Wie das russische Fernsehen über den Handelskrieg zwischen den USA und China berichtet | Anti-Spiegel

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20-05-19 03:04:00,

Das russische Fernsehen hat sich am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ auch mit den Handelsstreit zwischen den USA und China und der neuesten Entwicklung zum Thema Huawei beschäftigt.

Aktuell hat Trump ein Dekret erlassen, über das heute auch der Spiegel berichtet hat:

„Hintergrund für den Android-Bann ist ein Dekret von US-Präsident Donald Trump. Er hatte am vergangenen Mittwoch den nationalen Telekommunikationsnotstand ausgerufen, woraufhin das US-Wirtschaftsministerium am Freitag eine Art schwarze Liste aufsetzte, auf der auch Huawei steht. US-Firmen ist es nun untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Geschäfte mit diesen Firmen zu machen.“

Für Huawei ist das eine gefährliche Situation, weil Huawei nun Android nicht mehr als Betrtiebssystem benutzen kann. Das betrifft zwar zunächst nur neue Geräte, aber wird sicher Huawei sehr schaden. Für China kündigte Huawei ein eigenes Betriebssystem als Alternative an, das wohl fertig als „Plan B“ in der Schublade liegt. Das Dekret betrifft aber auch die Lieferung von amerikanischen Computerchips für Huawei.

Allerdings hat Huawei durchaus Möglichkeiten, zu antworten. Die Firma ist Markt- und Technikführer bei 5G und hält so viele Patente, dass man ohne Huawei kein solches Netz aufbauen kann. Im Spiegel konnte man dazu lesen:

„Patente könnten für den chinesischen Konzern eine Möglichkeit sein, Druck auszuüben. Allein für die Zukunftstechnologie 5G verfügt das Unternehmen über ein gewaltiges Portfolio. Der Patentanalyse-Plattform IPlytics zufolge hält das Unternehmen allein in diesem Bereich mehr als 11.000 Patente – und damit mehr als jeder andere Telekommunikationskonzern.“

Die Frage wird also sein, wie Huawei reagiert. Um diese und andere Fragen des Handelskriegs ging es auch in dem Beitrag des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wie sieht der Handelskonflikt zwischen den USA und Chinas aus?

Während Washington eine Handelsschlacht mit Peking führt, führen sie im chinesischen Forschungszentrum von Linshui ihre eigene Ernte durch. Hier wird versprochen, ganz China mit Gemüse und Obst zu versorgen. Mit Hilfe von Hochtechnologie und Vertrauen, das vom staatlichen Fernsehen kommt.

Für die 1,5 Milliarden Chinesen ist Kang Hui nun die Verkörperung des Kampfes gegen die amerikanische Handelsaggression. Seine Posts verbreiten sich in chinesischen sozialen Netzwerken mit der Geschwindigkeit von viraler Werbung.

„Wie Präsident Xi sagt, ist die chinesische Wirtschaft ein Ozean,

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Die Europäische Union: Ein Demokratiefreies Herrschaftsprojekt | KenFM.de

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19-05-19 06:22:00,

Von Hannes Hofbauer.

Im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung ist die Europäische Union ein Herrschaftsprojekt von Konzern- und politischen Eliten Europas. Der Wählerwille spielt keine Rolle. Die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament suggerieren den Wählern die Möglichkeit der Einflussnahme auf die politischen Entwicklungen Europas, die realiter gar nicht gegeben ist. Zum einen betreiben die Herrschaftskasten des EU-Projekts rücksichtslos die Entdemokratisierung der Nationalstaaten. Zum anderen sorgen sie peinlich genau dafür, dass auf der europäischen Ebene die Demokratie vollends zur Fassadenveranstaltung verkommt. Hannes Hofbauer seziert in seinem Beitrag Europäische Union: dem Kapital ergeben, der Demokratie abholdzum Buch Der Tiefe Staat schlägt zu wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitetdie Machtstrukturen der Europäischen Union. Sein Beitrag als Exklusivabdruck.

Den meisten Menschen ist nicht bekannt, dass das Projekt der Europäischen Union Vorstellungen eines deutschen Großraumes folgt, die schon in der Vergangenheit sehr viel Unheil angerichtet haben. Die aktuelle Struktur des EU-Projektes missachtet grundlegende demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, indem sich nationale Exekutiven ohne entsprechende Legitimität auf EU-Ebene zur Legislative ermächtigen. Zudem bietet die Parallelität von ökonomischer Konvergenz und sozialer Divergenz gerade den mächtigsten Kapitalgruppen ideale Voraussetzungen, auf Basis extrem ungleicher nationaler Arbeits- und Sozialregeln sowie Lohnhöhen im wirtschaftlich harmonisierten Großraum Profite einzufahren.

Landläufig betrachtet wurzelt die Europäische Union im deutsch-französischen Kohlepakt, der als „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)“ im Sommer 1952 in Kraft trat. Diese vom damaligen französischen Außenminister Robert Schumann angestoßene Montanunion,

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1000 Protesters Against 5G in Switzerland. Telecom Industry Has Provided No Scientific Evidence That 5G is Safe

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19-05-19 06:12:00,

By B.N. Frank

Last month, Activist Post also reported about 5G opposition in Switzerland. It’s only increasing.

From SwissInfo.ch

Simmering opposition to the rollout of 5G technology in Switzerland climbed a notch on Friday as a 1,000-strong protest was held in the capital, Bern.

Organised by the Stop5G citizen group, the gathering on Bern’s Waisenhausplatz square – a couple of stone’s throws away from the federal parliament – was the first significant national expression of resistance to plans for a 5G Switzerland.

Scientists, doctors, engineers, environmentalists, left-wing politicians, and even a tech-sceptic musician took to the stage to highlight the key demand outlined by event organiser Tamlin Schibler Ulmann: “a national moratorium on 5G development”.

Widely-distributed flyers outlined their reasons: health concerns (they fear that diseases from cancer to depression to chronic fatigue may be caused by  electromagnetic waves); the damage to sustainable development of the infrastructure and energy usage of 5G; and the security threat to our private lives that universal connectivity implies.

In February Telecom Industry executives provided U.S. congressional testimony that they cannot provide any scientific evidence that 5G is safe.

U.S. elected officials continue to ask for evidence of safety (See 1, 2).

The first 5G court case was won last year in England but only after it had been installed in street lights and residents became sick.

There is research that proves 5G is harmful.   In fact, here is research that proves all sources of cell phone and wireless WiFi radiation is harmful.  It’s especially harmful to children.  Our pets are affected too.  Wildlife and nature are affected as well.

Activist Post has published many articles on the promotion and forced installation of 4G and 5G small cells along with Internet of Things (IoT) technology.  People in the U.S. and all over the world are trying to stop this in their communities (see 1,

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Ruf nach Zwang und Strafe wegen wenigen Masernerkrankungen

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19-05-19 06:11:00,

Bernd Hontschik

Bernd Hontschik / 19. Mai 2019 –

Ich bin ein Impfbefürworter. Doch den Einzug von Zwang und Strafen im Gesundheitswesen lehne ich ab. Wehret den Anfängen!

Red. Der Autor ist Chirurg und Publizist.

Ein Glaubenskrieg ist entbrannt. Impfbefürworter und Impfgegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ich bin kein Impfgegner. Ich kann Impfgegner nicht einmal verstehen. Ein Konzept, das Millionen von Menschenleben gerettet und Abermillionen von Krankheiten verhindert hat, kann ich nicht im Ernst ablehnen.

Historische Erfolge gegen Kinderlähmung und Pocken

Ich denke nur an die Kinderlähmung (Poliomyelitis) und an die Pocken. Als ich ein Schulkind war, war der Slogan: «Schluckimpfung ist süss., Kinderlähmung ist grausam» omnipräsent in Radio und Fernsehen. Mit der Einführung der Impfung im Jahr 1961 sank die Zahl der Erkrankungen und Todesfälle dramatisch. Zwar kam es selten, mit einer Häufigkeit von etwa 1:12 Millionen, auch zu schwerwiegenden Impfzwischenfällen. Doch die Poliomyelitis-Epidemien hatten Tausenden das Leben gekostet und Hunderttausende in ein Leben mit schwersten Behinderungen gestürzt. Es gibt in Deutschland seit zwanzig Jahren keinen einzigen Fall von Kinderlähmung mehr. Was für ein grandioser Fortschritt!

Als die weltweit grösste Errungenschaft aller Zeiten in der Medizin wird immer wieder die Ausrottung der Pocken bezeichnet. Nach zwei Millionen Toten im Jahr weltweit wurde die Pockenimpfung auf Beschluss der WHO 1967 die erste weltweite Pflichtimpfung. Mitte der siebziger Jahre konnte diese Pflicht nach und nach wieder aufgehoben werden. Nach 1970 gab es in Deutschland keine Pockenepidemie, nach 1972 keinen einzigen Erkrankungsfall mehr, und 1975 erkrankte ein Mensch in Bangladesch an Pocken: weltweit der letzte Fall.

Auch dieser grandiose Impferfolg hatte einen Preis, denn bei einer Million Impfungen kam es im Durchschnitt zu zwei bis drei Todesfällen und zu Tausenden, auch lebensbedrohlichen Komplikationen.

Bei den Masern geht es um Einzelfälle

Nun sind plötzlich die Masern zum Thema Nummer eins geworden. Die Masern haben alle Talkshows erobert, und in allen Medien, von vielen Politikern wird eine Impfpflicht gefordert. Es müsste nämlich eine Impfquote von mindestens 95 Prozent erreicht werden, um Masernausbrüche in Zukunft zu verhindern. Derzeit liegt die Impfquote zwischen 90 und 93 Prozent. Viel fehlt also nicht.

Worum geht es hier eigentlich? Es geht nicht um Millionen von Toten,

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Wie schnell man zum russischen Agenten wird

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19-05-19 06:53:00,

Kommentar: Recherche scheint überflüssig, wenn Medien “den Feind im Osten” im Visier haben

Die North-East-Antifa gehört zu den linken Gruppen in Berlin mit einer beachtlichen Kontinuität. Während viele Antifagruppen meistens nach wenigen Jahren wieder verschwinden, gibt es die NEA schon mehr als ein Jahrzehnt. Nun hat sie es gemeinsam mit einer Westberliner Antifagruppe sogar geschafft, in der New York Times erwähnt zu werden. Der Anlass war natürlich nicht die kontinuierliche “Antifa-Arbeit” der Gruppen, sondern die angebliche Unterstützung durch Russland.

So heißt es in der New York Times:

Ein Beispiel: Webseiten, die offenbar für zwei deutsche antifaschistische Gruppen, Antifa West Berlin und Antifa Nord Ost, werben, teilen sich einen Server, der von Hackern der russischen Regierung genutzt wird, die das National Committee der Demokraten während der Wahlen 2016 angegriffen haben. Die Registrierungsinformationen für eine der deutschen Seiten schließt eine anonymisierte E-Mail-Adresse mit ein, die auch für die Einrichtung russischer spearphishing-Seiten verwendet wurde.

New York Times

Von den deutschen “Qualitätsmedien” ungeprüft übernommen

Diese Behauptungen wurden ungeprüft und ohne mit den Antifagruppen auch nur in Kontakt getreten zu sein, von sogenannten deutschen Qualititätsmedien wie etwa dem Deutschlandfunk, Spiegel Online, FAZ übernommen.

An dem Spiegelbericht kann deutlich gezeigt werden, wie die hegemonialen Behauptungen von der allgegenwärtigen russischen Unterwanderungsstrategie kritische Berichterstattung verhindert. Schon in der Überschrift zum Bericht, wo es heißt, dass “der Kreml nicht nur die AfD – sondern auch lokale Antifa-Gruppen” unterstütze, wird etwas behauptet, was des Beweises bedarf. Der aber wurde nicht geliefert.

Was Deutschland betrifft, zeigt sich laut “New York Times” ein ungewöhnlicher Zusammenhang: Einerseits ist die Verbindung zwischen AfD und Russland bekannt. Andererseits unterstützt Russland offenbar auch linke Kräfte, wie die amerikanischen Journalisten recherchiert haben. So würden zwei lokale Gruppen, die “Antifa West Berlin” und die “Antifa Nord Ost”, denselben Server nutzen, den auch die Hacker der russischen Regierung gebrauchen. Eine E-Mail-Adresse, mit der eine der Websites der Lokalgruppen registriert wurde, sei von russischer Seite ebenfalls eingesetzt worden, um an vertrauliche Daten zu gelangen. Bemerkenswert: Erst kürzlich riefen beide Seiten zu einer Anti-AfD-Demonstration auf.

Spiegel-Online

Nun hätte der Widerspruch,

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Tagesdosis 18.5.2019 – Marktradikale Pseudo-Kümmerer auf Wahlkampftour | KenFM.de

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18-05-19 11:26:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Rechte Parteien spielen gern die Kümmerer. Von Spendensammlungen für deutsche Obdachlose bis hin zur Gründung von Pseudogewerkschaften ist alles dabei. Sie kommen als „Bürgerinitiativen“ daher, sitzen in sozialen Vereinen. So ist zum Beispiel die Pflegedienstleiterin der Ortsgruppe der Volkssolidarität in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt Oebisfelde stramme AfD-Funktionärin. Ihr Verein nutzt einen kommunalen Raum. In diesem organisierte die Dame kürzlich eine Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei. Gekommen war ein Dutzend Rentner mit Anhang. Lang und breit philosophierte dort ein AfD-Funktionär über gute Renten, welche man angeblich anstrebe. Erst auf Nachfrage räumte er kleinlaut ein: Die AfD hat gar kein Konzept für die Rente, weder in ihrem 190-seitigen Grundsatzprogramm, noch in ihrem 88-seitigen EU-Wahlprogramm.

Natürlich, um Stimmen für die EU-Wahl und die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am 26. Mai einzufangen, hilft die eine oder andere Lüge. Am besten gelingt dies der AfD derzeit aber mit dem Thema Migration. So folgte dem Eingeständnis des AfD-Funktionärs dann auf dem Fuße die Aussage: Ja, aber die Migranten. Die plünderten doch unseren schönen Sozialstaat. Und überhaupt, die Kriminalität.

Da ist er wieder, der Angst-Trigger. Genau deshalb, nicht etwa wegen wirtschaftlicher Fragen, wählten viele Sachsen 2017 die AfD. Das fanden jüngst Wissenschaftler der Universität Leipzig bei einer Auswertung von Umfragen aus dem Jahr 2016 heraus. Kein Wunder: In Sachen Wirtschaft ist die AfD noch marktradikaler und asozialer als FDP, CDU und CSU zusammen. Und: Sie wird finanziell gut gemästet von jenen Teilen des Großkapitals, die sich offenbar durch die Bundesregierung nicht genug vertreten sehen.

An diesem Mittwoch drehte mal wieder eine entsprechende Schlagzeile die mediale Runde: Auch den Landtagswahlkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren soll ein gewisser „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ sehr großzügig und verdeckt unterstützt haben, und zwar mit Hunderttausenden Plakaten und Werbezeitungen, zum Beispiel namens „Deutschland-Kurier“.

Derlei Machenschaften des 2016 von ehemaligen CSU-Kadern und Unternehmern gegründeten Vereins sind schon länger bekannt. Er arbeitet dafür eng mit einer Schweizer PR-Agentur namens Goal AG zusammen, die deshalb jüngst im Fokus stand. Die Agentur pusht seit Jahren rechte und rechtsextreme Parteien.

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Die Kunst des Lügens

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18-05-19 11:26:00,

Der Publizist und ehemalige Lokalreporter der Frankfurter Rundschau, Redakteur von Capital und Leutnant der Reserve, Christian Nürnberger, stellt „Schreckens“- und „Glücksmomente“ in den Mittelpunkt seiner Laudatio (1). Nach dem „Glücksmoment“ des Falls der Berliner Mauer suchen ihn nur noch Schreckensmomente heim: „der 11. September 2001“, die „Weltfinanzkrise 2007/2008“, die „Annexion der Krim“ durch „Unhold“ Putin — der „Krim-Schock“ —, der „Brexit-Schock“ und, man ahnt es, die „Wahl Trumps“. Seitdem stehen die wenigen verbliebenen Demokratien „mit dem Rücken zur Wand“, denn sie müssen sich eines „groß angelegten weltweiten Angriffs“ erwehren.

Sogar die „Herzkammer der Demokratie“, nämlich die Medien, die Wissenschaft und die Wahrheit an sich sind bedroht. Dafür tragen das Internet und die sozialen Internetmedien die Hauptverantwortung, denn die „Lügner werden inzwischen geschützt von einem Meer von Lügen.“ Endlich, nach so vielen Bedrohnissen wird dem schon fast Verzweifelten „der große Glücksmoment“ beschert:

„Auf der Bildfläche erschien: das Ehepaar Röder“ und mit ihm geschah das „Wunder“ einer „Massenmobilisierung der Bürger für Europa (…) Es war gelungen, Menschen zu Hunderttausenden auf die Straßen und Plätze zu bringen (…), und zwar auf eine sympathische Art, gewaltfrei, ohne Schaum vorm Mund, überparteilich, fröhlich, cool.“

Ohne Schaum vor dem Mund, aber voll tiefer Dankbarkeit gegenüber ihrem Laudator, analysieren die Geehrten, das Frankfurter Anwaltsehepaar Sabine und Daniel Röder, in ihrer „Erich-Fromm-Lecture“ die Befindlichkeit der Menschen Europas — wohlgemerkt, nicht die der EU (2): Ein „Gefühl des Kontrollverlusts und der Angst“ sucht die Menschen heim. Es gibt nämlich in Europa „noch kein breites Gefühl der Zusammengehörigkeit.“ Das aber ist „Grundvoraussetzung für das Überleben der als Friedensprojekt gestarteten Europäischen Union.“

Längerfristig können diesem Mangel gewisse Rezepte abhelfen, wie zum Beispiel eine europäische Medienöffentlichkeit und ein gesamteuropäischer Feiertag. Über diese langfristige Perspektive hinaus ist kurzfristiges Handeln das Gebot der Stunde, wird doch dieses Europa „auf das Heftigste angegriffen, von innen wie von außen“: von innen seien das die „Orbans, Kaczynskis, Le Pens und Wilders“, von außen die „Putins, Erdogans, Trumps und Bannons”. Geführt werde diese Schlacht „nicht mit Panzern und Raketen, sondern mit Mitteln moderner Kriegsführung“ aus dem Internet, also „Manipulation und Lügen in den sozialen Medien durch Trolle und Bots“.

Hierfür machen die Preisredner Russlands — ausnahmsweise nicht Putins — „digitale Armee“ verantwortlich, und natürlich Trump. Nachdem „Brexit, Trumpwahl, Fidez und PiS uns vor Augen geführt haben,

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Neue Gelbwesten-Proteste in Paris

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18-05-19 11:22:00,

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Die Europa-Ideologie

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18-05-19 11:22:00,

DIE LINKE versucht hingegen mit der Forderung nach einem „sozialen Europa“ zu punkten. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. (…) DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa“ (1). Damit unterscheidet sie sich nicht von SPD und Grünen. Auch dort wird das „soziale Europa“ beschworen. So heißt es bei der SPD: „Es gilt das alte soziale Versprechen Europas einzulösen, auf das die Bürgerinnen und Bürger schon so lange warten. In den letzten Jahren haben sie häufig das Gegenteil eines sozialen Europas erlebt“ (2). Und die Grünen verkünden: „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“ (3).

Zwar verlangt die Linkspartei zur Realisierung des sozialen Europas auch eine Änderung der Verträge: „Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind.“ Doch diese Forderung ist wohlfeil, gibt es doch nicht ein einziges Mitgliedsland, das bereit wäre, die Verträge im Sinne der Linkspartei neu zu fassen. Für eine Vertragsänderung ist die Zustimmung aller 28 Länder erforderlich.

Was die Bedeutung der Parole vom sozialen Europa angeht, so hat dazu der Gesellschaftswissenschaftler Martin Höpner alles gesagt: „Ein Mythos ist (…), dass uns, so wie es die Feiertagsreden nahelegen, ,mehr Europa‘ dem sozialen Europa näher bringt. Diese traditionelle Erzählung hat über die Jahre ihren Sinn verloren und bleibt dennoch ein hartnäckiger Bestandteil sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Selbstvergewisserung“(4). Dessen ungeachtet gehört diese „traditionelle Erzählung“ auch weiterhin zum festen Bestandteil der Selbstvergewisserung der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE lässt sich in ihrer Forderung nach einem „sozialen Europa“ auch nicht durch die Tatsache beirren, dass der „griechische Frühling“ unter Führung der mit ihr verbündeten Partei Syriza erst vor wenigen Jahren spektakulär gescheitert ist.

Noch bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2014 hatte die Linkspartei große Hoffnungen, mit Hilfe einer linken Regierung in Athen die EU Schritt für Schritt auf einen fortschrittlichen Kurs zwingen zu können. Die Parole lautete: „Heute Athen, morgen Madrid und übermorgen Berlin“. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei veröffentlichte großformatige Anzeigen mit dem Slogan „Mit Syriza für ein soziales und demokratisches Europa“. Der Vorsitzende der griechischen Linken, Alexis Tsipras, war bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 gemeinsamer Spitzenkandidat der Partei Europäische Linke.

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Die Propaganda-Wahl

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18-05-19 11:21:00,

Freude schöner Götterfunken! So mancher mag sich bei der EU die Frage stellen: Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein, damit selbst der EU-vernarrteste Bürger endlich erkennt, dass das Gewand der Demokratie nicht existiert? Muss der Kaiser erst gehäutet werden, sodass die scheußliche Fratze des neoliberalen, finanzfaschistischen Europas der Banken und Konzerne zum Vorschein tritt?

Wer sich gegen dieses Projekt ausspricht oder, und sei es faktenbasiert, auf dessen undemokratischen Kern aufmerksam macht, gilt ganz schnell als Populist oder ewiggestriger Nationalist oder zumindest als einer, der noch in so altbackenen Kategorien wie – igitt – Staatsgrenzen denkt. Den Vorwurf, Nationalist zu sein, kann sich bereits jeder einhandeln, dessen Englisch-Kenntnisse etwas unzulänglich sind. Denn dann gehört er ganz offensichtlich nicht zu der kosmopolitischen, heimatlosen Gesellschaft, wie sie der neoliberale Marktradikalismus fordert.

Kosmopoliten hetzen mit kleinem Handgepäck, MacBook und take-away-verpacktem Essen durch sterile Bahnhofshallen und Flughafen-Gates, immer nach WiFi-Verbindungen Ausschau haltend. Oder man ist zu alt für die international denkende Jugend, die mit Selfie-Lassos wedelt, auf BlaBlaCars, Flixbussen und Easyjets reitend auf die Jagd nach Sehenswürdigkeiten geht und mit Airbnb die Ureinwohner aus den Innenstädten verjagt.

In EU-Kampagnen und vielen Schulen wird jungen Leuten vollkommen einseitig erklärt, sie könnten sich nun – im Gegensatz zu früher – vollkommen unbeschwert durch Europa bewegen, müssten sich an den Grenzen zu ihrem Urlaubsort keiner lästigen Grenzkontrolle unterziehen (was mittlerweile nicht mehr stimmt) und müssten auch die Währung (meistens) nicht tauschen. Ja, die EU wird als ein buntes, lebensfrohes Projekt verkauft.

Aber nun wollen ganz böse Nationalisten und Populisten aus der Provinz dieses wunderschöne Schlaraffenland dem Erdboden gleichmachen, so die offizielle Lesart.

Obwohl doch Kritik jeglicher Logik und Rationalität entbehre, denn in der EU sei doch alles super, es gäbe nichts, worüber man sich beschweren könne. Diese Tölpel seien total undankbar für dieses großartige Geschenk der Demokratie und hätten keinen blassen Schimmer von der europäischen Geschichte.

Wer hingegen tatsächlich die Geschichte vergisst, um nicht zu sagen, sie überhaupt nicht kennt, sind diejenigen, die in der EU einen Gegenentwurf zu den deutschen Herrschaftsansprüchen und Größenwahn-Fantasien im zweiten Weltkrieg sehen.

Betrachten wir die aktuelle wirtschaftliche Dominanz Deutschlands im europäischen Wirtschaftsraum und weltweit: Deutschland erzielt massive Exportüberschüsse, die die importierenden Staaten immer tiefer in die Schulden treiben, respektive von uns abhängig machen (1).

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Die Anti-Demokratie

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18-05-19 11:21:00,

Den meisten Menschen ist nicht bekannt, dass das Projekt der Europäischen Union Vorstellungen eines deutschen Großraumes folgt, die schon in der Vergangenheit sehr viel Unheil angerichtet haben. Die aktuelle Struktur des EU-Projektes missachtet grundlegende demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, indem sich nationale Exekutiven ohne entsprechende Legitimität auf EU-Ebene zur Legislative ermächtigen. Zudem bietet die Parallelität von ökonomischer Konvergenz und sozialer Divergenz gerade den mächtigsten Kapitalgruppen ideale Voraussetzungen, auf Basis extrem ungleicher nationaler Arbeits- und Sozialregeln sowie Lohnhöhen im wirtschaftlich harmonisierten Großraum Profite einzufahren.

Landläufig betrachtet wurzelt die Europäische Union im deutsch-französischen Kohlepakt, der als „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)“ im Sommer 1952 in Kraft trat. Diese vom damaligen französischen Außenminister Robert Schumann angestoßene Montanunion, der bald darauf Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande beitraten, schlug unmittelbar im Anschluss an die vier Jahre des Marshall-Planes die Eckpfeiler für eine wirtschaftsliberale Politik in Westeuropa ein. Verboten wurden Ein- und Ausfuhrzölle, mengenmäßige Beschränkungen des Warenverkehrs sowie staatliche Subventionen und Beihilfen. Dem Kapital öffneten sich Tür und Tor, vorerst freilich beschränkt auf die wichtigen Sektoren Bergbau und Metallindustrie und die spätere Kernzone der Europäischen Union.

Die Idee zum Aufbau eines großen europäischen Wirtschaftsraumes, der den stärksten Kapitalgruppen optimale Verwertungsbedingungen garantiert, ist indes älter als der deutsch-französische Kohlepakt. Bereits mitten im Ersten Weltkrieg entwickelte der Politiker Friedrich Naumann, Mitglied des deutschen Reichsrates, Großraumpläne für den europäischen Zentralraum. Sein Plädoyer für eine deutsch geführte Wirtschaftsgemeinschaft erschien 1915 unter dem programmatischen Titel „Mitteleuropa“ (1). Das eben erst in Gang gekommene Völkerschlachten schien ihm die beste Gelegenheit für visionäre Nachkriegsvisionen. In Abgrenzung zu den damaligen Kriegsgegnern forderte Naumann einen mitteleuropäischen Zusammenschluss vom Rhein bis an die russische Grenze. Er schrieb:

„Mitteleuropa wird im Kern deutsch sein, (…) muss aber vom ersten Tag an Nachgiebigkeit und Biegsamkeit gegenüber allen mitbeteiligten Nachbarsprachen zeigen, weil nur so die große Harmonie emporwachsen kann, die für einen allseitig umkämpften und umdrängten Großstaat nötig ist“(2).

Die von Naumann imaginierten führenden Teilnehmer an diesem Projekt, das wilhelminische Preußen und das habsburgische Österreich-Ungarn, gingen kurz darauf unter. Doch bis zur nächsten europäischen Großraumidee dauerte es keine zwei Jahrzehnte. Und wieder ging diese Idee von Berlin aus.

Auch wenn das heutzutage niemand hören will: Die Idee des deutschen Vormarsches unter nationalsozialistischer Flagge war eine europäische.

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Die Demokratur

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18-05-19 11:21:00,

Was tun Deutsche, wenn sie mehr Bürgerbeteiligung in der Politik wünschen? Sie bestellen einen Übervater, der in den Medien zum Retter hochstilisiert wird, und statten ihn mit umfassender Machtfülle aus. So geschehen 2010 im Fall der „Schlichtung“ bei Stuttgart 21. Auf Heiner Geißler wurden über Wochen die vereinigten Hoffnungen auf eine bessere Demokratie projiziert. Dann sprach er sein „Urteil“: Stuttgart 21 soll weitergebaut werden. Die Bewegung der Gegner taumelt bis heute unter der Wirkung dieses Schlags.

Wer also meinte, die „hohe Politik“ sei tatsächlich über das Kreuzchen am Wahltag hinaus beeinflussbar, sah sich getäuscht. „Ihr dürft gern mitdiskutieren, solange ihr nicht erwartet, dass wir uns tatsächlich danach richten“, war die Botschaft der Mächtigen an ihr aufmüpfiges Volk. Leider ist die Geschichte der Demokratie zugleich die Geschichte der Versuche von Machtgruppen, das Volk von wirklichem Einfluss fernzuhalten.

Volksberuhigung durch Inszenierung scheinbarer Bürgermitsprache gehört zu den Tricks der Herrschaftselite. Protestbewegungen, die wirklich etwas verändern wollen, sind nur historisch hoch angesehen — und dann, wenn sich der Widerstand gegen andere Regierungen und Systeme erhob. Man lobt tränenselig bei Gedenkfeierlichkeiten die Helden der Leipziger Nicolaikirche und ihren Mut, gegen ein verkrustetes System durchaus auch einmal mit Maßnahmen des zivilen Ungehorsams aufzubegehren. Aber man knüppelt in Hamburg, Genua oder Paris, wenn es an die eigenen Pfründe geht.

Das bekamen auch die Stuttgarter Kurzzeit-Rebellen zu spüren. Dietrich Wagner, der Mann, der am 30. September 2010 durch Einsatz von Wasserwerfern schwer verletzt wurde, ist heute auf einem Auge blind. Auf dem anderen besitzt er noch eine Sehfähigkeit von 6 Prozent. Er äußerte damals im „Stern“, dass er nie mehr an Demonstrationen teilnehmen wolle. Eine erfolgreiche Polizeiaktion insofern. Der 30. September hat gezeigt: Es ist auch bei uns möglich, ein Polizeikader zu schmieden, der Misshandlungen von Bürgern plant und durchführt. Noch immer gilt: Der Ordnungsmacht muss aufs Wort gehorcht werden.

Wer sich anders entscheidet als es dem Wunsch eines Polizei-Einsatzleiters entspricht, muss damit rechnen, dass ihm körperliche Schmerzen oder bleibende Verletzungen zugefügt werden.

All das ist leider weder ein „Ausrutscher“ noch eine Mär aus längst vergangener Zeit. Im Zusammenhang mit den „Gelbwesten“-Demonstrationen seit November 2018 wurden in Frankreich mindestens 2060 Demonstrierende verletzt. Die Zahlen stammen aus dem französischen Innenministerium. Demnach haben Sicherheitskräfte mehr als 12.000 Mal Hartgummigeschosse abgefeuert. Mehrere Menschen verloren Berichten zufolge dadurch ein Auge oder erlitten Knochenbrüche im Gesicht.

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Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen

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17-05-19 04:33:00,

Chelsea Manning. Bild: sparrowmedia.net

Manning weigert sich, in geheimen Grand-Jury-Sitzungen auszusagen, die US-Regierung und das Justizsystem wollen eine Aussage zur Anklageerhebung und Auslieferung von Assange erzwingen

In den USA wird massiver Druck auf Chelsea Manning ausgeübt, um sie zu einer Aussage zu zwingen, mit der Julian Assange belastet und eine Auslieferung begründet werden soll. Assange wurde am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft mit der Billigung der Regierung in Quito, die sich der Anti-Maduro-Lima-Gruppe angeschlossen hat, festgenommen (Festnahme von Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag). Er wurde am 1. Mai zu einer Haftstrafe von 50 Wochen verurteilt, weil er 2012 durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft Kautionsauflagen verletzt habe. Möglich ist, dass Assange auch zuerst nach Schweden ausgeliefert wird, wo die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen möglicher Vergewaltigungsvorwürfen wieder aufgenommen hat. Vor Auslieferung wäre er aber auch dort nicht sicher.

Insgeheim wurde in den USA schon vor der Festnahme, die wahrscheinlich zwischen Washington und Großbritannien und Ecuador abgesprochen war, eine Anklageschrift ausgearbeitet. Da eine Anklage, auf die wie bei Spionage möglicherweise eine Todesstrafe steht, eine Auslieferung verhindert hätte, wurde der Vorwurf einer Verschwörung zum Hacken in geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation ausgearbeitet, auf die bis zu 5 Jahre Haft stehen. Assange soll es Manning, damals Bradley Manning, in einer Verschwörung ermöglicht haben, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen. Es ist damit zu rechnen, sollte Assange ausgeliefert werden, dass in den USA eine weitere Anklage nachgeschoben werden könnte.

Um die Verschwörung zu beweisen, müsste Manning Assange durch eine Aussage belasten. Manning, die zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, kam aufgrund einer Amnestie durch Barack Obama frei, wurde. Schon am 8. März war sie vermutlich in Aussicht auf die bevorstehende Festnahme von Assange von einer Grand Jury in einer geschlossenen Sitzung zu Beugehaft verurteilt worden, weil sie nicht gegen Assange aussagen wollte. Im April hatte sie ihren Einspruch gegen die Beugehaft verloren und wurde schließlich am 10. Mai nach 63 Tagen, davon 23 Tagen in Isolationshaft, entlassen.

Am 5. Mai hatten Manning und ihre Rechtsanwältin Moira Meltzer-Cohen vor Gericht erklärt, dass Manning niemals aussagen werde. Gestern musste sie erneut vor einer Grand Jury aussagen und wurde umgehend vom Richter Anthony Trenga wieder zu Beugehaft verhaftet.

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USA und EU: Assad in die Zange nehmen

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17-05-19 04:22:00,

Checkpoint. Archivfoto (2012): Elizabeth Arrott/VOA. Gemeinfrei

Mit Sanktionen soll Damaskus zu politischen Zugeständnissen gebracht werden. Wie diese ausschauen sollen, ist noch offen. Klar ist nur, dass der Druck erhöht wird

Wenn es um Syrien geht, so sind sich die USA und die EU in ihrem Vorgehen gegen die Regierung Baschar al-Assads einig. Die EU hat heute ihre “restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime” bis zum 1. Juni 2020 verlängert. In den USA wird darauf gedrängt, dass Sanktionen unter dem Gesetzestitel “Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019” verabschiedet werden. Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz bereits passiert, aber nächste Woche soll es in den Senatsausschüsse.

Da die Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung weitergeht, würden auch die Sanktionen aufrechterhalten, teilt die EU mit. Aufgezählt werden das Ölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren von Vermögenswerten der syrischen Zentralbank und Sanktionen auf Exporte nach Syrien: Ausstattung und Technologie, die “zur internen Repression genutzt werden können”.

Dass Sanktionen vor allem die Zivilbevölkerung besonders treffen (Syrien: Der “zweite Krieg”), wird ebenso wenig erwähnt wie die konkreten politischen Ziele dieses Vorgehens, die Brüssel damit auf einer erreichbaren politischen Ebene verbindet. Bislang versteckt sich das hinter Formeln wie z.B. “Übergangsregierung”, die so wenig mit Realität erfüllt sind wie die Behauptung, dass die Sanktionen auf die Führung – und nicht die Zivilbevölkerung – zielen, damit die Führung zum Einlenken gebracht wird. Das ist eine Idealvorstellung.

USA: Sanktionen im Namen Caesars

Das US-Maßnahmenpaket mit dem Namen von Caesar im Titel, der bekannt ist für die zigtausend Fotos von Opfern des syrischen Sicherheitsapparates (über deren Beweiskraft es Kontroversen gibt), geht sehr viel weiter. Tritt das Gesetz in Kraft, kann jede geschäftliche Beziehung, die als “signifikant” gewertet wird, mit Sanktionen bestraft werden.

Die syrische Zentralbank spielt eine bedeutende Rolle bei den Maßnahmen, der Ansatzhebel ist der Verdacht auf “Geldwäscherei”. Weitere Maßnahmen zielen auf die Energieversorgung und den Bausektor, wie es von Tyler Stapleton dargelegt wird.

Stapleton ist der Verbindungsmann des Think Tanks FDD (Foundation for Defense of Democracies). Die FDD hat Verbindungen zu den Neokonservativen und eine entsprechende Agenda: Ihr großer Feind ist Iran. Das spiegelt sich deutlich in Stapletons Kommentar zum “Caesar Syria Civilian Protection Act”

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Eine Feier zum 60.Geburtstag in Rom | threeman.org

eine-feier-zum-60geburtstag-in-rom-|-threeman.org

17-05-19 04:17:00,

Erste Veröffentlichung: Der Europäer Zeitschrift Jg.21-Nr.8 Juni 2017

Am 25. März 2017 feierte die EU ihren 60. Geburtstag: die Unterzeichnung des (ersten) Römischen Vertrags im Jahr 1957 durch Vertreter aus sechs Ländern. Diese wurden mit der Unterzeichnung zu Gründerstaaten der EWG, der Vorläuferin der heutigen EU. Im Ganzen handelte es sich um Phase II des “Europäischen Projektes”, dessen Anliegen darin bestand, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Phase I hatte sieben Jahre zuvor in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS 1950) bestanden. Die Unterzeichnungszeremonie fand im Palazzo dei Conservatori auf dem Kapitol-Hügel von Rom statt. Als Veranstaltungsort hatte man hier nicht nur den zentralen Punkt der einstigen römischen Republik und des römischen Imperiums gewählt, gelegen auf einem Hügel, auf dem im 6. Jahrhundert v. Chr. ein dem Jupiter Optimus Maximus Capitolinus geweihter Tempel errichtet worden war. Auch der Name des Ortes war wohlgewählt: Palazzo dei Conservatori. Im Mittelalter waren die Conservatori Gemeindebeamte, deren Aufgabe (die Bezeichnung verrät es) darin bestand, die Denkmäler des antiken Roms zu erhalten. Ein ausgesprochen passender Name also für den Ort der Unterzeichnung zweier Verträge, die darauf zielten, ein Gebilde auferstehen zu lassen, das Rudolf Steiner das “Gespenst des Romanismus”1 nannte – das ‘Römische Weltreich’ unserer Zeit, vergleichbar mit der Größe des einstigen Roms, einschließlich Regionen von Europa, die die Römer selbst nie besucht oder gar erobert hatten.

Interessanterweise bestand das Unterzeichnungsdokument des Römischen Vertrags von 1957 lediglich aus leeren Blättern, die zwischen Titel- und eine Signierungsseite eingelegt waren! Grund hierfür waren Pannen beim Druck. Der britische Historiker Tony Judt weist darauf hin, dass „man die Bedeutung des Vertrages von Rom nicht überschätzen dürfe. Der Vertrag enthielt größtenteils bloß Darlegungen guter Vorsätze für die Zukunft… Der Text formulierte über lange Abschnitte hinweg Rahmenbedingungen zur Institutionalisierung von Abläufen, die später einmal dazu dienen sollten, rechtliche Verfügungen um- und durchzusetzen. Die einzige bedeutsame Neuerung – nämlich die Schaffung eines Europäischen Gerichtshofs nach Art. 177, dem die verschiedenen nationalen Gerichtshöfe Fälle zur finalen Urteilsfindung vorlegen würden – erwies sich zwar in späteren Jahrzehnten als immens wichtig, blieb aber zur Zeit der Vertragsunterzeichnung wenig beachtet.“2 Auch in den folgenden Jahrzehnten wurden viele Vereinbarungen verabschiedet, die vor dem Auge der europäischen Öffentlichkeit wenig Beachtung fanden,

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Willy Wimmer: Bundesregierung kriecht unter den Teppich, wenn es um die Beziehungen zu den USA geht

willy-wimmer:-bundesregierung-kriecht-unter-den-teppich,-wenn-es-um-die-beziehungen-zu-den-usa-geht

17-05-19 03:17:00,

Deutschland

16.05.2019 • 16:04 Uhr

https://de.rt.com/1w1u

Willy Wimmer: Bundesregierung kriecht unter den Teppich, wenn es um die Beziehungen zu den USA geht

RT Deutsch sprach mit Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär a. D., über die derzeitigen Drohungen der USA gegenüber einer eigenständigeren EU-Außen- und Militärpolitik sowie die zunehmende Eskalationspirale der USA gegen den Iran.

Mehr zum Thema – Willy Wimmer: 2018 wird uns wohl als letztes Friedensjahr in Europa in Erinnerung bleiben

Wimmer betont, dass angesichts der sinkenden Rüstungsausgaben Russlands die NATO-Staaten ihr Geld besser in Bildung und Infrastruktur investieren sollten, anstatt es mit Munition und Manövern zu verpulvern.

Mehr zum Thema – Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch: USA treiben Aufrüstung voran

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Exklusiv – General a.D. Harald Kujat: Ende des INF-Vertrages für Europa eine Katastrophe

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17-05-19 12:40:00,

Der ehemalige Generalinspekteur und damit ranghöchste Militär der Bundeswehr, General a.D. Harald Kujat, meint im exklusiven Sputnik-Interview, dass der von den USA aufgekündigte INF-Vertrag noch zu retten wäre. Europa und insbesondere die Bundesregierung sollten nicht tatenlos zusehen. Die Rolle Chinas sei dabei nur ein Vorwand.

Herr Kujat, meinen Sie, der INF-Vertrag ist noch in irgendeiner Form zu retten?

Zu retten ist er allemal. Man sollte erst einmal gegenseitige Kontrollen zulassen, um herauszufinden, was an den Vorwürfen der Vereinigten Staaten gegenüber Russland und umgekehrt dran ist. So etwas könnte doch die Bundeskanzlerin vorschlagen. Das wäre relativ einfach umzusetzen, indem man das Vor-Ort-Inspektionsabkommen, das im Mai 2001 ausgelaufen ist, reaktiviert und die Systeme, die Russland beanstandet, in diese Verifikation mit einbezieht. Dann kann man herausfinden, was die Wahrheit ist.

Es scheint aber so, als ob beide Seiten schon „ihren Frieden“ mit der Aufgabe des INF-Vertrages gemacht hätten. Der Leidtragende ist Europa, aber von hier kommt kaum Widerstand.

Im Grunde haben beide Seiten, sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland, ein Interesse daran, dass der Vertrag nicht weiterbesteht. Das hat zum einen damit zu tun, dass die nuklearstrategischen Systeme in dem letzten noch bestehenden Abrüstungsabkommen, dem New-Start-Abkommen, dramatisch reduziert wurden. Die Verlängerung dieses Vertrages steht 2021 an. Damit verlieren beide Staaten natürlich an strategischer Flexibilität. Also können beide mit dem Ende des INF-Vertrages leben. Für Europa ist das natürlich eine Katastrophe.

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck (in d. M.)

©
Foto : Deutsch-Russisches Forum

Der Vertrag ist ja insofern nicht mehr zeitgemäß, als dass auch andere Länder, etwa China, inzwischen über solche Waffen verfügen.

China nehmen die Vereinigten Staaten nur zum Vorwand. Die Mittelstreckenwaffen Chinas können die Vereinigten Staaten gar nicht bedrohen. Die Frage ist auch: Wenn man einen dritten Vertragspartner, wie etwa China, einbeziehen will, muss man den Vertrag dann unbedingt kündigen oder wäre es nicht besser, den Vertrag zu erhalten? Dieser Vertrag bedeutet ja, dass eine ganze Kategorie von Waffen verschwunden ist – eine Null-Lösung. Mehr als Null kann man nicht erreichen – auch nicht mit einem dritten Vertragspartner.

Warum ist der Aufschrei denn so leise in Europa? Ist die Bedrohung zu abstrakt?

Nein, sie ist nicht abstrakt. Das hängt damit zusammen, dass die USA sich im Grunde aus ihren Verpflichtungen gegenüber ihren europäischen Verbündeten lösen wollen.

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Finanzsystem: Zentralbanken weiten ihre Goldbestände massiv aus | www.konjunktion.info

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17-05-19 10:28:00,

Goldbarren - Bildquelle: Pixabay / hamiltonleen; Pixabay LicenseGoldbarren - Bildquelle: Pixabay / hamiltonleen; Pixabay License

Goldbarren – Bildquelle: Pixabay / hamiltonleen; Pixabay License

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel hat ihr Regelwerk zur Kontrolle der Zentralbanken novelliert. Ab dem 1. Januar 2022 können Zentralbanken ihre Marktrisiken im Rahmen der Eigenkapitalausstattung unter anderem auch durch Gold abdecken. Eigens zu diesem Zweck wurde die Liste möglicher Pakete zur Risikoabsicherungen (Buckets) um die Komponente “Edelmetalle” erweitert. Der Bucket “Edelmetalle” beinhaltet die drei begehrtesten und teuersten Edelmetalle Gold, Silber und Platin.

Die Zentralbanken der Welt haben in den letzten Monaten Gold in einem Ausmass angekauft wie zuletzt vor sechs Jahren. Viele Analysten sehen daher den Status des US-Dollars in Gefahr. Zusammen mit Regierungen halten die Notenbanken Billionen an US-Dollar in Form von US-Staatspapieren. Für große Institutionen und Banken gelten diese US-Staatspapiere (noch) als Äquivalent zu Bargeld, was sie zu (noch) zu einer liquiden Form des Geldes macht. Mit 22 Billionen US-Dollar sind die US-Schuldtitel der größte und (noch) liquideste Markt der Welt. Doch dies ändert sich zusehends…

Bislang gilt der US-Dollar als globaler Standard und Fakturierungseinheit Nummer 1. Er ist seit 75 Jahren die Hauptreservewährung der Welt, weil neben der militärischen Macht der USA auch der Petrodollar dafür sorg(t)en. Aber wie ich in mehreren Artikeln in den letzten Monaten aufgeführt habe, dreht sich dies. Auch weil das Establishment aus meiner Sicht den US-Dollar “abfracken” will. Eine Möglichkeit ist, US-Dollarbestände in Gold zu tauschen, um damit einmal die neuen Möglichkeiten von Basel III (siehe Zitat oben) zu nutzen, zum anderen dem US-Dollar den Garaus zu machen und zu guter Letzt dem einfachen Bürger die Möglichkeit der Vorsorge/Absicherung zu nehmen.

Laut des World Gold Council zeigt deren neuester Bericht, dass ausländische Regierungen und Zentralbanken in den letzten Jahren MASSIV Gold zugekauft haben. Die Nettoankäufe im ersten Quartal diesen Jahres lagen um 70% höher als die des Vorjahres; das ist der höchste Zuwachs im ersten Quartal eines Jahres seit sechs Jahren (für eine Grafik bitte Link folgen).

Insbesondere China hat seinen Goldschatz enorm ausgebaut und parallel dazu seinen Bestand an US-Staatspapieren abgebaut. Peking verkauft aktuell seine US-Dollarbestände ab, und zahlreiche andere Länder folgen diesem Beispiel.

Das US-Congress Budget Office sieht aktuell nicht wie die USA das Haushaltsdefizit ab dem Jahr 2021 unter 1 Billionen US-Dollar drücken könnten.

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Großbritannien – die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder

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17-05-19 10:25:00,

Wenn die Briten am nächsten Donnerstag das Parlament wählen, von dem sie eigentlich ja gar nicht vertreten werden wollen, wird aktuellen Prognosen zufolge die nationalistische „Brexit-Partei“ des ehemaligen UKIP-Chefs Nigel Farage mit 34% fast doppelt so viele Stimmen bekommen, wie die Tories und Labour zusammen. Farage ist unpopulär. Sein Beliebtheitswert liegt bei -34. Doch mit diesem katastrophalen Wert ist er zur Zeit gleichzeitig der beliebteste Politiker des Landes – May und Corbyn sind sogar noch unbeliebter. Großbritannien wird vom Brexit-Taumel in den Abgrund gerissen und eine Rettung ist nicht erkennbar. Von Jens Berger.

Es kam, wie es kommen musste – der Brexit wurde zur Gretchenfrage der britischen Politik und zerreißt dabei nicht nur das Land, sondern auch die beiden ehemals großen Parteien, die dank des Mehrheitswahlrechts die britische Politik seit ziemlich genau 100 Jahren bestimmen. Die mit harten Bandagen geführten innerparteiischen Flügelkämpfe der regierenden konservativen Tories verhindern bis heute eine gemeinsame Linie beim Brexit und bei der oppositionellen Labour Partei gibt es noch nicht einmal eine gemeinsame Antwort auf die Frage, ob das Land denn nun wirklich aus der EU austreten sollte. Man verhandelt zwar zur Zeit zusammen mit den „gemäßigten“ Tories über eine gemeinsame Initiative, die aber Parteiinsidern zufolge ohnehin von mehr als der Hälfte der Labour-Abgeordneten nicht mitgetragen werden dürfte. Vordergründig geben sowohl Theresa May als auch Jeremy Corbyn eine äußerst schlechte Performance in der Brexit-Frage ab und werden dafür – nicht zu Unrecht – mit Popularitätsverlust bestraft. Andererseits stehen beide Parteichefs jedoch auch vor einer „Mission Impossible“, da ihre Parteien und ihre Anhänger in mehrere Lager zerfallen sind, die schlicht inkompatibel sind. Dass Kompromisse nicht mehr möglich sind, zeigen die unzähligen Abstimmungsniederlagen im Unterhaus.

Und wenn sich die zwei großen Parteien selbst derart grundlegend demontieren, freut dies natürlich allen voran die kleineren Parteien, die bei der Brexit-Frage eine klare Position haben. Und dies ist allen voran die – nomen est omen – „Brexit-Partei“, die als Abspaltung der immer stärker im rechtsextremen Sumpf versinkenden UKIP von deren ehemaligem Chef Nigel Farage angeführt wird. Farages Brexit-Partei dürfte nicht nur bei den Europawahlen als mit Abstand stärkste Kraft abschneiden, sondern liegt zur Zeit auch bei den viel wichtigeren Umfragen zu den Unterhauswahlen mit 18% nur noch knapp hinter den beiden großen Parteien,

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Infografik: Flüchtlingskrise verstehen – Teil 4 | www.konjunktion.info

infografik:-fluchtlingskrise-verstehen-–-teil-4-|-wwwkonjunktion.info

17-05-19 08:16:00,

Eine Leserin von www.konjunktion.info hat in den letzten Monaten drei Infografiken zum Thema der Flüchtlingskrise aufbereitet. Sie finden diese hier, hier und hier.

In der aktuellen Infografik dieser “Infografik-Reihe”, die ich wieder sehr gerne online stelle, werden die Themenbereiche

  • Wie wirkt Massenmigration?
  • Welche Rolle spielen “ideologische Viren” der Militärstrategen?
  • Inwiefern sind die Kulturen Europas ein Angriffsziel strategischer Planungen?

beleuchtet.

Die Indizien scheinen sich zu verfestigen, gezielte Planungen immer wahrscheinlicher – gerade im Zusammenhang mit den Indizien der ersten drei Schaubilder.

Interessant ist, dass die Leserin zu ähnlichen Schlussfolgerung kommt wie ich in meinen Artikeln zum Finanzsystem, dass wir es hier mit einem gezielten Einsatz der 4. Generation der Kriegsführung zu tun haben:

Flüchtlingskrise verstehen - Teil 4 - Bildquelle: unsplash.com/@daryan; CC0, Unsplash LicenseFlüchtlingskrise verstehen - Teil 4 - Bildquelle: unsplash.com/@daryan; CC0, Unsplash License

Flüchtlingskrise verstehen – Teil 4 – Bildquelle: unsplash.com/@daryan; CC0, Unsplash License

(Download Infografik)

Weitere Hinweise und Quellengaben zum Schaubild und zu den Zitaten: Download

An dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank für die Aufbereitung, Erstellung und Genehmigung diese Infografik online stellen zu dürfen.

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

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Finanzsystem: USA werden den Handelskrieg gegen China verlieren, weil es das Establishment so will | www.konjunktion.info

finanzsystem:-usa-werden-den-handelskrieg-gegen-china-verlieren,-weil-es-das-establishment-so-will-|-wwwkonjunktion.info

17-05-19 08:16:00,

US-Dollar - Bildquelle: Pixabay / JESHOOTS-com; Pixabay LicenseUS-Dollar - Bildquelle: Pixabay / JESHOOTS-com; Pixabay License

US-Dollar – Bildquelle: Pixabay / JESHOOTS-com; Pixabay License

Große politische und soziale Krisen kann man fast immer auf einen gemeinsamen Grund zurückführen: falsche Paradigmen. Es gibt leider sehr viele Menschen, die nicht wissen, was unter diesen falschen Paradigmen zu verstehen ist. Genauso wie sie nicht wissen, was der Begriff “kontrollierte Opposition” besagt. Einige dieser Menschen beschäftigen sich zwar mit Geopolitik und dem Finanzwesen, weil sie durch die Wahlkampfkampagne Trumps “darauf gestoßen wurden”. Diese Menschen denken, dass die Welt der Souveränität und des Nationalismus mit Trump verbunden ist, weil sie eben auf diese falschen (und oftmals auch eigenen) Paradigmen herein gefallen sind.

Falsche Paradigmen sind eine wichtige Taktik, die Teil der 4. Generation der Kriegsführung sind. Der Zweck der 4. Generation der Kriegsführung wird im Dokument From Psyop To Mindwar – The Psychology of Victory (Von psychlogischen Operationen zum Gedankenkrieg – Die Psychologie des Siegens) beschrieben. Ein Dokument, dass innerhalb des US-Kriegsministeriums zirkuliert und von der 7th Psychological Operations Group in Person des ehemaligen Generals Paul Vallely (im Dokument falsch als Valley geschrieben) bzw. Lt. Colonel Michael Aquino verfasst wurde. Ich empfehle jeden Leser, sich dieses Dokument zu Gemüte zu führen, um zu verstehen, wie die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) denken, wie sie nach dem Prinzip des Teile und Herrsche die Gesellschaften spalten, und wie sie zu Themen wie Moral, Ethik und Empathie stehen.

From PSYOP to MindWar – The Psychology of Victory (1980)

(Download PDF)

Das Dokument beschreibt – ganz im Sinne der 4. Generation der Kriegsführung – eine Methode der psychologischen Manipulation und Propaganda, die von den Regierungen und Militärs genutzt wird, um eine Gesellschaft zu teilen und sie dazu zu bringen, dass sie sich gegen sich selbst wendet. Das Ziel ist einen Krieg gegen eine Gruppe von Menschen zu gewinnen, in dem man sie dazu verleitet sich gegenseitig an den Hals zu gehen, so dass die Regierungen nicht direkt gegen sie vorgehen müssen (vgl. hierzu auch die aktuelle gesellschaftliche Situation in Deutschland).

Falsche Paradigmen sind eines der Hauptwerkzeuge dieses Ergebnis zu erreichen. Sie werden eingesetzt, um eine Gesellschaft mittels falscher Anführer zu teilen,

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Gewusst? Sauberes Trinkwasser wurde in Slowenien zum Grundrecht erklärt!

gewusst?-sauberes-trinkwasser-wurde-in-slowenien-zum-grundrecht-erklart!

17-05-19 08:12:00,

trinkwasser slowenien

Sauberes Trinkwasser wurde in Slowenien zum Grundrecht erklärt!

Slowenien hat den Zugang zu sauberem Trinkwasser als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen. Das soll Privatisierungen verhindern und die Wasserressourcen des Landes schützen.

2016 hat das Parlament den Verfassungszusatz angenommen, der besagt, dass jeder Bürger das Recht auf Trinkwasser hat.

Wasserressourcen stellen ein öffentliches Gut dar, das vom Staat verwaltet wird. Wasserressourcen werden vorrangig und dauerhaft genutzt um Bürger mit Trinkwasser zu versorgen und Haushalte mit Wasser und sind insofern keine Handelsware“

heißt es laut Guardian in dem neuen Verfassungsparagrafen. Mit dem Zusatz ist nun ausgeschlossen, dass private Unternehmen die Wasserversorgungsbetriebe aufkaufen und in der Folge die Wasserpreise erhöhen können.

„Das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts“

Die Gesetzesänderung wurde von den slowenischen Parlamentsabgeordneten einstimmig angenommen, allerdings enthielten sich die Abgeordneten der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) mit der Begründung, die Änderung sei unnötig.

Ministerpräsident Miro Cerar hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für den Gesetzesvorschlag eingesetzt und sagte, Slowenien solle sein Wasser – „das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts“ – rechtlich besser schützen. Das slowenische Wasser werde aufgrund seiner hohen Qualität künftig in den Fokus von internationalen Konzernen geraten, sagt er laut Guaridan: „Da es in Zukunft zu einem immer wertvolleren Gut werden wird, wird der Druck steigen und wir dürfen nicht nachgeben.“

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser

Slowenien ist der erste EU-Mitgliedsstaat, der das Recht auf Trinkwasser in der Verfassung verankert hat. Die Slowakei allerdings hat bereits 2014 den Export von Trinkwasser verfassungsrechtlich verboten, um seine Ressourcen zu schützen. Weltweit ist das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser derzeit in den Verfassungen von nur 15 Staaten festgeschrieben. (Quelle: Rampedre).

Die Vereinten Nationen erkennen das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser seit 2010 als Menschenrecht an – die Resolution ist jedoch rechtlich nicht bindend.

2013 plante die EU eine Konzessionsrichtlinie, welche die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung denkbar machte. Der Widerstand war groß: Die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, mit 1,8 Millionen Unterschriften die erste gültige europäische Bürgerinitiative, forderte 2014 einen Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen anerkennt. Die Europäische Kommission kam dieser Forderung aber nicht nach.

Auf EU-Ebene gibt es somit nach wie vor keine verbindliche Regelung zur Privatisierung der Wasserversorgung.

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Russische Militärs des C-Waffen-Einsatzes beschuldigen: Terrorgruppe plant Provokation in Idlib

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17-05-19 07:33:00,

Die Kämpfer der Terrormiliz Al-Nusra-Front* (Dschabhat an-Nusra) bereiten eine Provokation in der syrischen Provinz Idlib vor, um dann die russischen Luft- und Weltraumkräfte für Chemieattacken gegen Zivilisten verantwortlich zu machen. Dies erklärte das russische Zentrum zur Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien.

„Laut Aussagen von Zivilisten aus der Ortschaft Sarakeb bereiten die Al-Nusra-Kämpfer im Bezirk dieser Ortschaft eine Provokation mit dem Einsatz chemischer Giftstoffe und der aus anderen Regionen Syriens gelieferten Fragmente russischer Flugsprengmunition (…) vor“, hieß es.

„Ziel der Provokation ist es, die russischen Luft- und Weltraumkräfte des angeblichen Einsatzes von  ,Chemiewaffenʻ gegen die Zivilisten in der Provinz Idlib zu beschuldigen.“

Dabei wird geplant, die Inszenierung der „Vergiftung“ von Syrern neben den Fragmenten der russischen Luftmunition zu filmen, um die Aufnahmen in sozialen Netzwerken und westlichen Medien zu verbreiten.

Weitere Sputnik-Artikel: Syrien: Mehrere Kinder bei Raketen-Angriffen durch Terroristen getötet

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Die Maschinen-Gefühle

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17-05-19 07:08:00,

Eine Straße laufender, leuchtender Werbebilder. Links und rechts riesige beleuchtete Reklametafeln. In den Läden noch mehr Produkte der Technokraten aus dem Silicon Valley. Das ist die Vision derer, die unsere Zukunft am Computer designen und die uns Menschen für so unvollständig halten, dass wir all diese Technik brauchen, um vollkommen zu werden. Doch wo sind die Menschen, für die diese Zukunft entsteht? Sie starren mit eckigen Augen auf die Leuchttafeln vor ihren Köpfen und spüren nur noch etwas vom Leben, wenn Schauspieler Gefühle auf dem Bildschirm imitieren. Solche Szenen kannten wir einst von gruseligen Science-Fiction-Filmen — sie sind aber längst schon traurige Realität geworden.

Man hat sich eben daran gewöhnt, weil das wohl der normale Lauf der Dinge ist. Doch die Dinge laufen nicht von selbst. Sie werden bewegt. In unserer Welt oftmals von Menschen oder von Maschinen, die von Menschen gemacht wurden. Also: Um wen geht es hier eigentlich? Wer bewegt eigentlich die Welt? Wer möchte sich durch die äußere Entwicklung der Technik vor seinem eigenen inneren Fortschritt verstecken? Wer hat Angst vor sich selbst und vor dem, was in ihm lebt?

Dies ist ein Aufruf an die Menschen, innezuhalten und mehr Menschlichkeit zuzulassen. Wollen wir eine solche Welt, wie sie gerade entsteht — eine Welt, die den Menschen der Maschine gleichmacht?

Ist es wirklich diese digitale Welt, die unsere Herzen höher und schneller schlagen lässt? Wir erleben seit der industriellen Revolution einen stetigen Fortschritt der Technik. Doch wo bleibt die Entwicklung des Menschen? Warum gibt es immer noch Krieg, Flucht, Ausbeutung und Sklaverei auf der Welt? Warum tangiert das viele von uns kaum noch? Wie können wir all die schrecklichen Bilder aus den täglichen Nachrichten ertragen? Wie kann uns all das egal sein?

Der Grund dafür scheint ein Syndrom zu sein, das wir Menschen uns als Überlebensstrategie angeeignet haben. Ohne dieses Syndrom würden wir all die Schmerzen spüren, die wir unseren Mitmenschen und der Erde antun, und das könnten wir nicht ertragen. Die Rede ist vom Empathie-Defizit-Syndrom, kurz EDS, unter dem fast die gesamte Menschheit zu leiden scheint. Die digitale Welt, Drogen, aber auch die Vereinnahmung durch viel Arbeit helfen dabei, die Gefühle, die eigentlich in uns sind, abzutöten. Wir leiden am EDS und sehen keinen Ausweg mehr; wir scheinen in einer kollektiven Depression gefangen und haben uns und den Planeten an den Rand des Suizids gebracht.

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Experte zu EU-Wahl: „Es würde sich nicht viel ändern, wenn man auf das Parlament verzichtete“

experte-zu-eu-wahl:-„es-wurde-sich-nicht-viel-andern,-wenn-man-auf-das-parlament-verzichtete“

16-05-19 06:26:00,

Schreckgespenst des Rechtspopulismus, düstere Zukunftsaussichten für das Fortbestehen der EU und Politikverdrossenheit – im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament verunsichern verschiedene Faktoren die Wähler. Hinzu kommt die Frage, was genau dieses Parlament eigentlich macht und ob man es überhaupt braucht.

Sputnik sprach mit dem Buchautor und Europa-Experten Andreas Wehr über die kommenden EU-Wahlen.

Herr Wehr, in weniger als zwei Wochen stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Diese werden von vielen Faktoren der Unsicherheit begleitet. Ich will mit ein paar frischen Zahlen anfangen, die aus einer aktuellen Erhebung von YouGov im Auftrag des Think Tanks European Council on Foreign Relations stammen. Laut der Umfrage denken zwei Drittel der Europäer, die EU sei eine gute Sache. Das ist der höchste Zustimmungswert seit 1983. Trotzdem glaubt eine Mehrheit der EU-Bürger, die EU werde in den nächsten 10-20 Jahren zusammenbrechen. Ein Drittel der Befragten hält Konflikte und sogar einen Krieg zwischen EU-Ländern für realistisch. Wie bewerten Sie diese Widersprüche zwischen Zustimmung und düsterer Zukunftsprognose?

EU-Parlament in Straßburg (Archivbild)

©
AFP 2019 / PATRICK HERTZOG

Viele, die der EU gute Noten erteilen und ihr zustimmen, sind auch der Meinung, dass das ganze Projekt gefährdet ist oder in den nächsten Jahren gefährdet sein kann. Da kann es also durchaus Übereinstimmungen geben. Man muss aber zwei Lager unterscheiden. Die einen, die sagen: Ich will die EU nicht, sie soll zusammenbrechen.

Und die anderen, die sagen: Es ist eine gute Sache, aber die EU könnte zusammenbrechen. Solche Umfragen sind immer mit Vorsicht zu genießen, weil unterschiedliche Motive und Stimmungen zusammenkommen können. Dann könnte man beispielsweise einen hohen Wert für die Antwort „die EU wird zusammenbrechen“ bekommen, es wären aber ganz unterschiedliche Motive dahinter.

Überrascht es Sie, dass so viele daran glauben, dass die EU eigentlich keine Zukunft hat?

Man muss sehen, dass der Brexit doch sehr viele Menschen nachdenklich gemacht hat. Es ist so, dass eines der wichtigsten Länder der EU austritt, und da muss man doch fragen: Hat die EU eine Zukunft? Tritt vielleicht noch ein anderes großes Land aus, wie z.B. Italien? Dann könnte es schon an die Substanz der EU gehen. Die Einschätzung der Bürger ist also durch den Brexit und die übrigen Querelen, etwa in der Flüchtlingspolitik oder der Euro-Politik, bestimmt, wo man erkennt,

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Polizei stürmt venezolanische Botschaft in Washington

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16-05-19 04:07:00,

Die festgenommenen Aktivisten in Handschellen. Bild: Ask An Venezuelan

Vier amerikanische Aktiviste wurden verhaftet. Die US-Regierung will damit den von Oppositionsführer Guaidó ernannten Veccio als offiziellen Botschafter mit der Räumung installieren

Aus Venezuela zeigt sich der Oppositionsführer Juan Guaidó begeistert. Vor kurzem sind Polizisten in die venezolanische Botschaft in Washington eingedrungen und haben die vier verbliebenen amerikanischen Aktivisten des Embassy Protection Collective (Margaret Flowers, Adrienne Pine, David Paul, Kevin Zeese) festgenommen. Die haben seit 10. April die Botschaft auf Einladung der von der Maduro-Regierung entsandten Botschaftsmitarbeiter besetzt, um zu verhindern, dass der von Guaidó ernannte Botschafter Carlos Vecchio die Räume beansprucht. Die venezolanischen Botschaftsangehörigen haben das Land verlassen müssen.

Die Botschaft wurde von Guaidó-Anhängern belagert, während die Aktivisten die “Schützer” mit Nahrung versorgten. Schon seit einigen Tagen war der Strom von der Stadt abgedreht worden. Zur Utterstützung der “Schützer” protestierten auch immer Anhänger der Aktivisten u.a. von Codepink und der Answer Coalition vor der Botschaft.

Offizielle Regierung ist weiterhin die von Maduro, die US-Regierung aber hat Guaidó als Interimspräsidenten und auch seinen Botschafter anerkannt. Die Aktivisten sind nicht unbedingt Maduro-Fans, sie wollten sich der US-Regierung in dem Bestreben, die Regierung in Caracas zu stürzen entgegenstellen, und bezeichnen die gewaltsame Räumung als Verletzung des Wiener Abkommens.

Mitarbeiter des Secret Service beim Eindringen in die venezolanische Botschaft. Bild: Michelle Banks auf Twitter

Nachdem die Polizei schon einmal vor zwei Tagen die Türen der venezolanischen Botschaft aufgebrochen hatte, aber dann nach Niederlegung eines Räumungsbefehls wieder abgezogen war (US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor), scheint die Zeit des Zögerns vorbei gewesen zu sein und wollte man in der US-Hauptstadt reinen Tisch machen.

Veccio bekannte sich bei der US-Regierung für die Hilfe, “die Gesetze und internationalen Abkommen zu erfüllen”. Bislang haben die USA und eine Koalition der Willigen Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt, allerdings haben EU-Staaten wie Deutschland oder Spanien sich aus rechtlichen Gründen geweigert, Guaidós Botschafter anzuerkennen. Nach internationalem Recht ist die Maduro-Regierung die offizielle Regierung, die auch Botschafter entsendet.

Guaidó freute sich, weil nun “der Prozess der Zurückgewinnung unserer diplomatischen Sitze in der Welt begonnen hat”.

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Warum Amnesty International Julian Assange nicht helfen wird | KenFM.de

warum-amnesty-international-julian-assange-nicht-helfen-wird-|-kenfm.de

16-05-19 03:17:00,

von Hermann Ploppa.

Ohnmächtige Wut und Entsetzen war die Reaktion vieler Menschen angesichts der brutalen, würdelosen Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London durch britische Sicherheitskräfte. Und immer wieder wurde die Frage gestellt: was tun Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch?

Wir wissen nichts über den Verbleib von Julian Assange, abgesehen von der Adresse des Hochsicherheitsgefängnisses, in dem der Aktivist interniert ist. Sie lautet:

Mr. Julian Assange
DOB: 3/07/1971 HMP
Belmarsh Western Way
London SE28 0EB
UNITED KINGDOM

An diese Adresse können wir Briefe und Postkarten an Julian Assange schicken und zudem an die Gefängnisleitung Briefe mit Fragen nach dem Befinden und der Art der Unterbringung von Mister Assange senden.

Dass wir nicht mehr über ihn wissen, ist hochgradig beunruhigend und spricht auch nicht für eine rechtsstaatliche Behandlung von Assange. In dieser Atmosphäre ist es wenig anheimelnd, wenn ein Artikel von Global Research berichtet, dass Assange in der Isolationshaft psychotropen Drogen ausgesetzt wird. Was ist dran an dieser Geschichte? Vom Selbstverständnis her wäre Amnesty International natürlich die erste Instanz, die diesen Berichten auf den Grund gehen müsste. Sabiene Jahn hat sich deswegen als interessierte Bürgerin brieflich an Amnesty International gewandt. Ihr wurde tatsächlich geantwortet, wie diese Korrespondenz zeigt:

„Liebe Frau Jahn

Danke für Ihre Mitteilung!

Amnesty liegen m.W. keine glaubhaften Hinweise darauf vor, dass J.A. gefoltert wird – die Berichte von Global Research müssen jedenfalls mit Vorsicht genossen werden, ist die Webseite bzw. deren Gründer bekannt für die Anfälligkeit auf Verschwörungstheorien.
Amnesty hat sich mehrfach und klar gegen eine Auslieferung nach den USA ausgesprochen (nicht aber nach Schweden, wo das Verfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen offenbar wieder aufgenommen wird) – der Ball ist nun bei der britischen Justiz, die das US-Auslieferungsgesuch beurteilen muss.

Beste Grüsse

Reto Rufer
Campaigner Afrika, MENA, Asien und Individuals at risk

Amnesty International“

Sehr nett, diese Antwort. Hier wird auch Antwort gegeben auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Zunächst einmal: man braucht also den Behauptungen, Assange würde mit psychotropen Drogen quasi gefoltert,

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Der Geheimdienst informiert

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16-05-19 12:05:00,

Von gefährlichen Iranern, trickreichen Russen und schrecklichen Kindern

Aktuell scheinen Qualitätsjournalisten im wesentlichen über zwei Primärquellen zu verfügen: Twitter und “sichere Geheimdienstinformationen”. Da Twitter inzwischen politisch zensiert, hält man sich anscheinend gerade eher an die Geschichtenerzähler mit dem Schlapphut, um das geneigte Publikum politisch zu bilden.

Aktuell wird wieder der Evergreen “In sechs Monaten hat der Iran die Bombe!” gegeben, der sich seit einem Jahrzehnt großer Beliebtheit erfreut. Wobei man 2006 eigentlich ja schon weiter war, damals brauchten die Iraner nur noch vier Monate, wie Journalisten vom Geheimdienst zuverlässig erfahren konnten. Das Narrativ mit den inszenierten Massenvernichtungswaffen hatte schon beim Irakkrieg die Medien überzeugt, für unkritisches Durchreichen von Geheimdienstpropaganda hat man offenbar noch keinem Redakteur gekündigt.

Ebenfalls auf den Geheimdienst stützen sich BILD-Meldungen, denen zufolge “iranische Killer Speedbote” vier Tanker im Golf von Oman verbeult hätten. Doch auf dem Meer gedeiht bekanntlich Seemansgarn. So etwa 1964 im Golf von Tonkin, als “Vietnam” nach offizieller Darstellung zwei friedliche US-Kriegsschiffe beschossen haben soll, um den USA einen Kriegsgrund zu liefern. Peinlich ist allerdings, dass diese Geschichte nicht stimmte. Und auch beim Angriff auf die USS Liberty von 1967, den man zunächst Ägypten anlastete, trog der Schein.

Mal wieder Fake News aus Russland

Bei der anstehenden Europawahl dürfen die Schlapphüte ebenfalls mitreden. Aktueller Schocker ist das Narrativ, der teuflische Putin werde die Wahl mit Desinformation manipulieren. So etwa raunte es ein Spion der deutschen Presseagentur zu, und alle plapperten eifrig nach. Der russische Feindsender konnte sich den Spott auf solche Hexenjagd nicht verkneifen.

Aktuell orakelt die New York Times, die offenbar auf Zersetzung bedachten Russen fütterten nicht nur die Rechtspopulisten mit Fake News, sondern leisteten auch deren inländischen Gegnern Schützenhilfe. So gäbe es bei den im Ausland gehosteten anonymen Servern zweier deutscher Antifa-Gruppen Spuren, die mit solchen von russischen Trolloperationen übereinstimmten. Vielleicht bedeutet das was, vielleicht aber auch nur, dass man im gleichen Dark Net unterwegs war. Beim Produzieren von Extremismus und Einfalt ist man im Land der Globuli nicht auf Globalismus angewiesen.

Wobei Einflussnahme auf Wahlen fremder Länder ja nichts Ehrenrühriges ist – wenn es die US-Amerikaner tun. (Wir erinnern uns: das Land,

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Wer die NachDenkSeiten liest, ist nicht erst im Nachhinein immer schlauer

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16-05-19 10:06:00,

Zur Zeit läuft in der Rotation auf ZDF Info die äußerst sehenswerte Dokumentation „Geheimakte Finanzkrise“, in der der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs zehn Jahre „nach Lehman“ die Geschehnisse von damals rekapituliert. Besonders spannend – in der Doku kommen auch Beteiligte zu Wort und deren Einschätzungen heben sich heute sehr deutlich vom damaligen Narrativ ab. Man könnte sogar sagen: Was die NachDenkSeiten und andere kritische alternativen Medien wie Telepolis damals gegen den Strom geschrieben haben, ist heute auf bestem Wege, die in Fachkreisen anerkannte Lesart zu werden. Im Nachhinein ist man offenbar immer schlauer. Von Jens Berger.

Die Finanzkrise kam von Amerika über den großen Teich. Deutschlands Banken haben ja sauber und integer gearbeitet, wurden jedoch von den Zockern der Wall Street in einen Strudel hineingezogen. Allen voran die Deutsche Bank und ihr damaliger Chef Josef Ackermann galten als vorbildlich und mussten nicht mit Steuergeldern gerettet werden. Deutschlands Politik hatte mitten im Sturm den vollen Durchblick und hat sich nicht von den Banken über den Tisch ziehen lassen – allen voran Peer Steinbrück war ein fähiger Lotse in rauer See.

All diese Aussagen bildeten damals den „Mainstream“. Die NachDenkSeiten hatten die Hintergründe der Krise schon vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers klar benannt. Doch wer wie Albrecht Müller oder ich (z.B. hier, hier oder hier) dem Mainstream widersprach, war halt ein Exot. Ich wurde beispielsweise von Günther Jauch noch Jahre später aus einem Einspieler zu seiner Talkshow entfernt, weil ich der Selbstinszenierung Peer Steinbrücks als Bankenschreck die Luft herausgelassen hatte und dem Mann, der sich später als Lotsen feiern ließ, unterstellte, stattdessen während des Höhepunkts der Krise orientierungslos und seekrank unter Deck gehockt und den Bankern das Steuerrad überlassen zu haben. So was wollte man damals im Ersten Deutschen Fernsehen zur Prime Time nicht hören. Heute ist man da zum Glück schon etwas weiter – auch wenn die Doku „Geheimakte Finanzkrise“ natürlich auch nicht zur Prime Time im Hauptprogramm gezeigt wird.

Bleibt zu hoffen, dass es bei anderen Themen wie der Konfrontationspolitik gegenüber Russland, der gnadenlosen Umverteilung von unten nach oben oder dem Schönlügen westlicher Kriege in aller Welt keine weiteren zehn Jahre dauern wird, bis unsere „exotischen“ Meinungen im Mainstream ankommen werden.

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Die Überbevölkerungs-Hysterie

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16-05-19 09:49:00,

Seit mehr als dreißig Jahren wird uns regelmäßig das Szenario einer Überbevölkerung an die Wand gemalt und ins Hirn gebrannt. Zuerst in Artikeln sogenannter Leitmedien bis hin zu Berichten, Kommentaren und Blogeinträgen im Internet lautet nach wie vor der wiederkehrende Tenor: Die Weltbevölkerung würde kontinuierlich und letztlich ins Unermessliche weiter steigen. Mitgeliefert werden bei diesen prophetischen Ankündigungen Zahlen: 8 Milliarden, 10 Milliarden, und irgendwann seien es 12 Milliarden. Im Nebensatz heißt es zumeist: bei derzeitiger Prognose. Diese Meldungen sind durchwegs falsch und sie wurden und werden nicht ohne Eigeninteresse, vor allem von den USA, über offizielle europäische Institutionen und Medien, die nicht genauer prüfen, in Umlauf gebracht. Interessanterweise von oft (super) reichen Personen wie Rockefeller und Kissinger und von amerikanischen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen wie IWF und WTO. Der folgende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch von Michael Hüter mit dem Titel „Kindheit 6.7“.

Henry Kissinger startete im Jahr 1974 den groß angelegten Bevölkerungsplan, als er das geheime „National Security Study Memorandum 200“ verfasste. Darin schreibt er: „Das oberste Gebot der US-Außenpolitik ist die Bevölkerungsreduktion“; in anderen Ländern wohlgemerkt!

Bei der darauffolgenden UNO-Bevölkerungskonferenz 1974 einigten sich 137 Staaten darauf, das Bevölkerungswachstum aufzuhalten. Die Angst vor der Überbevölkerung erfasste die ganze Welt und Staaten praktizierten — oft unter politischem und wirtschaftlichem Druck — Bevölkerungsreduktionen auf unterschiedliche Weise. Dass Deutschland seit Ende der siebziger Jahre innerhalb Europas die geringste Geburtenzahl aufweist, kann man mit Ironie auch so kommentieren: Es hat den amerikanischen Auftrag „zur Geburtenreduktion“ am konsequentesten umgesetzt.

Tatsache ist: Würden wir die derzeit etwa 8 Milliarden Menschen in einem so kleinen Land wie Österreich stehend versammeln, hätten sie allesamt auch noch ungefähr einen Quadratmeter Platz, um sich zu bewegen. Dem sehenswerten Dokumentarfilm Population Boom von Werner Boote liegt eine zentrale Frage zugrunde. — Wenn wir, wie vielfach behauptet, „überbevölkert“ sind, wer von uns ist dann zuviel (1)?

Kommen wir also zum aktuellen und faktischen (weltweiten) Geburtenrückgang und zur „überalterten“ Gesellschaft. Das ist auch in der jüngeren Geschichte Europas keineswegs ein neues Phänomen. Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, der sogenannten „Industriellen Revolution“ und der Eskalation der Schule(n) und Erziehung, begannen die Geburten in vielen Teilen des Kontinents zu sinken. Während vor allem im 20. Jahrhundert die durchschnittliche Lebenserwartung gestiegen und die Kindersterblichkeit stark gesunken ist!

Von der zweiten Hälfte des 19.

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Menschen wie wir

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16-05-19 09:46:00,

von Wladimir Putin

Um ehrlich zu sein, sprach mein Vater das Thema Krieg nicht gerne an. Es war eher so, dass ich einfach in der Nähe war, wenn die Erwachsenen miteinander diskutierten oder sich an Dinge erinnerten. Mein ganzes Wissen über den Krieg — über das, was meiner Familie passiert war — setzte sich aus diesen mitgehörten Gesprächen der Erwachsenen zusammen. Doch manchmal gab es auch Zeiten, in denen sie direkt mit mir sprachen.

Mein Vater war Matrose. Er wurde 1939 eingezogen und diente bei einem U-Boot-Geschwader in Sewastopol. Nach seiner Rückkehr arbeitete er in einer Fabrik in Peterhof, wo er mit meiner Mutter lebte. Ich glaube, sie bauten dort sogar eine Art kleines Haus.

Als der Krieg begann, arbeitete er in einem Rüstungsunternehmen, wodurch er von der Einberufung befreit war. Trotzdem bewarb er sich für einen Eintritt in die Partei und schließlich erneut für den Frontdienst. Er wurde einem Diversionstrupp des NKWD (Volkskommissariat für innere Angelegenheiten; Anmerkung der Übersetzerin) zugeteilt. Es war eine kleine Gruppe von 28 Soldaten, die ins nahe Hinterland geschickt wurden, um Sabotageakte durchzuführen — etwa um Brücken und Bahngleise zu sprengen. Beinahe sofort gerieten sie in einen Hinterhalt — jemand hatte sie verraten. Sie betraten ein bestimmtes Dorf, verließen es wieder — und als sie einige Zeit später zurückkehrten, warteten die Nazis dort bereits auf sie. Sie wurden durch den Wald gejagt.

Mein Vater überlebte, indem er sich in einem Sumpf versteckte, wo er Stunden unter Wasser zubrachte, während er durch ein Schilfrohr atmete. Das ist mir aus seiner Geschichte im Gedächtnis geblieben. Er sagte, er hätte, während er durch das Schilfrohr atmend im Sumpf ausharrte, hören können, wie die deutschen Soldaten vorbeigingen, nur wenige Schritte von ihm entfernt, und wie die Hunde kläfften…

Noch dazu war es vermutlich bereits früher Herbst, das heißt, es war bereits kalt. Ich erinnere mich auch gut daran, wie er mir erzählte, dass der Anführer seiner Truppe ein Deutscher war. Er war zwar sowjetischer Bürger, aber dennoch ein Deutscher.

Interessanterweise wurde mir vor ein paar Jahren aus den Archiven des Verteidigungsministeriums eine Akte über eben diese Gruppe ausgehändigt. Ich bewahre sie noch immer in meinem Amtssitz in Novo-Ogaryovo auf. Sie enthält eine Liste der Gruppenmitglieder — Nachnamen, Vornamen, Vatersnamen, kurze Beschreibungen.

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Iran-Update: Zusammenfassung der neuesten Entwicklungen | Anti-Spiegel

iran-update:-zusammenfassung-der-neuesten-entwicklungen-|-anti-spiegel

15-05-19 11:45:00,

Die Krise um den Iran nimmt an Schärfe zu. Auch heute kamen wieder einige Meldungen, die ich hier zusammenfassen möchte.

Nachdem er über ein Jahr still gehalten und nicht auf den Vertragsbruch der USA beim Atomabkommen reagiert hat, hat der Iran nun angekündigt, Teile des Abkommens auszusetzen, bis die EU ihren Teil des Abkommens wieder erfüllt. Die EU hat nämlich, trotz schöner Lippenbekenntnisse, selbst gegen das Abkommen verstoßen, weil sie Ärger mit den USA vermeiden will.

Die USA haben auf den iranischen Schritt, der ja nur eine Reaktion auf den Vertragsbruch der USA von vor einem Jahr ist, mit der Verlegung weiterer Kriegsschiffe reagiert. In Washington gibt es auch Gerüchte über die Verlegung von 120.000 Soldaten an den Golf.

Und während die USA verkünden, dass sie keinen Krieg wollen, aber auf iranische Provokationen am Golf bewaffnet reagieren würden, kommt es wie auf Bestellung zu solchen „Provokationen“. Derartige Provokationen hat der Iran in vierzig Jahren nie gemacht, aber ausgerechnet jetzt, wo die Kriegsgefahr so groß ist, soll er angeblich damit angefangen haben.

Es geht um vier Tanker, die angeblich Opfer von Sabotageakten geworden sein sollen. Die Schäden sind minimal, sie haben keinen praktischen Effekt. Aber sie sind der Grund für eine mediale Hysterie, die das Thema in der Öffentlichkeit am Kochen hält. Der Iran hat keinen Nutzen davon, die westliche Propagandamaschine aber schon und auch Irans Gegner wie Israel und einige arabische Staaten schlachten das Thema aus.

Die Schäden an den Schiffen sind in der Tat minimal, wie man hier sehen kann.

RT-Reporter filmt Schäden an vermeintlich sabotierten Handelsschiffen im Hafen von Fudschaira


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Heute haben die USA außerdem bekannt gegeben, ihr diplomatisches Personal fast vollständig aus dem Irak abzuziehen. Das wird in der Regel getan, wenn ein Krieg bevorsteht, man will die eigenen Diplomaten schützen. Es kann aber auch nur ein Signal sein, dass die Unruhe in der Region verstärken und den Druck auf den Iran erhöhen soll. Derzeit sind die USA nicht in der Lage, einen Krieg gegen den Iran zu führen, dazu braucht es auch Bodentruppen. Und die sind noch nicht vor Ort.

Die USA können den Iran natürlich bombardieren und mit Raketen beschießen,

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Impfpflicht: Der Europäische Impfaktionsplan (2015-2020) | www.konjunktion.info

impfpflicht:-der-europaische-impfaktionsplan-(2015-2020)-|-wwwkonjunktion.info

15-05-19 08:18:00,

Ein paar Schlagzeilen der letzten Tage:

Wer sich in den letzten Tagen gewundert hat, warum plötzlich das Thema Impfen und Impfzwang medial so präsent war und ist bzw. warum es sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Masern-Impfpflicht gibt, findet vielleicht hier eine mögliche Antwort darauf:

Europäischer Impfaktionsplan - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDFEuropäischer Impfaktionsplan - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDF

Europäischer Impfaktionsplan – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDF

Der Europäische Impfaktionsplan (2015-2020) sieht eine “Positivierung der Impfmaßnahmen in der Öffentlichkeit vor” und insbesondere den Punkt 2 “Die Bürger verstehen den Wert von Impfangeboten und Impfstoffen und verlangen Impfungen.” sollte man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen.

“…verlangen Impfungen.” – Wie kann man dies besser erreichen als anhand einer konzertierten Medienkampagne, die belegen soll, dass eine Ausbreitung der Masern nur durch einen Impfzwang verhindern werden kann, und in dem man die Urängste im Menschen benutzt, damit diese von sich aus eine Impfpflicht einfordern.

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(Download PDF)

Nachfolgendes kurze Video geht tiefer auf die Planung der Weltgesundheitsbehörde im Bezug auf Impfzwang ein:

Möge sich jeder selbst ein Bild darüber machen…

Quellen:
Europäischer Impfaktionsplan (2015–2020)
FREIE IMPFAUFKLÄRUNG – DAS plant die WHO! [AUFGEDECKT]

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

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