„Internationaler Tiefer Staat kämpft um das Überleben des Petro-Dollars“

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10-02-19 09:19:00,

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Türkische Gefängnisse: immer mehr Kurden fasten sich zu Tode

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10-02-19 08:27:00,

Ist bereit, sich zu Tode zu hungern: Leyla Güven im Kreise ihrer Familie
© HDP

Ist bereit, sich zu Tode zu hungern: Leyla Güven im Kreise ihrer Familie

Amalia van Gent / 10. Feb 2019 –

Über 250 politische Gefangene befinden sich in türkischen Haftanstalten in unbefristetem Hungerstreik – mit wenig Hoffnung.

Die Abgeordnete der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven war vor genau einem Jahr festgenommen worden, weil sie gegen den Einmarsch der türkischen Truppen in die damals hauptsächlich von Kurden kontrollierte nordsyrische Provinz Afrin protestiert hatte. «Wir wurden im Gefängnis von Diyarbakir in eine winzige Zelle gesteckt», erzählt die kurdische Journalistin und Menschenrechts-Aktivistin Nurcan Baysal. Auch sie hatte sich gegen den Krieg der Türkei in Afrin ausgesprochen. Während Nurcan Baysal aber nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuss gesetzt wurde, blieb die HDP-Abgeordnete weiterhin hinter Gitter. In der Regel klage die Staatsanwaltschaft respektierte, kurdische Politiker und Politikerinnen wegen anderen, juristisch kaum haltbaren Vergehen an, um deren Haftdauer zu erhöhen, sagt die Menschenrechts-Aktivistin. Und Leyla Güven war als Abgeordnete und ehemalige Bürgermeisterin Diyarbakirs, der «heimlichen» Hauptstadt der Kurden der Türkei, von der Bevölkerung breit respektiert.

Todesfasten zugunsten der Freilassung von Abdullah Öcalan

Am 7. November 2018 erklärte Leyla Güven während eines ihrer Prozesse überraschenderweise vor Gericht, einen unbefristeten Hungerstreik anzutreten. «Wenn die Türkei die Kurden-Frage durch Dialog lösen will, muss sie die Isolation Abdullah Öcalans beenden», erklärte die 55-jährige Politikerin ihren Richtern. Sie werde ihr Todesfasten solange fortsetzen, bis die «Totalisolation des Herrn Öcalan» endgültig aufgehoben werde.

Der Vorsitzende der «Arbeiterpartei Kurdistans» (PKK) Abdullah Öcalan wird seit seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft im Jahr 1999 auf der Marmara-Insel Imrali vor den Toren Istanbuls – meist in Isolation – festgehalten. Dennoch konnte er von Imrali aus nach 2010 sogenannte Friedensgespräche zwischen dem türkischen Staat und der Guerilla der PKK führen. Im Frühling 2013 kündigte Öcalan mit einem Brief aus Imrali den einseitigen Waffenstillstand der PKK an. Für den kurdischen Südosten der Türkei setzte damals eine einmalige Ära des Friedens ein. Zum ersten Mal seit der Gründung der Republik Türkei 1923 überhaupt brauchten die Kurden Südost-Anatoliens ihre Identität nicht mehr zu leugnen, ohne einen Krieg zu befürchten.

Nur kurze Hoffnung …

Die Hoffnung nach einem langfristigen Frieden, die damals auch den Westen der Türkei erfasste,

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Chemiewaffen, die 2. (Teil 4) | KenFM.de

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09-02-19 02:24:00,

Wie man die Kriegslügen allgemein und selbst erkennt

von Jochen Mitschka.

Im ersten Teil der Artikelserie auf Basis eines Essays habe ich über die Beweggründe gesprochen, die dazu führten, dass Tim Anderson und ich versuchten, dem normalen Medienkonsumenten das Handwerkszeug zu vermitteln, damit er selbst vergangene und zukünftige Kriegslügen des Establishments erkennen und bewerten kann. In Teil zwei begann ich mit der Besprechung der am häufigsten genannten „Chemiewaffen“-Einsätze der Regierung Syriens. Im dritten Teil kam ich zum Fall Douma. Im vierten Teil der Artikelserie nun ein BBC-Bericht und seine Erklärung.

Die BBC-Zusammenfassung

Tim Anderson ist der Meinung, dass es nicht notwendig ist, jeden einzelnen behaupteten Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch die Regierungskräfte zu besprechen, wenn man einmal die Grundsätze festgelegt hat und sich daraus jeder selbst die Meinung bilden kann. Ich will dennoch noch auf eine BBC-Zusammenfassung von dramatisch erscheinenden Chemiewaffeneinsätzen eingehen.

Am 15. Oktober 2018 erschien in der BBC ein zusammenfassender Bericht mit dem suggestiven Titel „Wie Chemiewaffen halfen, Assad zum Sieg zu bringen“. Bevor wir in die Details einsteigen, muss dem Leser bewusst werden, dass die BBC neben dem Guardian die heftigsten Vertreter eines Regime-Change in Syrien waren und sind. Und dass in mindestens einem Fall nachgewiesen wurde, dass die BBC nicht nur von Terroristen gedrehtes Bildmaterial als Beweis für Angaben der „Rebellen“ verwandte, sondern sogar selbst in Fälschungen einer Dokumentation verwickelt war.(1)

Und so gilt es den scheinbar hochwissenschaftlichen und seriösen Bericht der BBC (2), der aber doch mit einer so plakativen Überschrift für sich wirbt, mit Vorsicht zu genießen.

Die Organisation „Friends of Syria – die Wahrheit enthüllen“ veröffentlichte eine Antwort von Tony Cartalucci, einem unabhängigen Analytiker mit Sitz in Bangkok, auf die Behauptungen der BBC. Er beginnt damit zu hinterfragen, wo denn in dem ganzen Artikel die Behauptung erklärt werde, dass Präsident Bashar al Assad den Krieg wegen Chemiewaffen gewonnen hätte.

Jedoch, nicht ein einziges Mal liefert die BBC eine Erklärung, warum oder wie die Chemiewaffen Damaskus näher an den Sieg gebracht hätten. Selbst wenn man die Aussage als bare Münze nehmen würde, wird die Prämisse des Artikels in jedem Absatz durch die Statistiken und die beschriebenen Ereignisse selbst in Frage gestellt.“ (3)

Der Autor erklärt,

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Tagesdosis 9.2.2019 – Venezuela: Es droht ein Stellvertreter-Krieg | KenFM.de

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09-02-19 02:22:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Krise in Venezuela spitzt sich immer weiter zu. Armut, Hunger und Obdachlosigkeit nehmen rasant zu, Plünderungen und Überfälle gehören in den Großstädten zum Straßenbild. Drei Millionen Menschen, ein Zehntel der Bevölkerung, haben das Land bereits verlassen. Ein Großteil der übrigen 27 Millionen Einwohner muss bei einer Inflationsrate von über 1.000 Prozent ums nackte Überleben kämpfen.

Vor knapp drei Wochen hat sich Parlamentspräsident Juan Guaidó eigenmächtig zum Staatspräsidenten ernannt. Die USA, Kanada und die Europäische Union haben ihn umgehend als rechtmäßigen Nachfolger des erst im vergangenen Jahr erneut gewählten Präsidenten Maduro anerkannt.

Die Bank of England hat zusätzliches Öl ins Feuer gekippt, indem sie Caracas die Auslieferung der venezolanischen Goldreserven verweigert hat. Außerdem wurden die Konten der venezolanischen Regierung in den USA eingefroren und die seit Jahren gegen das Land bestehenden Sanktionen weiter verschärft.

Hintergrund und Motiv für die drastische Erhöhung des US-Druckes auf Venezuela ist eine Entscheidung, die Präsident Maduro im vergangenen Jahr getroffen hat und die in Washington als Todsünde gilt: Den Petro-Dollar als Zahlungsmittel für Öllieferungen zu verweigern.

Seit der US-Dollar Mitte der siebziger Jahre durch ein Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien zum alleinigen Zahlungsmittel für die meistgehandelte Ware der Welt, das Öl, erklärt wurde, ist er als „Petro-Dollar“ neben dem US-Militär die wichtigste Stütze der US-Weltherrschaft.

In den vergangenen zwanzig Jahren haben mehrere Staatschefs versucht, dem Petro-Dollar den Kampf anzusagen – mit der Folge, dass sie umgebracht und ihre Länder auf Jahrzehnte hinaus destabilisiert wurden.

Genau dieses Schicksal droht Venezuela jetzt: Ein Regimewechsel wird keinesfalls, wie die Mainstream-Medien behaupten – zu „mehr Demokratie“ führen. Die arbeitende Bevölkerung Venezuelas ist zwar von Maduro, der ein Großteil der Reformen seines Vorgängers Hugo Chavez zurückgenommen hat, bitter enttäuscht. Dennoch ist sie nicht bereit, mit Guaidó eine Marionette der im gesamten Land verhassten USA als Staatspräsident zu akzeptieren.

Die Aussichten für Venezuelas arbeitende Bevölkerung sind also düster: So lange Maduro im Amt bleibt, wird sich die wirtschaftliche Situation des Landes auf Grund der internationalen Isolierung weiter verschlechtern.

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Der Fall Hammarskjöld 2/3

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09-02-19 10:57:00,

Staatsstreich und Mord – die dunklen Machenschaften einer geheimen Söldnertruppe im Apartheidsstaat. Am letzten Januarwochenende hatte beim Sundance Film Festival der Dokumentarfilm “Cold Case Hammerskjöld” von Mads Brügger und Andreas Rocksen Premiere. Die beiden Filmemacher recherchierten über den mysteriösen Flugzeugabsturz, bei dem der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1961 in Afrika ums Leben kam. Dabei stießen sie auf sensationelle Informationen, bei denen die geheime Miliz SAIMR eine wichtige Rolle spielt. Ihre Blutspur zieht sich durch den ganzen afrikanischen Kontinent. Der britische Guardian berichtet in mehreren Artikeln darüber. Von Emma Graham-Harrison, Andreas Rocksen und Mads Brügger. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Lesen Sie dazu auch den ersten Teil der Hammarskjöld-Trilogie.

Wie Insider behaupten, geht der Mord an einem UN-Generalsekretär auf das Konto einer geheimen Miliz in Südafrika, deren Todesspur sich über den ganzen Kontinent zieht.

Keith Maxwell, der selbsternannte Commodore des South African Institute of Maritime Research (SAIMR), trug zu besonderen Anlässen gerne die grellbunte Admiralsuniform des 18. Jahrhunderts mit Dreispitz, Messingknöpfen und Buschmesser. Von der Truppe wurde erwartet, dass sie in leuchtend weißer Marineuniform erschien.

Sie trafen sich in gehobenen Restaurants oder in der Abgeschiedenheit des Marinestützpunkts „Wemmer Pan“ im Süden des Zentrums von Johannesburg. Sie gaben sich den Anschein von exzentrischen Hobbyforschern. Maxwell sprach über die Ursprünge der Truppe als Vereinigung von Schatzsuchern in der Napoleonischen Zeit und erklärte Außenstehenden, dass sie sich immer noch auf das Erkunden der Tiefsee konzentrierten.

Aber der Schein trog. Unter dem bizarren Äußeren versteckte sich die Uniform kampferprobter Söldner, von denen behauptet wurde, dass sie eng mit dem Apartheitsstaat verbunden waren und ihre Dienste auf dem ganzen Kontinent anboten.

„Es waren geheime Operationen. Wir waren in Putsche verwickelt und haben ganze Länder für andere Führer übernommen”, sagte Alexander Jones, der über seine Jahre als Geheimdienstoffizier in der Truppe berichtete. Die SAIMR-Führer bezeichneten sich damals als „antikommunistisch”, aber die Truppe war durch und durch rassistisch, erklärte er weiter. „Wir versuchten, die weiße Vorherrschaft auf dem afrikanischen Kontinent zu sichern.”

Zu den spektakulärsten Behauptungen des Anführers gehörte, dass die Truppe bei dem mysteriösen Flugzeugabsturz ihre Hände im Spiel hatte, der 1961 den UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld und 15 weitere Personen das Leben kostete. In der vergangenen Woche veröffentlichte der Observer Beweise für eine Verwicklung des ehemaligen Royal-Air-Force-Piloten Jan van Risseghem in diese Tragödie.

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Samstag-Proteste der Gelbwesten entflammen wieder in Paris

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09-02-19 10:11:00,

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Schon 44 Kandidaten für die Präsidentschaft in der Ukraine …

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09-02-19 09:44:00,

Warum wird soviel für eine Kandidatur bezahlt? Bodhan Homyak kann es nur vermuten.
© KyivPost

Warum wird soviel für eine Kandidatur bezahlt? Bodhan Homyak kann es nur vermuten.

Christian Müller / 09. Feb 2019 –

Die Ukraine verkommt zu Absurdistan. Poroshenko ergänzt «demokratisch» die Verfassung und verweigert der OSZE russische Beobachter.

Wer auch immer dieser Bohdan Homyak ist, in der Strassenumfrage der Kyiv Post am Donnerstag dieser Woche wagte er, es offen zu sagen: «Diese Situation mit bereits 42 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Ende März zeigt das riesige Manipulationspotenzial, das in dieser Wahl steckt. Es ist doch völlig unrealistisch, dass alle diese Kandidaten ein Deposit von 2,5 Millionen ukrainische Hrywnja (oder umgerechnet 90’000 US-Dollar) hinterlegen können, ohne dass irgendwelche verdeckten Interessen in die Beeinflussung dieser Wahlen bestehen.»

Heute Samstag sind es bereits 44 Kandidaten, wie die Kyiv Post meldet. Nur vier davon sind Frauen, darunter auch Julija Tymoschenko. Wer hinter den vielen Kandidaten steckt und um welche Interessen es geht, ist im Einzelfall schwer zu erkennen oder gar zu beweisen. Sicher ist allerdings, dass «normale» Staatsbürger die 2,5 Millionen ukrainische Hrywnja einfach nicht haben, um sich ordentlich für die Präsidentschaft bewerben zu können. Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine liegt gegenwärtig bei umgerechnet etwa 250 Euros im Monat, 3000 Euros im Jahr! Am Beispiel von Poroshenko allerdings ist ablesbar, wie schnell die Vermögens-Milliarden anwachsen können, wenn man den richtigen Posten in der Politik dann wirklich hat. Poroshenko ist nach Berechnungen westlicher Wirtschaftsmedien mittlerweile der sechstreichste Ukrainer …

Selbst die Verfassung ist nicht tabu

Petro Poroshenko tut alles, um als Präsident der Ukraine wieder gewählt zu werden. Dabei setzt er vor allem auf die Unterstützung des Westens. Vor zwei Tagen hat er das Parlament einen Verfassungszusatz beschliessen lassen, wonach die Ukraine den schnellstmöglichen Beitritt zur EU und zur NATO anstrebt. Und gleichzeitig hat das Parlament ein Gesetz angenommen, wonach bei der Überwachung der Wahlen im März im Rahmen der OSZE keine russischen Beobachter akzeptiert werden. Da hat sogar der US-Sonderbotschafter für die Ukraine, Kurt Volker, Bedenken angemeldet. Was soll eine OSZE, wenn nur die eine Seite dabei ist?

Auf den Tag genau zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen, am 31. Januar, ist auch der Chef des einzigen Fernsehsenders, der nicht einem ukrainischen Oligarchen gehört,

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Mit Faust und Bomben

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09-02-19 09:37:00,

Als Ende 2018 vier junge Männer zwischen 17 und 19 Jahren aus Afghanistan, Syrien und Irak im beschaulichen oberpfälzischen Amberg auf Prügel-Tour gingen und dabei 12 Menschen – darunter einen 13 jährigen Jungen – verletzten, schaukelte dies die Gemüter im gespaltenen Deutschland wieder hoch (1). Ein Gratis-Konzert gab es dennoch nicht. Weder von der #wirsindmehr-Avantgarde noch von Rechtsrock-Bands. Das ist bemerkenswert! Könnte man in diesem Falle doch tatsächlich von einer – wenn auch überschaubaren – Hetzjagd sprechen. Hier hieß es dieses Mal nicht „Hase, du bleibst hier!“ wie in Chemnitz, sondern eher „Hase, lauf weg!“.

Leider besteht mittlerweile nach solchen Gewaltexzessen größte Spannung, welche Nationalität der oder die Täter hatten. Je nachdem, ob es am Ende der „richtige“ Täter war, triumphiert die eine oder die andere Seite. Hatte der Täter einen Migrationshintergrund, reibt man sich bei der AfD die Hände. War der Täter ein Deutscher, sieht man sich im gut situierten links-liberalen Milieu der SZ-lesenden Bildungsbürger bestätigt, veranstaltet Konzerte und Aufrufe, um die braune Suppe zu übertünchen. Emotional überwiegt die Genugtuung, dass man in seinem Feindbild bestätigt wurde, der Trauer und dem Entsetzen darüber, dass etwas Schreckliches passiert ist. Dass jemand vergewaltigt, geschlagen, wenn nicht sogar getötet wurde.

Man kanalisiert die gesamte Energie lieber in Hass und den Kampf um die Rechthaberei, statt wirkliche Ambitionen zu finden, die Gewalt zu beenden oder zumindest drastisch einzudämmen. Denn im Grunde genommen haben beide Seiten recht!

Ja, es gibt einen massiven Rechtsruck! Ja, es gibt rechtsterroristische Aktivitäten! Ja, die rechtsradikale Struktur hat Institutionen wie die Polizei (2), den Verfassungsschutz (3) oder die Bundeswehr (4) tief und nahezu unentwirrbar infiltriert.

Gleichzeitig darf man aber nicht die genauso existierende – wenn auch strukturell bedingt quantitativ niedrigere – Gewalt durch Flüchtlinge negieren oder diese als tragische, wiederkehrende „Einzelfälle“ abtun! Ja, es gibt massive Gewalttaten durch Flüchtlinge! Ja, es gibt Rudel-Vergewaltigungen durch Flüchtlinge (5, 6)! Und ja, es kamen mit dem Flüchtlingszustrom von 2015 auch IS-Terroristen über die deutsche Grenze (7)! Vergleicht man die Kriminalstatistiken beispielsweise von 2017 mit denen von 2014, spricht der Anteil der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen eine klare Sprache. Man braucht sich also nicht wundern, wenn Deutsche sich in ihren Innenstädten sukzessive unsicherer fühlen (8).

Blicken wir doch einfach den Tatsachen nüchtern ins Auge, anstatt uns in ideologischen Kämpfen gegenseitig zu zerfleischen (9).

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Die Welt-Stasi

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09-02-19 09:29:00,

Joseph Nacchio, Chef einer US-Telekommunikationsfirma, lehnte die Forderung der NSA ab, Kundendaten herauszugeben. Bald darauf verurteilte ihn ein Gericht wegen „Insider-Handels“. Zufall? Ecuadors Präsident Corea war bereit, Edward Snowden Asyl zu gewähren. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, verkündete er stolz. Kurz darauf ruderte er zurück. US-Vizepräsident Biden hatte ihn angerufen und gewarnt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern würden sich „stark verschlechtern“, falls der Whistleblower in dem lateinamerikanischen Land unterkäme.

1991 wurde Jeffrey Carney in Berlin auf offener Straße von der CIA entführt. Carney hatte bei der US-Luftwaffe in Westberlin gearbeitet und geplant, in die DDR zu gehen – Geheimnisverrat. Der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom sagt dazu:

„Weder damals noch später gab es auch nur den geringsten diplomatischen Protest der Bundesregierung darüber, dass die Entführung auf deutschem Boden stattgefunden hatte.“

Dies sind nur einige Vorfälle von vielen. Ich will mit diesem Artikel ausdrücklich nicht auf eine „geheime Weltregierung“ anspielen, wie sie manchmal beschrieben wird (dies wäre ein eigener Artikel). Das heißt, es geht mir nicht darum, die „Bilderberger“, bestimmte amerikanische Familienclans oder allgemein „die globalen Banken und Konzerne“ als die Drahtzieher hinter den Kulissen zu entlarven. Mir geht es allein um deutlich erkennbare Vorgänge, die sich im Vordergrund des Weltgeschehens abspielen. Speziell: um die ungesunde Dominanz der USA über den Rest der Welt.

Kaum jemand hält es heute für nötig, diesen Weltherrschaftsanspruch zu bemänteln. Von „Global Leadership“ ist die Rede, oder von „Informational Superiority“.

Ich beziehe mich hier auch zunächst auf ein Mainstream-Magazin, das sich klar neoliberal und pro Krieg positioniert, im Zusammenhang mit der NSA-Affäre aber durchaus erfreulich Flagge gezeigt hat: den „Spiegel“.

„Angst regiert gerade diese Welt“, schreibt der Spiegel in seiner Ausgabe vom 8. Juli 2013. „Angst vor dem Zorn der Vereinigten Staaten von Amerika, Angst vor Präsident Barack Obama, der einst als Weltenretter begrüßt wurde. Kaum einer will es sich mit der politischen und wirtschaftlichen Supermacht verscherzen.“ Und, durchaus wertend: „Der Westen macht sich gerade lächerlich durch Unterwürfigkeit, durch freiwillige Unfreiheit, durch den Verstoß gegen die eigenen Werte.“ In den 1970er-Jahren, so der Spiegel, habe Senator Frank Church im Zusammenhang mit einer Geheimdienst-Affäre gewarnt, die NSA würde „einem Diktator ermöglichen, ein System totaler Tyrannei zu errichten, gegen den niemand ankämpfen könnte“.

Wer sich in der Schule mit George Orwells Roman „1984“ befasst hat,

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Sanktionen als Massenvernichtungswaffen

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09-02-19 09:28:00,

von Garikai Chengu

US-amerikanische Wirtschaftssanktionen stellen das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Die wirtschaftlichen Sanktionen der USA haben mehr Unschuldige getötet als alle nuklearen, biologischen und chemischen Waffen, die je in der Menschheitsgeschichte zur Anwendung kamen, zusammen.

Die Tatsache, dass es den USA um Öl geht und nicht um Demokratie, wird nur jene überraschen, die lediglich die Nachrichten schauen und die Geschichte außen vor lassen. Venezuela verfügt über die größten Ölvorkommen des Planeten.

Die USA streben die Kontrolle über Venezuela an, weil dieses am strategischen Dreh- und Angelpunkt zwischen der Karibik und Süd- und Mittelamerika liegt. Die Herrschaft über dieses Land erwies sich schon immer als auffallend wirkungsvolle Methode, Macht über diese drei Regionen und darüber hinaus auszuüben.

Seit Hugo Chavez sein Amt antrat, haben die USA versucht, die sozialistische Bewegung Venezuelas zu stürzen — sei es durch Sanktionen, Putschversuche oder die finanzielle Unterstützung der Oppositionsparteien. Letzten Endes gibt es nichts Undemokratischeres als einen Staatsstreich.

Alfred de Zayas, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, plädierte erst vor einigen Tagen dafür, dass der Internationale Gerichtshof die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela von Seiten der USA als mögliches Verbrechen gegen die Menschheit untersuchen solle.

In den vergangenen fünf Jahren haben die US-Sanktionen Venezuela von den meisten Finanzmärkten abgeschnitten, wodurch die lokale Ölproduktion abstürzte. In der Folge hat Venezuela den stärksten Rückgang des Lebensstandards erlitten, der je in der lateinamerikanischen Geschichte erfasst wurde.

Bevor die US-Sanktionen einsetzten, hatte der Sozialismus in Venezuela Ungleichheit und Armut verringert und zugleich die Renten erhöht. Im gleichen Zeitraum geschah in den USA genau das Gegenteil.

Präsident Chavez finanzierte mit dem Öl-Einkommen soziale Projekte wie eine kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung, subventionierte Nahrungsmittelnetzwerke und den Wohnungsbau.

Um wirklich zu verstehen, warum die USA einen Wirtschaftskrieg gegen das venezolanische Volk führen, muss man das historische Verhältnis zwischen dem System des Petrodollars und den Massenvernichtungs-Sanktionen analysieren: Vor dem 20. Jahrhundert war der Wert des Geldes an Gold gebunden. Die Möglichkeiten der Banken zur Kreditvergabe waren durch die Endlichkeit ihrer Goldreserven beschränkt. 1971 jedoch entband Präsident Nixon die USA vom Goldstandard. Nixon und Saudi-Arabien trafen eine „Öl-gegen-Dollar“-Vereinbarung, die den Lauf der Geschichte verändern und unzählige Kriege um Öl verursachen sollte. Gemäß dieser Petrodollar-Vereinbarung konnte Saudi-Arabien sein Öl nur noch gegen US-Dollar verkaufen.

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Der ewige Zankapfel

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09-02-19 09:26:00,

Im März 1854 erklärten Großbritannien und Frankreich dem Russischen Reich den Krieg. Der folgende militärische Konflikt, der als Krimkrieg in die Geschichte einging, ist im Westen inzwischen fast völlig vergessen. Obwohl er doch mit seinen hunderttausenden Todesopfern (1) der verlustreichste Krieg zwischen 1815 und 1914 war und wegen vieler technischer Neuerungen als erster „moderner Krieg“ gilt.

In Russland erinnert man sich des Krimkriegs als eine von mehreren westlichen Invasionen, die im Gegensatz zu den anderen — in den Jahren 1812, 1918 und 1941 — zwar zu einer russischen Niederlage führte, aber gleichzeitig auch patriotischen Stolz auf den zähen Verteidigungskampf Sewastopols hervorbrachte (2). Fast vergessen ist jedoch überall, wie Akteure der westlichen Öffentlichkeit — vor allem die britische Presse — damals für den Krieg trommelten und ihr blutiges Ziel schließlich erreichten.

Ein kurzer Blick auf den Ablauf des Krieges: Im Streit über den Vertretungsanspruch der Christen im Heiligen Land, das damals unter osmanischer Herrschaft stand, hatte der russische Zar Nikolaus I. im Juli 1853 die Fürstentümer Moldau und Walachei, zwei osmanische Vasallenstaaten, besetzen lassen. Mit britischer Rückendeckung erklärte das Osmanische Reich daraufhin Russland den Krieg. Es war bereits der neunte russisch-türkische Krieg. 1854 traten Großbritannien und Frankreich auf osmanischer Seite in den Krieg ein. Später schlossen sich noch italienische Truppen aus Sardinien-Piemont an (3).

Nachdem der Zar seine Truppen aus den Fürstentümern zurückgezogen hatte, entschieden sich die Westmächte zur Invasion der Krim. Die Segelschiffe der russischen Schwarzmeerflotte hatten keine Chance gegen die dampfgetriebenen, teilweise schon gepanzerten Schlachtschiffe der Alliierten. Die russische Marine versenkte ihre eigenen Schiffe vor Sewastopol und blockierte damit die Hafeneinfahrt für den Feind. Auf der Krim besiegten die britisch-französisch-türkischen Invasionstruppen — heute übrigens allesamt NATO-Mitglieder — in mehreren Feldschlachten die russische Armee. Zudem belagerten sie die Garnisonstadt Sewastopol, bis diese, nach einem Jahr sturmreif geschossen, kapitulierte. Anfang 1856 schlossen die Kriegsparteien den Frieden von Paris. Russland musste die Krim und seine gesamte Schwarzmeerküste entmilitarisieren.

Nicht nur wegen des Einsatzes von Schnellfeuergewehren, Dampfschiffen, Eisenbahnen und des massiven Trommelfeuers auf Sewastopol (4) gilt der Krimkrieg als erster militärischer Konflikt der Moderne. Auch die damals neuen Technologien der Telegrafie und Fotografie wurden eingesetzt. Medien in Frankreich und vor allem Großbritannien erzeugten massive öffentliche Aufmerksamkeit für den Krieg und wurden zu einem politischen Machtfaktor.

Große britische Zeitungen schickten Kriegsberichterstatter auf die Krim.

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Handelskrieg: US-Wirtschaftsberater des Weißen Hauses äußert Zweifel über positiven Verlauf der Gespräche mit China | www.konjunktion.info

handelskrieg-us-wirtschaftsberater-des-weisen-hauses-ausert-zweifel-uber-positiven-verlauf-der-gesprache-mit-china-wwwkonjunktion.info

08-02-19 01:57:00,

Schiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative CommonsSchiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Schiffscontainer – Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Der Monat März rückt immer näher. Und aktuell scheint es nicht so zu sein, dass die Handelsgespräche zwischen den USA und China bis dahin von Erfolg gekrönt sein werden. Geschieht kein Wunder mehr (bezogen auf eine wundersame Veränderung des Narrativs), wird es zu keiner wesentlichen Vereinbarung kommen, um die nächsten “Strafzollschritte” zu verhindern.

Sieht man den Handelskrieg – wie ich – als reines Ablenkungsmanöver vor der unausweichlichen Implosion der von den Notenbank angefeuerten “Blase aller Blase”, dann ergibt das aktuelle Geschehen einen perfekten Sinn.

Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, sagte am Donnerstag, die USA und China seien noch weit davon entfernt, eine Einigung abzuschließen, trotz des Optimismus, dass ein Treffen zwischen den Führern der beiden Nationen stattfinden wird.

“Wir haben noch einen ziemlich großen Abstand zu überwinden, um dorthin zu kommen”, sagte Kudlow zu Stuart Varney von FOX Business. “Um einen Kollegen von mir zu zitieren: ‘Wir haben noch Meilen vor dem Schlafengehen hinter uns zu bringen.’”

Der Dow Jones Industrial Average brach am Donnerstag nach Kudlows Kommentaren ein.

Kudlow sagte Reportern am Donnerstag vor dem Weißen Haus, dass Präsident Trump ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping erwartet, um eine Vereinbarung abzuschließen, obwohl Zeit und Ort noch unbekannt sind.

(White House economic adviser Larry Kudlow said Thursday that the U.S. and China are still far from reaching a deal on trade, despite optimism that a meeting will occur between leaders of the two nations.

“We’ve got a pretty sizable distance to go here,” Kudlow told FOX Business’ Stuart Varney. “To quote a colleague of mine – ‘we have miles to go before we sleep.’”

The Dow Jones Industrial Average plunged on Thursday after Kudlow’s comments.

Kudlow told reporters outside the White House on Thursday that President Trump expects to meet with Chinese President Xi Jinping in an effort to iron out a deal on trade, though the time and place are still unknown.)

Im März kommt es zu einer Vielzahl an Ereignissen,

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Der Fall Hammarskjöld (1/3)

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08-02-19 01:56:00,

Am letzten Januarwochenende hatte beim Sundance Film Festival der Dokumentarfilm “Cold Case Hammarskjöld” von Mads Brügger und Andreas Rocksen Premiere. Die beiden Filmemacher recherchierten über den mysteriösen Flugzeugabsturz, bei dem der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1961 in Afrika ums Leben kam. Dabei stießen sie auf sensationelle Informationen, bei denen die geheime Miliz SAIMR eine wichtige Rolle spielt. Ihre Blutspur zieht sich durch den ganzen afrikanischen Kontinent. Der britische Guardian berichtet in mehreren Artikeln darüber, die wir hier in deutscher Übersetzung von Josefa Zimmermann wiedergeben.

Veteran der Royal Air Force gibt zu, 1961 den UNO-Generalsekretär getötet zu haben

Dokumentarfilm „Cold Case Hammarskjöld“ wirft ein neues Licht auf den mysteriösen Flugzeugabsturz, bei dem Dag Hammarskjöld zu Tode kam.

„Manchmal musst du Dinge tun, die du nicht tun willst.“ Es gibt neue Beweise, die einen Royal-Air-Force-Veteranen (RAF) mit dem Tod des UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz 1961 im südlichen Afrika in Verbindung bringen.

Jan van Risseghem wurde bereits früher als möglicher Täter genannt, es hieß aber, er sei ein belgischer Pilot. Der Observer hat nun aufgedeckt, dass er enge Beziehungen zu Großbritannien hatte, zum Beispiel hatte er eine britische Mutter und eine britische Ehefrau, wurde bei der RAF ausgebildet und von Großbritannien für seinen Dienst im Zweiten Weltkrieg ausgezeichnet.

Filmemacher, die im Rahmen der Produktion des Dokumentarfilmes „Cold Case Hammarskjöld“ über den Absturz von 1961 recherchierten, kamen mit einem Freund von van Risseghem in Kontakt, der behauptete, der Pilot habe gestanden, das UN-Flugzeug abgeschossen zu haben. Auch ein anderer Zeuge bestätigt dies, ein Pilot, der eines der Alibis seines Kollegen in Frage stellte.

Van Risseghem, dessen Vater Belgier war, flüchtete zu Beginn des Krieges aus dem besetzten Europa, um sich dem Widerstand in England anzuschließen. Er trainierte bei der RAF und flog Missionen über den von Nazis besetzten Gebieten. Während dieser Zeit traf er seine britische Frau und heiratete sie. Die Ehe hielt ein Leben lang.

Am Ende des Krieges kehrte das Ehepaar nach Belgien zurück. Doch 1961 war van Risseghem im Kongo und flog Einsätze für separatistische Rebellen, die die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz Katanga erklärt hatten. Dort, so die Dokumentation, wurde ihm befohlen, das Flugzeug abzuschießen, in dem sich Hammarskjöld befand, der nachts auf geheimer Mission als Vermittler bei Friedensverhandlungen unterwegs war.

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Tagesdosis 8.2.2019 – Heuchelei. Die hohe Kunst der Berliner Republik | KenFM.de

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08-02-19 01:52:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Im Fall Venezuela ist die tiefe Kluft zwischen den hehren moralischen Ansprüchen der Spitzenvertreter der Berliner Republik und der schäbigen Realität erneut wieder sehr deutlich geworden. So schwadroniert z.B. unsere Kanzlerin immer wieder  von der „regelbasierten internationalen Ordnung“. Mit erhobenem Zeigefinger wirft sie gern anderen Staaten vor, dagegen zu verstoßen. Aber hält sie sich selbst daran? Nicht die Bohne! Sie und ihre Minister und Staatssekretäre und ihre schreibenden Hofschranzen treiben Schindluder mit der „regelbasierten internationalen Ordnung“.

Hinter „regelbasierter internationaler Ordnung“ steht vor allen anderen die UNO als Regeln gebende Internationale Ordnungsorganisation. Es dürfte niemanden geben, der im Vollbesitz seiner Sinne bestreiten würde, dass die Vereinten Nationen (UNO) mit ihrer Charta und ihren vielen Unterorganisationen das Dach bilden, unter dem sich eine Vielzahl anderer, regelbasierter internationaler Ordnungsorganisationen entwickelt haben –  entweder in direkter oder in indirekter Zusammenarbeit mit der UNO.

Die Frage, ob die Bundesregierung sich selbst an die von ihr so eindringlich beschworene „regelbasierte internationale Ordnung“ hält, lässt sich daher am leichtesten prüfen, wenn wir ihre außenpolitischen Handlungen an den Regeln der UNO messen. Und da sieht es nicht gut aus. Spätestens seit ihrer militärischen Beteiligung an dem durch nichts provozierten Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der sich nächsten Monat zum zwanzigsten Mal jährt, hat sich die Bundesrepublik an dem schlimmsten aller Verbrechen aktiv beteiligt. Es war das Nürnberger Tribunal gegen die NAZI-Größen des Dritten Reichs, das den Angriffskrieg als „Schlimmstes aller Verbrechen“ ächtete, weil ihm alle anderen schlimmen Verbrechen wie Mord, Totschlag, Folter, Vergewaltigung und Plünderung innewohnen.

Dieser Logik des Nürnberger Tribunals folgend hat die kurze Zeit später gegründete UNO die Verhinderung eines Krieges, insbesondere eines Angriffskrieges zum Kern ihrer Charta, ihrer regelbasierten internationalen Ordnung gemacht. Und diese Charta verbietet nicht nur Kriege, die mit Bomben und Kanonen geführt werden, sondern explizit auch Wirtschaftskriege, die mit ihren Embargos und Sanktionen mit mittelalterlichen Städtebelagerungen vergleichbar sind, bei denen vor allem die Bevölkerung ausgehungert wird. Aber auch Maßnahmen wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit dem Ziel,

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Chemiewaffen, die 2. (Teil 3) | KenFM.de

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08-02-19 01:41:00,

Wie man die Kriegslügen allgemein und selbst erkennt

von Jochen Mitschka.

Im ersten Teil der Artikelserie auf Basis eines Essays habe ich über die Beweggründe gesprochen, die dazu führten, dass Tim Anderson und ich versuchten, dem normalen Medienkonsumenten das Handwerkszeug zu vermitteln, damit er selbst vergangene und zukünftige Kriegslügen des Establishments erkennen und bewerten kann. In Teil zwei begann ich mit der Besprechung der am häufigsten genannten „Chemiewaffen“-Einsätze der Regierung Syriens. In dem vorliegenden dritten Teil nun komme ich zum Fall Douma.

Douma

Der vierte und ebenfalls umfangreich medial beachtete Fall war ein angeblicher Chemiewaffenangriff, von dem behauptet wurde, dass er genau in dem Augenblick stattgefunden hätte, als sich die syrische Armee daran machte, den letzten Rest der Stadt Douma von al-Kaida und verbündeten Dschihadisten zu befreien. Es war der angebliche Angriff vom 7. April 2018 auf das Krankenhaus von Douma.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die syrische Armee mit der Hilfe Russlands und des Irans die Dschihadisten langsam aber sicher aus allen urbanen Zentren vertrieben und das mit wesentlich weniger Totalbombardierungen wie die USA in Rakka vorgemacht hatte. Wieder einmal fehlte jede rationale Begründung für den Einsatz von Chemiewaffen in dieser Situation. Und doch wurde der Einsatz von der „Armee des Islam“ und der verbotenen al Nusra und deren westlichen Sponsoren behauptet.

Und wieder einmal verbreiteten die White Helmets und ihre Partner Videos, die zeigten, wie Menschen in die Rezeption des Krankenhauses eilten und wie Kindern die Augen mit Wasser ausgewaschen wurden. Das Weiße Haus und die mit ihm verbundenen Medien (darunter die BBC, CNN, Bellingcat und die in den USA ansässige „Syrisch-Amerikanische Medizinische Gesellschaft“) verbreiteten die von den Terrorgruppen erstellten Nachrichten.

Der Medienarm der „Armee des Islam“, das „Ghouta Media Centre“ verbreitete die Geschichte, dass „Hunderte“ getötet und verwundet worden wären, und zwar durch eine „Fassbombe mit Sarin“.(1) Und die gesamten Qualitätsmedien, auch in Deutschland, zögerten nicht, die Meldung zu verbreiten.

Eine Stellungnahme des Weißen Hauses bestätigt ernsthaft: „Die Vereinigten Staaten stellen mit Überzeugung fest, dass das syrische Regime am 7. April 2018 Chemiewaffen in den östlichen Vororten von Damaskus eingesetzt hat, dabei dutzende von Männern, Frauen und Kindern tötete.

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The Wolff of Wall Street: Die Finanzmärkte | KenFM.de

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08-02-19 01:28:00,

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Neues Format bei KenFM!

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag um 12:00 Uhr Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Die Finanzmärkte“.

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Veröffentlicht am: 8. Februar 2019

Anzahl Kommentare: 6 Kommentare

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»Von Russland gesteuert«

von-russland-gesteuert

08-02-19 01:10:00,

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF erhält alle paar Wochen eine Programm­beschwerde, die sich auf unsere Propaganda-Analyse von 2016 bezieht. Diese zeigte erstmals systematisch, mit welchen Techniken und mit welcher Intensität das SRF geopolitische Propaganda betreibt.

Die Ombudsstelle lehnt solche Beanstandungen routinemäßig ab. In einem umfangreichen Fakten­check wurde indes gezeigt, dass nahezu alle Sachargumente, die Ombuds­stelle und SRF zur Verteidigung ihrer geopolitischen Berichterstattung anführen, wiederum unzutreffend sind.

In ihrem jüngsten Bericht greift die Ombudsstelle deshalb zum Klassiker und versucht SPR faktenfrei als »von Russland bezahlt und gesteuert« darzustellen. Das SRF hingegen berichte, wie üblich, »kritisch und sachgerecht«. Beschwerde abgelehnt.

Tatsächlich verstößt das SRF gegen keinerlei Regeln oder Richtlinien. Die hiesigen Rund­funk­archi­tekten waren weitsichtig genug zu realisieren, dass sich selbst die reiche Schweiz einen objektiven Journalismus – der die Hege­monial­macht unweigerlich verärgern müsste – nicht leisten kann.

Die oberste Programmaufsicht (UBI) wird deshalb gänzlich von der Regierung ernannt und definiert »Sach­ge­rechtig­keit« im realpolitischen Sinne; die neue SRF-Russ­land­korres­pondentin kommt derweil von Radio Free Europe, das tatsächlich von der CIA »bezahlt und gesteuert« wurde.

Kritiker hingegen kommen aus Russland, oder mögen sich dorthin begeben. Dazu Max Frisch (1986): »Der Aufklärer als Staatsfeind – wie im Ancien Régime.«

Siehe auch:

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Gelenkte Proteste

gelenkte-proteste

08-02-19 01:05:00,

von Michel Chossudovsky

Heute habe ich einen interessanten Artikel über Mexiko gelesen, und zwar darüber, wie die neoliberalen Ökonomen durch die Verabreichung „starker ökonomischer IWF-Medizin“ „Verheerungen“ unter den Armen weltweit angerichtet und zugleich „die Finanzeliten geschützt“ hätten.

Und dann las ich unter dem Artikel, der von „Alternet“ veröffentlicht worden war: „Dieser Artikel wurde erstellt von Globetrotter, einem Projekt des Independent Media Institute.“

Das „Independent Media Institute“ ist eine steuerbefreite, philanthropische Stiftung. Sie wird unterstützt von Multimilliardär, Wallstreet-Tycoon und Hedgefondsmanager George Soros, der in großem Umfang mit Rohstoffen und Währungen spekuliert.

Das „Independent Media Center“ wird beschrieben als „internetbasierte Nachrichtenseite, die eine politisch linksgerichtete, antikapitalistische Perspektive einnimmt und als Plattform für antiglobalistische und antiamerikanische Standpunkte dient.“

Globetrotter ist ein Projekt des IMC, das — dem IMC zufolge — „den Kampf um Unabhängigkeit, Würde und Demokratie in den Entwicklungsländern untersucht, von Wirtschaftsmodellen bis hin zu Krieg und Imperialismus.“

Man braucht nicht extra zu erwähnen, wie erstaunt ich war. Die Wallstreet finanziert den Kampf gegen den Neoliberalismus?

Eine Kritik der makroökonomischen IWF-Agenda für Lateinamerika wird finanziert durch eine Stiftung eines der prominentesten Wallstreet Investoren?

Ich las den Artikel noch einmal: Er nimmt sich nicht wirklich die Finanzelite der Wallstreet zur Brust, die bei der Destabilisierung der mexikanischen Wirtschaft eine Rolle spielt. Er konzentriert sich stattdessen in aller Ausführlichkeit auf das Versagen des IWF-Apparats, ohne jedoch zu konstatieren, dass der IWF-Beamtenapparat immer im Auftrag der Wallstreet handelt. Während der Autor die IWF-Mission in Mexiko der Bilanzkosmetik bezichtigt, „finden sich im IWF-Abschlussbericht keine Hinweise auf eine Politik, die Mexikos schwere Probleme von Armut und Ungleichheit in Angriff nehmen würde“.

Es bleibt dennoch der Eindruck, dass es sich einfach um Managementfehler handelt, die behoben werden könnten durch eine Änderung des Procedere und durch eine verbesserte Vorbereitung der IWF-Abgesandten, die die Wirklichkeit der Entwicklungsländer besser kennenlernen müssten.

„Man sollte dem IWF davon abraten, seine Teams in Länder wie Mexiko zu schicken. Jeder Bericht gleicht dem vorhergehenden. Diese Teams scheinen nichts dazuzulernen. Vor Jahren erzählte mir ein erfahrener IWF-Ökonom, dass er, wenn er in einem zentralasiatischen Land ankam, er nichts über das Land wusste, nichts davon zu sehen bekam, solange er da war, und dass er praktisch keine Ahnung hatte,

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Journalistisches Marionettentheater

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08-02-19 01:03:00,

Inzwischen kann die Tagesschau schon mal richtig loslegen. Und zwar so: Der „international anerkannte Übergangspräsident“ Guaidó. Die Formel löst in typischer ARD-aktuell-Manier ein kleines Problem: Das Wort „international“ verdeckt nämlich elegant, dass eine beträchtliche Mehrheit der Völkergemeinschaft den Quisling Guaidó als Produkt aus dem US-Geheimdienstlabor für völkerrechtswidrigen regime change betrachtet (3) und weit davon entfernt ist, ihn formell anzuerkennen. Nicht mal die EU-Mehrheit hat sich bis dato dazu bereit gefunden, auch wenn ARD-aktuell das ständig zu soufflieren versuchte.

Binnen kurzem wird die Tagesschau ganz unauffällig für Guaidó den Dauertitel „Interimspräsident“ verwenden. Das klingt vornehm und ist nicht so umständlich wie „international anerkannter Übergangspräsident“, und viele Zuschauer wissen eh nicht so genau, was das eigentlich heißen soll. Wetten?

So, lieber Nachbar, nach diesem kleinen Schlenker können wir uns kurz deinem Parteigenossen Heiko Maas widmen. Für manche Leute ist er der größte Außenminister aller Zeiten, für Normalos — noch rechnen wir auch dich dazu — der größt-anzunehmende Unfall der deutschen Diplomatie.

Tja, da stehste als Soozi machtlos vis-à-vis, gelle? Aber komm erst mal rein, nimm vor der Wunderlampe Platz! Betrachten wir gemeinsam, wie Häuptling Große Klappe öffentlich den Abschied von seinem restlichen Kleinvorrat an politischer Logik zelebriert. Am 4. Februar 2019, nach ergebnislosem Ablauf seines großkotzigen Ultimatums gegen Präsident Maduro, tönte er wortwörtlich:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass den (sic) internationalen Druck, den es gibt, auch insbesondere aus Europa, mit dazu beiträgt, dass es zu keiner Gewalt kommt“ (4).

Das ließ ihm die Tagesschau samt verkorkster Grammatik tatsächlich durchgehen, ohne einordnend darauf hinzuweisen, dass er nicht zuletzt mit seinem Ultimatum alle erdenklichen US-Gewaltmaßnahmen mitgemacht hatte, bis hin zur wirtschaftlichen Erpressung. Die Tagesschau verschwieg, dass er als Einpeitscher auf der europäischen Sklavengaleere eine tiefe Spaltung der Europäischen Union herbeigeführt hatte: Nicht einmal die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten hat seine völkerrechtswidrige Anerkennung Guaidós mitmachen wollen. Darauf kommen wir später nochmal zurück, man soll ja den Tag nicht vor dem Abend loben.

Du fragst dich, was wohl das Motiv sein könnte, dass Soozi Maas dem US-Präsidenten Trump so ultimativ von hinten nahe kam? Hat er doch gesagt: wegen „Demokratie als solche“! Macht sich immer gut, wenn ein Soozi sich für Volksherrschaft einsetzt. Das wissen wir spätestens, seit Gustav Noske und Friedrich Ebert auf deutsche Arbeiter schießen ließen.

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French & German farmers forced to destroy crops after GMOs found in Bayer/Monsanto seeds

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07-02-19 03:03:00,

French and German farmers have been forced to dig up thousands of hectares of rapeseed fields after authorities found an illegal GMO strain mixed in with the natural seeds they’d bought from Bayer-Monsanto.

Authorities discovered the illicit seeds in three separate batches of rapeseed seeds last fall, but the public has only just been notified. While Bayer issued a recall, by the time the farmers learned of it some of the seeds had already been planted, covering 8,000 ha in France and 3,000 ha in Germany.

Bayer-Monsanto estimated the number of rogue seeds at just about .005 percent of the total volume of rapeseed seeds sold to both nations under the brand name Dekalb, but each country has a ban on GMO cultivation, with strict penalties for “accidental” contamination of standard crops.

Also on rt.com
‘Completely safe’: Monsanto owner Bayer hit by new wave of lawsuits over Roundup weed killer

The agrochemical giant refused to estimate the total cost of the GMO contamination, which knocks out not only this season’s crop but also the next season’s, as farmers will be barred from growing rapeseed next year “to avoid re-emergence of the GMO strain,” according to Bayer-Monsanto’s French COO Catherine Lamboley. They offered to compensate farmers €2,000 per hectare, which would work out to about €20 million between both countries.

The cause of the contamination is unknown, Lamboley said, claiming the seeds were produced in Argentina “in a GMO-free area” and declaring that the company “has decided to immediately stop all rapeseed production in Argentina.” The rogue GMO seeds were of a variety grown in Canada that is banned in Europe, although imported food made with the modified rapeseed is permitted for human and animal consumption as long as it is adequately labeled.

Bayer acquired Monsanto for $63 billion last year at a low point in the reputation of the chemical company. The company found itself in the legal spotlight again this week, as French farmer Paul François, who has been fighting Monsanto in court for 12 years, faced his last appeal after a court overturned two previous rulings in his favor.

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Billig fliegen? Dank Milliarden an Subventionen!

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07-02-19 02:52:00,

Urs P. Gasche

Urs P. Gasche / 07. Feb 2019 –

Mit 18 Milliarden Dollar habe die EU den Airbus und mit 24 Milliarden die USA den Boeing subventioniert. Das werfen sie sich vor.

Vielleicht sind die gegenseitigen Vorwürfe im Rahmen von Klage und Gegenklage vor der Welthandelsorganisation WTO übertrieben und es wären tatsächlich insgesamt eher 30 Milliarden Dollar an Steuergeldern, mit denen die Entwicklung dieser Verkehrsflugzeuge subventioniert wurden.* Doch der Skandal bleibt. Eine der Branchen, welche die Umwelt und das Klima am stärksten belasten, wurde und wird massiv subventioniert – anstatt mit Umweltabgaben zur Kasse gebeten.

Pro Passagier- und Frachtkilometer tragen Personen- und Warentransporte in der Luft noch stärker zur Klimaerwärmung bei als der Strassenverkehr.

Trotzdem ist kein Transportmittel dermassen hoch subventioniert wie der Flugverkehr:

  • Kein Rappen Steuern auf dem Flugbenzin
  • Keine Mehrwertsteuer auf den Flugtickets
  • Milliardensubventionen für den Bau von Airbus- oder Boeing-Flugzeugen
  • Airlines wie Al Italia oder Air Berlin wurden mit Hunderten Millionen Euros Steuermitteln vor dem Konkurs bewahrt
  • Zinsgünstige oder zinslose Darlehen an Flughäfen
  • usw.

«Über Gebühr» belastet werden nur die Steuerzahler, Lärmopfer und die künftigen Opfer der von Menschen verursachten Klimaerwärmung.

Müsste der Flugverkehr für alle Kosten selber aufkommen, würden Produktionsstandorte von Gütern und Nahrungsmitteln nicht mehr im gleichen Ausmass in alle Welt verlagert. Die regionale Produktion würde nicht mehr unter einem massiv verzerrten Wettbewerb leiden.

Beschämend ist ein kürzlicher Beschluss der bürgerlichen Mehrheit im Schweizer Parlament auf Antrag des Bundesrats und des Bundesamts für Zivilluftfahrt Bazl: Sie lehnte eine bescheidene Abgabe auf Flugtickets ab. Sämtliche Nachbarländer und weitere Länder Europas haben eine solche bescheidene Ticketsteuer eingeführt.

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*Quelle: NZZ 5.2.2019 «Die naive Zuneigung der Politik zu Airbus»

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Tagesschau – eine einzige Katastrophe

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07-02-19 02:48:00,

Heute Früh habe ich auf den Button ARD meines iPads getippt. Es erscheint dann wie immer, was die Tagesschau aktuell vorrätig hat. Heute wieder einmal geballte Propaganda. Zusammenstellung siehe unten. Dem tollsten Stück „Donald Trump. Eine Marionette Putins?“ widmete die Tagesschau sogar noch einen sogenannten Faktenfinder. Albrecht Müller.

Darauf machte NachDenkSeiten-Leser Udo Helms aufmerksam:

„Unter dem Titel “Eine Marionette Putins?” von Silvia Stöber wird ein abstruses Bild von Putin und Trump gezeichnet, dass einem der Atem stockt. – Dieses Stück Propaganda könnte eigentlich als “Real-Satire” durchgehen. Ich befürchte allerdings, Frau Stöber glaubt an ihr “Geschreibsel”. Interessant auch die Kommentare, aus denen hervorgeht, dass viele Leser die Propaganda der Tagesschau durchschauen!“

Ein kleines Detail an diesem Faktenfinder-Artikel fand ich besonders apart. Die folgende Abbildung war sozusagen als Beleg für die Beobachtungen von Frau Stöber in den Text eingeblendet, Trump eine Puppe:

Hillary Clinton, diese herausragende Zynikerin und Kriegstreiberin als Zeugin! Das markiert das Milieu, in dem unsere ARD-Redakteure zu Hause sind.

Hier noch andere heute früh auf der Übersicht der ARD-Tafel präsentierten Beiträge:

Das waren jetzt fünf von sieben wie üblich angezeigten Sendungen.

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Venezuela und die verkürzte Erzählung in der medialen Berichterstattung

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07-02-19 02:26:00,

Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Die Methode der „verkürzten Erzählung“ ist eine in Politik und Medien sehr beliebte Manipulationsmethode. Wenn es um den Krieg in Syrien geht, blendet man beispielsweise gerne die gesamte Vorgeschichte aus und fängt mit der Betrachtung erst an dem Tag an, an dem Russland beschließt, der syrischen Regierung mit militärischen Mitteln zur Seite zu stehen. Nach dieser Methode verfährt man auch bei der Krise in der Ukraine und dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation. Die Interventionen des Westens, die zum Maidan und zum Putsch in Kiew führten, werden tunlichst verschwiegen, die Erzählung beginnt erst an dem Tag, an dem Russland sich mehr oder weniger offen in den Konflikt eingemischt hat. Der Verdacht liegt nahe, dass die in den deutschen Medien und der deutschen Politik allgegenwärtige Erzählweise des Konflikts in Venezuela dem gleichen Muster folgt.

Die sich massiv zuspitzende Krise hat ja nicht erst am 23. Januar begonnen, als sich Juan Guaidó vor den Kameras der Weltpresse zum Präsidenten Venezuelas ernannt hat. Guaidó – den zuvor fast niemand kannte – ist wohl ohnehin eher eine Randfigur, die vor allem deshalb vor die Kameras gezerrt wird, weil sie kaum Kanten aufweist und sich gut als demokratische Alternative zum glücklosen Autokraten Maduro und der mächtigen und korrupten venezolanischen Generalität aufbauen lässt. Ja, wenn man nur die Geschichte des jungen idealistischen Guaidó kennt, der sich gegen die korrupten Kleptokraten in Caracas auflehnt, könnte man fast so was wie Sympathie entwickeln. Doch so einfach ist die Sache nicht.

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Gastbeitrag: Der grausame Schwindel mit dem Feinstaub Teil 9: Beobachtet die tägliche Verstaubung! | www.konjunktion.info

gastbeitrag-der-grausame-schwindel-mit-dem-feinstaub-teil-9-beobachtet-die-tagliche-verstaubung-wwwkonjunktion.info

07-02-19 02:26:00,

Gastbeitrag von Enkidu Gilgamesh – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor Enkidu Gilgamesh abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor Enkidu Gilgamesh.

Anmerkung www.konjunktion.info: In sieben Teilartikeln hat unser Gastautor Enkidu Gilgamesh das Thema Feinstau beleuchtet. Teil 1 startete mit den ersten beiden Inhaltspunkten “Was ist eine absurde Korrelation?” und “Feinstaub und Smog am Himmel”Teil 2 befasste sich mit den Inhaltspunkten “Absurdität des Wassers aus der Eiszeit” und “Methodik der geistigen Blendung”Teil 3 beleuchtete die Inhaltspunkte “Die Absurdität der falschen Alternativen” und “‘Nachhaltigkeit’ durch Geoengineering”. In Teil 4 wurde die “deutsche Rolle” intensiver analysiert. Teil 5 beschäftigte sich mit der “deutschen Sicht” dieses Themenkomplexes. In Teil 6 wurde auf den Pinatubo-Effekt detaillierter eingegangen. Teil 7 beschäftigte sich mit den ungewöhnlichen Regenfällen in der Wüste Arabiens. Im achten Teil ging es um die “offene Verkündigung der Verstaubung des Himmels”. Heute gibt es einen kleinen Nachschlag mit Teil 9 der Serie, in der sich Enkidu Gedanken zu den “verstaubten Tagen” macht.

Die Pinatubo-Industrie liefert die Staublunge frei Haus! Machen Sie bitte eine empirisiche Beobachtung! Der Feinstaub fällt vom Himmel herab!

  1. Was ist eine absurde Korrelation?
  2. Feinstaub und Smog am Himmel!
  3. Absurdität des Wassers aus der Eiszeit!
  4. Methodik der geistigen Blendung!
  5. Die Absurdität der falschen Alternative!
  6. “Nachhaltigkeit” durch Geoengineering!
  7. Der deutsche Wahn zum Untergang!
  8. Die Deutschen gegen Deutschland und die Welt!
  9. Der Weg der deutschen Befreiung durch Entledigung der Grünen Pest!
  10. Warum wird die Anwendung des Pinatubo-Effekts übersehen?
  11. Die Beglückung von Wüstenpiraten mit Wasser?
  12. Die offene Verkündung der Verstaubung des Himmels!
  13. Beobachtet die verstaubten Tage!

13. Beobachtet die verstaubten Tage!

Wem ist es nicht bereits aufgefallen,

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Frankreich: Neues “Anti-Randalierergesetz” erlassen – Hat die Regierung Angst vor den “Gelben Westen”? | www.konjunktion.info

frankreich-neues-8220anti-randalierergesetz8221-erlassen-8211-hat-die-regierung-angst-vor-den-8220gelben-westen8221-wwwkonjunktion.info

07-02-19 02:21:00,

Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Emmanuel Macron – Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Am 31. Januar 2019 stimmte der Großteil der französischen Nationalversammlung dem Loi anti-casseurs (“Anti-Randalierergesetz”) zu. Ein Gesetz, dass nicht nur aus den Reihen von Emmanuel Macrons eigener Partei En Marche stammt, sondern auch Dank der Unterstützung der Partei des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verabschiedet wurde. Bereits Anfang Januar hatte der französische Senat eine ähnliche Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, dessen am hitzigsten diskutierter Teil im neuen Gesetz Einzug fandet: dem Recht, dass Teile des französischen Staatsapparates bestimmten Personen die Teilnahme an Protesten verbieten können.

Damit wandert die Entscheidung, ob Demonstranten an Protesten teilnehmen dürfen, in die Hände ungewählter französischer Präfekten, die von der Regierung benannt werden.

Auf lokaler Ebene können jetzt die Präfekten bestimmte, nicht genehme Personen daran hindern an Demonstrationen teilzunehmen. Eine vollkommenes Verbot ist aktuell durch einen Präfekten noch nicht möglich – aber bekanntlicherweise bedürfen manche Dinge eines nur etwas längeren Anlaufs.

Mittels des neuen Gesetzes können bestimmte Personen für den Zeitraum eines Monats nicht mehr an Protesten teilnehmen, wenn diese Individuen in speziellen Polizeiakten/-datenbanken auftauchen – selbst wenn sie keine Vorstrafen haben.

Der Innenminister Frankreichs, Christophe Castaner dazu in schönstem Orwellschen Neusprech:

Es gibt keinen Grund Zerrbilder zu zeichnen, da dieses Gesetz unter keinen Umständen etwas anderes tut als das Demonstrationsrecht zu schützen.

Auf deutsch: das Aussetzen des Demonstrationsrechts für bestimmte Personen schützt das Recht auf Protest.

Das Loi anti-casseurs (“Anti-Randalierergesetz”) umfasst auch ein Verbot, dass die Demonstranten keine Helme, einen Schal oder Masken tragen dürfen, um sich beispielsweise gegen Tränengas zu schützen. Verstösse dagegen können mit einer Strafe von bis zu 15.000 € belegt werden.

Artikel 1 des Gesetzes erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden zudem, die Demonstranten nach potenziellen Waffen zu durchsuchen. Das kann darauf hinauslaufen, dass große Sicherheitskontrolldurchsuchungen durchgeführt werden müssen, bevor eine Demonstration überhaupt beginnen kann. Zudem erlaubt es der Polizei zu jedem Zeitpunkt Demonstranten aufzugreifen, zu durchsuchen und damit über einen längeren Zeitraum aus dem “Verkehr zu ziehen”.

Es ist nicht das erste Mal, dass Emmanuel Macron versucht der Staatsmacht mehr Möglichkeiten zur Sicherung der eigenen Macht angedeihen zu lassen. Bereits vor einem Jahr wurde ein Gesetz gegen Fake News erlassen,

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Tagesdosis 7.2.2019 – Kolonialverhalten 2.0. Deutschland belehrt Venezuela | KenFM.de

tagesdosis-722019-8211-kolonialverhalten-20-deutschland-belehrt-venezuela-kenfm.de

07-02-19 02:03:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Deutschland kritisiert nur dann andere Länder, sofern es um deutsche Interessen geht, wenn daraus resultierender Nutzen und entsprechende Vorteile früher oder später zu erwarten sind. Deutschland bedeutet in diesem Falle natürlich nicht die deutschen Bürger, sondern die aktuelle Regierung. Vertreten durch Amtsträger und entsprechende Zuträger.

Jetzt heißt es bei genauerer Betrachtung, wer wird wofür kritisiert? Aktuell meint Deutschland dem lateinamerikanischen Land Venezuela innenpolitsche Abläufe aufdrängen zu müssen, bzw. Empfehlungen und Forderungen ungefragt aufzuoktroyieren.

Aufgrund der aggressiven einseitigen Medienberichterstattung noch einmal kurz erläutert, worum geht es nur in Venezuela? Es geht um das Land mit den grössten Erdölreserven der Welt. Es geht um einen US gesteuerten Machtwechsel. Es geht um die Rückeroberung der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA durch entsprechende Interessenverbände.

Hiesige Medien manipulieren fortlaufend interessierte Bürger mit der Information, dass die Probleme des Landes alleinig durch die Regierung Nicolas Maduro und die Amtszeit seines Vorgängers Hugo Chavez zu Stande kamen. Dass zwei sozialistische Regierungsmodelle mal wieder die Bürger in bittere Armut gebracht haben. Dass das Land unfähig regiert wurde. Das ist freundlich formuliert die halbe Wahrheit. Man könnte auch schreiben schlicht gelogen. Auch hier erneut genannt die Fakten.

Die Wahl von Hugo Chavez zum Präsidenten im Dezember 1998 hatte eine Vorgeschichte: Das Fundament: eine ökonomische Krise, die das Land seit 1983 durchlebte, die sich wegen der Verantwortungslosigkeit, Ineffizienz und Korruption immer weiter vertieft hat, bis zu dem extremen Punkt, daß sich 80% der Bevölkerung im Stadium der Armut befanden (1). Die Analphabetenrate lag bei über zehn Prozent. Hunderttausende hatten keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung oder zu mehr als der nötigsten Schulbildung. (2)

Diese Realitäten zu beseitigen brauchte Zeit. In den folgenden Jahren setzte Chavez (er verstarb 2013) zahlreiche soziale Programme um und verstaatlichte Grund, Öl und Banken des von starker Ungleichheit geprägten Landes. Damit machte er sich speziell in den USA keine neuen Freunde. Es folgten Sanktionen gegen seinen Nachfolger Maduro. Zudem ein elementarer Kurseinbruch des Ölpreises im Jahre 2014. Doch das Volk wollte sich weiterhin nicht vollends abwenden.

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Gefährliche Planspiele

gefahrliche-planspiele

07-02-19 02:02:00,

von Karl-Jürgen Müller

Dass verantwortliche Politiker, Militärs, Medienschaffende und viele weitere in den mächtigen Staaten der Welt vorgeblich in defensiver Absicht zum Krieg rüsten, ist unübersehbar geworden – nicht alle tun dies, um den Krieg zu verhindern. Mehr noch: Schon jetzt führen die großen Mächte Krieg gegeneinander: mit Stellvertreterkriegen, zum Teil aber auch schon in der direkten Konfrontation. Syrien ist ein solcher Kriegsschauplatz. Die Zahl der Opfer – in der Mehrzahl Zivilisten, die eigentlich nichts lieber tun würden, als in Frieden leben – geht schon jetzt in die Hunderttausende.

Das war auch im ersten Kalten Krieg nicht anders: Die heißen Kriege in Korea, Indochina, Afghanistan und auch in vielen Gegenden Afrikas kosteten – trotz der UN-Charta am Ende des Zweiten Weltkrieges – Millionen von Menschen das Leben, nicht mitgerechnet das Ausmaß an materieller und kultureller Zerstörung.

Im Verhältnis der Nato-Staaten zu Russland tobt ein neuer kalter Krieg, und die Folgen davon sind nicht nur die Rückkehr zum Wettrüsten, sondern auch eine massive Feindbild-Propaganda – und damit die Abkehr vom Gebot der Wahrheitstreue in politischer Rede, in Berichterstattung und Kommentierung. Selbst Menschen, die sich Wissenschaftler nennen, rühren die Kriegstrommeln. Es wird nicht mehr mit offenen Karten gespielt, unliebsame Tatsachen werden ausgeblendet, alles soll zum Feindbild passen – und wer nicht mitmacht, dem wird das Leben schwer gemacht.

Die Arbeit der Geheimdienste – ihre verdeckten Operationen und Täuschungsmanöver – hat Hochkonjunktur. Und wenn einmal etwas öffentlich zu werden scheint, dann kann man nie sicher sein, dass das, was öffentlich wird, auch wirklich den Tatsachen entspricht. Persönlichkeiten, die den Dingen auf den Grund gehen, gibt es nur noch wenige – was nicht ganz unverständlich ist; denn solche Menschen leben gefährlich.

Manch einer sieht seine Aufgabe darin zu informieren. So wie jetzt aktuell über die „Integrity Initiative“ (1). Seit 2015 gibt es diese „Initiative“. Im deutschsprachigen Raum haben bislang nur die Nachdenkseiten, Telepolis und Swiss Propaganda Research darüber berichtet, hinzukommen Artikel der deutschsprachigen russischen Sender RT Deutsch und Sputnik. Die Initiative wird, wenn man den vorliegenden Berichten Glauben schenken darf, von einer pseudo-privaten Einrichtung in Großbritannien gesteuert, von der dortigen Regierung mitfinanziert, aber auch von der Nato und von Facebook.

Mehr oder weniger verdeckt sollen in zahlreichen Staaten Europas Netzwerke aus Geheimdienstagenten, Armeeoffizieren, Politikern, Journalisten und „Wissenschaftlern“ aufgebaut werden,

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Die Macht um Acht (19) | KenFM.de

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06-02-19 07:51:00,

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Die erste Pappnase: Georg Mascolo!

Die Macht-Um-Acht-Zuschauer wählten den Atlantiker

An die 100 Zuschauer der MACHT-UM-ACHT, der Alternative zur „Tagesschau“, haben sich per Mail für Georg Mascolo, den Leiter des „Rechercheverbundes von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung“ entschieden: Er wurde von den meisten Zuschauern zur Pappnase erwählt. Erst weit hinter ihm kamen dann Barbara Kostolnik, Bernd Musch-Borowska und Claudia Kornmeier auf die Plätze. Und Mascolo ist ein würdiger Preisträger: Als ARD-Terrorismusexperte tätig, als Mitglied der Atlantik-Brücke und der Core Group der Münchner Sicherheitskonferenz, gebührt ihm alle Ehre. Kaum jemand anderer als Mascolo ist so unverhüllt und unverschämt als Manipulator für die NATO und die USA unterwegs. Aber der Wettbewerb um die Pappnasen ist noch nicht beendet: Erneut stellt die MACHT-UM-ACHT neue Anwärter für den Titel vor. Aber natürlich sind auch Doppelnennungen möglich. Wer seine Favoriten benennen will, sende ihn an diese Mail-Adresse: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE

Unter der Überschrift „Bundeswehr – Zahl der Trauma-Erkrankungen bleibt hoch“ berichtet die „Tagesschau“ scheinbar sachlich über die psychischen Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan für die USA und den kleinen Großmachtanspruch Deutschlands unterwegs sind. Die ARD kann es nicht lassen: Immer noch nennt der Sender den Krieg einen „Kampfeinsatz“, als sei man in der Halbzeitpause einer Sportveranstaltung. Um dann gegen Ende tröstend zu erzählen: „Die Bundeswehr ist nur noch zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte im Land.“ Hier wird ziemlich primitiv mittels Kleinreden manipuliert.

Regelrecht unverschämt ist die nächste Meldung: „Ausbau des 5G-Netzes – Sicherheitsbehörden warnen vor Huawei“. Dem chinesischen Konzern wird unterstellt, er würde mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeiten. Kein Beweis, keine ordentliche Quelle für diese angebliche Nachricht. Statt dessen dieser Satz: „Die deutschen Sicherheitsbehörden räumen zwar ein, dass es bisher für einen möglichen Missbrauch der Technologie keine Beweise gebe, ausgeschlossen werden könne das allerdings nicht.“ Das ist Zuschauer-Verarschung. Denn wenn es nicht den Hauch eines Beweises gibt, dann ist das keine Meldung, sondern eine Unterstellung. Dürfte also gar nicht gesendet werden.

Schließlich sind die Russen mal wieder dran, verleumdet zu werden. Mit dem Satz „Es treibt die USA auch zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Donald Trump noch immer um,

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Chemiewaffen, die 2. (Teil 2) | KenFM.de

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06-02-19 03:48:00,

Wie man die Kriegslügen allgemein und selbst erkennt

von Jochen Mitschka.

Im ersten Teil der Artikelserie auf Basis eines Essays habe ich über die Beweggründe gesprochen, die dazu führten, dass Tim Anderson und ich versuchten, dem normalen Medienkonsumenten das Handwerkszeug zu vermitteln, damit er selbst vergangene und zukünftige Kriegslügen des Establishments erkennen und bewerten kann. Die drei wichtigsten Bedingungen waren zunächst zu identifizieren, wer welche Interessen in dem Konflikt vertritt und dann nur Beweise von unabhängigen Quellen, die nicht „Kriegspartei“ oder deren Unterstützer sind, zuzulassen sowie Widersprüche in den Aussagen zu erkennen und zu bewerten. In diesem zweiten Teil beginne ich mit der Besprechung der am häufigsten genannten „Chemiewaffen“-Einsätze der Regierung Syriens.

Kahn al Asal

Der erste Fall der angeblichen Nutzung von Chemiewaffen durch die syrische Regierung fand im April 2013 bei Khan al A­sal statt, in den westlichen Außenbezirken von Aleppo. Die syrische Regierung berichtete der UNO, dass regierungsgegnerische, bewaffnete Gruppen Sarin-Gas genutzt hätten und damit 25 Menschen getötet und dutzende verwundet hatten. Darunter Soldaten der syrischen Armee als auch Zivilisten. Im Mai 2013 bestätigte die Ermittlerin Carla del Ponte, dass die UNO Beweise hätte, dass die „Rebellen“ Sarin-Gas benutzt hatten.(1) Sie gab ihr Amt jedoch auf, da sie der Meinung war, dass die UNO keine wirkliche Aufklärung betreiben wollte.

Ebenfalls im Mai 2013 berichtete die die türkische Polizei vom Fund eines Kanisters mit zwei Kilogramm Sarin bei der Razzia in einem Haus eines Mitglieds der Terrororganisation Jabhat al Nusra, eines Al-Kaida-Ablegers.(2)

Die UNO sandte dann endlich Waffen-Inspekteure im August 2013 nach Damaskus, nachdem die syrische Regierung über Monate (!) interveniert hatte.(3) Jedoch gerade als diese Inspektoren in Damaskus ankamen, wurde ein Sarin-Vorfall in Ost-Ghouta berichtet.

Ost-Ghouta

Videos und Fotos von toten oder erkrankten Kindern wurden veröffentlicht und die bewaffneten Gruppen und ihre Sponsoren machten die syrische Armee verantwortlich. Syrien dementierte. Die bewaffneten Gruppen behaupteten, dass 1.400 Menschen getötet worden wären, allerdings wurden nur acht Körper beerdigt.

Syrien hinterfragte die Fotografien der Kinder, da das Gebiet seit langer Zeit Kriegszone und verlassen von Zivilisten war, eher eine Geisterstadt, ohne Schulen. Man vermutete, dass es sich um entführte Kinder gehandelt hatte.(4) Dieser Vorfall überschattete und verhinderte zunächst die Untersuchung von Khan al Asal und führte zu einer internationalen Krise,

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Trump verspricht Unterstützung: US-Waffenlieferungen von venezolanischen Behörden beschlagnahmt

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06-02-19 03:43:00,

Donald Trump hat seine volle Unterstützung für die venezolanische Opposition zum Ausdruck gebracht. Während die USA ihren Druck auf Präsident Nicolas Maduro erhöhen, berichten Behörden des Landes, dass eine Waffenlieferung beschlagnahmt wurde, die angeblich aus den USA kam.

Die offenbar in den USA hergestellten Waffen wurden auf einem Lagerplatz des internationalen Flughafens Arturo Michelena in der venezolanischen Stadt Valencia entdeckt, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Im Versteck fanden Sicherheitskräfte mindestens 19 Gewehre und 118 Magazine, hochkalibrige Munition sowie 90 Funkantennen und sechs Mobiltelefone. Die Waffen wurden wahrscheinlich am Sonntag aus der südöstlichen US-amerikanischen Stadt Miami verschickt, vermuten die Behörden. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um den beabsichtigten Empfänger der Sendung zu ermitteln.

✔19 fusiles
✔118 cargadores de fusil
✔4 porta fusil
✔3 miras para fusil
✔90 antenas de radio
✔6 teléfonos fueron hallados en el patio de almacenamiento del aeropuerto de Valencia los cuales ingresaron al país el #3Feb en el Air Bus N881YV procedente de Miami,EEUU #5Febpic.twitter.com/5wnBFnxaFt

— GD Endes Palencia Ortiz (@PalenciaEndes) 5. Februar 2019

Während die USA nie eine militärische Option zur Unterstützung des Machtanspruchs von Juan Guaidó ausgeschlossen haben, hat Washington offiziell bisher einen friedlichen Machtwechsel im lateinamerikanischen Land gefordert.

“Wir stehen dem venezolanischen Volk in seinem edlen Streben nach Freiheit zur Seite”, bekräftigte Donald Trump am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation und bot der venezolanischen Opposition und dem Führer der Nationalversammlung volle Unterstützung an.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (r.), flankiert von seiner Frau Cilia Flores (M.), hält eine venezolanische Flagge, während er von einem Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores spricht.

“Wir verurteilen die Brutalität des Maduro-Regimes”, fügte Trump hinzu und beschuldigte Caracas und den Sozialismus im Allgemeinen für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, das andererseits hauptsächlich durch US-Sanktionen stranguliert wird.

Der nicht gewählte Oppositionsführer Guaidó erklärte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten. Innerhalb weniger Tage erhielt Guaidó volle Unterstützung aus Washington sowie aus zahlreichen Ländern der EU und Lateinamerikas. Nach der Ankündigung gab es in Venezuela massive Kundgebungen, sowohl für als auch gegen Maduro.

Die venezolanische Regierung betrachtet die jüngsten Entwicklungen als “Putschversuch”. Sie warnte vor jeder internationalen Einmischung oder möglichen Militäraktionen. Trotz der Opposition und sogar der US-Beamten, die venezolanische Offiziere und Soldaten zum Überlaufen drängen, hat die Armee bisher weitgehend ihre Loyalität gegenüber der gewählten Regierung aufrechterhalten.

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Alternative Medien auf dem Vormarsch #3: Albrecht Müller über Manipulationsmethoden (Video)

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06-02-19 11:48:00,

Gesellschaft

5.02.2019 • 15:31 Uhr

RT Deutsch hat im Rahmen der Reihe “Alternativen Medien auf dem Vormarsch” fünf unabhängigen Journalisten und Publizisten befragt. In dieser Ausgabe überlassen wir dem Sozialdemokraten und Gründer der NachDenkSeiten das Wort.

Mehr zum Thema – Trotz massiven Gegenwinds: Alternative Medien auf dem Vormarsch

Albrecht Müller ist Volkswirt und Publizist. Als Planungsberater unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt und Helmut Schmidt hat er die Politik des Landes unmittelbar mitgestaltet. Seit mehreren Jahrzehnten beschäftigt er sich kritisch mit den öffentlichen Meinungsbildungsprozessen – was in der Gründung der NachDenkSeiten resultierte. Mit Erfolg: Über 100.000 Menschen besuchen täglich die alternative Medienplattform.

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