KenFM im Gespräch mit: Christoph Pfluger (“Stop Fake-Money”) | KenFM.de

KenFM im Gespräch mit: Christoph Pfluger (“Stop Fake-Money”) | KenFM.de

30-05-18 06:23:00,

KenFM im Gespräch mit: Christoph Pfluger (“Stop Fake-Money”) | KenFM.de

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EU-Milliarden für Agrar-Konzerne, kleine Bauern gehen leer aus – Kontrast.at

EU-Milliarden für Agrar-Konzerne, kleine Bauern gehen leer aus – Kontrast.at

30-05-18 03:39:00,

EU-Milliarden für Agrar-Konzerne, kleine Bauern gehen leer aus – Kontrast.at

Kontrast.at

Landwirtschafts-Förderungen

Foto: Unsplash/Clark Young

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George Soros: Während der Multimilliardär gegen europäische Aktien wettet, versinkt Italien im politischen Chaos | www.konjunktion.info

George Soros: Während der Multimilliardär gegen europäische Aktien wettet, versinkt Italien im politischen Chaos | www.konjunktion.info

30-05-18 03:35:00,

George Soros - Bildquelle: Wikipedia / Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs

George Soros – Bildquelle: Wikipedia / Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs

George Soros, selbsternannter Philanthrop und selbstloser NGO-Unterstützer *Ironie aus*, warnt vor einer bevorstehenden Krise des Finanzsystems und vor einer existenzbedrohenden Gefahr für die Europäische Union aufgrund der Lage in Italien. Gleichzeitig shortet er an zahlreichen europäischen Börsen zahlreiche Aktien:

Sein Family Office hält etwa 256 Millionen Dollar an offengelegten Wetten gegen europäische Unternehmen, eine Wette, die Hedge-Fonds üblicherweise nutzen, um von Kursrückgängen zu profitieren, so die von Bloomberg zusammengetragenen Daten.

(His family office has about $256 million in disclosed wagers against European companies, a bet hedge funds usually put on to benefit from declines to share prices, according to data compiled by Bloomberg.)

Soros sieht in den “politischen Unruhen” in Italien Ansteckungsgefahren für die globalen Märkte. Zudem zählen für ihn die geplante Beendigung des Nuklearabkommes mit dem Iran durch die USA und das schwieriger gewordene Verhältnis zischen den USA und Europa zu den Ursachen der aktuellen Verwerfungen:

Soros zählte die geplante Beendigung des Nuklearabkommens mit dem Iran durch die USA und die sogenannte “Zerstörung” der transatlantischen Allianz zwischen Amerika und der EU als Ursache der Verwerfungen.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Italien sorgte die Befürchtung, dass verstärkt populistische Parteien das Land aus dem Euro herauslösen könnten, am Dienstag für eine weltweite Fluchtbewegung und eine Flucht in Sicherheit. US-Aktien-Futures fielen neben europäischen Aktien und dem Euro, während US-Staatsanleihen neben dem US-Dollar und Yen stiegen.

( Soros counted the planned U.S. termination of the nuclear deal with Iran and what he called the “destruction” of the trans-Atlantic alliance between America and the EU among sources of dislocation.

As Italy approaches another election, concern that strengthened populist parties could take the country out of the euro sparked risk-off moves and a flight to safety worldwide on Tuesday. U.S. stock futures dropped alongside European equities and the euro, while Treasuries advanced with the dollar and yen.)

Dabei war es nur eine Frage der Zeit, bis eine weitere “populistische Regierung” innerhalb der Europäischen Union die Macht an sich ziehen wird bzw.

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Achillesferse im Visier: Nato schießt unweit von Kaliningrad

Achillesferse im Visier: Nato schießt unweit von Kaliningrad

30-05-18 11:17:00,

Was würde Russland dazu bringen, die baltischen Staaten anzugreifen? Höchstens ein Grund: Dass die Nato es will. Ein Szenario solcher Art trainiert die Allianz ab dem kommenden Sonntag in der Ostseeregion.

Wie durch einen kräftigen Säbelschlag soll die Schnelle Eingreiftruppe der Nato das Vorrücken des fiktiven Gegners aufhalten und ihn von allen Transport- und Kommunikationswegen abschneiden – bis größere Kräfte nachrücken, um den Feind vollends zu zerschlagen. So sieht die Übungslage eines großen Nato-Manövers aus, das am kommenden Sonntag in den vier Ostseeanrainern Polen, Litauen, Lettland und Estland beginnt. Dann ziehen 18.000 Soldaten und 5.000 technische Geräte aus 19 Staaten zu Lande, zu Wasser und in der Luft ins fiktive Gefecht. „Saber Strike“ – Säbelschlag eben – heißt die Übung.

Der fiktive Gegner – laut der Übungslage der
„Aggressor“ – ist, wie sich unschwer erkennen lässt, Russland. Klar ist aber auch, dass dieses Szenario einer realistischen Grundlage entbehrt – aus dem einfachen Grund, dass Russland niemanden angreifen will, schon gar nicht die baltischen Staaten. Erstens würde so ein Angriff gegen unsere Grundsätze verstoßen. Zweitens sind diese Staaten für uns überhaupt nicht von Interesse: Die Ostseehäfen in Litauen, Lettland und Estland sind längst schon aus den russischen Logistikketten ausgegliedert, die Wirtschaften dieser Länder sind mit der russischen nach dem Zerfall der Sowjetunion auch nicht mehr verflochten.

Was die strategische Bedeutung der baltischen Region anbelangt, so erfüllt die Exklave Kaliningrad die Funktion eines russischen Vorpostens im Westen bereits bestens. Und eben dies – es gibt allen Grund zu dieser Annahme – ist für die Nato der Anlass, die Ostseeregion in eine permanente Spannungszone, wenn nicht in ein Schlachtfeld verwandeln zu wollen.

Sehr bezeichnend in dieser Hinsicht ist ein Artikel im US-amerikanischen Fachblatt „The National Interest“. Im Vorfeld der anstehenden Übung im Baltikum heißt es dort, die „bis auf die Zähne bewaffnete Oblast Kaliningrad“ sei der schlimmste Albtraum der Nato. Die auf dem russischen Gebiet stationierten Raketen und die Flotte würden den Aktionsraum amerikanischer und europäischer Truppen maßgeblich einschränken. Und die vielen Flugplätze in der Oblast würden es der russischen Luftwaffe ermöglichen, ihr gesamtes Potential einzusetzen – einschließlich Lenkwaffen Ch-55 und Ch-101.

Was der Artikel aber nicht sagt, ist, dass die russischen Truppen in Kaliningrad eine sehr entscheidende Schwachstelle haben: Sie sind vom russischen Kernland abgeschnitten – eine Achillesferse.

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Tagesdosis 30.5.2018 – Nachrichten richten sich nicht nach Dir | KenFM.de

Tagesdosis 30.5.2018 – Nachrichten richten sich nicht nach Dir | KenFM.de

30-05-18 11:09:00,

Tagesdosis 30.5.2018 – Nachrichten richten sich nicht nach Dir | KenFM.de

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Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation – www.NachDenkSeiten.de

Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation – www.NachDenkSeiten.de

30-05-18 09:44:00,

Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Bundesregierung, Innere Sicherheit, Medienkritik

Die Zeichen verdichten sich, dass die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Ausweisung russischer Diplomaten im Zuge der Skripal-Affäre sehr genau wusste, dass die britischen Vorwürfe gegen Russland, auf die auch Berlin sich damals öffentlich berief, unwahr sind. Dies geht zumindest zwischen den Zeilen aus einer nicht beantworteten Anfrage einer Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei rund um Sevim Dağdelen hervor. Das Schweigen des Kanzleramts lässt eigentlich nur zwei Interpretationen zu, die beide ein sehr schlechtes Licht auf die Regierung werfen. Angela Merkel und Heiko Maas können sich glücklich schätzen, dass die großen Medien den Fall mittlerweile anscheinend zu den Akten gelegt und vergessen haben. Von Jens Berger.

Die Aufregung war groß, als eine Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei am 9. April eine kleine Anfrage an die Bundesregierung richtete, deren Fragen zum Teil identisch mit den 64 Fragen der russischen Regierung waren, über die die NachDenkSeiten wenige Tage zuvor berichtet hatten. Der Tagesspiegel kanzelte die kritischen Abgeordneten sogleich als „Russlands Stimme im Bundestag“ ab, SPIEGEL Online fantasierte gar in alter Kalter-Krieg-Rhetorik etwas von „Putins Bollwerk in Berlin“. Wieder einmal hatten die Kollegen ihren Beruf falsch verstanden und verteidigten die Regierung in vorauseilendem Gehorsam und schrillen Tönen gegen kritische Fragen, anstatt diese Fragen selbst zu stellen.

Kurze Zeit später wurden sie jedoch vom gemeinsamen Rechercheteam von SZ, NDR und WDR eines besseren belehrt. Die Journalisten deckten Anfang Mai auf, dass auch der BND im Besitz des Nowitschok-Kampfstoffs war, der von den Briten als mutmaßliche Tatwaffe beim Anschlag auf die Skripals ermittelt wurde. Dies widerspricht jedoch im Kern dem einzigen(!) Indiz der Briten, das sie als Beleg für eine russische Täterschaft nennen können. Offiziell hieß es, dass nur Russland als Täter in Frage kommen könne, da nur Russland in Besitz dieser Substanz sei – eine klassische Lüge, wie die NachDenkSeiten in zahlreichen Artikeln belegen konnten. Durch die Recherchen von SZ und Co. und anderen mittlerweile ans Licht gekommenen Meldungen muss man davon ausgehen,

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Die Mattarella-Krise | KenFM.de

Die Mattarella-Krise | KenFM.de

29-05-18 08:45:00,

Souveräne Staaten werden von der Finanzwirtschaft beherrscht.

Ein Kommentar von Rob Kenius.

War das bisher eine Parole von Außenseitern, so wurde es uns jetzt in Italien offen vorgeführt. Präsident Sergio Mattarella hatte Giuseppe Conte, den Kandidaten der von den Bürgern gewählten Parteien-Koalition, als Ministerpräsidenten erst akzeptiert, und ein paar Tage später hat er den vorgeschlagenen Finanzminister Paolo Savona abgelehnt.

Begründung: Er, Mattarella, könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringt. Weitere Begründung Mattarellas: Die Unsicherheit über die Haltung Italiens zum Euro hatte italienische und ausländische Investoren in Alarmstimmung versetzt. (Zitiert nach SPON spiegel.de/politik/ausland/italien-sergio-mattarella-beruft-oekonomen-carlo-cottarelli-in-praesidentenpalast-a-1209828.html)

Die bewegende Wahl

In der Wahl wurde die 5-Sterne-Bewegung M5S mit einem Drittel der Stimmen zur stärksten Partei, die sich dann mit der für Gesamt-Italien neu angetreten Lega zu einer Koalition zusammenschloss. Der Spitzenkandidat und der neue Sympathieträger des M5S, Luigi Di Maio, verzichtete auf das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten eines Kompromiss-Kandidaten Giuseppe Conte, der jetzt wegen der Winkelzüge Mattarellas (Partito Democratico) das Handtuch geworfen hat.

Was bedeutet dies konkret? Es ist eine Ohrfeige für die Demokratie, nicht nur in Italien.

Die vom Volk nach der Verfassung gewählte Regierung kommt nicht zustande, weil die Finanzwelt nicht damit einverstanden ist. Der Fall liegt so offen, weil in Italien der Staatspräsident die Regierung bestätigen muss und auch einzelne Minister ablehnen darf, in diesem Fall den Finanzminister, wegen seiner Ansichten zur Finanzpolitik, die den Investoren, also den Groß-Geldbesitzern und Geldverwaltern, nicht passt.

Nun muss man einräumen, dass M5S und Lega sich auf einen etwas abenteuerlichen Finanzplan geeinigt hatten: Steigerung der Sozialausgaben in Richtung eines Grundeinkommens und gleichzeitig Steuersenkungen. Darin ist die Handschrift der beiden Koalitionsparteien deutlich zu erkennen.

M5S vertritt die arbeitslose Jugend, besonders im Süden, und Lega vertritt als ehemalige Lega Nord die Interessen der florierenden Industrie Norditaliens und wird wohl auch von dortigen Industriellen gesponsert. Kennzeichnend an diesem Bündnis ist die kritische Haltung zur EU und die Tatsache, dass man sich über die kaum noch nützliche Einteilung der Politik in rechts und links hinweggesetzt hat. Beides ist ein Fortschritt.

Drittens kommt hinzu, was vielen sympathisch erscheint, dass die Lega sich für diesen Schritt erst aus dem Parteienbündnis mit Silvio Berlusconi lösen musste.

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NachDenkSeiten-Leser sind einfach große Klasse. Hier vier weiterführende Mails zum Artikel über die Abwesenheit ökonomischen Sachverstands. – www.NachDenkSeiten.de

NachDenkSeiten-Leser sind einfach große Klasse. Hier vier weiterführende Mails zum Artikel über die Abwesenheit ökonomischen Sachverstands. – www.NachDenkSeiten.de

29-05-18 08:36:00,

NachDenkSeiten-Leser sind einfach große Klasse. Hier vier weiterführende Mails zum Artikel über die Abwesenheit ökonomischen Sachverstands.

Veröffentlicht in: Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Leserbriefe

Auf den Artikel von heute Mittag kamen weiterführende Mails, die wir Ihnen unmittelbar zur Kenntnis geben wollen: Die erste ist eine Mail an Herrn Professor Leggewie zu dessem unseligen Auftritt in den Tagesthemen. Darin enthalten sind die 2017-er Daten über Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in Italien. Im zweiten Leserbrief wird die propagandistische Bedeutung der Begriffe Globalisierung, Digitalisierung, Populismus beleuchtet. Im dritten Leserbrief wird Macron in Aussicht gestellt, dass Frankreich mit ihm wegen makroökonomischen Unverstands ähnlich scheitern wird wie Italien. Der Schreiber des vierten Leserbriefs schickt einen Link auf ein Zitat von Oettinger mit der zynischen, antidemokratischen Botschaft. “Die Märkte werden Italienern beibringen wie man richtig wählt”. Das ist der Geist der sogenannten Demokraten. Albrecht Müller.

Hier nun die vier Lesermails verbunden mit einem großen Dank an die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser:

1. Lesermail. Kopie einer Mail an Herrn Professor Leggewie von heute

Sehr geehrter Herr Leggewie,

Sie verstehen offensichtlich überhaupt nichts von politisch-ökonomischen Zusammenhängen. Auf welchem Boden wuchsen denn in den 20er- und 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts die völkischen und nationalistischen Bewegungen heran? Es waren ökonomisch harte Zeiten mit dem Höhepunkt Weltwirtschaftskrise, die eine Mehrheit der Menschen in Europa den Rattenfängern in die Arme trieben.

Schauen Sie sich dieses Schaubild an.

Fakt ist, die Industrieproduktion in Italien hat noch nicht einmal den Stand von vor dem großen Einbruch 2009 erreicht. Trotz aller erzwungenen und  “schmerzhaften Reformen”. Bei genauer Betrachtung befindet sich Italien seit 2011 in einer Rezession. Und dann wundern Sie sich über die Abwahl der dafür Verantwortlichen?

Sie sagen selbst, vermutlich wird die Lega gestärkt aus weiteren Wahlen hervorgehen. Wenn Sie dies verhindern wollen, helfen keine leeren Worthülsen vom “lebendigen Europa”. Dann hilft nur, dass endlich in Deutschland eine fundierte Diskussion über eigene ökonomische und politische Fehler begonnen wird. Dazu sollten Sie einen Beitrag leisten. Aber Ihnen fällt nichts anderes ein, als verzweifelte Menschen mit tröstenden Worten abzuspeisen und sie damit in die Arme von AfD,

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Tagesdosis 29.5.2018 – Deppen-Journalismus (Podcast) | KenFM.de

Tagesdosis 29.5.2018 – Deppen-Journalismus (Podcast) | KenFM.de

29-05-18 02:51:00,

Tagesdosis 29.5.2018 – Deppen-Journalismus (Podcast) | KenFM.de

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Thesenpapier Einwanderung: Eine Replik auf unsere Kritiker – www.NachDenkSeiten.de

Thesenpapier Einwanderung: Eine Replik auf unsere Kritiker – www.NachDenkSeiten.de

29-05-18 02:47:00,

Drei Bundestagsabgeordnete der Linken, die neben weiteren Mitgliedern der Linken das “Thesenpapier für eine humane und sozial regulierende Einwanderungspolitik” unterstützt haben, antworten auf Kritik aus den eigenen Reihen. Der Beitrag wurde zuvor der Tageszeitung Neues Deutschland angeboten. Das Neue Deutschland wollte den Beitrag nicht im Original online veröffentlichen, jedoch in der Berichterstattung aufgreifen. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Replik von Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann und Fabio De Masi in voller Länge.

Wir begrüßen, dass unser „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ eine intensive Debatte über linke Flüchtlings- und Migrationspolitik angestoßen hat. Es wäre wünschenswert, wenn diese Debatte ohne persönliche Angriffe oder Unterstellungen geführt wird. Gleichwohl fänden wir es falsch, wenn DIE LINKE. über diese Kontroverse ihre Kernaufgabe vernachlässigt – nämlich für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu streiten.

Ein paar der Einwände von Ulla Jelpke und weiteren Autorinnen und Autoren an unserem Thesenpapier verdienen eine Erwiderung, um die Debatte zu versachlichen.
Unser Eindruck ist, dass sich die überwiegende Kritik an unseren Thesen eher an der Meta-Ebene entzündet („Framing“, „Haltung“, „Diskurse“, Migration als Chance zur Unordnung etc.) und wenig konkrete Einwände vorgebracht werden. Nach unserem – vielleicht antiquierten – Verständnis ist es aber Aufgabe linker Politik, praktische Solidarität zu üben.

  • Machtpolitik oder inhaltlicher Streit? „Offene Grenzen für Menschen in Not“ vs „Offene Grenzen für Alle sofort“

    Ulla Jelpke formulierte in einem Streitgespräch beim Prager Frühling kürzlich:

    „(…) „Offene Grenzen für Alle möchte ich mit euch diskutieren, besonders darüber, was das in der jetzigen Situation bedeuten würde. Man muss sich einfach klar machen, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage, dann Millionen von Menschen kommen würden. Es geht mir hier nicht darum Menschen gegeneinander auszuspielen, Fakt ist aber auch: Wenn man sich die soziale Lage anschaut, würde die Gesellschaft mit einer solchen Politik völlig überfordert sein. Jede Gesellschaft hat nur bestimmte Möglichkeiten, was Schulen, Bildungs- und Arbeitsmarkt angeht.“
    (Quelle: prager-fruehling-magazin.de)

    Diese Feststellung ist weitaus drastischer als unsere Kritik an der Forderung offene Grenzen für Alle sofort.

    Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger sagte, dass es nicht darum gehen dürfe, den Eindruck zu erwecken, alle Flüchtlinge sollten nach Deutschland kommen. Gregor Gysi bemerkte,

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    Italien: Sozialdemokratischer Staatspräsident setzt ehemaligen IWF-Direktor als Regierungschef ein

    Italien: Sozialdemokratischer Staatspräsident setzt ehemaligen IWF-Direktor als Regierungschef ein

    29-05-18 02:24:00,

    Carlo Cottarelli. Foto: Lizenz: CC BY-SA 4.0

    Mehrheitsparteien sehen Fremdherrschaft bestätigt

    Nach einem Gespräch mit ihm beauftragte der sozialdemokratische italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den ehemaligen IWF-Finanzdirektor Carlo Cottarelli gestern mit der Bildung einer “Expertenregierung”. Unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta hatte der auch für die Banca d’Italia und den Energiekonzern Eni tätige Manager erstmals politische Erfahrungen als “Sparkommissar” gesammelt.

    Sein Lebenslauf, der auf die gewählten Mehrheitsparteien M5S und Lega wie eine Provokation wirkt, deutet darauf hin, dass Mattarella mit der Einsetzung Cottarellis hofft, die hegemonialen EU-Länder und die Finanzmärkte günstig zu stimmen. Mit den EU-Hegemonen scheint ihm das gelungen zu sein: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekundete gestern ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der “Expertenregierung” und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lobte Mattarella für dessen “Mut”.

    Märkte skeptisch

    Die Finanzmärkte reagierten dagegen nur ganz zu Anfang der Meldung mit Erleichterung. Dann scheinen die Akteure dort ein bisschen weiter als nur an die nächsten paar Monate gedacht zu haben, und ließen die Risikoaufschläge der italienischen Staatsanleihen wieder steigen, die italienischen und deutschen Börsen abrutschen und den Euro im Verhältnis zum Dollar auf ein Sechsmonatstief sinken.

    Auch ihnen ist nämlich klar, dass eine Regierung Cottarelli eine Regierungsübernahme von Lega und M5S lediglich hinauszögern dürfte. Eine parlamentarische Mehrheit hat sie mit der sozialdemokratischen PD und Berlusconis Forza Italia selbst dann nicht, wenn sich der Alleanza-Nazionale-Nachfolger Fratelli d’Italia dazugesellen sollte. Die Ankündigung Cottarelli, sich eine Mehrheit für ein Haushaltsgesetz zu suchen und 2019 neu wählen zu lassen, wirkt deshalb wenig realistisch. Als realistischer gelten ein Neuwahltermin ohne vorheriges Haushaltsgesetz im Herbst oder unerwartete und rechtlich eher nicht vorgesehene Machterhaltungsmaßnahmen, die die derzeitige Situation auf noch mehr Italiener als bisher wie eine Art Putsch wirken lassen würden, bei dem Mattarella Italien in ein Präsidialsystem umzuwandeln versucht.

    Salvini: Neuwahlen sollen Referendum werden

    Über ein Amtsenthebungsverfahren, mit dem ihm der M5S-Capo Luigi Di Maio Mattarella gestern drohte, müsste das Verfassungsgericht entscheiden. Das könnte potentiell sehr viel länger dauern als bis zum Herbst, für den der Lega-Chef Matteo Salvini Neuwahlen erwartet. Bei denen könnte seine Partei deutliche Stimmenzuwächse einfahren: Alleine in einer gestern erschienenen Umfrage legte sie drei Punkte auf jetzt 27,5 Prozent zu und ist damit auf dem besten Wege,

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    Keine Ahnung von Ökonomie, aber eine umso festere Meinung. Das beobachten wir bei Äußerungen von Medien, Politikern und Professoren. Jetzt zu Italien. – www.NachDenkSeiten.de

    Keine Ahnung von Ökonomie, aber eine umso festere Meinung. Das beobachten wir bei Äußerungen von Medien, Politikern und Professoren. Jetzt zu Italien. – www.NachDenkSeiten.de

    29-05-18 02:01:00,

    Keine Ahnung von Ökonomie, aber eine umso festere Meinung. Das beobachten wir bei Äußerungen von Medien, Politikern und Professoren. Jetzt zu Italien.

    Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Schulden – Sparen

    Albrecht Müller

    Der Korrespondent der Tagesschau in Rom, Jan-Christoph Kitzler, lobt die Entscheidung des italienischen Staatspräsidenten, den „nüchternen Sparkommissar“ Cottarelli zum Regierungschef zu machen; die Tagesthemen setzen dann mit einem Interview mit dem Politologen Leggewie eins drauf. Er beschwört Europa und unterstellt, dass jene, die zur Zeit in Europa das Sagen haben, wirkliche Förderer Europas sind; und die Kritiker wie die potentiellen Koalitionäre in Italien und anderswo seien das nicht. Weil Leggewie von Ökonomie offensichtlich nicht viel versteht, weiß er auch nicht, dass die von ihm gerühmten angeblichen Europäer – wie z.B. Macron, Merkel, Schäuble oder Juncker – maßgeblich den guten Ruf Europas beschädigt haben. Denn sie haben zum Beispiel nichts getan, im Gegenteil, um zu verhindern, dass in einzelnen Ländern Europas die Hälfte der Jugendlichen keine Arbeit und keine berufliche Perspektive haben. Das schadet dem Ansehen Europas. Albrecht Müller.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Wenn sich heute wieder Tausende von Bürgern europäischer Länder als „Gast“- und Billigarbeiter in anderen Ländern Europas verdingen müssen, dann sind damit zugleich ihre Hoffnungen auf Europa enttäuscht. Welche Fehler vor allem von Deutschland und einigen nördlichen Ländern Europas und von der Kommission in Brüssel gemacht worden sind, die zu diesem Zustand geführt haben, erkennt man nicht, wenn man von den ökonomischen Zusammenhängen und konkret also von den Gründen der ökonomischen Auseinanderentwicklung in Europa keine Ahnung hat.

    Die Ahnungslosigkeit befreit allerdings. Man kann dann richtig drauf los schwadronieren. Das kann dann der Korrespondent der ARD in Rom genauso gut wie der sogenannte Intellektuelle Leggewie.

    Sparabsicht = Sparerfolg – ein ziemlich dummer Denkfehler

    Wir haben auf den NachDenkSeiten schon eine Reihe von Denkfehlern beschrieben, die die politische Debatte und leider auch die politischen Entscheidungen prägen. Am 2. Dezember 2016 brachten wir ein Video zum Denkfehler: Sparabsicht = Sparerfolg.

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    Wusste die Bundesregierung, dass es Nowitschok in Labors von Nato-Ländern gab?

    Wusste die Bundesregierung, dass es Nowitschok in Labors von Nato-Ländern gab?

    29-05-18 01:43:00,

    Update: Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verweigerte die Bundesregierung Ende April und jetzt auf eine Nachfrage von Sevim Dağdelen (Die Linke) eine Antwort, was viele Fragen offenlässt

    Als nach dem Anschlag auf den Doppelagenten Skripal und seine Tochter in Salisbury die Fäden in den Nato-Staaten gezogen wurden, um in einer gemeinsamen Aktion Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren, gab es keine Beweise dafür, dass das Nervengift aus Russland stammte und dass die russische Regierung dafür verantwortlich war. Es lag lediglich die Analyse des britischen Militärlabors vor, dass es sich um Nowitschok gehandelt hat. Dort wurde gegen die britische Regierung auch betont, dass man die Herkunft nicht kenne.

    Auch im Nachhinein gab es für britische Schuldzuweisung, der sich in Absprache neben anderen Staaten die amerikanische, französische und deutsche Regierung anschlossen, zur damaligen Zeit nur Vermutungen aufgrund von angeblich alternativlosen Plausibilitäten. Auch nach der OPCW-Untersuchung gab es hier keine neuen Erkenntnisse. Sie bestätigte lediglich, dass es sich um dieselbe, sehr reine toxische Substanz wie die vom britischen Militärlabor identifizierte handelte. Ob die Substanz aus Russland stammt, wurde im Bericht nicht gesagt. In Korrektur zu einer Äußerung des OPCW-Direktors gab die Organisation bekannt, die Substanz sei im Bereich von maximal einigen Mikrogramm vorhanden gewesen, woher es komme, könne nicht bestimmt werden.

    Es ist zu vermuten, dass die deutsche Regierung ohne näheres Wissen und wahrscheinlich mit “Informationen”, wie sie aus Großbritannien über ein “Handout” bekannt wurden (“Eine neue Phase der russischen Aggression”), Russland für die weiterhin unaufgeklärte Tat verantwortlich machte und ebenfalls russische Diplomaten auswies, um dadurch im angespannten Verhältnis mit den USA sowie mit innereuropäischen Konflikten und der angeschlagenen britischen Regierung wenigstens Einheit gegen den gemeinsamen Feind inszenieren zu können.

    “Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren”

    Die Abgeordnete Sevim Dağdelen und die Fraktion der Die Linke haben der Bundesregierung am 9. April eine Kleine Anfrage über ungeklärte Fragen im Skripal-Fall vorgelegt. Die Bundesregierung antwortete Ende April, am 4. Mai wurde die Antwort veröffentlicht. Gefragt wurde etwa nach Kenntnissen von Beweisen, die die britische Regierung der französischen zur Verfügung gestellt habe, ob französische Experten bei der Entnahme von “Biomaterial” der Skripals präsent waren und dieses untersucht haben oder ob die Bundesregierung weiß,

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    Parteispenden XXL – Wer kauft sich politischen Einfluss?

    Parteispenden XXL – Wer kauft sich politischen Einfluss?

    29-05-18 01:12:00,

    Erst jetzt wird bekannt, wie viele Spenden die Parteien im Deutschen Bundestag im Jahr 2016 kassiert haben. Im Fokus stehen Zuwendungen ab 10.000 Euro. Der große Gewinner ist demnach die CSU. Auch CDU und FDP erhielten großzügige Schecks aus der Wirtschaft. Wir sagen Ihnen, wer sich hinter den größten Parteispenden verbirgt.

    Die Bundestagsverwaltung hat die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht, in denen unter anderem alle Parteispenden ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Die Dokumente zeigen, dass Unternehmen, Verbände und Privatpersonen den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 insgesamt 60,6 Millionen Euro schenkten.

    In Bayern gibt man gern …

    Über die größte Spende konnte sich 2016 die CSU freuen: Der Verband der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie schenkte der Partei in dem Jahr 354.000 Euro. Der VBM – ein Zusammenschluss von über 650 Unternehmen Bayerns – ist der größte Parteispender Deutschlands. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem die Siemens AG, das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, die Airbus-Tochter Airbus Helicopters, oder auch die Diehl Aerospace GmbH – beteiligt an der Entwicklung und Produktion von Eurofighter und Tornado.

    Auf Platz zwei der höchsten Spenden lag 2016 die R&W Industriebeteiligungen GmbH. Sie spendete 200.000 Euro an die FDP. Das Unternehmen gehört dem Investor Walter Wübben, der für seine großzügigen Spenden auch in die deutsche Forschung bekannt ist. Für sein Engagement im Bereich Wissenschaft und Kultur verlieh ihm das Land Berlin Anfang dieses Jahres einen Verdienstorden.

    Die drittgrößte Spende kommt aus der Finanzwelt und ging an die CDU: Die Deutsche Vermögensberatung AG spendete der Kanzlerinnen-Partei 2016 knapp 162.000 Euro. Der Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in Frankfurt am Main wird eine enge Verflechtung mit der Politik nachgesagt. So soll die Deutsche Vermögensberatung versucht haben, auf bestimmte Gesetzesinitiativen Einfluss zu nehmen.

    Rüstungskonzerne kaufen Einfluss

    Die ganz großen Player der Waffenlobby Deutschlands sitzen in Baden-Württemberg. So verwundert es kaum, wenn der dort ansässige Verband Südwestmetall ebenfallt tief in die Tasche greift, um die Politiker auf sich aufmerksam zu machen. An gleich drei Parteien spendete die Interessensgemeinschaft im Jahr 2016 hohe Summen: 150.000 an CDU, 110.000 Euro an FDP und – besonders heikel – 110.000 Euro an Bündnis 90 / Die Grünen.

    Doch es lohnt sich auch ein Blick auf die „kleineren“ Beträge: Bei mehreren Spenden an CDU, SPD, FDP und Grüne fällt auf,

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    Die Atombombe als Lebens- und Todesversicherung

    Die Atombombe als Lebens- und Todesversicherung

    28-05-18 01:29:00,

    Ob Atommacht oder nicht: Die Atombombe (Fotomontage mit Freiheitsstatue) bedroht jedes Leben


    Erich Gysling / 28. Mai 2018 –

    Mit seiner Iran-Politik fördert US-Präsident Trump, was er angeblich vermeiden will: Die Verbreitung von Atomwaffen.

    Will er „denuklearisieren“ oder nicht? Wenn ja: Was heisst das? Wenn jein: Wie viele Bomben wird er (gemeint ist immer Nordkoreas Präsident Kim Jong-un) noch für wie lange behalten? Und was würde US-Präsident Donald Trump dem dicken „little rocket man“ (Trump über Kim) allenfalls schenken, wenn er dies oder jenes täte?

    Reich würde Nordkorea, sagte Trump, wenn Kim Jong-un all das täte, was das wundervolle Amerika von ihm wolle. Und für unbeschränkte Zeit, so das Gerede des obersten Chefs der angeblich demokratischsten Nation der Welt, dürfe der Diktator an der Macht bleiben, egal, ob er weitere Verwandte und Widersacher durch Maschinengewehre oder Gift um die Ecke bringen oder sein Volk wieder einmal durch eine Hungerperiode zwingen wolle.

    Die Welt rätselt, was Trump und Kim meinen

    Jetzt rätselt die Welt wieder, wie ernst es Trump und Kim Jong-un meinen. Kein Tag ohne Rätselraten, ob die beiden sogenannten Staatsmänner demnächst persönlich zusammen kommen, oder ob sie erst einmal durch untere Chargen Sondierungen anstellen werden. Doch, so schreiben die einen, Südkoreas Präsident habe erkannt, dass Kim es mit der „Denuklearisierung“ ernst meine. Nein, entgegnen andere, Kim habe nie Klartext gesprochen, ob er auf seine Atomwaffen wirklich verzichten wolle. Vielleicht, rätseln die Dritten, gäbe es ja einen Mittelweg.

    Nüchtern betrachtet: Für Kim Jong-un sind die paar Atomwaffen, die er offenkundig hat, überlebenswichtig. Sie können in noch so miserablem Zustand, noch so „schmutzig“ und vielleicht nicht mal ordentlich mit einer in Nordkorea zusammengebauten Rakete vernietet sein – das alles spielt keine Rolle. Wichtig ist: Nordkorea ist eine Atommacht. Deshalb, nur deshalb, ist Trump ja auch bereit, mit dem „little rocket man“ an einen Tisch zu sitzen.

    Nordkoreas Präsident wäre lebensmüde, wenn …

    Dumm nur, dass die wirre Entourage Trumps immer wieder Äusserungen macht, die Kim Jong-un aufschrecken müssen. John Bolton, Sicherheitsberater (nennen wir ihn besser Unsicherheitsberater), sprach offen vom „Libyen-Szenario“, womit gemeint ist: Wer auf die Entwicklung einer Atombombe verzichtet, wird entmachtet und umgebracht.

    Er hätte auch vom Irak-Szenario reden können: Saddam Hussein verzichtete ebenfalls auf die Weiterentwicklung eines nuklearen Programms,

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    Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben – www.NachDenkSeiten.de

    Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben – www.NachDenkSeiten.de

    28-05-18 01:19:00,

    Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben

    Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Länderberichte, Medienkritik, Wahlen

    Jens Berger

    Staatspräsident Sergio Mattarella könnte als der Mann in Italiens Geschichte eingehen, der die Weichen für das Ende der Republik gestellt hat. Um eine Regierung aus Lega und fünf Sternen zu verhindern, verweigerte er dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Conte seine Zustimmung, nur um einen Tag später eine “Technokraten-Regierung” unter Führung eines ehemaligen hohen IWF-Vertreters bilden zu lassen. Da diese Regierung keine Chancen im Parlament hat, wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Doch was sollen die bringen? Die einzige “Perspektive” scheint mittel- bis langfristig eine Rechtsaußen-Regierung unter Führung der Lega zu sein. Dann werden auch deutsche Medien wieder mit gespielter Naivität fragen: Wie konnte es nur so weit kommen? Dabei sollte es doch bekannt sein, dass rechtsextreme Regierungen nicht vom Himmel fallen. Von Jens Berger.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Paolo Savona – ein Buhmann, der wie gerufen kommt

    Viel ist derzeit die Rede von Paolo Savona. Der Ökonom sollte nach Wunsch von Lega und fünf Sternen künftiger Finanzminister werden. Präsident Mattarella pickte genau diese Personalie heraus, um die Regierungsbildung zu torpedieren. Warum? Offiziell ließ Mattarella verkünden, er könne doch keinen Kandidaten akzeptieren, der „einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe“. Das ist natürlich Unsinn. Überzeugender ist schon eine zweite Erklärung, nach der es die „Unsicherheit“ italienischer und internationaler Investoren war, die Mattarella zu seiner Blockade getrieben habe. Da ist sie wieder – die demokratisch nicht legitimierte „Macht der Märkte“, mit der man die Ergebnisse einer demokratischen Wahl ganz einfach aushebelt.

    Im konkreten Fall kommt erschwerend hinzu, dass dies sogar auf mehr als fragwürdiger Faktenbasis geschieht. Savona hatte schließlich nie gefordert, dass Italien aus dem Euro austreten solle. Er bezeichnet in seinem jüngsten Buch den Euro vielmehr als „Käfig“ für Italien – dem würde wohl kein progressiver Ökonom ernsthaft widersprechen. Savona schrieb auch, dass der Euro auf Italien einen ähnlichen Effekt hätte wie der Versailler Vertrag 1919 auf Deutschland.

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    Fundstück: Dirk Pohlmann über “Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand” | www.konjunktion.info

    Fundstück: Dirk Pohlmann über “Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand” | www.konjunktion.info

    28-05-18 01:11:00,

    Aus dem Youtube-Begleittext:

    “Der Staat – das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“. Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates” gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“. Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des “Deep State”. Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State” hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen. Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden – müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren. Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst. Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem “Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann.

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    Wikipedia auf dem Weg zum Orwellschen Wahrheitsministerium

    Wikipedia auf dem Weg zum Orwellschen Wahrheitsministerium

    27-05-18 02:31:00,

    1. Wikipedia auf dem Weg zum Orwellschen Wahrheitsministerium

    2. Wenn B über A spricht, erfährt man etwas über … B

    3. Homo extinguens

    4. Stimmenmehrheit ist nicht des Rechtes Probe (Friedrich Schiller, Maria Stuart)


    5. Auf einer Seite lesen

    Über den Niedergang der Online-Enzyklopädie

    Mit Wikipedia schien ein Traum wahr geworden zu sein – das Wissen der Menschheit, zusammengetragen in einem Gemeinschaftsprojekt, kostenlos, für alle verfügbar und frei von Kommerz, im wahrsten Sinne des Wortes die beste Seite des Internet.

    Obwohl nur ein Prozent der Weltbevölkerung betreffend, ist die deutsche Wikipedia dabei die zweitgrößte Abteilung – auch das schien eine besondere Erfolgsgeschichte. Und tatsächlich ist die Enzyklopädie nach wie vor unschlagbar bei Dingen wie Beethovens Geburtsdatum oder der Anzahl der Jupitermonde. Nähert man sich aber der Gegenwart in irgendeinem Artikel mit politisch-gesellschaftlichem Bezug, kommt man ins Staunen.

    IM Menschenrechtsaktivistin

    Wussten Sie zum Beispiel, dass Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung (die Hate Speech in Sozialen Medien identifiziert und entsprechend berät), Stasi-Mitarbeiterin war? Nun, wenn Sie es wissen, dann wahrscheinlich nicht aus Wikipedia, denn die Information wurde inzwischen auf perfide Weise marginalisiert, wie die Filmemacher Markus Fiedler und Dirk Pohlmannn in ihrem neuen Format Geschichten aus Wikihausen aufdeckten – ein Skandal, der wie manch anderer noch keine große Öffentlichkeit gefunden hat.

    Fiedler hatte üble Machenschaften hinter dem beliebten Logo bereits in seinem Film Die dunkle Seite der Wikipedia präzise dokumentiert – damals ging es darum, den Schweizer Historiker Daniele Ganser zu diffamieren. Dessen Vorträge haben an deutschen Universitäten eine überwältigende Resonanz, stoßen jedoch einigen transatlantisch orientierten Zeitgenossen aber offenbar sauer auf, weswegen Ganser alles mögliche angedichtet wurde, gipfelnd in dem Totschlag-Argument, er greife “Verschwörungstheorien” auf (Eine sehenswerte Show dazu hier).

    Welches Thema auch immer in den letzten Jahren weltpolitische Kontroversen ausgelöst hat – Syrien, Krim, Ukraine, Giftgasanschläge, MH17, Skripal – Wikipedia trennt sorgfältig zwischen dem westlichen Narrativ einerseits und “Verschwörungstheorien” (bäh, nicht lesen!) andererseits, sogar beim Kennedy-Mord wird belehrend angemerkt,

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    Wahlen in Kolumbien – Lässt die Oligarchie die Wahl des potenziellen ersten linken Präsidenten zu? – www.NachDenkSeiten.de

    Wahlen in Kolumbien – Lässt die Oligarchie die Wahl des potenziellen ersten linken Präsidenten zu? – www.NachDenkSeiten.de

    27-05-18 02:27:00,

    Wahlen in Kolumbien – Lässt die Oligarchie die Wahl des potenziellen ersten linken Präsidenten zu?

    Veröffentlicht in: Länderberichte, Wahlen

    Am Sonntag, dem 27. Mai, wählt nach Venezuela auch Kolumbien einen neuen Präsidenten. Von den rund 49 Millionen Einwohnern des Anden- und Karibik-Staates sollen insgesamt 36 Millionen Wahlberechtigte sich für einen Kandidaten entscheiden, der für die nächsten vier Jahre ihre Anliegen in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Renten, Sicherheit und Umwelt ernstnimmt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

    Vier Kandidaten liegen im Rennen. Nach den von konservativen Medien, einschließlich der spanischen El País verbreiteten Umfragen liegt Iván Duque, Kandidat des konservativen Uribismo, mit angeblich 37 Prozent der Stimmen 10 Punkte vor Gustavo Petro (27 Prozent), gefolgt von Sergio Fajardo (16 Prozent) und Germán Vargas Lleras (11 Prozent). Es ist bereits absehbar, dass Duque nicht die absolute Mehrheit erreichen wird und daher im kommenden Juni gegen Petro zur Stichwahl antreten muss.

    Indes steht Petros Wahlbündnis “Colombia Humana” und dessen progressives Reform- und Befriedungsprogramm der kolumbianischen Gesellschaft unter massivem, medial verstärktem Beschuss der örtlichen Oligarchie, angeführt vom ultrakonservativen und mehrfach wegen seiner Involvierung mit Paramilitärs belasteten Ex-Präsidenten Alvaro Uribe. „Kolumbien ist ein Land, das ohne Zweifel die Linke fürchtet. Diese Wahlkampagne dreht sich um die Achse der Angst, dass jemand von der Linken an die Macht kommen könnte, und damit verbunden, dass wir mit Venezuela und dem ‘Castrochavismus’ in Verbindung gebracht werden könnten”, erklärte der Politologe Nicolás Díaz-Cruz (¿Por qué en este país nunca triunfó un candidato de izquierda y podrá Gustavo Petro romper esta tendencia? – Tele13/Chile, 23.Mai 2018).

    Der Senator und radikale Gegner des Friedensabkommens mit der FARC, Uribe, erhielt bei den März-Wahlen zur Legislative mehr als 860.000 Stimmen, was ihn zum meistgewählten Politiker in der Geschichte Kolumbiens und seine Partei des sogenannten Demokratischen Zentrums zur stärksten Kraft im Zweikammer-Parlament machte. Die Agenda des Uribismo ist der Ausbau des Sicherheitsstaates, die Nicht-Anerkennung der venezolanischen Regierung und die Intensivierung der Beziehungen zu den USA, die in Kolumbien insgesamt 7 Militär-Stützpunkte besitzen.

    Zielscheibe der herbeigedichteten Involvierung mit Venezuela und dem „Castro-Chavismus” ist selbstverständlich der ehemalige Guerillero und erfolgreiche Bürgermeister Bogotás, Gustavo Petro,

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    Europas Politiker wollen mit EZB-Geld zu absoluten Herrschern werden

    Europas Politiker wollen mit EZB-Geld zu absoluten Herrschern werden

    27-05-18 01:58:00,

    Euro-Politiker auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 22.03.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)

    Der EU-Gipfel in Brüssel am 22.03.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)

    Die Sprecher der neuen italienischen Koalition poltern nicht nur gegen Europa, sie haben auch sehr konkrete Ziele. Und diese stellen nicht nur die EU in Frage, sondern entlarven auch die Zauberkunststücke des EZB-Präsidenten Mario Draghi, auf die keine Regierung verzichten will. Schließlich genießen alle Finanzminister den wunderbaren, billigen Geldsegen aus Frankfurt.

    • Aus Rom kommt die Forderung, die Europäische Zentralbank möge dem Land 250 Milliarden Euro an Schulden erlassen.
    • In Rom wird angekündigt, dass das mühsam angehobene Rentenantrittsalter wieder gesenkt wird.

    Diese beiden Ziele haben eine Sprengkraft, die ganz Europa gefährdet.

    Einen Verlust von 250 Milliarden Euro kann sich die EZB nicht leisten

    Sollte die EZB tatsächlich auf 250 Milliarden Euro verzichten, dann wäre die Zentralbank des Euro-Raums pleite und müsste von den Mitgliedsländern gerettet werden. Der Treppenwitz: Die EZB fordert bekanntlich ständig von allen Kommerzbanken und deren Kunden hohe Eigenkapitalpolster, damit diese Krisen überstehen können. Die EZB hat ein Eigenkapital von 7,7 Milliarden Euro und kann auf insgesamt 38,7 Milliarden zurückgreifen. In Rom ist man aber offenbar der Ansicht, dass diese Daten irrelevant sind. Schließlich könne die EZB nach Belieben Geld drucken, also wäre der Verzicht auf 250 Milliarden doch kein Problem.

    Mit der italienischen Buffonata rücken die Anleihen-Käufe der EZB insgesamt in den Mittelpunkt des Interesses. Von allen Euro-Staaten hatte die Zentralbank per Ende 2017 1.931 Mrd. übernommen, nachdem derzeit monatlich 30 Mrd. hinzukommen wird man wohl schon die 2.000-Marke überschritten haben. Somit würde der 250-Milliarden-Schnitt, den sich Italien wünscht, schon einen Verlust von 12,50 Prozent ergeben. Sollte Italien der geplante Coup gelingen, werden andere nicht zögern und Gleiches verlangen.

    Letztlich finanziert die Geldschwemme aus Frankfurt die Renten

    Man muss sich auch fragen, was denn die Euro-Staaten mit den Milliarden machen. Schließlich haben diese Länder schon 10.000 Milliarden Schulden und von diesen hat die EZB die erwähnten 2.000 übernommen. Die größte Belastung der Staatshaushalte ergibt sich aus der Subventionierung der Pensionssysteme, wozu noch die bei Älteren notwendige Stützung der Krankenversorgung und der Pflege kommen. Der Rentenantritt erfolgt im Schnitt im Euro-Raum vor dem 62sten Geburtstag, ebenfalls im Schnitt endet das Leben mit 80, sodass sich eine Pensionsdauer von etwa zwanzig Jahren ergibt. Und daraus folgt eine bemerkenswerte Rechnung:

    • Im Euro-Raum leben 340 Millionen Menschen.

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    Tagesdosis 26.5.2018 – Trumps Reform der Bankenregulierung: Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite | KenFM.de

    Tagesdosis 26.5.2018 – Trumps Reform der Bankenregulierung: Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite | KenFM.de

    26-05-18 02:00:00,

    Tagesdosis 26.5.2018 – Trumps Reform der Bankenregulierung: Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite | KenFM.de

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    Nationaler Gerichtshof: Rajoys PP hat PP ein System “effizientes System institutioneller Korruption” betrieben

    Nationaler Gerichtshof: Rajoys PP hat PP ein System “effizientes System institutioneller Korruption” betrieben

    26-05-18 10:32:00,

    Die letzten Tage von Mariano Rajoy dürften angebrochen sein. Bild: lamoncloa.gob.es

    Die Sozialdemokraten sägen nach dem Urteil des Nationalen Gerichtshofs Rajoy über einen Misstrauensantrag ab, Merkel hat damit lange Jahre eine Korruptionspartei unterstützt

    Jetzt hat sogar der Nationale Gerichtshof festgestellt, dass Rajoys PP ein System “effizientes System institutioneller Korruption” betrieben hat, wie es lange bekannt war, auch Merkel. Erstmals wurde in Spanien eine Partei verurteilt, die von den Schmiergeldern als “Nutznießer” profitiert hat. Und deshalb wollen nun auch die Sozialdemokraten (PSOE) Rajoy und seine PP stürzen, die ihn gegen alle Wahlversprechen 2016 an die Macht gebracht hatten.

    Nun muss die Partei von Pedro Sánchez der PP die Unterstützung entziehen und hat deshalb am Freitag einen Misstrauensantrag im Madrider Parlament gestellt. Auf einer Pressekonferenz erklärte Sánchez nach einer außerordentlichen Führungssitzung seiner Partei, das Ziel sei, “eine PSOE-Regierung zu bilden”, um “die Würde unser Demokratie” zurückzugewinnen und wieder saubere “Spielregeln” zu haben und Spanien aus dem “Korruptionsschlamm zu holen”. Rajoys Parteikollegen hätten “gedopt” an Wahlen teilgenommen. Tatsächlich hat der Gerichtshof in seinem Urteil festgestellt, dass die PP mindestens seit 1989 eine Schwarzgeldkasse (caja B) führte.

    Darüber hat sie sich PP illegal finanziert und konnte ohne Kontrolle auch Schwarzgeld in ihre Wahlkämpfe stecken. Erst nachdem “die Stabilität und die Normalität zurückgewonnen ist, die Institutionen von Institutionen der Korruption gereinigt und Antworten auf die dringenden sozialen Probleme gefunden sind”, will Sánchez dann Neuwahlen ansetzen, setzt er klar eine Duftmarke in Richtung der linken Kräfte. Da für diese Aufgabe wohl nicht einmal die verbleibenden gut zwei Jahre der Legislaturperiode bis 2020 reichen.

    Er erteilte dem Ansinnen der rechten Ciudadanos (Bürger) eine klare Absage. Denn die bisherige Stütze von Rajoys PP hat sofortige Neuwahlen gefordert. Die ultranationalistischen Populisten machen sich angesichts ihres Wahlerfolgs in Katalonien – noch ein Rohrkrepierer von Rajoy – Hoffnungen auf einen Wahlsieg. Denn sie wollen die PP auch in Spanien ganz weit rechts ablösen. Dass der Ciudadanos-Chef Albert Rivera nun Rajoy auffordert, zurückzutreten und Neuwahlen anzusetzen, ist schlicht verfassungswidrig. Nach Artikel 115 ist ein Rücktritt unmöglich, wenn ein Misstrauensantrag gestellt wurde. Es ist immer wieder erstaunlich, wie der angebliche Verteidiger der Verfassung sie im Kern missachtet.

    Die PSOE hatte lange herumgeeiert und auch Rajoys Repressionspolitik in Katalonien mitgetragen

    Genau deshalb hat die PSOE ihren Misstrauensantrag am Freitag noch eilig am Morgen gestellt,

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    Transparente Wasserqualität wäre «ein PR-Alptraum»

    Transparente Wasserqualität wäre «ein PR-Alptraum»

    25-05-18 09:30:00,

    Red. / 25. Mai 2018 –

    Die Trump-Administration verhindert mit der US-Umweltbehörde das Veröffentlichen einer brisanten Gesundheitsstudie.

    Im US-Trinkwasser befinden sich gemäss einer Studie des US-Gesundheitsministeriums gefährliche Mengen toxischer Chemikalien. Den Behörden ist das seit spätestens Ende Januar bekannt. Ein Veröffentlichungstermin für die Studie steht noch immer nicht fest, denn das Weisse Haus und die US-Umweltbehörde EPA versuchen, die Veröffentlichung zu verzögern oder zu verhindern. Sie fürchten hohe Kosten und die Reaktion der Öffentlichkeit, berichtet das US-Magazin Politico.

    Das zeigen E-Mails, deren Herausgabe von der Non-Profit-Organisation «Union of Concerned Scientists» über den «Freedom of Information Act» erzwungen wurde. «Die Öffentlichkeit, die Medien und der Kongress werden heftig auf die Zahlen reagieren», schrieb ein nicht namentlich bekannter Angestellter des Weissen Hauses in einer E-Mail, die Ende Januar geforwarded wurde. «Die Auswirkungen auf das Umwelt- und Verteidigungsministerium werden extrem schmerzhaft sein». Die Studie wird als «potenzieller PR-Albtraum» bezeichnet.

    Teil einer E-Mail von James Herz, der im OMB (Office of Management and Budget) Umweltfragen beaufsichtigt, an Holly Greaves, CFO der US-Umweltbehörde EPA. (DoD = US-Verteidungsministerium, ATSDR = Agency for Toxic Substances and Disease Registry), Quelle: Union of Concerned Scientists. Ganzer E-Mailverlauf Teil1 und Teil2

    Für Scott Pruitt, den derzeitigen Leiter der US-Umweltschutzbehörde, ist das kein angenehmes Szenario. Der republikanische Politiker steht seit seinem Amtsantritt wegen seiner industriefreundlichen Haltung, verschiedener Konflikte mit Wissenschaftlern sowie wegen seines lockeren Umgangs mit Lobbyisten in der Kritik.

    Die Fluorchemikalien, um die es geht, sind alte Bekannte

    Die Chemikalien PFOA (Perfluoroktansäure) und PFOS (Perfluoroctansulfonsäure), um die es geht, haben schon öfter für Schlagzeilen gesorgt. Bis vor wenigen Jahren wurden sie breit eingesetzt, beispielsweise in wasser-, schmutz- und fettabweisenden Ausrüstungen in Teppichen, Kleidung oder bei der Herstellung von teflonbeschichteten Pfannen. Bereits Anfang der Nullerjahre wurde ihr gesundheitsschädliches Potenzial öffentlich. PFOA und PFOS werden mit verschiedenen Krebsarten, Schilddrüsenerkrankungen und Hormonstörungen in Verbindung gebracht und stehen im Verdacht DNA-Änderungen zu verursachen. Den Herstellern war dies zwar bekannt gewesen, der Öffentlichkeit aber jahrzehntelang verheimlicht worden (Infosperber: «Der Mann, der DuPont das Fürchten lehrte»).

    Die EPA hat derzeit einen nicht verbindlichen Grenzwert von 70 ppt (Parts per Trillion) festgelegt. Dieser sei viel zu hoch,

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    Vollgeld-Initiative: Jetzt schlagen die Banken mit Werbung zu!

    Vollgeld-Initiative: Jetzt schlagen die Banken mit Werbung zu!

    25-05-18 07:31:00,

    Christian Müller / 18. Mai 2018 –

    Galt die Vollgeld-Initiative lange als chancenlos, gewinnt sie jetzt an Zustimmung – weil die Leute sie zu verstehen beginnen.

    Ich hätte wohl aufgeschrieen oder aber laut gelacht, wäre ich am Freitag, 11. Mai 2018, im Saal der «Arena» des Schweizer Fernsehens gewesen, als unser Finanzminister, Bundesrat Ueli Maurer, etwa fünf oder auch zehnmal erklärte, er traue den Schweizer Geschäftsbanken in jeder Hinsicht und ebenso sehr wie der Schweizerischen Nationalbank. Ja sogar die Bussen in Milliardenhöhe, die die Banken für ihre Gaunereien bisher zahlen mussten (meist in Form eines Vergleichs, ohne formelle Schuldanerkennung), interpretierte Ueli Maurer in der «Arena» als Beweis dafür, dass ja alles bestens funktioniert.

    Die obere Generation kann sich noch gut daran erinnern: Es war Anfang der 1990er Jahre, als die Konjunktur in der Schweiz stotterte und zum Beispiel die Spar- und Leihkasse Thun bankrott ging und Tausende von Kunden grosse Teile ihres privaten und/oder Geschäftsvermögens oder sogar alles verloren haben, zusammen rund 220 Millionen Franken! Das Geld war einfach weg. In der gleichen Zeit hatte sich auch die Solothurner Kantonalbank übernommen und musste mit Steuergeldern saniert und schliesslich privatisiert und verkauft werden. Und auch die Berner Kantonalbank musste in dieser Zeit mit über einer Milliarde Franken aus der Staatskasse saniert werden. Die Banken ihrerseits aber waren steinhart: In der gleichen Zeit mussten Hunderte oder auch Tausende Handwerker ihre Bankdarlehen kurzfristig zurückzahlen – wenn sie denn konnten. Auch der Autor dieser Zeilen musste einen Betriebskredit in Höhe von noch 65’000 Franken innerhalb von drei Monaten (!) zurückzahlen, obwohl er die Zinsen dafür immer korrekt und rechtzeitig bezahlt hatte, nur der Umsatz der kurz zuvor gegründeten Firma war noch nicht so hoch, wie ursprünglich erwartet.

    Woran sich sicher alle erinnern: Im Oktober 2008 musste sogar die grösste Bank der Schweiz, die UBS, mit über 60 Milliarden Franken vom Bund und von der Nationalbank vor dem Zusammenbruch gerettet werden, nachdem sie sich in den USA total verspekuliert hatte. So sicher sind die Banken und so darf man ihnen vertrauen! Wer das alles aus der Nähe miterlebt hat, weiss es: Die Sicherheit der Banken ist weitgehend eine Schönwetter-Sicherheit.

    Genau hinhören!

    Die «Arena» zum Thema Vollgeld war sehens- und hörenswert.

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    Die Salisbury Tales und viele offene Fragen

    Die Salisbury Tales und viele offene Fragen

    25-05-18 07:28:00,

    Opfer eines mysteriösen Giftanschlags in Salisbury: Ex-Agent Sergei Skripal und seine Tochter Julia

    Helmut Scheben / 23. Mai 2018 –

    Sergei Skripal und seine Tochter sind wieder auf den Beinen, aber niemand darf mit ihnen reden. Der Fall wird immer dubioser.

    Das Motto des britischen Inlandgeheimdienstes MI5 ist lateinisch und heisst: Regnum defende – Verteidige das Königreich. Gegen was man sich zu verteidigen habe, sagte MI5-Chef Andrew Parker letzte Woche in Berlin seinen europäischen Kollegen: gegen Anschläge aus Russland und gegen Anschläge des Islamischen Staates. Die russische Regierung verbreite «freche Lügen», wenn sie behaupte, sie sei nicht schuld am Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal.

    Die Affäre Skripal wird von der Regierung in London weiter am Kochen gehalten. In kleinen Dosen sickern stetig «neue Erkenntnisse» in die Medien. Doch je mehr diese gefüttert werden, umso mehr Widersprüche treten zutage und umso mehr Fragen ergeben sich. Allerdings stellen die grossen westlichen Medien die entscheidenden Fragen nicht. Und sie recherchieren nicht. Und wenn sie recherchieren, dann nur in eine Richtung. Und zwar nach dem Prinzip «im Zweifel gegen Russland».

    Das deutsche Wochenblatt «Die Zeit» bringt in seiner Ausgabe vom 18. Mai eine ganze Seite zur Geschichte des Nervengiftes Nowitschok. Dabei wird fokussiert auf die Umstände, wie der Kampfstoff in in den neunziger Jahren in den Besitz des deutschen Bundesnachrichtendienstes gelangte. Die Autoren des Artikels berufen sich auf undurchsichtige anonyme Quellen: «Gespräche mit damals und heute Beteiligten».

    Grosses Fazit des Artikels: Russland hat damals die Welt betrogen, weil es behauptete, alle C-Waffen zu vernichten, in Wirklichkeit aber ein geheimes Programm unterhielt, um Nowitschok zu entwickeln, eine Chemikalie, die um ein Vielfaches wirksamer sein soll als das berüchtigte Nervengift VX.

    Das mag alles zutreffen oder nicht. Es ist aber unerheblich zur Klärung des Falles. Die einfache Frage, die angestrengt vermieden wird, lautet: Warum sollte der Kreml eine solche Mega-Waffe einsetzen, um einen ehemaligen Doppelagenten zu beseitigen? Sergei Wiktorowitsch Skripal hätte in Salisbury an jeder Strassenecke bei einem einfachen Autounfall ums Leben kommen können. Oder mit der Diagnose Suizid in seiner Wohnung gefunden werden können. Einen Kampfstoff russischer Fabrikation am Tatort zu hinterlassen bedeutet: Die Spur führt nach Moskau. Eine Parole, die langsam zum Running Gag verkommt.

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    Mike Pompeo, der „loyale Schoßhund“ des Koch-Imperiums, des Big Oil und des fundamentalistischen „Kulturkampfes“ – www.NachDenkSeiten.de

    Mike Pompeo, der „loyale Schoßhund“ des Koch-Imperiums, des Big Oil und des fundamentalistischen „Kulturkampfes“ – www.NachDenkSeiten.de

    25-05-18 06:59:00,

    Mike Pompeo, der „loyale Schoßhund“ des Koch-Imperiums, des Big Oil und des fundamentalistischen „Kulturkampfes“

    Veröffentlicht in: Anti-Islamismus,Sarrazin, Außen- und Sicherheitspolitik, einzelne Politiker, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, USA

    „Unseren Herrn zu verehren und am gleichen Ort unsere Nation zu feiern, ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht”, predigte Mike Pompeo, republikanischer Kongressabgeordneter aus Kansas, an einem warmen Juni-Sonntag 2015 während einer “God and Country Rally” der Wichita Summit Church. Pompeos Kanzelworte waren ein Gemisch aus Kriegsgeschrei und düsteren Warnungen vor der Gefahr eines radikalen Islam. Von Frederico Füllgraf

    Er zitierte ein loderndes, evangelikales Kampfgebet, das ein Pastor namens Joe Wright einst im Abgeordnetenhaus von Kansas in Herzen und Hirne der Landespolitiker hämmerte: „Amerika hatte andere Götter angebetet und es Multikulturalismus genannt. Wir haben die Perversion befürwortet und sie als alternativen Lebensstil bezeichnet!”. Mike und Ehefrau Susan Pompeo, sollte man wissen, sind angesehene, aktive Mitglieder der Evangelisch-Presbyterianischen Kirche in Kansas, in der der ehemalige CIA-Chef und seit März 2018 amtierende US-Außenminister als Diakon dient und in deren Sonntagsschule unterrichtet.

    Ein Jahr zuvor beschwor Pompeo dort, „Christen müssen wissen, dass Jesus Christus als unser Retter wirklich die einzige Lösung für unsere Welt ist” und erklärte während einer Kundgebung im Jahr 2015, dass „Politik ein endloser Kampf […] bis zur Ekstase” sei. Er beklagte die angeblichen Bestrebungen der Regierung Barack Obama, „den religiösen Glauben aus unseren Schulen zu jagen” und brach eine Diskussion vom Zaun über die angebliche dschihadistische Bedrohung: „Das Böse ist überall um uns herum!”

    Diese Auftritte machten deutlich, so die US-Kolumnistin Michelle Goldberg, dass „Trumps Ernennung Mike Pompeos zum CIA-Chef die Außenpolitik als Vehikel für den Heiligen Krieg sieht” (“This Evil Is All Around Us” – Slate, 12. Januar 2017). Sarah Meyerhoff, Direktorin des internationalen Programms für Klimawandel und Sicherheit der Wilson-Stiftung, nannte Pompeo einen „loyalen Schoßhund“ der radikal-liberalen Denkfabriken und Stiftungen des Koch-Brothers-Imperiums, mit dem der frühere Unternehmer jahrzehntealte Geschäftsverbindungen unterhielt und von dem der spätere republikanische Abgeordnete während seiner Wahlkampagnen großzügig gesponsert wurde. Als Klimawandel-Leugner und Sprecher des „Big Oil“ bedeute der Secretary of State „ein Desaster für den Planeten“, erklärte die Umwelt-Managerin.

    Damit nicht genug.

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    Dr. Daniele Ganser: Der illegale Krieg gegen Iran 1953 | KenFM.de

    Dr. Daniele Ganser: Der illegale Krieg gegen Iran 1953 | KenFM.de

    24-05-18 07:03:00,

    Dr. Daniele Ganser: Der illegale Krieg gegen Iran 1953 | KenFM.de

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    Wie Palästina von der weltpolitischen Landkarte verschwand

    Wie Palästina von der weltpolitischen Landkarte verschwand

    24-05-18 08:59:00,

    Zutrittsverbot der IDF für israelische Bürger zu Za’tara bei Bethlehem, 2016. Foto: Wikipedia / Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2

    1. Wie Palästina von der weltpolitischen Landkarte verschwand

    2. Die Hamas will nicht weichen

    3. Der Siedlungsbau


    4. Auf einer Seite lesen

    Weil Präsident Abbas älter wird, Israels Regierungschef Netanjahu die Koalition zusammenhalten muss und alle mit Iran zu tun haben, beschäftigt sich niemand mehr mit den Palästinensern

    Es ist Montagnachmittag; im Stadtzentrum von Ramallah geht das Leben seine gewohnten Gang. Man kauft ein, man trinkt Kaffee oder Tee oder macht seine Arbeit, wenn man welche hat, denn das ist hier, in den besetzten, den umstrittenen Gebieten, in den Palästinensischen Autonomiegebieten, in Palästina, je nachdem auf welcher Seite man steht, keine Selbstverständlichkeit: Die wirtschaftliche Lage ist miserabel, die politische Situation verwirrend unklar.

    In Gaza regiert die Hamas, im Westjordanland die Fatah; es gibt die international anerkannte Regierung von Präsident Mahmud Abbas und eine Art Schattenregierung in Gaza, die vom Hamas-Funktionär Jahya Sinwar geführt wird. Unzählige Male verhandelte man über eine gemeinsame Regierung, unzählige Male einigte man sich und zerstritt sich sofort wieder, während beide Regierungen über die Jahre hinweg ihre eigenen Strukturen, ihre eigenen Rechtssysteme geschaffen haben.

    Das Konzept “Palästina” ganz unten auf der Tagesordnung

    Seit die Hamas 2007 nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften der Ramallah-Regierung die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, geht das nun schon so. Und stets war die Position der internationalen Gemeinschaft die, dass Abbas und seine Regierung die Kontrolle über Gaza zurück gewinnen müssten und außerdem gewaltbereite Kräfte auszuschalten seien, dann werde es auch mit dem Frieden, dem eigenen Staat, klappen; denn, so schallt es auf der internationalen Bühne stets im Chor, zur Zwei-Staaten-Lösung gebe es keine Alternative.

    Unfassbar viele Resolutionsentwürfe, Resolutionen und Friedenspläne wurden im Laufe der Jahre entwickelt; zu jedem Aspekt des Nahost-Konflikts, zu jedem Streitpunkt zwischen Israelis und Palästinensern gibt es nicht nur einen, sondern viele mögliche Lösungsvorschläge.

    Und dennoch herrscht in diesen Tagen in der palästinensischen Öffentlichkeit eine tiefe Wut,

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    Achtung Kultur-Propaganda! Eine neue Serie der Nachdenkseiten – Teil 1: Filme und Feindbilder – www.NachDenkSeiten.de

    Achtung Kultur-Propaganda! Eine neue Serie der Nachdenkseiten – Teil 1: Filme und Feindbilder – www.NachDenkSeiten.de

    24-05-18 08:59:00,

    Achtung Kultur-Propaganda! Eine neue Serie der Nachdenkseiten – Teil 1: Filme und Feindbilder

    Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Kultur und Kulturpolitik, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

    Neoliberale und kriegerische Indoktrination wirkt nicht nur über die großen Nachrichten-Medien auf die Bürger ein – auch in Form von Kultur und Entertainment werden politische Botschaften und Kampagnen unters Volk gebracht. Dieser mehr oder weniger gut getarnten Propaganda-Technik widmen die Nachdenkseiten eine neue, unregelmäßig fortgeführte Serie. Machen Sie mit und schicken Sie uns Beispiele. Wir beginnen mit der Propaganda im Unterhaltungsfilm. Von Tobias Riegel

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Damit Propaganda ihre ganze Wirkung entfalten kann, sollten möglichst viele Lebensbereiche von ihr erfasst werden. Man möchte nicht riskieren, dass die Kampagnen durch seriöse alternative Stimmen angegriffen werden – und seien dies nur vereinzelte „ketzerische“ Äußerungen von Regisseuren oder Autoren. Damit auch diese „Freigeister“ es nicht wagen, sich gegen die dominierende Deutung der Geschehnisse in Stellung zu bringen, sollten neben Politikern und Journalisten auch die Intellektuellen und die Künstler einerseits indoktriniert und eingeschüchtert, andererseits bei Wohlverhalten gefördert und gebucht werden. Peter Handke und der vernichtende Medienumgang mit ihm, nachdem er es gewagt hatte, der offiziellen Version des Jugoslawien-Kriegs zu widersprechen, ist ein Exempel für diese Einschüchterungs-Praxis im Kulturbetrieb. Die Unterzeichner eines „Künstler-Aufrufs“ gegen Putin müssen sich dagegen wegen Medienkampagnen keine Sorgen machen.

    Es wäre zudem verschenktes Propaganda-Potenzial, wenn man neben den politischen Inhalten nicht auch noch den Sport („Doping“!) und die Kultur- und Entertainment-Industrie gegen den Feind in Stellung bringen würde – zumal sich diese Bereiche perfekt zur Ablenkung und Emotionalisierung eignen. Ein Blick auf den bemitleidenswerten Zustand des deutschen Kabaretts und auf die Tatsache, dass es erschreckend wenige wahrnehmbare künstlerisch-intellektuelle Stimmen gegen die anti-russische Stimmungsmache oder für allgemeine Friedensinitiativen gibt, zeigt, wie erfolgreich die dominierende Propaganda auch in der Kulturszene wirkt. Kein Wunder: Zunächst die westdeutsche und ab 1989 die gesamtdeutsche Geistes- und Kulturlandschaft war seit 1945 Ziel einer intensiven Beeinflussung vor allem von US-amerikanischer Seite.

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    Die spektakulärsten Morde des britischen Geheimdienstes

    Die spektakulärsten Morde des britischen Geheimdienstes

    23-05-18 06:56:00,

    Der Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hat im Westen Angst vor Morden ausgelöst, die „russische Agenten“ in anderen Ländern begehen könnten. Aber die Geschichte kennt auch jede Menge Morde, für die ausgerechnet die britischen, und nicht die russischen bzw. sowjetischen, Geheimdienste verantwortlich sind.

    Dieses Thema warf die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, neulich im staatlichen TV-Sender „Rossija-1“ auf. Nach ihren Worten waren die Briten „schon immer große Meister, wenn es um die Darstellung ihrer Verbrechen als Verbrechen anderer ging“.

    Zum ersten Mal hatte sich Sacharowa zu diesem Thema noch im April geäußert – und damit für großes Aufsehen gesorgt. Damals verwies sie darauf, dass sich die Briten möglicherweise mit den Morden am russischen Kaiser Paul I. im Jahr 1801 und an Grigori Rasputin 1916 beteiligt hätten. Diesbezüglich gibt es jedenfalls immer noch viele Gerüchte.

    Aber während es wohl kaum Beweise für die Aktivitäten der Geheimdienstler in alten Zeiten gibt, ist es ein offenes Geheimnis, dass im 20. Jahrhundert viele bekannte Schriftsteller, Dichter und Journalisten mit Geheimdiensten zusammenwirkten, beispielsweise William Somerset Maugham, Graham Greene, Ian Fleming, John Le Carre, Frederick Forsyth usw. Und früher hatten auch Jonathan Swift und Daniel Defoe dasselbe getan.

    Im Unterschied zum kontinentalen Europa, wo Spionage nie als würdige Aktivität für den traditionellen Adel galt, weil man zu dem Zweck seinen „adligen Geist“ unterdrücken, seinen Ehrenkodex „vergessen“ musste usw., sah man auf der Insel nie etwas Schlimmes darin, andere Länder auszuspähen und eventuell Menschen zu töten, um die eigenen politischen Interessen voranzubringen.

    Abgesehen vom tödlichen Unfall von Prinzessin Diana, in dessen Zusammenhang es viele Vermutungen gab, ob er nicht von den Geheimdiensten Ihrer Majestät organisiert worden war, wurde wohl der Mord an Patrice Lumumba, dem ersten Ministerpräsidenten Kongos nach dem Erlangen der Unabhängigkeit dieses Landes von Belgien 1960, zum aufsehenerregendsten Ereignis dieser Art.

    Mehr zum Thema: Britische Medien werfen Russland Vergiftung des BP-Ölmagnaten Dudley vor

    Zunächst hatte man den Mord an Lumumba den belgischen Militärs und sogar dem König Baudouin vorgeworfen, dessen persönlicher Feind Lumumba angeblich gewesen war, nachdem er während Baudouins Besuch in Kongo das Protokoll verletzt und eine ursprünglich nicht geplante Rede gehalten hatte. Dabei beleidigte er den König und sagte unter anderem: „Wir sind nicht mehr Eure Affen!“ („Nous ne sommes plus vos singes!“).

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    Warum Richter und Staatsanwälte in Spanien erneut streiken

    Warum Richter und Staatsanwälte in Spanien erneut streiken

    23-05-18 05:57:00,

    Das Gesetz begleitet von Gerechtigkeit und Recht auf dem Obersten Gericht in Madrid. Bild: Cberbell/CC BY-Sa-3.0

    Die Juristen wehren sich gegen die dauernde politische Einmischung in die Justiz sowie fehlende Mittel und treten deshalb zum zweiten Mal in den Ausstand

    Es sind zwei Vorgänge an einem spanischen Dienstag, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben und doch eng miteinander verknüpft sind. Auf der einen Seite sind Richter und Staatsanwälte zum zweiten Mal in einen ganztägigen Streik getreten. Nach diversen kürzeren Streiks und Protesten haben sie nun erneut einen ganzen Tag gestreikt. Mit einer Beteiligung von 65,4% nach Angaben ihrer Vereinigungen und 56% nach Angaben des Justizkontrollrats war die Beteiligung hoch.

    Erstmals waren sie 2013 in den Ausstand getreten, während sich am gleichen Tag Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament rechtfertigen musste, da seine Volkspartei (PP) von Korruptionsaffären erschüttert wird. Zudem hatte schon damals die Politik mit massiven Einmischungen und Gesetzesveränderungen einen guten Teil der Justiz gegen sich aufgebracht. Geändert hat sich nichts, es wurde sogar immer schlimmer. Die PP versinkt immer tiefer in Korruptionsskandalen und wird trotz allem von den angeblichen “Korruptionsbekämpfern” der Ciudadanos (Bürger) weiter an der Macht gehalten. Die neoliberalen spanischen Nationalisten hatten eigentlich vor den Wahlen versprochen, Rajoy nicht wieder an die Macht zu bringen.

    Und damit sind wir beim mit dem Streik verknüpften zweiten Thema. Denn mit Eduardo Zaplana wurde am Dienstag erneut ein PP-Führer und ehemaliger Regierungssprecher festgenommen. Der ehemalige Arbeitsminister unter der PP-Regierung von José María Aznar ist eine der vielen “Ausnahmen”, wie die zahllosen Fälle in der Korruptionspartei genannt werden. Sie bekommen Uni-Masterabschlüsse geschenkt oder, wie der ehemalige Vizepräsident Rodrigo Rato, ruinieren eine Großbank und bereichern sich dabei. Bis zum Regierungschef Rajoy haben nach Angaben des ehemaligen Schatzmeisters etliche PP-Führer “Zusatzlöhne” in bar – natürlich steuerfrei – erhalten. Die sind aus Schmiergeldern geflossen, für die Unternehmen im Gegenzug an öffentliche Aufträge kamen. Mindestens 20 Jahre soll sich die PP darüber illegal finanziert haben.

    Auch Zaplana soll Millionen veruntreut und sich der Geldwäsche schuldig gemacht haben, weshalb er erst einmal inhaftiert wurde und heute in Madrid vernommen wird.

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    Was wolle Qualitätsjournalist? – www.NachDenkSeiten.de

    Was wolle Qualitätsjournalist? – www.NachDenkSeiten.de

    23-05-18 02:09:00,

    Was wolle Qualitätsjournalist?

    Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Länderberichte, Medienkritik, Schulden – Sparen, Wahlen

    Leinen los für das Narrenschiff! Mit genau dem gesunden Maß an Überheblichkeit und Engstirnigkeit, für die wir Deutschen ohnehin weit über unsere Grenzen hinaus geliebt werden, versuchten Deutschlands Leitartikler die italienische Regierungsbildung in den letzten Tagen für ihre Qualitätsleser zu deuten. Der passende Sponti-Spruch hieße wohl „Alles Populisten, außer Mutti“. Die größte Sorge gilt dabei offenbar dem Szenario, dass Italien seine „Horror-Schulden“ nicht zurückzahlen mag und damit unseren Euro kaputtmacht. Gemach, Gemach, liebe Kollegen. Zum Einen sollte man klar und deutlich sagen, dass es die neoliberale Politik in Form einer wahnsinnigen Flat-Tax ist, die auch bei der ach so populistischen Rechtspopulisten-Irgendwoindermittepopulisten-Koalition aus Lega und fünf Sternen fröhlich Urständ feiert und tatsächlich auf eine massive Neuverschuldung hindeutet. Zum Anderen fehlt im hohen Klagelied der Edelfedern jedwede Nennung einer Alternative für die Italiener. Dass sie weder den durch und durch korrupten Christdemokraten unter ihrem Bunga-Bunga-Capo Berlusconi, noch den abgewirtschafteten Sozialdemokraten samt dem deutschen Megadarling Matteo Renzi auch nur ein Jota über den Weg trauen, dürfte sich doch schon bis in die Redaktionsstuben herumgesprochen haben. “Was wolle Qualitätsjournalist?” müsste man als in Anlehnung an einen anderen berühmten Italiener fragen? Von Jens Berger

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Lesen Sie dazu bitte auch den Artikel „Der Heilige Geist hat unsere Medien an Pfingsten nicht erreicht“, in dem sich Albrecht Müller bereits gestern über die Italien-Berichterstattung und insbesondere die Verwendung des Begriffs „Populismus“ in den deutschen Medien beschwerte.

    Wir wissen es ja – Italien ist verschuldet, maßlos und instabil, wie uns n-tv gestern mal wieder wissen ließ. Ok, in der realen Welt baut Italien seit 2013 seine Staatsschuldenquote artig ab, hat seine Volkswirtschaft dafür auch durch eine viel zu „maßvolle“ Kürzungspolitik beschädigt und brauchte für seine Koalitions- und Regierungsbildung nur halb so lange wie die Deutschen, obgleich unsere Regierungsparteien – zumindest gemessen an italienischen Verhältnissen – putzigerweise kaum Unterschiede vorweisen. Aber wen interessiert schon die reale Welt,

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