In eigener Sache: Teilnahme an einer Konferenz über freie Medien | Anti-Spiegel

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29-11-19 07:53:00,

In den letzten zwei Wochen war auf dem Anti-Spiegel etwas weniger los, da ich vom 17. bis 22. November auf Reisen war. Ich war in Leipzig bei NuoViso, wo wir drei Sendungen aufgenommen haben. Zwei sind schon online, eine ging um „Ukraine-Gate“ und ich habe bei den Nuo-Viso-News mitgemacht. Demnächst wird noch eine Sendung über Bolivien veröffentlicht.

Übrigens veröffentlicht Nuo-Viso einige meiner Artikel als Podcasts, sie finden sie hier.

Außerdem war ich in Prag, wo ich an einer Konferenz über Medienfreiheit teilgenommen habe. Darüber werde ich noch einen Artikel schreiben, denn es war sehr interessant und ich habe einige sehr interessante Leute kennengelernt und habe auch selbst zum Theme Fake-News einen Vortrag gehalten. Leider war die Konferenz auf Englisch, Tschechisch und Russisch und es gibt keine deutsche Übersetzung. Hier ist der Link zu den Videos, falls es trotzdem jemanden im Original interessiert.

Nun möchte ich mich noch bei allem den Lesern bedanken, die mich über PayPal-Spenden unterstützen! Sie sind es, die meine Arbeit mit ihren Spenden erst möglich machen. Ohne Sie würde es den Anti-Spiegel nicht geben!

Aber wenn Sie nicht spenden können oder wollen, können Sie mich auch noch auf andere Weise unterstützen, damit ich den Anti-Spiegel noch lange betreiben und den Medien den Spiegel vorhalten kann! Insgesamt gibt es vier Möglichkeiten:

  1. Sie können mir eine Spende über PayPal zukommen lassen.
  2. Sie können meine Bücher über Putin oder über die Ukraine-Krise 2014 kaufen.
  3. Sie können über einen Klick auf die Buchtipps auf meiner Seite in den Shop meines Verlegers kommen und dort Bücher bestellen. Das Programm merkt, wenn ein Käufer von meiner Seite in den Shop gekommen ist und ich bekomme dann eine kleine Provision. Über den Shop sind alle Bücher, die es in Deutschland gibt, erhältlich. Sollte das Buch Ihrer Wahl nicht dabei sein, schreiben Sie einfach eine Mail an den Verlag, die nehmen es dann ins Programm auf.
  4. Empfehlen Sie den Anti-Spiegel Freunden und Bekannten weiter.

In den nächsten Tagen werde ich noch einige Artikel veröffentlichen, zu denen ich aufgrund der Reise und einiger privater Dinge, die diese Woche angelegen haben, nicht gekommen bin.

Ich wünsche allen eine schönes Wochenende und

bleiben Sie kritisch!

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NATO wird Militärausgaben 2024 auf 400 Mrd. USD aufstocken – „Beispielloser Fortschritt“

nato-wird-militarausgaben-2024-auf-400-mrd.-usd-aufstocken-–-„beispielloser-fortschritt“

29-11-19 07:52:00,

Politik

18:58 29.11.2019(aktualisiert 19:48 29.11.2019)

Zum Kurzlink

https://cdnde1.img.sputniknews.com/images//32605/02/326050292.jpg

Sputnik Deutschland

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Sputnik

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https://de.sputniknews.com/politik/20191129326050299-nato-militaerausgaben-400-mrd-usd-aufstocken-stoltenberg/

Das Nordatlantische Bündnis will seine Militärausgaben zum Jahr 2024 auf rund 400 Milliarden US-Dollar aufstocken, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag vor der Presse in Brüssel.

„Das ist ein beispielloser Fortschritt, der uns stärker macht“, betonte er.

Recep Tayyip Erdogan (L) und Emmanuel Macron beim Syrien-Gipfel in Istanbul (Archivbild)

©
Sputnik / Sergej Gunejew

Im Vorfeld eines nach London einberufenen Gipfeltreffens der Allianz teilte Stoltenberg ferner mit, dass die europäischen Verbündeten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr um 4,6 Prozent erhöht hatten. Dieser Anstieg werde das fünfte Jahr in Folge registriert, sagte der NATO-Chef, ohne die absolute Zahl zu nennen.

NATO-Finanzdisziplin einhalten

Seinen Angaben zufolge dürften die Rüstungsausgaben des Bündnisses gegen Ende 2020 gegenüber 2016 um 130 Milliarden US-Dollar steigen.

„Bereits im laufenden Jahr werden neun NATO-Partner das anvisierte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung erreichen. Die meisten Verbündeten werden das zum Jahr 2024 geschafft haben.“

Die Allianz gehe den richtigen Weg. Aber das alleine reiche nicht aus, die NATO solle diesen Impuls beibehalten, sagte Stoltenberg.

am/

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NATO wird Militärausgaben 2024 auf 400 Mrd. USD aufstocken – „Beispielloser Fortschritt“

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29-11-19 07:52:00,

Politik

18:58 29.11.2019(aktualisiert 19:48 29.11.2019)

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Das Nordatlantische Bündnis will seine Militärausgaben zum Jahr 2024 auf rund 400 Milliarden US-Dollar aufstocken, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag vor der Presse in Brüssel.

„Das ist ein beispielloser Fortschritt, der uns stärker macht“, betonte er.

Recep Tayyip Erdogan (L) und Emmanuel Macron beim Syrien-Gipfel in Istanbul (Archivbild)

©
Sputnik / Sergej Gunejew

Im Vorfeld eines nach London einberufenen Gipfeltreffens der Allianz teilte Stoltenberg ferner mit, dass die europäischen Verbündeten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr um 4,6 Prozent erhöht hatten. Dieser Anstieg werde das fünfte Jahr in Folge registriert, sagte der NATO-Chef, ohne die absolute Zahl zu nennen.

NATO-Finanzdisziplin einhalten

Seinen Angaben zufolge dürften die Rüstungsausgaben des Bündnisses gegen Ende 2020 gegenüber 2016 um 130 Milliarden US-Dollar steigen.

„Bereits im laufenden Jahr werden neun NATO-Partner das anvisierte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung erreichen. Die meisten Verbündeten werden das zum Jahr 2024 geschafft haben.“

Die Allianz gehe den richtigen Weg. Aber das alleine reiche nicht aus, die NATO solle diesen Impuls beibehalten, sagte Stoltenberg.

am/

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Erst die Whistleblower, dann der Journalismus

erst-die-whistleblower,-dann-der-journalismus

29-11-19 07:47:00,

Am nachmittag wurde von der Linken die Skulptur “Anything to say” von Davide Dormino am Brandenburger Tor für die Whistleblower Edgar Snowden, Chelsea Manning und Julian Assange enthüllt. Bild: Die Linke

Bei einer Anhörung im Bundestag warnten Medienvertreter vor den Folgen des Feldzugs gegen WikiLeaks für die freie Presse

Journalisten und Presseorganisationen haben sich bei einer Anhörung im Bundestag mit dem inhaftierten Kollegen und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, solidarisiert. Zugleich warnten sie vor den Auswirkungen der strafrechtlichen Verfolgung gegen Assange auf den freien und investigativen Journalismus. Zu der Anhörung “Medien unter Beschuss”, an der rund 240 Gäste teilnahmen, hatte die Linksfraktion im Bundestag eingeladen. Im Beisein von John Shipton, dem Vater von Assange, ging es vor allem um die drohende Auslieferung des australischen Journalisten aus Großbritannien an die USA. Dort drohen dem 48-Jährigen lebenslange Haft oder womöglich sogar die Todesstrafe.

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Cornelia Berger, erklärte sich bei der Anhörung im Bundestag “an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, um diese Auslieferung zu verhindern und Julian Assange vor weiteren Bedrohungen und Repressalien zu schützen”. Die Gewerkschaftsvertreterin wies auf die Notwendigkeit hin, die Whistleblower-Richtlinie der EU rasch in der bundesdeutschen Gesetzgebung zu überführen, denn “es gibt zunehmende Versuche, Journalistinnen und Journalisten zu kriminalisieren”.

Auch der Geschäftsführer der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG), Christian Miehr, betonte die Bedeutung des Falls Assange für den Journalismus. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass Whistleblower noch nie so stark verfolgt wurden wie unter der Präsidentschaft des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. “Das muss man bei aller Verklärung der Regierung Obama auch einmal klar sagen”, so Miehr.

Der RoG-Geschäftsführer kritisierte zugleich die US-Staatsanwaltschaft für ihre Anklage gegen Assange, die “Verschwörung zum Eindringen in Computer” und die “Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente” beinhaltet. Beide Anklagepunkte zielten auf Grundlagen journalistischer Arbeit ab, so Miehr. Er sprach sich entschieden gegen eine Auslieferung Assanges an die USA aus. “Eine Anklage aufgrund des (US-amerikanischen) Anti-Spionage-Gesetzes wäre eine klare Missachtung der Pressefreiheit.”

Der NDR-Journalist John Goetz beschrieb die anfängliche Zusammenarbeit zwischen dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, der New York Times und WikiLeaks um 2010. “Wir haben damals gemeinsam Stories erarbeitet und es gab nicht diese Trennung, die wir später betont haben”, so Goetz durchaus selbstkritisch.

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Atomabkommen mit Iran: Das russische Außenministerium über bevorstehende Konsulationen | Anti-Spiegel

atomabkommen-mit-iran:-das-russische-ausenministerium-uber-bevorstehende-konsulationen-|-anti-spiegel

29-11-19 02:48:00,

Das Atomabkommen mit dem Iran ist seit drei Wochen weitgehend aus den deutschen Medien verschwunden, dabei wird es im Dezember bei UNO und im Rahmen der Vertragsstaaten des Abkommens zu Treffen kommen, die weitere, unschöne Weichenstellungen einleiten könnten.

Ich habe am 14. November über den Stand der Dinge und die unberechtigten Vorwürfe des Westens gegen den Iran berichtet. Zur Erinnerung: Die USA haben das Atomabkommen 2018 gebrochen und die EU weigert sich seit dem, ihre übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie hätte laut Abkommen den Handel und den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht erhalten und sogar garantieren müssen. Das tut sie jedoch aus Gehorsam gegenüber den USA nicht, auch wenn europäische Politiker vor der Presse stets beschwören, das Abkommen retten zu wollen. Die Details zu dem Atomabkommen finden Sie hier.

Der Iran hat nach dem Vertragsbruch der USA das Recht, Teile des Abkommen – oder sogar das gesamte Abkommen – auszusetzen. So steht es in Artikel 26 des Abkommens.

Das hat er nicht getan, aber er fordert die EU immer wieder auf, endlich ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen. Sie tut jedoch das Gegenteil, der deutsche Außenminister Heiko Maas hat Anfang November sogar mit europäischen Sanktionen gedroht. Daher dürften die Konsultationen der Vertragsstaaten, die Turnusgemäß im Dezember stattfinden, sehr interessant und kontrovers werden.

Das russische Außenministerium hat über den aktuellen Stand und über die bevorstehenden Konsultationen berichtet. Ich habe die Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 6. Dezember wird eine Sitzung der Gemeinsamen Kommission des JCPOA (iranisches Atomabkommen) auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister stattfinden.

Solche Treffen finden regelmäßig einmal im Quartal statt. Die Hauptziele sind die Schaffung von Bedingungen für die systematische Umsetzung des JCPOA unter Berücksichtigung der von den teilnehmenden Ländern eingegangenen Verpflichtungen und der zuverlässige Schutz der vereinbarten Projekte vor externen Angriffen, insbesondere durch die Vereinigten Staaten. Wir freuen uns auf ein produktives Gespräch über alle Aspekte der Umsetzung des Abkommens, das die umfassendste internationale Unterstützung und zusätzliche Anstrengungen aller JCPOA-Länder benötigt, um lebensfähig und nachhaltig aufrecht erhalten zu bleiben.

Der nächste Bericht des Generalsekretärs der UNO über die Umsetzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates soll ebenfalls am 12. Dezember in New York vorgelegt werden. Wir erinnern daran,

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Jahresrückblick 2019

jahresruckblick-2019

29-11-19 02:40:00,

Ein Rückblick auf die wichtigsten neuen und aktualisierten SPR-Beiträge von 2019.

Hinweis: Das SPR-Medienforschungsprojekt ist inzwischen weitgehend abgeschlossen. Für 2020 sind nur noch einige wenige Beiträge geplant. Wir danken allen bisherigen Lesern für das Interesse.

Beiträge 2019 (neu und aktualisiert)

  1. Der Medien-Navigator 2019: Die bekannte geopolitische Medienklassifikation
  2. Geopolitik und Pädokriminalität (18+): Eine umfangreiche Übersicht zum Thema
  3. Ibiza: Ein geostrategischer Coup: Geopolitische & geheimdienstliche Aspekte
  4. Die Logik imperialer Kriege: Zur Systematik hinter Kriegen und Regimewechseln
  5. Ruanda: Was geschah 1994 wirklich?: Aspekte zum Drama in Ruanda vor 25 Jahren
  6. Zu China: Hintergründe zum Konflikt zwischen den USA und dem Reich der Mitte
  7. Migration und Medien: Eine Analyse aus geoökonomischer Perspektive
  8. Das Schweizer Transatlantik-Netzwerk: Die bekannte Infografik zu Schweizer Medien
  9. OPCW-Bericht: Douma war inszeniert: Einer der größten Propaganda-Flops des Jahres
  10. Das Skeptiker-Syndrom: Die soziologische Analyse der sogenannten »Skeptiker«
  11. Propaganda in der Wikipedia: Zur systematischen Manipulation der Wikipedia
  12. Urteil im Wikipedia-Prozess: Einer der bedeutendsten modernen Medienprozesse
  13. Die Schleusenwärter: Warum über einen 200-Millionen-Streik nicht berichtet wird
  14. Die Integrity-Initiative: Zum aufgedeckten britischen Propaganda-Netzwerk
  15. The Magnitsky Act – Behind the Scenes: Die geopolitisch brisante Dokumentation
  16. Die Israel-Lobby: Fakten und Mythen: Analysen, Fallstudien, Dokumentationen
  17. Russische Propaganda: Die aktualisierte Übersicht zu russischer Propaganda
  18. EN: The Media Navigator, The Propaganda Multiplier, The CIA and the Media

Weitere SPR-Klassiker

Leserfeedback

  • „Ihre Website sollte jeder studiert haben,

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Tagesdosis 29.11.2019 – China: CO2 Klima-Leugner | KenFM.de

29-11-19 02:38:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In meiner Tagesdosis vom 22. November „Am Deutschen Klimawesen wird die Welt nicht genesen“ wurde darauf hingewiesen, dass auch China zu den Ländern gehört, die für zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, aber nicht im Traum daran denken, die westliche CO2 Klima „Wissenschaft“ ernst zu nehmen. Dafür gab es von einigen Lesern heftige Kritik.

So kommentierte z.B. ein Leser in bekannt besserwisserischem Ton, der Autor möge ihm „doch bitte Mal nur einen, wirklich nur einen chinesischen Klimawissenschaftler, Physiker, Geologen usw. nennen, der sowas sagt“, der also nicht an das vom IPCC (Internationaler Klima Rat) in die Welt gesetzte CO2-Dogma glaubt. Dieser Aufforderung komme ich gerne nach, aber nicht ohne mich zu wundern, woher dieser anscheinend feste Glauben kommt, dass China mit im CO2-Klimaboot sitzt.

Da wären z.B. fünf renommierte Erd- und Klimaforscher der Pekinger Universität, JingYun Fang, Jiang Ling, Zhu ShaoPeng, Wang Chao Yue und Hai Hua Shen. In ihrer umfangreichen Studie, die unter Führung von Dr. Fang (Fang et al.) im Oktober 2011 veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem, dass der „IPCC-Bericht nicht mehr das maßgebende Dokument zum Klimawandel ist“. Er sei politisch tendenziös und enthalte etliche Fehler und Mängel. Die Erderwärmung sei zwar eine „objektive Tatsache“, aber es herrsche eine „große Unsicherheit über die Höhe des Temperaturanstiegs“. Zudem trügen Aktivitäten des Menschen und natürliche Faktoren zur Erwärmung bei; allerdings sei es schwierig, den jeweiligen Beitrag zu quantifizieren.

Die wissenschaftliche Studie von Fang at al. ist auch unter dem Titel: „Global warming, human-induced carbon emissions, and their uncertainties” (Globale Erwärmung, vom Menschen verursachte Kohlenstoffemissionen und ihre Unsicherheiten) im Springer Verlag erschienen. (Kostenpunkt 41,50 Euro) In der Einführung zum Buch heißt es zusammenfassend:

„In den letzten Jahrzehnten gab es eine Reihe von Debatten über die Klimaerwärmung und ihre treibenden Kräfte. Basierend auf einer ausführlichen Analyse der wissenschaftlichen Literatur gehen wir davon aus, dass (1) die Klimaerwärmung auftritt, aber mit großen Unsicherheiten in Bezug auf das Ausmaß des Temperaturanstiegs;

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Tagesdosis 29.11.2019 – China: CO2 Klima-Leugner | KenFM.de

tagesdosis-29112019-–-china:-co2-klima-leugner-|-kenfm.de

29-11-19 02:38:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In meiner Tagesdosis vom 22. November „Am Deutschen Klimawesen wird die Welt nicht genesen“ wurde darauf hingewiesen, dass auch China zu den Ländern gehört, die für zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, aber nicht im Traum daran denken, die westliche CO2 Klima „Wissenschaft“ ernst zu nehmen. Dafür gab es von einigen Lesern heftige Kritik.

So kommentierte z.B. ein Leser in bekannt besserwisserischem Ton, der Autor möge ihm „doch bitte Mal nur einen, wirklich nur einen chinesischen Klimawissenschaftler, Physiker, Geologen usw. nennen, der sowas sagt“, der also nicht an das vom IPCC (Internationaler Klima Rat) in die Welt gesetzte CO2-Dogma glaubt. Dieser Aufforderung komme ich gerne nach, aber nicht ohne mich zu wundern, woher dieser anscheinend feste Glauben kommt, dass China mit im CO2-Klimaboot sitzt.

Da wären z.B. fünf renommierte Erd- und Klimaforscher der Pekinger Universität, JingYun Fang, Jiang Ling, Zhu ShaoPeng, Wang Chao Yue und Hai Hua Shen. In ihrer umfangreichen Studie, die unter Führung von Dr. Fang (Fang et al.) im Oktober 2011 veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem, dass der „IPCC-Bericht nicht mehr das maßgebende Dokument zum Klimawandel ist“. Er sei politisch tendenziös und enthalte etliche Fehler und Mängel. Die Erderwärmung sei zwar eine „objektive Tatsache“, aber es herrsche eine „große Unsicherheit über die Höhe des Temperaturanstiegs“. Zudem trügen Aktivitäten des Menschen und natürliche Faktoren zur Erwärmung bei; allerdings sei es schwierig, den jeweiligen Beitrag zu quantifizieren.

Die wissenschaftliche Studie von Fang at al. ist auch unter dem Titel: „Global warming, human-induced carbon emissions, and their uncertainties” (Globale Erwärmung, vom Menschen verursachte Kohlenstoffemissionen und ihre Unsicherheiten) im Springer Verlag erschienen. (Kostenpunkt 41,50 Euro) In der Einführung zum Buch heißt es zusammenfassend:

„In den letzten Jahrzehnten gab es eine Reihe von Debatten über die Klimaerwärmung und ihre treibenden Kräfte. Basierend auf einer ausführlichen Analyse der wissenschaftlichen Literatur gehen wir davon aus, dass (1) die Klimaerwärmung auftritt, aber mit großen Unsicherheiten in Bezug auf das Ausmaß des Temperaturanstiegs;

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“Westliche Werte”: Bundesregierung sagt, dass sie UNO-Berichte über Folter von Assange nicht liest | Anti-Spiegel

“westliche-werte”:-bundesregierung-sagt,-dass-sie-uno-berichte-uber-folter-von-assange-nicht-liest-|-anti-spiegel

29-11-19 11:51:00,

Die UNO wirft Großbritannien im Falle von Julian Assange Folter vor. Die Bundesregierung erklärte offiziell, dazu lägen ihr keine Erkenntnisse vor. In Wahrheit weigert sie sich jedoch, die UNO-Berichte zu lesen. Satire? Nein, leider nicht.

Am 15. Oktober hat der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, in mitgeteilt, Assange würde in London gefoltert. Doch anstatt diesen Skandal publik zu machen, haben die deutschen Medien das Thema weitgehend ignoriert und die Bundesregierung wurde auf der Bundespressekonferenz am 18. und 22. Oktober sowie am 15. und 25. November danach gefragt und hat jedes Mal mitgeteilt, ihr lägen darüber keine Erkenntnisse vor.

Nun wissen wir, was die Bundesregierung meint, wenn sie sagt, sie hätte keine Erkenntnisse: Sie liest die Berichte der UNO einfach nicht. Wie die drei Affen will sie nicht sehen oder hören, was ihr nicht in die politische Linie passt und will dann auch nichts dazu sagen.

Was wie bittere Realsatire klingt, ist wahr. Am 27. November hat Die Linke eine Veranstaltung unter dem Titel „Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“ abgehalten, zu der auch der UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer eingeladen war. Unschön für die Bundesregierung ist dabei, dass Melzer als Schweizer Deutsch spricht und nun alle Deutschen hören können, was er zu sagen. Und er sagte folgendes:

„In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich habe dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie mich einladen.“

Außenamt brüskiert UN-Sonderberichterstatter: Ihre Berichte über Folter von Assange lesen wir nicht


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Wir halten fest: Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie Berichte der UNO über Folter nicht liest, wenn sie ihr nicht gefallen. Und sie lädt den Autoren der Bericht sogar ein, ohne seine Berichte vorher zu lesen. Das ist eine offene Missachtung der UNO-Konvention gegen Folter durch die deutsche Bundesregierung!

Assange ist ein Journalist, der nichts anderes getan hat,

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Wir Mittäter

wir-mittater

29-11-19 10:19:00,

Die amerikanische Bürgerrechtsaktivistin Angela Davis sagte einmal: „In einer rassistischen Gesellschaft reicht es nicht aus, nicht-rassistisch zu sein. Wir müssen anti-rassistisch sein.“ Folglich können wir unsere Verpflichtung gegenüber der Wahrheit und der Gerechtigkeit nicht dadurch erfüllen, dass wir die perversen Tendenzen in den westlichen Gesellschaften bezüglich einer Ideologie der Überlegenheit der weißen „Rasse“ lediglich beobachten und selbst nicht daran teilnehmen. Genauso wenig sind wir beispielsweise unschuldig, wenn wir eine Gruppenvergewaltigung nur beobachten, ohne einzugreifen. Der Entschluss, sich an einer schweren Ungerechtigkeit nicht zu beteiligen, gleichzeitig jedoch durch Schweigen sein Einverständnis zu geben, genügt nicht — besonders, wenn unsere Hautfarbe uns einen aus dieser Ungerechtigkeit resultierenden Vorteil verschafft. Nein, wir müssen der Ungerechtigkeit energisch entgegentreten.

Dasselbe trifft auch für den Krieg zu, der das unsere Gesellschaft dominierende Imperium zusammenhält.

In linken und progressiven Gruppen herrscht leider die weit verbreitete Auffassung, es sei in Ordnung, die Bedeutung der Außenpolitik zugunsten der Innenpolitik zu vernachlässigen oder sogar völlig zu ignorieren.

Politiker können sich allein dadurch intensive Unterstützung verschaffen, dass sie eine anständige Innenpolitik fördern, während sie gleichzeitig eine Außenpolitik betreiben, die sich nicht allzu sehr vom Mainstream-Konsens à la CIA/CNN unterscheidet.

Mit rechten politischen Kreisen bin ich zwar nicht in gleichem Maße vertraut, aber ich nehme an, dass bei den Libertären und in anderen rechtsgerichteten anti-interventionistischen Gruppen eine ähnliche Priorisierung zu Lasten einer guten Außenpolitik vorherrscht.

Krieg ist das Schlimmste, was es gibt. Dem dadurch verursachten Ausmaß an Tod, Zerstörung und Leid kommt nichts anderes gleich — Krieg ist einfach das absolut Schlimmste. Schlimmer als wirtschaftliche Ungerechtigkeit, als Rassismus oder Sexismus, als Homophobie oder Transphobie, als die drakonische (restriktive) Drogen- oder Einwanderungspolitik. Alle diese Dinge sind schlimm, aber Krieg ist schlimmer. Jede Politik, die angeblich das Wohl der Menschen zum Ziel hat, sollte dies im Blick haben.

Jeder, der den Krieg nicht als das Allerschlimmste betrachtet, hat sich nicht genug damit beschäftigt, was er bedeutet und wie er funktioniert. Denn Krieg verursacht nicht nur Leichenberge, sondern dauerhaft ruinierte Existenzen, aufgerissene Leiber; Gehirne und Seelen, die durch neurologische beziehungsweise psychologische Traumata irreversibel zerstört werden, sowie die Vertreibung von Millionen aus ihren Häusern; Vergewaltigungen, Sklaverei und Menschenhandel nehmen durch die Kriegswirren drastisch zu. Oft kommen extremistische Gruppen an die Macht und fügen den Menschen unsagbares Leid zu. Jede einzelne dieser Militäroperationen — von Männern mittleren Alters mit lockeren oder manchmal sogar spaßigen Argumenten in den Think Tanks von Washington propagiert,

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Russland will angeblich das Internet kontrollieren – Desinformation bei Reporter ohne Grenzen und Spiegel | Anti-Spiegel

russland-will-angeblich-das-internet-kontrollieren-–-desinformation-bei-reporter-ohne-grenzen-und-spiegel-|-anti-spiegel

28-11-19 10:43:00,

Wenn Christina Hebel aus Moskau für den Spiegel berichtet, ist Desinformation Programm. So auch am Donnerstag in einem Artikel über die angebliche Zensur im russischen Internet.

An dem Artikel von Frau Hebel ist so viel zu kommentieren, dass es ein kleines Buch füllen würde. Das Problem ist, dass man in einen einzigen Satz gleich mehrere Un- oder Halbwahrheiten einbauen kann und es mehrere Absätze oder gar Seiten füllen würde, so einen einzelnen Satz mit Quellen richtig zu stellen. Daher werde ich diesen Spiegel-Artikel nur in Auszügen kommentieren. Hinzu kommt, dass Frau Hebel sich auf einen 76-seitigen Bericht von Reporter ohne Grenzen beruft, der ebenfalls vor Unwahrheiten nur so strotzt. Auch darauf kann ich nur in Auszügen eingehen.

Aber noch interessanter ist, dass Frau Hebel sich in ihrem Artikel auf diesen Bericht der Reporter ohne Grenzen beruft und dabei ihren Lesern verschweigt, dass sie mit mindestens einer der Autorinnen des Berichts schon lange und eng zusammenarbeitet. Sie hat also den Bericht einer guten Bekannten und Kollegin im Spiegel über den grünen Klee gelobt, ohne den Lesern mitzuteilen, dass sie die Autorin gut kennt und mit ihr zusammen arbeitet. Ob so etwas mit journalistischer Ethik vereinbar ist, muss jeder für sich entscheiden.

Also beginnen wir mit der Verbindung zwischen Frau Hebel und den Autorinnen des Berichtes von Reporter ohne Grenzen. In dem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Massive Eingriffe – Wie der Kreml das Internet unter seine Kontrolle bringt“ schreibt Frau Hebel:

„In einer 76-seitigem Bericht, die Reporter ohne Grenzen am Donnerstag veröffentlicht, zeichnen die Autorinnen Ulrike Gruska und Gemma Pörzgen ein umfassendes Bild davon, wie der Kreml seit sieben Jahren den virtuellen Raum systematisch zu kontrollieren versucht.“

Frau Hebel sitzt neben ihrer Tätigkeit für den Spiegel auch im Vorstand einer NGO namens n-ost, die sich ursprünglich als „Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung“ bezeichnete, heute aber allgemein gehalten über sich schreibt, dass sie „Auslandsjournalismus“ stärken wollen, indem sie „transnationale Recherchen ermöglichen“. Mit Frau Hebel sitzen in dem Vorstand diverse Journalisten, die bei anderen Mainstream-Medien wie ARD, ZDF, Stern und so weiter tätig sind oder waren. Eines der Vorstandsmitglieder wurde zwei Jahre hintereinander mit dem Axel-Springer-Preis für junge Journalisten ausgezeichnet.

Ich möchte niemandem zu nahe treten,

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Kriegsverbrechen: Haben britische Soldaten unbewaffnete Kinder in Afghanistan erschossen? | Anti-Spiegel

kriegsverbrechen:-haben-britische-soldaten-unbewaffnete-kinder-in-afghanistan-erschossen?-|-anti-spiegel

28-11-19 10:42:00,

Am Donnerstag hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums über Kriegsverbrechen britischer Soldaten in Afghanistan geäußert, über die die deutschen Medien bisher nicht berichtet haben.

In internationalen Medien habe ich von den Vorwürfen schon gehört, die in Großbritannien gegen das eigene Militär erhoben werden. Da ich noch nicht dazu gekommen bin, darüber einen eigenen Artikel zu schreiben, übersetze ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums dazu und füge Links aus britischen Medien hinzu, die bestätigen, worüber Frau Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministers, redet.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf Medienberichte investigativer Journalisten aufmerksam geworden, die Beweise für Kriegsverbrechen zeigen, die im Laufe der Zeit von britischen Soldaten im Irak und in Afghanistan begangen wurden, und die von der Regierung des Vereinigten Königreichs geduldet wurden.

Es handelt sich um 52 Fälle von Tötungen von Zivilisten durch das britische Militär in Afghanistan bis 2017, zu denen die Verfahren ohne Anklage eingestellt wurden. In einem Fall geht es um die Erschießung von vier afghanischen Kindern durch Soldaten einer britische Spezialeinheit. Die Kinder haben keine terroristischen oder gefährlichen Aktivitäten durchgeführt und waren an keiner extremistischen Aktion beteiligt. Sie haben nur zu Hause zu Abend gegessen. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums sprach von „unbewiesenen Fälschungen“.

Zuvor wurde im Rahmen einer groß angelegten Untersuchung der britischen Polizei mit dem Codenamen „Operation Northmoor“ eindeutig festgestellt, dass britische Geheimdienste Dokumente gefälscht haben, um die Verantwortung für die Morde an unbewaffneten Zivilisten der afghanische Armee in die Schuhe zu schieben. Die Ermittler haben Videoaufnahmen erhalten, die zeigen, wie unbewaffnete, afghanische Zivilisten vom britischen Militär erschossen wurden und nicht von ihren afghanischen Kollegen. Laut den Medien – wir haben die Artikel und Quellen, ich denke, Sie haben sie auch, denn diese Informationen wurden bereits im Jahr 2017 veröffentlicht – wollte das britische Verteidigungsministerium die Kriegsverbrechen vor der Presse verbergen, weil es glaubte, dass „die Veröffentlichung der Details der Untersuchung die nationale Sicherheit, das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Zusammenarbeit mit Verbündeten schädigen kann.“ Schon dieser Satz allein reicht aus, um das Ausmaß und die Methoden der britischen Regierung zu verstehen, wie sie mit Daten und Fakten zu wichtigen internationalen Fragen, sowie vorsätzlich Falschinformationen arbeitet. Und wir haben wiederholt solche Provokationen erlebt, die vom offiziellen London vorbereitet wurden. Die während der polizeilichen Untersuchung gesammelten Beweise wurden ja von London selbst als „glaubwürdig und sehr ernst“ und als „eine drohende Katastrophe für die Regierung“ bezeichnet.

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Bundestagsabgeordnete in Damaskus – Das russische Außenministerium über die Lage in Syrien | Anti-Spiegel

bundestagsabgeordnete-in-damaskus-–-das-russische-ausenministerium-uber-die-lage-in-syrien-|-anti-spiegel

28-11-19 07:34:00,

Auch in dieser Woche hat das russische Außenministerium wieder über die Lage in Syrien berichtet. Deutsche Medien haben über den Besuch einer deutschen Delegation von Bundestagsabgeordneten in Damaskus nicht berichtet.

Da die deutschen Medien derzeit nur sehr wenig über die Lage in Syrien berichten, habe ich wieder die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums dazu übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In Syrien bleibt die Lage in den Gebieten, die nicht unter der Kontrolle von Damaskus sind, schwierig.

In Idlib verüben Militante der Terrorallianz Hay’at Tahrir al-Sham weiterhin täglich mehr als 20 Angriffe auf syrische Regierungstruppen und nahe gelegene Siedlungen und versuchen, neues Territorium zu erobern. In der Deeskalationszone haben die Anwohner zunehmend begonnen, gegen die terroristische Willkür zu demonstrieren, aber die Militanten lösen alle Proteste gewaltsam auf. Es liegt auf der Hand, dass das Problem Idlib nicht gelöst werden kann, solange dort terroristische Gruppen operieren, die auch vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt sind. (Anm. d. Übers.: Aber aus irgendwelchen Gründen ist der Westen seit über einem Jahr dagegen, dass syrische und russische Kräfte in Idlib gegen die Terrororganisationen vorgehen.)

Im Nordosten stabilisiert sich die Lage nach dem russisch-türkischen Memorandum vom 22. Oktober dieses Jahres weiter. Gemeinsame russisch-türkische Patrouillen entlang der syrisch-türkischen Grenze werden regelmäßig durchgeführt. Darüber hinaus werden Anstrengungen unternommen, um die Spannungen entlang des Randes der türkischen Operation „Friedensquelle“ abzubauen.

Die Situation wurde jedoch durch die Intensivierung von IS-Schläferzellen und die Zunahme von Terroranschlägen gegen kurdische Milizen erheblich erschwert. Auch die Aktivitäten der Vereinigten Staaten, die die syrischen Ölfelder dort besetzen, sind nicht förderlich für dauerhafte Stabilität und Sicherheit im Nordosten Syriens. Jetzt sind die USA in Syrien, um ganz offen den nationalen Reichtum Syriens zu plündern. Wir kommentieren regelmäßig diese Verstöße gegen internationales Recht, die eine militärisch-politische Gruppe durchführt, die auch vom US-Militär unterstützt wird. Solche Aktionen trotzen jeder Logik, da Washington einerseits dauernd Fragen über die Legitimität des Vorgehens von Damaskus aufwirft und gleichzeitig massiv gegen das Völkerrecht verstößt.

Wir sind für die Wiederherstellung der Einheit und territorialen Unversehrtheit Syriens auf der Grundlage der Aufnahme eines Dialogs zwischen Damaskus und den Kurden sowie Vertretern der arabischen Stämme, Assyrer, Armenier und anderer. Die Aufgabe besteht darin, Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und eine verlässliche Konsolidierung der syrischen Gesellschaft zu gewährleisten.

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Finanzierung der Nato: Deutschland zieht mit den USA gleich | Anti-Spiegel

finanzierung-der-nato:-deutschland-zieht-mit-den-usa-gleich-|-anti-spiegel

28-11-19 05:33:00,

Die USA haben durchgesetzt, dass Deutschland zur Finanzierung der Nato genauso viel beitragen soll, wie die USA selbst. Unterdessen stellt die Türkei die Nato-Strategie in einem wichtigen Punkt infrage.

Die Nato hat sich auf eine neue Verteilung der Beiträge zum Nato-Haushalt geeinigt. Der Haushalt der Nato umfasst 2,12 Milliarden Euro. Davon werden die Kosten des Nato-Hauptquartiers und einige Nato-Kräfte, wie die Awacs-Flugzeuge der Nato, finanziert. Bisher haben die USA 22,1 Prozent des Haushaltes finanziert, sie werden ihren Anteil auf 16,35 Prozent senken. Deutschland wird seinen Anteil von 14,8 Prozent auf ebenfalls 16,35 Prozent erhöhen. Den Rest der US-Reduzierung kompensieren die anderen 27 Mitglieder.

Der deutsche Anteil am Nato-Haushalt wird daher um 33 Millionen ansteigen, während die USA ihren Anteil um 120 Millionen senken können. Beide werden danach ca. 350 Millionen beisteuern.

Bei einer Google-Suche mit dem Begriff „Nato Haushalt“ fand ich dazu in deutschsprachigen Medien, abgesehen von der Deutschen Welle, bisher nur eine kurze Meldung im österreichischen ORF. Wer jedoch auf Englisch nach „Nato budget“ sucht, findet eine Menge Artikel verschiedenster Medien.

Interessant ist, wie sich die Überschriften bei der Deutschen Welle unterscheiden. Im Englischen Artikel lautet die Überschrift „Germany to match US contribution to NATO budget„, was man sinngemäß in etwa so übersetzen kann: „Deutschland zieht beim Beitrag zum Nato-Haushalt mit den USA gleich„. Auf Deutsch lautete die Überschrift hingegen schlicht: „Deutschland überweist der NATO mehr Geld

Da das ganze auf Druck der USA geschehen ist, kann man es durchaus so interpretieren, dass die Deutsche Welle ihre Überschriften auf das jeweilige Publikum ausrichtet. Den US-Lesern wird mitgeteilt, dass Deutschland brav mit den USA gleichzieht, den deutschen Lesern, bei denen das eventuell nicht so populär sein könnte, wird in der Überschrift lediglich mitgeteilt, dass Deutschland mehr bezahlt.

Die Nato begründet ihre Ausgaben mit der angeblichen „russischen Bedrohung“. Der Nato-Generalsekretär wurde letzte Woche gefragt, warum die Nato von Russland bedroht wird, wenn Russland ein Verteidigungsbudget von unter 50 Milliarden Dollar hat, die Nato aber ca. 930 Milliarden Dollar aufwendet. Seine Antwort war vielsagend:

„Das Militärbudget der NATO ist größer, weil die Kosten der NATO-Streitkräfte, die Stückkosten und die Gehälter viel höher sind, es ist nicht so, dass sie weniger effektiv sind.“

Wenn man das wörtlich nimmt,

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Totalüberwachung: Die Stasi wäre neidisch – Ab 2021 senden Autos Daten direkt an EU-Kommission | Anti-Spiegel

totaluberwachung:-die-stasi-ware-neidisch-–-ab-2021-senden-autos-daten-direkt-an-eu-kommission-|-anti-spiegel

28-11-19 05:27:00,

Die neue EU-Überwachungsinitiative wird mit dem Klimawandel begründet. Autos sollen ab 2021 Daten über den Benzin-Verbrauch an die EU-Kommission übermitteln.

Im Spiegel konnte man am 28. November lesen:

„Die EU-Kommission ist ab 2021 dazu verpflichtet, den realen Kraftstoffverbrauch für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu überwachen.“

Die EU-Kommission ist also dazu verpflichtet. Wer hat sie denn dazu verpflichtet? Die Frage wird nicht gestellt und nicht beantwortet. Stattdessen kann man im Spiegel lesen, dass die Maßnahme dazu dient, dass die Autohersteller endlich ehrliche Verbrauchswerte für ihre Fahrzeuge melden. Da das Ärgernis jeder kennt, finden viele Spiegel-Leser die Nachricht vielleicht sogar richtig gut.

Das ist umso wahrscheinlicher, weil das im Spiegel alles ganz toll klingt. Es geht um ehrliche Verbrauchsangaben, um CO2-Ersparnis und sogar um mögliche Steuervorteile für all jene, die besonders sparsam fahren. Da muss man sich als Leser doch freuen, bei so vielen guten Nachrichten! Zumal das EU-Parlament ja am gleichen Tag auch noch den „Klimanotstand“ ausgerufen hat. Da ist es natürlich höchste Zeit, endlich den Verbrauch von jedem Auto zu kontrollieren.

Da der Spiegel mal wieder keinerlei kritischen Fragen stellt, kann der Spiegel-Leser beruhigt einschlafen.

Ich stelle die Fragen aber: Welche Daten werden übermittelt? Auch Positionsdaten? Die sind ja wichtig für den Verbrauch. Ob man bergauf oder bergab fährt, hat schließlich Einfluss auf den Verbrauch und woher soll die EU-Kommission wissen, ob ich gerade bergauf oder bergab fahre, wenn ihr nicht auch gleich übermittelt wird, wo ich bin?

Eine weitere, interessante Frage ist: Werden die Daten anonymisiert? Weiß die EU nur, von welchem Fahrzeugmodell die Daten kommen? Oder kennt sie auch die Fahrgestellnummer und damit den Halter?

Das waren nur zwei Fragen, die mir spontan einfallen, aber selbst diese findet man im Spiegel nicht. Dafür findet man Informationen darüber, wie das technisch umgesetzt werden soll:

„Voraussetzung für die Datenübermittlung des Herstellers ist ein sogenanntes On-Board Fuel Consumption Meter, kurz OBFCM. Die Software zeichnet den Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs ebenso auf wie den Energieverbrauch von Elektroautos oder Plug-in-Hybriden. Mit dem OBFCM müssen ab dem 1. Januar 2020 daher alle Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit neuer Typengenehmigung ausgerüstet sein. Dies wird beispielsweise neue Modell-Generationen, aber auch Facelifts oder neue Motorisierungsvarianten betreffen. Ein Jahr später, 2021,

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„Strategisches Versagen des Westens“: Willy Wimmer Exklusiv zu 100 Jahre Versailles

„strategisches-versagen-des-westens“:-willy-wimmer-exklusiv-zu-100-jahre-versailles

28-11-19 05:26:00,

Auf Einladung von AfD-Abgeordneten präsentierte der CDU-Spitzenpolitiker Willy Wimmer am Mittwoch im Bundestag sein Buch: „Und immer wieder Versailles.“ Sputnik war vor Ort. Im Interview spricht Wimmer über Weltfrieden, seinen deutsch-russischen Co-Autor Alexander Sosnowski und wie der Versailler Vertrag bis heute Deutschland politisch belastet.

„Das ist ein geschichtsvergessenes Versagen der Bundesregierung, in diesem Jahr, als sich Versailles zum 100. Mal gejährt hat, nicht an dieses Datum zu erinnern und keine Gedenkveranstaltungen national und international durchzuführen“, sagte CDU-Spitzenpolitiker, Jurist und Autor Willy Wimmer im Sputnik-Interview am Mittwochabend im Deutschen Bundestag. „Dieses Datum – Versailles 1919 – hat das deutsche Elend besiegelt und einen Weg des Verhängnisses für Deutschland aufgemacht.“ Der langjährige Vertraute von Alt-Kanzler Helmut Kohl betonte, dass das geschlagene Deutschland an der damaligen Konferenz im Pariser Vorort Versailles nicht beteiligt wurde. „Damals wurde Deutschland die Alleinschuld am Ersten Weltkrieg entgegen jeder historischen Wahrheit zugeteilt.“ Damit bezog sich der CDU-Sicherheitspolitiker beispielsweise auf die britischen Rüstungsanstrengungen, die vor 1914 in Europa den Stand der deutschen militärischen Aufrüstung weit überstiegen. 

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Sputnik / Alexander Boos

Autor und CDU-Politiker Willy Wimmer (3L) sprach am Mittwoch auf Einladung der AfD im Deutschen Bundestag

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Sputnik / Alex McNaughton

Wimmer präsentierte auf Einladung der AfD-Bundestagsabgeordneten Franziska Gminder, Alexander Gauland, Bernd Baumann und Uwe Hemmelgarn auf dieser Vortragsveranstaltung im Bundestag sein neues Buch „Und immer wieder Versailles: Ein Jahrhundert im Brennglas“. Im Juni 1919 unterzeichneten die ehemaligen Kriegsmächte im Schloss von Versailles bei Paris den Versailler Vertrag. Das besiegte Deutschland musste dabei die Bedingungen der Siegermächte, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, akzeptieren.

Wimmer kritisiert Bundesregierung: „Wieso wird Versailles verschwiegen?“

Dieses Werk hat er gemeinsam mit Co-Autor Alexander Sosnowski erarbeitet, einem deutsch-russischen Politologen und Publizisten. Darin wird der historische Vertrag von Versailles kritisch betrachtet, der den Ersten Weltkrieg zwar beendete, aber bis heute politische Konsequenzen nach sich ziehe.

Siegessäule in Berlin (Archivbild)

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AFP 2019 / dpa / Paul Zinken

„Wenn eine Bundesregierung hingeht und dieses Datum verschweigt und so tut, als hätte es Versailles nie gegeben“, kritisierte Wimmer im Sputnik-Gespräch vor Ort, „dann muss man eine Einladung (der AfD, Anm. d. Red.) nach Berlin annehmen. Und das habe ich auch getan.

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Jill Stein antwortet auf Clinton & spricht über Julian Assange, Greta Thunberg & Edward Snowden | KenFM.de

jill-stein-antwortet-auf-clinton-&-spricht-uber-julian-assange,-greta-thunberg-&-edward-snowden-|-kenfm.de

28-11-19 03:40:00,

Ein Beitrag von acTVism Munich.

In diesem Exklusivinterview mit der Ärztin, Aktivist in und ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der Grünen in den USA, Dr. Jill Stein, analysieren wir die Beschuldigungen, die Hillary Clinton kürzlich gegen Tulsi Gabbard und Jill Stein erhob. Wir geben außerdem eine Einschätzung der Politik der Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur 2020 und liefern einen Überblick über den gegenwärtigen Zustand und die Zukunft der Grünen Partei in der USA. Ferner analysieren wir die Position der Partei zu Whistleblowern wie Edward Snowden und Chelsea Manning und beschäftigen uns mit Journalisten wie Julian Assange. Zum Schluss befassen wir uns mit der Fridays-for-Future-Bewegung und der Figur Greta Thunberg und fragen, warum sie der Kritik am Militarismus nicht denselben Stellenwert einräumen wie dem Klimawandel.

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Dieser Beitrag erschien am 26.11.2019 bei acTVism Munich.

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Veröffentlicht am: 28. November 2019

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Handelskrieg: Neue Studie belegt, am Ende zahlen die USA die Zeche | www.konjunktion.info

handelskrieg:-neue-studie-belegt,-am-ende-zahlen-die-usa-die-zeche-|-wwwkonjunktion.info

28-11-19 02:02:00,

Landwirtschaft - Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; Pixabay LicenseLandwirtschaft - Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; Pixabay License

Landwirtschaft – Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; Pixabay License

Eine neue Studie der Federal Reserve hat bestätigt, dass die USA der eigentliche Verlierer im Handelskrieg mit China sind. Letztlich zahlt also der kleine US-Bürger und der Mittelstand für die Strafzölle Donald Trumps.

“China zahlt enorm an uns – und sie zahlen dafür”, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche. “Diese Zölle werden von uns nicht bezahlt. Diese Zölle werden gezahlt, weil sie ihre Währung abgewertet und Geld in ihre Wirtschaft fließen lassen.”

(“China is paying us tremendous — and they’re paying for it,” Trump said at a Cabinet meeting last week. “Those tariffs are not paid by us. Those tariffs are paid because they’re devaluing their currency and pouring cash into their economy.”)

Donald Trump dürfte diese Meinung inzwischen exklusiv haben, obwohl in zahlreichen Studien belegt wurde, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. Laut dem Business Insider zeichnen Studien aus Princeton, Yale und der University of Chicago ein gänzlich anderes Bild.

Die Zentralbank stellte in einer neuen Studie fest, dass chinesische Unternehmen die Preise für Exporte in die USA als Reaktion auf den Anfang 2018 beginnenden Handelsstreit nicht wesentlich gesenkt haben. Dies signalisierte, dass die Amerikaner stattdessen zusätzliche von der Trump-Regierung erhobene Importsteuern auf sich nehmen mussten, geschätzt etwa 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

“Die anhaltende Stabilität der Importpreise für Waren aus China bedeutet, dass US-amerikanische Firmen und Verbraucher die Zollsteuer zahlen müssen”, schrieben die Fed-Ökonomen Matthew Higgins, Thomas Klitgaard und Michael Nattinger in der Studie.

(The central bank found in a new study that Chinese businesses have not significantly lowered prices on exports to the US in response to the trade dispute that began in early 2018. That signaled that Americans have instead had to absorb additional import taxes levied by the Trump administration, estimated at around $40 billion annually.

“The continued stability of import prices for goods from China means US firms and consumers have to pay the tariff tax,” Fed economists Matthew Higgins, Thomas Klitgaard, and Michael Nattinger wrote in the study.)

Chinas Unternehmen werden – so die Fed – auch nicht auf sinkende Wechselkurse setzen,

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Tagesdosis 28.11.2019 – Anything to say? Freiheit für Assange! | KenFM.de

tagesdosis-28112019-–-anything-to-say?-freiheit-fur-assange!-|-kenfm.de

28-11-19 02:00:00,

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John Shipton zuhören, nicht Maria Adebahr.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

John Shipton weilt aktuell in Berlin. John wer? Es wundert nicht wirklich, dass sehr wenige Menschen, zumindest in meinem Umfeld, die ein eher reduziertes Verhältnis zu den sog. Alternativen Medien pflegen, mit diesem Namen wenig bis gar nichts anfangen können.

Es gibt Gründe, warum einem sehr breiten Prozentsatz der Deutschen der Name John Shipton, der Vater von Julian Assange, wenig sagt. Ich war die Tage auf einem Klassentreffen, Abgangsjahrgang 1983. Sage und schreibe zwei von zehn Anwesenden konnten zumindest mit dem Namen Julian Assange etwas anfangen.

John Shipton ist in Berlin. Sein Sohn befindet sich weiterhin in akuter Lebensgefahr. Er wird mit unsäglich vernichtender Willkür unter Haftbedingungen gehalten, die ihm das Leben kosten können. Den HörerInnen und LeserInnen von KenFM, NachdenkSeiten, Rubikon, RT, NuoViso sind die Umstände mehr als vertraut, sie sind solidarisch mit Julian Assange. Leiden mit dem Vater.

Nehmen wir die Berliner Abendschau und die Tagesschau. Beides Sendungen der ggf. meinungsbildenden täglichen Routine für Millionen von Zuschauern, also der Möglichkeit sehr breit in diesem Land zu informieren, aufzuklären.

Der Suchbegriff John Shipton auf der Mediathek-Seite der Berliner Abendschau ergibt – 0 Treffer. Der von Julian Assange einen, aus dem Jahre 2010.

Der Suchbegriff John Shipton auf der Mediathek-Seite der Tagesschau ergibt folgende Information: Suchergebnis – Ihre Suche nach „John Shipton“ war leider erfolglos. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe. (1) Kein Kommentar.

John Shipton kämpft wie jeder Vater um seinen Sohn. Mr. Shipton war schon Anfang Oktober diesen Jahres in Berlin. Die Deutsche Welle berichtete, Zitat: Whistleblower-Vater von Julian Assange: „Er ist ein sehr guter Kämpfer – und ich auch“. Der Wikileaks-Gründer sitzt in Großbritannien im Gefängnis. Sein Vater prangert den Umgang mit Sohn Julian an und wirbt in Europa um Unterstützung – auch in Deutschland (2).

Julian Assange befindet sich 22 bis 23 Stunden am Tag in Einzelhaft, der Sportraum wird ihm verweigert.

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Die Weltherrschaft des Geldes

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28-11-19 11:41:00,

Die Spitze der Reichtumspyramide unserer Weltgesellschaft bilden etwa 3.000 Personen, die über das Geldsystem – ohne Ausnahme – alle Bereiche unseres Lebens beherrschen. Ihr Einfluss ist der astronomischen Geldmenge geschuldet, über die sie verfügen und die ihnen politische Macht, ja Weltherrschaft verschaffen, ohne dass sie der Weltbevölkerung bekannt sind (1).

Dieses monetäre System wird von Banken betrieben, die – gleich einem Herzen, von und zu dem alles Blut eines Körpers fließt – für den Geldkreislauf zuständig sind. Dieser pathologische Körper verlangt ständig nach mehr Blut, und umso mehr Blut ihm zugeführt wird, desto gieriger wird er nach noch mehr.

Inzwischen ist ein weltwirtschaftlicher Zustand erreicht, in der alle Grenzen der Geldregulierung aufgrund der Schulden irreversibel sind und die in Kürze zu einem noch nie dagewesenen Kollaps führen werden.

Direkt unterhalb der Pyramidenspitze wurde von diesem kleinen Personenkreis im Jahr 1930 eine Institution mit Hauptsitz in Basel (Schweiz) kreiert, welche sich Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nennt. Diese weltweite, private Finanzorganisation ist die Hauptgeschäftsstelle aller Banken. Die 3.000 Personen geben ihre Aufträge nach Basel weiter, und von dort aus gehen die Aufträge an das gesamte System und werden ausgeführt.

Die BIZ und ihre Regelungen wurden schon 1931 von allen Ländern der Welt anerkannt, und jede Zentralbank ist Mitglied dieses privaten Clubs. Ein Headquarters Agreement (Vertrag) beschreibt viele Regelungen, die weltweit anerkannt werden: Wofür die BIZ steht, was sie macht und welchen Status sie hat. In diesem Vertrag ist mit der Schweiz festgelegt, dass die BIZ vollständige Immunität besitzt. Nicht einmal in einer Notsituation, wie bei einem Brand, dürften sich die örtliche Feuerwehr oder die Polizei Zutritt zu den Gebäuden verschaffen.

Die BIZ hat ihre eigene Polizei, und es besteht keine Möglichkeit, ihre Gebäude zu betreten. Sie ist ein Staat im Staate, entzieht sich jeder Kontrolle, besitzt die absolute monetäre Macht und steht über allen Gesetzen. Keiner ihrer Mitarbeiter kann verhaftet oder von Gerichten belangt werden.

„Das Archiv der Bank und im Allgemeinen alle Dokumente und Datenträger, die der Bank gehören oder sich in ihrem Besitz befinden, sind jederzeit und an allen Orten unverletzlich.“ Dasselbe gilt auch für alle Schwesterinstitute (2).

In diesem Club trafen sich im, aber auch bereits vor dem Zweiten Weltkrieg Vertreter des Deutschen Reiches mit den der Alliierten und verhandelten über das gestohlene Gold der Juden oder von Staaten,

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Zur Abschreckung: Israel zerstört Häuser palästinensischer Terrorverdächtiger

zur-abschreckung:-israel-zerstort-hauser-palastinensischer-terrorverdachtiger

28-11-19 11:41:00,

Die israelische Armee hat im Westjordanland die Häuser von vier Palästinensern zerstört, die im August einen israelischen Soldaten getötet haben sollen. Während der Zerstörung der Häuser, die Israel als eine Abschreckungsmaßnahme ansieht, kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Soldaten und Dutzenden Palästinensern.

Israelische Sicherheitskräfte haben die Häuser von vier mutmaßlichen palästinensischen Attentätern im besetzten Westjordanland zerstört. Die vier Männer seien Teil einer Terroreinheit gewesen, die Anfang August einen 19 Jahre alten Soldaten südwestlich von Bethlehem getötet habe, teilte die Armee am Donnerstag mit.

Proteste gegen den Kurswechsel der amerikanischen Regierung zum Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland

©
REUTERS / MOHAMAD TOROKMAN

Die Häuser hätten sich in einem Dorf nordwestlich von Hebron befunden. Die Männer wurden kurz nach der Tat festgenommen und sitzen seither im Gefängnis.

Nach Militärangaben vom August hatten Sicherheitskräfte die Leiche des 19-Jährigen im Bereich Gusch Etzion südlich von Jerusalem gefunden. Sie habe mehrere Stichverletzungen aufgewiesen. Eine Armeesprecherin sagte, das Opfer habe zur Tatzeit zivile Kleidung getragen.

Während der Zerstörung der Häuser ist es nach israelischen und palästinensischen Angaben zu Konfrontationen zwischen Dutzenden Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Es gab zunächst keine Berichte über palästinensische Verletzte.

Die Zerstörung der Häuser mutmaßlicher, verurteilter oder auch getöteter Terroristen ist umstritten. Menschenrechtsorganisationen lehnen die Maßnahme als Kollektivstrafe und Kriegsverbrechen ab. Israel rechtfertigt sie hingegen als wichtige Abschreckung. In den Häusern leben in der Regel die Familien der Attentäter, die durch die Zerstörung häufig obdachlos werden.

leo/ae/dpa

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Zur Abschreckung: Israel zerstört Häuser palästinensischer Terrorverdächtiger

zur-abschreckung:-israel-zerstort-hauser-palastinensischer-terrorverdachtiger

28-11-19 11:41:00,

Die israelische Armee hat im Westjordanland die Häuser von vier Palästinensern zerstört, die im August einen israelischen Soldaten getötet haben sollen. Während der Zerstörung der Häuser, die Israel als eine Abschreckungsmaßnahme ansieht, kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Soldaten und Dutzenden Palästinensern.

Israelische Sicherheitskräfte haben die Häuser von vier mutmaßlichen palästinensischen Attentätern im besetzten Westjordanland zerstört. Die vier Männer seien Teil einer Terroreinheit gewesen, die Anfang August einen 19 Jahre alten Soldaten südwestlich von Bethlehem getötet habe, teilte die Armee am Donnerstag mit.

Proteste gegen den Kurswechsel der amerikanischen Regierung zum Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland

©
REUTERS / MOHAMAD TOROKMAN

Die Häuser hätten sich in einem Dorf nordwestlich von Hebron befunden. Die Männer wurden kurz nach der Tat festgenommen und sitzen seither im Gefängnis.

Nach Militärangaben vom August hatten Sicherheitskräfte die Leiche des 19-Jährigen im Bereich Gusch Etzion südlich von Jerusalem gefunden. Sie habe mehrere Stichverletzungen aufgewiesen. Eine Armeesprecherin sagte, das Opfer habe zur Tatzeit zivile Kleidung getragen.

Während der Zerstörung der Häuser ist es nach israelischen und palästinensischen Angaben zu Konfrontationen zwischen Dutzenden Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Es gab zunächst keine Berichte über palästinensische Verletzte.

Die Zerstörung der Häuser mutmaßlicher, verurteilter oder auch getöteter Terroristen ist umstritten. Menschenrechtsorganisationen lehnen die Maßnahme als Kollektivstrafe und Kriegsverbrechen ab. Israel rechtfertigt sie hingegen als wichtige Abschreckung. In den Häusern leben in der Regel die Familien der Attentäter, die durch die Zerstörung häufig obdachlos werden.

leo/ae/dpa

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Europaparlament ruft „Klimanotstand” für Europa aus

europaparlament-ruft-„klimanotstand”-fur-europa-aus

28-11-19 11:38:00,

Politik

12:03 28.11.2019(aktualisiert 12:29 28.11.2019)

Zum Kurzlink

Das Europaparlament in Straßburg hat den „Klimanotstand” für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution.

429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Differenzen über den Text

Nationalrat Österreichs (Archivbild)

©
AFP 2019 / ALEX HALADA

Bisher herrschten Differenzen über den Text der Resolution. Einige deutsche Abgeordnete forderten, dass statt von einem „Notstand” von einem „Notfall” gesprochen werde. Das seien zwei Übersetzungen des englischen Worts „emergency”. Wieder andere EU-Parlamentarier, forderten, dass von einer „Dringlichkeit” gesprochen werde. In der englischen Version würde an der Stelle dann „Climate urgency” stehen, hieß es.

Zahlreiche Städte und nationale Parlamente rufen den Klimanotstand aus

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den „Klimanotstand” ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben – etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen – rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.

ai/dpa

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Gewalt gegen die Umwelt

28-11-19 11:35:00,

Bereits in der Tagungskonzeption des 26. Friedensratschlags wird der besondere Schwerpunkt — Umwelt und Frieden — und auch die Bedeutung von erhöhten Rüstungsausgaben für die notwendige und überfällige sozialökologische Neuordnung bereits thematisiert. So heißt es im Tagungsprogramm:

„Für eine sozial-ökologische Wende müssen gewaltige Ressourcen umverteilt werden. Dieses ist nur möglich, wenn der nach der Kündigung des INF-Vertrags zu befürchtende neue atomare Rüstungswettlauf verhindert wird und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Rüstungsprojekte sowie die EU-Militarisierung gestoppt werden.“

Jede zusätzliche in Waffenproduktion und Rüstungsbeschaffung investierte Milliarde fehlt bei der Finanzierung von Klimaschutz, Sozialleistungen und Bildung. Vor diesem Hintergrund müssen die Forderungen der NATO und der USA nach der massiven Erhöhung der Militärausgaben — auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts — bewertet werden, die von der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer offensiv unterstützt werden.

Es finden sich verschiedene inhaltliche Tagungsschwerpunkte. Der Fokus „Umwelt, Militär und Krieg“ beinhaltet folgende Veranstaltungen:

  • Vortrag im Plenum: „Sozialökologische Transformation: Frieden und Nachhaltigkeit gehören zusammen“ von Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg) sowie der dazugehörige nachfolgende Workshop, in dem Jürgen Scheffrans Vortrag mit ihm diskutiert wird,
  • Workshop mit den Friedensaktivisten und Publizisten Rainer Braun und Karl-Heinz Peil zum Thema „Wie bringen wir Frieden und Umwelt zusammen?“,
  • Ingar Solty (Rosa-Luxemburg-Stiftung) bietet einen Workshop an zum Thema „Klimapolitischer Interventionismus oder marktgetriebene Barbarei“ an,
  • Diskussionsbeiträge von Paul Harder (Fridays for Future) und Alex Lurz (Greenpeace) in der abschließenden Podiumsdiskussion.

Der Themenschwerpunkt, der sich mit den soziökonomischen und finanzpolitischen Grundlagen gegenwärtiger internationaler Krisensituationen befasst, ist durch folgende Veranstaltungen gekennzeichnet:

  • Prof. Dr. Christoph Scherrer (Uni Kassel): „USA: Handelskriege und neue Kriegsvorbereitungen“ — Plenumsvortrag und nachfolgender Workshop mit der Diskussion des Vortrags mit Christoph Scherrer,
  • Karin Leukefeld: „Syrien — der andere Krieg. Wirtschaftssanktionen als Mittel der Außenpolitik“ (Workshop),
  • Dr. Boniface Mabanza (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA): Workshop „Afrika und (Neo-) Kolonialismus“,
  • Jörg Kronauer (Journalist): „Sanktionen als Mittel imperialistischer Politik“.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf aktuellen Analysen zur Thematik der Rüstungspolitik und Atomwaffenverbote:

  • Prof. Dr. Norman Paech (Universität Hamburg): Plenumsvortrag „Das Atomwaffenverbot der UNO durchsetzen“,
  • Prof. Dr. Karin Kulow: Workshop „Der Kampf für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten“,

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Gewalt gegen die Umwelt

28-11-19 11:35:00,

Bereits in der Tagungskonzeption des 26. Friedensratschlags wird der besondere Schwerpunkt — Umwelt und Frieden — und auch die Bedeutung von erhöhten Rüstungsausgaben für die notwendige und überfällige sozialökologische Neuordnung bereits thematisiert. So heißt es im Tagungsprogramm:

„Für eine sozial-ökologische Wende müssen gewaltige Ressourcen umverteilt werden. Dieses ist nur möglich, wenn der nach der Kündigung des INF-Vertrags zu befürchtende neue atomare Rüstungswettlauf verhindert wird und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Rüstungsprojekte sowie die EU-Militarisierung gestoppt werden.“

Jede zusätzliche in Waffenproduktion und Rüstungsbeschaffung investierte Milliarde fehlt bei der Finanzierung von Klimaschutz, Sozialleistungen und Bildung. Vor diesem Hintergrund müssen die Forderungen der NATO und der USA nach der massiven Erhöhung der Militärausgaben — auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts — bewertet werden, die von der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer offensiv unterstützt werden.

Es finden sich verschiedene inhaltliche Tagungsschwerpunkte. Der Fokus „Umwelt, Militär und Krieg“ beinhaltet folgende Veranstaltungen:

  • Vortrag im Plenum: „Sozialökologische Transformation: Frieden und Nachhaltigkeit gehören zusammen“ von Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg) sowie der dazugehörige nachfolgende Workshop, in dem Jürgen Scheffrans Vortrag mit ihm diskutiert wird,
  • Workshop mit den Friedensaktivisten und Publizisten Rainer Braun und Karl-Heinz Peil zum Thema „Wie bringen wir Frieden und Umwelt zusammen?“,
  • Ingar Solty (Rosa-Luxemburg-Stiftung) bietet einen Workshop an zum Thema „Klimapolitischer Interventionismus oder marktgetriebene Barbarei“ an,
  • Diskussionsbeiträge von Paul Harder (Fridays for Future) und Alex Lurz (Greenpeace) in der abschließenden Podiumsdiskussion.

Der Themenschwerpunkt, der sich mit den soziökonomischen und finanzpolitischen Grundlagen gegenwärtiger internationaler Krisensituationen befasst, ist durch folgende Veranstaltungen gekennzeichnet:

  • Prof. Dr. Christoph Scherrer (Uni Kassel): „USA: Handelskriege und neue Kriegsvorbereitungen“ — Plenumsvortrag und nachfolgender Workshop mit der Diskussion des Vortrags mit Christoph Scherrer,
  • Karin Leukefeld: „Syrien — der andere Krieg. Wirtschaftssanktionen als Mittel der Außenpolitik“ (Workshop),
  • Dr. Boniface Mabanza (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA): Workshop „Afrika und (Neo-) Kolonialismus“,
  • Jörg Kronauer (Journalist): „Sanktionen als Mittel imperialistischer Politik“.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf aktuellen Analysen zur Thematik der Rüstungspolitik und Atomwaffenverbote:

  • Prof. Dr. Norman Paech (Universität Hamburg): Plenumsvortrag „Das Atomwaffenverbot der UNO durchsetzen“,
  • Prof. Dr. Karin Kulow: Workshop „Der Kampf für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten“,

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Gewalt gegen die Umwelt

gewalt-gegen-die-umwelt

28-11-19 11:35:00,

Bereits in der Tagungskonzeption des 26. Friedensratschlags wird der besondere Schwerpunkt — Umwelt und Frieden — und auch die Bedeutung von erhöhten Rüstungsausgaben für die notwendige und überfällige sozialökologische Neuordnung bereits thematisiert. So heißt es im Tagungsprogramm:

„Für eine sozial-ökologische Wende müssen gewaltige Ressourcen umverteilt werden. Dieses ist nur möglich, wenn der nach der Kündigung des INF-Vertrags zu befürchtende neue atomare Rüstungswettlauf verhindert wird und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Rüstungsprojekte sowie die EU-Militarisierung gestoppt werden.“

Jede zusätzliche in Waffenproduktion und Rüstungsbeschaffung investierte Milliarde fehlt bei der Finanzierung von Klimaschutz, Sozialleistungen und Bildung. Vor diesem Hintergrund müssen die Forderungen der NATO und der USA nach der massiven Erhöhung der Militärausgaben — auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts — bewertet werden, die von der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer offensiv unterstützt werden.

Es finden sich verschiedene inhaltliche Tagungsschwerpunkte. Der Fokus „Umwelt, Militär und Krieg“ beinhaltet folgende Veranstaltungen:

  • Vortrag im Plenum: „Sozialökologische Transformation: Frieden und Nachhaltigkeit gehören zusammen“ von Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg) sowie der dazugehörige nachfolgende Workshop, in dem Jürgen Scheffrans Vortrag mit ihm diskutiert wird,
  • Workshop mit den Friedensaktivisten und Publizisten Rainer Braun und Karl-Heinz Peil zum Thema „Wie bringen wir Frieden und Umwelt zusammen?“,
  • Ingar Solty (Rosa-Luxemburg-Stiftung) bietet einen Workshop an zum Thema „Klimapolitischer Interventionismus oder marktgetriebene Barbarei“ an,
  • Diskussionsbeiträge von Paul Harder (Fridays for Future) und Alex Lurz (Greenpeace) in der abschließenden Podiumsdiskussion.

Der Themenschwerpunkt, der sich mit den soziökonomischen und finanzpolitischen Grundlagen gegenwärtiger internationaler Krisensituationen befasst, ist durch folgende Veranstaltungen gekennzeichnet:

  • Prof. Dr. Christoph Scherrer (Uni Kassel): „USA: Handelskriege und neue Kriegsvorbereitungen“ — Plenumsvortrag und nachfolgender Workshop mit der Diskussion des Vortrags mit Christoph Scherrer,
  • Karin Leukefeld: „Syrien — der andere Krieg. Wirtschaftssanktionen als Mittel der Außenpolitik“ (Workshop),
  • Dr. Boniface Mabanza (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA): Workshop „Afrika und (Neo-) Kolonialismus“,
  • Jörg Kronauer (Journalist): „Sanktionen als Mittel imperialistischer Politik“.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf aktuellen Analysen zur Thematik der Rüstungspolitik und Atomwaffenverbote:

  • Prof. Dr. Norman Paech (Universität Hamburg): Plenumsvortrag „Das Atomwaffenverbot der UNO durchsetzen“,
  • Prof. Dr. Karin Kulow: Workshop „Der Kampf für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten“,

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Medienberichte: über 50% der jungen Russen wollen auswandern – Was sind die Hintergründe? | Anti-Spiegel

medienberichte:-uber-50%-der-jungen-russen-wollen-auswandern-–-was-sind-die-hintergrunde?-|-anti-spiegel

28-11-19 10:04:00,

Wie stark wirkt eigentlich die westliche Propaganda in Russland auf die Menschen? Die Antwort auf diese Frage findet sich in einer Studie, über die in Deutschland berichtet wurde, die aber gleichzeitig aufzeigt, wie schwer es für deutsche Journalisten ist, über ein Land zu berichten, das sie nicht kennen.

Am 26. November hat der Spiegel unter der Überschrift „Umfrage – Mehrheit junger Russen würde gern auswandern“ über die Umfrage des russischen Levada-Instituts berichtet. Und am 28. November hat es auch RT-Deutsch unter der Überschrift „Russland – Umfrage: Mehr als die Hälfte junger Russen würde gern auswandern“ getan.

Beide Artikel waren erstaunlich identisch. Der Spiegel-Artikel war etwas länger und hat ein wenig ausführlicher über die angeblich schlechten Lebensbedingungen in Russland berichtet. Aber die Kernaussagen waren in beiden Artikeln identisch. Ich zitiere dazu den Spiegel, fast wortgleich kann man das auch bei RT-Deutsch lesen:

„Mehr als die Hälfte der Russen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren würde einer Umfrage zufolge am liebsten das Land verlassen. Das ist der höchste Wert seit zehn Jahren, wie das Meinungsforschungsinstitut Lewada mitteilte. Allein von Mai bis September sei der Wert um 16 Prozentpunkte gestiegen. (…) Über alle Altersklassen hinweg lag der Anteil der Auswanderungswilligen bei 21 Prozent, sechs Punkte mehr als im Mai.“

Das ist von beiden korrekt aus der Umfrage zitiert. Allerdings findet der aufmerksame Leser in der Umfrage eine Diskrepanz, die misstrauisch machen müsste. In der Umfrage wurde nämlich auch gefragt, ob die Menschen tatsächlich etwas konkretes unternommen haben, um auszuwandern. Und da zeigt sich folgendes Bild: weniger als 1 Prozent ist dabei, Papiere für die Auswanderung vorzubereiten, 1 Prozent hat die „feste Entscheidung“ zum Auswandern getroffen, 6 Prozent denken über „die Möglichkeiten einer Auswanderung“ nach, 16 Prozent denken darüber „manchmal“ nach und 78 Prozent haben noch nie daran gedacht.

Wir sehen also eine klare Diskrepanz zwischen dem abstrakten Wunsch, das Land zu verlassen (21 Prozent) und dem Anteil, der tatsächlich entschlossen zur Auswanderung ist (weniger als 2 Prozent), bzw. denen, die zumindest mehr oder weniger ernsthaft über eine Auswanderung nachdenken (6 Prozent). Die Frage ist, wie kommt es zu dieser Diskrepanz?

Um das zu verstehen, muss man tatsächlich Russland kennen. Ich kann aus eigenem Erleben bestätigen, dass viele – vor allem junge Menschen – im Gespräch erzählen,

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Vom ideologischen Konstrukt der Hochbegabung

vom-ideologischen-konstrukt-der-hochbegabung

28-11-19 09:17:00,

Bild: Gerd Altmann/Pixabay License

  1. Vom ideologischen Konstrukt der Hochbegabung

  2. Die Angst “zu verlieren” und die Frage, ob es nicht auch anderes als die Schule gibt


  3. Auf einer Seite lesen

Meinung: Wie Medien unreflektiert neoliberale Ideologie verbreiten, wenn es um Bildung geht

In diesem Beitrag wird der Deutschlandfunk-Beitrag “Ungehobenes Potenzial – Hochbegabten-Förderung in Deutschland nur mittelmäßig” vom 7. November 2019 aus der Sendung “Campus & Karriere” als exemplarisch für eine politische Ideologie herangezogen, die von Medien häufig verbreitet wird, wenn es um das Schlagwort “Hochbegabung” geht.

[DLF-Einleitung durch Sprecherin]:
Begabtenförderung: Das Wort hatte jahrelang einen etwas schalen Beigeschmack in Deutschland. Es klingt ein Bisschen nach Elite und nach Kaderschmieden – und beides wurde hier bis weit in die 90er-Jahre argwöhnisch beäugt. Inzwischen fördern alle Bundesländer Begabte – Hochbegabte. Aber oft nur punktuell, nicht ausdauernd oder zu spät. Oder es gibt eben nur ein Paar Inseln der Begabtenförderung wie spezielle Internate. Dünn gesät und heiß begehrt. All das wurde gerade noch mal beim Tag der Hochbegabung in Stuttgart deutlich. Thomas Wagner war da.

Deutschlandfunk-Beitrag “Ungehobenes Potenzial”

In der Redaktion des Deutschlandfunks mag “Begabtenförderung” keinen fahlen Beigeschmack haben. In großen Teilen der Gesellschaft wird man über ein solches Wort eher lächeln, die Augen verdrehen oder voller Entsetzen einen Meinungsartikel schreiben – wie diesen hier.

Die Tests und das echte Leben

In diesem Beitrag geht es um “Hochbegabung”. Dabei wird im Prinzip der Maßstab angelegt, dass ein Mensch in einem Intelligenztest einen Wert von über 130 Punkten erlangt. Wenn die Art und Weise, wie er oder sie denkt, also dem schematisch-technokratischen Denken entspricht, das in solchen Tests abgefragt wird. Die folgenden sieben Aspekte werden jedoch nicht abgefragt in solchen Tests, obwohl sie von hoher Wichtigkeit sind für das eigene Leben:

  1. Wie man ein historisches Ereignis souverän analysiert und seine Bedeutung auf die heutige Zeit überträgt.
  2. Wie man seinen Körper und Geist in Kombination gut einsetzt, um Dinge zu kreieren.
  3. Wie man einen brillanten Satz formuliert (nicht nur korrekt, sondern kreativ).
  4. Ob man in der Lage ist,

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Vom ideologischen Konstrukt der Hochbegabung

vom-ideologischen-konstrukt-der-hochbegabung

28-11-19 09:17:00,

Bild: Gerd Altmann/Pixabay License

  1. Vom ideologischen Konstrukt der Hochbegabung

  2. Die Angst “zu verlieren” und die Frage, ob es nicht auch anderes als die Schule gibt


  3. Auf einer Seite lesen

Meinung: Wie Medien unreflektiert neoliberale Ideologie verbreiten, wenn es um Bildung geht

In diesem Beitrag wird der Deutschlandfunk-Beitrag “Ungehobenes Potenzial – Hochbegabten-Förderung in Deutschland nur mittelmäßig” vom 7. November 2019 aus der Sendung “Campus & Karriere” als exemplarisch für eine politische Ideologie herangezogen, die von Medien häufig verbreitet wird, wenn es um das Schlagwort “Hochbegabung” geht.

[DLF-Einleitung durch Sprecherin]:
Begabtenförderung: Das Wort hatte jahrelang einen etwas schalen Beigeschmack in Deutschland. Es klingt ein Bisschen nach Elite und nach Kaderschmieden – und beides wurde hier bis weit in die 90er-Jahre argwöhnisch beäugt. Inzwischen fördern alle Bundesländer Begabte – Hochbegabte. Aber oft nur punktuell, nicht ausdauernd oder zu spät. Oder es gibt eben nur ein Paar Inseln der Begabtenförderung wie spezielle Internate. Dünn gesät und heiß begehrt. All das wurde gerade noch mal beim Tag der Hochbegabung in Stuttgart deutlich. Thomas Wagner war da.

Deutschlandfunk-Beitrag “Ungehobenes Potenzial”

In der Redaktion des Deutschlandfunks mag “Begabtenförderung” keinen fahlen Beigeschmack haben. In großen Teilen der Gesellschaft wird man über ein solches Wort eher lächeln, die Augen verdrehen oder voller Entsetzen einen Meinungsartikel schreiben – wie diesen hier.

Die Tests und das echte Leben

In diesem Beitrag geht es um “Hochbegabung”. Dabei wird im Prinzip der Maßstab angelegt, dass ein Mensch in einem Intelligenztest einen Wert von über 130 Punkten erlangt. Wenn die Art und Weise, wie er oder sie denkt, also dem schematisch-technokratischen Denken entspricht, das in solchen Tests abgefragt wird. Die folgenden sieben Aspekte werden jedoch nicht abgefragt in solchen Tests, obwohl sie von hoher Wichtigkeit sind für das eigene Leben:

  1. Wie man ein historisches Ereignis souverän analysiert und seine Bedeutung auf die heutige Zeit überträgt.
  2. Wie man seinen Körper und Geist in Kombination gut einsetzt, um Dinge zu kreieren.
  3. Wie man einen brillanten Satz formuliert (nicht nur korrekt, sondern kreativ).
  4. Ob man in der Lage ist,

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Langes Verfahren zur Auslieferung in die USA überlebt Assange nicht – Rechtsanwalt

langes-verfahren-zur-auslieferung-in-die-usa-uberlebt-assange-nicht-–-rechtsanwalt

28-11-19 08:44:00,

Gerhard Baisch, Bremer Rechtsanwalt und Mitglied der Whistleblower-Preis-Jury rechnet nicht damit, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange, der seit April im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt, das Verfahren über seine Auslieferung in die USA überlebt, wenn man ihm keine Haftverschonung aus gesundheitlichen Gründen gewährt.

Monate, wenn nicht Jahre können vergehen, bis eine Entscheidung gefällt werde, sagte der Jurist im Sputnik-Gespräch im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Schutz des Journalisten. Das mache ihm große Sorge.

„Assange war vor ein paar Wochen zur Anhörung bei der britischen Richterin des Distriktgerichts. Freunde, die Assange länger kennen, und auch Leute mit medizinischem Sachverstand haben das verfolgt und machen sich auch die größten Sorgen, weil Assange ganz offensichtlich durch die jahrelange faktische Isolierung in der ecuadorianischen Botschaft schwer erkrankt ist.“

Die britische Justiz habe nun einen draufgesetzt, indem sie ihn im Hochsicherheitstrakt unter unmenschlichen Bedingungen weiter inhaftiert halte, so Baisch. „Assange kann nicht einmal den Prozess richtig mit seinen Anwälten vorbereiten, weil ihm dazu die Mittel nicht gegeben werden. 60 Ärzte aus Großbritannien, Schweden und aus Deutschland haben sich an die britische Regierung gewandt, dagegen protestiert und die rasche Überstellung Assanges ins Krankenhaus gefordert. Das ist im Moment die wichtigste Forderung, die man erheben muss, wenn man Assange helfen will.“

Kann man eine Auslieferung von Assange an die US-Justiz verhindern?

Außer Solidaritätsaktionen gebe es noch juristische Mittel, meint Baisch. „Im Juni hatte der britische Innenminister gesagt, er bringe das Verfahren in Gang, weil er keine Probleme sehe, dass die Auslieferung in die USA grundsätzlich zulässig sein könnte. Das ist aber überhaupt nicht so. Assange ist im Moment noch in Strafhaft, weil er sich den Kautionsbedingungen widersetzt hat und in die ecuadorianische Botschaft geflohen ist. Deswegen hat er fast ein Jahr Strafe gekriegt, die im März ausläuft. Dann wird sich aber vermutlich die Auslieferungshaft anschließen. Assange wird aber nicht verschont werden, nach den Erfahrungen, dass er damals in die Botschaft geflüchtet ist. Deshalb bleibt er während des langen Gerichtsverfahrens in Haft.“

Der Jurist sieht auch Hürden, „wo die Anwälte sagen, da reichen uns fünf Tage Verhandlung keineswegs, die für Februar angesetzt wurden. Das Erste, was man prüfen muss, ist, ob die Straftat auch im britischen Recht strafbar ist. Und es spielt da hinein, dass es hier um Meinungs- und Pressefreiheit geht.

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Langes Verfahren zur Auslieferung in die USA überlebt Assange nicht – Rechtsanwalt

langes-verfahren-zur-auslieferung-in-die-usa-uberlebt-assange-nicht-–-rechtsanwalt

28-11-19 08:44:00,

Gerhard Baisch, Bremer Rechtsanwalt und Mitglied der Whistleblower-Preis-Jury rechnet nicht damit, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange, der seit April im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt, das Verfahren über seine Auslieferung in die USA überlebt, wenn man ihm keine Haftverschonung aus gesundheitlichen Gründen gewährt.

Monate, wenn nicht Jahre können vergehen, bis eine Entscheidung gefällt werde, sagte der Jurist im Sputnik-Gespräch im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Schutz des Journalisten. Das mache ihm große Sorge.

„Assange war vor ein paar Wochen zur Anhörung bei der britischen Richterin des Distriktgerichts. Freunde, die Assange länger kennen, und auch Leute mit medizinischem Sachverstand haben das verfolgt und machen sich auch die größten Sorgen, weil Assange ganz offensichtlich durch die jahrelange faktische Isolierung in der ecuadorianischen Botschaft schwer erkrankt ist.“

Die britische Justiz habe nun einen draufgesetzt, indem sie ihn im Hochsicherheitstrakt unter unmenschlichen Bedingungen weiter inhaftiert halte, so Baisch. „Assange kann nicht einmal den Prozess richtig mit seinen Anwälten vorbereiten, weil ihm dazu die Mittel nicht gegeben werden. 60 Ärzte aus Großbritannien, Schweden und aus Deutschland haben sich an die britische Regierung gewandt, dagegen protestiert und die rasche Überstellung Assanges ins Krankenhaus gefordert. Das ist im Moment die wichtigste Forderung, die man erheben muss, wenn man Assange helfen will.“

Kann man eine Auslieferung von Assange an die US-Justiz verhindern?

Außer Solidaritätsaktionen gebe es noch juristische Mittel, meint Baisch. „Im Juni hatte der britische Innenminister gesagt, er bringe das Verfahren in Gang, weil er keine Probleme sehe, dass die Auslieferung in die USA grundsätzlich zulässig sein könnte. Das ist aber überhaupt nicht so. Assange ist im Moment noch in Strafhaft, weil er sich den Kautionsbedingungen widersetzt hat und in die ecuadorianische Botschaft geflohen ist. Deswegen hat er fast ein Jahr Strafe gekriegt, die im März ausläuft. Dann wird sich aber vermutlich die Auslieferungshaft anschließen. Assange wird aber nicht verschont werden, nach den Erfahrungen, dass er damals in die Botschaft geflüchtet ist. Deshalb bleibt er während des langen Gerichtsverfahrens in Haft.“

Der Jurist sieht auch Hürden, „wo die Anwälte sagen, da reichen uns fünf Tage Verhandlung keineswegs, die für Februar angesetzt wurden. Das Erste, was man prüfen muss, ist, ob die Straftat auch im britischen Recht strafbar ist. Und es spielt da hinein, dass es hier um Meinungs- und Pressefreiheit geht.

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Antisemitismusvorwürfe gegen Corbyn – es wird schmutzig

28-11-19 08:40:00,

Nahezu zeitgleich schossen zu Wochenbeginn die Tories und die britischen Medien einmal mehr aus allen Rohren gegen den Spitzenkandidaten von Labour. Wieder einmal geht es um das Thema Antisemitismus. Aufhänger war ein offener Brief des britischen Oberrabbiners Ephraim Mirvis, den die Times veröffentlicht hatte. Die britischen Juden seien „von Angst gepackt“; Angst vor dem „neuen Gift“ des Antisemitismus der Labour-Partei und Jeremy Corbyn. Die Bürger sollten bei der Wahl „ihrem Gewissen folgen“. Die britischen Medien nahmen diese Steilvorlage auf und niemand berichtete über die Hintergründe. Mirvis sieht sich als Freund von Boris Johnson und hat engste Kontakte zur Tory-Spitze. Offenbar geht es hier nicht um Antisemitismus, sondern um schmutzige Meinungsmache mitten in der Hochphase des Wahlkampfs. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Quelle: Twitter

Eigentlich sollte der Dienstag ein Befreiungsschlag für Labour werden. Auf einem Parteikongress stellte Jeremy Corbyn in Tottenham das „Race & Faith Manifesto“ von Labour vor, in dem die Partei eindeutig Stellung zu den Themen Rassismus und Antisemitismus bezieht. Corbyns Gegner sorgten jedoch dafür, dass die Inhalte bei der medialen Berichterstattung nur noch ein Randthema waren. Bei seiner Ankunft wurde der Labour-Chef von einer kleinen, aber dafür umso lautstärkeren Gruppe von Demonstranten als „Rassist“ beschimpft, eine dubiose Gruppe namens „Communities United against Labour Party Antisemitism“ hielt Plakate hoch, die ihn als „Terroristen-Unterstützer“ verunglimpften und Plakatwände auf angemieteten Trucks bezeichneten Labour als das „Zuhause für Holocaust-Leugner“. Wer hinter dieser selbst für britische Verhältnisse ungewöhnlichen Schmutzkampagne steht, blieb bislang im Dunkeln und scheint die britischen Medien ohnehin nicht zu interessieren.

Quelle: Facebook-Gruppe „We Support Jeremy Corbyn“

Dafür interessierte sich die BBC am Dienstagabend beim Interview mit Jeremy Corbyn viel mehr dafür, ob dieser sich für seinen Antisemitismus entschuldigen wolle. Warum sollte sich Corbyn aber für etwas entschuldigen, das überhaupt nicht zutrifft? Die Überschriften am Mittwochmorgen fielen jedoch ganz anders aus: „Jeremy Corbyn will sich nicht für den Antisemitismus bei Labour entschuldigen“ (Daily Mail,

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