Hinter dem US-Angriff auf chinesische Smartphones, von Manlio Dinucci

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07-12-18 08:39:00,

Donald Trumps Versuch, den Handelsfluss zwischen China und den USA wieder ins Gleichgewicht zu bringen, entspricht nicht nur seinem Ziel, dezentrale Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten zurückzuholen. Tatsächlich wird der Aufbau neuer Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen schnell zu einer Bedrohung für die Position der USA als Führer der Welt. Der Kampf um Huawei veranschaulicht, wie sich wirtschaftliche und militärische Anliegen verbinden. Viele Staaten haben bereits beobachtet, dass Washington bisher nicht in der Lage ist, diese Technologie zu entschlüsseln. So haben sie, wie in Syrien, ihre Nachrichtendienste komplett mit Huawei-Material ausgestattet und verbieten ihren Beamten, andere zu verwenden.

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Nachdem Präsident Trump auf chinesische Waren hohe Steuern erhoben hatte – 250 Milliarden Dollar -, akzeptierte er beim G-20 einen „Waffenstillstand“, indem er weitere Maßnahmen aufschob, vor allem weil die US-Wirtschaft von den chinesischen Vergeltungsmaßnahmen getroffen wurde.

Aber neben diesen kommerziellen Überlegungen gibt es auch einige strategische Gründe. Unter dem Druck des Pentagons und der Geheimdienste verbieten die USA die Nutzung von Smartphones und Telekommunikationsinfrastrukturen des chinesischen Unternehmens Huawei, warnen vor einer möglichen Nutzung für Spionage und drängen ihre Verbündeten, dies ebenfalls zu tun.

Die Warnung vor der Gefahr der chinesischen Spionage, die sich insbesondere an Italien, Deutschland und Japan richtete, die die wichtigsten US-Militärstützpunkte beherbergen, kam von den gleichen US-Geheimdiensten, die seit Jahren die Telefonkommunikation ihrer Verbündeten ausspionieren, insbesondere in Deutschland und Japan. Das US-Unternehmen Apple, einst unangefochtener Marktführer in der Branche, sah seinen eigenen Umsatz bei Huawei (ein Unternehmen, das sich im Besitz seiner Mitarbeiter als Aktionäre befindet) verdoppelt, das hinter dem südkoreanischen Unternehmen Samsung auf den zweiten Platz vorrückte. Dies ist bezeichnend für eine allgemeine Tendenz.

Die Vereinigten Staaten – deren wirtschaftliche Überlegenheit künstlich auf dem Dollar basiert, der bisher die Hauptwährung für Währungsreserven und Welthandel war – wurden von China zunehmend übernommen, sowohl in Bezug auf die Kapazität als auch auf die Produktionsqualität. Die New York Times schrieb: „Der Westen war sich sicher, dass der chinesische Ansatz nicht funktionieren würde. Alles, was er tun müsse, sei warten. Er wartet immer noch. China plant ein riesiges globales Netzwerk von Handel, Investitionen und Infrastrukturen, das die finanziellen und geopolitischen Beziehungen neu gestalten wird“.

Dies geschah vor allem, wenn auch nicht vollends, entlang der Neuen Seidenstraße, die China derzeit in 70 asiatischen, europäischen und afrikanischen Ländern baut.

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Handelskrieg: Verhaftung der Finanzvorständin von Huawei als reines Ablenkungsmanöver | www.konjunktion.info

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07-12-18 08:37:00,

John Bolton - Bildquelle: Wikipedia / Gage Skidmore; Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generischJohn Bolton - Bildquelle: Wikipedia / Gage Skidmore; Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch

John Bolton – Bildquelle: Wikipedia / Gage Skidmore; Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch

In der gestrigen Ausgabe der NPR Morning Edition ließ der Nationale Sicherheitsberater John Bolton den Satz fallen, dass er im Voraus darüber informiert worden war, dass sich die kanadische Polizei auf eine Verhaftung der Finanzvorständin Wanzhou Meng des chinesischen Technikriesen Huaweis vorbereitet. Das heißt, dass Bolton und damit auch Trump wussten, dass eine solche Verhaftung bevor stehen würde, als die beiden mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Samstag anlässlich der Handelsgespräche zusammen sassen.

Bolton sagte er sei sich unsicher, ob Trump Informationen über die bevorstehende Verhaftung hatte:

Bolton sagte jedoch, er sei “unsicher”, ob Trump von der Festnahme wusste. Wir haben gestern Abend darüber berichtet, dass Wanzhou in Kanada festgenommen wurde und wahrscheinlich an die USA ausgeliefert wird, nachdem mutmaßliche Verstöße gegen US-Sanktionen gegen den Handel mit dem Iran ermittelt wurden. Es wird allgemein angenommen, dass die Verhaftung den Ausverkauf [an den Börsen] am Donnerstag vorantreibt, da sie wahrscheinlich die Bemühungen bei den Handelsgesprächen mit China beeinträchtigen könnten (gestern Abend haben wir festgestellt, dass die Verhaftung von Wanzhou für China einer Festnahme der Tochter von Tim Cook oder Jeff Bezos gleichkommen würde).

(However, Bolton said he was “unsure” whether Trump was aware of the arrest. We reported last night that Wanzhou was arrested in Canada and will likely be extradited to the US following an investigation into suspected violations of US sanctions against trade with Iran. The arrest is widely believed to be driving Thursday’s selloff, as it will likely throw a wrench in the works of trade talks with China (last night, we noted that Wanzhou’s arrest would be equivalent to China arresting the daughter of Tim Cook or Jeff Bezos).)

Ich denke, dass es einfach naiv ist zu glauben, dass Donald Trump nicht wusste, dass eine Verhaftung von Wanzhou Meng angeordnet wurde. Genauso naiv und lächerlich wie die Behauptung Boltons, dass diese Verhaftung nicht direkt auf China und dessen politische Struktur abzielen würde:

Bolton behauptete auch, dass die USA nicht auf Änderungen in Chinas “politischer Struktur drängen” wollen. Aber wenn sich Änderungen daraus ergeben, dass China seine Wirtschaft öffnet,

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Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (2/2)

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06-12-18 04:50:00,

Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.

Hier finden Sie den ersten Teil.

Was früher nicht explizit verboten war, ist jetzt ausdrücklich erlaubt:

„An diesem Freitag hat der Bundestag nun die größte BND-Reform aller Zeiten verabschiedet. Das Gesetz verpasst dem Dienst neue Regeln. Regeln, die für Transparenz und Klarheit sorgen, schwärmt die Große Koalition. Kritiker schimpfen: Das Gegenteil ist der Fall, frühere Rechtsbrüche werden für die Zukunft legitimiert.“

(spiegel.de vom 21.Oktober 2016)

Sicher ist nun jedenfalls eines: Über 6.000 BND-Mitarbeiter sind gerettet und wurden psychisch stabiler gemacht. Denn über 50 Jahre lang mussten Geheimdienstmitarbeiter in fast unerträglicher Ungewissheit leben:

„Die frühere Rechtsgrundlage, die fast nichts verboten habe, habe die BND-Mitarbeiter verunsichert, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU).“

Mehr Kafka ist in einem Satz nicht unterzubringen. Mir kommen die Tränen. Jahrzehntelang mussten BND-Mitarbeiter völlig verunsichert abhören, überwachen, zusammenarbeiten und auswerten! Endlich können sie in Ruhe das tun, was noch vor einiger Zeit bestritten wurde: Der BND ist Teil eines globalen Überwachungssystems, das sich über alle Rechtsnormen und Rechtszusagen hinwegsetzt.

Mehr „Rechtstaat“ geht wirklich nicht. Wer den Abgrund ausmessen will, der sei an den einen knappen Satz der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2013 erinnert, als die Veröffentlichung geheimer Unterlagen durch Edward Snowden für Fassungslosigkeit sorgten:

„Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“

Auch die SZ zeigte sich empört, ließ nicht locker und legte mit der Ausgabe vom 8. Dezember 2017 nach:

BND behindert Kontrollgremium bei der Arbeit

Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestaltet sich trotz aller Reformen weiter sehr schwierig. Ein erst im Frühjahr installiertes neues ‚Unabhängiges Gremium‘, das aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt besteht, kommt in seinem ersten geheimen Bericht zu einem für Befürworter von Kontrollen des Bundesnachrichtendienstes deprimierenden Ergebnis. (…) Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, erhob bereits im September 2016 massive Vorwürfe gegen den Auslandsnachrichtendienst. Sie sprach von ‚systematischen Gesetzesverstößen‘.

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Kurz eingeworfen: Vom Handelskrieg und fallenden Indices | www.konjunktion.info

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06-12-18 04:29:00,

Mit der Verhaftung der CFO von Huawei, Meng Wanzhou (im Übrigen die Tochter des Firmengründers), vor wenigen Tagen in Kanada wurde eine neue Ebene der Eskalation zwischen China und den USA betreten. Nach wie vor sehe ich den Handelskrieg als Kabuki-Theater an, das der Ablenkung vor den echten Geschehnissen (Straffungspolitik der Fed) dient und zudem als Begründung für fallende Aktienkurse herhalten muss, die zuvorderst durch diese Politik der Notenbank ausgelöst wurden.

Zhiwei Zhang, die Chefökonomin für China der Deutschen Bank, spricht in diesem Zusammenhang von

einem deutlichen Signal, dass der Handelskrieg auf eine neue Ebene eskaliert ist. Wir glauben, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die USA und China bis zum 1. März einen Handelsvereinbarung erzielen, von 40% auf 30% gesunken ist. Die geschäftlichen Interessen der USA in China sind einem höheren Risiko ausgesetzt als zuvor.

(a clear signal that the trade war is escalating to a new level. We think the probability of US and China reaching a trade deal by Mar 1 has dropped to 30% from 40%. US business interests in China face higher risk than before.)

Diese neue Ebene kann man durchaus auch als neue Ablenkungsebene bezeichnen – auch weil der nun beantragte Auslieferungsantrag der USA an Kanada über Huaweis CFO und die damit verstärkten Spannungen direkt auf diverse Indices durchschlagen und als Begründung für einen schwachen Markt herhalten müssen:

ZDF - Zerohedge - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitte www.zerohedge.comZDF - Zerohedge - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitte www.zerohedge.com

ZDF – Zerohedge – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitte www.zerohedge.com

Ein Blick auf die aktuellen Stände der verschiedenen Börsenindices bestätigt das Bild:

Indices Onvista 6.12.2018 - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.onvista.deIndices Onvista 6.12.2018 - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.onvista.de

Indices Onvista 6.12.2018 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.onvista.de

Wie von mir prognostiziert, nehmen das Ablenkungsmanöver namens Handelskrieg und die Abschläge an den Aktien im Verlauf des Dezembers weiter zu. Es ist angerichtet…

Quellen:
Deutsche Bank: “This Is A Clear Signal That The Trade War Is Escalating To A New Level”
Global Markets, Futures Plunge As Traders Brace For China’s Response
Onvista – Marktüberblick: Indizes

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel,  » Lees verder

Tagesdosis 6.12.2018 – Die Gelben Westen. Protest mit Potential? | KenFM.de

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06-12-18 12:16:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Der Startschuss dieser Bewegung aus Frankreich ist im Mai diesen Jahres zu verorten. Die in den Randgebieten von Paris, den sog. Banlieues, lebende Priscillia Ludosky ruft eine Petition ins Leben. Sie, die klassische Berufspendlerin, ist wütend auf die Regierung Macron. Der Grund: eine erneute Erhöhung der Benzinkosten, eine anvisierte Bahnreform, d.h. der erneute Griff des Staates in ihr mäßig gefülltes Portemonnaie. Innerhalb kürzester Zeit unterschreiben überraschend eine halbe Million Franzosen. (1)

Man vergleicht seine Probleme, kennt die täglichen Sorgen. Die Bürger vernetzen sich, partei- und gewerkschaftsunabhängig, über die klassischen modernen Wege, d.h. Facebook und Twitter und können so erste landesweite Aktionen erfolgreich koordinieren. Landesweite Teilnehmerzahlen bis zu einer halben Million zeigen erste Blüten einer neuen Protestgruppierung. Erkennungszeichen, die gelbe Weste. Diese ist Pflicht in französischen Autos.

Interessanterweise wurde die Erhöhung der Benzinpreise den Franzosen als schlechtes Gewissen indoktriniert. Dazu Pierre Levy: Die Regierung war entschlossen, die auf Kraftstoff, insbesondere auf Diesel erhobenen Steuern zu erhöhen. Sie wollte den Menschen damit ausdrücklich eine Änderung des Verhaltens und der Lebensweise verordnen – „Energiewende“ nennt sich das. Zwei von drei Franzosen sehen das jedoch etwas anders. Das sogenannte, freiwillig gewählte und glücklich machende „einfache Leben“ stellt sich langsam als das heraus, was es ist: ein Fake-Account der aufgezwungenen Sparmaßnahmen.(2)

Die Bewegung der Gelben Westen zeichnet sich vordergründig durch den Normalbürger aus. Geringverdiener mit Tendenz zum täglichen Überlebenskampf. Aus existentieller Verzweiflung, wandelte sich die Ohnmacht in Wut. Ein wachsender Anteil französischer Bürger will nicht mehr schlicht funktionieren, Vorgaben von staatlicher Seite kommentarlos ausführen. Man trifft sich mit Gleichgesinnten auf der Straße, um „den da oben“ lautstark mitzuteilen: es reicht. Schluss mit der Gängelung durch Gesetzesanordnungen eines abgehobenen Präsidenten.

Die inzwischen verfassten Forderungen können in einem Kommuniqué nachgelesen werden (Das französiche Original (3), die deutsche Übersetzung(4))

Die Gründe einer belastenden Lebenssituation für viele Franzosen liegen aktuell auch in der Wahl von Emmanuel Macron im Jahre 2017 und der daraus resultierenden Politik.

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Merkel, Macron und die EU | KenFM.de

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06-12-18 12:05:00,

Das Chaos ist vorprogrammiert

Von Wolfgang Bittner.

Obwohl der neue West-Ost-Konflikt nachweislich von den USA mit der von ihr dominierten NATO unter Gefolgschaft der westeuropäischen Staaten verursacht worden ist,(1) räsonierte der deutsche Außenminister Heiko Maas: „…wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“(2) Damit befindet sich Maas im Einklang mit der von Angela Merkel nach den Vorgaben aus Washington gegenüber Russland vertretenen, wenn auch immer wieder bemäntelten, Aggressionspolitik.

„Vision“ von einer europäischen Armee

Die Kanzlerin warb am 13. November 2018 in einer Rede im Europäischen Parlament für eine weitere Militarisierung Europas im Rahmen der NATO: „Wir müssen eine europäische Eingreiftruppe schaffen, mit der Europa auch am Ort des Geschehens handeln kann. Wir haben große Fortschritte bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich erreicht… Aber wir sollten – das sage ich aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre sehr bewusst – an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen… Das ist ja keine Armee gegen die NATO – ich bitte Sie –, sondern das kann eine gute Ergänzung der NATO sein… Wenn wir unser Geld effizient einsetzen wollen und doch für viel Gleiches kämpfen, dann können wir doch in der NATO mit einer europäischen Armee gemeinsam auftreten.“(3)

Die „Vision“ von einer europäischen Armee kam von dem französische Präsidenten Emmanuel Macron als Antwort auf eine angebliche Bedrohung durch Russland, „das an unseren Grenzen steht“.(4) Und ebenso wie Angela Merkel forderte er in einem ersten Schritt die Schaffung einer schlagkräftigen Interventionstruppe für Kriseneinsätze – ein geschickter Schachzug, um deutsches Militär auch für Frankreichs Kolonialkriege in Afrika zu einsetzen zu können.

Deutschland ist nach wie vor Frontstaat und Brückenkopf der USA. Abgesehen von der Stationierung amerikanischer Atomraketen in Büchel/Eifel und der Drohneneinsatzzentrale in Ramstein/Pfalz, wird in Ulm das neue Nato-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte eingerichtet. Die bestehende “Nato-Speerspitze”, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten,

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Auch in der Schweiz: Neue Bienengifte im Anflug

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06-12-18 11:42:00,

Neonicotinoide schaden Bienen: Zuerst waren sie «harmlos», dann wurden sie verboten

Kurt Marti / 06. Dez 2018 –

Kaum sind die alten Bienengifte verboten, stehen schon die Ersatzprodukte in den Startlöchern. Die Geheimniskrämerei geht weiter.

Stets haben die Pestizidkonzerne betont, die drei bienenschädlichen Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam (sogenannte Neonicotinoide) seien harmlos. Ein drohendes Verbot bekämpften sie bis vor Gericht.

Inzwischen sind die drei Bienengifte in der EU verboten und auch die Schweiz musste nachziehen. Ende Februar 2018 hat die «Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit» (Efsa) das Risiko der drei Neonicotinoide für die Bienen mit neuen Forschungsresultaten untermauert.

Doch bereits sind neue Bienengifte im Anflug. Und auch jetzt betonen die Pestizidkonzerne deren Harmlosigkeit. Eines dieser Gifte ist der Wirkstoff Sulfoxaflor. Beispielsweise Syngenta und DowDuPont/Corteva werben aktuell kräftig für ihre sulfoxaflorhaltigen Pestizidprodukte Visivio beziehungsweise Isoclast active.

Doch so harmlos wie die Pestizidhersteller behaupten, ist Sulfoxaflor nicht: Wissenschaftler der Royal Holloway Universität London haben im August nachgewiesen, dass Sulfoxaflor die Fortpflanzungsfähigkeit von Hummeln verringert. Und auch die Efsa stellte in ihrem Bericht fest, dass für den Wirkstoff Sulfoxaflor im Feldeinsatz «ein hohes Risiko für Bienen» nicht ausgeschlossen wurde.

Dem BLW liegen bereits Gesuche vor

Noch Mitte August konnte man in diversen Schweizer Medien lesen: «In der Schweiz ist Sulfoxaflor bisher nicht zugelassen, wie das Bundesamt für Landwirtschaft BLW auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA bestätigte.»

Doch ein Blick in die Pestizidverordnung des Bundes zeigt: Sulfoxaflor steht bereits seit dem 1. Juli 2018 auf der Wirkstoff-Liste. Hingegen im Pflanzenschutzmittelverzeichnis auf der Internetseite des «Bundesamts für Landwirtschaft» (BLW) sucht man Sulfoxaflor vergeblich.

Laut Auskunft von Olivier Félix, BLW-Leiter Fachbereich nachhaltiger Pflanzenschutz, gibt es «in der Schweiz wie in der EU ein doppeltes Verfahren: Genehmigung des Wirkstoffes und Bewilligung der Pflanzenschutzmittel. Die Bedingungen für die Genehmigung des Stoffes waren erfüllt, aber nicht diejenigen für die Bewilligung eines Produktes.»

Die EU-Kommission hat den Wirkstoff Sulfoxaflor bereits 2015 zugelassen (siehe Kasten unten). Die Schweiz ist der EU gefolgt und hat Sulfoxaflor vorausschauend auf zukünftige sulfoxaflorhaltige Pestizidprodukte in die Pestizidverordnung aufgenommen.

In die Liste des BLW-Pflanzenschutzmittelverzeichnisses hingegen wird Sulfoxaflor laut Félix erst aufgenommen,

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Armut trotz Erdöl, Korruption und Rechtlosigkeit: Was Nigerianer nach Europa treibt

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06-12-18 09:26:00,

Nigeria ist reich an Erdöl, doch ein Riss geht durch das Land: Die Armen müssen sich als Tagelöhner durchschlagen, die Eliten sind korrupt und Sicherheit und Rechte der Bürger sind nie garantiert. Viele brechen deshalb nach Europa auf. Wie die Reise, der Aufenthalt und die Rückkehr nach Nigeria für diese Migranten verläuft – erfahren Sie hier.

Die Reisen sind oft lebensgefährlich, die Aussichten zu bleiben – gering. Dennoch machen sich viele Menschen aus Nigeria auf den Weg nach Europa. Wieso und mit welchen Vorstellungen sie aufbrechen, welche Erfahrungen sie sammeln und wieso sie zurückkehren, hat die Kultur- und Sozialanthropologin Eva Lindtner in Gesprächen mit diesen Menschen erfahren. Dazu hat sie ein Buch mit dem Titel „Zwischen Nigeria und Europa: Schicksale von Migration und Remigration“ verfasst, das beim Promedia Verlag erschienen ist. Sputnik hat mit der Autorin gesprochen.

Vor Ort: Armut trotz Erdöl, Korruption und eingeschränkte Rechte

Die Situation des bevölkerungsreichsten Landes in Afrika schildert Lindtner so: „Es ist ein sehr erdölreiches Land, aber es kommt nicht wirklich an bei einem Großteil der Bevölkerung. Diese führen ein sehr kompliziertes Leben im informellen Sektor, müssen jeden Tag schauen, wie sie über die Runden kommen.“

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REUTERS / Fabrizio Bensch

Mit anderen Worten, der Großteil der Bevölkerung sei schlichtweg arbeitslos, der informelle Sektor eine Zusammenfassung aller möglichen Strategien, um ein Überleben, von einem Tag auf den anderen, zu sichern. Solche Strategien können kleine Stände sein, an denen etwa Telefonkarten oder Wasser verkauft wird. Diese Tätigkeiten bezeichnen die Nigerianer gern als „Business“.

Dass ein großer Teil der Bevölkerung so prekär existiere, interessiere die Politik aber wenig. „Gerade dadurch, dass das Land diesen Reichtum hat, ist die Politik sehr wenig abhängig von der Zustimmung durch die Bevölkerung und kann sehr leicht ‚darüber hinweg‘ regieren.“

Neben einer Politikverdrossenheit der Bürger Nigerias mache ihnen auch das nicht funktionierende Rechtssystem zu schaffen. Die Polizei kläre gewisse Mordfälle gar nicht erst auf, traue sich an terroristische Gruppierungen nicht heran und überfalle zuweilen selbst Nigerianer, um sich zu bereichern.

Und schließlich würden landwirtschaftliche Produkte kaum in die Städte gelangen, da die Infrastruktur dazu schlecht beschaffen sei. Eine Folge davon sei eine Unterversorgung der Stadtbewohner mit Lebensmitteln und hohe Preise, die sich viele nicht leisten könnten.

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Finanzsystem: Fallende Technologie- und Bankaktien, bei invertierender Renditekurve – Kommt jetzt die große Panik auf? | www.konjunktion.info

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06-12-18 09:26:00,

Blasen - Bildquelle: Pixabay / rihaji; CC0 Creative CommonsBlasen - Bildquelle: Pixabay / rihaji; CC0 Creative Commons

Blasen – Bildquelle: Pixabay / rihaji; CC0 Creative Commons

Am Dienstag stürzte der Dow Jones Industrial Average um 799 Punkte ab. Der viertgrößte Tagesverlust seit es den Index gibt und der größte seit der Finanzkrise von 2008. Viele glaub(t)en, dass sich diese “Korrektur” an den Märkten auf die Monate Oktober und November begrenzen würde und dass der Dezember davon unberührt bleiben würde. Weit gefehlt…

Der Russel 2000 erlebte seinen schlechtesten Tag seit sieben Jahren. Die Bankaktien fielen allein um 4,4% und die Aktien der sogenannten FAANG (Facebook, Amazon, Apple, Netflix, Google [Alphabet]) verloren den Gegenwert, um damit McDonalds aufkaufen zu können.

Marktinvestoren machen verschiedene Faktoren dafür verantwortlich. Insbesondere eine Inversion der Renditekurve:

Gerade als es so aussah, als ob sich der angeschlagene Bulle erholt, gab der Dow Jones Industrial Average am Dienstag um fast 800 Punkten nach, als der Anleihemarkt ein ominöses Signal setzte: Die Rendite der zweijährigen US-Staatsanleihe stieg über den ausgezahlten Zinssatz bei den fünfjährigen Papieren.

Warum der Pessimismus über diese obskur klingende Verschiebung? Wenn kurzfristige Zinssätze über längere Zinssätze steigen – was als “Inversion der Renditekurve” bezeichnet wird, deutet dies auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin.

(Just when it looked like the battered bull was healing, the Dow Jones Industrial Average suffered a drop of nearly 800 points Tuesday when the bond market sent an ominous signal: The yield on the two-year U.S. government bond rose above the interest rate paid out by five-year notes.

Why the pessimism over that obscure-sounding shift? Historically, when short-term rates rise above longer rates – which is dubbed an “inversion of the yield curve” – it signals an economic slowdown is coming.)

Dabei ist anzumerken, dass die zweijährigen Papiere noch nicht über die Rendite der 10-Jahres-Anleihen gestiegen sind. Erst wenn das eintritt, erkennen sehr viele Investoren “offiziell” an, dass wir eine Inversion haben.

Das, was wir gerade an den Anleihemärkten erleben, sind sehr schlechte Nachrichten für die Großbanken, weil es ihre Profite auffressen wird, wenn man der “offiziellen Mainstreamerklärung” folgt:

Die sich abflachende Zinsstrukturkurve wirkt sich auch auf die Erträge aus,

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Die schwarze Liste

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06-12-18 09:24:00,

Im Laufe des Krieges gegen den Iran hat die Regierung Trump unter anderem den beliebtesten iranischen General Qassem Soleimani auf die Liste gesuchter Terroristen gesetzt und damit zum Abschuss freigegeben. Eine repräsentative Umfrage des renommierten Center for International and Security Studies at Maryland (CISSM) ergab im Januar 2018, dass über 72 Prozent der Befragten den General mit sehr positiv oder etwas positiv bewerteten. Damit rangiert er in der Beliebtheit weit vor den abgefragten Politikern. Das „Combating Terrorism Center at West Point – CTCSentinel“ widmete dem General die Titelseite und einen langen Artikel über seine Arbeit. Im Vorwort des Artikels heißt es:

„In den vergangenen Jahren hat der Iran seine Macht über den ganzen Mittleren Osten ausgedehnt, vom Libanon und Syrien bis zum Irak und in den Jemen. Einer der Schlüssel des Erfolges ist die einzigartige Strategie, militärische und staatliche Macht richtig zu mischen, teilweise beruhend auf dem Modell der Hisbollah im Libanon. Der anerkannt wichtigste Architekt dieser Politik ist der Generalmajor Qassem Soleimani, der langjährige Kopf von Irans Quds („Jerusalem“) Streitkräften. Ohne Frage ist Soleimani heute der mächtigste General im Mittleren Osten, und er ist einer von Irans beliebtesten lebenden Personen und war verschiedene Male bereits als Präsidentschaftskandidat im Gespräch gewesen.“

So viel zur Einleitung. Der Artikel beschreibt dann in erstaunlich neutraler Weise den Werdegang Soleimanis. Er begann seine Karriere als einfaches Kind vom Land in den 1970er-Jahren in den Revolutionsgarden. Kurz nach der Grundausbildung wurde er schon selbst Ausbilder. Während des Kriegs des Iraks mit Hilfe der USA gegen den Iran, diente er an praktisch allen Fronten und wurde zum Chef der 41. Division der Revolutionsgarden befördert.

Nach dem Krieg widmete er sich dem Krieg gegen den Anbau und Schmuggel von Rauschgift und wurde dann im März 1998 zum Befehlshaber der „Quds Force“ ernannt. Eine Funktion, die er bis heute innehat. In dieser Funktion war er Partner der NATO beim Kampf gegen die Taliban in Afghanistan, da sie auch Teile des Irans bedrohten. Nach der Invasion des Iraks im Jahr 2003 unterstützte Soleiman schiitische Milizen, die sich gegen die Besatzung durch die USA auflehnten. Es waren Bomben, die im Iran entwickelt, und dann an die schiitischen Milizen weitergegeben wurden, die schließlich zum Abzug der Amerikaner aus dem Irak führten. Im Jahr 2006 unterstützte Soleimani die Hisbollah während der Vertreibung Israels aus dem Libanon.

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Gezielte Provokation

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06-12-18 09:24:00,

Strategische Wasserwege und die „Kertsch-Krise“
von Michel Chossudovsky

Am 25. November 2018 berichtete der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB), dass „drei ukrainische Kriegsschiffe illegal im Schwarzen Meer die Landesgrenze zu Russland überschritten hätten und in Russlands Gewässer eingedrungen seien sowie gefährliche Manöver vollzogen hätten … Alle drei ukrainischen Marineschiffe … wurden im Schwarzen Meer festgehalten“, so die Tass am 25. November.

Der Vorfall ereignete sich unweit der Straße von Kertsch, der schmalen Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer.

Seit der Vereinigung der Krim mit Russland im März 2014 wird der Zugang zum Asowschen Meer völlig von Russland kontrolliert und seit Mai 2018 verbindet eine neue Brücke die Ost-Krim mit der Krasnodar-Region in Russland.

Bewegen wir uns auf eine Kertsch-Krise zu, die einen „Vorwand“ für einen bewaffneten Konflikt liefern könnte?

Als Reaktion auf die Vorgänge hat die Ukraine in Absprache mit der NATO ihre Streitkräfte in Kampfbereitschaft versetzt. Präsident Poroschenko regte die Anwendung des Kriegsrechtes an. Unterdessen hat Moskau eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Laut Guardian vom 26. November „hat das russische Außenministerium die Ukraine beschuldigt, mit den USA und der EU eine „gezielte Provokation“ abgesprochen zu haben, um weitere Sanktionen gegen Moskau sicherzustellen, da nun die Situation infolge eines gefährlichen Zusammenstoßes der beiden Länder immer angespannter wird.“

Wird der Kertsch-Vorfall zu einer militärischen Eskalation führen?

Um die aktuellen Ereignisse zu verstehen, ist es wichtig, die strategische Rolle der Meerenge von Kertsch zu analysieren. Der Seezugang des ukrainischen Hafens von Odessa zum Asowschen Meer führt durch die Meerenge von Kertsch.

Es folgt nun ein bearbeiteter Beitrag von Michel Chossudovsky aus dem Jahr 2014, der auch bei Global Research erschienen ist.

Der Anschluss der Krim an Russland im Jahr 2014 definiert sowohl die Geographie als auch das geopolitische Schachbrett im Schwarzmeerraum neu.

Für die USA und die NATO stellt der Zusammenschluss einen großen Rückschritt dar, da ihr langfristiges Ziel darin bestanden hatte, die Ukraine in die NATO zu integrieren, um Russland zu schwächen und gleichzeitig die westliche Militärpräsenz in den Bereich des Schwarzen Meeres auszudehnen.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Russland und der Krim vom 18. März 2014 hat die Russische Föderation ihre Kontrolle über das Schwarze Meer sowie das Asowsche Meer ausgeweitet.

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Wurden die 12.000 Masernfälle in der Ukraine von der jüngsten Impfkampagne verursacht? – Stichting Vaccin Vrij

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06-12-18 09:14:00,

UkraineIn den letzten Jahren gab es in der Ukraine einen Mangel an Masernimpfstoffen. Die Impfquote war 2016 mit 31% die niedrigste von Europa, und dennoch gab es keine signifikante Anzahl von Masernfällen. Im Jahr 2017 wurden ausreichend Impfstoffe für eine “Aufholkampagne” bereitgestellt, und 90% der Kinder in der Ukraine erhielten die MMR. Seitdem hat es eine Explosion von Masernfällen gegeben. Der Zähler hat bereits die 12.000 überschritten! Warum ignorieren die Medien den Masernausbruch in der Ukraine? Wir hoffen, dass viele Leute diesen Artikel bis zum Ende lesen werden, weil er wirklich alles auf den Kopf stellt.

 

 

Warum keine Zahlen von 2017?

 
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verfolgt die Krankheits- und Sterberaten aller Länder der Welt für alle (Infektions-) Krankheiten. Am 04-05-2018 hat die WHO die folgende Seite auf ihrer Webseite veröffentlicht:
 
Persbericht WHO
 

 
Die Ukraine stellt die Impfquote wieder her in einem gigantischen Bemühen, den Ausbruch von Masern zu stoppen, die in diesem Jahr mehr als 12.000 Menschen getroffen haben.

* Bis jetzt haben sich in diesem Jahr mehr als 12.000 Menschen in der Ukraine mit Masern infiziert. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden gab es 9158 Krankenhauseinweisungen und 9 Todesfälle (bis 27. April 2018). Seit Beginn des Ausbruchs im Jahr 2017 wurden groß angelegte Maßnahmen gegen den Ausbruch ergriffen, um die weitere Ausbreitung der Krankheit zu begrenzen.

 
* Im Jahr 2008 erhielten 95% der in Frage kommenden Kinder in der Ukraine ihre zweite (und letzte) empfohlene Dosis des Masern-Mumps-Röteln-Impfstoffs (MMR) gemäß der nationalen Routine. Im Jahr 2016 war dieser Anteil auf 31% gesunken, die niedrigste Impfquote in der Europäischen Region der WHO und eine der niedrigsten in der Welt.

 
* Seit Juli 2017 arbeiten eine nationale “Task Force”, darunter das Gesundheitsministerium, wichtige Interessengruppen und Partner wie die WHO und UNICEF daran, die Impfquote zu erhöhen.

 
* Bis Ende 2017 hat sich die Routineimpfung im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verbessert: 93% der 1-Jährigen erhielten 2017 die erste Dosis MMR planmäßig und 91% der 6-Jährigen erhielten wie empfohlen die zweite Dosis. Die Zahlen für Januar und Februar 2018 zeigen, dass das Land auf dem besten Weg ist, bis Ende des Jahres mit beiden Dosen des MMR-Impfstoffs eine routinemäßige Impfquote von mindestens 95% zu erreichen.1

 
Man könnte leicht zu dem Schluss kommen,

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Europäische Union schlägt alarm und forschungsjournalistiek existiert nicht mehr in den Niederlanden? – Stichting Vaccin Vrij

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06-12-18 09:13:00,

zakenlieden op geldLobbying in Brüssel ist ein Industriezweig, der jährlich Milliarden Euro umsetzt. Laut “Corporate Europe”, einer Organisation, die sich für mehr Transparenz einsetzt, gibt es in Brüssel mindestens 30.000 Lobbyisten. Eine Zahl, die fast den 31.000 Angestellten der Europäischen Kommission entspricht.1,2

 
Dies bedeutet, dass Tausende von Lobbyisten – die von großen (Pharma-) Unternehmen, Anwaltskanzleien, Banken, PR-Firmen usw. beschäftigt werden – jeden Tag schätzungsweise drei Viertel der europäischen Gesetze und Vorschriften beeinflussen. Sie liefern Politikern und Beamten “korrekte” Hintergrundinformationen, Daten, Meinungen, Perspektiven und die notwendigen Argumente während des Entscheidungsprozesses.3.4

 

 

EUROPÄISCHE KOMMISSION STIMMT AB UEBER MASSNAHMEN UM FALLENDE IMPFQUOTEN ZU VERHINDERN

 
Leider müssen wir nicht lange suchen, um zu sehen, dass das Ergebnis dieses politischen Einflusses darin besteht, dass die Interessen der Wirtschaft oft Vorrang vor den Interessen der Bürger und der Umwelt haben.

 
Ein aktuelles Beispiel: Am 19. April 2018 hat die EU ohne die Bürger für Maßnahmen gegen die abnehmende Impfrate gestimmt.5 Die Vorschläge sind drastisch und betreffen jedes Kind in Europa. Vaccinevrij hat am selben Tag einen Blog gepostet, es war aber in den regulären Medien sehr ruhig. Weder die Volkskrant noch das NRC noch Het Parool haben den Bürger über die Maßnahmen informiert, die unsere Wahlfreiheit und unsere Redefreiheit einschränken wollen. Und – aus der Sicht vieler gut informierter Eltern – das Schlimmste: Maßnahmen, die die Gesundheit unserer Kinder bedrohen.

 
kind met pufferTrots aller Impfungen … unsere Kinder werden nicht gesünder, sondern kranker. Die Zahl der chronischen Erkrankungen des Immunsystems und des zentralen Nervensystems: ADHS, Störungen im Autismus-Spektrum, Allergien, epileptische Störungen, Entwicklungsstörungen, Lern- und Sprachprobleme usw., nimmt nur zu. Die Liste ist lang und die medizinische Welt hat keine Erklärung für den Anstieg. Nur die wissenschaftliche Forschung mit einer ungeimpften Kontrollgruppe könnte zu dem Schluss kommen, dass Impfstoffe dafür nicht (teilweise) verantwortlich sind. Genau diese Forschung können die Impfbefuerworter den Eltern jedoch nicht präsentieren.

 

 

PRESSEMELDUNGEN VS PRAKTISCHE ERFAHRUNGEN

 
Der Grund dafür, dass die Impfrate abnimmt, ist, dass die Eltern das Vertrauen in das Programm verlieren. Es sind die Eltern, die erleben, wie ihr Kind auf die Impfstoffe reagiert! Und der Grund, dass wir versuchen, die sozialen Medien zu informieren und zu warnen, ist, dass Informationen über Impfungen bei den Aerzten und in den Medien erhebliche Lücken aufweisen.

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Wie Nähroboter die Welt verändern

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06-12-18 08:26:00,

Nähroboter LOWRY von SoftWear. Bild: SoftWear

  1. Wie Nähroboter die Welt verändern

  2. Re-Industrialisierung des Westens

  3. Automatisierung – ein bequemer Ausweg für die Konzerne


  4. Auf einer Seite lesen

Neue Technologien und europäische Niedriglöhne setzen in der globalen Textilbranche einen radikalen Wandel in Gang. Entwicklungsländern droht der Verlust wirtschaftlicher Perspektiven

Vor ein paar Wochen ging wieder eine dieser Meldungen aus der Welt der globalisierten Textilindustrie durch die Medien. Arbeiterinnen einer Textilfabrik hatten monatelang gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen gestreikt, gegen überhitzte Fabrikhallen, überlange Arbeitszeiten, zu kurze Toilettenpausen, gegen Misshandlungen durch Vorgesetzte.

Ihr Streik war am Ende erfolgreich. Doch die Fabrikbetreiber weigerten sich, die 30 Frauen, die ihn organisiert hatten, weiter zu beschäftigen. Als diese vor den Fabriktoren für ihre Rechte demonstrierten, wurden sie von bezahlten Schlägern angegriffen und zum Teil schwer verletzt.

Die Meldung kam aus Myanmar. Doch ähnliche Zustände und dieselbe Härte in den Arbeitskämpfen gibt es fast überall, wo Massenware für Modefirmen hergestellt wird. Myanmar hat erst vor ein paar Jahren begonnen, auf den Zug der globalisierten Textilindustrie aufzuspringen. Das Land lockt mit Niedrigstlöhnen, langen Arbeitstagen, wenig Regulierung und einem geringen Grad gewerkschaftlicher Organisation.

So haben es alle gemacht, seit sich die Karawane der Bekleidungsindustrie in den 70er Jahren von Europa aus in Bewegung setzte. Westliche Modefirmen und Handelsketten wie Adidas, Jack Wolfskin, GAP, H&M, Primark oder Lidl ließen sich denn auch nicht lange bitten und verlegten einen Teil ihrer Produktion nach Myanmar.

Seit Jahrzehnten zieht die Textilbranche auf der Suche nach Kostenvorteilen mit ihren Produktionsstätten von Land zu Land, immer tiefer in den globalen Süden. Zuerst in die Schwellenländer Südostasiens, nach Südkorea, Taiwan und Thailand, später nach China, Bangladesch, Vietnam und Kambodscha, heute nach Myanmar und in afrikanische Länder wie Äthiopien.

Auf der Spur der maximalen Ausbeutung hat die Textilindustrie allerdings auch viele Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Allein in der Asean-Gemeinschaft arbeiten heute 9 Millionen Menschen in der Herstellung unserer Jeans, T-Shirts, Schuhe und anderer Kleidungsstücke.

Das alles wird sich in den nächsten Jahren verändern. Unsere Klamotten werden größtenteils nicht mehr aus fernen Ländern kommen.

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Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht

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06-12-18 08:24:00,

Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten sämtlicher Telekommunikation in Europa ist grund- und menschenrechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof in gleich zwei Urteilen 2014 und 2016 festgestellt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gestoppt und aufgehoben.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Trotz dieser höchstrichterlichen Urteile werden Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung nicht müde, die Wiedereinführung der vermeintlichen Allzweckwaffe zu fordern. Auf EU-Ebene versuchen die Mitgliedstaaten, die Vorratsdatenspeicherung irgendwie rechtsstaatlich zu machen. Dabei ist ihr Hauptziel, die „Verfügbarkeit der Daten sicherzustellen“ – diesen Wunsch in Einklang mit den Vorgaben zu bringen, ist nur Mittel zum Zweck.

Wie schwierig bis unmöglich dieses Vorhaben ist, zeigt ein internes Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, das am Freitag im Rat für Justiz und Inneres in Brüssel diskutiert wird. Wir veröffentlichen das Dokument als PDF und in Volltext.

Speicherung „auf das absolut Notwendige beschränkt“

Die Gerichte haben wiederholt klargestellt, dass schon die Speicherung der Daten ein Grundrechtseingriff ist, der ein „diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ hervorrufen und „eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“. Deshalb muss jede Datenspeicherung „auf das absolut Notwendige beschränkt“ sein, und zwar in Bezug auf betroffene Personen, Kommunikationsmittel, Datenarten und Speicherdauer.

Wenig überraschend kommen auch die Justiz- und Innenministerien zum Ergebnis, dass eine solche Begrenzung „sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich wäre“. Wir hätten einen Vorschlag: nur Daten von Personen speichern, die sich einer Straftat verdächtig machen – und eben nicht anlasslos von der gesamten Bevölkerung.

Besonders perfide behaupten die Ministerien, dass man Datenkategorien nicht begrenzen könne, da sie in Standardisierungsverfahren „speziell für Strafverfolgungszwecke entwickelt wurden“. Auf Deutsch: Die Gesetzgeber will nicht weniger Daten speichern lassen, weil die Polizeibehörden ja bereits eine Liste geliefert haben – auch wenn die illegal ist.

„Kann kein Datenspeicherungssystem rechtfertigen“

Begründet wird die Vorratsdatenspeicherung immer mit internationalem Terrorismus. Tatsächlich genutzt wird sie aber bei allen möglichen Straftaten, das müssen noch nicht mal schwere Straftaten sein. Und die Definition von Straftat ist innerhalb der EU-Staaten keineswegs einheitlich. Dabei schreiben die Gerichte vor, dass Datenspeicherungen nur zur Verfolgung hinreichend schwerer Straftaten gerechtfertigt werden können.

Die Innen- und Justizministerien erkennen an,

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Gastbeitrag: Der grausame Schwindel mit dem Feinstaub Teil 3: Die absurde Alternative gegen die “Nachhaltigkeit” des Geoengineering! | www.konjunktion.info

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06-12-18 08:15:00,

Gastbeitrag von Enkidu Gilgamesh – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor Enkidu Gilgamesh abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor Enkidu Gilgamesh.

Anmerkung www.konjunktion.info: In sieben Teilartikeln wird das Thema Feinstaub von unserem Gastautor Enkidu Gilgamesh beleuchtet werden. Teil 1 startete mit den ersten beiden Inhaltspunkten “Was ist eine absurde Korrelation?” und “Feinstaub und Smog am Himmel”. Teil 2 befasst sich mit den Inhaltspunkten “Absurdität des Wassers aus der Eiszeit” und “Methodik der geistigen Blendung”. Der heutige Teil 3 beleuchtet die Inhaltspunkte “Die Absurdität der falschen Alternativen” und “‘Nachhaltigkeit’ durch Geoengineering”. Die Teile 4 bis 7 folgen in den nächsten Tagen.

Um die Dimension der Verwesung der Menschheit am Deutschen Wesen zu erfassen, lohnt es sich, den Flächenbedarf der verschiedenen Methoden der Energieproduktion miteinander zu vergleichen. Daran kann die Unmachbarkeit und der Unsinn dieses Wahns faktisch bewiesen werden.

INHALT

  1. Was ist eine absurde Korrelation?
  2. Feinstaub und Smog am Himmel!
  3. Absurdität des Wassers aus der Eiszeit!
  4. Methodik der geistigen Blendung!
  5. Die Absurdität der falschen Alternative!
  6. „Nachhaltigkeit“ durch Geoengineering!
  7. Der deutsche Wahn zum Untergang!
  8. Die Deutschen gegen Deutschland und die Welt!
  9. Der Weg der deutschen Befreiung!
  10. Warum wird die Anwendung des Pinatubo-Effekts übersehen?
  11. Die Beglückung von Wüstenpiraten mit Wasser?
  12. Die offene Ansage zur Verstaubung des Himmels!

5. Die Absurdität der falschen Alternative!

Um die Dimension der Verwesung der Menschheit am Deutschen Wesen zu erfassen, lohnt es sich, den Flächenbedarf der verschiedenen Methoden der Energieproduktion miteinander zu vergleichen. Daran kann die Unmachbarkeit und der Unsinn dieses Wahns faktisch bewiesen werden.

Als „Lösung“ für den Energiebedarf der Menscheit wird die Möglichkeit eines globalen Photovoltaik und Wind-Netzwerks angenommen und dies damit begründet, dass zwar die Sonne Nachts gar nicht und an den Tagen des Winters nur schwach scheine,

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Führende Krypto-Firmen gründen „Blockchain für Europa“

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05-12-18 07:17:00,

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„Irreführung!“ Professoren laufen Sturm gegen Merkel-Lüge

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05-12-18 04:19:00,

Der Völkerrechtler Prof. Frank Schorkopf von der Universität Göttingen (Foto), der Hamburger Staatsrechtler Prof. Reinhard Merkel, sowie der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen und Prof. Jan Henrik Klement, Staatsrechtler an der Universität Mannheim, bezichtigen die Regierung der Irreführung in Bezug auf den Migrationspakt.

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Von PETER BARTELS | Was ist das Schlimmste für einen Chefredakteur? Wenn er eine Schlagzeile verpennt! Das Allerschlimmste? Wenn sie da ist, aber irgendeine Pfeife in der Redaktion sie ihm  verheimlicht. Hier: Vier Professoren laufen Sturm gegen Merkels Migrationspakt-Lüge …

Und so kam es, dass BILD ein früher hübsches, aber weitestgehend  unbekanntes Radio-Röschen namens Tücking (56) aus Baden-Baden zur Schlagzeile machte; sie war von ihrer Freundin tot im Bett gefunden worden. Der Wecker klingelte noch … Stefanie hatte mal vor 30 Jahren (!!!) 80 Folgen der Chart-Show “Formel Eins“ moderiert. Zuallerletzt hatte sie Buchtipps für den SWR 3 Buch-Club gegeben. So weit, so Schicksal. Oder was immer die Polizei ermitteln mag …

DIE eigentliche erste (zweite oder wenigstens dritte) Schlagzeile musste dagegen auf BILD-ONLINE verpuffen. Dafür hatte offenbar wiedermal der linke Politchef Nikolaus Blome gesorgt. Blome? Der Watschen-„Schäl“ von Phoenix-„Tünnes“ Jakob Augstein. Laut Flurfunk ist er längst der heimliche Chefredakteur von BILD. Auch wenn Julian Reichelt es laut Impressum offiziell immer noch ist … „Schäl“ Blome hat zwar vom Boulevard so viel Ahnung wie Friede Springer vom Stepptanzen (NULL!). Aber er hält das Blatt als Politchef weiter stur auf Links-, also Leservertreibungs-Kurs. „Schäl“ ignoriert und hintertreibt mehr oder minder offen die zarten Versuche von Chefredakteur Julian Reichelt, zum gesunden Menschenverstand beizudrehen. Wenn nicht jetzt, bei unter eine Million, wann dann?

Dabei ist die Story, die Franz Solms-Laubach und Ralf Schuler recherchiert haben, ein Hammer. Natürlich ein Hammer gegen Merkel! Und gegen ihre linksbehämmerte Meute von Politik und Presse: Gleich vier deutsche Professoren laufen Sturm gegen die „Mutter allen Migrationsübels“:

  • VÖLKERRECHTLER  Prof. Frank Schorkopf (48), Göttingen
  • STAATSRECHTLER  Prof. Reinhard Merkel (68), Hamburg
  • VÖLKERRECHTLER  Prof. Matthias Herdegen (61), Bonn
  • STAATSRECHTLER  Prof. Jan Henrik Klement (43), Mannheim

Professor Schorkopf zum „Spiegel“: Illegale  können (jetzt) zu legalen Migranten gemacht werden … Ständig werden die Menschenrechte der Migranten betont, nicht aber die Menschenrechte der eigenen Bürger: Wenn in Duisburg oder Neukölln die Kriminalität steigt … Wenn es kaum noch Wohnungen gibt,

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So will die Eurokommission „Desinformation“ vor EU-Wahlen bekämpfen

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05-12-18 02:36:00,

Politik

15:33 05.12.2018Zum Kurzlink

Die Eurokommission hat am Mittwoch den offiziellen Plan zur Bekämpfung von Desinformation vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 vorgelegt.

Unter anderem sieht es die Schaffung eines Alarmsystems zur schnelleren Erkennung von Desinformation, eine verbesserte Überwachung von Online-Plattformen und politischer Werbung sowie die Bewusstseinsbildung der Bürger vor.

„Zum Schutz ihrer demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten sowie im Hinblick auf die Europawahlen 2019 und eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die in den Mitgliedstaaten bis 2020 abgehalten werden, legt die EU heute einen Aktionsplan vor, um die Bekämpfung von Desinformation innerhalb und außerhalb Europas zu verstärken“, heißt es in der Pressemeldung.

Weitere Sputnik-Artikel: EU-Kommission will internationale Rolle des Euro stärkenWeitere Sputnik-Artikel: Sanktionen gegen Fake-News: Will Merkel AfD bestrafen?

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Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: “Augenwischerei”

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05-12-18 02:18:00,

Bild: Gerben van Es/Ministerie van Defensie / CC0

Das Königreich kann weiter mit deutscher Munition Krieg im Jemen führen. Dafür sorgen Gesetzeslücken und ausgezeichnete Verbindungen

Der einstweilige Lieferungsstopp deutscher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, ist laut Katja Keul “Augenwischerei”. Die Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen begründet ihren Vorwurf damit, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ungeachtet der Entscheidung der Bundesregierung weiterhin Munition an Saudi-Arabien liefert.

Ermöglicht werde dies durch Produktionsstätten, die außerhalb Deutschlands liegen und über Tochterfirmen laufen.

Der politische Wille

Es gebe durchaus Möglichkeiten, Gesetzeslücken zu schließen, so der ehemalige Chef des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Arnold Wallraff. Nach dessen Einschätzung könnte die Bundesregierung dies “fast mit einem Federstrich” bewerkstelligen, nötig dazu wäre “nicht einmal die Zustimmung des Bundestags” – aber der politische Wille dazu.

Den will die Bundesregierung nicht aufbringen. Auf Anfrage ließ sie über einen Sprecher mitteilen, dass ein über die jetzigen Vorschriften hinausgehender Regelungsbedarf “derzeit nicht gesehen” werde.

Berichtet wird dies von der Tagesschau, die mit der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen noch eine weitere Kritikerin der Gesetzgebung zum Waffenexport (“löchrig wie ein Käse”) zitiert: “Die Bundesregierung kann den Schwarzen Peter nicht einfach anderen Staaten zuschieben.”

Im Schatten des Lieferungsstopps

Grundlage des Tageschau-Berichts sind Recherchen, die in einer Sendung des ARD-Magazins “report München” und in einem Stern-Artikel aufbereitet werden. Deren Ergebnis lautet prägnant zusammengefasst: “Rheinmetall exportiert weiter Munition an die Saudis – über Tochterfirmen in Italien und Südafrika”. Im Schatten des Lieferungsstopps laufen die Rüstungsgeschäfte munter weiter, so das Skandalon, das angeprangert wird:

Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch sagte Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten, von dem jüngsten deutschen Exportstopp seien diese Lieferungen “nicht betroffen”. Den Wert dieser Geschäfte bezifferte er auf über hundert Millionen Euro pro Jahr.

Tagesschau

Das ist nicht neu. Schon im Januar dieses Jahres gab es eine ARD-Dokumentation mit dem Titel “Bomben für die Welt – wie Deutschland am Geschäft mit Kriegen und Krisen verdient”, die aufzeigte, wie Rheinmetall deutsche Rüstungsexportregeln über Produktionsstätten im Ausland umgeht.

Komplette Munitionsfabriken würden in Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien gelangen und die deutsche Politik würde tatenlos zusehen, wurde schon damals kommentiert. Und im März dieses Jahres illustrierte wiederum ein Tagesschau-Bericht,

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NATO-Raketen-Schlussstein | KenFM.de

nato-raketen-schlussstein-kenfm.de

05-12-18 01:48:00,

von Willy Wimmer.

Das muss man dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt lassen. In seinem politischen Leben hat er Deutschland zwei Eckpfeiler hinterlassen, an denen Deutschland in Zukunft gemessen werden wird, auch wenn die Verhältnisse immer schwerer werden, sich daran zu erinnern oder gar politische Konsequenzen zu ziehen. „Mehr Demokratie wagen“, so lautete der innenpolitische „Meistersatz“. In einer Zeit, in der die politischen und medialen Blockwarte unterwegs und die rechtsstaatlichen Strukturen Deutschlands unter die groß-und kleinkoalitionäre Abrissbirne geraten sind, fällt es zunehmend schwer, sich zu diesem „Leitstern-Satz“ zu bekennen.

Die Faschisten machen sich mit staatseigener Unterstützung und mit gewaltigen Finanzmitteln wieder breit, um unter dem vorgeblichen Deckmantel des „Anti-Faschismus“ die freiheitlichen Strukturen des Staates einzureißen. Die Globalisten, die in den letzten Jahrzehnten die politische Macht über noch freie Wahlen an sich gerissen haben, werden diese Macht nicht mehr hergeben. Die Art und Weise, wie in Frankfurt die Wahlen zum künftigen Landtag ausgezählt und „geschätzt“ worden sind, macht diesen Weg deutlich. Es fehlt nur noch, die Gedanken aus den letzten zehn Jahren aufzugreifen und amerikanische Wahlautomaten für deutsche Wahlen anzuschaffen. Dann kann man gleich bei bestimmten Agencies vorher anrufen, was bei einer Wahl rauskommen dürfte.

Bei der politischen Entwicklung, die Deutschland nimmt, dürfte der Name „Willy Brandt“ demnächst nur noch geflüstert und in Untergrundkapellen ausgesprochen werden.

Das politische Vermächtnis von Willy Brandt weist aber noch ein anderes und dabei außenpolitisches Leuchtfeuer auf. „Wandel durch Annäherung“ lauteten die verheißungsvollen Überlegungen seit Ende der fünfziger Jahre, vorgedacht im geteilten Berlin, mit der durch den Zweiten Weltkrieg geschaffenen Lage fertig zu werden.

Der Gedanke hatte Erfolg und das aus zwei Gründen. Unbeschadet einer zugrundeliegenden Bewertung der Ausgangslage führte dieses Gedankenkonzept zum Ende des Kalten Krieges und zur Wiedervereinigung Deutschlands, weil durch Helmut Schmidt und Helmut Kohl ihrereseits konsequent Folgeentscheidungen getroffen werden konnte, die im Lichte des gesamten weltpolitischen Entwicklung gesehen werden müssen. Die Umstände, die letztlich zu diesem Ergebnis führten, müssen allerdings auch vor dem Hintergrund der frühzeitigen Überlegungen gesehen werden, die mit dem Namen des damaligen polnischen Außenministers Rapazcki ebenso verbunden sind wie mit dem Namen von Josef Stalin oder der grundsätzlichen russischen Haltung zu Europa seit dem „Wiener Kongreß“. Die Konsequenz aus „Napoleon, Hitler und dem britischen Interventionstruppen-Befehlshaber in Russland in Zusammenhang mit der bolschewistischen Oktober-Revolution,

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“Die Wall Street ist immer das Erdbeben-Epizentrum des Kapitalismus”

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05-12-18 01:39:00,

Yanis Varoufakis. Bild: acTVism.org

Yanis Varoufakis über Julian Assange, Wirtschaftspolitik & die Zukunft Europas

Zain Raza von acTVism.org sprach mit Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister und Mitbegründer des Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25). Das Schicksal von Julian Assange sieht er als Warnung: “Zuerst holen sie sich Julian. Dann Sie. Mich. Und alle anderen. Es betrifft ganz klar die Pressefreiheit und das Recht der Bürger zu wissen, was die Regierungen, angeblich in ihrem Namen, hinter ihrem Rücken tun.”

Die Entwicklungen seit der Finanzkrise 2008 gleichen für ihn denen nach der Weltwirtschaftskrise 1929: “2008 war das 1929 unserer Generation. Wie 1929 begann alles an der Wall Street. Die Wall Street ist immer das Erdbeben-Epizentrum des Kapitalismus. Wenn der Kapitalismus über eine bestimmte Schwelle hinaus ein unhaltbares Niveau erreicht, dann bricht er in der Wall Street zusammen. ” Damals wie heute wurde versucht, die Krise auf dem Rücken der Schwachen zu lösen: “Und das Ergebnis war Faschismus. Das ist genau das, was heute passiert. Brexit, der Fall von Angela Merkel, Matteo Salvinis faschistische Bewegung in Italien, Orbán in Ungarn.”

Für ihn ist die Gefahr groß, dass die EU auseinanderfällt. Man müsse jetzt handeln, bevor es zu spät ist, alle Demokraten und Progressive müssten sich vereinen, das versuche er mit DiEM25. Dabei sei das Verständnis der Ökonomie wichtig: “Wirtschaft ist langweilig. Wirtschaft nervt. Aber es ist die Sprache, in der Politik verhandelt und betrieben wird. Und jeder von uns muss ihre Grundlagen verstehen, damit unsere Teilnahme am politischen Kampf effektiv sein kann.”

(Zain Raza)

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Gastbeitrag: Der grausame Schwindel mit dem Feinstaub Teil 2: Wasser aus der Eiszeit! Methodik der Blendung! | www.konjunktion.info

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05-12-18 09:14:00,

Gastbeitrag von Enkidu Gilgamesh – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor Enkidu Gilgamesh abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor Enkidu Gilgamesh.

Anmerkung www.konjunktion.info: In sieben Teilartikeln wird das Thema Feinstaub von unserem Gastautor Enkidu Gilgamesh beleuchtet werden. Teil 1 startete mit den ersten beiden Inhaltspunkten “Was ist eine absurde Korrelation?” und “Feinstaub und Smog am Himmel”. Teil 2 befasst sich mit den Inhaltspunkten “Absurdität des Wassers aus der Eiszeit” und “Methodik der geistigen Blendung”. Die Teile 3 bis 7 folgen in den nächsten Tagen.

Inhalt

  1. Was ist eine absurde Korrelation?
  2. Feinstaub und Smog am Himmel!
  3. Absurdität des Wassers aus der Eiszeit!
  4. Methodik der geistigen Blendung!
  5. Die Absurdität der falschen Alternative!
  6. „Nachhaltigkeit“ durch Geoengineering!
  7. Der deutsche Wahn zum Untergang!
  8. Die Deutschen gegen Deutschland und die Welt!
  9. Der Weg der deutschen Befreiung!
  10. Warum wird die Anwendung des Pinatubo-Effekts übersehen?
  11. Die Beglückung von Wüstenpiraten mit Wasser?
  12. Die offene Verkündung der Verstaubung des Himmels!

3. Absurdität des Wassers aus der Eiszeit!

Gemäß dieser absurden Kausalität, handelt es sich im Video nicht um Sturzfluten aus Sturzregen, wodurch diese Kamelkarawane watet, sondern um Wasser aus der Eiszeit, welches die Araber entdeckt haben, um mit diesen Unmengen industrielle Landwirtschaft und Fracking von Erdöl und Erdgas betreiben zu können.

سبحان الله pic.twitter.com/GhNQ6xdYwc

— Rashid_Almethen (@rashidalmethen) November 16, 2018

Dabei wird behauptet, das CO2 sei ein Treibhausgas. Doch Vorsicht, bei jeder Verbrennung von Kohlenwasserstoffen entsteht auch H2O. Für die mindergebildeten sei daran erinnert, dass H2O die chemische Formel von Wasser ist und etwa 100 mal mehr Wasserdampf in der Troposphäre existieren als CO2.

Achtung, auch das Wasser wird zum Treibhausgas erklärt, aber da der Betrug zu offensichtlich werden könnte, wenn sie dem Wasserdampf eine wärmende Wirkung zusprechen wollten,

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Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (1/2)

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05-12-18 09:07:00,

Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.

Wenn man über Geheimdienste redet, in diesem Fall über den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND), dann ist man schnell damit konfrontiert, dass man über etwas schreibt, was im Geheimen stattfindet, was in der Regel zur Folge hat: Entweder gibt man nur das wider, was offiziell verlautbart wird oder man äußert Zweifel und wird dann wegen dünner Beweislage belächelt – im besten Fall. Was passiert aber, wenn man sehr detailliert und (heute) unbestritten die postfaschistische Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes (BND) nachzeichnet, das neonazistische Gründungspersonal des deutschen Auslandsgeheimdienstes aufzählt und deren verfassungsfeindlichen Grundüberzeugungen? Dann nicken dieselben, die vorher gelächelt haben, um die Bedeutung dieses Geburtsfehlers mit dem lapidaren Satz abzutun: Aber das liegt doch alles so lange zurück und hat sich längst herausgewachsen. Gefolgt von dem sehr eindringlichen Rat, doch nach vorne zu schauen.

Machen wir das, bevor wir zurückschauen und widmen wir uns kurz dem dritten Geheimdienst in Deutschland, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die Bundeswehr vor „verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Ideologien“ beschützen soll.

Gladio lässt grüßen

Vor über einem Jahr hatte der „Fall Franco A.“ Wellen geschlagen:

Das Auffliegen Franco A.s war einer der größten Bundeswehrskandale der letzten Jahre. Ein Soldat, der mutmaßlich rechtsextreme Terroranschläge geplant hat – und niemand, nicht seine Vorgesetzten, nicht der MAD, wollten etwas bemerkt haben?“
(taz vom 16. November 2018)

Natürlich ermittelte auch der MAD in diese Angelegenheit und stellte dann – man benutzt kostensparend dasselbe Drehbuch wie im NSU-Komplex – fest: Man habe bis zu seinem Auffliegen nichts gewusst und schon gar nichts von der Existenz einer neofaschistischen „Schattenarmee“, zu der auch Franco A. zählt(e). Man tat routiniert und ungestört alles, um den „Fall Franco A.“ als „schwarzes“ also braunes Schaf abzutun. Was der MAD nicht tat, machte unter anderem die taz. Ihre sehr intensiven und ergiebigen Recherchen belegen, dass Franco A. weder mit seiner neofaschistischen Gesinnung alleine war, noch mit seinem Willen,

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Aktienmärkte: Zurück zur Realität – G20-Gipfel und Powells Rede verpuffen ohne dauerhafte Wirkung zu zeigen | www.konjunktion.info

aktienmarkte-zuruck-zur-realitat-8211-g20-gipfel-und-powells-rede-verpuffen-ohne-dauerhafte-wirkung-zu-zeigen-wwwkonjunktion.info

05-12-18 09:07:00,

Börse - Bildquelle: Pixabay / geralt; CC0 Creative CommonsBörse - Bildquelle: Pixabay / geralt; CC0 Creative Commons

Börse – Bildquelle: Pixabay / geralt; CC0 Creative Commons

Vor zwei Tagen schrieb ich im Artikel Handelskrieg USA-China: 90-Tage-Schonpause, aber in der Sache selbst keine Bewegung:

Ich gehe aktuell davon aus, dass diese 90 Tage den Aktien für ein paar Tage bis zwei Wochen etwas Luft verschaffen werden – aber auch nicht mehr.

Die offensichtliche Charade beim G20-Gipfel zwischen Peking und Washington, dessen “Ergebnis” schlichtweg ohne jedwede Bedeutung war, hat den Aktienmärkten nicht einmal eine Woche erkauft, bevor sie in den Negativmodus zurückgefallen sind.

Die Aktienkurse sanken am Dienstag stark, da sich die Anleger Sorgen machten, dass ein Phänomen am Anleihemarkt eine mögliche Konjunkturabkühlung signalisieren könnte. Die anhaltenden Sorgen um den Handel zwischen den USA und China verursachten auch eine Heidenangst an der Wall Street.

Gegen 13:30 Uhr verlor der Dow Jones Industrial Average mehr als 700 Punkte, angeführt von den Verlusten bei Apple. Die Aktien von Apple fielen um 4,1 Prozent, nachdem HSBC die Aktien des Unternehmens von Kaufen auf Halten herabgestuft hatte, da es “der Realität der Marktsättigung” gegenübersteht. Der S&P 500 ging um 2,7 Prozent zurück, da der Finanzsektor verlor. Der Nasdaq Composite verlor ebenfalls 3,1 Prozent.

Die Rendite der dreijährigen Schatzanleihen übertraf am Montag ihre fünfjährige Gegenposition. Bei einer sogenannten Inversion der Renditekurve – kurzfristige Renditen, die über den längerfristigen Zinssätzen liegen – könnte eine Rezession folgen, die jedoch oft Jahre nach dem Signalauslöser liegt. Die langfristigen Zinssätze fielen um die Mittagszeit in New York auf ein Tagestief, während sich die kurzfristigen Renditen kaum veränderten.

Jeffrey Gundlach, CEO von Doubleline Capital, sagte gegenüber Reuters, diese Inversion signalisiert, dass die Wirtschaft “in [eine Phase der] Schwäche geraten ist”.

(Stocks fell sharply on Tuesday as investors worried about a bond-market phenomenon signaling a possible economic slowdown. Lingering worries around U.S.-China trade also sent jitters down Wall Street.

At around 1:30 p.m., the Dow Jones Industrial Average was down more than 700 points, led by losses in Apple. Shares of Apple dropped 4.1 percent after HSBC downgraded the company’s stock to hold from buy as it faces “the reality of market saturation.” The S&P 500 declined 2.7 percent as the financials sector lagged.

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USA investieren in Blockchain-Überwachung von Privatmünzen

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04-12-18 08:23:00,

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Die antirussische Kriegspropaganda des deutschen Militarismus und der Rechten | KenFM.de

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04-12-18 04:15:00,

von Bernhard Trautvetter.

Der Antikommunismus war nach Thomas Mann die Grundtorheit seiner Epoche im 20. Jahrhundert. (1)

Die Nazis malten eine jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung an die Wand. (2) Darin sahen sie eine von der Sowjetunion ausgehende Verbindung der von ihnen beschworenen russischen und jüdischen Gefahr.

Kaiser Wilhelm erklärte eine russische Mobilmachung zu einem Angriff auf das Deutsche Kaiserreich und er eröffnete mit dieser Lüge den ersten Weltkrieg. (3)

Hitler erklärte den Angriff auf die Sowjetunion mit dem „Unternehmen Barbarossa“ mit der Aufgabe, die europäische Kultur zu retten. (4) Damit eröffnete er den bisher tödlichsten Feldzug aller Zeiten, der unter der Devise „Verbrannte Erde“ circa 27 Millionen tote Sowjetbürger zurückließ. Von all diesen Verbrechen hat sich Deutschland, hat sich Europa, hat sich die Welt bis heute nicht erholt. Dies schon alleine deshalb, weil eins ihrer Ergebnisse die Nuklear-Rüstung ist.

Die antirussischen Lügen zum Koreakrieg hat Peter Frey in seiner großartigen KenFM-Serie „Die UNO – Machtinstrument gegen Korea“ vorbildlich herausgearbeitet.

Die Hochrüstung der NATO wurde immer schon mit den Fake-News einer sowjetischen Gefahr und Vor-Rüstung legitimiert, was immer eine Umkehrung der Tatsachen war, wie alle entsprechenden Jahres-Berichte des auch im Westen hoch angesehenen Friedensforschungsinstituts SIPRI beleg(t)en; dies wird zum Glück von einigen kritischen ZeitgenossInnen wahrgenommen. (5) Im Ergebnis der in Deutschland immer noch weit verbreiteten Vorbehalte gegen Kriegspropaganda, zieht die Stimmungsmache (6) gegen Russland in den Narrativ der militärisch-strategischen Kommunikation der NATO nicht. Sogar in der SPD-Spitze regt sich Widerstand gegen eine Eskalation gegen Russland. (7)

Die Essener NATO-Konferenz 2015 unter dem Titel „Strategische Kommunikation“ suchte nach Wegen, die Erfolge der Friedensbewegung zu durchkreuzen, die dazu führen, dass es große Vorbehalte gegen das Handeln der NATO-Militärs in der Öffentlichkeit gibt. (8)

Die Erfolge der Friedensbewegung seit den 80er Jahren wirken nach. Damals ging es gegen die Lüge von der vermeintlichen Notwendigkeit einer so genannten Nach-Rüstung mit Atomraketen, die von Europa aus – vor allem von Deutschland aus – auf die Sowjetunion gerichtet waren. Um diese Lüge aufzubauen, zählte die NATO einfach ihre britischen und französischen Systeme – anders als die Sowjetunion – nicht mit. Daraus ergab sich dann in der Propaganda die Lüge von einer notwendigen Antwort.

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Finanzsystem: Wenn Kriege Millionäre machen | www.konjunktion.info

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04-12-18 02:11:00,

Smedley Butler - Bildquelle: Wikipedia / US Marine Corps; Public DomainSmedley Butler - Bildquelle: Wikipedia / US Marine Corps; Public Domain

Smedley Butler – Bildquelle: Wikipedia / US Marine Corps; Public Domain

Als Smedley Butler starb, war er der höchst dekorierte Marine in der Geschichte des US-Militärs. In seiner Publikation War is a Racket (Krieg ist ein Schwindelgeschäft) aus dem Jahr 1935 griff er die allgemeine Stimmung jener Zeit auf, um – wie er es selbst beschrieb – “zu versuchen die Soldaten zu erziehen, [damit diese sich] aus der Trottelklasse [lösen können] (trying to educate the soldiers out of the sucker class)”. Butler wusste nur zu genau, dass Krieg ein Profitgeschäft für eine kleine, elitäre Gruppe an Menschen ist und wollte, dass die Soldaten – gerade im Hinblick auf die damalige Entwicklung in Europa – diese Tatsache wussten.

Bereits vor dem Ausbruch des 1. Weltkrieges und bevor die USA als Kriegsteilnehmer auftraten, profitierte die Wall Street vom (kommenden) Krieg. Thomas Lamont, Partner von JP Morgan, schrieb, dass seine Firma zu keinem Zeitpunkt vor und nach dem Krieg neutral war, obwohl die “US-amerikanische Bevölkerung dazu gedrängt wurde, neutral in ihrem Tun, in ihren Worten und selbst in ihren Gedanken zu bleiben (American citizens were urged to remain neutral in action, in word, and even in thought)”. Lamont führte weiterhin aus:

[…] unsere Firma war nie [auch nur] für einen Moment neutral gewesen; wir wussten nicht, wie wir es sein sollten. Wir haben von Anfang an alles getan, um zur Sache der Alliierten beizutragen.

([…] our firm had never for one moment been neutral; we didn’t know how to be. From the very start we did everything we could to contribute to the cause of the Allies.)

JP Morgans Loyalität gegenüber den USA mag ein Grund für diese Haltung gewesen sein, aber diese Politik sollte auch Dividende und Erträge für die Bank und ihre Eigentümer erwirtschaften. Erträge von denen selbst die gierigsten Banker vor Beginn des Krieges kaum zu träumen gewagt haben dürften.

John Pierpont Morgan verstarb 1913 – noch vor der Verabschiedung des Federal Reserve Acts, hinter dem er mit all seiner Finanzmacht und als “Einfädler” stand, und noch vor dem Ausbruch des 1. Weltkrieges. Doch das House Of Morgan,

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Finanzsystem: Immobilienpreise in Australien brechen um 10% ein | www.konjunktion.info

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04-12-18 11:43:00,

Home for Sale - Bildquelle: Pixabay / Merio; CC0 Creative CommonsHome for Sale - Bildquelle: Pixabay / Merio; CC0 Creative Commons

Home for Sale – Bildquelle: Pixabay / Merio; CC0 Creative Commons

Weltweit haben wir in den letzten Jahren einen wahren Immobilienboom erlebt. Rekordpreise wurden für Immobilien und Grundstücke gezahlt. Mieten explodierten. Diese Entwicklung war zuvorderst auf das billige Geld der Zentralbanken zurückzuführen, das neben dem “normalen Geld” auf Renditejagd war.

Doch diese Entwicklung dreht sich gerade ins Umgekehrte. Nicht nur in den USA brechen die Immobilienpreise auf weiter Flur ein – auch in Australien hat die Dynamik ein Ende gefunden. Viele Jahre war der Kauf von Immobilien eine risikofreie Anlage, die nur eine Richtung kannte: nach oben. In Australien stiegen die Immopreise und die Mieten auf schier unerschwingliche Höhen. Gleichzeitig wurden zu niedrigen Zinsen exorbitante Kredite aufgenommen, um

  • bestehende Immobilien zu kaufen und
  • neue Immobilien zu bauen.

Gefühlt wurde jede noch so kleine Freifläche in Australiens Großstädten versiegelt.

Die australische Regulierungsbehörde hatte daher bereits vor längerem dem Ganzen einen Riegel vorgeschoben, um eine Überhitzung zu verhindern, in dem sie die Kreditvergabe erschwert hatte. Die zunächst spürbare Abkühlung entwickelt aber jetzt seine eigene Dynamik. Aufgrund der niedrigen Zinsen kann aber eine weitere Zinssenkung nicht durchgeführt werden, was die Regulierungsbehörde jedoch dringend benötigen würde, wenn sie denn den “Fuß vom Bremspedal nehmen möchte”.

Bei klassischen Auktionen gingen vor zwei Jahren noch 80% der Immobilien in Australien an einen neuen Käufer. Inzwischen ist dieser Wert auf nur noch 40% gefallen. In manchen Gebieten sind die Immobilienpreise innerhalb eines Jahres um 10% eingebrochen, was nach Meinung vieler Kommentatoren in Australien zu einem Dominoeffekt in der gesamten Baubranche führen wird. Aus einer kontrollierten, staatlich induzierten, angedachten Abkühlung ist nun also ein unkontrollierbarer Preisverfall geworden.

Doch Australien steht nicht allein. Ein kurzer Blick auf die Meldungen in den USA vom Wochenende zeigt eine ähnliche Entwicklung auf:

Interessant an Australien und deren Kreditmarkt ist im Übrigen,

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Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern

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04-12-18 11:38:00,

Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden. Der Versuch kostet insgesamt 1,6 Millionen Euro.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet:

Auf einem großen Bildschirm im Führungs- und Lagezentrum der Mannheimer Polizei werden die beiden Personen plötzlich von einem roten Rechteck umrandet, denn eine Kamera mit neuer Software erkennt aufgrund ihrer eingepflegten Algorithmen, dass es sich um unnatürliche Bewegungen handelt. Der diensthabende Polizist prüft die Situation nun selbst und schickt eines der drei Interventionsteams los. In spätestens drei Minuten sollen sie am Tatort sein – und möglichst beide Männer noch antreffen.

So wie bei diesem Versuch soll künftig die intelligente Videoüberwachung in Mannheim funktionieren. Am Montag ging sie am Bahnhof in Betrieb, am Paradeplatz werden die Kameras noch im Dezember eingeschaltet; in der Breiten Straße folgen die Geräte im kommenden Jahr, am Alten Messplatz 2020. Am Ende könnten es bis zu 76 Kameras werden.

Der Einsatz von Verhaltensscannern, also Videoüberwachung mit Bewegungsmustererkennung, ist grundrechtlich bedenklich, weil er einen starken Konformitätsdruck ausübt und gleichzeitig viele Fehlalarme zu erwarten sind. Nicht transparent ist dabei auch, auf welche „unnatürlichen Bewegungen“ die Algorithmen eingestellt sind. So könnte auch nicht rechtswidriges Verhalten, wie längere Aufenthalte an einem Ort, als Verdachtsmomente in die Algorithmen einfließen.

 

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Der verschwiegene Krieg

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04-12-18 09:28:00,

Im November 2013 wurde die Krise in der Ukraine virulent: Das Land lehnt das Assoziierungsabkommen mit der EU vorläufig ab. Danach brachen Chaos, Bürgerkrieg und Krieg aus. Im deutschsprachigen Raum gingen Anfang 2014 viele Menschen auf die Straße, um mit Mahnwachen ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine zu setzen.

Die Straßen sind heute leer, die Mahnwachen sind — bis auf ganz wenige Ausnahmen — Vergangenheit. Der Krieg und das Chaos in dem Land sind es allerdings nicht. Im Gegenteil: Für die Menschen im Osten der Ukraine ist der Krieg bittere Gegenwart bis zum heutigen Tag — und vermutlich auch morgen und übermorgen und nächste Woche.

Und die Menschen sind — wie in allen Kriegen — die eigentlichen Opfer. Am schlimmsten betroffen — wie in allen Kriegen — Alte, Kranke und Kinder. Nach fünf Jahren Krieg, Zerstörung, Hunger und — jetzt wieder aktuell — Kälte in den Kriegsgebieten ist die Hoffnung auf Frieden und ein „normales“ Leben bei Vielen dort nahezu verschwunden. Das sind zumindest die Eindrücke, die verschiedene Mitglieder von Hilfsorganisationen von ihren Besuchen vor Ort mit nach Deutschland bringen.

Das Aktionsbündnis Zukunft Donbass e.V. engagiert sich in der Luganskaja Narodnaja Respublika (LNR), der russischen Bezeichnung der Volksrepublik Lugansk. Die Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e.V. ist vorwiegend in der Volksrepublik Donezk oder auch Donezkaja Narodnaja Respublika, DNR, aktiv und betreut zusätzlich einige Projekte in der LNR.

Im Gespräch beschreiben Aktivisten dieser Organisationen ihre Eindrücke aus dem Donbass. Es sind subjektive Eindrücke der Realität des Krieges, der für die meisten Mainstream-Medien heute kein Thema ist. Zunächst Iwana Steinigk, Mitglied des Vorstands des Vereins Aktionsbündnis Zukunft Donbass e.V..

Andrea Drescher: Wie siehst Du die Lage in der LNR?

Iwana Steinigk: In meinen Augen ist sie seit 2014 nahezu unverändert schlecht, da sich letztlich nichts bewegt. Die Menschen sind kriegsmüde, der ständige Schusswechsel macht sie mürbe. Die Wahlen, die von vielen nicht offiziell anerkannt werden, haben den Menschen etwas Auftrieb gegeben.

Trotz der negativen Stimmungsmache im Vorfeld konnte man seinem politischen Willen Ausdruck geben. Man hat jetzt legitimierte Verantwortliche, die mit Kiew über die Umsetzung des Minsker Abkommens oder mit Russland über bessere Handelsbeziehungen sprechen können.

Die sozio-ökonomische Lage belastet die Menschen sehr. Das Mindestgehalt beträgt 3.600 Rubel im Monat. Das sind etwa 50 Euro.

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Der nächste Krieg

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04-12-18 09:28:00,

Verschleiern und Geschichte leugnen: Der Westen hat die Katastrophe mit Intrige, Geld und Gewalt herbeigeführt. USA und EU organisierten den Putsch auf dem Maidan und demonstrierten nachdrücklich ihre NATO-Machtansprüche. Angesichts dieses mit vielen Toten und Verletzten herbeigeführten Umsturzes votierte eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner für Trennung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation. So geschehen; seither herrschen Krise und Kriegshetze.

ARD-aktuell hetzte mit. Die Berichterstattung über den Zwischenfall in der Kertsch-Straße, dem Nadelöhr zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer, ist nur eines von vielen Beispielen. Es heißt zwar in den Programmrichtlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

„In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind“ (1).

und weiter, die Berichterstattung solle

„die internationale Verständigung fördern (und) für die Friedenssicherung eintreten“ (2),

doch das setzt Sachlichkeit, kritischen Journalismus und dessen Distanz zu jedweder Regierung voraus, insbesondere zur eigenen. Das aber ist nicht Sache der Qualitätsjournalisten in Dr. Gniffkes Tagesschau. Konformistisch reden sie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas nach dem Munde und kolorieren deren „Feindbild Russland“.

Dass Tagesschau-Redakteure ungern selbst über komplexe Zusammenhänge informieren, zeigt sich an ihrer häufigen Inanspruchnahme von „Experten“. Vorgeblich neutrale Fachleute entheben die Redaktion der Notwendigkeit, selbst Stellung zu beziehen und sich dabei zu exponieren. Mit der Auswahl des jeweiligen Experten lässt sich zudem ganz unauffällig die Tendenz einer Nachricht gestalten.

Besonders beliebt bei Dr. Gniffkes Qualitätsmannschaft sind daher die Vertreter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Wer sie befragt, beweist Linientreue und kann nichts falsch machen: Es ist die „Denkfabrik” der Bundesregierung, finanziert vom Steuerzahler (3). „Stiftung“ klingt jedoch immer gut und außerdem neutral. Kanzlerin und Minister ziehen die Angestellten dieses Instituts ständig zu Rate.

Wie der Herr, so‘s Gescherr. Die ARD-aktuell-Redaktion wandte sich im hier betrachteten Fall an die Expertin Dr. Sabine Fischer. Die kam zwar gleich zu Beginn zu der Erkenntnis:

„Ich sehe auf russischer Seite im Moment eigentlich kaum ein Interesse an einer militärischen Eskalation. Russland hat sich im Grunde genommen seit einem halben Jahr sehr stark zurückgezogen“ (4).

Aber trotz dieser objektiv stimmigen Ansicht gaben die Gniffke-Krieger nicht klein bei. Sie fragten und schwadronierten so lange herum, bis das Feindbild wieder gerade hing und sich „neue Sanktionen gegen Russland“ fordern ließen.

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