Der Niedergang der europäischen Autobranche in drei Etappen: CO2-Steuer, Elektroautos, Insolvenz

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27-12-19 11:15:00,

Die Insolvenz zahlreicher europäischer Automobilbauer wird von Beobachtern inzwischen offen vorhergesagt. Dem Wandel hin zu E-Mobilität und selbstfahrendem Auto müsse sich alles unterordnen. Das Elektroautos noch immer nicht wettbewerbsfähig sind wird ebenso unterschlagen wie die Frage, ob die Bürger überhaupt in von Technologiekonzernen gesteuerten Fahrzeugen fahren wollen.

Der Niedergang der europäischen Autobranche in drei Etappen: CO2-Steuer, Elektroautos, Insolvenz

Thierry Bollore, Vorstandsvorsitzender von Renault SA, präsentiert den neuen Renault Clio während des Pressetages beim Genfer Autosalon. (Foto: dpa)

Foto: Martial Trezzini

In der Automobilindustrie schrillen die Alarmglocken: Just zu der Zeit, da die Konzerne enorme Summen in die Elektro-Mobilität stecken und die Konjunktur ohnehin schwächelt, denkt die EU wegen über eine weitere Verschärfung der CO2-Vorgaben nach, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. “Wir werden in den kommenden Jahren eine Autoindustrie erleben, in der es Unternehmen gibt, die einfach nicht mehr mithalten können”, sagt Arndt Ellinghorst vom Investmentberater Evercore ISI. Das Kleinwagen-Segment werde immer schwieriger, da die Kosten der CO2-Regulierung nicht weitergegeben werden könnten. “Klassische Zulieferer werden immer mehr in die Zange genommen, da die Hersteller sparen müssen.” PSA Peugeot-Chef Carlos Tavares hatte bereits vor einigen Monaten angekündigt, dass die CO2-Vorgaben der EU für “einige Autobauer” den Bankrott bedeuten würden.

Um die Ertragskraft aufzupäppeln, streichen Audi und Daimler und Zulieferer wie Continental und Bosch in den nächsten Jahren bereits Tausende Jobs. Das geschieht auch deshalb, weil beim Bau von Elektroautos weniger Teile benötigt werden. Schätzungen zufolge werden allein in Deutschland aufgrund der E-Wende 70.000 bis 160.000 Arbeitsplätze wegfallen. Branchenexperten erwarten, dass der Sparzwang die Branche noch enger zusammenrücken lassen wird, um sich die enormen Investitionen für den Wandel zu Anbietern elektrischer Mobilität leisten zu können. Die Fusion von Fiat Chrysler mit der französischen Opel-Mutter PSA dürfte erst der Auftakt für eine neue Konsolidierungswelle sein, sagen Branchenexperten.

100 MILLIARDEN EURO – IM JAHR

Die weltweit erforderlichen Investitionen für alternative Antriebe, vernetzte und selbstfahrende Fahrzeuge schätzt Maxime Lemerle vom Kreditversicherer Euler Hermes auf mehr als 100 Milliarden Euro – pro Jahr. Der auf Branchenprognosen spezialisierte Analyst zeigt sich überzeugt, dass die meisten Autohersteller die CO2-Ziele bis Ende 2020 nicht einhalten werden und daher zur Zusammenarbeit mit Konkurrenten gezwungen sein werden. “In irgendeiner Form wird in fünf Jahren deshalb praktisch jeder Autobauer mindestens Teil einer Partnerschaft,

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EU-Bankenaufseher wird Lobbyist bei Finanzlobby-Gruppe

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27-12-19 11:11:00,

Erneut wechselt ein hochrangiger Beamter einer EU-Regulierungsbehörde zur Finanzlobby.

Tobias Tscherrig / 27. Dez 2019 –

Adam Farkas, Direktor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, wechselt zu einer der mächtigsten Finanzlobby-Gruppen der Welt.

Am 9. August 2007 hielt die Finanzwelt den Atem an: Die Zinsen auf den weltweiten Handel mit Finanzinstrumenten stiegen sprunghaft an. Es folgte eine globale Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Grossbank Lehman Brothers ihren Höhepunkt erreichte. Grosse Finanzdienstleister mussten mit staatlichem Fremdkapital gerettet werden, einige Banken wurden ganz verstaatlicht und später geschlossen. Die Verschuldung von vielen Staaten stieg stark an, die Krise wirkte sich auf die Realwirtschaft aus. Produktionssenkungen und reihenweise Zusammenbrüche von Unternehmen waren die logische Folge.

Die Ursachen der Finanzkrise, die gemäss dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Wertpapierverluste von insgesamt vier Billionen US-Dollar zur Folge hatten, sind vielfältig. Schuld war unter anderem der spekulativ aufgeblähte Immobilienmarkt in den USA. Aber vor allem zeigte die Krise, was Kritikerinnen und Kritiker bereits damals seit vielen Jahren bemängelt hatten: Die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik waren viel zu eng, die Kontrollen funktionierten nicht.

Ein Umstand, der sich nicht geändert hat. Der aktuellste Fall: Adam Farkas, Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde wechselt am 31. Januar 2020 zur Association for Financial Markets in Europe – und damit zu einer der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Unter anderem berichtete «Lobbycontrol» darüber.

Als hätte es die Finanzkrise nie gegeben

Die verhängnisvolle Nähe zwischen Kontrollbehörden und Finanzlobby entsteht auch durch Personen, die die Seiten wechseln: Erst arbeiten sie während Jahren bei Kontrollbehörden, dann wechseln sie zur Finanzlobby. Ihr Insider-Wissen macht sie zu begehrten Kandidaten, die Lobby versucht daraus ihren Nutzen zu ziehen.

So wechselte zum Beispiel der frühere Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, im Juli 2016 zur Investment-Bank Goldmann Sachs. Der Wechsel sorgte für viel Kritik. «Diese elendigen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft nähren die Zweifel an der Gemeinwohlorientierung der Politik», sagte etwa der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen gegenüber der «FAZ». Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete das Vorgehen als «völlig inakzeptabel».

Barroso selbst betonte, bei seinem neuen Job handele es sich nur um eine Art Beratertätigkeit. Wie diese im Detail aussah, belegte dann ein Brief,

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Julian Assange: Das Russland-Komplott war Fake-News

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27-12-19 08:53:00,

Urs P. Gasche

Urs P. Gasche / 27. Dez 2019 –

Vor einem Jahr «enthüllte» der Guardian ein weihnächtliches Komplott, Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors zu «schmuggeln».

Russische Diplomaten hätten in London mit Vertrauten von Julian Assange geheime Gespräche geführt über eine Flucht aus der Botschaft Ecuadors nach Russland. In einem Diplomatenwagen solle Assange in ein anderes Land geschmuggelt werden. Das enthüllte der Guardian als «den geheimen Weihnachtsplan, Assange nach Russland zu bringen». Der Guardian berief sich auf anonyme Quellen («… the Guardian has learned.»)

Schlagzeile im Guardian vom 22. September 2018

Kein Komplott, keine Schmuggelpläne, Russland hatte damit nichts zu tun

Erst ein gutes Jahr später, am 20. Dezember 2019, hat der Guardian die Vorwürfe von Schmuggel und Komplott zurückgezogen und den ursprünglichen Artikel mit folgendem Hinweis versehen (Original in Gelb):

Das unabhängige «Review Panel», eine Kontrollstelle für Medien, war auf eine Beschwerde eingegangen und veröffentlichte am 20. Dezember 2019 seine Stellungnahme: Der Artikel des Guardian habe verfälschte und irreführende Informationen enthalten. Die Zeitung müsse eine Berichtigung veröffentlichen, denn Russland hatte nichts zu tun mit einem Plan, nach dem Assange aus der Botschaft Ecuadors herausgeholt werden sollte.

Im Folgenden die wörtliche Schlussfolgerung des Panels:

«The Panel therefore invites the Guardian to issue a clarification that (a) the plan in relation to Mr Assange’s ability to be able to leave the Ecuadorean embassy was not devised or instigated by Russia; and (b) there was nothing illicit about the “plan” as described in the Article and that it would have involved the legitimate use of diplomatic immunity to allow Assange to leave the Embassy and travel to a third country.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Guardian Assange Komplott
Guardian Dementi

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Warum ist das Internet in Russland so billig und in Deutschland so teuer und langsam? Ein Vergleich

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26-12-19 05:27:00,

Einer Studie zufolge sind die Preise für das mobile Surfen in Russland 2019 um 48 Prozent gesunken. Zugleich hat das Land die niedrigsten Preise für Flatrates im Mobilfunk weltweit. In Deutschland dagegen beklagen viele NutzerInnen langsame und ziemlich teure Angebote. Warum ist das so?

Aus einer neuen Studie der Agentur für den mobilen Content, Content Review, geht hervor, dass die Preise für ein Gigabyte mobiles Internet in Russland im laufenden Jahr um 48 Prozent auf 37,3 Rubel (umgerechnet 0,54 Euro) gesunken sind. Damit nimmt Russland weltweit den sechsten Platz ein. Der durchschnittliche Preis von einem Gigabyte betrug weltweit 187 Rubel (umgerechnet 2,73 Euro). 

Der britische Informatiker Tim Berners-Lee (Archivbild)

©
AP Photo / Fabrice Coffrini

Für die Studie sind mobile Tarifangebote von insgesamt 136 Telekommunikationsanbietern in 50 Ländern mit dem größten BIP analysiert worden. Die Gesamtkosten sind zum Wechselkurs der russischen Zentralbank am 23. Dezember in Rubel umgerechnet worden. Niedriger als in Russland sind die Preise lediglich im Iran mit 3,8 Rubel pro Gigabyte, gefolgt von Israel (22,7 Rubel), Kasachstan (27,8 Rubel), Ägypten (33,6 Rubel) und Indonesien (36,8 Rubel). Traditionell werden die niedrigsten Preise für ein Gigabyte in Ländern beobachtet, in denen die Bevölkerung sich prinzipiell keine teuren Dienstleistungen leisten kann (wie etwa im Iran oder in Ägypten und Indonesien), und in Ländern, in denen die Betreiber einen hohen durchschnittlicher Erlös pro Kunden (ARPU) durch die Aufzwingung von Flatrates sichern wollen, erzählte der Autor der Studie, Sergej Polownikow, am Donnerstag im Gespräch mit Sputnik.

Der durchschnittliche Preis für ein unbegrenztes Tarifangebot belaufe sich dabei in Russland lediglich auf 602,5 Rubel (umgerechnet 8,79 Euro) und ist am niedrigsten weltweit. In den anderen Ländern sind es durchschnittlich 3181 Rubel oder 46,42 Euro. In Deutschland werden die Flatrates der Studie zufolge für etwa 5000 Rubel oder für 72,96 Euro angeboten. Um die 80 Euro rufen die großen Anbieter Telekom und Vodafone für ihre Top-Tarife auf.

„Internet läuft“ in Russland

Polownikow stellt fest, dass die Preise für mobiles Internet auch durch die Präsenz eines Players auf dem Markt beeinflusst würden, der den etablierten Status Quo der Unternehmensrentabilität nicht unterstütze und einen Preiskampf auslöse. Auch das Angebot von unbegrenzten Tarifen auf dem Markt, die Volatilität der Landeswährung (denn die Betreiber kaufen Technik am meisten im Ausland) sowie die Größe des Landes (davon hängen die Investitionen in die Entwicklung und Modernisierung des Netzes ab) und das Funktionieren von 5G,

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Ukraine-Update: Krim-Brücke eröffnet, Pressefreiheit weiter eingeschränkt | Anti-Spiegel

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26-12-19 05:26:00,

In diesen Tagen hat Russland die neue Krim-Brücke auch für den Zugverkehr freigeben und Kiew hat und die EU haben dagegen protestiert. Das ist eine gute Gelegenheit, über die Brücke zu berichten und ein Update über die Entwicklungen der letzten Wochen in der Ukraine zu berichten.

Am Montag hat Putin die Brücke offiziell für den Zugverkehr eröffnet und am Mittwoch ist der erste reguläre Passagierzug von Russland auf die Krim gefahren. Die 19 Kilometer lange Brücke über die Meerenge von Kertsch hat Russland in Rekordzeit gebaut. Der Grund war, dass die Ukraine nach der Vereinigung der Krim mit Russland die Insel de facto unter eine Blockade gestellt hatte. Sogar Elektrizität war zeitweise knapp.

Russland musste also reagieren und hat im Eiltempo Stromkabel zur Krim verlegt und dort Kraftwerke gebaut. Außerdem war die Versorgung der Krim ohne eine funktionierende Landverbindung schwierig, weshalb die Entscheidung getroffen wurde, die Brücke zu bauen. Sie wurde schon im Sommer für den Autoverkehr freigegeben und nun auch für den Bahnverkehr. Damit sollten, wenn ab Januar auch Güterzüge fahren, die letzten Versorgungsprobleme der Krim gelöst sein.

Die Ukraine sieht die Krim als ihr Staatsgebiet an und eröffnet regelmäßig Strafverfahren wegen illegalem Grenzübertritt gegen jeden, der die Krim via Russland betritt. Das hat auch schon westliche Künstler getroffen, die nach Konzerten auf der Krim nun nicht mehr in die Ukraine fahren können, ohne befürchten zu müssen, dort verhaftet zu werden. So muss man die Meldungen der Presse verstehen, die über die Eröffnung von Strafverfahren in der Ukraine im Zusammenhang mit der Eröffnung des Zugverkehrs berichtet haben.

Was sonst noch diesen Monat in der Ukraine passiert ist.

Dass Kiew nach dem Treffen im Normandie-Format die dort abgeschlossene Erklärung nur Tage später wieder in Frage gestellt und eine inhaltlich falsche Übersetzung auf der Seite des Präsidialamtes veröffentlicht hat, habe ich schon berichtet. Darüber hinaus hat Selensky im ukrainischen Fernehen seine Meinung wiederholt, dass das Abkommen von Minsk geändert werden solle. Er gab zwar zu, dass das schwierig sei, aber bekräftigte erneut, dass Änderungen erreichen möchte.

Jedoch sollte Selensky hier den Bogen nicht überspannen, denn Umfragen in der Ukraine sagen, dass seine Beliebtheitswerte, die seit dem Sommer von über 70 auf knapp 50 Prozent zurückgegangen sind,

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Zum “Terrorismus” im UN-Sicherheitsrat

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26-12-19 11:57:00,

Die Macht hat, wer – so hieß es früher – über den Ausnahmezustand verfügt. Heute heißt das: Die Macht hat, wer über die Definitionshoheit für unsere Begriffe verfügt. Hierfür ein Beleg aus der Begriffswerkstatt des UN-Sicherheitsrates

Wie geht der UN-Sicherheitsrat mit dem Begriff “Terrorismus” um? Und was zeigt uns dieser Umgang? (Dazu Teil A.) Was wäre nötig, damit sich dieser Umgang zum Besseren ändert? Und wie steht es mit den Chancen der Realisierbarkeit einer solchen Verbesserung? (Dazu Teil B.)

Teil A

Was unter “Terrorismus” zu verstehen ist, dafür gibt es, wie einschlägige Übersichten belegen, bekanntlich mehr als hundert verschiedene Definitionen. Daraus zu schließen, dass weitere Definitionsversuche entweder müßig oder gar unmöglich sind, wäre jedoch ein Fehlschluss – einer, der freilich sehr oft begangen wird. Und es gibt Institutionen, die daran, dass dieser Fehlschluss von uns begangen wird, ein dezidiertes Interesse zu haben scheinen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass von solchen Institutionen Arbeiten (primär Dissertationen) gefördert werden, die zeigen wollen – und wohl auch sollen -, dass eine sinnvolle Definition von “Terrorismus” gar nicht möglich sei?

Am wenigsten begehen diesen Fehlschluss in der Regel die, die schon von Berufs wegen Experten für Begriffserklärungen sind – und auch sein sollten: Außer Juristinnen und Juristen also Philosophinnen und Philosophen, insbesondere also speziell Analytische Philosophen (wie ich einer zu sein mich bemühe). Besagtem Fehlschluss halten diese entgegen, dass zum einen nicht alle dieser hundert Definitionen gleich gut und zum anderen die guten nicht ohne logische Verbindung untereinander sein müssen. Es ist nichts Ungewöhnliches, dass unser Verständnis “ein und derselben Sache” unterschiedlich weit bzw. eng ist. Dass “Kommunikation” zum Beispiel von den kommunikativen Röhren bis hin zum Habermas’schen Kommunikativen Handeln alles Mögliche umfassen kann, ist kein Hindernis, klar zu sagen, was jeweils mit “Kommunikation” gemeint sein soll.

1.1 Auch was Terroristische Aktionen sind, lässt sich klar sagen. Und auch bei diesem Begriff lohnt es sich (entsprechend zu den kommunizierenden Röhren), nicht mit der allgemeinsten Verwendung anzufangen, vielmehr mit einer der engeren. Es brächte uns zum Beispiel kaum weiter, wenn wir uns an den Fällen orientieren würden, wonach schon all jenes Verhalten unserer Kids echt “terroristisch” wäre, gegen das wir uns – meist erfolglos – mit einem genervten “Ich lass mich von Dir nicht weiter terrorisieren!” zu wehren versuchen.

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Deutschland: Am Abgrund stehend | www.konjunktion.info

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26-12-19 11:48:00,

Nachfolgender Eintrag wird zu heftigen Kontroversen führen. Dessen bin ich mir durchaus bewusst. Aber diese Kontroversen müssen geführt werden, wollen wir auch nur ansatzweise noch eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und uns selbst haben. Ich möchte daher alle Kommentatoren bereits an dieser Stelle bitten, sachlich zu bleiben und sich die Kommentarregeln immer wieder vor Augen zu führen. Zudem behalte ich mir die Schließung der Kommentarfunktion vor, sollte die Kommentierung aus dem Ruder laufen oder in eine Richtung gehen, die nicht mehr den Kommentarregeln entspricht.

Deutschland - Bildquelle: Pixabay / FelixMittermeier; Pixabay LicenseDeutschland - Bildquelle: Pixabay / FelixMittermeier; Pixabay License

Deutschland – Bildquelle: Pixabay / FelixMittermeier; Pixabay License

Leser dieses Blogs wissen, dass deutsche Geschichte, Geopolitik und die aktuellen Entwicklungen in der EU im Kontext einer deutschen Selbstgeiselung eng miteinander verhaftet sind. In keinem anderen mir bekannten Land herrscht so ein Hass auf die eigene Nationalität, auf das eigene Sein oder auf das eigene Land vor wie in Deutschland.

In Deutschland wird heute zudem ein Konformitätsdruck ausgeübt, der durchaus als Teil einer Umerziehungsstrategie zu bewerten ist. Bestimmte Themen sind inzwischen nicht mehr diskutierbar, weil angeblich gesellschaftlicher Konsens darüber bestehen würde (Stichwort Rezo). Der Denkraum wird immer enger gefasst und Denkverbote werden inzwischen öffentlich ausgesprochen oder gar eingefordert (Grönemeyer). Zweifel an der Klimareligion, der Hinweis auf einen extremen Links-Ruck oder gar Stolz auf deutsche Errungenschaften verfrachten einen sofort ins rechte Eck oder sind “eindeutige Beweise für einen strukturellen Antisemitismus”.

Heute heißt es vielerorts, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und nun den Gürtel einfach enger schnallen müssen. Konkrete Rückfragen, woran das festgemacht wird, wird mit Schweigen derjenigen quittiert, die den Blick vor Reallohnverlust, zunehmender Gewalt und “Merkelpollern auf den Weihnachtsmärkten” verschließen. Konservative Werte werden als “überholt oder ewig gestrig” bezeichnet. Werte wie Familie, Ehrlichkeit, Treue und Allgemeinbildung sind ebenfalls zu “Relikten vergangener Tage” geworden. Was wir erleben ist die gezielte Zerstörung der gesellschaftlichen Fundamente. Eine Zerstörung, die als Herrschaftsinstrument gegen uns eingesetzt wird, in dem eine gezielte Verdummung der Jugend durch Infantilisierung und Hedonismus dümmlichster Ausprägung in Schulen, Universitäten und im Alltag erfolgt. Dabei werden Generationen in böswilliger Weise aufeinander gehetzt – und bei aufkommender Kritik unter dem Deckmantel der Satire beschönigt. Letztlich durchleben wir damit nicht nur die uns wohl bekannte “horizontale Spaltung” des Divide et Impera,

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Deutschland auf (Führungs-)Kurs

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26-12-19 11:40:00,

3. Panzerbataillon bei der Strong Europe Tank Challenge 2018. Bild: DoD

  1. Deutschland auf (Führungs-)Kurs

  2. Fähigkeitsprofil: Rüstung gegen Russland

  3. Realitätscheck I: Personal


  4. Auf einer Seite lesen

NATO-Großverbände gegen Russland

Bei ihren “denkwürdigen” Auftritten auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 forderte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, flankiert von Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier, nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Militärpolitik. Deutschland solle der “Kultur der militärischen Zurückhaltung” entsagen und sich künftig deutlich öfter (militärisch) auf der Weltbühne positionieren, so die damalige Botschaft, die seither maßgeblich die deutsche sicherheitspolitische Debatte prägt (Wir sind die Guten).

Auch die deutsche NATO-Politik der folgenden Jahre sollte davon nicht unberührt bleiben, erste Gelegenheiten dazu ergaben sich bereits auf den NATO-Gipfeln in Wales (2014) und Warschau (2016), auf denen eine Reihe gegen Russland gerichteter Rüstungsmaßnahmen beschlossen wurden, bei denen sich Deutschland fast überall buchstäblich an vorderster Front positionierte. Die nächsten wichtigen Schritte wurden dann im Jahr 2018 eingeleitet – die NATO-Krisenreaktionsinitiative sowie die Verabschiedung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr. Bei beiden geht es um den Aufbau bzw. die Bereitstellung von Bundeswehr-Großverbänden für Auseinandersetzungen mit Russland, über die Ende des Jahres neue Informationen zum Stand der Umsetzung durchsickerten.

Deutschland: NATO-Speerspitze

Nach der Eskalation der westlich-russischen Beziehungen im Zuge der Ukraine-Krise wurden erste wichtige Weichenstellung für eine endgültige Verfestigung des Neuen Kalten Krieges beim NATO-Gipfel in Wales im September 2014 getroffen. Bei nahezu allen damals in Angriff genommenen Projekten spielte Deutschland eine führende Rolle: Die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force, NRF) wurde von 13.000 auf 40.000 Soldaten aufgestockt und ergänzend der Aufbau einer 5.000 Mann starken Ultraschnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) beschlossen, was zunächst unter deutscher Führung geschah. Gleichzeitig wurde die Manövertätigkeit massiv erhöht, wofür entschieden wurde, das Multinationale Korps Nord-Ost in Stettin unter polnisch-deutscher Führung deutlich auszubauen, damit von dort aus (seit Juni 2017) Einsätze und Manöver in einem Umfang von bis zu 60.000 Soldaten geleitet werden können.

Beim NATO-Gipfel in Warschau erfolgte dann im Juli 2016 in Form permanenter Truppenstationierungen der endgültige Schritt über den Rubikon.

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Wikileaks-Gründer: Psychische Folter in britischem Gefängnis

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26-12-19 11:29:00,

Romano Paganini / 26. Dez 2019 –

Der Fall Julian Assange zeigt, wie schnell sich rechtsstaatliche Prinzipien in Luft auflösen und die Öffentlichkeit kaum aufbegehrt

Um Angaben zu Julian Assange zu bekommen, spielt die Nähe zum Gefängnis in Belmarsh, wo der 48-jährige Journalist und Wikileaks-Gründer seit Monaten eingesperrt sein soll, nur bedingt eine Rolle. Aus der Ferne – beispielsweise von Deutschland oder Ecuador aus – erhält man sowieso kaum Informationen, doch auch aus der Nähe – zum Beispiel aus dem Gerichtssaal Westminster Magistrates’ Court in London, wo Assanges Fall behandelt wird – ist die Informationssperre zum politischen Gefangenen aus Australien praktisch unüberwindbar. Das berichten BeobachterInnen vor Ort, die den Prozess seit Monaten begleiten. Julian Assange hätte gemäss Richtlinien der EU das Recht, bei allen Verhandlungen physisch anwesend zu sein. Doch seit Prozessbeginn war dies erst einmal der Fall: am 21. Oktober 2019.

In der Regel erscheint Julian Assange nur über einen Bildschirm, der ihn abgemagert und teilnahmslos in einem Raum sitzend zeigt. «Es wird alles unternommen, damit er keinen direkten Kontakt mit anderen Menschen hat», sagt Monika Karbowska vom Verein Wikijustice. Die Menschenrechtsaktivistin hat zusammen mit Dutzenden anderen Personen aus ganz Europa Briefe an Assange geschrieben, geantwortet habe er selten. «Wir wissen gar nicht, ob er die Briefe erhalten hat.» Ein kleines Lebenszeichen soll es im September gegeben haben, als er – gemäss Karbowska – einer Bekannten von Wikijustice geschrieben haben soll: Danke, dass du für mich kämpfst. Ich befinde mich derzeit an einem sehr dunklen Ort. Beleuchte die Nacht, bis zum Sieg.

Grossbritannien, ein Rechtsstaat?

Monika Karbowska, die vor Jahren aus Polen nach Frankreich emigrierte, sitzt seit Monaten an praktisch jeder Verhandlung in London im Publikum. Nach dem vorletzten Verhandlungstag Mitte Dezember schilderte sie ihre Eindrücke per Mail: «Er war bewegungslos, schaute nur auf den Boden und sprach weder mit der Anwältin noch mit der Richterin. Er war nicht einmal imstande, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu sagen. Er schien wie unter Medikamenten, war schwach, müde und erschöpft.» 

Zu einem ähnlichen Schluss kam Nils Melzer bereits bei seinem Besuch im Mai, also nur einen Monat, nachdem Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft getragen worden war. In seinem besorgniserregenden Bericht hielt der UNO-Sonderbeauftragte über Folter fest: «Assange weist sämtliche Symptome auf,

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Assanges Aussage im spanischen Verfahren gegen UC Global

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26-12-19 11:29:00,

Assanges Aussage im Verfahren gegen UC Global

Menschenrechte im Fall Julian Assange massiv verletzt

von Thomas Scripps

Julian-Assange-Freedom-of-Speech-WikiLeaks-Kritisches-Netzwerk-Whistleblower-HM-Prison-Belmarsh-Auslieferungsantrag-Auslieferungsbegehren-David-Morales-StaatsfeindAm Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

Die Anhörung fand in nicht-öffentlicher Sitzung statt. Kein Vertreter der Medien oder der Öffentlichkeit durfte den Gerichtssaal betreten oder Assange zuhören. Die bemerkenswerte Begründung lautete, dass die Anklage gegen UC Global in Spanien „Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“ betreffe.

24 Stunden zuvor hatte Assange über Video-Link in einer Anhörung ausgesagt, bei der es um die Verhandlung vom 24. Februar über den US-Antrag auf Auslieferung gegangen war. Assange wird in 17 Anklagepunkten der Spionage beschuldigt. Ihm droht lebenslange Haft wegen seiner Rolle bei der Enthüllung der Dokumente durch WikiLeaks, die amerikanische Kriegsverbrechen und diplomatische Intrigen aufdeckten. Die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte die Dokumente zugänglich gemacht.

Der Fall Morales hat große Auswirkungen auf das amerikanische Auslieferungsbegehren. UC Global wurde von der ecuadorianischen Regierung beauftragt, die Sicherheit ihrer Botschaft in London zu gewährleisten, wo Assange im Juni 2012 politisches Asyl beantragte und auch gewährt bekam. Anstatt Assange zu schützen, hat UC Global bekanntermaßen jeden Aspekt seines Privatlebens von 2015 bis März 2018 illegal überwacht und aufgezeichnet. Untersuchungsergebnisse, die von der spanischen Zeitung El País und der italienischen Zeitung La Repubblica veröffentlicht wurden, lassen wenig Zweifel daran, dass die Überwachung im Auftrag der US Central Intelligence Agency (CIA) durchgeführt wurde.

Zu den zahlreichen Unterhaltungen, die illegal ausspioniert wurden, gehörten auch vertrauliche Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten und Ärzten. Damit wurde sein gesetzliches Grundrecht auf Privatsphäre verletzt.

Wie Assanges britische Anwälte am Freitag erneut deutlich machten, wollen sie die aus dem Fall UC Global stammenden Beweise für ihr Argument nutzen, dass der Auslieferungsantrag von vornherein Null und nichtig sei. Denn damit ist zusätzlich bewiesen, dass Assange in den USA keinen fairen Prozess zu erwarten hat. In dieser Hinsicht gibt es einen wichtigen Präzedenzfall aus den 1970er Jahren, als das Verfahren gegen den Informanten Daniel Ellsberg (Foto u.) im Fall der „Pentagon Papers“ eingestellt werden musste, als bekannt wurde, dass Präsident Nixon Ellsbergs Konsultationen mit seinen Ärzten überwachen ließ.

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Die Zukunft sind wir!

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26-12-19 11:15:00,

Die Zeichen stehen auf Sturm. Voller Unruhen, Zweifel und Fragen geht ein Jahr zu Ende und beginnt ein neues. Es gibt kein Zurück. Längst ist der Rubikon überschritten, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die kritische Masse das kranke, zerstörerische System, das mittlerweile unser aller Leben bedroht, zum Kippen bringt.

Niemand kann sagen, was in diesen Zeiten des Paradigmenwechsels tatsächlich auf uns zukommt und wie das Neue aussehen wird. Niemand kann abschätzen, wie hoch das Wasser tatsächlich steigt.

Wir beobachten, wie sich überall auf unserer Erde die Menschen erheben und sich immer deutlicher einer alten Weltordnung widersetzen, die von der Gier der Macht-Marionetten ausgeht. Längst bröckeln die alten Hierarchien. Die Spitzen der Pyramiden haben sich von ihrem Sockel gelöst, und die Eliten haben in ihrer Hybris den Kontakt zur Basis und zum Lebendigen verloren.

Der Technik allein soll die Aufgabe zukommen, den Planeten vor seiner Zerstörung zu bewahren. Schon seit Jahrhunderten wird uns die Skepsis gegenüber dem Lebendigen durch eine die Natur zerschmetternde Wissenschaft suggeriert. Zunehmend vermählt sich der Mensch mit der Maschine, bis das natürliche Leben vom künstlichen abgelöst und damit vollkommen kontrollierbar wird.

Wir vom Rubikon haben dem etwas entgegenzusetzen. Wir schließen uns weder den Sirenen an, die den kommenden Weltuntergang oder eine transhumanistische neue Weltordnung verkünden, noch sehen wir die Lösung unserer Probleme in gewaltvollem Protest.

Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Werden erst die Waffen erhoben, stehen die Sieger bereits fest: Es sind diejenigen, die sie verkaufen und die alles daran setzen, uns gegeneinander aufzubringen.

Ein Problem, wie auch immer es geartet ist, wird durch Spaltung immer mehr vertieft. Je mehr wir uns entzweien lassen, je vehementer wir in Gedanken, Wort oder Tat gegeneinander antreten, desto mehr verhindern wir eine lebensbejahende Lösung.

Das Problem ist die Trennung. Wenn wir das erkennen, dann sehen wir, in welche Richtung wir uns wenden müssen, um die Lösung zu finden. Mehr als irgendwann in der Geschichte unserer Zivilisation sind wir heute dazu aufgefordert, uns zusammenzuschließen.

Verbundenheit ist die Lösung: Verbindung mit der Natur und den Elementen, die uns nähren; Verbindung mit unseren Brüdern und Schwestern, egal, woher sie kommen und welche Meinung sie vertreten; Verbindung mit uns selbst und dem, was unser Menschsein ausmacht; Verbindung schließlich des Verstandes — der uns nicht daran gehindert hat,

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Tiergarten-Mord: Ein Vergleich mit Khashoggi zeigt die Verlogenheit von Politik und Medien auf | Anti-Spiegel

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25-12-19 06:47:00,

Wenn man sich die Reaktionen von Politik und Medien auf den Mord an dem Journalisten Khashoggi und dem Tiergarten-Mord anschaut, wird deutlich, wie doppelzüngig und verlogen Medien und Politik in Deutschland sind.

Es gibt zwischen den Morden an Khashoggi und Changoschwili nicht viele Parallelen, denn in dem einen Fall (Khashoggi) ist fast alles klar und in dem anderen Fall (Changoschwili) ist fast gar nichts bekannt.

Khashoggi war ein angesehener Journalist, der von Mitgliedern des saudischen Geheimdienstes bestialisch ermordet wurde, als er in einem saudischen Konsulat ein Dokument abholen wollte. Saudi-Arabien hat den Mord lange dementiert und immer nur so viel zugegeben, wie ohnehin schon erwiesen war. Am Ende hat Saudi-Arabien die Version präsentiert, eine „Befragung“ sei aus dem Ruder gelaufen. Die westliche Wertegemeinschaft hat diese Version recht klaglos akzeptiert. Die westlichen Reaktionen fielen recht harmlos aus, obwohl ein UNO-Bericht auf knapp 100 Seiten zu dem Schluss kommt, es habe sich um einen geplanten und befohlenen Mord gehandelt und dass auch der saudische Kronprinz Mohamed Bin Salman in die Sache verstrickt sei.

Die Bundesregierung wollte sich zuerst wochenlang gar nicht zu dem Mord äußern und hat dann später wegen dem Mord einen Exportstopp für Rüstungsgüter angekündigt, aber trotzdem werden weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien exportiert, so als sei nichts gewesen.

Ganz anders im Fall Changoschwili. Bei dem handelt es sich nicht um einen Journalisten oder politisch verfolgten Oppositionellen, sondern um einen islamistischen Terroristen, der hunderte Unschuldige ermordet hat. Obwohl das den deutschen Behörden bekannt war, lief er in Berlin frei herum.

Als er dann ermordet wurde, gab es sofort Anschuldigungen gegen Russland, freilich ohne irgendwelche Belege vorzulegen. Und als dann am 4. Dezember der Generalbundesanwalt den Fall übernahm, hat die Bundesregierung sofort zwei russische Diplomaten ausgewiesen, weil Russland angeblich nicht bei der Aufklärung des Mordes kooperiert habe.

Gerade die deutschen Vorwürfe sind interessant, ich habe sie mir genauer angeschaut. In dem Artikel vom 4. Dezember habe ich bereits darauf hingewiesen, dass da einiges im Unklaren ist bei der deutschen Position. Es sieht sehr nach einer koordinierten Aktion aus, bei der die Regierung beschlossen hat, den Generalbundesanwalt einzuschalten und gleichzeitig russische Diplomaten auszuweisen, es war wohl eine koordinierte Aktion und nicht etwa das Ergebnis von Ermittlungen des Staatsanwälte.

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Future for Christmas | KenFM.de

future-for-christmas-|-kenfm.de

25-12-19 06:39:00,

Von Rüdiger Lenz.

Just einen Tag vor dem Heiligen Abend erreichte die Redaktion ein Anschreiben aus dem Nordpol. Der Weihnachtsmann erbittet bei der KenFM-Redaktion einen Termin, möglichst heute noch, da er zutiefst weinerlicher Stimmung ist.

Was ist geschehen? Wir sind in Sorge um ihn und schrieben ihm, via E-Mail, dass er heute noch bei uns vorbeischauen könnte. Und kaum war die E-Mail an ihn losgeschickt, so erschien er fensterklopfend mit seinem Schlitten schwebend vor unserer Redaktion.

Ganz aus der Puste und ständig ein Ohjehohjeh nach dem Anderen vor sich hinrufend, geleiteten wir ihn in unser Büro und baten ihn, Platz zu nehmen. Da fing er auch schon weinerlich zu reden an.

Was soll ich bloß machen, was sage ich den Kindern, Ohjehohjeh, ist das schlimm!

KenFM: Lieber Weihnachtsmann, was ist denn los, warum diese Sorgenminen?

Weihnachtsmann: Wo soll ich bloß anfangen, wo denn nur? Ach ja, die lieben vielen kleinen Wichtel! Ich habe sie alle nach Hause geschickt, unter dem Eis, wo sie wohnen, denn es gab in diesem Jahr nichts für sie zu tun. Fast keine Geschenke, ach es ist so traurig. Wuhaahh..

KenFM: Wie, keine Geschenke und wieso hast Du die Wichtel nach Hause geschickt?? Heute ist doch Weihnachten! Da müsst ihr doch sehr viel zu tun haben..

Weihnachtsmann: Viel zu tun!? Das ist es ja. Alles wegen dem, was ihr das CO2 nennt. Alles verursacht dieses CO2, alles! Alle Geschenke verursachen CO2. Was habe ich viele Reisen verschenken können, viele Autos und Mofas. Keine Weihnachtsbäckerei mehr, keine Kekse, keinen leckeren Kuchen. Sie sagten zu mir: Herr Weihnachtsmann, Santa Claus, Du produzierst zu viel CO2 hier auf dem Nordpol. Das geht nicht mehr. Alles schmilzt dahin. Wir können Dir CO2-Zertifikate anbieten. Pro Tonne soundso viele Euros, wir nehmen auch Dollar, sagten sie zu mir. Ich sagte darauf Wie bitte? Ich bin der Weihnachtsmann, ich habe kein Geld. Geld gehört nicht zu meinem Wesen. Ich bin der, der euch Glück und Freude bringt und vor allem euren Kindern. Darauf sagten sie, beschwer Dich beim Weltklimarat, bei Greta Thunberg, die habe uns das alles nun beschert. Was für eine schlechte Bescherung!

KenFM: Moment mal!

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Macht der Lobbyisten: Wie Bertelsmann das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geschaffen hat | Anti-Spiegel

macht-der-lobbyisten:-wie-bertelsmann-das-fachkrafte-einwanderungsgesetz-geschaffen-hat-|-anti-spiegel

25-12-19 12:40:00,

Die Bertelsmannstiftung hat sich dieses Jahr ein eigenes Gesetz geschrieben und behauptet, es herrsche Fachkräftemangel in Deutschland. Klingt überzeugend, solange man nicht die Studien anschaut, aus denen die Behauptung kommt. Aber trotzdem wurde aufgrund der falschen Studien bereits ein Gesetz erarbeitet.

Die BRD müsste eigentlich nicht BRD, sondern BLRD (Bundeslobbyistenrepublik Deutschland) heißen. Das hat uns in diesem Jahr unter anderem die Bertelsmannstiftung deutlich gezeigt. Ich habe darüber in diesem Jahr immer wieder berichtet und werde es hier noch einmal zusammenfassen, bevor ich zu den aktuellen Meldungen komme.

Im Februar hat die Bertelsmannstiftung in einer Studie Alarm geschlagen. Bis 2060 braucht Deutschland demnach 260.000 Zuwanderer pro Jahr, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. Leider war die Studie in allen Punkten fehlerhaft. Sie hat, um auf dieses Ergebnis zu kommen, alle Prognosen völlig unrealistisch angesetzt. Nur so kam das Ergebnis zu Stande, das gebraucht wurde, um die Deutschen von der Einwanderung von Fachkräften zu überzeugen.

Nur ein Beispiel für die Manipulationen in der Studie: In den osteuropäischen Staaten sind die Löhne in den vergangenen Jahrzehnten viel schneller gewachsen, als in Deutschland. Das war wenig verwunderlich, denn nach der Wende lagen die Staaten am Boden hatten sehr niedrige Löhne, die in der folgenden Zeit sehr stark gewachsen sind, aber immer noch nicht ganz deutsches Niveau erreicht haben. Es ist also zu erwarten – und das geschieht ja auch schon -, dass sich das Wachstum der Löhne dort verlangsamt und sie sich langsam an das Lohnniveau in Westeuropa angleichen.

Bertelsmann hat jedoch angenommen, das Wachstum gehe ungebremst so weiter, was bedeuten würde, dass in diesen Ländern die Löhne bis 2060 weit höher liegen müssten, als in Deutschland. Daraus hat Bertelsmann gefolgert, dass alle osteuropäischen Gastarbeiter in Deutschland dann wieder nach Hause zurückgehen, weil sie da ja dann besser verdienen, und Deutschland sich daher billige Arbeitskräfte aus Afrika holen muss.

Die Studie war voll mit solchen völlig unrealistischen Annahmen, die nur dazu dienten, das gewollte Ergebnis zu erreichen: Deutschland braucht massenhaft Einwanderung aus Afrika. Das gewollte Ergebnis stand also schon vorher fest und dann wurden die Prognosen und Annahmen so gewählt, dass die Studie das gewollte Ergebnis bringt.

Nun sollte man naiverweise annehmen, dass Politiker eine solche Studie lesen, bevor sie hektisch anfangen, daraus Gesetze zu machen.

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Berateraffaire: Wie die Öffentlichkeit von Medien und Politik in die Irre geführt wird | Anti-Spiegel

berateraffaire:-wie-die-offentlichkeit-von-medien-und-politik-in-die-irre-gefuhrt-wird-|-anti-spiegel

25-12-19 12:32:00,

Die Berateraffaire von Ursula von der Leyen macht mal wieder Schlagzeilen, dieses Mal, weil Daten aus ihrem Handy gelöscht worden sind, die als Beweismittel wichtig waren. Dabei ist die Aufregung völlig umsonst, denn die Affaire wird keinerlei Konsequenzen haben. Es ist nur eine Show.

Um zu verstehen, warum die Affaire keine Folgen haben wird, muss man sich das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) anschauen. Dort ist nämlich geregelt, dass die Staatsanwälte nur dann ermitteln dürfen, wenn der Justizminister es erlaubt. Wenn er es verbietet, wird auch einer offensichtlichen Straftat von Politikern nicht nachgegangen. Oder von jedem anderen, den der Justizminister schützen möchte. Ich weiß, dass das wie eine verrückte Verschwörungstheorie klingt, aber Sie können es hier im Detail nachlesen und auch die Paragraphen sind dort verlinkt.

In Deutschland genießen Politiker vor dem Gesetz also Narrenfreiheit. Bei Frau von der Leyen und ihrer Berateraffaire kann man das besonders deutlich sehen, denn gegen sie wurden im Zuge der Affaire mindestens zwei Strafanzeigen wegen vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit und wegen Untreue und gestellt und passiert ist danach – nichts.

Dabei gab und gibt es einigen Klärungsbedarf, denn es ging nicht „nur“ um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen in Millionenhöhe, sondern es ging auch darum, dass David von der Leyen, der Sohn von Frau von der Leyen, ausgerechnet bei McKinsey, einer der Firmen, die besonders viele gut dotierte Aufträge ohne Ausschreibung bekommen hat, einen gut bezahlten Job bekommen hat.

Aber passiert ist wie gesagt nichts. Übrigens hieß es noch im Sommer, dass Frau von der Leyen kurz vor Weihnachten vor dem Untersuchungsausschuss aussagen werde. Sie wolle den Termin auch wahrnehmen, hieß es damals. Das scheint sie sich inzwischen anders überlegt zu haben, denn nun ist Weihnachten und vor dem Ausschuss ist sie nicht aufgetaucht.

Sie muss auch nicht mehr dahin, denn als EU-Kommissionschefin kann man sie kaum vorladen. Da genießt sie Immunität und die scheint sie zu nutzen.

Und hier macht es wirklich Spaß, den Unsinn zu lesen, den unsere deutschen „Qualitätsmedien“ zu dem Theater abliefern. Der Spiegel selbst hatte im Juli geschrieben, dass von der Leyen im Dezember aussagen wolle. Er müsste sich daran also eigentlich noch erinnern und mal öffentlich fragen, warum diese Aussage nicht stattgefunden hat.

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Oh wie schön ist Panama

oh-wie-schon-ist-panama

25-12-19 12:05:00,

Operation Just Cause Lizenz: Public Domain

Vor 30 Jahren marschierten die USA in Panama mit “eingebetten Journalisten” ein

Jahrestage politischer Ereignisse, bei denen Tausende Todesopfer zu beklagen sind, werden häufig zum Anlass für Artikel genommen – wenn sie ins Narrativ passen. Während vielen Medien dieses Jahr an das vor 30 Jahren erfolgte Massaker auf dem Tienanmeng-Platz mit 2.600 Toten erinnerten, ist die an Weihnachten 1989 erfolgte Invasion in Panama mit rund 4.000 Toten in Deutschland offenbar nur linken Medien einer näheren Erwähnung wert, sowie kurioserweise auch dem Domradio, da der Showdown der Invasion an der Botschaft des Vatikans in Panama erfolgte.

Die Zurückhaltung deutscher Medien ist auf den erste Blick erstaunlich, denn die Geschichte ist reich an Skurrilem und lehrreich für die Bewertung US-amerikanischer Außenpolitik. Die kollektive Amnesie der Qualitätsmedien passt jedoch zur einhelligen Verklärung des Unternehmers, CIA-Chefs und Präsidenten George Herbert Walker Bush (Auf den Hund gekommen).

Subversive Eingriffe in Panama durch die USA hatten Tradition. Bereits die Staatsgründung durch Loslösung von Kolumbien von 1903 verlief unter Regie der Wallstreet. Die Vollendung des Panama-Kanals wurde seinerzeit durch die Industriekanzlei Sullivan&Cromwell gemanagt, die mit schmutzigen Tricks etwa Unruhen inszenieren ließ, um dem US-Militär einen Vorwand zu liefern, zum angeblichen Schutz von US-Amerikanern in der Region zu intervenieren. An beiden Ufern des Kanals sicherten sich die USA auf einem 8 km breiten Streifen Hoheitsrechte, die sogenannte Panama-Kanalzone. Dort entstand eine Art Apartheid-System, das Kanalarbeiter schwarzer Hausfarbe von weißen US-Amerikanern trennte.

Schule der Amerikas

1946 eröffnete das US-Militär dort die Escuela de las Américas, in dem lateinamerikanische Söldner in der Kunst des Kampfes gegen Kommunismus ausgebildet wurden, nämlich durch Foltern, Massakrieren und Unterdrücken. Aus dieser Schule rekrutierten sich diverse rechtsgerichtete Diktatoren, zu denen Washington herzliche Beziehungen pflegte. Die späteren Chefs von Sullivan&Cromwell, die Dulles-Brüder, kontrollierten in den 1950er Jahren die republikanische Partei und bauten die CIA auf. Der US-Geheimdienst manipulierte unter dem Vorwand nationaler Sicherheitsinteressen stets auch zugunsten der US-Industrie, die ihr Auslandsgeschäft überwiegend über Sullivan&Cromwell abwickelte.

Zu den Absolventen der Folter-Schule gehörte auch der Charismatiker Omar Torrijos, der nach einer Serie instabiler Regierungen und Putsche schließlich der starke Mann in Panama wurde. Erstmals konnten sich auch die Einheimischen mit ihrem aus dem einfachen Volk stammenden Staatschef identifizieren.

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Chef der russischen Medienholding sieht Pressefreiheit in der EU bedroht | Anti-Spiegel

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24-12-19 09:58:00,

In Estland wurde Journalisten, die für Sputnik arbeiten, mit Strafanzeigen gedroht, wenn sie nicht bis zum 1. Januar kündigen. Worüber in Deutschland überhaupt nicht berichtet wird, schlägt in Russland hohe Wellen.

Ich habe darüber schon berichtet, aber da das russische Fernsehen das Thema am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ erneut aufgeworfen hat, habe ich den Beitrag übersetzt. Interessant daran ist, dass Estland die Strafandrohung gegen Sputnik-Mitarbeiter mit Sanktionen begründet, die 2014 gegen den Chef der russischen, staatlichen Medienholding verhängt worden sind. Und dieser ist es, der die Sendung „Nachrichten der Woche“ moderiert. Daher hat er in der Sendung persönlich dazu Stellung genommen. Ich habe seine Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Estland versucht, in der Europäischen Union, wie man sagt, päpstlicher zu sein, als der Papst. Journalisten, die in Tallinn für die Nachrichtenagentur Radio Sputnik arbeiten, eine Abteilung der russischen Medienholding Russia Today, erhielten Briefe von den estnischen Behörden mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung, wenn sie nicht bis zum 1. Januar kündigen. Die Drohungen kommen von der Polizei für Geldwäsche und vom Grenzschutz. Die Aktionen werden damit begründet, dass die Europäische Union 2014 gegen mich – Dimitry Kiselyev, den CEO von „Russia Today“ – Sanktionen verhängt hat, unter denen alle meine persönlichen Bankkonten in Europa eingefroren wurden.

Ich muss dazu sagen, dass ich keine persönlichen Bankkonten in Europa habe oder hatte, es gab nichts einzufrieren. Aber indem sie sich, offen gesagt, erbärmlich verhalten haben, beschlossen die Esten, persönliche Sanktionen gegen den Leiter der Medienholding auf die gesamte Medienholding auszudehnen, als ob das Budget der staatlichen Organisation mein persönliches Budget wäre. Das ist irgendwie verrückt. So etwas gibt es sonst nirgendwo in der EU. Nur in Estland haben sie sich so etwas ausgedacht. Der Druck ist da. Unter diesem Vorwand wurden die Drohungen ausgesprochen, Sputnik-Journalisten zu strafrechtlich zu verfolgen.

Interessanterweise gibt es keine Vorwürfe gegen die Qualität der journalistischen Arbeit von Sputnik. Elena Cherysheva, Leiterin des Büros der Internationalen Nachrichtenagentur Russia Today in Tallinn, hat Präsident Putin auf der Pressekonferenz eine Frage zu dem akuten Problem gestellt.

„Anscheinend nur aus Angst vor Ihren Informationen, Angst vor Ihrem Einfluss auf die Köpfe der Menschen. Aber die Informationsfreiheit ist eine der Grundfreiheiten der modernen demokratischen Welt. Leider scheint nicht jeder nach diesem Paradigma zu handeln und stattdessen nach anderen Regeln zu arbeiten,

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Jahrespressekonferenz: Putin im O-Ton über Libyen | Anti-Spiegel

jahrespressekonferenz:-putin-im-o-ton-uber-libyen-|-anti-spiegel

24-12-19 09:58:00,

Auf der Jahrespressekonferenz wurde Putin auch zu Libyen befragt, wo derzeit die Türkei eine größere Rolle spielen will und wo der Westen Russland ebenfalls Einflussnahme vorwirft.

Die Frage kam von einem türkischen Journalisten und ich fand Putins Antwort – vor allem die ironische Einleitung – so interessant, dass ich die Journalistenfrage und Putins Antwort komplett übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Türkischer Journalist: Vielen Dank. Anadolu Agentur, Ali Jura.

Russland hat wiederholt betont, dass es legitime Regierungen unterstützt, insbesondere in Syrien und anderen Ländern, in denen Krisensituationen herrschen. Auch in Libyen gibt es eine Krise. Es gibt eine legitime Regierung, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Westliche Medien behaupten, Russland unterstütze die sogenannte libysche Nationalarmee und russische Söldner würden sie unterstützen.

Wie können Sie das kommentieren? Werden Sie das mit Präsident Erdogan besprechen? Was werden Sie noch besprechen? Danke.

Wladimir Putin: Glauben Sie das, was die westlichen Medien berichten? Glauben Sie das alles? Lesen Sie doch, was die über die Türkei schreiben und Sie werden Ihre Meinung ändern.

Aber im Ernst, die Situation ist uns natürlich bekannt. Wir wissen, dass verschiedene Länder unterschiedliche Beziehungen zu beiden Konfliktparteien in Libyen unterhalten, und die Niveaus der Beziehungen sind unterschiedlich.

Wir, Russland, stehen übrigens in Kontakt mit der Regierung von Herrn Sarraj und wir stehen in Kontakt mit Marschall Haftar. Wir führen ständig einen Dialog mit unseren Partnern, auch mit den Partnern in der Türkei, in Europa und anderen Ländern. Wir verstehen, dass dies ein sehr heikles Thema ist.

Sie wissen auch, wer Libyen in diesen Zustand gebracht hat. Russland war gegen den Einsatz von Streitkräften in Libyen und die Resolution des Sicherheitsrates, die zu diesem Thema angenommen wurde, untersagte dem ehemaligen libyschen Machthaber Gaddafi übrigens, seine Flugzeuge gegen bewaffnete Oppositionskräfte einzusetzen. Stattdessen begann die westliche Koalition, ihre Luftwaffen gegen Libyen einzusetzen, was die Resolution des UN-Sicherheitsrates grob verletzt hat. All dies hat dazu geführt, dass sich das ehemals wohlhabende Land, der Lebensstandard in diesem Land hatte sich bereits einigen europäischen Ländern angenähert, jetzt im Chaos, im völligen Zusammenbruch versunken ist und dass der Bürgerkrieg nicht aufhört. Wer da nun recht hat und wer nicht, ist heute nur schwer zu sagen.

Und wir stehen, wie gesagt, sowohl mit Herrn Sarraj,

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Die ARD nutzt sogar Weihnachtssendungen für anti-russische Propaganda | Anti-Spiegel

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24-12-19 09:57:00,

Die ARD kann auch über das Thema Weihnachten nicht ohne anti-russische Propaganda berichten, wie ein Beitrag des Campus-Magazins über weihnachtliche Bräuche in anderen Ländern zeigt.

In dem ansonsten recht netten Beitrag der ARD dürfen ein Brasilianer, ein Afrikaner und ein Russe, die in Deutschland leben, zeigen, was es bei Ihnen zu Hause zu Weihnachten zu essen gibt. Das ist also eigentlich eine nette Idee für eine Sendung, denn alles, was den Menschen andere Kulturen und Länder näher bringt, finde ich gut.

Aber die ARD wäre nicht die ARD, wenn sie nicht auch bei diesem Thema Seitenhiebe gegen Russland austeilen würde. Als das Kamerateam mit dem Russen die nötigen Lebensmittel einkaufen geht, wird kommentiert, dass es ja in Sibirien, der Heimat des jungen Mannes problematisch sei, frische Lebensmittel zu kaufen. Sogar so Russland-typische Dinge wie rote Beete oder Mohrrüben sind demnach in Sibirien nur schwer zu bekommen. Ein unglaublicher Unsinn!

Es wäre doch wirklich schön, wenn sich die ARD mal nach Sibirien auf den Weg machen würde, um festzustellen, dass die Supermärkte in den Städten dort garantiert nicht schlechter bestückt sind, als in Deutschland. Und vor allem würde sie sehen, dass diese Supermärkte sogar noch größer sind, als die meisten, die es in Deutschland gibt.

So funktioniert Propaganda per Definition: Man baut negative Äußerungen auch unauffällig in Texte ein, damit sich bei Zuschauer im Unterbewusstsein ein negatives Bild formt und verstärkt. Man hört das Negative – in diesem Fall über Russland – ja überall, nicht nur in den Nachrichten, dann muss es stimmen und Russland ist ganz arm, schlecht versorgt und an allem ist natürlich Putin schuld. So werden diese unterbewussten Verknüpfungen im Gehirn gebaut und gefestigt.

Die ARD muss die anti-russische Propaganda anscheinend fahren und über Russland mal unterschwellig und mal ganz offen lügen, selbst wenn es um das Fest der Liebe geht…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch.

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Schräge Klimadebatte: Folgen der Digitalisierung werden weitgehend ausgeblendet

schrage-klimadebatte:-folgen-der-digitalisierung-werden-weitgehend-ausgeblendet

24-12-19 09:34:00,

Lesezeit: 1 min

24.12.2019 09:47

In der Klima-Diskussion dreht sich fast alles um Einschränkungen des Individualverkehrs. Die massiven Auswirkungen der hochgelobten Digitalisierung auf Klima, Ressourcen und Energie werden weitgehend ausgeblendet.

Schräge Klimadebatte: Folgen der Digitalisierung werden weitgehend ausgeblendet

Ein Mitarbeiter eines IT-Unternehmens demonstriert im Technologiezentrum des Unternehmens den Austausch eines Lüfters an einem Server eines Rechnerraums. (Foto: dpa)

Foto: Marijan Murat

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Das russische Fernsehen über kriminelle Politiker | Anti-Spiegel

das-russische-fernsehen-uber-kriminelle-politiker-|-anti-spiegel

24-12-19 09:25:00,

In den westlichen Medien lesen wir immer von der Korruption in Russland, aber nie, dass dafür auch hohe Politiker bestraft werden. Am Sonntag berichtete das russische Fernsehen über einen aktuellen Fall.

Die Korruption ist ein großes Problem in Russland und sie ist schwer zu bekämpfen. Aber sie wird bekämpft und immer wieder werden wichtige Menschen deswegen verurteilt. Nun traf es einen ehemaligen Finanzminister, der sich auf Kosten des Staatshaushaltes um 14 Milliarden Rubel (zum damaligen Kurs ca. 350 Millionen Euro) bereichert hatte.

Dass Politiker für ihre Taten, die den Steuerzahler Millionen oder sogar Milliarden kosten, auch mal bestraft würden, würde man sich auch für Deutschland wünschen, wenn man an all die Berateraffären denkt, die derzeit in Berlin Schlagzeilen machen, bei denen am Ende aber niemand hinter Gitter muss, obwohl Vetternwirtschaft und Vertuschungen offen zu sehen sind.

In der Sendung „Nachrichten der Woche“ hat sich das russische Fernsehen diesen dreisten Fall aus Russland angeschaut und ich habe den Beitrag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ein Jahr Gefängnis für jede gestohlene Milliarde Rubel. Insgesamt 14 Jahre Haft. Das ist das Urteil des Moskauer Bezirksgerichts gegen den ehemaligen Finanzminister der Region Moskau, Alexej Kusnezow. Zuvor war die Frau des Korruptionärs, Zhanna Bullock, zu 11 Jahren Haft verurteilt worden, allerdings in Abwesenheit. Das Paar hat die kriminellen Plänen zusammen ausgeheckt, zusammen Geld aus dem staatlichen Haushalt in Offshore-Firmen gebracht, „gewaschen“ und dann zusammen ausgegeben. Dann trennten sich ihre Wege. Die hinterhältige Blondine aus einer kleinen weißrussischen Stadt schaffte es, sich von Kusnezow scheiden zu lassen, hat wieder geheiratet und führt ein luxuriöses Leben in New York.

Die Symphonie des Sägewerkes lässt die Zeit in Haft schneller vergehen. Wer arbeitet, der kommt früher wieder raus. Es wird auch an Nähmaschienen gearbeitet, es gibt für niemanden Privilegien im Gefängnis. Alle eint hier eines, sie wurden verurteilt. Im Speisesaal wird angetreten. Raustreten nur nach Aufruf. Spaziergänge finden unter Bewachung statt. Kein beneidenswertes Leben im Gefängnis. Sie haben es sich nicht ausgesucht, sie wurden dazu verurteilt.

Es herrschen 12 Minuten Stille im Gerichtssaal, während der Richter das Urteil verliest. Monoton und emotionslos, um diesem Fall ein Ende zu setzen. Es ist nicht die Art von Finale, die Kusnezow sich erträumt hat. Er hatte alles: Geld, Macht und eine schöne Frau.

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Die Entwicklungshilfe-Industrie lebt davon, dass die Armut nicht endet

die-entwicklungshilfe-industrie-lebt-davon,-dass-die-armut-nicht-endet

24-12-19 09:18:00,

Die Entwicklungshilfe-Industrie lebt davon,

. . . dass die Armut nicht endet

„Immer wieder finden sich Eskimos, die den Afrikanern sagen, was sie zu tun haben.“

(Stanislaw Jerzy Lec, * 1909 als de Tusch-Letz; † 1966)

von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Auch die zahlreichen Organisationen, die seit Jahrzehnten Entwicklungshilfe-Projekte vor Ort durchführen, haben nicht für eine grundlegende Verbesserung der Armut gesorgt. „Das Gift der guten Gaben“ bewirkt offensichtlich das Gegenteil von Entwicklung. Aber eben dies sorgt dafür, dass die Organisationen nicht überflüssig werden und von der Entwicklungshilfe selber weiterhin profitieren.

Africa-Entwicklungshilfe-Entwicklungshilfeindustrie-Afrika-Ausbeutung-Massennutzmenschhaltung-Humankapital-Kritisches-Netzwerk-Hilfsbusiness-Machteliten-Entwicklungsgelder-EUFRIKASo hat sich, wie der langjährige deutsche Botschafter in Afrika Volker Seitz, beklagt, eine riesige Industrie eingerichtet, die von der derzeitigen Entwicklungshilfe lebt und quasi Selbstzweck geworden ist.

Zentrale Organisation für die internationale praktische Entwicklungshilfe vor Ort ist für das “Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung” (BMZ) die “Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit” (GIZ), eine bundeseigene GmbH mit 20.726 Mitarbeitern in 120 Ländern, wovon 70 % Einheimische sind. Sie hat einen Umsatz von jährlich 2,6 Milliarden Euro (2017). Sie ist am 1. Januar 2011 aus der Verschmelzung der “Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit” (GTZ), der “Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH” (InWEnt) und dem “Deutschen Entwicklungsdienst” (DED) hervorgegangen.

Neben ihr sind vom BMZ noch sechs weitere nichtstaatliche Organisationen als „Träger des Entwicklungsdienstes“ anerkannt.[1] Doch darüber hinaus gibt es in Deutschland mehrere Tausend entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, die auf begründeten Antrag bezuschusst werden.[2] Nach Volker Seitz gehen insgesamt etwa 8 Milliarden Euro jährlich in die deutsche Entwicklungshilfe, und davon fließen 16 %, also ca. 1,28 Milliarden, an NGOs.[3]

► Kein Überblick

Es besteht aber offensichtlich nirgends ein genauer Überblick über alle bisherigen Projekte, die als Entwicklungshilfe in den verschiedenen Ländern durchgeführt wurden und vor allem auch nicht, aus welchen Gründen Projekte gescheitert sind. Nur dann könnten Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden. Als Volker Seitz in den 1980er Jahren in den Niger versetzt wurde, wollte er sich erkundigen, welche Projekte es seit Beginn der deutschen Entwicklungshilfe im Niger gegeben hatte. Weder ein Ministerium noch die damaligen GTZ und DED hätten einen Überblick gehabt. Es sei auch abgelehnt worden, einen ehemaligen Entwicklungshelfer, der das Land gut kannte, mit einer solchen Untersuchung zu beauftragen.

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Jahrespressekonferenz: Putin im O-Ton zum Tiergarten-Mord | Anti-Spiegel

jahrespressekonferenz:-putin-im-o-ton-zum-tiergarten-mord-|-anti-spiegel

23-12-19 05:41:00,

Bei der Pressekonferenz von Putin durfte der Anti-Spiegel zwar keine Frage stellen, aber der Spiegel durfte es dieses Jahr tun. Es ging um den Tiergarten-Mord.

Der Spiegel hat danach getitelt, dass Putin eine „Falschbehauptung zugegeben“ hätte. Ganz so war es meiner Meinung nach nicht. Putin hat zwar bestätigt, dass es keinen offiziellen Auslieferungsantrag aus Russland gegen den in Berlin ermordeten Selimchan Changoschwili gab, aber er hat auch erklärt, warum es keinen gab: Über geheimdienstliche Zusammenarbeit wurde Russland bereits klar gemacht, dass Deutschland einen solchen Antrag ablehnen würde. Der Spiegel berichtet sonst recht korrekt über Putins Antwort, aber die ablehnende Haltung der deutschen Seite erwähnt er nicht. Der Spiegel erwähnt nur, dass Russland in einem offiziellen Antrag keinen Sinn gesehen hätte, den Grund lässt er aber weg.

Ich habe die Frage des Spiegel und Putins Antwort übersetzt und Sie können sie selbst mit dem vergleichen, was der Spiegel geschrieben hat.

Beginn der Übersetzung:

Christian Esch: Mein Name ist Christian Esch, ich bin der Leiter des Moskauer Büros des Magazins Spiegel.

Ich habe eine Frage, die ein Problem betrifft, das für Deutschland sehr beunruhigend und ärgerlich ist: die Frage der Ermordung des georgischen Staatsbürgers tschetschenischer Nationalität Selimchan Changoschwili. Die Informationen aus Moskau und Berlin sind komplett widersprüchlich.

Deshalb wollte ich Sie zunächst fragen, was den Mörder betrifft. Die deutsche Seite sagt, sie habe keine Informationen aus Russland erhalten. Es stellt sich heraus, dass dieser Mann mit einem Mann identisch ist, der bereits in Russland im Gefängnis saß. Es sollte also Daten über diese Person geben.

Die zweite Frage betrifft das Opfer. Sie haben auf der Pressekonferenz nach dem Treffen im „Normandie-Format“ in Paris gesagt, dass die russische Seite wiederholt die Frage der Auslieferung dieser Person angesprochen hat. Der deutsche Außenminister bekräftigte kürzlich, dass es weder über das Innenministerium noch über andere Kanäle Anfragen von russischer Seite gegeben habe. Wer hat also Recht, er oder Sie?

Wladimir Putin: Sowohl er, als auch ich, weil diese Fragen immer wieder auf der Ebene der Geheimdienste diskutiert wurden. Es gab keinen offiziellen Antrag der Staatsanwaltschaft, weil unsere zuständigen Behörden es für sinnlos hielten, da sie im Grunde schon eine negative Antwort erhalten hatten.

Ich werde noch einmal daran erinnern, was ich auf der Pressekonferenz in Paris gesagt habe.

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Jahrespressekonferenz: Putin im O-Ton über die Unterdrückung der Pressefreiheit im Westen | Anti-Spiegel

jahrespressekonferenz:-putin-im-o-ton-uber-die-unterdruckung-der-pressefreiheit-im-westen-|-anti-spiegel

23-12-19 05:24:00,

Bei der Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Putin war auch die Pressefreiheit in Europa ein Thema, wo die Arbeit russischer Medien immer mehr eingeschränkt wird.

Ich habe schon berichtet, dass Estland den Journalisten von Sputnik mit Strafverfahren droht, wenn sie nicht bis Jahresende kündigen. Das ist ein einmaliger Vorgang, über den aber in Deutschland nicht berichtet wird. Eine Journalistin hat Putin auf der Pressekonferenz dazu befragt.

Beginn der Übersetzung:

Journalistin: Guten Tag. Vor zwei Monaten wurde Sputnik-Estland einer Wirtschaftsblockade unterzogen. Banken haben unter dem Deckmantel der Sanktionen alle Transaktionen verboten, Überweisungen von „Russia Today“ auf die persönlichen Konten unserer Mitarbeiter und unserer Partner, an Steuerbehörden. Die Geheimdienste sprachen mit unserem Vermieter. Sie setzen ihn unter Druck und er muss den Mietvertrag mit uns kündigen.

Jetzt begann die Polizei vor zwei Tagen, Briefe an alle unsere Mitarbeiter zu schicken, in denen es sehr deutlich hieß: „Russia Today“ steht ihrer Meinung nach auf der Sanktionsliste und deshalb machen wir, alle Mitarbeiter, uns strafbar, wenn wir bei Sputnik arbeiten. Wir wurden gewarnt, dass wir sanktioniert werden, wenn wir nach dem 2. Januar noch für „Russia Today“ arbeiten.

Das halte ich für ein Land, das sich als demokratisch positioniert, für undenkbar. Ich bitte um Ihre Hilfe. Was kann der russische Staat für russische Journalisten tun, die gegen die Zensur im Westen kämpfen? Bitte geben Sie eine Bewertung der Maßnahmen der estnischen Behörden ab.

Wladimir Putin: Leider können wir hier wenig tun. Sie tun viel, wie ich finde. Was Sie gerade erzählt haben, darf nicht unbemerkt bleiben. Wenn ich solche Dinge höre, überraschen sie mich sehr, weil sie immer versuchen, uns alle Todsünden vorzuwerfen, einschließlich des Drucks auf unabhängige Medien, dabei tun sie selbst das, was sie uns vorwerfen. Das ist natürlich ein erstaunlicher Zynismus.

Aber leider muss ich Ihnen sagen, dass Maßnahmen auf staatlicher Ebene im Zusammenhang mit solchen Beschränkungen wirkungslos sein werden, weil es Wasser auf die Mühle derer ist, die nur unsere Länder, unsere Völker, spalten wollen und dabei sollten wir nicht helfen. Und egal wie unangenehm es auch sein mag, es ist notwendig, in den Ländern zu arbeiten, die Angst vor Ihren Informationen haben, Angst vor Ihnen haben und Angst vor der Wahrheit haben, die Sie Ihren Zuschauern und Zuhörern erzählen.

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Assanges Aussage im spanischen Verfahren gegen Security-Firma

assanges-aussage-im-spanischen-verfahren-gegen-security-firma

23-12-19 05:20:00,

Von
Thomas Scripps

23. Dezember 2019

Am Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Freitag, 20. Dezember 2019, in einem Gefängniswagen auf dem Weg zum Amtsgericht Westminster, London [AP Photo/Frank Augstein]

Die Anhörung fand in nicht-öffentlicher Sitzung statt. Kein Vertreter der Medien oder der Öffentlichkeit durfte den Gerichtssaal betreten oder Assange zuhören. Die bemerkenswerte Begründung lautete, dass die Anklage gegen UC Global in Spanien „Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“ betreffe.

24 Stunden zuvor hatte Assange über Video-Link in einer Anhörung ausgesagt, bei der es um die Verhandlung vom 24. Februar über den US-Antrag auf Auslieferung gegangen war. Assange wird in 17 Anklagepunkten der Spionage beschuldigt. Ihm droht lebenslange Haft wegen seiner Rolle bei der Enthüllung der Dokumente durch WikiLeaks, die amerikanische Kriegsverbrechen und diplomatische Intrigen aufdeckten. Die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte die Dokumente zugänglich gemacht.

Der Fall Morales hat große Auswirkungen auf das amerikanische Auslieferungsbegehren. UC Global wurde von der ecuadorianischen Regierung beauftragt, die Sicherheit ihrer Botschaft in London zu gewährleisten, wo Assange im Juni 2012 politisches Asyl beantragte und auch gewährt bekam. Anstatt Assange zu schützen, hat UC Global bekanntermaßen jeden Aspekt seines Privatlebens von 2015 bis März 2018 illegal überwacht und aufgezeichnet. Untersuchungsergebnisse, die von der spanischen Zeitung El Pais und der italienischen Zeitung La Repubblica veröffentlicht wurden, lassen wenig Zweifel daran, dass die Überwachung im Auftrag der US Central Intelligence Agency (CIA) durchgeführt wurde.

Zu den zahlreichen Unterhaltungen, die illegal ausspioniert wurden, gehörten auch vertrauliche Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten und Ärzten. Damit wurde sein gesetzliches Grundrecht auf Privatsphäre verletzt.

Wie Assanges britische Anwälte am Freitag erneut deutlich machten, wollen sie die aus dem Fall UC Global stammenden Beweise für ihr Argument nutzen, dass der Auslieferungsantrag von vornherein Null und nichtig sei. Denn damit ist zusätzlich bewiesen, dass Assange in den USA keinen fairen Prozess zu erwarten hat. In dieser Hinsicht gibt es einen wichtigen Präzedenzfall aus den 1970er Jahren, als das Verfahren gegen den Informanten Daniel Ellsberg im Fall der „Pentagon Papers“ eingestellt werden musste,

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Amri: Wenn eine offizielle Anschlagsversion zusammenfällt wie ein Kartenhaus

amri:-wenn-eine-offizielle-anschlagsversion-zusammenfallt-wie-ein-kartenhaus

23-12-19 05:19:00,

Bild: Karl-Ludwig Poggemann/CC BY-SA-2.0

Auch der Ex-Vizechef des Berliner Staatsschutzes kann keine überzeugenden Antworten auf viele offene Fragen und die Rolle des LKA geben

Es sind die deutschen Sicherheitsbehörden selber, die begonnen haben, ihre eigene, offizielle Version vom Anschlag auf dem Breitscheidplatz zu zertrümmern. Was seit drei Jahren der Öffentlichkeit erzählt wird, fällt nun unter dem Druck der Öffentlichkeit zusammen wie ein Kartenhaus.

  • Dass der Attentäter alleine gehandelt haben soll: Das wird von kundigen Beobachtern seit langem angezweifelt. Zum Beispiel fanden sich auf dem Handy eines Amri-Vertrauten mögliche Ausspähfotos vom späteren Tatort Breitscheidplatz, die bereits im Februar 2016 gemacht worden waren.
  • Dass der mutmaßliche Täter Anis Amri erst am Nachmittag des Folgetages festgestanden haben soll: Das kann inzwischen fast als widerlegt gelten. Der Anschlag geschah am Abend des 19. Dezember 2016. Ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen will bereits am frühen Morgen des 20. Dezember in seiner Dienststelle gehört haben, Amri sei der Täter. Die Zeitung Die Welt schreibt nun, Amri sei am 20. Dezember um 7 Uhr vom Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt (LKA) Berlin im Polizeiauskunftssystem (Polas) zur Festnahme ausgeschrieben worden.
  • Und dass es der Tunesier Amri war, der den Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gesteuert haben soll: Diese Maßgabe ist mittlerweile ebenfalls fraglich geworden, seit fest steht, dass eine Videoaufnahme nicht zeigt, wie Amri kurz nach der Tat im U-Bahnhof Zoologischer Garten verschwindet, sondern dass er – im Gegenteil – aus ihm herauskommt. Diese Täterfestlegung ist derzeit noch eines der größten Tabus.

Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA), die Hauptverantwortlichen für die offizielle Anschlagsversion, behaupten, der “Attentäter Amri” sei nach dem Anschlag, der zwischen 20:02 und 20:03 Uhr geschah, in die U-Bahn am Bahnhof Zoo geflüchtet, wo er um 20:06 Uhr von einer Videokamera aufgezeichnet worden sei. Gegen 21:30 Uhr und 21:50 Uhr sei Amri im Wedding, wo er wohnte, erneut von Videokameras erfasst worden. Amri konnte aus Berlin fliehen, soll sich nach Emmerich in NRW begeben haben und wurde am 23. Dezember 2016 in Italien von Polizisten erschossen. Die Umstände sind ungeklärt.

Die Videoaufnahme, auf die sich die Ermittlungsbehörden BAW und BKA stützen, hat der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) bereits im August 2019 veröffentlicht. Niemand schien aufgefallen zu sein,

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Me, Myself and Media 54 – FFF: Fit For Front | KenFM.de

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23-12-19 05:16:00,

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„Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann!“

Was läuft falsch in der sogenannten Informationsgesellschaft? Immer mehr Menschen haben zu Recht das Gefühl, den immer perverseren Entwicklungen da draußen ohnmächtig ausgesetzt zu sein. Sie fühlen sich wie Opfer, ohne die Täter erkennen zu können. Wie auch? Umstellt von gesichtslosen Bürokratien gibt es nur noch Taten, aber keine Täter. Angebliche „Sachzwänge“ und permanente „Wir-schaffen-das“-Rhetorik haben die demokratische Teilhabe in diesem Land zu einer Farce verkommen lassen.

Parallel dazu hält man uns im Minutentakt mit verzerrten Nachrichten auf dem Laufenden, ohne dass wir als Gesellschaft dabei vorankämen.

Wir werden Zeugen, wie unser Land beginnt, sich zunehmend zu atomisieren. Zudem steht der Frieden auf dem eurasischen Kontinent auf dem Spiel.

Der Brexit ist der Beginn neuer Kriege, die von Wall Street und City of London als politisches Werkzeug der „Teile-und-Herrsche-Politik“ angesehen werden. Speziell Deutschland soll hier zum Aufmarschgebiet gegen den russischen Nachbarn missbraucht werden. Das alles ist kein Zufall, sondern hat Methode. Wenn der längst global agierende Geldadel, eine obszön reiche und verschwindend kleine Minderheit, auf diesem Planeten die Kontrolle über uns behalten will, ist er darauf angewiesen, Eurasien zu kontrollieren. Je mehr Angst wir vor unseren Nachbarn und der Zukunft haben, desto einfacher ist es für die Spitze der Macht-Pyramide uns gegeneinander auszuspielen. Die Schlüsselrolle bei diesem perfiden Treiben spielen „unsere“ Massenmedien. Wem gehören und gehorchen sie wirklich? Welche Interessen verkaufen sie uns? Fakt ist, die sogenannte Freie Presse ist immer, wenn es um das Herbeischreiben neuer Feindbilder geht, eine Massenvernichtungswaffe. Sie vernichtet täglich das, was wir den gesunden Menschenverstand nennen, indem sie uns rund um Uhr mit Nachrichten bombardiert, die vorsätzlich vollkommen aus dem Kontext gerissen wurden. Wir sollen orientierungslos gesendet werden.

Das Ziel der Medienkrise ist aufgegangen, sie hat sich zu einer Gesellschaftskrise entwickelt, bei der sich immer radikalere Gruppen in immer kleineren Meinungsblasen verbarrikadiert haben. Das alles ist Teil von klassischen Kriegsvorbereitungen. Die „Operation Spaltpilz“ läuft und zeigt Wirkung. Wir reden als Bürger nicht mehr mit, sondern nur noch übereinander, und immer größere Teile der Bevölkerung haben aufgehört,

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Ami go home!

ami-go-home!

23-12-19 05:07:00,

Das ist ein Beitrag von Oskar Lafontaine. Wir bräuchten auch in der Berliner Politik Menschen, die so klar formulieren. Die Forderung ist übrigens nicht radikal. Sie ist angemessen. Das empfinden vermutlich sehr viele Menschen so. Nur nicht die Mehrheit der in Berlin wirkenden Politikerinnen, Politiker und Medienleute. Sie sind nahe an den USA oder sie sind abhängig oder sie dienen der Rüstungswirtschaft oder sie haben keinen Mut und halten die Forderung „Ami go home“ für unangemessen radikal. Was muss eigentlich noch passieren? Sanktionen gegen uns. Aufrüstung auf unsere Kosten. Manöver bis an die russische Grenze. Blockade unserer Eisenbahnlinien durch Transporte von Kriegszeug. Was noch, bis das Fass überläuft? Hier folgt der Text von Oskar Lafontaine. Albrecht Müller

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Ami Go Home von Oskar Lafontaine

Die USA führen Wirtschaftskriege mit vielen Todesopfern gegen die ganze Welt, jetzt auch gegen uns. Die Bundesregierung spricht von einem Eingriff in die Souveränität. Welch ein Irrtum. Souverän waren wir nie. Seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmen die Amis bei uns über Krieg und Frieden. Charles de Gaulle sagte 1963: „Verbündete zu haben… ist für uns, in der geschichtlichen Ära, in der wir uns befinden, eine Selbstverständlichkeit. Aber seine eigene freie Entscheidungsmöglichkeit zu besitzen … ist ebenfalls ein kategorischer Imperativ, denn Allianzen haben keine absolute Tugend, gleichgültig auf welchen Gefühlen sie beruhen. Und wenn man einmal die Verfügungsgewalt über sich selbst aufgibt, läuft man große Gefahr, sie nie wieder zu erlangen.“ Und François Mitterrand ergänzte später: „Man überlässt anderen nicht die Entscheidung, wenn Leben und Tod auf dem Spiel stehen.“

Die Militärbasen der USA in Deutschland schützen uns nicht, sondern sie gefährden uns. Da sie ihre aggressive Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China mit einem gigantischen Kriegshaushalt von 738 Milliarden Dollar immer weiter forcieren, und durch die Kündigung des INF-Vertrages und die Stationierung von Raketen mit kurzen Warnzeiten an der russischen Grenze die Kriegsgefahr immer weiter erhöhen, ist es in unserem Sicherheitsinteresse, die US-Militärbasen auf deutschem Boden aufzulösen.

„Ami go home!“, riefen die Studenten 1968, als die USA unter der Nutzung ihrer deutschen Militärbasen Millionen Menschen in Vietnam ermordeten. „Ami go home!“, riefen die Menschen bei uns wieder, als die Amis mit der Lüge,

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Wie Russland die Sprachen, Gebräuche und Traditionen seiner nationalen Minderheiten schützt | Anti-Spiegel

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23-12-19 04:54:00,

Russland ist Vielvölkerstaat, der sich sehr für die vielen Volksgruppen und den Erhalt ihrer Sprachen und Bräuche einsetzt. Dazu gehören auch regionale Fernseh- und Radioprogramme in über 50 Sprachen.

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ darüber berichtet, wie selbst kleine Volksgruppen Sendungen in ihren Muttersprachen schauen und hören können. Russland als Staat umfasst fast 200 Volksgruppen und beherbergt alle Weltreligionen. Weder unter den Zaren, noch unter der Sowjetunion sind ethnische Gruppen verschwunden. Dass jeder nach seiner Tradition leben kann, ist in Russland immer üblich gewesen. Auch die Kommunisten haben – sicherlich auch aus Propagandagründen – ihre Zeitungen in allen regionalen Sprachen herausgegeben, anstatt zu versuchen, die Volksgruppen zu assimilieren.

Das gilt auch für das heutige Russland, das große Anstrengungen unternimmt, all die kleinen Völker zu erhalten und zu fördern. Es gibt in Russland über 50 regionale Amtssprachen, in denen auch Schulunterricht stattfindet. In Russland funktioniert „multi-kulti“ ganz selbstverständlich, was man auch an der offiziellen Bezeichnung Russlands sehen kann. Was in Deutschland als „Russsiche Föderation“ übersetzt wird, ist eigentlich eine falsche Übersetzung. Es müsste „Russländische Föderation“ heißen, was bedeutet, dass alle Völker ihre Identität haben, aber sich zu Russland zugehörig fühlen. Und so ist es keineswegs ungewöhnlich, dass sich gerade auch in den fernen russischen Regionen die Menschen zum Beispiel als Dagestaner fühlen, aber echte „russländische“ Patrioten sind.

Über die Bemühungen Russlands im Umgang mit seinen vielen nationalen Minderheiten habe ich schon mal einen – wie ich finde – sehr interessanten Artikel am Beispiel der deutschen Minderheit in Sibirien geschrieben, den Sie hier finden. Übrigens gilt das auch für die Krim, wo – seit die Krim wieder zu Russland gehört – nun russisch, ukrainisch und krim-tatarisch offizielle Amtssprachen sind und auch wieder an den Schulen unterrichtet werden, während die Ukraine gerade mit Sprachgesetzen die Benutzung der Sprachen ihrer Minderheiten verbietet und Schulunterricht demnächst nur noch auf ukrainisch stattfindet.

Nun aber zu dem Beitrag des russischen Fernsehen vom Sonntag.

Beginn der Übersetzung:

Bei Putins großer Pressekonferenz versuchten viele, die Aufmerksamkeit des Präsidenten zu erregen, zum Beispiel, indem sie in ihren nationalen Trachten abgereist sind. Und da gibt es viel zu sehen. Es gibt 190 Nationalitäten in Russland, die fast 300 Sprachen sprechen.

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Vorwürfe gegen Ermittler: Handys der Germanwings-Opfer offenbar im Nachhinein manipuliert

vorwurfe-gegen-ermittler:-handys-der-germanwings-opfer-offenbar-im-nachhinein-manipuliert

23-12-19 04:23:00,

Panorama

16:42 23.12.2019(aktualisiert 16:43 23.12.2019)

Zum Kurzlink

Nach dem Absturz eines Germanwings-Flugzeugs im März 2015 sind einige Handys der Passagiere laut einem Experten im Nachhinein manipuliert worden. Die Angehörigen der Opfer stellten laut „Bild am Sonntag“ nämlich fest, dass alle Daten von den Geräten gelöscht wurden.

Die Ermittler wollten der Zeitung zufolge nicht verraten, wozu dies getan wurde oder wer dafür verantwortlich ist. Nach dem Absturz sollen 60 Handys aufgefunden worden sein, von denen 50 an Familienangehörige geschickt worden seien.

Mario Krolow, ein renommierter Experte für Elektronische Datenverarbeitung (EDV) aus Berlin, untersuchte für die „Bild am Sonntag“ ein Handy, nachdem die Angehörigen der Opfer sich beklagt hatten, dass die Geräte nicht mehr auslesbar seien. Dabei stellte Krolow fest, dass an dem Mobiltelefon definitiv manipuliert worden sei. So sei beispielsweise der NAND-Speicher, der die Funktion einer Festplatte im Handy erfüllt, entnommen worden.

„Das kann nicht durch den Aufprall geschehen sein, da die Platine ansonsten keine Schäden aufweist. Auf dem NAND-Speicher befinden sich alle Daten – also SMS-Verläufe, Fotos und Anruflisten“, sagte Krolow gegenüber dem Blatt.

Dabei merkte er an, dass der Speicher zwar auch an die Angehörigen übergeben, die Daten darauf jedoch im Vorhinein gelöscht worden seien.

Der ehemalige Boeing-Chef Dennis Muilenburg (Archivbild)

©
REUTERS / Pool / Jim Young

Die Handys sollen außerdem am Tag nach dem Absturz erreichbar gewesen sein, das heißt, sie wurden bei dem Absturz nicht zerstört.

Dass die Ermittler die Daten ausgelesen hätten, sei klar und  „normaler Standard in einem Strafverfahren“, so der Vertreter der Nebenklage, Roland Krause. Allerdings seien der Vorbehalt der Daten und die Manipulationen „eine Unterdrückung von Beweismitteln“ und eine „Straftat“.

Bei der Frage, wer die Daten manipuliert haben könnte, verwies die Lufthansa auf den britischen Dienstleister Kenyon. So soll die Agentur die Handys von den französischen Behörden bekommen und an die Angehörigen weitergegeben haben. Allerdings habe Kenyon angegeben, dass das Unternehmen die Geräte mit einem trockenen Lappen gereinigt und in einer Plastiktüte neu verpackt hätte.

Der Absturz von „Germanwings“

Bei dem Germanwings-Absturz in den französischen Alpen waren am 24. März 2015 alle 150 Flugzeuginsassen umgekommen. Die deutschen Justizbehörden gehen von einer absichtlichen Tat und Alleinverschulden von Co-Pilot Andreas Lubitz aus.

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Wie unterschiedlich die Gründe für den 2. Weltkrieg im Westen und in Russland gesehen werden | Anti-Spiegel

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23-12-19 04:09:00,

In letzter Zeit wird im Westen immer öfter offen versucht, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umzuschreiben und der Sowjetunion vorzuwerfen, den Krieg (mit) ausgelöst zu haben. In Russland stößt das auf Widerstand.

Auf seiner Pressekonferenz hatte Putin eine Frage beantwortet, in der es um die Versuche des Westens geht, die Geschichte des 2. Weltkrieges immer mehr zu verfälschen. Putin hat in seiner Antwort eine weitere Öffnung russischer Archive angekündigt und gesagt, dass er derzeit die historischen Dokumente studiert und sogar einen eigenen Artikel zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges veröffentlichen möchte. Diese Frage und Antwort habe ich noch nicht übersetzt und werde es nun auch nicht mehr tun, denn am Sonntag hat sich das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ ausführlich mit diesem Thema beschäftigt.

Der Beitrag war lang und interessant, denn er zeigt auf, wie verschieden die Geschichte des Zweiten Weltkrieges und vor allem seine Vorgeschichte im Westen und in Russland erzählt werden. Daher habe ich den Beitrag übersetzt. Er enthält sehr interessante Aufnahmen und sollte auch ohne Russischkenntnisse verständlich sein, wenn man ihn mit meiner Übersetzung zusammen anschaut.

Beginn der Übersetzung:

Zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland werden die Versuche, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs neu zu schreiben, immer dreister. Inzwischen ist die UdSSR schon fast schuld am Zweiten Weltkrieg.

Das Thema wurde auch während der Pressekonferenz von Wladimir Putin angesprochen. Der Präsident kündigte an, dass er einen großen Artikel zu diesem Thema schreiben wolle und derzeit mit Material aus den Archiven arbeitet. Und am 20. Dezember stellte der Präsident auf einem informellen GUS-Gipfel in St. Petersburg seinen Kollegen einige der Dokumente vor.

„Ich schlage vor, bei den Wurzeln zu beginnen, nämlich mit den Ergebnissen des Ersten Weltkriegs. Unter welchen Bedingungen wurde 1919 der sogenannte Frieden von Versailles geschlossen? Winston Churchill schrieb dazu: „Die Artikel des Vertrages zur Wirtschaft waren so bösartig und dumm, dass sie als sinnlos zu bezeichnen sind.“ Deutschland musste damals die astronomische Summe von 269 Milliarden Goldmark zahlen, was etwa hunderttausend Tonnen Gold entspricht. Zum Vergleich: Die Goldreserven der USA betragen derzeit 8.100 Tonnen, die von Deutschland 3.300 Tonnen. Die letzte Zahlung in Höhe von 70 Millionen Euro erfolgte erst am 3. Oktober 2010. Der sogenannte Geist von Versailles hat den Nährboden für radikale und revanchistische Gefühle geschaffen“,

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Jahrespressekonferenz: Putin im O-Ton über die Sanktionen | Anti-Spiegel

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23-12-19 04:08:00,

Der Klassiker bei Pressekonferenzen von Putin sind Journalistenfragen zu den Sanktionen gegen Russland. Eine solche Frage durfte auch bei der Jahrespressekonferenz nicht fehlen und ich habe die Frage und Putins Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Journalist: Guten Tag, Herr Präsident! Jewgeni Gusew ist mein Name. Ich vertrete das Multimedia-Informationszentrum Izvestia und Kanal 5.

Es geht um Sanktionen und politischen Druck seitens der Europäischen Union. Gerade erst wurden mehrere russische Kanäle, darunter unser Fünfter Kanal, in Lettland verboten. Die Situation ist sehr unangenehm. Ehrlich gesagt, gibt es jetzt auch in Estland einen Konflikt und auch in anderen Ländern.

Sie wissen, dass sich die Situation in letzter Zeit nicht verbessert hat, sie hat sich nur noch verschlimmert. Wir sehen das im Verhältnis der Europäischen Union zu Russland. Glauben Sie, dass sich das zum Besseren ändern kann, zumal wir alle die Sinnlosigkeit dieser Sanktionen verstehen? Wie stark ist der Druck auf Russland und was sind die Folgen? Danke.

Wladimir Putin: Wir haben dieses Thema schon oft diskutiert. Es gibt unterschiedliche Einschätzung über die Auswirkungen dieser Sanktionen auf alle, die an diesem unangenehmen Prozess beteiligt sind. Die Europäische Union hat knapp 50 Milliarden Euro verloren. Für die Bundesrepublik hat die Weltbank meiner Erinnerung zufolge die Verluste auf 750 Millionen pro Monat oder so etwas beziffert.

Die Verluste sind groß. Es geht nicht nur um Geld und Zahlen. Es geht um Arbeitsplätze und den Verlust von Märkten, einschließlich des russischen Marktes. Andere Teilnehmer der internationalen Wirtschaftsbeziehungen kommen nun auf unseren Markt.

Im Prinzip sind wir für eine vollständige Normalisierung, zumal die Sanktionen ja effektiv nicht funktionieren. Es gibt auch Nachteile für uns, aber es gibt auch Vorteile, sie sind auch offensichtlich. Nehmen wir die Entwicklung der Landwirtschaft, was für ein Entwicklungssprung dort getan wurde: Wir haben in dem Bereich für 24 Milliarden Waren exportiert, das ist einfach unglaublich! Niemand hätte das vor ein paar Jahren geglaubt. Wir haben Kosten und riesige Summen für Importsubstitution ausgegeben. Aber was für ein Ergebnis!

Zum Beispiel gab es noch nie eine Produktion für Hubschraubermotoren in Russland. Jetzt gibt es Fabriken, auch und vor allem in St. Petersburg. Wir hatten keine Produktion von Motoren für Schiffe in Russland. (Anm. d. Übers.: Diese Motoren hat Russland früher aus der Ukraine bezogen,

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So lassen sich Schweizer Firmen von den USA erpressen

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22-12-19 08:16:00,

Mit diesem Schiff wurden jeden Tag mehrere km Gas-Pipelines verlegt – solange die USA es erlaubten. © Allseas

Allseas Medienmitteilung vom 21. Dezember 2019 © Allseas

Christian Müller / 22. Dez 2019 –

Die «Allseas Group» mit Sitz in der Schweiz akzeptiert die Sanktionen der USA. Sind wir nur die Vasallen der US-Amerikaner?

Man hat es lesen können – zum Beispiel hier in der NZZ – oder auch hören können – zum Beispiel hier im «Echo der Zeit». Das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat haben beide harte Sanktionen gegen all jene Firmen beschlossen, die am Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, weil mit Nord Stream 2 direkte Gaslieferungen von Russland nach Deutschland ermöglicht werden.

Nord Stream 2 vermindert einerseits die Chance von US-Firmen, Gas aus den USA nach Europa zu liefern. Vor allem aber tun die USA alles, um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit von Westeuropa mit Russland zu behindern oder noch besser zu verhindern. Die US-Politiker wissen nämlich sehr wohl, dass Westeuropa und Russland wirtschaftlich sehr gut zusammenpassen würden: Westeuropa hat die Industrie und die Technologien, Russland hat die Rohstoffe – Öl, Gas und auch Uran. Gemeinsam ginge alles besser, man müsste sich von den USA nicht mehr dreinreden lassen und wäre wirtschaftlich von ihnen weitestgehend unabhängig.

Trump hat unterschrieben

Am Freitagabend hat US-Präsident Donald Trump dem neuen Gesetz mit seiner Unterschrift nun definitive Gültigkeit verliehen. Praktisch gleichzeitig hat die in der Schweiz ansässige «Allseas Group», die das Spezial-Schiff für die Verlegung der Pipeline von Nord Stream 2 im Einsatz hat, per Kürzest-Communiqué verlauten lassen, dass sie die Mitarbeit an Nord Stream 2 suspendiert. Hier die Medien-Mitteilung auf der Firmenwebsite:

So einfach ist es also. Die USA sagen weltweit, wer was tun darf und wer was zu unterlassen hat. Ohne jede Rechtsgrundlage. Mit dem einzigen – aber offensichtlich massiven – Druckmittel, die betroffenen Firmen vom US-Markt auszuschliessen. Das aber genügt, auch in der neutralen Schweiz. Die Schweizer Banken haben vor ein paar Jahren innerhalb kürzester Zeit das vorher als «unverhandelbar» erklärte Bankgeheimnis über Bord geworfen, als ihnen die USA drohten, den US-Markt zu schliessen.

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