Wie die USA den Regierungswechsel in Syrien planten

Wie die USA den Regierungswechsel in Syrien planten

28-08-18 09:14:00,

Helmut Scheben / 28. Aug 2018 –

Die USA haben den Sturz Assads von langer Hand vorbereitet. Das zeigt ein von Wikileads veröffentlichtes Dokument von 2006.

Im Dezember 2006 schickte William Roebuck, US-Botschafter in Damaskus, eine Nachricht an das Aussenministerium in Washington. Diese Depesche war nicht mehr und nicht weniger als eine detaillierte Liste von Vorschlägen zur Destabilisierung Syriens. Aufgezählt wurden die wichtigsten Verwundbarkeiten (vulnerabilities) der Regierung Assad und die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten (possible action) der USA, um einen Regierungswechsel zu erreichen.

Ausschnitt aus der geheimen Depesche aus dem Jahr 2006 von William Roebuck, damals US-Botschafter in Syrien. Bild: Scheben.

Das als geheim eingestufte Dokument wurde von Wikileaks – mit einer Flut von weiteren Dokumenten – am 30. August 2011 publik gemacht und von den Medien kaum beachtet. Zu diesem Zeitpunkt war der bewaffnete Aufstand mit Terrorattacken bereits in vollem Gang. Er wurde aber unter dem Einfluss der grossen westlichen Medien in der öffentlichen Meinung als ein Resultat des sogenannten arabischen Frühlings wahrgenommen.

Die Mär vom unbeeinflussten Volksaufstand

Die USA und ihre Verbündeten verbreiteten äusserst wirkungsvoll die Erzählung, das syrische Volk habe sich im Sog des arabischen Frühlings gegen Assad erhoben und habe “zu den Waffen greifen müssen”, um sich gegen die Unterdrückung zu wehren. Noch heute liest man unter dem Stichwort Bürgerkrieg in Syrien auf Wikipedia: “Auslöser des Konflikts war ein friedlicher Protest gegen das autoritäre Regime Assads im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011.” An dieser Darstellung halten Washington, London, Paris und Berlin bis heute mit Verbissenheit fest, und die westlichen Leitmedien folgen ihnen weitgehend kritiklos, obwohl eine Reihe von Fakten beweisen, dass die USA den Sturz unliebsamer Regierungen im Nahen und Mittleren Osten seit den Anschlägen von 9/11 angeheizt hatten.

Frappierend in der Depesche von Botschafter Roebuck ist die Feststellung, Syrien werde (bereits 2006!) zunehmend von radikalislamischen Gruppen bedrängt. und die Regierung der Syrisch Arabischen Republik (SARG) sehe sich gezwungen, gegen Al Kaida vorzugehen: “Extremist elements increasingly use Syria as a base , while SARG has taken some actions against groups stating links to Al-Qaeda.”

Als Syrien aber 2011 die Vereinten Nationen um Hilfe gegen fundamentalistische Terrorgruppen bat, wurde dies im Westen als eine Propagandalüge Assads abgetan.

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Für Waffen ist Geld da, für medizinische Versorgung nicht: Weshalb Lettlands Pflegepersonal nach Westeuropa emigriert – www.NachDenkSeiten.de

Für Waffen ist Geld da, für medizinische Versorgung nicht: Weshalb Lettlands Pflegepersonal nach Westeuropa emigriert – www.NachDenkSeiten.de

28-08-18 09:14:00,

28. August 2018 um 11:00 Uhr | Verantwortlich:

Für Waffen ist Geld da, für medizinische Versorgung nicht: Weshalb Lettlands Pflegepersonal nach Westeuropa emigriert

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Gerade wurde ein kritikwürdiges deutsches Einwanderungsgesetz diskutiert, mit dem anderen Ländern Arbeitskräfte abgeworben werden sollen. Was richtet das in diesen Ländern an? In der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung steht dem schlecht bezahlten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische „Konkurrenz“ gegenüber, die unfreiwillig in die Rolle des Lohndrückers gerät. Was bedeutet dieser medizinische und pflegerische Brain-Drain beispielsweise für Lettland? Von Udo Bongartz.

„Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität,“ so paradiesisch erscheint das Zusammenleben der Europäer in der EU-Grundrechte-Charta. Sie eignet sich gut für Sonntagsreden – montags organisieren die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten dann wieder ungeniert die Konkurrenz zwischen Nationen und Beschäftigten. Für die Gesundheitsversorgung wirtschaftlich benachteiligter Länder hat das schlimme Folgen.

Die sogenannte Arbeits-„Agentur“ [1] in Nürnberg (die politisch weniger tendenziöse Bezeichnung „Arbeitsamt“ [2] wäre für eine Behörde angemessener) beteiligt sich am Konkurrenzkampf um „die besten Köpfe“, wie es in der Agentursprache heißt. Dass diese „Fachkräftegewinnung aus dem Ausland“ in den Herkunftsländern neue Lücken aufreißt, ignorieren deutsche Personalvermittler. In Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegediensten ist der Bedarf nach ausländischen Mitarbeitern derart groß, dass – um im Menschenbild der Agentur zu bleiben – auch die „nicht ganz so guten Köpfe“ willkommen sind: Ob bei der Vermittlung ausländischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheits- und Altenpflegekräfte oder Haushaltshilfen für Privathaushalte mit pflegebedürftigen Angehörigen – die deutsche Arbeitsagentur hilft gerne. So steht in der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung [3] dem schlecht bezahlten und überarbeiteten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische Reservearmee [4] gegenüber, die unfreiwillig in die Rolle des Lohndrückers gerät. Was bedeutet dieser medizinische und pflegerische Braindrain beispielsweise für Lettland?

Für Militärisches wird mehr Geld ausgegeben

Die lettische Gewerkschaft für medizinische und soziale Versorgung (LVSADA) appelliert auf ihrer Webseite an die Politiker,

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Unstatistik: Chinas CO2-Ausstoss grösser als der Nordamerikas

Unstatistik: Chinas CO2-Ausstoss grösser als der Nordamerikas

28-08-18 09:13:00,

Urs P. Gasche / 28. Aug 2018 –

Nach der NZZ verbreitet jetzt auch die «NZZ am Sonntag» die News, dass China das Klima stärker belastet als Nordamerika.

Wen überrascht es, dass die Schweiz mehr Treibhausgase oder Abfälle produziert als etwa Liechtenstein?

Unter anderen die NZZ und die «NZZ am Sonntag».

Beide Zeitungen verglichen die Emissionen an Treibhausgasen oder CO2

  • von China mit über 1400 Millionen Einwohnern mit denen
  • der USA und Kanadas mit zusammen 362 Millionen Einwohnern.

Die «NZZ am Sonntag» erstellte am 26. August 2018 mit solchen Vergleichen eine Rangliste der «grössten Luftverschmutzer» der Welt: China auf Rang 1 mit 28 Prozent aller CO2-Emissionen und Nordamerika auf Rang 2 mit «nur» 17 Prozent. Auf Rang 4 mit 8 Prozent Westeuropa mit 298 Millionen Einwohnern.

Grafik in der NZZ am Sonntag vom 25. August 2018. Zahlen des Jahres 2015

Eine vergleichende Länder-Rangliste macht meistens nur Sinn, wenn sie Emissionen, Abfälle oder Ausgaben für das Militär oder für das Gesundheitswesen pro Kopf berechnet und vergleicht.

CO2-Emissionen in Tonnen pro Kopf von dreissig Ländern im Jahr 2013 (Quelle: Statista):

Internationale Vergleichszahlen darf man nicht aufs Komma genau nehmen. Nicht berücksichtigt sind hier der Verbrauch von grauer Energie: Ein Land, das viele Waren importiert, kommt besser weg als ein Land, das viele Waren exportiert.

———

Empfohlene Bücher über Unstatistiken und korrekte Statistik:

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Die Schwätzer

Die Schwätzer

28-08-18 09:09:00,

Es geht heiß her! Nicht nur meteorologisch, sondern auch im Cyberspace, konkret auf Facebook. Meine digitale Filterblase dehnt sich aus vor lauter Diskussionen rund um die Fragen: Ist es ein menschengemachter Klimawandel? Ist der Klimawandel eine Erfindung? Soll der Klimawandel von der eigentlichen Umweltverschmutzung ablenken und sämtliche Aufmerksamkeit auf das Klima kanalisieren? Bei all den ideologischen Diskussionen und dem Fakten-Hagel fehlen Empfehlungen, welche Maßnahmen wir konkret treffen können.

Dass irgendetwas mit dem Klima so gar nicht stimmt, sollte in den vergangenen Wochen ja nun wirklich auch dem Letzten anhand seiner Schweißperlen klar geworden sein! Sei es, weil man seinen Hintern mal bewegt, von Facebook wegkommt – wenn auch nur, weil der Rechner bei der Hitze abgeraucht ist – und man seine Fühler mal nach draußen strecken möchte. Oder wenn man in den Medien verfolgt, wie sich die aktuelle Hitze auf der Nordhalbkugel auswirkt. Sibirien wird zu Russlands Sunshine-State und selbst am Nordpol übersteigt das Thermometer die sonst dort üblichen Durchschnittstemperaturen.

Gähnende Leere. Keine grünen Punkte neben den Facebook-Profilbildern, alle sind offline und suchen draußen im realen Leben nach Lösungen und Möglichkeiten, ihren Alltag klimafreundlicher zu gestalten, gießen von der Dürre bedrohte Bäume oder verwandeln ihren englischen Garten in ein ertragreiches Stückchen Grün.

Oh! Ich habe wohl vor mich hin fantasiert. Verzeihung! Die Hitze eben!

Facebook brodelt! In Statusmeldungen lamentiert der User über die Hitze, im nächsten Moment macht er ein Foto von dem auf dem Grill brutzelnden Fleisch. Gibt es da einen Zusammenhang? Wer weiß!

Andere User bereichern uns mit Memes über den Klimawandel, die in der Zahl, wie oft man diese schon gesehen hat, in etwa den aktuellen europäischen Durchschnittstemperaturen entsprechen. Und wem die oben erwähnten Diskussionen zu blöd sind, der kann es sich ganz einfach machen. Er wechselt einfach den Rahmen seines Profilbildes. Ganz oben in den Trends steht nun der „Love the Earth“-Profilbildrahmen, dessen unterer Rand eine Erde und ein Herz zieren. Mission erfüllt!

Ich will gar nicht heucheln! Ich habe früher selber Unmengen an Zeit und Energie in Facebook verballert und Diskussions-Schlachten in den Kommentarleisten geführt, die letztlich nur mein Ego verwöhnten. Aber wir haben doch nicht mehr 2013, sondern 2018 und sollten mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen sein, dass dieser Facebook-Aktivismus die reale Welt in kaum einer Weise tangiert.

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Die lebendige Erde

Die lebendige Erde

28-08-18 09:08:00,

Sagt Ihnen der Name Gus Speth etwas? Gus Speth, Jahrgang 1942, ist Professor für Umweltpolitik und Nachhaltige Entwicklung an der Yale University in New Haven, Connecticut, eine der renommiertesten Universitäten der Welt. Der Mann war Chefberater der Nationalen Umweltkommission unter den US-Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton.

Aber erst jetzt ist bei ihm der Groschen gefallen. In einem Interview mit der New York Times kommt Speth, der über Jahre hinweg in wichtiger Position vor einem drohenden Ökozid gewarnt hatte, zu einer nicht gerade ermutigenden Erkenntnis. „Früher dachte ich“, so sein deprimierendes Statement,

„dass die größten Umweltprobleme der Verlust der Artenvielfalt, der Kollaps der Ökosysteme und der Klimawandel wären. Ich dachte, 30 Jahre gute Wissenschaft könnte diese Probleme angehen. Ich habe mich geirrt. Die größten Umweltprobleme sind Egoismus, Gier und Gleichgültigkeit, und um mit ihnen fertig zu werden, brauchen wir einen kulturellen und spirituellen Wandel. Und wir Wissenschaftler wissen nicht, wie man das macht.“

Wer nicht ohnehin der Meinung ist, der Drops sei längst gelutscht, weil wir es bereits heute mit irreparablen Langzeitschäden zu Lande durch Atommüll, Abholzung der Regenwälder, Verlust der Artenvielfalt und Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, zu Wasser durch die Plastikschwemme und in der Luft durch Geoengineering zu tun haben, muss zumindest konzidieren, dass der Umbau unserer globalen Konsumkultur das wichtigste Ereignis in der Geschichte der Menschheit sein wird. Und, wie Gus Speth zurecht befürchtet, wird er wohl kaum zu stemmen sein.

Dabei hatten wir unsere Chance. Wir hatten sie immer. Wir konnten sie nur nicht nutzen, weil wir als politisches Gemeinwesen keine Idee besaßen, was und wer wir eigentlich sein wollten, jenseits unseres immer kümmerlicher werdenden Konsumentendaseins im Scheinpluralismus weniger Konzerne. Das Profitinteresse einer kriminellen Finanz- und Wirtschaftselite hat in den letzten Jahrzehnten jede vernünftige Problemlösung im Ansatz erstickt.

Wie ist es möglich, dass alle zerstörerischen Handlungen, die wir erleben müssen, von den Verantwortlichen als kreative Taten gefeiert werden? Die Bombardierung anderer Länder, der Bau von Staudämmen, das Versprühen von Insektiziden, die Erschaffung genmanipulierter Organismen – dies alles wird uns als notwendig, fortschrittlich und kreativ “verkauft“.

Wir begreifen Gesundheit als Leistung der pharmazeutischen Industrie, wir verstehen soziale Sicherheit als Angelegenheit von Polizei und Justiz. So ist es auf fast allen Gebieten: Wir glauben ausschließlich an ordnungspolitische oder technische Lösungen.

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BKA startet Rasterfahndung von Fluggastdaten

BKA startet Rasterfahndung von Fluggastdaten

28-08-18 06:54:00,

Bild: Suhyeon Choi/unsplash.com/public domain

Die großen Anbieter von Flugreisen müssen vor jedem Start umfangreiche Personendaten an die Polizei übermitteln. Datenschützer kritisieren das heftig. Allein das deutsche System hat mindestens 30 Millionen Euro gekostet

In vier Wochen will das deutsche Innenministerium mit der Verarbeitung von Fluggastdaten beginnen. Dann müssen alle Airlines, Reisebüros und sonstigen Reiseanbieter ein umfangreiches Datenpaket über ihre Kunden an die zuständigen Behörden übermitteln. Dort werden sie fünf Jahre lang gespeichert. So steht es in der EU-Richtlinie über Verwendung von Fluggastdaten, die alle EU-Mitgliedstaaten bis Mai dieses Jahres umsetzen sollten. Nur kleine Fluggesellschaften, darunter auch solche ,die Geschäftsreisen durchführen, sind von der Verpflichtung ausgenommen.

Zu den rund 60 einzelnen Passagierdaten (“Passenger Name Records”, PNR) gehören Informationen zum Reiseverlauf, Mitreisenden, Zwischenstopps, dabei gebuchten Hotels oder Mietwagen. Sämtliche bei der Buchung anfallen Kontaktangaben werden verarbeitet, darunter auch die E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift, Angaben zum Reisebüro und Sachbearbeitern, Sprachen mitfliegender Minderjähriger, Essensvorlieben oder ein Doktortitel. Die PNR-Daten müssen bis 24 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit übermittelt werden, und ein zweites Mal, wenn sich die Türen des startenden Flugzeuges endgültig geschlossen haben. So können die Behörden auch schnell feststellen, wer seinen gebuchten Flug nicht angetreten hat.

Alle EU-Mitglieder erlassen Fluggastdatengesetze

In der ursprünglichen Fassung sollten nur Informationen von Flügen verarbeitet werden, die von Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union starten bzw. diese ansteuern. Artikel 2 der PNR-Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie “freiwillig” auf Flüge innerhalb der EU ausdehnen können. Der Paragraf sollte das EU-Parlament beruhigen, das sich jahrelang gegen die Richtlinie gestemmt hatte. Gleich nach Beschluss der EU-PNR-Richtlinie hatten jedoch sämtliche Mitgliedstaaten erklärt, von der “freiwilligen” Möglichkeit in vollem Umfang Gebrauch zu machen.

Derzeit haben erst zwei Drittel aller Mitgliedstaaten die Umsetzung der EU-Richtlinie wie erforderlich angezeigt. Alle Regierungen haben jedoch bereits ein hierfür notwendiges, nationales Fluggastdatengesetz erlassen. Darin ist etwa die Einrichtung einer Fluggastdatenzentralstelle geregelt, die im Falle des deutschen FlugDaGe beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt ist. Entgegen vielen anderen Mitgliedstaaten hat die Bundesregierung diese Zentralstellenfunktion aber noch nicht offiziell mitgeteilt.

Für die Umsetzung der PNR-Richtlinie in Deutschland haben sich die dem BMI nachgeordneten Behörden auf internationaler Ebene nach vorhandenen Fluggastdatensystemen umgesehen,

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USA sperren Himmel über Syrien: Rüstet Washington zum neuen Kampf?

USA sperren Himmel über Syrien: Rüstet Washington zum neuen Kampf?

27-08-18 01:10:00,

Zeitungen

14:51 27.08.2018(aktualisiert 15:24 27.08.2018) Zum Kurzlink

Washington stationiert Radarsysteme in Syrien. Damit wird der ganze syrische Luftraum faktisch zu einer No-Fly-Zone.

Der IS in Syrien ist zerschlagen, die einzigen Kräfte, die noch mit den USA kooperieren, sind die Kurden. Diese Zusammenarbeit hatte seit mehreren Jahren bestanden und in dieser Zeit hatten es die kurdischen YPG-Einheiten geschafft, rund ein Drittel Syriens zu besetzen.

Das Ende der Glückssträhne kam, als die türkischen Truppen die Kurden aus dem Norden und Nordwesten Syriens vertrieben haben. Der türkische Präsident Erdogan erklärte, um die Kurden endgültig davonzujagen, sei er sogar zu Kampfhandlungen gegen deren Verbündete – die USA – bereit.

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AFP 2018 / Omar haj kadour

Seither wird kolportiert, das Verhältnis zwischen den Kurden und den Vereinigten Staaten verschlechterte sich. Washington steht in Syrien zunehmend allein da, doch kommt ein Rückzug für die Washingtoner Hardliner offensichtlich nicht in Betracht.

Kurdische Medien verbreiten nämlich Informationen, wonach die US-Amerikaner entlang eines Landstrichs von der Stadt Manbidsch im Norden Syriens bis zur südlichen Grenze der Provinz Deir er-Zor Radaranlagen aufstellen.

Zu den Erklärungen von US-Präsident Trump über einen baldigen Rückzug amerikanischer Truppen aus Syrien passen diese Meldungen nicht so ganz. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob Washington eventuell eine neue Kriegsetappe in Syrien vorbereitet.

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Sputnik / Erkin Rasulev

Der russische Militärexperte Alexej Leonkow ist überzeugt: Auf den Rückzug der Amerikaner wird man trotz aller Versprechen noch lange warten müssen. „Ein Land, in dem sie kämpfen, verlassen die USA nur, wenn sie eine vollständig vernichtende Niederlage auf sich zukommen sehen. Sie gehen erst, wenn ihnen eine richtige Blamage droht.“

Für das russische Verteidigungsministerium kommt die Meldung über die Stationierung amerikanischer Radarsysteme in Syrien nicht überraschend: „Die Amerikaner haben seit langem einen Plan, Flugverbotszonen in Syrien zu schaffen“, sagte ein Sprecher.

Im Grunde sei dieses Vorhaben letztes Jahr schon angekündigt worden, als die USA ein syrisches Flugzeug abschossen und den Piloten dann beschuldigten, in fremden Luftraum eingedrungen zu sein. Eine scheinbar absurde Erklärung: Natürlich konnte eine Maschine der offiziellen syrischen Regierung im Himmel über Syrien keine fremden Grenzen verletzt haben.

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Sputnik / Michail Wosskressenski

Diese Erklärung ergibt nur Sinn,

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Alleine den Schulen fehlen 118 Milliarden Euro und wir debattieren über Steuersenkungen? – www.NachDenkSeiten.de

Alleine den Schulen fehlen 118 Milliarden Euro und wir debattieren über Steuersenkungen? – www.NachDenkSeiten.de

27-08-18 12:59:00,

27. August 2018 um 14:16 Uhr | Verantwortlich:

Alleine den Schulen fehlen 118 Milliarden Euro und wir debattieren über Steuersenkungen?

Veröffentlicht in: “Lohnnebenkosten”, Bundesagentur für Arbeit, Finanzpolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Steuern und Abgaben

Jens Berger

Wie das statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab, konnten die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen soliden Überschuss in Höhe von fast 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Da ist es kaum überraschend, dass bereits wenige Stunden später die üblichen Verdächtigen den Nachrichtenagenturen ihre altbekannten Forderungen in die Blöcke diktierten. Besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Solidaritätszuschlag stehen einmal mehr im Visier der Wirtschaftsverbände und ihres politischen Arms. Das ist alleine schon deshalb bemerkenswert, da eine Senkung dieser beiden Beiträge ohnehin bereits im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer komplett absurden Phantomdebatte. Von Jens Berger.

Seit der Finanzkrise sind die Zinsen europaweit im Keller. Was den Gläubiger ärgert, erfreut naturgemäß den Schuldner und der größte Schuldner ist der Staat. Seit Beginn der Finanzkrise konnten die öffentlichen Haushalte durch die niedrigen Zinsen laut Bundesbank stolze 300 Milliarden Euro einsparen – alleine im letzten Jahr summierte sich die Ersparnis auf 50 Milliarden Euro. Überträgt man dies auf die aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamts, macht das Zinsumfeld demnach bereits mehr als die Hälfte des vermeldeten Überschusses in Höhe von 48,1 Milliarden Euro aus. Maßgeblich für den Überschuss ist also nicht der „Daueraufschwung“, wie es beispielsweise die Tagesschau meldet, sondern die immer noch krisenbedingte mangelnde Nachfrage nach Krediten, die sich als Niedrigzinsphase manifestiert.

Angriff auf die Reserven der Arbeitslosenversicherung

Nichtsdestotrotz war das wirtschaftliche Umfeld in der Bundesrepublik in den letzten beiden Jahren auf bescheidenem Niveau solide; mit durchaus positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. 2018 könnte die Zahl der Arbeitslosengeld-I-Empfänger nach jüngsten Prognosen mit 740.000 Empfängern im Jahresschnitt einen neuen Tiefstwert aufweisen. Dies ist freilich auch eine Folge der Hartz-Reformen, mit denen Langzeitarbeitslose aus dem System der Arbeitslosenversicherung hinausgedrängt wurden und ihre Leistungen über das Arbeitslosengeld II beziehen, das aus dem Steuertopf und nicht aus der Arbeitslosenversicherung kommt. Beide Faktoren führten so dazu, dass die Finanzen der Arbeitslosenversicherung sich über die Jahre hinweg wieder entspannen konnten.

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Pentagon will wissenschaftliche Forschung durch KI-Systeme ersetzen

Pentagon will wissenschaftliche Forschung durch KI-Systeme ersetzen

27-08-18 11:50:00,

Bild: pixabay.com/CC0

Die Darpa sucht nach Vorschlägen, wie KI-Systeme selbst Daten sammeln, Hypothesen entwicklen, Modelle erzeugen und überprüfen können – und das möglichst schnell

Während die einen hoffen, dass die Einführung von KI-Anwendungen in vielen Bereichen zwar Jobs auch für Akademiker kosten, dafür aber neue schaffen wird, warnen die anderen vor massiver Verdrängung menschlicher Arbeit, deren Wert in Konkurrenz mit KI-Systemen in vielen Bereichen noch weiter sinken wird. Wie andere Verteidigungsministerien auch setzt das Pentagon auf schnelle Entwicklung und Verwendung von militärischen KI-Systemen. Man sieht sich vor allem in Konkurrenz mit China, aber auch mit Russland.

In dem technischen Wettrennen hat nun die Darpa, die Forschungsbehörde des Pentagon, die nach dem Sputnik-Schock 1959 gegründet wurde, um durch innovative Projekte die technische Überlegenheit der USA zu sichern, eine interessante Idee ausgebrütet. Sie soll die wissenschaftliche Innovation beschleunigen und könnte dazu dienen, auch gleich auf menschliche Wissenschaftler zu verzichten.

Es ist das erste Projekt des neuen KI-Erforschungsprogramms, das KI-Systeme der “Dritte Welle” schaffen soll, die die Grenzen des bestehenden Maschinenlernens und de regelbasierten KI-Systeme überwinden. Ganz allgemein geht es bei der Ausschreibung um Einreichungen von Vorschlägen, wie sich wissenschaftliche Entdeckungen und deren Anwendung automatisieren lassen.

Es gäbe bei der Erstellung von Computermodellen komplexer Systeme Probleme, notwendige Informationen von Experten einzuholen und in diese einzubauen, deswegen würden sie die Begrenzungen des Wissens und der Vorannahmen des Herstellers enthalten: “Zudem ist es selten, dass Wissenschaftler und Themenexperten gleichzeitig auch Programmierungsexperten sind, daher gehorchen die umgesetzten Modelle oft nicht den besten Praktiken von Softwareprogrammierern, wodurch sie Fehlern unterworfen sind und es schwierig, sie zu verifizieren oder zu verbessern, wenn neue Informationen entstehen.”

Fehler kommen also durch die Unvollkommenheit, Subjektivität und mangelnden Programmierkenntnissen der Wissenschaftler herein. Die gewünschten KI-Systeme sollen daher Wissenschaftler ausschließen und umfangreiche Modelle komplexer Systeme selbst bilden und aufrechterhalten, überdies sollen sie auch über diese nachdenken können, “indem sie wissenschaftliche Erkenntnisse und Annahmen in den bestehenden Codes der Modelle herausarbeiten und interpretieren, neue Daten und Informationsquellen automatisch erkennen, nützliche Informationen herausholen, sie in die von Maschinen betreuten Expertenmodelle integrieren und diese auf robuste Weise ausführen”.

Letztlich geht es der Darpa um ein KI-System, das sich selbst Daten und Quellen sucht, nach nützlichen Informationen durchsucht und neue Modelle erstellt.

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Konzerne erpressen Venezuela

Konzerne erpressen Venezuela

27-08-18 09:58:00,

PDVSA-Tanker in dem beschlagnahmten Karibik-Terminal BOPEC von Venezuela. Screenshot von Youtube-Video von Roel Veldhuyzen

US-Ölriese ConocoPhillips “kaperte” Venezuelas Export-Infrastruktur auf den niederländischen Antillen zwecks Entschädigungszahlung. Kanadischer Goldkonzern greift derweil nach Venezuelas Raffinerien in den USA

Wie der drittgrößte US-amerikanische Ölkonzern ConocoPhillips (COP) am Montag erklärte, hat die venezolanische Regierung in die Zahlung einer milliardenschweren Entschädigungssumme eingewilligt. Dem geht ein jahrelanger Rechtsstreit voraus. Der Betrag von 2,04 Milliarden Dollar soll nun in einem Zeitraum von vier Jahren beglichen werden, wobei 500 Millionen Dollar sofort zahlbar sind.

COP hatte bereits im Mai mit der Pfändung von ausländischen Vermögenswerten der krisengeschüttelten staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) begonnen, um die Entschädigung zu erpressen. Nach der Konfiszierung des PDVSA-Verladeterminals auf der Karibikinsel Bonaire und einer ähnlichen Anlage auf St. Eustatius hatte am 11. Mai auch ein Gericht auf Curaçao grünes Licht für die Übernahme der Kontrolle über die große PDVSA-Raffinerie “La Isla” durch den US-Konzern gegeben.

Piraten der Karibik

Über die Anlagen auf Bonaire, St. Eustatius und Curaçao wird etwa ein Drittel der venezolanischen Erdölexporte abgewickelt – ein Umsatz von täglich mehr als 20 Millionen Dollar. Geld, das das in einer schweren Schulden- und Devisenkrise befindliche Land dringend benötigt, da Millionen Menschen unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit leiden. Die Reallöhne sind in den letzten drei Jahren um mehr als 75% gesunken.

Der Kontrollverlust über die Exportinfrastruktur auf den niederländischen Antillen machte die Benutzung der größten Tankerklasse für das südamerikanische Land zuletzt unmöglich und es bildeten sich Schlangen vor den Raffinerien und Verladeterminals der venezolanischen Karibikküste.

Der ohnehin durch eine zerrüttete Produktion niedrige Export war durch die überfallartigen Pfändungen von Seiten COPs offenbar zuletzt weiter zurückgegangen, was die Wirkung der US-Wirtschaftssanktionen auf die Devisenkrise noch verstärkte. Venezolanische Handelspartner wie China mussten in der Folge ausfallende Seelieferungen des “Schwarzen Goldes” verkraften, dem Staat fehlten Einnahmen für Importe und Schuldendienst.

Die Konfiszierungen im Mai und die jetzige Einwilligung der Regierung in den Zahlungsplan folgten auf ein Urteil eines in New York angesiedelten Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer vom 25. April, das den venezolanischen Staat zu der Entschädigungszahlung verpflichtet hatte. Statt aber nach dem Urteil einen Zahlungsplan zu vereinbaren, so Regierungsvertreter, sei COP direkt zu einem harten Inkassoverfahren übergegangen.

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Mode-Food und Umweltkiller Avocado auf der Anklagebank – Die weltweite Debatte über Chiles Export-Plantagen, die den Armen das Wasser abgraben und Verwüstung erzeugen – www.NachDenkSeiten.de

Mode-Food und Umweltkiller Avocado auf der Anklagebank – Die weltweite Debatte über Chiles Export-Plantagen, die den Armen das Wasser abgraben und Verwüstung erzeugen – www.NachDenkSeiten.de

27-08-18 09:56:00,

27. August 2018 um 8:28 Uhr | Verantwortlich:

Mode-Food und Umweltkiller Avocado auf der Anklagebank – Die weltweite Debatte über Chiles Export-Plantagen, die den Armen das Wasser abgraben und Verwüstung erzeugen

Veröffentlicht in: Länderberichte, Ressourcen, Umweltpolitik

Haben Sie schon einmal eine entkernte Avocado mit Schrimps und Sauce Rosée probiert? Wenn nicht, kann ich Ihnen den Leckerbissen nur dringend empfehlen. Doch versuchen Sie während Ihres Einkaufs erst einmal das Ursprungsland der Superfrucht zu erfahren, damit sie Ihnen mit dieser Vorgeschichte nicht unverhofft im Hals stecken bleibt. Von Frederico Füllgraf.

In Mexiko werden für die Anlage von Avocado-Plantagen ganze Wälder erbarmungslos und illegal abgeholzt, im ohnehin regenarmen Zentral- und Nordchile werden seltene Wasserquellen abgegraben und ganze Flüsse ausgetrocknet, wodurch tausende Kleinbauern dürsten und ihre Subsistenzwirtschaften durch chronischen Wassermangel vernichtet wird.

Zweifellos – Avocados besitzen vielfältige Nahrungs- und Gesundheitsvorzüge. Die ursprünglich aus dem Raum Mexiko und dem nördlichen Mittelamerika stammende, grüne Frucht ist wohlschmeckend und reich an ungesättigten Fettsäuren, Vitaminen und Mineralstoffen. Sie ist deshalb ein Trendführer in der veganen Gastronomie und erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Zwischen 2010 und 2016 stiegen allein die deutschen Einfuhren von 28.000 Tonnen auf 58.500 Tonnen auf mehr als das Doppelte.

Im mitteleuropäischen Einzelhandel gehört auch die bis zu 350 Gramm wiegende „Hass“-Sorte, mit brauner Schale, zu den häufig angebotenen Avocado-Importen. Doch bitte keine voreiligen Schlussfolgerungen! Gleichwohl die Avocado in der Wasser-Debatte als Fluch bezeichnet wird und den bewährten lateinischen Spruch – nomen est omen – verdienen könnte, ist der ekelumrankte Name kein Schicksalsschlag, sondern dem kalifornischen Postmann Rudolph Hass zu verdanken, der in seinem eigenen Garten auf die einzigartige und wildwüchsige Kreuzung stieß, die seit den 1930-er Jahren so nach ihm benannt und in Israel, Kalifornien, Mexiko, Chile und Spanien angebaut wird.

Ja, es gibt einen bemerkenswerten Weltmarkt für Avocados. Mit einem 5,6-prozentigen Anstieg im Jahr wuchs sich die Avocado-Produktion zwischen 2007 und 2016 weltweit auf circa 5,8 Millionen Tonnen und einen Umsatz von 13,8 Milliarden Dollar aus. Mit einem 50-prozentigen Anteil an Aufzucht und Export ist Mexiko Weltmarktführer des Avocado-Anbaus. Allein 2016 exportierten mexikanische Plantagenbesitzer 927.000 Tonnen, von denen 75 Prozent in die USA geliefert wurden. Nach Mexiko rangierten in den vergangenen Jahren Peru (194.000 Tonnen) und Chile (147.000 Tonnen) mit je 18 Prozent Weltmarktbeteiligung auf Platz zwei und drei unter den größten globalen Avocado-Anbietern.

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14 Fragen plus Nachfragen an Daniele Ganser

14 Fragen plus Nachfragen an Daniele Ganser

27-08-18 09:28:00,

Urs P. Gasche / 27. Aug 2018 –

Er sei der «Superstar der Verschwörungstheorien» (SoZ) und leide an «Verfolgungswahn» (Schawinski). Infosperber hat ihn interviewt.

«Illegale Kriege»

1. FRAGE
GASCHE: Ihr Buch über «illegale Kriege» der Nato-Länder seit dem Zweiten Weltkrieg behandelt viele militärische Interventionen des Westens, vom Iran 1953 über Guatemala, Ägypten, Kuba, Vietnam, Nicaragua, Libyen, Panama, Serbien, Afghanistan, Irak bis in den jüngsten Jahren zu Syrien und Jemen.
Alle diese militärischen Einsätze und Kriege hätten gegen die Uno-Charta verstossen und seien deshalb illegal erfolgt. Das «Imperium USA» habe seit dem Zweiten Weltkrieg über 20 Millionen Todesopfer zu verantworten.
Trotzdem aber herrscht bei uns die Meinung vor, dass nicht die Nato, sondern in erster Linie die Sowjetunion und heute Russland das Völkerrecht missachten und gegen Menschenrechte verstossen, sowie auch China, das sich im Chinesischen Meer gewaltsam ausbreiten will. Wie erklären Sie sich das?

GANSER: Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Leitmedien NZZ, Spiegel, ARD, ZDF und SRF stets vorwiegend Negatives über Russland berichtet und die USA meistens in einem positiven Licht dargestellt. Beispielsweise sogar, als die Nato im Jahr 2011 Libyen bombardierte.

GASCHE: Die Sowjetunion wurde doch mit Recht an den Pranger gestellt, als sie mit Panzern 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei einmarschierten, und 1979 in Afghanistan.

GANSER: Ja. Das waren ebenfalls illegale Kriege und klare Verstösse gegen das Völkerrecht, weil weder ein Mandat der Uno vorlag noch eine legitime Selbstverteidigung. Das Gleiche gilt für Chinas Invasion von Tibet 1951. Doch die USA und die Nato haben seit 1945 viel mehr Kriege geführt. Auf diesem Auge sind wir blind.

DAS UNO-VERBOT VON KRIEGEN

Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:

«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UNO-Sicherheitsrats mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst.

Geheimarmeen der Nato

2. FRAGE
GASCHE: In Ihrer Doktorarbeit hatten Sie aufgedeckt, dass hinter politisch motivierten Terroranschlägen in Italien, die man den «Roten Brigaden» und andern Linksextremen in die Schuhe schob,

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Senator John McCains Aufruf in Kiev bleibt unvergessen

Senator John McCains Aufruf in Kiev bleibt unvergessen

26-08-18 07:58:00,

John McCaine auf der Rednertribüne auf dem Maidan im Dezember 2013
© Guardian

John McCaine auf der Rednertribüne auf dem Maidan im Dezember 2013

Christian Müller / 26. Aug 2018 –

McCain, ein grosser Politiker der USA, ist tot. Es fehlt nicht an Lobeshymnen. Ein Engel allerdings war McCain nicht. Im Gegenteil.

John McCain, seit 1987 für Arizona im US-Senat, ist eine weltweit bekannte und anerkannte Persönlichkeit. Nicht zuletzt, weil er, obwohl Republikaner, nicht blindlings der Politik von Donald Trump Folge leisten wollte, erntete er in letzter Zeit viel Lob, vor allem von Seite der Demokraten und oft auch aus dem Ausland. In vielen Punkten zu Recht.

De mortuis nihil nisi bene: über Tote nichts ausser Gutes. So verlangt es die Anstandsregel der Nekrologen-Schreiber. John McCain jetzt allerdings nur zu lobpreisen, wäre die reine Heuchelei, denn der ehemalige US-Kampfbomber-Pilot im Vietnamkrieg blieb sein Leben lang ein Befürworter der militärischen Aufrüstung. Er begrüsste die Bombardierung Belgrads im Jahr 1999 oder auch den Angriff auf den Irak 2003. Und er war einer jener US-Politiker, die sich sogar persönlich engagierten, auch im Ausland, wann immer es eine Gelegenheit gab, gegen Russland zu hetzen.

Am 15. Dezember 2013 betrat der US-Politiker John McCain – man stelle sich vor: einer der einflussreichsten Politiker der Welt – auf dem Maidan in Kiev die Rednertribüne der Demonstranten und hielt – in einem fremden Land! – vor Zehntausenden von Menschen eine kurze, aber mehr als nur eindrückliche Brandrede. Darin wörtlich:

«Ukrainer! Jetzt ist Eure Stunde gekommen! Es betrifft Euch, niemanden sonst! Es geht um Eure Zukunft, um die Zukunft, die Ihr verdient! Die Zukunft in Europa! Die Zukunft in Frieden! Die Zukunft Eurer Nachbarn! Die freie Welt ist mit Euch! Amerika ist mit Euch! Ich bin mit Euch! Die Ukraine wird Europa besser machen, und Europa wird die Ukraine besser machen!»

  • Hier zum Zwei-Minuten-Video dieser Rede.

    Rhetorische Frage: Was würden die US-Amerikaner sagen, wenn anlässlich von Massen-Demonstrationen vor dem Weissen Haus in Washington ein Spitzenpolitiker aus Russland oder auch aus China auf die Redner-Tribüne stiege und die versammelten Massen auffordern würde, sich künftig an Russland oder an China zu orientieren?

    Zwei Monate später der Putsch

    Trotz eines Vermittlungsversuchs des damaligen deutschen Aussenministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der Aussenminister von Frankreich und Polen kam es am 22.

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    Wer Krieg finanziert, wird Migration ernten

    Wer Krieg finanziert, wird Migration ernten

    26-08-18 12:50:00,

    Red. / 26. Aug 2018 –

    Viele Migrantenströme in die USA haben diese selbst verursacht, führt ein US-Wissenschaftler aus.

    Gemessen daran, was die USA zu den Ursachen der Migration beigetragen haben, sollten sie alle Migranten ins Land lassen, sagt ein prominenter US-Aktivist. Das sind ungewohnte Töne, nicht nur für die USA, und sie sind gut begründet. Man müsse sich auch mit den Ursachen der Emigration beschäftigen, sagt Khury Petersen-Smith, der sich für den Think Tank «Institute for Policy Studies» (IPS) in Washington mit Fragen von Souveränität, Militarisierung und Migration beschäftigt.

    Viele drängende Probleme der Gegenwart hätten ihre Ursachen in der Vergangenheit, sagt der Geograf, der sich selbst als Aktivist bezeichnet. Die Probleme, die die USA mit der Migration haben, hätten sie sich oft selbst geschaffen. In einem Artikel im Nonprofit-Magazin «In These Times» und einem Online-Interview auf «The Real News» führt er zwei Beispiele an und wirft einen Blick auf den US-Verteidigungsetat.

    Hausgemachte Bandenkriminalität

    Es sind Argumente, die sich genauso gut in Bildern erzählen lassen: Bilder von kleinen Kindern, die an der US-Grenze von ihren Eltern getrennt werden zum Beispiel. Diese brachten die US-Öffentlichkeit immerhin dazu, die Trump-Administration zur Rücknahme eines Gesetzes zu bewegen.

    Als Rechtfertigung der harten Migrationspolitik gegenüber Einwanderern aus Mittel- und Südamerika dient die Bekämpfung von Bandenkriminalität. Dahinter steht ein anderes Bild: das von stark tätowierten Street-Gangs hinter Gittern. Abgebildet sind meist Mitglieder von Trumps Lieblingsfeind, der Mara Salvatrucha, kurz MS-13, eine äusserst gewalttätige Organisation, deren Mitglieder aus mittel- und südamerikanischen Ländern stammen. Ein Problem, das sich die USA durch ihre Aussen- und Abschiebungspolitik selbst geschaffen haben.

    Mara Salvatrucha (MS-13)

    MS-13 ist eine schwerkriminelle Organisation, die wegen ihrer skrupellosen Mitglieder und brutalen Morde gefürchtet ist. Wer in ihren Einflussbereich gerät, riskiert sein Leben. Ihren eher harmlosen Ursprung hat sie im Schüler- und Jugendlichenmilieu und im Bürgerkrieg in El Salvador, in dem mit Unterstützung der USA viele Kriegsverbrechen begangen wurden. Flüchtlinge, die in die USA einwanderten, schlossen sich dort ebenfalls zu Banden zusammen – teils, um sich gegen andere zu verteidigen. Einige davon wurden zu gefürchteten Organisationen,

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    Positionen 15: Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit | KenFM.de

    Positionen 15: Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit | KenFM.de

    25-08-18 05:10:00,

    Erstmal, ich weiß nicht warum man Live-Publikum sein möchte
    Und warum Klatschen / BeiFall als bestädigung gilt.
    Weil die Lautstärke doch die Ehre des Menschen abzieht und aufnimmt.
    Der Tiefe Staat hat auch Gehirne, Menschen und ein Leben.

    Es hätte echt
    Positionen 15: Der Tiefe Staat – Mythos oder Religion
    heißen sollen
    Ich bin wichtig weil das und das und ich habe ein Buch geschrieben, die Vorstellung ohne Persönlichkeit und nur mit Tatwerk hat nicht authentisches.
    Der schlimmste Tot der BRD ist wohl das Wasserbakterium am 04.05.1986

    Wenn jeder in einem Militärregime lebt, ohne es zu sehen, darf ich jedem die verbreitung des Tiefen Staat unterstellen.
    Für euch ist es vielleicht besser wenn ihr die Digitalisierung zu recherche nutzen könnt und mein alter kennt schon garkeine recherche ohne digitalisierung

    Also wenn man erst entwöhnt wird von der Otto-Normal-Standart Presse weil man die Information nicht mehr findet, die für einen selbst wichtig ist, hat man schon einen Fehler begangen, man hat sich an das Presse erzeugnis gewöhnt.
    Das ist mein persönliches Urteil. 2014

    Also wenn ich als 8 jähriger es schaffe zu rebellieren, kann ich nur noch die intelligenz der Schulbesucher in frage stellen.
    Die Ukraine war bis dato das offensichtlichste was ich als Mensch sehen konnte. Es ist nichtmal versteckt.
    Skripal ist bereits mainstreamer. Hinter diesem Verdacht sehe ich eine Verschwörungstheorie, von Russland, England und Deutschland. Die Geschichte ist garnicht wichtig.
    Wenn ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, verfolgt wird, kann ich dort bereits unterstellen, das es sich um eine Operation gegen die Öffentlichkeit handelt.
    Weil indessen hätten die Medien garnicht darüber berichten müssen. Weil der Obdachlose bei seiner verhungerung auch nicht einen Bericht wert ist.
    Ja, sie alle handeln nach Interessen
    [Wenn Snowden, als Geheimdienstmitarbeiter der ausführer einer Geheimdienstoperation ist, die NSA auffliegen zu lassen, wäre es eine False Flag] Um z.B. an der Schule die NSA-Wirtschaftsspionage zu unterrichten.

    Es benötigt auch keine Selbstmordanschläge um einen Kriegsgrund zu rechtfertigen. Es müsste nur über Medien verbreitet werden, um eine Falschmeldung zu produzieren. Ob da praktische Wahrheit dahinter steht, ist hinfällig ab dem Punkt wo der Krieg beginnt.

    Ich finde es sehr schlimm,

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    Tagesdosis 25.8.2018 – Iran: Die Kriegsgefahr nimmt zu | KenFM.de

    Tagesdosis 25.8.2018 – Iran: Die Kriegsgefahr nimmt zu | KenFM.de

    25-08-18 03:28:00,

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    Ein Kommentar von Ernst Wolff.

    Zwei voneinander unabhängige Ereignisse haben die Wahrscheinlichkeit eines Irankrieges in dieser Woche erhöht. Zum einen die Aussagen von Donald Trumps ehemaligem Anwalt Cohen, zum anderen die Kündigung des Vertrages zur Erschließung des South-Pars-Gasfeldes durch den französischen Energiekonzern Total. Hier die Hintergründe:

    Michael Cohen, zwölf Jahre lang Trumps Anwalt und einer seiner engsten Vertrauten, steht zurzeit in New York vor Gericht. Ihm werden diverse Vergehen vorgeworfen, darunter Steuerhinterziehung, Falschaussage und illegale Wahlkampffinanzierung. Um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, hat Cohen seinen ehemaligen Mandanten Trump jetzt schwer belastet und angekündigt, der Justiz in Kürze weitere „enthüllende Informationen“ gegen ihn zu liefern.

    Für den US-Präsidenten, der seit Monaten im Visier des Sonderermittlers Mueller und unter dem Beschuss gefeuerter Ex-Mitarbeiter steht, wird die Luft zunehmend dünner. Sollte Cohen tatsächlich Informationen zur Manipulation der Wahl von 2016 besitzen und Trumps Beteiligung daran nachweisen können, könnte Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren drohen, das nicht nur seine Präsidentschaft beenden, sondern auch seinen privaten Geschäften schweren Schaden zufügen würde.

    Es ist kaum damit zu rechnen, dass Trump einen solchen Schlag ohne Gegenwehr hinnehmen würde. Eine Möglichkeit, von den eigenen Verfehlungen abzulenken oder zumindest Zeit zu gewinnen, bestünde darin, außenpolitische Konflikte so weit zu verschärfen, dass sie alle anderen Meldungen übertönen. Hier könnte Trumps erklärter Intimfeind Iran ins Spiel kommen, gegen den er erst kürzlich Sanktionen verhängt und zu dessen großer Sorge er mit Mike Pompeo und John Bolton zwei Kriegsbefürworter ins Kabinett berufen hat. Unterstützt würde Trump mit Sicherheit von Teilen des mächtigen militärisch-industriellen Komplexes, insbesondere der Energieindustrie, und zahlreichen Großinvestoren der Wall Street. Außerdem stünden mit Saudi-Arabien und Israel zwei Verbündete bereit, die schon seit Längerem nur auf ein Signal aus den USA warten.

    Bei dem anderen Ereignis, das die Wahrscheinlichkeit eines Irankrieges erhöht, handelt es sich um die Kündigung des Vertrages, den der französische Energiekonzern Total und die Regierung Irans im Juli 2017 über die Entwicklung des Erdgasfeldes South Pars abgeschlossen hatten. Total ist in dieser Woche wegen der von Präsident Trump verhängten Sanktionen aus dem Deal ausgestiegen und wurde unmittelbar darauf durch den chinesischen Staatskonzern China National Petroleum Corporation (CNPC) ersetzt,

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    Der Weltuntergangs-Plan

    Der Weltuntergangs-Plan

    25-08-18 10:37:00,

    Fürsprecher wie Albert Einstein, Eugen Drewermann, die Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges sind bekannt. Weniger bekannt ist der Beitrag von Gustav Heinemann zu dieser Thematik.

    Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann argumentierte in der Debatte über die von Adenauer und Strauß in den 1950er-Jahren beabsichtigte nukleare Ausrüstung der deutschen Armee – die er als „sogenannte Waffen“ bezeichnete –im Bundestag am 25. März 1958:

    „Was das Rechtliche anlangt, so wird Ihnen nicht unbekannt sein, daß das Völkerrecht wenigstens zwei Grenzen in der Handhabung des Krieges setzt. (Zuruf von der CDU/CSU: Auch die Russen?) Erlaubt ist keinesfalls Gewalt gegen Nichtkombattanten, und die Kriegsmittel sind begrenzt. Ich erinnere daran, daß z. B. in der Haager Landkriegsordnung von 1907 der Satz steht: Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigungdes Feindes. Ich erinnere daran, daß das Genfer Protokoll von 1925 – auch mit deutscher Beteiligung – Ähnliches sagt. Die neuen sogenannten Waffen sind die prinzipielle Außerkraftsetzung allen Kriegsrechts, sind das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur.“(2)

    Er schlussfolgerte, dass hier Recht zu Unrecht wird, und damit wird Befehlsverweigerung in diesem Kontext zur Pflicht:

    *„In Artikel 25 unseres Grundgesetzes steht, daß die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, es steht darin, daß die allgemeinen Regeln des Völkerrechts den Gesetzen der Bundesrepublik vorgehen, daß sie unmittelbare Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen! Bitte, verübeln Sie mir nicht, daß ich auf diese Rechtslage aufmerksam mache. Eigentlich müßten Sie das ja tun. Sie bedeutet das Recht zurGehorsamsverweigerung, ja sogar die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung, wenn es um Massenvernichtungsmittel geht.“ *

    Er argumentierte dazu weiter:

    „Massenvernichtungsmittel sind ja nach der Aussage auch vieler von Ihnen keine Waffen. (…) Herr Kiesinger, Sie haben es gerade im Südwestfunk wiederholt, indem Sie aussprachen: Atomwaffen sind qualitativ etwas anderes. Sie sprachen von Teufelsdingern. (Abg. Kiesinger: ‚Sehr richtig!‘)

    Ich nenne die Atomwaffen Ungeziefervertilgungsmittel, bei denen diesmal der Mensch das Ungeziefer sein soll. (…) Es ist ja eben die Frage (…) ob irgendein Grund die Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt. (…) Am vergangenen Sonntag hat der Berliner ProfessorHeinrich Vogel in Frankfurt auf der Kundgebunggegen den Satz ‚Lieber tot als Sklave‘ denSatz gestellt: ‚Lieber tot als Massenmörder‘. Das,verehrte Damen und Herren, ist es, worum es geht.“

    Warum diese Worte bis heute ihre Relevanz haben: Die New York Times berichtete am 11.

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    Der Geschmack des Friedens

    Der Geschmack des Friedens

    25-08-18 10:34:00,

    In einer Marktstraße im Stadtzentrum von Aleppo erlebt man Fröhlichkeit und Gelassenheit. Die Menschen begutachten die Waren auf den Klapptischen, klönen und kaufen ein.

    Es sind modern gekleidete Frauen zu sehen, aber auch viele Frauen in langen, schwarzen Gewändern, dem Tschador und Niqab. Es gibt große Stände mit allen möglichen Textilien und – als hätte es den IS nie gegeben – Verkaufstische mit Kosmetik, Frauen-Unterwäsche und BHs.

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    Auf unsere Journalisten-Gruppe reagieren die Menschen neugierig und freundlich. In der Marktstraße hält ein Passant den Daumen hoch. Manche Passanten wollen ein gemeinsames Selfie. Andere posieren mit ernsten oder lächelnden Gesichtern für ein Foto.

    Die im 10. Jahrhundert auf einem 40 Meter hohen Berg erbaute Festung der Stadt wirkt wie ein Ruhepol in dieser vom Krieg schwer gezeichneten Stadt. Syrische Soldaten verteidigten das von mächtigen Mauern geschützte Bauwerk erfolgreich gegen die islamistischen Terror-Milizen, welche bis Dezember 2016 den Ostteil der Stadt besetzt hatten, dann aber vertrieben wurden.

    Oben auf der Festung wiegen sich ein paar Bäume im Wind. Es ist still und friedlich. Von hier hat man einen Blick über das braun-gelbliche Häuser-Meer, in dem man ein paar grüne Baumkronen und weiße Minarette sieht.

    Wir reisen auf Einladung des russischen Verteidigungsministeriums vier Tage durch Syrien. Man will uns zeigen, dass die Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückkehren, dass im Land der Wiederaufbau beginnt, dass in Fabriken wieder produziert und Schulen wieder unterrichtet wird.

    Wir starten in Damaskus. Gleich nach unserer Ankunft erklärte der syrische Minister für munizipale Selbstverwaltung, Husein Machljuf, auf einer Pressekonferenz, 1,7 Millionen Flüchtlinge in Europa hätten den Wunsch geäußert, in ihre Heimat zurückzukehren.

    Besonders viele Rückkehrwillige gäbe es in der Türkei, dem Libanon und in Deutschland.

    Um uns zu zeigen, dass es Rückkehrer gibt, fährt man uns nach der Pressekonferenz zum Dorf Jdeidat Yabous. Das liegt an der syrisch-libanesischen Grenze. Dort gibt es einen Grenzkontrollpunkt. Ärzte und Psychologen in weißen Kitteln haben sich hinter Klapptischen aufgestellt. Ein Erste-Hilfe-Wagen der Welthungerhilfe steht bereit. Jugendliche schwenken syrische und palästinensische Flaggen.

    Und da kommen sie endlich, die Rückkehrer. Man sieht sechs mit Assad-Porträts geschmückte Omnibusse, gefolgt von Lastwagen, auf denen Matratzen und andere Möbel festgezurrt sind. Als die Türen der Busse aufgehen, kommen vor allem Frauen mit ihren Kindern,

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    Das Kriegsende

    Das Kriegsende

    25-08-18 08:51:00,

    Cook benennt die Fehler der US-Politik im Mittleren Osten in den letzten 15 Jahren und fordert eine grundsätzliche Neuorientierung. Die Irak-Invasion 2003 habe die Region destabilisiert, den Iran gestärkt, die US-Beziehungen mit seinen Verbündeten beschädigt und extremistische Gewalt angestachelt, so Cook. Das habe die US-Position in der Region geschwächt. Trotz dieser Erfahrungen habe die USA in Syrien eingegriffen mit exakt den gleichen Ergebnissen: Regionale Instabilität verschärfte sich, der Iran wurde stärker, die Beziehungen zu den regionalen Freunden verschlechterten sich und Terrorgruppen, die transnational agieren, seien noch stärker geworden.

    Syrien sei zum Dreh- und Angelpunkt für die russische Strategie geworden, seine Position als Weltmacht zu behaupten. Das sei gelungen, denn der russische Einfluss im Mittleren Osten reiche heute von Damaskus östlich über die kurdischen Gebiete in Syrien und Irak bis nach Teheran. Und von Damaskus südlich bis Ägypten und Libyen. Russland habe seine Beziehungen zu den Golfstaaten ebenso gefestigt wie zu Israel und der Türkei. Die Zeit, in der die USA die Spielregeln der regionalen Ordnung im Mittleren Osten festgelegt habe, sei nach 25 Jahren vorbei.

    Syrien, Russland und Iran hätten den Krieg in Syrien gewonnen, so Cook. Jetzt sei die Gelegenheit für die US-Amerikaner, grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie wichtig der Mittlere Osten für die USA eigentlich sei und warum. Leicht sei das nicht, aber notwendig. US-Interessen erforderten eine aktive Rolle der USA, doch es gebe gute Argumente dafür, dass die USA ihre Ziele und Interessen im Mittleren Osten „ohne Kriege, ohne gesellschaftsverändernde Projekte, ohne Friedensprozesse und Sitzungen in Genf“ erreichen könne. Bisher sei die US-Politik im Mittleren Osten zwiespältig und träge. Die Folge sei, dass Syrien, Russland und der Iran ihren Sieg weiter ausbauen können.

    Tatsächlich hat kein Akteur des Syrienkrieges so aktiv und kreativ die Entwicklung bestimmt wie Russland. Militärisch und diplomatisch blieb Moskau mit allen Seiten im Gespräch und konnte so die syrischen Streitkräfte stärken, die ein Gebiet nach dem anderen aus der Kontrolle der bewaffneten Kampfverbände befreiten. Nach dem Osten von Aleppo und Deir Ez-Zor, verloren die „Regime-Changer“ auch die Ghouta, die östlichen Vororte von Damaskus, und zuletzt die Provinzen Qunaitra und Deraa im Südwesten des Landes.

    Mit dem Astana-Prozess wurde Anfang 2017 eine Plattform geschaffen, auf der bewaffnete Gruppen mit der syrischen Regierung in direkte Verhandlungen kamen. Gestützt wurde der Prozess vom Iran und der Türkei,

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    Eine neue Methode, Kriege anzuzetteln

    Eine neue Methode, Kriege anzuzetteln

    25-08-18 08:46:00,

    Es gab eine Zeit, da musste Staat A, wollte er Staat B angreifen, nachweisen, dass er in Selbstverteidigung handelt. Er musste solide Beweise dafür vorlegen, dass er angegriffen wurde und dass ein Gegenangriff unausweichlich war. Seit 2001 ist diese Regel nicht mehr in Kraft. Um ein Land anzugreifen, muss man jetzt nur mächtig genug sein und genügend Journalisten zur Verfügung haben, die Staat B verteufeln. Fakten zählen heute nicht mehr als Rechtfertigung für Regierungspolitik. Macht bestimmt Wahrheit. Willkommen in der neuen Weltordnung!

    Die folgende Fallstudie dokumentiert diese Entwicklung.

    Nachdem die Ikone von Osama bin Laden über Jahre hinweg als „gefährlichster Terroristenführer der Welt“ aufgebaut wurde, dauerte es am 11. September nur wenige Minuten, um die Welt zu überzeugen, dass er für die Anschläge verantwortlich war. Die Forderungen der Taliban nach Beweisen wurden von den Vereinigten Staaten brutal zurückgewiesen (1). Die massive Propaganda ermöglichte es den Vereinigten Staaten, ungestraft einen Angriffskrieg (2) gegen das ärmste Land der Welt, Afghanistan, vom Zaun zu brechen. Die internationale Gemeinschaft hat dieses Verbrechen gebilligt, das Völkerrecht in Verruf gebracht und ihren unglaublichen Zynismus offenbart.

    Es gab keine Beweise dafür, dass irgendeine Person oder Gruppe in Afghanistan für die tödlichen Anschläge des 11. September verantwortlich war. Dies war eine ebenso verlogene Behauptung wie die Lügen vor dem Angriffskrieg gegen den Irak zwei Jahre später. Aber während die letzteren Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen heute als Lügen anerkannt werden, wird die verlogene Behauptung, dass Afghanistan einen Bezug zu 9/11 hatte, von unseren Regierungen noch nicht als solche anerkannt. Durch unsere Weigerung, diese Lüge zu erkennen, wächst Jahr für Jahr unsere moralische und materielle Schuld gegenüber dem afghanischen Volk, die wir oder unsere Kinder und Enkelkinder letztendlich zahlen müssen. Solche Verbrechen verjähren nicht.

    Am 12. September 2001 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution Nummer 1368, in welcher der Rat

    „die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York, Washington (D.C.) und Pennsylvania auf das Schärfste verurteilt und solche Anschläge wie jede Handlung des internationalen Terrorismus als Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit betrachtet” (3).

    Die Pressemitteilung des Sicherheitsrates vom 12. September 2001 (4) führt keine Beweise an, die rechtfertigen würden, den Anschlägen des Vortages eine „internationale“ Dimension beizumessen. Die mutmaßlichen Flugzeugentführungen in den USA fanden im Binnenverkehr statt. Niemand hatte sich bis dahin für die Anschläge verantwortlich erklärt,

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    Russlands Verteidigungsministerium warnt vor C-Waffen-Provokation in Syrien

    Russlands Verteidigungsministerium warnt vor C-Waffen-Provokation in Syrien

    25-08-18 07:07:00,

    Russlands Verteidigungsministerium warnt vor C-Waffen-Provokation in Syrien (Symbolbild)

    Russlands Verteidigungsministerium hat am Samstag mitgeteilt, dass Kämpfer der Terrormiliz „Haiat Tahrir asch-Scham“ gerade dabei seien, eine Provokation in der syrischen Provinz Idlib vorzubereiten, um die Regierung einer C-Waffen-Attacke gegen die Bevölkerung zu beschuldigen. Der Behördensprecher Igor Konaschenkow berief sich dabei auf mehrere unabhängige Quellen. Demnach sollen die Terroristen zu diesem Zweck in die Stadt Dschisr asch-Schughur acht Behälter mit Chlor befördert haben.

    Zugleich könnte die Provokation, die mit Beteiligung der britischen Geheimdienste vorbereitet werde, den USA, Großbritannien und Frankreich den Anlass zu einem Raketenangriff gegen Syrien geben, gab Igor Konaschenkow bekannt. Zu diesem Zweck sei der US-Zerstörer “The Sullivans” vor einigen Tagen im Persischen Golf eingetroffen. Er habe 56 Marschflugkörper an Bord. In Katar befinde sich schon ein B-1B-Bomber der US-Luftwaffe mit 24 Marschflugkörpern an Bord.

    Wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau weiter mitteilte, gebe es ein weiteres, indirektes Indiz für eine militärische Aggression gegen Syrien – und zwar die unbegründeten Erklärungen mehrerer hochrangiger Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs, wonach diese Länder auf einen “Einsatz von C-Waffen” durch die Regierung in Damaskus “entschieden” reagieren würden. (RIA Nowosti)

    Mehr zum Thema – Worauf sich der Westen vorbereiten muss – “Krieg mit Russland”

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    Auf der Suche nach den Steuer-Milliarden

    Auf der Suche nach den Steuer-Milliarden

    24-08-18 07:37:00,

    Bund, Länder und Gemeinden verzeichnen Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Trotzdem ist die Infrastruktur in Deutschland in desolatem Zustand. Und nichts funktioniert. Was geschieht mit unserem Geld?

    In § 3, Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) steht ein interessanter Satz: »Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen … allen auferlegt werden …« Mit anderen Worten: Die Bürger müssen zwangsweise Steuern zahlen, haben dafür aber nichts zu erwarten. Etwas unter Androhung von Gewalt zu nehmen, ohne etwas dafür zu geben, wäre Raub. Und deshalb werden schon Kinder und Jugendliche in ihren heruntergekommenen Klassenzimmern darüber aufgeklärt, was der Staat mit seinen Rekord-Steuereinnahmen eigentlich anstellt.

    Er baut zum Beispiel für uns Straßen, sorgt für eine moderne Infrastruktur und Bildungseinrichtungen, hilft den Schwachen und Armen und überweist einen großen Betrag an die Rentenkasse, ohne den die Altersbezüge nicht mehr finanzierbar wären. Und natürlich müssen Menschen mit höheren Einkommen (in der linken Klassenkampf-Rhetorik gern als »die mit den breiten Schultern« bezeichnet) mehr zahlen als ärmere Bürger. Weil der Staat mit dem Geld seiner Bürger angeblich so viel Gutes leistet, gilt Steuerhinterziehung eben schlicht als asozial. Wer dabei erwischt wird, verliert seine Reputation. Es sei denn, er ist Fußballmanager.

    Einlullende Sozialromantik

    Soweit die gutmenschliche Robin-Hood-Sozialromantik. Dass mittlerweile schon Bürger mit etwas mehr als mittleren Einkommen fiskalisch als »größte abzuzockende Subjekte« gelten, ist zwar eine Tatsache, soll an dieser Stelle aber nicht unser Thema sein. Noch interessanter erscheint nämlich die Frage, wie Deutschland, deren Finanzminister sich von den Medien regelmäßig für steigende Steuereinnahmen feiern lassen, das Geld der Bürger investieren. Eigentlich müsste das Land über eine hervorragende Infrastruktur verfügen, die auch langfristig den Erfolg der Wirtschaft und damit letztlich auch die Finanzierung des Sozialstaates ermöglicht. Doch das Gegenteil ist der Fall.

    In einer Umfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft gaben 72 Prozent der Unternehmen an, sie fühlten sich durch schlechte Straßen beeinträchtigt, teilweise sogar »sehr beeinträchtigt«. Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen werden immer wieder aufgeschoben, Schäden nur provisorisch repariert. Jede achte Straßenbrücke in Deutschland gilt inzwischen als marode. Das bedeutet in der Terminologie der Ingenieure, dass die Verkehrssicherheit dieser Brücken zum Teil stark beeinträchtigt ist. Kommt es dann zu massiven Schäden mit der Folge, dass eine Brücke monatelang gesperrt werden muss,

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    Die Antisemitismus-Keule

    Die Antisemitismus-Keule

    24-08-18 01:06:00,

    Wie verschieden literarische Sichtweisen sein können und wie aktuell Fassbinders Diagnose ist, das zeigt Peter Menne in „Dramatisierung eines Romans“, einer literaturwissenschaftlichen Studie, die zwei Werke vergleicht – und sie an zugrundeliegende gesellschaftliche Wirklichkeit rückkoppelt: Gerhard Zwerenz’ Roman „Die Erde ist unbewohnbar wie der Mond“ und Fassbinders „Der Müll, die Stadt und der Tod“. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Buch, die sich speziell dem Themenkreis „Antisemitismus/Philosemitismus“ widmen.

    Gerhard Zwerenz veröffentlichte im August 1973 seinen Roman „Die Erde ist unbewohnbar wie der Mond“, in dem er seine Eindrücke von der Umstrukturierung des Frankfurter Westends schildert. Er bezog seinen Roman explizit auf die Stadt Frankfurt und die dortige Bodenspekulation. Rainer Werner Fassbinder veröffentlichte im März 1976 sein Drama „Der Müll, die Stadt und der Tod“. Das Urteil der Kritik war darüber gespalten, ob es ein Stück speziell über Frankfurt ist oder sich ortsunabhängig auf die moderne Industriegesellschaft im allgemeinen bezieht (7).

    Der Autor selbst sagte über den Stoff, den er zum Stück verarbeitete: „Der Ort, an dem solche Verhältnisse entdeckt werden können, heißt Frankfurt am Main.“ Das Stück gilt also auch den Verhältnissen in dieser Stadt, aber nicht ausschließlich dieser Stadt. Dementsprechend lautet die Ortsangabe der ersten Szenenanweisung auch nicht „Frankfurt“, sondern es findet sich eine Reminiszenz an Zwerenz’ Roman: „Auf dem Mond, weil er so unbewohnbar ist wie die Erde, speziell die Städte“.

    Zwerenz und Fassbinder unterhielten nicht nur eine Freundschaft und arbeiteten bei verschiedenen Projekten zusammen, sondern Fassbinder schrieb zeitgleich mit der Arbeit an seinem Stück ein Drehbuch zu Zwerenz’ Roman. Dieses Drehbuch orientierte sich sehr streng an Romanhandlung und -dialogen. Der Roman war Fassbinder also beim Schreiben seines Dramas wohlbekannt.

    An „Der Müll …“ entzündeten sich einige Skandale; lautstark wurde der Vorwurf erhoben, das Stück sei antisemitisch. Zwerenz wurde in diese Debatten insofern miteinbezogen, als manche Kritiker in seinem Roman die Vorlage für das Stück entdeckten: Inhaltlich würden die Texte sich decken, also sei Zwerenz für das Stück und seinen antisemitischen Gehalt mitverantwortlich.

    Auf diesen Antisemitismus-Vorwurf reagierte Zwerenz zunächst mit einer abstrakten Begriffsanalyse: In „Linker Antisemitismus ist unmöglich“ entfaltete er die Begriffe „links“ als emanzipatorisch und „antisemitisch“ als rechts-national und biologistisch. Aber er unterließ konkrete Bezugnahmen auf das Drama – auch den Hinweis, daß zwischen der Meinung des Autors und der seiner Figuren zu unterscheiden sei,

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    Die neue Medizin

    Die neue Medizin

    24-08-18 01:04:00,

    Wir werden heute zwar immer älter, sind aber auch immer öfter und immer länger krank. Die meisten unserer Zivilisationskrankheiten haben wir, wie der Name schon sagt, selbst hervorgebracht. Doch unsere Medizin ist in den meisten Fällen nicht dazu in der Lage, sie zu heilen. Sie kann sie nur behandeln.

    Die Krankheiten, die weitestgehend ausgerottet sind und nur noch sporadisch auftauchen, wie etwa die Pest oder die Cholera in Madagaskar, wurden durch neue ersetzt. Durch einseitige und industrielle Ernährung, Medikamente und schädliche Umwelteinflüsse sind unsere Immunsysteme heute so weit geschwächt, dass wir immer anfälliger für Krankheiten werden. Heute fürchten wir vor allem Infektionen wie Aids, Ebola und den Zika-Virus und leiden massenhaft an Übeln, die es bis vor Kurzem nicht oder fast nicht gab: Diabetes, Krebs, Multiple Sklerose, Atemwegserkrankungen, Allergien, Alzheimer, Parkinson, Autismus.

    Viele von uns sind oft ein Leben lang abhängig von Medikamenten, die nicht nur nicht heilen, sondern auch mit der Zeit ihre Wirkung verlieren und dann durch neue ersetzt werden müssen. Zudem haben sie nicht selten Nebenwirkungen, die wiederum zu Folgeerkrankungen führen, die ebenfalls behandelt werden müssen. Viele Betroffene kommen aus diesem Teufelskreis nicht mehr heraus.

    Die Pharmaindustrie rangiert heute auf dem zweiten Rang der mächtigsten Industriezweige der Welt, gleich hinter der Ölindustrie und direkt vor der Tabak- und Nahrungsmittelindustrie.

    Nicht erst seit der Fusion von Bayer und Monsanto wird der diabolische Pakt offensichtlich, die Produktion des Krankmachenden und des kurzzeitig Abhilfe Schaffenden unter einem Dach zu vereinen.

    Die Politik schützt uns vor derartigen Missständen nicht. Ihre enge Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie springt nicht erst seit der Ernennung eines Pharmalobbyisten zum Gesundheitsminister ins Auge. Sie sorgt nicht etwa dafür, dass wir weniger Schadstoffen und krankmachenden Stressfaktoren ausgesetzt sind. Sie kümmert sich nicht um eine wirkliche Vorsorge, das heißt darum, dass Krankheiten gar nicht erst entstehen. Sie schafft Maßnahmen, dass eventuelle Erkrankungen so früh wie möglich diagnostiziert werden, damit sie dann so lange wie möglich behandelt werden können.

    Anstatt etwa die Kommerzialisierung dessen, was krank macht, zu verbieten, werden Schockbilder auf Zigarettenpackungen beschlossen. Seit über einem Jahr sind diese in Deutschland Pflicht und suggerieren jedem, der sie sich anschaut, an welchen Übeln er erkranken und möglicherweise sterben wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass das auch eintritt, ist relativ hoch angesichts der Kraft, die ständig wiederholtes Suggerieren haben kann (1).

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    Tagesdosis 24.8.2018 – Mit rrrrevolutionärem Elan gegen Wagenknechts „Aufstehen“ | KenFM.de

    Tagesdosis 24.8.2018 – Mit rrrrevolutionärem Elan gegen Wagenknechts „Aufstehen“ | KenFM.de

    24-08-18 01:00:00,

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    Ein Kommentar von Rainer Rupp.

    Am 6. August hat Susan Bonath in ihrer Tagesdosis auf KenFM (1) und später in weiteren Medien wie „Russia Today Deutsch“(2) versucht, die unter Führung von Sahra Wagenknecht entstehende Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu diskreditieren und damit auszubremsen. Dabei hielt sich Bonath an die zuvor in der Tageszeitung „junge Welt“ von Knut Mellenthin vorgegebenen Linien. Doch Bonath hätte lieber schweigen sollen. Denn was sie und ihre Anhänger gern als vernichtende Kritik an „Aufstehen“ deuten, war nichts als eine böswillige Tirade. Wollen ist eben nicht gleich Können.

    Bonaths Versuch einer Kritik ist ein Lehrstück dafür, wie man es nicht machen sollte. Unter diesem Gesichtspunkt empfehle ich jedem, der das hoch emotionale Bonath-Machwerk noch nicht gelesen hat, seinen Widerwillen zu überwinden, und sich den Text aus rein didaktischen Gründen doch noch anzusehen. Wer dabei auch nur ein stichhaltiges „Argument“ und gar Fakten findet, warum „Aufstehen“ ignoriert oder bekämpft werden soll, der melde sich bitte per Leserbrief bei mir.

    Mein erster Gedanke nach der Lektüre war gewesen, Bonaths Schmähwerk Absatz für Absatz zu sezieren und die menschenverachtende Ideologie und den miesen Geist, die dahinter stecken, bloßzustellen. Aus zwei Gründen habe ich mich dagegen entschieden. Ersten bin ich sicher, dass die mit kritischem Verstand ausgerüsteten KenFM-Leser und Hörer in der Lage sind, sich selbst ein Bild von Bonaths intellektuellem Wirrwarr zu machen, durch den sie sich zwangsläufig in Widersprüche verwickelt und folglich als Schlussfolgerung nur Gelaber produziert. Und zweitens hätte der Bonath-Text durch eine zeitaufwendige Sezierung eine Würdigung erfahren, die ihm überhaupt nicht zusteht.

    Inhaltlich sei nur gesagt, dass das von „Moralin“ und Selbstgerechtigkeit tropfende Bonath-Werk belanglos ist. Da ihm jede konkrete Analyse fehlt, trägt er nicht zum Kampf für eine gerechtere und soziale Gesellschaft bei. Er bewirkt eher das Gegenteil mit ihrer Unterstellung, dass eine sozialreformerische Bewegung à la Wagenknechts „Aufstehen“ (3) die Arbeiterbewegung in ihrem Schwung ausbremsen könnte. Dazu hat die scharfsinnige Kommunistin Dagmar Henn treffsicher bemerkt, dass diese von Bonath thematisierte Frage ,,im heutigen Deutschland aus mehreren Gründen nicht relevant ist.

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    Syrien: Wie Hilfe der NGOs an Dschihadisten kommt

    Syrien: Wie Hilfe der NGOs an Dschihadisten kommt

    24-08-18 12:57:00,

    Miliz Ahrar al-Sham. Foto (2017): Twitter/Propaganda

    Ermittlungen der USAID bestätigen in der Bevölkerung verbreitete Vorbehalte gegen Korruption von NGO-Mitarbeitern und Mafiaherrschaft der Milizen

    Zuvor war meist nur von Waffen aus dem Westen die Rede, die dann am Ende bei den syrischen Dschihadisten landeten. In jüngster Zeit gibt es mehr Aufmerksamkeit für andere Hilfen, vor allem Geld, die eigentlich für die “gute” syrische Opposition gedacht war oder für die Zivilbevölkerung, die dann aber ebenso selbstverständlich wie die Waffen zu einem guten Teil bei den Dschihadisten landeten.

    “Selbstverständlich”, weil es doch gar nicht anders sein kann, wenn die Dschihadisten die militärisch mächtigsten Akteure sind und alle anderen in ihrem Herrschaftsgebiet kontrollieren. Die Mafiaherrschaft verlangt ihre Tribute.

    Korruption, Infiltration und Mafia-Forderungen

    Von der syrischen Bevölkerung, die mit den Praktiken in den von westlichen Medien weiterhin beharrlich “Rebellengebiete” genannten Zonen der Herrschaft von Milizen mit al-Qaida-Agenda vertraut ist, gab es schon lange Klagen über Geschäfte oder Abmachungen, die zwischen NGOs und den Dschihad/Islamisten-Milizen laufen.

    Bewohner bekamen Korruption und Mafia-Forderungen vor Ort mit, wie Elizabeth Tsurkov in ihrem durch Hunderte von Interviews gestützten Befund: The Breaking of Syria’s Rebellion berichtet (vgl. Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen). Ein Ausschnitt:

    Abdul Kader, ein Aktivist der in Idlib lebt und jahrelange Erfahrung in der Aufsicht und Einschätzung der humanitären NGOs innerhalb Syriens hat, erzählte mir, dass sich alle Fraktionen einen kleinen Teil der Lieferungen holen, die für die Bevölkerung gedacht sind, “nicht nur Hayat Tahrir a-Sham, aber auch Ahrar [a-Scham], Faylaq [a-Scham] und die Freie Armee. Die Milizenfraktionen zwingen die NGOs auch dazu, einen Anteil der Jobs an ihre Kader abzugeben. Das wird von den Milizen dazu genutzt, um befähigte Leute zu rekrutieren, damit diese dann bei den NGOs arbeiten.

    Arbeitsplätze in den NGOs sind extrem lukrativ, da sie gut bezahlt sind, besser als andere Positionen in Syrien und physisch nicht so erschöpfend sind wie Arbeit im Baugeschäft oder in der Landwirtschaft und viel weniger gefährlich, als wenn sie sich einer Miliz anschließen.

    Elizabeth Tsurkov, Common Perception of Corruption in the Ranks of NGOs and Local Councils

    Nervöse Abgrenzungen

    Angesichts des Aufmerksamkeitswirbels, der aktuell um eine anstehende Offensive der regierungstreuen Militärverbände auf Idlib gemacht wird,

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    Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit! – www.NachDenkSeiten.de

    Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit! – www.NachDenkSeiten.de

    24-08-18 09:57:00,

    24. August 2018 um 10:58 Uhr | Verantwortlich:

    Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!

    Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

    Ein aktueller Entwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ könnte unter Umständen auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen würden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen. Das potenziell verheerende Zensur-Vorhaben wird im Entwurf als „zeitgemäße Regulierung“ angepriesen, die sich vor allem gegen Internet-Riesen richte und „Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen“ solle. Der Kampf gegen die US-Dominanz im Internet ist richtig. Aber er könnte destruktive Begleiterscheinungen haben, gegen die man prophylaktisch einschreiten sollte. Das Gute ist: Man kann sich noch wehren – das sollte die kritische Netzgemeinde jetzt tun! Von Tobias Riegel.

    Die Rundfunkkommissionen der Länder beraten gerade über einen „Medienstaatsvertrag“. Ziel des Vorhabens sei eine „zeitgemäße Regulierung“. Viele Bürger fürchten jedoch ein Instrument der Zensur: Kritische Webseiten sollten durch das neue Gesetz mutmaßlich gezwungen werden, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Denn „kein Rundfunk” im Sinne des künftigen Staatsvertrags sollen lediglich folgende Konstrukte sein: „1. Rundfunkprogramme, die aufgrund ihrer geringen journalistisch-redaktionellen Gestaltung, ihrer begrenzten Dauer und Häufigkeit der Verbreitung, ihrer fehlenden Einbindung in einen auf Dauer angelegten Sendeplan oder aus anderen vergleichbaren Gründen nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten, 2. Rundfunkprogramme, die jedenfalls weniger als 5000 Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden.“ Zusätzlich gibt es die Regelung des „Bagatell-Rundfunks“ sowie befremdliche Ausnahmen für die Videospiele-Industrie, auf die unten eingegangen wird.

    Offiziell richtet sich das Vorhaben gegen US-Internet-Konzerne, die im Gesetzentwurf als „Intermediäre“ bezeichnet werden. Das betont auch die Direktorin der Bremer Landesmedienanstalt und Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Cornelia Holsten, im „Deutschlandfunk“. Besonders wichtig sei es, Facebook, Google und andere Intermediäre zu regulieren. “Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass es für Intermediäre Regeln geben muss, damit niemand diskriminiert wird, sondern damit alle Angebote gleichberechtigt eine Rolle spielen”, sagte Holsten. Dass es im Moment keine ausreichenden Regeln gebe, könne sich “sehr leicht in eine Gefahr für die Medien-und Meinungsvielfalt verwandeln”. Für Nutzer von Suchmaschinen sei es zum Beispiel wichtig, einen Ansprechpartner im eigenen Land zu haben, der Fragen zu Suchkriterien beantwortet. Diese Forderungen Holstens sind rundheraus zu begrüßen. Man sollte auch aufpassen, dass man sich nicht durch falsche Forderungen nach „Freiheit“ vor den Karren der US-Internet-Konzerne spannen lässt – diese Firmen sind Meister darin,

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    Biometrie und Kontrolle: Einkaufsläden in den USA planen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Verhinderung von Ladendiebstählen | www.konjunktion.info

    Biometrie und Kontrolle: Einkaufsläden in den USA planen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Verhinderung von Ladendiebstählen | www.konjunktion.info

    24-08-18 08:51:00,

    FaceFirst - Bildquelle: www.activistpost.comFaceFirst - Bildquelle: www.activistpost.com

    FaceFirst – Bildquelle: www.activistpost.com

    In den USA sitzt die Firma FaceFirst. Ein Unternehmen, das Biometrie- und Gesichtserkennungssoftware für klassische Ladengeschäfte entwickelt. Mit Hilfe dieser Software will Peter Trepp, CEO von FaceFirst, eine Datenbank aufbauen, in der Ladendiebe abgespeichert werden, so dass diese beim Besuch in einem anderen oder gleichen Laden als solche identifiziert werden können.

    Die Software kann Gesichter aus einem Abstand von 15 bis 30 Metern erkennen. Sobald ein Kunde durch die Eingangstür des Ladens tritt, erfassen ihn die Videokameras und schießen mehrere Bilder, wobei das klarste Bild abgespeichert wird. Die Software analysiert im Anschluss das Bild und vergleicht dieses mit den Einträgen von “schlechten Kunden” in der Datenbank. Wird eine Übereinstimmung festgestellt, alarmiert die Software einen der Mitarbeiter im Laden, dass ein “Kunde mit hohem Risikopotenzial” das Geschäft betreten hat.

    Kritiker, Anwälte und selbst Microsoft, das eine eigene Gesichtserkennungssoftware entwickelt, haben bereits Bedenken gegenüber dieser Technologie geäußert und darauf hingewiesen, dass Fragen zur Einwilligung der Erfassung nicht geklärt sind, dass eine “rassistische Profilierung” entstehen kann und dass die Möglichkeit besteht, dass die Bilder durch den Staat eingefordert werden könnten.

    “Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Regierungsbürokraten Ihren Namen in eine Datenbank eintragen können und eine Aufstellung darüber erhalten, wo Sie waren und was Ihre finanziellen, politischen, sexuellen und medizinischen Verbindungen und Aktivitäten sind”, sagte Jay Stanley, ein Anwalt der ACLU gegenüber BuzzFeed News bzgl. der Verwendung von Gesichtserkennungskameras in Einzelhandelsgeschäften. “Und wir wollen keine Welt, in der Menschen von Behörden gestoppt und belästigt werden, weil sie Ähnlichkeit mit einem gruseligen Charakter haben.”

    (“We don’t want to live in a world where government bureaucrats can enter in your name into a database and get a record of where you’ve been and what your financial, political, sexual, and medical associations and activities are,” Jay Stanley, an attorney with ACLU, told BuzzFeed News about the use of facial recognition cameras in retail stores. “And we don’t want a world in which people are being stopped and hassled by authorities because they bear resemblance to some scary character.”)

    Die Technik der Gesichtserkennung hat aktuell noch massive Probleme.

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    “Multipolare Welt”: Die gleichen Spieler, die gleichen Strippenzieher wie in der heutigen Welt | www.konjunktion.info

    “Multipolare Welt”: Die gleichen Spieler, die gleichen Strippenzieher wie in der heutigen Welt | www.konjunktion.info

    23-08-18 03:30:00,

    Das beste Werkzeug, dass die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) zur Verfügung haben, ist der Einsatz der falschen Paradigmen, um die öffentliche Wahrnehmung und damit das Verhalten der Massen zu manipulieren. Den Menschen wird Glauben gemacht, dass es an der Spitze der geopolitischen und Finanzmacht so etwas wie “zwei Seiten” gibt. Dabei ist diese Annahme schlichtweg Unsinn, wenn man die vorhandenen und offensichtlichen Tatsachen bei Lichte betrachtet.

    Kabuki - Bildquelle: Wikipedia / Torii Tadakiyo (Hasegawa Kanbee XIV); gemeinfreiKabuki - Bildquelle: Wikipedia / Torii Tadakiyo (Hasegawa Kanbee XIV); gemeinfrei

    Kabuki – Bildquelle: Wikipedia / Torii Tadakiyo (Hasegawa Kanbee XIV); gemeinfrei

    Uns wird gesagt, dass “die da oben” entweder eine “linke” oder “rechte” Politik betreiben würden, obwohl beide Seiten die genau gleiche Politik durchführen, wenn es zu den relevanten Entscheidungen kommt. Der einzige Unterschied liegt in der eingesetzten Rhetorik, die jedoch nur kosmetischer Natur und letztlich bedeutungslos ist. Ich verwende in diesem Kontext immer gerne den Vergleich mit der alten japanischen Theaterform Kabuki.

    Politik und Hochleistungspresse sagen uns in einem steten Strom der Manipulation, dass die Macht der Unternehmen durch die Regierungen ausbalanciert und die Macht der Regierungen durch die “freien Märkte” ausbalanciert werden muss, obwohl in Wahrheit die Unternehmen von Regierungen hofiert und beschützt werden. Zudem existieren in unserem heutigen System keine “freien Märkte”. Im Falle der Zensur durch die “sozialen Medien” wird uns erklärt, dass die Lösung darin besteht, auf die “Gerechtigkeit und Fairness” der Macht der Regierung zu setzen, statt einfach eigene alternative Plattformen zu nutzen bzw. zu entwickeln. Dabei existieren diese “sozialen Medienunternehmen” in Form von Monopolen nur weil die Regierungsmacht dies so will. Der Missbrauch der einen “Seite” wird dazu eingesetzt, uns in die Arme der anderen “Seite” zu treiben .

    Bezüglich der Geopolitik wird uns gesagt, dass nationale Mächte “gegensätzlich” sind; dass sie unterschiedliche Interessen und Ziele verfolgen, die zu solch Dingen wie “Handelskriege” und manchmal echten Kriegen geführt haben. Wenn wir aber diejenigen erblicken, die in den meisten dieser Länder wirklich die Fäden in den Händen halten, finden wir immer wieder die gleichen Namen und Institutionen. Egal, ob in den USA, Russland, China oder in der EU. Überall die gleichen globalistischen Denkfabriken und internationalen Großbanken und die gleichen Denkstrukturen.

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    Fed: US-Notenbank deutet weitere Zinserhöhungen für 2018 an | www.konjunktion.info

    Fed: US-Notenbank deutet weitere Zinserhöhungen für 2018 an | www.konjunktion.info

    23-08-18 12:05:00,

    Federal Reserve - Bildquelle: Wikipedia / Dan SmithFederal Reserve - Bildquelle: Wikipedia / Dan Smith

    Federal Reserve – Bildquelle: Wikipedia / Dan Smith

    Die Vertreter der Federal Reserve deuteten bei ihrem letzten Treffen an, dass sie wahrscheinlich im nächsten Monat die Zinsen erhöhen würden und diskutierten ausführlichst ihre Sorgen darüber, wie lang anhaltende Handelsstreitigkeiten das Wirtschaftswachstum stören könnten.

    (Federal Reserve officials at their last meeting signaled they were likely to raise interest rates next month and discussed in greater detail their concerns over how prolonged trade disputes could disrupt economic growth.)

    In unzähligen Artikeln der letzten Monate habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Fed keinerlei Absicht hegt, ihr “fiskalisches Straffungsprogramm” aus Zinserhöhungen (von denen ich ausgehe, dass sie bis ins nächste Jahr fortgeführt werden) und monatlicher Bilanzreduzierung zu verlangsamen bzw. zurückzufahren.

    Sollte sich die Wirtschaft im Einklang mit den derzeitigen Erwartungen entwickeln, “wäre es wahrscheinlich bald angemessen, einen weiteren Schritt in Richtung Anhebung der Zinssätze zu machen”, heißt es in den Protokollen des Fed-Treffens vom 31. Juli bis zum 1. August, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

    (If the economy performs in line with current expectations, “it would likely soon be appropriate to take another step in” raising rates, said the minutes of the Fed’s July 31-Aug. 1 meeting, which were released Wednesday.)

    Aktuell sieht es so aus, als würde die Fed keine Bilanzrückführung oder sogar kleinere Anleiheankäufe im August durchführen. Aber ich gehe davon aus, dass die Fed Ende des Monats sowie zum Zeitpunkt des nächsten Fed-Treffens eine Reduzierung vornehmen wird. Zudem erwarte ich – wie bereits in anderen Artikeln erwähnt – eine Zinserhöhung im September, was die Gesamtzahl der Anhebungen in diesem Jahr auf vier erhöht.

    Die Fed hielt die Zinsen auf dem Treffen bei. Der Leitzins wurde im Juni auf einen Bereich zwischen 1,75% und 2% angehoben, der zweite Anstieg in diesem Jahr. Im Juni haben die meisten Offiziellen in diesem Jahr mindestens vier Ratenerhöhungen erwartet.

    (The Fed held rates steady at the meeting. It raised its benchmark short-term rate in June to a range between 1.75% and 2%, the second such increase this year.

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    Mit Vollgas ins Milliardengrab? Verkehrsminister plant erneute Maut-Privatisierung

    Mit Vollgas ins Milliardengrab? Verkehrsminister plant erneute Maut-Privatisierung

    23-08-18 11:47:00,

    Wirtschaft

    13:17 23.08.2018Zum Kurzlink

    Die langjährige Partnerschaft zwischen dem Bund und dem Maut-Betreiber Toll Collect hat den deutschen Staat bisher Milliarden gekostet. Nun läuft der Vertrag aus. Der Bund hätte die Möglichkeit, das Mautsystem selbst zu betreiben. Doch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will weiter auf Privatisierung setzen. Die Folgen sind kaum kalkulierbar.

    In wenigen Tagen endet die 16-jährige Partnerschaft zwischen dem Mautbetreiber Toll Collect und dem deutschen Staat. Es ist eine Partnerschaft, die schlechter kaum hätte laufen können. Wir erinnern uns: Die Toll Collect GmbH mit Sitz in Berlin erhielt im Juli 2002 den Zuschlag für den Betrieb des deutschen Mautsystems. Doch technische Probleme beim Testbetrieb führten zu einer massiven Verzögerung bei der Einführung. Dem Staat entgingen dadurch Milliarden Euro.

    Wer bekommt den Schwarzen Peter?

    ©
    AP Photo / Michael Sohn

    Nach dem verpatzten Start stritten sich der Bund und Toll Collect fast 14 Jahre lang vor einem privaten Schiedsgericht. Mit jedem Jahr wurde die Liste der gegenseitigen Beschuldigungen länger und länger. Allein die Kosten der Anwälte beliefen sich auf rund eine halbe Milliarde Euro. Am Ende stand dann ein Deal, der selbst für Experten undurchsichtig war.

    Toll Collect ist ein Gemeinschaftsunternehmen aus Deutscher Telekom, Daimler und der französischen Vinci-Gruppe. Zuletzt machte der Mautbetreiber Schlagzeilen, weil er dem Bund anscheinend jahrelang zu viel abgerechnet hatte. Darunter eine Oldtimer-Rallye, eine Reise des Toll-Collect-Chefs in ein Luxushotel sowie ein spendables Engagement für ein Berliner Kinderheim.

    Schwerwiegende Vorwürfe

    Keine Einzelfälle, wie ein von Wirtschaftsprüfern erstelltes Gutachten zeigt: In nur drei stichprobenhaft untersuchten Jahren hat Toll Collect gegenüber dem Bund 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet. Weitere Geschäftsjahre wurden nicht geprüft. Doch die Vorwürfe wiegen schwer. Zwar wurde ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Abrechnungsbetrug erfolglos eingestellt. Doch das Vertrauen zwischen Bund und Betreiber ist endgültig zerstört.

    Andere Sputnik-Artikel: Toll Collect wird „zwischenverstaatlicht“: Wer zahlt Milliarden aus Rechtsstreit?

    Ende August endet nun die vertragliche Partnerschaft. Einige Monate wird zunächst der Bund als Betreiber des Mautsystems einspringen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Die Linke und Grüne im Bundestag monieren allerdings, dass diese Suche gar nicht nötig wäre. Der Staat könne das Mautsystem selbst betreiben. Das würde eine bessere Kontrolle und weniger unkalkulierbare Kosten durch mögliche Gerichtsverfahren oder undurchsichtige Abrechnungen ermöglichen.

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