Arbeitsort, etwa einer Baustelle, gelten sollen. Um diese Gefahr zu begrenzen, verabschiedete der europäische Gesetzgeber im Jahr 1996 die Entsenderichtlinie. In Artikel 3 (Absatz 1) listet sie Schutzbestimmungen wie beispielsweise Mindestlohnsätze sowie Höchstarbeitszeiten auf, bei denen nicht das Herkunftslandprinzip, sondern dass Bestimmungslandprinzip gelten muss. Hier ist das Empfängerland zur Anwendung seines Arbeitsrechts verpflichtet.

Zudem fügte der europäische Gesetzgeber der Entsenderichtlinie Auslegungshilfen zu, darunter den Erwägungsgrund 17, der aussagt, dass die Regelungen der Anwendung von aus Arbeitnehmersicht günstigeren (also strikteren) Schutzvorschriften nicht entgegenstehen dürfen. In einer Anzahl umstrittener Entscheidungen legte der EuGH die Entsenderichtlinie seit 2007 aber entgegen des Erwägungsgrunds aus und urteilte, dass die in Artikel 3 aufgelisteten Mindestbedingungen gleichzeitig die Höchstbedingungen sind, die vom Empfängerland auf Entsandte maximal übertragen werden dürfen.

Gut zehn Jahre brauchte der europäische Gesetzgeber im Anschluss für die Einigung auf eine Reaktion. Die reformierte Entsenderichtlinie aus dem Jahr 2018 erlaubt die Übertragung von mehr Schutzbestimmungen. Noch vor seiner Entscheidung über die ungarischen und polnischen Klagen gegen diese Reform greift der EuGH nun erneut ein, und zwar mit seinem Dobersberger-Urteil vom 19. Dezember 2019 (EuGH, C-16/18, hier). Erneut erschwert er die Durchsetzung des arbeitsrechtlichen Territorialitätsprinzips – auf ebenso überraschende wie irritierende Weise. Denn diesmal geht es um den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Im Ausgangsfall ging es um folgende Konstellation: In Zügen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die Strecken zwischen München sowie Salzburg und Budapest befuhren, erfolgte das Catering in den Jahren zwischen 2012 und 2016 unter Bedingungen ungarischen Arbeitsrechts und zu ungarischen Löhnen. Die ÖBB hatten eine österreichische Firma mit dem Betrieb der Zugrestaurants beauftragt, die den Auftrag an eine Tochterfirma weiterreichte, die ihn ihrerseits an ein Subunternehmen mit Sitz in Ungarn weitergab.

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Der Mensch als Ware

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14-01-20 10:56:00,

Katrin McClean: In Euerm letzten Film „Der marktgerechte Patient“ ging es um die Folgen der Fallpauschale und die Privatisierung von Krankenhäusern, also eines gewinnorientierten Wirtschaftens, dessen Leidtragende in erster Linie das Personal und die Patienten sind. Ihr habt dabei mit Kooperationspartnern wie dem Hamburger Bündnis für mehr Pflegepersonal und dem Verein der demokratischen Ärztinnen und Ärzte zusammengearbeitet. Hat Euer Film etwas bewirkt?

Franke: Auf jeden Fall. Wir sagen immer, dass er in den Blutkreislauf des Gesundheitssystems eingeschossen ist. Der Film wurde von zahlreichen Einrichtungen bestellt, von Krankenhäusern, Arztpraxen bis hin zu staatlichen Stellen. Er ging durch alle Ebenen des Gesundheitssystems und führte dazu, dass die Beteiligten, insbesondere Ärzte, endlich mal über diese Probleme gesprochen haben. Es wurden bundesweit viele Initiativen für mehr Personal im Krankenhaus gestartet. Es gab mehrere Proteste gegen Krankenhausschließungen, wo wir eingeladen wurden, um diese Aktionen zu unterstützen.

Euer neuer Film „Der marktgerechte Mensch“ untersucht die Problematik nun für die gesamte Gesellschaft. Was hat sich in den letzten Jahren verändert?

Lorenz: Bis in die 1980er Jahre hatten die Menschen in der BRD zu 70 bis 80 Prozent einen unbefristeten Arbeitsvertrag, der Sozialabgaben einschloss. Außerhalb der Arbeitszeit konnten die meisten Menschen ihre Zeit frei gestalten, ohne sich dabei von Märkten abhängig zu machen. Spätestens seit Ende der 1980er Jahre ist aber die Profitrate gesunken und dann entwickelte sich das, was man heute gemeinhin Neoliberalismus nennt, also dass Menschen sich mit Haut und Haar verkaufen müssen. Es reicht nicht mehr, dass du deine acht oder neun Stunden im Betrieb bist. Nur noch 40 Prozent aller Arbeitsverhältnisse sind unbefristet. Der Rest muss zusehen, dass er sich möglichst rund um die Uhr verkauft. Geringverdiener und Solo-Selbstständige haben dabei in der Regel keinerlei soziale Absicherung und müssen Beiträge zu Kranken- und Rentenkasse selbst erwirtschaften. Befristet Angestellte leben in ständiger Unsicherheit. Aber auch die Festangestellten sind wachsendem Druck ausgesetzt, der dazu führt, dass sie sich weit über die Arbeitszeit hinaus für den Betrieb engagieren.

Franke: Das Problem ist, kurz gesagt, dass Unternehmen nicht mehr Menschen engagieren und ihnen ein Tätigkeitsfeld zuordnen, sondern dass man abgeschlossene Jobs nach dem Prinzip Hire and Fire im Rahmen kurzfristiger Mitarbeit und oft ohne Sozialabgaben vergibt. Bedürfnisse außerhalb dieses Arbeitsverhältnisses spielen keinerlei Rolle, und das greift in immer stärkerem Maße die Würde des Menschen an.

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Suchtkranke am Abgrund

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14-01-20 10:56:00,

Im September 2019 ist es am Repo-Markt, an dem sich US-Banken über Nacht mit frischem Geld versorgen, zu schweren Verwerfungen gekommen. Zur Beruhigung des Marktes, der zuvor zehn Jahre lang ohne größere Turbulenzen funktioniert hatte, griff die Federal Reserve ein und beschwichtigte die Öffentlichkeit mit der Behauptung, es handle sich um kurzfristige Probleme, die sie schnell aus der Welt schaffen werde.

Diese Argumentation ist mittlerweile durch die Realität widerlegt worden. Die FED hat ihre Bilanz im Rahmen ihrer Interventionen am Repo-Markt innerhalb von dreieinhalb Monaten um über 400 Milliarden US-Dollar ausgeweitet, ohne dass ein Ende der Eingriffe abzusehen wäre.

Allein am 2. Januar 2020, dem ersten Arbeitstag dieses Jahres, griff sie mit 57 Milliarden US-Dollar ein, am Donnerstag, dem 9. Januar 2020, waren es 83,1 Milliarden. Am selben Tag trat der stellvertretende Vorsitzende der FED, Richard Clarida, vor die Medien und kündigte an, die Eingriffe würden bis mindestens Ende April fortgesetzt.

Auch das dürfte nur Wunschdenken sein, denn es handelt sich bei den Turbulenzen am Repo-Markt nicht um eine vorübergehende Schwäche, sondern um ein fundamentales Problem der US-Finanzindustrie. Deren Schicksal gleicht dem eines Suchtkranken, dem mit herkömmlichen Methoden nicht mehr geholfen werden kann.

Der US-Aktienmarkt erlebt seit zehn Jahren einen historisch nie dagewesenen Boom, der sich offenbar durch nichts mehr erschüttern lässt. Selbst die schlimmsten Nachrichten lassen den Dow Jones nur kurz nachgeben, gleich anschließend erklimmt er wieder neue Rekordstände und veranlasst Präsident Trump dazu, einmal mehr auf die „großartige Wirtschaft“ unter seiner Führung zu verweisen.

Das aber ist nichts als eitles Geschwätz. Der Aufschwung hat lange vor seiner Amtszeit begonnen und die US-Wirtschaft ist nach der letzten Rezession nur sehr schwach gewachsen. Der Boom an den Aktienmärkten ist ausschließlich der Tatsache zu verdanken, dass die FED nach der Krise von 2007/08 Unmengen an Geld ins System gepumpt und zu immer niedrigeren Zinsen an Großinvestoren vergeben hat.

Zwar hat sie zwischen 2015 und 2018 versucht, diese Geldschwemme einzudämmen, doch der Versuch ist zum Jahresende 2018 gescheitert. Seitdem hat sie die Zinsen weitere drei Mal gesenkt und mit ihrer Intervention am Repo-Markt eine neue Runde der billigen Geldvergabe an Großinvestoren eingeläutet.

Diese Liquiditätsschwemme sorgt dafür, dass Geld entweder direkt in den Aktienmarkt fließt oder dass Großkonzerne immer neue Aktienrückkäufe unternehmen und die Kurse auf diese Weise manipulieren können.

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Die Hinrichtung

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14-01-20 10:54:00,

Die Bundesregierung hat bisher ebenso wenig wie die Weltöffentlichkeit konkrete Informationen von der US-Regierung erhalten über eine angebliche Notwehr- oder Selbstverteidigungssituation, welche diesen Angriff rechtfertigen könnte. Das wurde den Medienvertretern von den Regierungssprechern auf einer Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020 bestätigt. Die vom US-Präsidenten und seinem Außenminister vorgebrachte Behauptung, es sei von General Soleimani eine akute bedeutende Bedrohung ausgegangen, muss daher als fadenscheinige Schutzbehauptung gewertet werden.

Schon seit 2013 ist durch den Whistleblower Brandon Bryant bekannt, dass die US-Luftwaffe alle Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten über die auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein installierte Relaisstation steuert. Dies gilt also mit höchster Wahrscheinlichkeit auch für diesen Drohnenangriff. Das OVG Münster hat in einem Urteil vom März des vergangenen Jahres festgestellt, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für bewaffnete Drohneneinsätze nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet.

Ferner hat das Gericht festgestellt, dass die Bundesregierung erforderlichenfalls gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts bei ihrer Nutzung der Air Base Ramstein hinwirken müsse. In den Urteilsgründen wurde der Bundesregierung vorgeworfen, sie sei diesen Schutzpflichten „bislang nur unzureichend nachgekommen“. Es hätten nämlich gewichtige offenkundige Anhaltspunkte dafür bestanden, dass in der Vergangenheit US-Drohneneinsätze im Jemen nicht nur in Einzelfällen völkerrechtswidrig waren und deshalb künftig mit weiteren völkerrechtswidrigen Drohneneinsätzen gerechnet werden müsse.

In dem Prozess war nämlich zutage getreten, dass sich die Bundesregierung immer zufrieden gegeben hatte mit der Zusicherung der US-Regierung, sie werde sich bei allen über Ramstein gesteuerten Aktivitäten an das Völkerrecht halten. Die Bundesregierung hat gegen das Urteil des OVG Münster Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt, und es besteht die begründete Sorge, dass sie die vom Gericht beschriebenen Schutzpflichten auch weiterhin beharrlich missachtet und verletzt hat. Die Antworten der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz am 6. Januar lassen darauf schließen, dass die Regierung bezogen auf die in Bagdad durchgeführten Hinrichtungen keinerlei Erklärungen zur Rechtfertigung des Angriffs von der US-Regierung gefordert hat, geschweige denn gegen die Nutzung der Air Base Ramstein Protest erhoben hat.

Die Regierung verhält sich wie ein willfähriger Vasall nach dem Motto der drei weisen Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.

Durch die kontinuierliche Verletzung ihrer Schutzpflichten im Hinblick auf die Nutzung der Air Base Ramstein ist sie mitverantwortlich für die dort begangenen Rechtsverletzungen der USA.

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Sanktionen – Trumps unbeachteter Krieg gegen Iran

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14-01-20 09:11:00,

Eine Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten sei vorerst abgewendet. So lautet derzeit der Tenor in vielen Medien. Doch der Krieg der USA gegen den Iran ist längst in vollem Gange. Ohne Bomben und ohne Öffentlichkeit. Der Wirtschaftskrieg mit seinen Sanktionen, den die USA gegen den Iran führen, fordert ebenfalls Todesopfer und verstößt zudem gegen das Völkerrecht, wie Fabian Goldmann in seinem Artikel für die NachDenkSeiten analysiert.

Per Drohne hatten die USA den iranischen Generals Qasem Suleimani ermordet. Iranische Raketen schlugen auf amerikanischen Armeestützpunkten ein. Der Mittlere Osten schien vor einem neuen Krieg zu stehen. Doch dann ging ein Aufatmen durch die deutsche Presselandschaft. „Neuer Krieg im Nahen Osten abgewendet“, erfuhr man bei RTL, nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben hatte, auf eine weitere militärische Eskalation vorerst zu verzichten. „Das schlimmste scheint abgewendet“, der Krieg vertagt, analysierte auch „Der Spiegel“. In der FAZ las man sogar, Trump habe „brutalstmögliche Deeskalation angeordnet“. Und die BILD titelte in gewohnt großen Buchstaben in Richtung Trump: „Kein Krieg! Danke, Mr. President!“

Doch die verbreitete Erzählung von der amerikanischen Besonnenheit, die die Menschen der Region vor Tod und Leid bewahrt, hat einen Haken: Sie stimmt nicht. Der Krieg der USA gegen Iran ist längst in vollem Gange. Nur Aufmerksamkeit oder gar Empörung erregt er hierzulande kaum. Denn statt spektakulärer Angriffe durch Predator-Drohnen und Cruise-Missiles sind es Dekrete und Verordnungen, die leise Tod und Leid über die iranische Zivilbevölkerung bringen.

Trump erklärte die gesamte iranischen Wirtschaft zum Ziel

„Ich gebe heute bekannt, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Iran-Atomabkommen zurückziehen werden.“. Mit diesen Worten kündigte Donald Trump am 8. Mai 2018 nicht nur völkerrechtswidrig das Atom-Abkommen seines Amtsvorgängers, er setzte auch den Beginn eines Wirtschaftskrieges in Gang, dessen Folgen nicht weniger tödlich sind als Bomben und Raketen. Innerhalb weniger Wochen hatten die USA nicht nur sämtliche Sanktionen, die Obama 2015 infolge des Atomabkommen zurückgenommen hatte, wieder in Kraft gesetzt, sie verhängten auch zahlreiche neue. Waren unter Obama noch vorrangig iranische Einrichtungen und Politiker Gegenstand der Strafmaßnahmen, die irgendwie mit dem iranischen Atomprogramm in Zusammenhang stehen, erklärte Trump die gesamte iranische Wirtschaft zum Ziel.

Von seiner im August 2018 gestartete „Kampagne des maximalen Drucks“ sind seitdem weit über 1000 Einzelpersonen,

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Zivile Opfer im US-Iran-Krieg. Ukrainisches Flugzeug vom Iran versehentlich abgeschossen | KenFM.de

zivile-opfer-im-us-iran-krieg-ukrainisches-flugzeug-vom-iran-versehentlich-abgeschossen-|-kenfm.de

13-01-20 06:31:00,

Von Uli Gellermann.

Die 176 Menschen an Bord eines ukrainischen Flugzeugs waren nicht die ersten zivilen Opfer im lang andauenden Krieg der USA gegen den Iran. Die Flugabwehr der iranischen Armee teilte mit, die Maschine sei für ein „feindliches Flugzeug“ gehalten worden. Es handele sich um „menschliches Versagen“. Denn nach dem Mord am iranischen General Kassem Soleimani waren neue Angriffe der USA auf den Iran angekündigt und zu erwarten.

Der Krieg der USA gegen den Iran ist alt. Schon mit dem Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh im Juli 1953 machten die USA klar, dass sie den Iran als eine Art Kolonie betrachten: Mit der Operation Ajax organisierten der britische und der US-amerikanische Geheimdienst den Putsch. Der Plan wurde am 1. Juli 1953 vom britischen Premierminister Winston Churchill und am 11. Juli 1953 vom amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower genehmigt. Von den beiden Regierungen war ein Budget von $ 285.000 bereitgestellt. Denn mit Mossadegh wäre die Verstaatlichung der iranischen Öl-Industrie sicher gewesen.

Durch die Straße von Hormus führt die bedeutende Route der Öl-Tanker für den Ölexport nach Asien, Westeuropa und in die USA. Dieses lukrative und profitable Geschäft liegt in der Hand westlicher Konzerne. Diese Route liegt aber zugleich auch in der Reichweite iranischer Raketen. Alle Schiffe müssen, um die Straße von Hormus zu passieren, die Hoheitsgewässer Omans und des Irans durchfahren. Nach den Genfer Seerechts-Konventionen müssen Kriegsschiffe vor der Durchfahrt die Erlaubnis beim Iran dafür einholen. Die USA lassen ihre Kriegsschiffe weiterhin unangemeldet die Straße von Hormus passieren und provozieren so eine latente Kriegsgefahr und verletzen andauernd die Souveränität des Iran.

Eine weiterer wesentlicher Streitpunkt, der die iranische Souveränität infrage stellt, ist das Atomprogramm des Landes. Ausgerechnet Schah Mohammad Reza Pahlavi stellte in seiner Neujahrsansprache 1974 fest: „Wir werden so rasch wie möglich die Atomenergie und alternative Energiequellen nutzen, um Öl für die Herstellung chemischer und petrochemischer Produkte zu reservieren. Wir sollten Öl, diese kostbare Substanz, nicht einfach als gewöhnlichen Brennstoff verwenden.“ Und es war tatsächlich der US-Präsident Dwight D. Eisenhower, der 1959 der Universität Teheran im Rahmen des Atom for Peace-Programms einen Forschungsreaktor geschenkt hat. Heute ist das iranische Atomprogramm,

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Iran-Krise als Innenpolitik – Das russische Fernsehen über die politische Woche in den USA | Anti-Spiegel

iran-krise-als-innenpolitik-–-das-russische-fernsehen-uber-die-politische-woche-in-den-usa-|-anti-spiegel

13-01-20 02:56:00,

Schon traditionell schaut das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ auf den Polit-Zirkus in den USA. An diesem Sonntag war der Blick besonders düster, denn langsam sind die Vorgänge dort auch mit schwarzem Humor kaum mehr zu ertragen.

Die politische Woche in den USA wurde ebenfalls von den Vorgängen rund um den Iran bestimmt und dabei wird erst so richtig deutlich, wie sehr die Welt und unzählige Menschenleben einzig und allein von den innenpolitischen Grabenkämpfen und medialen Schlammschlachten in den USA abhängen. Ich habe diesen Beitrag des russischen Fernsehens daher übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Krise, die die Vereinigten Staaten im Nahen Osten provoziert haben, hat auch eine inneramerikanische Dimension. Wie funktioniert die?

Die Proteste gegen die Ermordung von General Soleimani und die neue Krise um den Iran sind Teil der Geschichte des Amtsenthebungsverfahrens geworden. Auf dem Union Square in New York fordert eine Antikriegskundgebung den Rücktritt von Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence. Solche Aktionen finden schon die zweite Woche in Folge in allen großen und nicht sehr großen Städten des Landes statt. Es gibt noch keine neuen Umfragen, aber erste Anzeichen deuten darauf hin, dass sieben von zehn Amerikanern besorgt sind, dass die USA beschließen könnten, übereilt militärische Gewalt gegen den Iran anzuwenden. Ihre Befürchtungen bestätigten sich in der Nacht, als die Fahrzeugkolonne des iranischen Generals von einem Hubschrauber oder einer Drohne getroffen wurde.

„Die Vereinigten Staaten sagen, dass Blut an den Händen von General Soleimani klebt. Aber die USA haben viel mehr Blut an den Händen. Angefangen beim Sturz der iranischen Regierung 1953, um dem Schah und seinem blutigen Regime zu helfen. Wir können uns an die beiden Kriege erinnern, die die Vereinigten Staaten gegen den Irak inszeniert haben. Hunderttausende, sogar Millionen von Menschen sind durch US-Aktionen in diesem Teil der Welt ums Leben gekommen. Und dann sagen sie, er ist ein böser Kerl, er muss getötet werden“, sagte Carol Dix, eine der Organisatorinnen der Proteste.

Dafür konnte man sich in Washington – wo es natürlich keine Spur eines moralischen Unbehagens über den Mord gab – nicht einigen. Es gibt keinen evidenzbasierten Grund für den Angriff. Es ist nicht klar, warum es so überstürzt passieren musste. Die neueste Version gab Trump im Interview mit Fox preis.

Der Präsident der Vereinigten Staaten verwechselt seine Aussagen.

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Bericht eines Journalisten

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13-01-20 02:48:00,

Im Januar 2018 publizierte SPR den »Insider­bericht« eines langjährigen Schweizer Journa­listen, der bei mehreren Schweizer Medien in teilweise leitender Funktion tätig war. Es ist bis heute der einzige derartige Einblick in die Funk­tions­weise des Schweizer Mediensystems:

Die Tunnelperspektive der «Mainstream-Medien»: Wie es drinnen wirklich ist

Im Bericht geht es nicht um explizite Vorgaben, sondern um ver­gleichs­weise subtile Mecha­nis­men, die von Journalisten nicht bemerkt oder jedenfalls nicht hinterfragt werden. Dabei spiele die Willfährigkeit der meisten traditionellen Journalisten eine zentrale Rolle.

Diese Willfährigkeit oder »Flexibilität« ist zweifel­los entscheidend. Würde etwa die NATO morgen eine Allianz mit Russland gegen China eingehen, müssten NATO-konforme Journa­listen ihre Perspektive über Nacht anpassen: Putin wäre plötzlich ein Guter.

Zugleich würden prorussische Medien ihre Kritik an NATO und »NATO-Medien« sofort einstellen. Nur wirklich unabhängige Medien könnten weiterhin allseits kritisch berichten. Solche geopolitischen Strategie­wechsel sind deshalb stets Momente der Wahrheit.

Die tatsächlichen medialen Mechanismen sind also etwas andere als im bekannten Sketch der ZDF Anstalt von 2014, doch die Resultate sind, nachprüfbar, in etwa dieselben.

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Aufnahme von Weißhelmen in Deutschland: Wenn Propaganda und Realität aufeinander treffen | Anti-Spiegel

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13-01-20 12:49:00,

Unfreiwillig lässt ein Spiegel-Artikel über ein Mitglied der Weißhelme tief blicken. Sind sie Terrorhelfer oder eine „Zivilschutzorganisation“?

Die Weißhelme werden in den westlichen Medien immer als neutrale „Zivilschutzorganisation“ dargestellt. Das ist objektiv unwahr, denn die Weißhelme sind von Großbritannien gegründet und von vielen westlichen Staaten, einschließlich Deutschland, mit Millionen finanziert worden. Tätig waren sie ausschließlich in Gebieten, die von Islamisten kontrolliert wurden. Das sind unbestreitbare Tatsachen, die jeder leicht überprüfen kann.

Da sich der Westen den Sturz von Assad auf die Fahnen geschrieben und den auch mit Geheimdienstoperationen wie „Timber Sycamore“ unterstützt hat, indem er Waffen an Islamisten in Syrien geliefert hat, ist der Westen in Syrien eine Konfliktpartei. Und wenn eine Konfliktpartei eine Organisation unterstützt, dann ist diese Organisation eines sicher nicht: Sie ist nicht neutral.

Auch der enge Kontakt der Weißhelme zu Islamisten, einschließlich dem IS, lässt sich nicht bestreiten. Wie sollten die Weißhelme in von den Islamisten besetzten Gebieten tätig sein, wenn sie nicht mit denen zusammenarbeiten?

Trotzdem ignorieren die westlichen Medien all diese offen zu Tage liegenden Fakten und sprechen von einer „Zivilschutzorganisation“.

Dass das nicht so ist, konnte man schon 2018 beobachten. Im Sommer 2018 befreite die syrische Armee vom IS kontrollierte Gebiete im Süden des Landes und einige EU-Staaten fühlten sich berufen, ca. 400 Menschen (Weißhelme und ihre Familien) zu evakuieren. Zu diesem Zweck wurde Jordanien überredet, sie vorübergehend in Lagern aufzunehmen und die EU-Staaten verpflichteten sich, diese dann innerhalb von drei Monaten aufzunehmen. Darüber habe ich im Juli 2018 berichtet.

Allerdings hatten es die EU-Staaten danach nicht eilig, ihr Versprechen umzusetzen, denn schnell stellte sich heraus, dass es sich bei zumindest vielen von den Evakuierten um gefährliche Islamisten gehandelt hat. Wie passt das zu dem Mantra des Westens, die Weißhelme seien humanitäre Helfer?

Das russische Außenministerium hatte im Oktober 2018 in einer durchaus sarkastischen Erklärung die Frage gestellt, warum sich die EU-Staaten denn weigern, die von ihnen finanzierten „Helfer“ aufzunehmen. Und im Oktober 2014 schließlich ließ Deutschland drei Weißhelme einreisen, die insgesamt 14 Frauen und Kinder mitbringen durften.

Damit war die Sache aber nicht ausgestanden. Die westlichen Sponsoren der „humanitären Helfer“ haben nicht alle der 400 evakuierten Weißhelme aufgenommen,

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Von den Medien weitgehend unbeachtet: Massenproteste in Frankreich gehen weiter | Anti-Spiegel

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13-01-20 12:23:00,

Die Situation in Frankreich spielt in den deutschen Medien nur eine untergeordnete Rolle, dabei wird das Nachbarland seit Anfang Dezember von einem Generalstreik lahmgelegt und von Massenprotesten erschüttert.

Da vor dem Hintergrund der Eskalationen im Nahen Osten auch ausländische Medien nur am Rande über die Proteste in Frankreich berichten, habe ich davon abgesehen, eine eigene Zusammenfassung der Ereignisse vom Wochenende zu schreiben. Stattdessen habe ich eine Zusammenfassung der TASS übersetzt, die die wenigen vorhandenen Meldungen gut zusammengefasst hat. Da ich kein Französisch spreche, kann ich leider nicht aus französischen Medien zitieren, die sicherlich wesentlich ausführlicher berichten, als die internationalen Nachrichtenagenturen.

Dabei ist es bemerkenswert, wie wenig die deutschen Medien über die Proteste in Frankreich berichten, seien es die Proteste der Gelbwesten, die seit über einem Jahr andauern, oder seien es die aktuellen Proteste gegen die Rentenreform. Man bekommt unweigerlich den Eindruck, dass die Medien nicht möchten, dass der deutsche Michel erkennt, dass man gegen soziale Zumutungen auch etwas tun kann.

In Frankreich richten sich die Massenproteste gegen eine Reform, die vorsieht, dass die Franzosen zukünftig erst mit 64 in Rente gehen dürfen, während die Deutschen klaglos geschluckt haben, dass sie künftig mit 67 in Rente gehen sollen. Und die französische Regierung hat schon Zugeständnisse gemacht und ist bereit, das Rentenalter stattdessen nur auf 62 Jahre zu erhöhen, was den Demonstranten aber auch nicht reicht. Man stelle sich einmal vor, der deutsche Michel wüsste, dass man gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung etwas tun kann…

Und noch eine Anmerkung: Als in Moskau im Sommer 2019 einige tausend Menschen ein paar Wochen demonstriert haben, haben die deutschen „Qualitätsmedien“ dies zu einem Volksaufstand gegen die russische Regierung aufgeblasen. Wenn in Frankreich Hunderttausende oder gar Millionen auf die Straße gehen, ist das den „Qualitätsmedien“ kaum ein Wort wert. Und von einem Volksaufstand gegen den Neoliberalismus oder auch nur gegen die aktuelle französische Regierung schreibt erst niemand etwas. So „objektiv“ berichten die deutschen Medien.

Soweit meine Einleitung, nun zu dem – wie gewohnt – sehr sachlich formulierten Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Ereignisse vom Wochenende.

Beginn der Übersetzung:

Die Anti-Regierungs-Demonstrationen gegen die Rentenreform haben in Frankreich am 38. Tag des Protests deutlich weniger Teilnehmer versammelt, aber gleichzeitig blieb die Anspannung hoch. Nach Angaben des französischen Innenministeriums nahmen landesweit 149.000 Menschen an den Protesten teil,

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Marco Henrichs: „Ein Krieg mit Russland wird sich in Europa abspielen“

marco-henrichs:-„ein-krieg-mit-russland-wird-sich-in-europa-abspielen“

13-01-20 12:22:00,

Mit scharfen Worten kritisiert der Sportler Marco Henrichs Politik und Medien aufgrund ihres Verhaltens gegenüber Russland. Henrichs ist Schwimmer und hat viele Erfolge unter anderem als Triathlet erzielt, heute arbeitet er auch in der russischen Föderation. Sein Engagement für Verständigung mit Russland hat er jedoch mit dem Verlust von Sponsoren bezahlt. Henrichs beobachtet Medien, die „spalten“ und „hetzen“, aber auch eine Politik der „Konfrontation“, wenn es um Russland geht. Ein Krieg mit Russland, so Henrichs, werde in Europa stattfinden: „Also vor unserer Haustür und nicht in Washington! Wenn das passiert, sitzen alle unsere Kriegstreiber aus Politik und Medienlandschaft in Sicherheit ! Aber wir werden, wie vor 75 Jahren, wieder über unsere toten Kinder und Lieben trauern.“ Im NachDenkSeiten-Interview schildert er, warum er sich für die Verständigung zwischen Deutschen und Russen einsetzt, wie er über die Dopingberichterstattung hierzulande denkt und wo er eine Doppelmoral am Werk sieht. Von Marcus Klöckner.

Zur Person: Der gebürtige Rheinländer Marco Henrichs (Wohnhaft im Allgäu) hat Erfahrung aus 24 Jahren Triathlon (u.a. vielfacher Ironman Finisher) und ist 2015 vom Triathlon zum Langstreckenschwimmen gewechselt. Er hat zudem die Schwimmtrainerausbildung in der Russischen Föderation absolviert und ist Repräsentant des Wolgastützpunktes bzw. der Wolgaliga. Weitere Informationen finden sich unter diesem Link.

Herr Henrichs, Sie sind seit vielen Jahren Sportler, aber irgendwann in Ihrem Leben hat sich das Politische bemerkbar gemacht. Was ist vorgefallen?

2016 wurde ich zu einem Mehrkampf nach Russland eingeladen. Ich wurde vorab gefragt, ob ich mit einem russischen Athleten ein Team bilden möchte. Wir sind als einziges internationales Mix-Team mit einem russischen Profiathleten gestartet. Am Ende haben wir Seite an Seite vor über 300 Teams die gesamte Silbermedaille geholt. 37 Kilometer Laufen und fünf Kilometer Schwimmen durch insgesamt acht Seen in den Wäldern nördlich von Sankt Petersburg. Natürlich war es eine gute sportliche Leistung – aber es war für mich auch der emotionalste Wettkampf in meinen 26 Jahren Ausdauersport.

Und dort haben Sie Ihren Teampartner kennengelernt, der mit Ihnen in einem russisch-deutschen Team geschwommen und gelaufen ist?

Ja, richtig – Alexej war ein sympathischer, talentierter, junger Triathlet. Wir hatten ca. 20 Jahre Altersunterschied. Während der knapp 4:30 Stunden sind wir gemeinsam durch insgesamt fünf Seen fünf Kilometer geschwommen und sind bei fünf Laufetappen ausschließlich querfeldein 37 Kilometer gelaufen.

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Wie in Russland über die Iran-Krise berichtet wird | Anti-Spiegel

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13-01-20 12:22:00,

Die Iran-Krise und das abgeschossene ukrainische Flugzeug waren ebenfalls Thema in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ und es ist ausgesprochen interessant, wie anders die Dinge in Russland gesehen werden.

In Deutschland waren die Medien von der Eskalation zwar sichtlich schockiert, aber nichts desto trotz blieb für sie der Iran der Böse und die USA waren die Guten, auch wenn sie es waren, die die Welt an den Rand eines wirklich gefährlichen Krieges getrieben haben. In Russland wird das anders gesehen und daher habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wie ist die Welt an den Rand des Unmöglichen gekommen?

Der Iran schießt ballistische Raketen auf US-Luftwaffenstützpunkte. Es ist wie im Film, aber es ist kein Film. Am Jahrestag des Beginns der Islamischen Revolution sind Explosionen auf amerikanischen Stützpunkten im Irak zu hören. Es schien, als ob Trumps Schuss in Bagdad einen großen Krieg ausgelöst hätte.

Der große Krieg hat bisher nicht stattgefunden, aber es ist trotzdem eine große Tragödie geschehen. Das iranische Militär hat unabsichtlich ein ziviles Flugzeug mit Passagieren an Bord abgeschossen. Der Flug Teheran-Kiew der International Airlines der Ukraine wurde durch Raketen der iranischen Luftverteidigung zerstört. Das Flugzeug stürzte 15 Kilometer nördlich des internationalen Flughafens von Teheran ab und alle 176 Menschen an Bord wurden getötet.

Die iranische Regierung brauchte nur sehr wenig Zeit, um die Verantwortung für die Katastrophe zu übernehmen. Das ist erstaunlich, wenn wir uns an ähnliche Tragödien erinnern, bei denen die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und die Ukraine irrtümlicherweise zivile Flugzeuge abgeschossen haben.

„Wir entschuldigen uns für diese Tragödie. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Es ist, als hätten wir unsere eigenen Lieben verloren. All dies ist die Folge der feindlichen und subversiven Aktionen Amerikas in der Region. In dieser Nacht bereiteten wir uns auf einen umfassenden militärischen Konflikt vor. Feindliche Kampfflugzeuge, die vor kurzem in die Region geflogen wurden, waren am Himmel und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kampfflugzeug oder ein Marschflugkörper in unserem Luftraum auftauchte, war extrem hoch“, sagte Amir Ali Hajizadeh, Kommandeur der Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden.

Teheran ist bereit, Entschädigungen an die Angehörigen der Opfer der Katastrophe zu zahlen, die meisten der Toten sind Bürger der Islamischen Republik, und die Trümmer und die Blackboxen des Flugzeugs werden an Boeing-Spezialisten übergeben.

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“Der Gipfel des Zynismus”: Das russische Fernsehen über die weltweiten Folgen der US-Politik | Anti-Spiegel

“der-gipfel-des-zynismus”:-das-russische-fernsehen-uber-die-weltweiten-folgen-der-us-politik-|-anti-spiegel

13-01-20 09:06:00,

Die Krise im Iran war auch im russischen Fernsehen Thema und war ein „guter“ Anlass, einmal einen Blick auf die US-Politik und ihre Folgen zu werfen. Ein solches Bild würde das deutsche Fernsehen nie zeigen, obwohl alles wahr ist und offen zu Tage liegt.

Der Bogen, den die russische Sendung „Nachrichten der Woche“ in dem Beitrag gespannt hat, ist weit und folgt dabei einem roten Faden: Den Folgen der US-Einmischungen in andere Länder, egal, ob durch Krieg, Sanktionen oder verdeckte Operationen. Da man so etwas in Deutschland nie zu sehen bekommen würde, habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Gleich am Tag der Tragödie der ukrainischen Boeing und als die Ursache noch unbekannt war, sprach Präsident Putin den Führern der Ukraine und des Iran sein Beileid aus und übermittelte den Angehörigen und Freunden der Opfer Worte des Mitgefühls und der Unterstützung.

„Russland teilt die Trauer derer, die ihre Lieben verloren haben, und wünscht ihnen Kraft und Mut“, sagte Putin.

Die Tragödie der abgestürzten ukrainischen Boeing über Teheran erinnert an ähnliche Geschichten mit den gleichen Ländern: USA, Iran, Ukraine. Leider gab es solche Fälle bereits.

So hat das US-Militär 1988 versehentlich einen iranischen Airbus A-300 abgeschossen, der von Teheran nach Dubai flog. Damals, es war der 3. Juli 1988, wurde das Flugzeug Opfer einer Boden-Luft-Rakete, die von dem US-Marinekreuzer „Vincennes“ abgefeuert wurde. Es wurden alle Passagiere des iranischen Passagierflugzeugs und die Besatzung – insgesamt 290 Menschen – getötet. Die Tragödie ereignete sich über dem Persischen Golf. Als Grund für den Start der Rakete gegen ein ziviles Flugzeug wurde im offiziellen Bericht der psychologische Zustand der Besatzung des amerikanischen Raketenkreuzers genannt, die angeblich unter großem Druck in einer Kampfsituation handelte, und die Ähnlichkeit der Flugbahn des zivilen Flugzeugs mit der Flugbahn eines angreifenden iranischen Kampfjets. Der Kreuzerkommandant erhielt später den Orden der Ehrenlegion für diese Zeit seines Dienstes und die Vereinigten Staaten haben sich noch nicht einmal offiziell entschuldigt. Präsident Reagan nannte das Vorgehen der Besatzung „gerechtfertigt“.

Wenn wir über die Ukraine selbst sprechen, hält sie in der Tragödie um die malaysische Boeing MH17, die während der heißen Phase des Bürgerkriegs über ukrainischem Territorium abgeschossen wurde, immer noch Beweise gegen sich selbst zurück.

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Merkel bei Putin: Wie das russische Fernsehen über den Besuch der Kanzlerin berichtet hat | Anti-Spiegel

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13-01-20 09:05:00,

Natürlich war Merkels Besuch in Moskau am Samstag auch ein Thema in den russischen Medien und der Sendung „Nachrichten der Woche“ des russischen Fernsehens.

Da viele fragen, wie in Russland über diesen Besuch Merkels bei Putin berichtet wurde, der die deutschen Nachrichten beherrscht hat, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 11. Januar traf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Moskau ein. Diesmal empfing Putin sie ohne Blumen, zumindest wurde darüber nichts berichtet. Die Stimmung beim Treffen war sehr geschäftsmäßig und der russische Präsident erwartete die deutsche Kanzlerin nicht wie früher am Eingang, sondern direkt im Verhandlungssaal.

Aus Aufzug nach rechts, dann geradeaus und wieder nach rechts. (Anm. d. Übers.: In dem Beitrag wurde gezeigt, wie Merkel mit ihrer Delegation durch die langen Gänge des Kreml zum Treffen ging) Die deutsche Kanzlerin geht durch die langen Korridore des Kreml zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten. Aber Angela Merkel scheint verstanden zu haben, dass dies wahrscheinlich der einzige Weg ist, um Lösungen der akutesten Krisen der Welt näher zu kommen. Den Wachsoldaten begrüßte Merkel auf Russisch. Und schließlich fand sie sich mich im repräsentativen Raum wieder.

Das letzte Mal war Angela Merkel vor fünf Jahren im Kreml, umso symbolischer ist es, dass sie dieses neue politische Jahr im Zentrum der russischen Hauptstadt eröffnet. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass Moskau und Berlin versuchen, die bilateralen Beziehungen wieder zu verbessern und ihre Bemühungen zur Lösung globaler Probleme zu koordinieren.

Gerade drohte die Situation im Iran völlig außer Kontrolle zu geraten. Dann der Krieg in Libyen. Und die Notwendigkeit, die Situation in Syrien und im Donbass zu lösen. Und die US-Sanktionen gegen die russisch-deutsche Nord Stream-2 Pipeline. Die Staats- und Regierungschefs hatten einiges zu besprechen.

„Liebe Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie mir, Sie im Moskauer Kreml herzlich zu begrüßen. Wir stehen in ständigem Kontakt. Wir beschäftigen uns mit zwischenstaatlichen, wirtschaftlichen, politischen und internationalen Fragen“, sagte Wladimir Putin.

„Wir haben eine ganze Liste verschiedener Themen, über die wir sprechen wollen. Ich bin mir immer sicher, dass es besser ist, miteinander zu reden, als übereinander zu reden“, sagte Merkel.

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Die Gewinner von Trumps Kriegspolitik sind BlackRock und Co.

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13-01-20 08:45:00,

Als Donald Trump am 3. Januar das Attentat auf den iranischen General Soleimani anordnete, knallten bei einigen „Investoren“ die Sektkorken. Binnen weniger Minuten schossen die Aktienkurse der großen amerikanischen Rüstungskonzerne um durchschnittlich fünf Prozent in die Höhe. Der Gewinn, der dadurch alleine bei vier der großen Rüstungskonzerne entstand, liegt bei rund 18 Milliarden US-Dollar. Die größten Aktionäre dieser Konzerne sind durch die Bank weg die drei gigantischen Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street, die zusammen im Schnitt mit mehr als 20 Prozent an diesen Konzernen beteiligt sind, also durch das Attentat fast vier Milliarden US-Dollar Gewinn machten. Von Jens Berger.

Es folgt ein Auszug aus meinem heute erscheinenden neuen Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“, das im Westend Verlag erschienen ist und in den Buchhandlungen oder online bestellt werden kann. Im Buch werden die Hintergründe und Entwicklungen, die zur unglaublichen Vermögenskonzentration und Macht der Finanzgiganten geführt haben, analysiert, die Gefahren aufgezeigt und die Möglichkeiten für ein politisches Umdenken skizziert.

Als US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 17. Januar 1961 seine Abschiedsrede hielt, warnte er ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA. Er sah den militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren. Die jüngere Geschichte zeigte, wie Recht Eisenhower hatte. Da wäre es doch einmal interessant zu erfahren, wer heute die US-Rüstungsindustrie kontrolliert.

Einer der größten US-Rüstungskonzerne ist Raytheon. Der Konzern produziert für das US-Militär unter anderem das Flugabwehrsystem Patriot und andere Raketen wie die Sidewinder und die Maverick, Torpedos und Marschflugkörper. Außerdem produziert Raytheon Radar-Systeme für fast jedes Kampfflugzeug der US Air Force. Auch die Cruise Missiles mit nuklearen Sprengköpfen stammen von Raytheon. Zurzeit forscht Raytheon an einem Exoskelett, das US-Soldaten in „Superhelden“ verwandelt, wie es in einem Firmenvideo heißt[1]. Raytheon ist zu fast 77 Prozent im Besitz von Banken, Versicherungen und Fonds, die größten Anteilseigner sind Vanguard, BlackRock und State Street. Das Engagement geht dabei weit über Indexfonds hinaus.

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Frühstück mit BlackRock und Co.

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13-01-20 08:39:00,


Jens Berger / 13. Jan 2020 –

Wenige grosse Finanzkonzerne haben als grösste Anteilseigner bei fast allen grossen Konzernen der Welt eine ungeahnte Machtfülle.

(Red) Heute erscheint im Verlag Westend das Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen“ von Jens Berger, aus dem hier mit Genehmigung des Verlags das einleitende Kapitel publiziert wird. Der Autor durchleuchtet die Bedeutung und das Wesen der grössten Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street. Gemessen an deren Machtfülle ist es erstaunlich, wie wenig über diese bekannt ist.

Morgens, 6.30 Uhr in Deutschland, der Wecker klingelt. Erst einmal unter die Dusche. Das Duschgel der Marke Axe stammt vom niederländisch-britischen Konzern Unilever. Dessen größter Aktionär ist der Finanzkonzern BlackRock. Das Wasser kommt von den Stadtwerken, an denen mehrheitlich der französische Konzern Veolia beteiligt ist, dessen zweitgrößter Anteilseigner ebenfalls der Finanzkonzern BlackRock ist. Die Zähne geputzt. Die Zahncreme der Marke Colgate stammt vom US-Konzern Colgate-Palmolive, dessen größte Aktionäre die Finanzkonzerne Vanguard, BlackRock und State Street sind – zusammen gehören ihnen mehr als 22 Prozent des Unternehmens. Rein in die Jeans der Marke Levis, das Poloshirt von Ralph Lauren übergezogen und in die Sneaker von Adidas geschlüpft. Größte Anteilseigner der Levi Strauss & Co. sind die Price (T.Rowe) Associates und Vanguard. Bei der Ralph Lauren Corp. sind es Vanguard und BlackRock, und beim deutschen Unternehmen Adidas ist BlackRock zweitgrößter Aktionär. Und nun noch schnell eine Schale Cornflakes. Auch bei der amerikanischen Kellogg Company zählen BlackRock, Vanguard und State Street zu den größten fünf Anteilseignern. Bei der Konkurrenz vom Schweizer Nestlé-Konzern sieht es übrigens ganz ähnlich aus.

Noch mal schnell auf dem iPhone gecheckt, was es Neues auf Facebook und Twitter gibt – bei allen drei Konzernen sind Vanguard und BlackRock die größten Anteilseigner. Nun noch den Hund füttern – das Hundefutter von Eukanuba kommt von Proc­ter & Gamble, größte Anteilseigner sind Vanguard, BlackRock und State Street. Und bevor es ins Büro geht, wird noch schnell ein Smoothie getrunken – der Smoothie-Hersteller Innocent gehört zur Coca Cola Company, bei der die Finanzkonzerne Berk­shire Hathaway, Vanguard, BlackRock und State Street die größten Anteilseigner sind.

Die Liste ließe sich endlos fortführen und betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. So stammen die Cerealien für die Cornflakes womöglich vom weltweit führenden Agrarmulti Pioneer Natural Resources (Vanguard,

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Bei der Auslegung des Völkerrechts gelten zweierlei Massstäbe

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13-01-20 08:39:00,

Andreas Zumach, Genf

Andreas Zumach, Genf / 13. Jan 2020 –

Man stelle sich vor, das iranische Militär hätte den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie getötet …

Einfach einmal angenommen, das iranische Militär hätte letzte Woche den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie mit Hilfe einer Drohne getötet. Mit der Begründung, das von McKenzie geführte Zentralkommando der US-Streitkärfte für den Nahen und Mittleren Osten, CENTCOM, sei für vergangene Anschläge gegen iranische Ziele verantwortlich und der General habe weitere Angriffe vorbereitet. Im April 2019 wurde CENTCOM von der Führung in Teheran als Terrororganisation eingestuft, so wie zuvor die iranischen Revolutionsgarden durch die Trump-Administration in Washington.

Die Regierungen fast aller Mitgliedsstaaten der UNO hätten die Tötung McKenzies völlig zu Recht als Mord bezeichnet und als eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt. Der Sicherheitsrat hätte – mit Zustimmung der Vetomächte Russland und China –, eine entsprechende Resolution verabschiedet und UNO-Sanktionen gegen Iran verhängt. Und Generalsekretär Antonio Guterres hätte nicht nur in allgemeiner Form alle Seiten zur Deeskalation ermahnt, sondern Täter und Opfer konkret beim Namen genannt.

Doch nichts dergleichen ist nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani geschehen. Auch nicht, als Trump nachlegte mit der völkerrechtswidrigen Drohung, iranische Kulturgüter zu zerstören. Bundesaussenminister Heiko Maas bezeichnete das Verhalten des US-Präsidenten lediglich sehr zaghaft als «wenig hilfreich». Die Forderung der irakischen Regierung nach einer Resolution des Sicherheitsrates war völlig aussichtslos, denn nicht nur die Vetomacht USA, sondern auch ihre NATO-Partner Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien und Estland hätten dagegen gestimmt.

Zweierlei Massstäbe bei der Auslegung des Völkerrechts ist auch ein Grund für das Scheitern der EU im eskalierenden Konflikt zwischen den USA und Iran. Hinzu kommt die fehlende Glaubwürdigkeit der EU vor allem in Teheran. Von den seit Sommer 2018 von Brüssel angekündigten Massnahmen, um Iran trotz der US-Sanktionen den weiteren Verkauf von Öl sowie den Import dringend benötigter ziviler Güter zu ermöglichen, wurde bis heute keine einzige umgesetzt.

Die Welt ist diese Woche nur haarscharf an einem grösseren militärischen Konflikt zwischen den USA und Iran vorbeigeschrammt. Nicht wegen erfolgreicher Vermittlungs-und Deeskalationsbemühungen der EU, sondern weil bei den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärbasen im Irak keine US-Soldaten oder Zivilisten getötet wurden. Das war reines Glück,

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Positionen 20: Der große Finanz-Crash – Das Ende der Demokratie | KenFM.de

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12-01-20 07:54:00,

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Unendliches Wachstum in einem endlichen Raum führt zum Kollaps. Diese simple Logik scheint in unserer Zeit kaum noch vermittelbar und das hat seinen Grund. Sobald Gier ins Spiel kommt, setzt der Verstand aus und da spielt es dann keine Rolle mehr, dass die Folgen dieses Denkens erstens längst überall zu erkennen sind und zweitens jedem auf diesem Globus schaden werden. Wir alle sind auf einer Titanic, die im All ihre Runden dreht und wenn diese Titanic absäuft, wird es keine Überlebenden geben.



Wo liegen die Ursprünge für den Status quo unserer Zeit? Warum können wir die Details der Kollateralschäden so präzise beschreiben, während es den meisten nicht gelingt, die Ursachen für das globale Dilemma auch nur in Ansätzen zu beschreiben.

 Auch hier ist die Sache bei näherer Betrachtungsweise simpel.

Unser Wirtschaftssystem ist für uns so unsichtbar, wie die Software auf einem Computer. Wir müssen die Software nicht verstehen, um den Computer nutzen zu können – nur gegen die Software können wir den Rechner nie benutzen. Software folgt einer Programmierung, die Menschen festgelegt haben, die wir nicht kennen. Wir folgen diesen Regeln, ohne sie zu kennen.

Die Regel unseres Wirtschaftssystem ist auf Gewinnmaximierung ausgelegt. Spätestens seit in den 80iger komplett auf die Shareholder-Value-Doktrin umgeschwenkt wurde und sich der Neoliberalismus zur globalen Staatsreligion erhob, nahm das seinen Anfang, was wir heute als Krise begreifen. Den meisten Unternehmen geht es nicht mehr darum Produkte für Kunden zu produzieren, die wertig sind und tatsächlich gebraucht werden und dabei auch Profit zu machen. Heute geht es nur noch um den Profit. Wie kann man diesen gegenüber der Konkurrenz steigern? Löhne drücken! Umweltstandards missachten. Steuern vermeiden. Auf eingebauten Verschleiß setzen. Wenn alle Unternehmer das tun, rutschen immer mehr Menschen ins Elend ab, während immer weniger das Problem haben nicht zu wissen, wohin mit ihrem Geld. Es gibt zu viel davon in immer weniger Händen. Das drückt die Zinsen und setzt eine Verdrängungsspirale in Gang, die am Ende immer in einen Krieg führt. Es ist wie mit Krebs. Wir hatten ihn lange bevor wir ihn bemerkten. Nur wenn wir ihn bemerken,

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“Zeit”-Korrespondentin aus Moskau: Dreistes, aber sehr geschicktes Beispiel für das Propaganda-Lehrbuch | Anti-Spiegel

“zeit”-korrespondentin-aus-moskau:-dreistes,-aber-sehr-geschicktes-beispiel-fur-das-propaganda-lehrbuch-|-anti-spiegel

12-01-20 07:50:00,

In der „Zeit“ ist eine Kolumne erschienen, an der man sehen kann, wie die deutschen Medien partout russische Erfolge in ein negatives Licht stellen wollen. Sogar dann, wenn sie Frieden und auch Deutschland nur Nutzen bringen. Die US-Agenda wird von den deutschen Medien um jeden Preis hochgehalten, sogar gegen deutsche Interessen.

Korrespondentenberichte aus Moskau sind in deutschen Medien generell nichts anderes als Desinformation, wie ich an den Korrespondentenberichten des Spiegel immer wieder nachprüfbar aufgezeigt habe. Manchmal wird sogar richtig dreist dabei gelogen.

Während aber die Spiegel-Korrespondenten in Moskau offensichtlich nicht die hellsten Kerzen am Baum sind, denn ihre Desinformation ist meistens ausgesprochen plump, muss man vor Frau Bota anerkennend den Hut ziehen. Sie bringt nämlich ein Kunststück fertig: Sie schafft es, über viele positive Entwicklungen zu berichten, diese aber für ihre Leser trotzdem negativ klingen zu lassen. Das muss man erst einmal hinbekommen.

Es begann schon mit der Überschrift: „Wladimir Putins grausame Verlässlichkeit

Nun habe ich immer gedacht, dass Verlässlichkeit etwas Positives ist. Aber wenn Putin verlässlich ist, dann ist das „grausam“. Für wen denn? Höchstens für die USA, die sehr unzuverlässig sind und deren „Partner“ (also Vasallen) sich mehr und mehr von den USA abwenden, weil sie genug davon haben, nur für die US-Interessen ausgenutzt zu werden. Aber man sieht eben auch, wessen Geistes Kinde Journalisten sind, die so etwas schreiben.

Aber zurück zu der Kolumne. Frau Bota stellt fest, dass Russland außenpolitische Erfolge feiert, wie man in der Einleitung lesen kann:

„Vorbei die Zeit, als man über Russland als Regionalmacht spottete: Putin ist derzeit in der internationalen Politik erfolgreicher als die USA und die EU. Woran liegt das?“

Und nun kommt das paradoxe an der Kolumne: sie erklärt es nämlich durchaus korrekt, aber sie schafft es, gute Nachrichten in ein negatives Licht zu setzen, weil Russland und nicht der Westen im Kampf für Frieden und Verständigung Erfolge feiert. Und das darf der deutsche Leser so nicht erfahren, er könnte ja fordern, dass sich Deutschland dann eher der russischen, als der amerikanischen Politik anschließen sollte.

Wir wollen hier einmal sezieren, wie Frau Bota dabei im Einzelnen vorgeht.

An der Überschrift haben wir gesehen, dass Putin verlässlich ist und dass das deshalb „grausam“ ist.

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