Viele Davids gegen Goliath

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20-02-19 08:10:00,

All diese Anwesenden, und noch etwa 50 mehr, vertreten Staaten, die zusammen mehr als die halbe Weltbevölkerung stellen und die alle (…) zu Opfern der Raubzüge neoliberaler kapitalistischer Staaten wurden. (…)

Als Jorge Arreaza, Außenminister Venezuelas, die (…) Erklärung verlas und dabei die Unrechtmäßigkeit von unilateralen Wirtschaftssanktionen mit Gewaltandrohung sowie territorialer Invasionen hervorhob, wurde deutlich, dass die Macht dieser neuen Solidarität, zu der China, Russland, Kuba, die Demokratische Volksrepublik Korea, Syrien, Iran, Palästina, Nicaragua, Venezuela und viele mehr gehören, eine erhebliche Stärke darstellt, vor der der Westen sich in Acht nehmen sollte. Es war höchste Zeit, dass eine Gegenkraft zur westlichen Dominanz in der UN entstand — ein Dominanz, die auf Geld beruhte, auf großen Zuwendungen, die es den USA und anderen kapitalistischen Mächten erlaubten, die Richtung der UN durch Bestechung, Drohungen und andere Methoden zu kontrollieren sowie die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität zu verzerren und zu zerstören, derer die UN zur Wahrung ihrer Legitimation und zur Implementierung des nachhaltigen Friedens und der Gerechtigkeit bedarf, für die sie von Franklin Roosevelt geschaffen wurde.

(…) Die gemeinsamen finanziellen Beiträge dieser sich nun zusammenschließenden Länder an die UN werden voraussichtlich die Beiträge der USA übertreffen. Stellt sie es geschickt an, hat diese Organisation bisher geschändeter Länder dadurch ein Drohmittel in der Hand — sollten beispielsweise statt ihrer eigenen Interessen nur die Interessen der USA und Saudi-Arabiens berücksichtigt werden, könnte sie die UN durch die Verweigerung von Zahlungen lahmlegen. Es wird schon lange von der Notwendigkeit einer Reformierung der UN gesprochen — es ist gut möglich, dass diese Organisation innerhalb der UN genau die Reform ist, die notwendig, ja sogar unvermeidbar ist.

Es folgt nun die Rede Jorge Arreazas vor dem Sicherheitsrat der UN:

„Guten Morgen, haben Sie Dank dafür, dass Sie hier sind und diese wichtige Erklärung anhören. (…)

Als wichtige Gruppe von UN-Mitgliedsstaaten, die sich der Notwendigkeit bewusst sind, auch weiterhin die Prinzipien der Gründungs-Charta, die das Verhalten der internationalen Gemeinschaft regelt, zu respektieren, geben wir heute bekannt, dass wir beschlossen haben, uns zum Zwecke der Koordinierung von Aktionen zur Verteidigung der Charta und der Rechte aller Mitgliedsstaaten zu organisieren. Wir sind als wichtige Gruppe von Ländern der Überzeugung, dass die Mehrheit der Mitglieder dieser Organisation dieses Ziel teilt, und somit arbeiten wir daran,

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Sabotierte Untersuchungen

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20-02-19 08:09:00,

Rubikon: Am heutigen Tag jährt sich das Massaker vom Maidan zum fünften Mal. Bitte fassen Sie den Ablauf der blutigen Ereignisse des 20. Februar 2014 in Kiew knapp zusammen.

Katchanovski: Das Massaker vom Maidan im Februar 2014 begann am frühen Morgen mit der Erschießung von Polizisten und dann auch der Demonstranten durch „Scharfschützen“ vom Musikkonservatorium und vom Hotel Ukraina aus. In beiden Gebäuden befanden sich Maidan-Truppen. Die Schüsse brachen eine Waffenstillstandsvereinbarung, die erst wenige Stunden zuvor Präsident Janukowitsch und die Maidanführern der Opposition unterzeichnet hatten. Die Polizei und die Truppen des Innenministeriums flohen vom Maidan, den sie zwei Tage zuvor umzingelt hatten, nachdem drei von ihnen am Morgen dieses 20. Februar getötet und ein paar Dutzend von den Scharfschützen verwundet worden waren. Einige dieser Schützen wechselten die Stellung und begannen, von einer Barrikade vor der Maidanbühne zu schießen.

Nachdem die Maidan-Demonstranten der Polizei und den internen Truppen folgten, wurden 48 Demonstranten getötet und etwa 150 verletzt. Es gibt überwältigende Beweise dafür, dass zumindest die absolute Mehrheit von ihnen seitlich und von hinten vom Hotel Ukraina aus und von anderen vom Maidan kontrollierten Gebäuden erschossen wurde.

Eine Spezialeinheit der Berkut – der Anti-Aufstands-Polizei – stoppte kurzzeitig den Vormarsch der Demonstranten vom Maidan, indem sie mit scharfer Munition schoss, um Mitglieder der internen Truppen zu befreien, die sich noch im Oktoberpalast am Maidan befanden, nachdem die Polizei und die internen Truppen schon vom Maidan geflohen waren. Nach der Evakuierung dieser Truppen zog sich die Spezialeinheit der Berkut hinter Barrikaden zurück und schoss weiter. Meine Analyse und verschiedene Beweise legen nahe, dass sie im Allgemeinen Warnschüsse abgaben und auf Maidan-Scharfschützen schossen, die zuvor vom Hotel Ukraina, vom Oktoberpalast und von anderen Gebäuden auf sie und auf die Demonstranten geschossen hatten.

Welche Bedeutung hatte der Massenmord für den folgenden Machtwechsel in der Ukraine?

Das Maidan-Massaker war ein Schlüssel für den gewaltsamen Sturz der Regierung Janukowitsch. Es delegitimierte die Regierung und jegliche Gewaltanwendung durch die Regierungstruppen, weil ukrainische und westliche Medien, die Maidan-Opposition und westliche Regierungen sofort Regierungsscharfschützen beziehungsweise die Berkut-Sondereinheit der Polizei dafür verantwortlich machten, auf Janukowitschs Befehl hin unbewaffnete Maidan-Demonstranten ermordet zu haben. Janukowitsch verlor die Mehrheit im Parlament und unterzeichnete einen Vertrag mit der Maidan-Opposition inklusive Garantien deutscher, polnischer und französischer Außenminister.

Diese Vereinbarung forderte vorgezogene Präsidentschaftswahlen und den Abzug der Regierungstruppen aus der Innenstadt.

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KenFM im Gespräch mit: Hannes Hofbauer (“Kritik der Migration”) | KenFM.de

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19-02-19 06:53:00,

Migration ist das Streitthema unserer Zeit. Eine Beteiligung am öffentlichen Diskurs, ohne dabei voreilig einem bestimmten Lager zugeordnet zu werden, ist nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Damit drehen sich Diskussionen jedoch oftmals im Kreis und enden bei gegenseitigen Abwertungen, die das Verständnis für die Gegenposition nur noch weiter vermindern.

Hannes Hofbauer hat einen anderen Weg gewählt, sich der Thematik anzunähern. In seinem neuen Buch „Kritik der Migration: Wer gewinnt und wer verliert“ beleuchtet er jene Zusammenhänge, die von den Dogmatikern jeglicher Couleur nur allzu gerne übersehen werden.

Beispiele gefällig? Da wären zum einen die sogenannten „Partnerschaftsabkommen“, angebliche „Win-win-Situationen“, die in Wahrheit für unsere exportorientierte Wirtschaft nichts anderes als Türöffner zu neuen Märkten sind. Zum anderen, ließe sich an dieser Stelle auch das allseits bekannte „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin aufführen. Dieses wird dem Bürger als christlich-humanitäre Geste verkauft, allerdings stets ohne dabei auf die nicht allzu christliche Kriegsbeteiligung Deutschlands in Syrien, Afghanistan oder Mali einzugehen. Es wird so getan, als gäbe es gerade in derlei Fragen keine Ursache-Wirkungsketten.

Migration einzig und allein unter humanitären Gesichtspunkten zu betrachten, ist folglich eine gefährliche Verkürzung komplexer Zusammenhänge. Denn gerade wenn es um Massenwanderungen geht, spielt interessengeleitetes Handeln immer eine wesentliche Rolle. Es geht auch um billige Arbeitskräfte, die dem Niedriglohnsektor zugeführt werden. Darüber muss gesprochen werden dürfen.

Inhaltsübersicht:

0:03:20 Migration – ein Mangel am Ort

0:08:09 „Wir schaffen das!“ – so nicht!

0:13:29 Migration ist normal und gab es schon immer

0:28:50 Formen der Migration

0:42:13 Deserteure aus Syrien – Willkommenskultur gegen Assad

0:49:16 Die Kosten

1:00:54 „Kultur der Würde und der Ehre“

1:09:18 Vom Nationalstaat zur Macht der Ökonomie

1:17:19 Lohngleichheit in der Europäischen Union

1:24:57 Griechenland – ein Arbeitskräfte-Lieferant

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„Gaza als Waffenlabor“: Kompromat zu Israels Rüstungsexportpolitik

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19-02-19 01:33:00,

Eine neue Studie des Friedensnetzwerks „Global Net – Stop The Arms Trade“ beleuchtet umstrittene Praktiken der israelischen Rüstungskonzerne: Waffentests an der palästinensischen Bevölkerung, elektronische „Heimatschutzsysteme“, Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen und Konfliktstaaten sowie Israels Kampf- und Selbstmorddrohnen.

Israels Waffengeschäfte sind das nächste Ziel von internationalen Rüstungsgegnern. Das vor kurzem gegründete internationale Netzwerk von Friedensaktivisten „Global Net – Stop The Arms Trade“ (GN-STAT) hat den Bericht „Fall 03: Israel“ am Montag in Berlin vorgestellt. Die Untersuchung greift umstrittene Methoden der israelischen Waffenhersteller auf. Dabei verweisen die beiden Autoren, der deutsch-israelische Politologe Dr. Shir Hever und der renommierte TV-Journalist Wolfgang Landgräber, auf die fragwürdigen Kunden der vier größten israelischen Waffenschmieden.

Dies seien oft Staaten, die in sogenannten „eingefrorenen Konflikten“ steckten. So sei Israel zeitweise einer der wichtigsten Waffenlieferanten Indiens gewesen. Bekanntlich wird die sicherheitspolitische Lage des Landes immer wieder von Grenzkonflikten mit Pakistan und China überschattet. Israel lieferte dem Bericht zufolge von 2014 bis 2016 Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von rund einer Milliarde US-Dollar an das Land.

Auch Aserbaidschan soll zu den größten Importeuren von israelischen Waffen gehören und nach Indien und Vietnam auf dem dritten Platz der israelischen Ausfuhren von Rüstungsgütern rangieren, so die Studien-Autoren. Allein 2016 soll das kaukasische Land Waffen im Wert von 248 Millionen US-Dollar von Israel gekauft haben. Seit Jahrzehnten wird Aserbaidschan von der Familie Alijew regiert. Die Verfasser der Studie bezeichnen die aserbaidschanische Führung als Diktatur. Das Land befindet sich zudem in einem Dauerkonflikt um die Region Bergkarabach mit seinem Nachbar Armenien.

Zudem spielen Rüstungslieferungen in afrikanische Länder eine gewichtige Rolle. Darunter befinden sich Länder wie Angola, wo der Bürgerkrieg eine halbe Million Menschenleben forderte; Ruanda, wo ein Genozid an den Tutsi stattfand; aber auch die Elfenbeinküste oder der Süd-Sudan mit ihren blutigen Konflikten in jüngster Vergangenheit.

Das israelische Waffenlabor Gaza?

Im Bericht wird auf den Artikel der Journalistin Naomi Klein, „Labor für eine Welt der Festungen“, im Magazin „The Nation“ verwiesen. Dieser Beitrag habe die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, „dass israelische Waffenfirmen ihre Produkte als ‚kampferprobt‘ anpreisen und auf Waffenmessen Videos und Bilder davon zeigen, wie israelische Waffen und andere Sicherheitssysteme an echten Menschen zum Einsatz kommen“. Diese Marketingstrategie werde von den israelischen Waffenherstellern bewusst eingesetzt, um einen Vorteil gegenüber internationalen Wettbewerbern zu erhalten.

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Bedrohliche Verarmung in arabischen Ländern

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19-02-19 12:41:00,

Tahrirplatz, Kairo, 2011. Foto: Ramy Raoof/ CC BY 2.0

  1. Bedrohliche Verarmung in arabischen Ländern

  2. Jugendarbeitslosigkeit


  3. Auf einer Seite lesen

250 Millionen Menschen sind “arm, gefährdet und marginalisiert”. Wie mit der Jugendarbeitslosigkeit umgegangen wird, bestimmt die Zukunft der Region

Bessere Ausbildung heißt längst nicht oder nicht mehr, dass sie auch einen besseren Job garantiert. Diese Aussage gehört zu den bitteren Einsichten in einem Artikel über Aussichten in arabischen Ländern. Dort erklärt Khalid Abu-Ismail, ein UN-Experte für Armut, dass eine bessere Ausbildung und ein größeres Augenmerk für den Gesundheitszustand oder die Fitness anders als noch in früheren Jahrzehnten zu einem besseren Leben führen.

Es gebe zu wenig Jobs für qualifizierte Arbeit. Das ist der wunde Punkt.

Man kennt in den Industriestaaten die Aussage, wonach es die Jüngeren nicht mehr so gut haben werden wie die Älteren, zur Genüge. In den arabischen Ländern hat das aber seine eigenen Schärfen. Aus der Perspektive der “Entwicklungshilfe” heraus wurde die Ansicht gepflegt, dass sich alles zum Besseren verändern würde, wenn nur die Schul- und Berufsausbildung und die gesundheitliche Versorgung verbessert würden.

Dieser Ansatz ist zentral etwa für die UN-Berichte zum Arab Human Development – und der Ansatz allein ist schwierig genug, weil damit viele Umwälzungen verbunden sind. Man muss nur “Gleichstellung der Frauen” in diesen Wald der Schwierigkeiten hineinrufen und was dann an Lärm zurückkommt, ist nur eine Kostprobe.

Das gegenwärtige Fazit sieht aber so aus, dass Schulausbildung und bessere Gesundheitspolitik gar nicht reichen. Bei weitem nicht. Ein Musterbeispiel dafür wäre Tunesien, wo, man erinnert sich, die Aufstände von 2010/2011 mit einer Jugendarbeitslosigkeit zu tun hatten, vor der auch eine Universitätsausbildung nicht schützte.

“Hunderte Millionen gestresster, verzweifelter, verarmter Araber”

Früher wurden die Anstrengungen von Familien, die Zeit, Geld und Kraft in eine bessere Qualifikation und berufliches Fortkommen steckten, noch belohnt, erklärt Khalid Abu-Ismail. Jetzt habe viele die Panik ergriffen, wenn es um die Zukunft ihrer Kinder geht.

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Es gebe Hunderte Millionen häufig gestresster, verzweifelter, verarmter Araber, die die Mehrheit in ihren Ländern stellen würden,

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Es lebe die Doppelmoral!

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19-02-19 10:28:00,

Nun reicht es! Es gab genug Gespräche und Friedenskonferenzen, die zu nichts führten, mehr als genug des Flehens: „Bitte, Westen, höre damit auf, Menschen umzubringen, setze deinem Völkermord ein Ende, beraube nicht mehr alle Kontinente ihrer Rohstoffe, versklave nicht mehr Milliarden von Menschen!“

Und – wohin hat das Bitten geführt? Nirgendwo hin. Absolut nirgendwo hin. Je mehr die Menschen flehten, je mehr sie protestierten, desto härter schlug der Westen zu.

Herrscher in Washington, London und Paris haben kein Mitleid. Sie haben keinen Sinn für Gerechtigkeit. Sie kennen nur Habgier und Macht.

Am 13. Februar 2019 berichtete RT:

„Die USA meldeten Ansprüche auf die halbe Welt an, als der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des US-Senats Jim Inhofe sagte, Washington müsse möglicherweise in Venezuela intervenieren, wenn Russland es wage, einen Militärstützpunkt nicht nur dort, sondern ,in unserer Hemisphäre‘ einzurichten.“

„Unsere Hemisphäre“!

Endlich wurde sie ausgesprochen: die gute alte „Monroe-Doktrin“. In der westlichen Hemisphäre – die offensichtlich den USA gehört – gibt es kein einziges „lateinamerikanisches“ Land, dessen Regierung nicht vom Westen gestürzt wurde, wo der Westen den Willen des Volkes nicht vergewaltigt, den Sozialismus nicht zerschlagen hat. Von der Dominikanischen Republik bis Chile!

Wissen Sie, warum der Faschismus in Brasilien, Kolumbien und anderswo herrscht? Weil unsere links-gerichteten Anführer entweder ermordet oder eingesperrt wurden.

Die Bilanz der Menschenrechtsverletzungen ist ungeheuerlich und der Zynismus über das, was da vor sich ging, gleichermaßen widerwärtig.

Und jetzt warnen die USA quasi Russland und andere: Wagt es nicht, Euch einzumischen und Euren Freunden und Verbündeten in der Region zu helfen! Haltet Euch zurück und schaut aus sicherer Entfernung zu, wie wir ein Land nach dem anderen vergewaltigen. Und solltet Ihr es doch wagen einzuschreiten, werden wir umso härter auf unsere Opfer einschlagen. Wir werden Venezuela nicht nur schänden – wir werden mit unseren Militärstiefeln darauf eintreten, wir werden seine Arme und Beine mit Kugeln durchsieben, wir werden es anketten, so wie wir es mit den afrikanischen Sklaven taten, die unser Land aufbauten! Und wir können das tun, weil die Europäer – diese Kolonialherren, deren Blut in unseren Adern fließt – und diese südamerikanischen Eliten, die aus dem gleichen Stall wie wir stammen, dann weiter in ihren Cafés und auf ihren Sofas sitzen, die Show genießen und aus der Entfernung applaudieren werden!

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Todenhöfers neues Buch „Die große Heuchelei“ trifft den Nagel auf den Kopf

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19-02-19 09:38:00,

Der Westen ist ein Sammelsurium von Heuchlern. Das konnte man bei der Sicherheitskonferenz in München beobachten, das kann man täglich in vielerlei Meldungen von Politikern und Medienschaffenden erleben. Die NachDenkSeiten berichten unentwegt davon. Viele reden wie Frau Merkel zum Beispiel am Samstag in München von „Wertegemeinschaft“, aber ihre Praxis ist weit von ihren angeblichen Werten entfernt. „Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ heißt es im Untertitel des Buches von Jürgen und Frédéric Todenhöfer. Und weiter: „Die Außenpolitik des Westens beruht auf einer großen Lüge: Seine weltweiten Militärinterventionen dienen bereits seit Jahrhunderten weder den Menschenrechten noch anderen edlen Werten und Zielen, sondern stets ökonomischen oder geostrategischen Interessen.“ Albrecht Müller.

Jürgen Todenhöfer belegt diese These in seinem neuen Buch mit Reportagen aus den Krisengebieten dieser Welt. Er hat das Buch gemeinsam mit seinem Sohn und Co-Autor Frédéric Todenhöfer vor Ort in den gefährlichsten Krisengebieten der Welt recherchiert.

Vermutlich wird dieses Buch nur begrenzten Beifall bei den Zeitgenossen in Politik und Medien finden. Die NachDenkSeiten werden darauf jedoch noch ausführlich zurückkommen. Vorerst zu Ihrer Information die Mitteilung des Verlages von heute Nacht.

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

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Ecuador: Verfassung verhindert Bau einer Goldmine durch China

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19-02-19 09:37:00,

Romano Paganini / 19. Feb 2019 –

Seit zehn Jahren verfügt die Natur in Ecuador über Rechte – wie Firmen oder Einzelpersonen. Umweltschützer feiern erste Erfolge.

«Die Natur oder Pacha Mama, wo das Leben reproduziert und realisiert wird, hat das Recht darauf, ganzheitlich respektiert zu werden; selbes gilt für die Aufrechterhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und evolutionären Prozesse.»

Als Artikel 71 der ecuadorianischen Verfassung vor rund zehn Jahren in der Öffentlichkeit des Anden-Staates diskutiert wurde, griffen sich die Juristen an den Kopf. «Ihr seid verrückt», spotteten viele. «Ein Rechtsträger hat Rechte und Pflichten. Worin bestehen also die Pflichten der Natur?» Ganz anders die Reaktion eines Vertreters der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors. Kaum hatte er von den Diskussionen um die neue Verfassung erfahren, fragte er spontan: «Ach, die Natur hat bei euch noch gar keine Rechte?»

Nein, hatte sie nicht. Es gab zwar Gesetze zum Schutz der Umwelt wie in anderen Ländern, aber die Natur galt nicht als eigenständiger Rechtsträger. Sie sollte künftig vom Staat nicht mehr als Objekt, sondern als Subjekt behandelt werden und über Rechte verfügen, die bisher BürgerInnen, Unternehmen und anderen Institutionen vorbehalten waren. Knapp 64 Prozent der Stimmenden folgten im September 2008 dem Vorschlag der verfassungsgebenden Versammlung und sorgten damit für ein kleineres Erdbeben. Ecuador war weltweit der erste Nationalstaat, der die Rechte der Natur in der Verfassung verankerte.

Geplant war nur eine Diskussion

Die Idee, den Horizont der westlichen Jurisprudenz zu erweitern und der Natur Rechte einzuräumen, stammte nicht etwa von den Indigenen Ecuadors wie allgemein angenommen wird, sondern sie kam aus einem Land, an dem sich diverse lateinamerikanische Staaten seit langem orientieren: den USA. Der Bezirk Tamaqua im Bundesstaat Pennsylvania hatte die Natur bereits 2006 als Rechtssubjekt anerkannt – und zwar als Reaktion auf die Klärschlammablagerungen in den Gruben, die die Braunkohle-Industrie im 20. Jahrhundert zurückgelassen hatte. Und das in einer von Republikanern dominierten Region.

«Die Initiative kam nicht aus dem linken Lager, sondern wurde von den Konservativen ergriffen», sagt Natalia Greene. Sie koordiniert diverse Gruppen zur Verteidigung von Natur und Umwelt in Ecuador und ist Mitinhaberin eines Bio-Food-Restaurants am Stadtrand von Quito. Die Politologin, die sich intensiv mit dem Klimawandel beschäftigt, stand den ParlamentarierInnen bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung vor zehn Jahren beratend zur Seite.

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Späte Einsicht

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19-02-19 08:59:00,

Dalati ist Journalist und Syrienspezialist des britischen Fernsehens. In einer Mitteilung bei Twitter bestätigte Dalati aufgrund eigener Recherchen, was Personen, die sich ernsthaft mit der Aufarbeitung des Ereignisses in Ghuta/Duma beschäftigten, aufgrund der harten Faktenlage schon lange klar war: Es handelte sich nicht um eine ebenso sinnlose wie brutale Giftgasattacke der syrischen Regierungstruppen kurz vor der Kapitulation der radikalen pro-westlichen Kämpfer, sondern um eine Propagandashow.

BBC Syria Producer Riam Dalati schreibt in dem Tweet vom 13. Februar 2019 Folgendes:

„Nach fast 6 Monaten an Untersuchungen kann ich zweifelsfrei beweisen, dass die Douma-Hospital-Szene inszeniert wurde. Im Krankenhaus traten keine Todesfälle auf. Alle Weißhelme [Anmerkung des Übersetzers: WH steht für White Helmets], Aktivisten und Menschen mit denen ich gesprochen habe, sind entweder in Idlib oder in den Schutzschild-Euphrat-Gebieten. Lediglich eine Person war in Damaskus.“

Bild

Analysen von Wissenschaftlern, investigativen Journalisten und Bloggern sowie weiteren Beobachtern des Syrienkrieges hatten schon kurz nach dem angeblichen Giftgasereignis dargelegt, dass es sich bei den entsprechenden Meldungen um „Fake News“ handelt, die einer kritischen Überprüfung nicht standhalten (1, 2). Sehr viele Behauptungen der Weißhelme widersprechen schlicht den Gesetzen der Physik (3).

Bereits in der Vergangenheit wurden immer wieder ähnliche Fälschungen der Weißhelme enttarnt, die allerdings bis heute als offizielle Wahrheit gelten und als Grundlage für direkte kriegerische Maßnahmen und Sanktionen gegen Syrien dienen (4). Die Bundesregierung hält trotz schwerster Vorwürfe zu den Weißhelmen (5).

In den Filmaufnahmen der Weißhelme in der Notaufnahme der Klinik in Duma zu sehende Personen sagten zwischenzeitlich in der Zentrale der OPCW im niederländischen Den Haag aus, dass das ganze Theater nur eine Inszenierung war und sie mit Wasser bespritzt wurden und keine Vergiftungserscheinungen hatten (6). Das Video aus der Notaufnahme war zuvor in unseren Nachrichten rauf und runter gespielt worden, als angeblicher Beleg für einen Chemiewaffenangriff.

Die Aussagen der syrischen Augenzeugen und unfreiwilligen Opferdarsteller bei der OPCW in Den Haag – die jetzt von BBC-Mann Riam Dalati bestätigt wurden – wurden damals in den westlichen Medien als „russische Propaganda“ abgewertet.

Quellen und Anmerkungen:

(1) http://blauerbote.com/2018/11/24/duma-giftgasangriff-2018/

(2) http://blauerbote.com/2018/11/17/giftgas-und-fassbomben/

(3) http://blauerbote.com/2018/12/29/harald-lesch-hat-doch-von-nichts-gewusst/

(4) http://blauerbote.com/2018/08/19/white-helmets-weisshelme-im-syrienkrieg/

(5) http://blauerbote.com/2018/09/15/der-kindermord-skandal/

Jens Bernert

Jens Bernert,

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Bis zu 220.000 Euro Strafe: New York verbietet Diskriminierung wegen auffälliger Frisuren

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19-02-19 08:56:00,

Bis zu 220.000 Euro Strafe: New York verbietet Diskriminierung wegen auffälliger Frisuren (Symbolbild)

Zu kurz, zu lang, auffällige Rastas? New Yorker dürfen künftig nicht mehr wegen ihrer Frisur benachteiligt werden. Diese Woche soll eine neue Vorgabe des städtischen Ausschusses für Menschenrechte in Kraft treten, die beispielsweise die Diskriminierung von Mitarbeitern wegen einer bestimmten Haarlänge oder geflochtener Zöpfchen verbietet.

In Schulen, auf öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz fallen demnach abschätzige Kommentare oder Aufforderungen zu neuen Frisuren unter Rassendiskriminierung. Möglich sind Strafen bis 250.000 Dollar (220.000 Euro).

Laut der Richtlinie dürfen beispielsweise Schulen keine Afros verbieten oder Diskotheken Gäste wegen natürlicher Kraushaar-Frisuren an der Tür abweisen. Besonders Schwarze in den USA würden häufig wegen Frisuren benachteiligt, die eng mit ihrer kulturellen Identität verbunden sind, und das solle verhindert werden, heißt es zur Erläuterung. Dort, wo es aus Hygienegründen erforderlich sei, dürften weiter Kappen vorgeschrieben sein – dann aber für alle Mitarbeiter unabhängig von ihrer Hautfarbe.

Die Debatte hatte laut New York Times begonnen, weil sich Mitarbeiter einer medizinischen Einrichtung und einer Wohltätigkeitsorganisation über Vorgaben ihrer Arbeitgeber zu ihren Frisuren beschwert hatten. (dpa)

Mehr zum Thema – Make Hair Great Again – Friseur aus Benghazi zaubert Portraits ins Haupthaar

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In nur drei Jahren: Diese Verluste erleidet Venezuela durch US-Sanktionen

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18-02-19 08:55:00,

Wirtschaft

21:33 18.02.2019(aktualisiert 21:39 18.02.2019) Zum Kurzlink

Venezuelas Vize-Präsident Ricardo Menéndez hat die Verluste des Landes infolge der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA in den vergangenen drei Jahren eingeschätzt. Das teilte die Agentur AVN am Montag mit.

Demnach handelt es sich um knapp 38 Milliarden US-Dollar (zirka 33,6 Milliarden Euro). 23 Milliarden US-Dollar davon entfielen auf die Verluste für das Bruttoinlandprodukt (BIP). Weitere 15 Milliarden US-Dollar Verluste brachte Menéndez mit den Tätigkeiten von Gitgo, dem Tochterunternehmen des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PdVSA in den USA, in Zusammenhang.

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AP Photo / Jacquelyn Martin

Mit Rücksicht auf einen Öl-Streik im Jahr 2002 schätzte der Vize-Präsident die Verluste auf insgesamt 58 Milliarden US-Dollar. Es geht hierbei um den Streik der Ölindustrie von Dezember 2002 bis Februar 2003 gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Hugo Chavez.

Die Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) ist die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas und Venezuelas größter Exporteur.

Am 23. Januar 2019 hatte sich der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela (Asamblea Nacional), Juan Guaidó, während Protesten zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt.

©
REUTERS / Carlos Garcia Rawlins

Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit auch andere, darunter das EU-Parlament, hatten Guaidó umgehend als Interimsstaatschef anerkannt. Russland, China, die Türkei und weitere Staaten bekundeten dagegen Solidarität mit Maduro, der seinen Rücktritt ablehnte und von einem von den USA inszenierten Putsch-Versuch sprach.

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München. Stehende Ovationen für Merkel. Für was denn? Von wem denn?

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18-02-19 12:55:00,

Meine beiden Sonntagszeitungen hatten gestern den identischen Aufmacher: “Merkel rechnet mit Trump ab”. Das ist populär und es ist berechtigt. Aber Merkel hat es bei entscheidenden Sachfragen gar nicht getan. Sie blieb voll auf NATO-Linie und mit wenigen Ausnahmen auch auf US-Linie. Merkel wurde in München gefeiert. Wenn man sich ihre Rede anschaut, dann muss man sich fragen, warum darauf so begeistert reagiert wird. Die Erklärung ist relativ einfach: in München waren jene versammelt, die wie Merkel und von der Leyen auf Militär und NATO setzen. Deren Vorlieben ist Merkel gerecht geworden. Albrecht Müller.

Darüber hinaus erreichte sie ein paar fortschrittlich denkende Kreise mit Bemerkungen zur Entwicklungspolitik und zur multilateralen Zusammenarbeit. Aber das waren nicht die Kernbotschaften. Das überwältigende Echo in den deutschen Medien ist in der Summe eher ein Armutszeugnis für diese Medien als ein Beleg für die Großartigkeit dieser Rede der deutschen Bundeskanzlerin.

Es gibt eine Langfassung der Rede, die Sie hier finden können.

Und es gibt eine Kurzfassung mit Auszügen, die mit dem Absender Bundeskanzlerin ins Netz gestellt wurde. Diese Fassung gebe ich unten wieder und versehe einige Passagen mit Ziffern in Klammern. Diese Passagen werden im Folgenden kommentiert:

  1. Beim Thema “Multilateralismus” fällt der deutschen Bundeskanzlerin die NATO ein. Sie behauptet, wir lebten in stürmischen Zeiten und bräuchten die NATO als Stabilitätsanker. Meint Merkel mit “stürmischen Zeiten” die Attacken von Trump und seinem Umfeld auf die NATO und die angebliche Infragestellung der NATO? Das würde zu diesem hochgespielten Thema passen. Die USA und selbst ihr Präsident haben die NATO nie infrage gestellt. Das ist ein künstlich hochgezogenes Thema. Wenn man mehr Geld für Militär will, wenn man mehr Gefügigkeit der Alliierten will, dann tut man halt mal so, als würde man die NATO infrage stellen. Dann jammern sie alle und sind bereit zu zahlen.
  2. Merkel stilisiert die NATO zur Wertegemeinschaft, wie üblich. Das ist eine ideologische Überhöhung, die mit der Realität dieses Militärbündnisses und seiner Taten nur wenig gemein hat.
  3. Interessant bis läppisch ist der Beleg für die “große Attraktivität”, über die die NATO angeblich verfüge: Weil der ursprünglich Mazedonien genannte Teilstaat des ehemaligen Jugoslawiens in die NATO wollte, war seine Führung bereit, sich um des Friedens mit Griechenland willen in Nordmazedonien umbenennen zu lassen.

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Gastbeitrag: In Deutschland wird der Untergrund seit 1961 “unkonventionell” mit Atombomben gefrackt! Teil 4: Falsche Umweltschützer & falsche Experten im Dienste von EXXON! | www.konjunktion.info

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18-02-19 12:44:00,

Gastbeitrag von Enkidu Gilgamesh – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor Enkidu Gilgamesh abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor Enkidu Gilgamesh.

Anmerkung www.konjunktion.info: Unser Gastautor Enkidu Gilgamesh widmet sich in seiner neuen Artikelreihe dem Thema des “unkonventionellen Fracking” in Deutschland. Ein bislang meines Wissens nach unbeleuchtetes Themenfeld, das sicherlich in dieser Form zu vielen Diskussionen führen wird. Teil 1 startete mit dem “dreckigen ‘Geheimnis’ des Fracking”. In Teil 2 beleuchtete der Autor das Themenfeld “Radon und seine bösen Töchter”. Teil 3 beschäftigte sich kritisch mit einem Artikel der Wirtschaftswoche. Teil 4 analysiert einen zweiten Artikel des Deutsches GeoForschungsZentrums (GFZ).

Falsche Umweltschützer protestieren dafür, dass „die Kohle unten bleibt„, während falsche Experten und zynische Wissenschaftler alle Bedenken beiseite räumen, damit EXXON die Kohle aus allen Ebenen des Untergrunds herausgebombt werden darf.

INHALT

  1. Das dreckige Geheimnis des Fracking ist die Atombombe
  2. Radioaktiver Zerfall durch Atomsprengungen
  3. Kritische Zitierung eines Artikels der Wirtschaftswoche
  4. Kritische Zitierung eines Artikels der GFZ
  5. Evidenz von Krebs durch Fracking
  6. Evidenz von Radioaktivität durch Fracking
  7. Untertage-Vergasung und Verflüssigung von Kohle
  8. Der geschlossene Kohlenstoffkreislauf
  9. Weitere Quellen zur Recherche

4. Kritische Zitierung eines Artikels der GFZ

Wir setzen unsere Recherche mit Hilfe eines anderen Artikels fort. Die Zitate in Kursivschrift befinden sich zwischen Anführungszeichen.

Schiefergas in Deutschland – Status Quo
Alexandra Vetter, Deutsches GeoForschungsZentrum GFZ, August 2016
http://www.shale-gas-information-platform.org/de/areas/die-debatte/schiefergas-in-deutschland-status-quo.html

Bitte achtet darauf, dass “Tight Gas” auch nur mit Fracking durch Atombomben gewonnen wird. Das Wortspiel mit “nicht-konventionell” oder “unkonventionell” bezieht sich immer auf die Reserven, die erst aus einer tragenden festen Erdschicht herausgebrochen werden müssen. Die effizienteste Zerbrechungsmethode ist konkurrenzlos die atomare Sprengung!

Die jüngste Schätzung über die Menge des technisch förderbaren Schiefergases liegt bei 11.3 bis 71.7 Trillion cubic feet (Tcf) bzw.

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Warum sollte man einer NATO-Denkfabrik einen Eid auf „Fake-News-Verzicht“ schwören?

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18-02-19 12:34:00,

Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP). Von Jens Berger.

Man soll Fake News weder fabrizieren, noch in boshafter Absicht weiterverbreiten. Das gleiche gilt für Fotomontagen und Audio- und Videofälschungen. Bot-Netzwerke, die den politischen Gegner attackieren, sind ebenfalls unerwünscht. Des Weiteren sollte man seine Mitarbeiter in Sachen Cyber-Sicherheit schulen und seine Spender transparent machen. Dies sind die fünf Punkte, aus denen der selbstverpflichtende Eid der Organisation namens „Transatlantische Kommission für Wahl-Integrität“ besteht, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde. Es ist vollkommen klar, dass man diese fünf Punkte ohne Zögern unterschreiben kann – schließlich beschreiben sie nur Selbstverständlichkeiten, die ohnehin durch die entsprechenden Partei- und Wahlgesetze sehr genau geregelt sind. Die interessantere Frage ist jedoch, warum man als Politiker einen Eid auf ein belangloses Papier ablegen soll, das aus dem Dunstkreis der NATO stammt.

Während die Politiker sich verpflichten sollen, transparent zu sein und etwaige Interessenkonflikte aufzudecken, halten es die Autoren des Eids offenbar nicht so streng mit der Transparenz. Initiator des Eids ist eine Organisation mit dem wohlklingenden Namen „Alliance for Democracies“. Wer auf deren Internetpräsenz nach einem Impressum, einer Datenschutzerklärung oder auch nur einer „ladungsfähigen Anschrift“ sucht, sucht vergebens – die anonym in Panama registrierte Seite der Vorkämpfer für mehr Transparenz ist selbst komplett intransparent. Das Ganze soll jedoch gemeinnützig und 2017 vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ins Leben gerufen worden sein. Unterstützer sind nach eigenen Angaben Microsoft, Facebook, das Atlantic Council, zahlreiche mehr oder weniger dubiose Organisationen wie beispielsweise die Stiftung des ukrainischen Oligarchen Victor Pincuk und last but not least Rasmussens eigene PR-Firma „Rasmussen Global“, die unter anderem angeheuert wurde, um die Ukraine an das „transatlantische Bündnis“ heranzuführen.

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Eine kurze Geschichte über Venezuela, die von den westlichen Medien ignoriert wird

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18-02-19 11:01:00,

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Eine kurze Geschichte über Venezuela, die von den westlichen Medien ignoriert wird

In diesem von acTVism ins Deutsche übersetzten TRNN-Bericht fasst Gregory Wilpert kurz die moderne Geschichte Venezuelas zusammen. Entgegen der Behauptung vieler westlicher Medien, dass Venezuela das “Juwel Lateinamerikas” gewesen sei, bevor Hugo Chávez 1998 gewählt wurde, legt Wilpert Fakten dar, die diesen Mythos widerlegen und die Vergangenheit Venezuelas adäquater beschreiben.

VIDEO: Eine kurze Geschichte über Venezuela, die von den westlichen Medien ignoriert wird

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ÜBER THE REAL NEWS NETWORK

The Real News NetworkThe Real News Network (TRNN) ist ein gemeinnütziger, tagesaktueller Nachrichten-Video und Dokumentationsdienst, der von Zuschauern unterstützt wird. TRNN ist werbefrei und verzichtet auf staatliche Förderung und Zuwendung von Konzernen. TRNN finanziert sich durch Spenden von Zuschauern und durch eigene Einnahmen. Seit 2007 hat TRNN mehr als 7.000 Beiträge produziert, die mehr als 100 Millionen Mal angesehen wurden. Die nächste Entwicklungsphase sieht den Übergang ins Fernsehen vor.

ÜBER GREGORY WILPERT

Gregory Wilpert, deutsch-amerikanischer Soziologe, der 1994 an der Brandeis University in Soziologie promovierte. Zwischen 2000 und 2008 lebte er in Venezuela, wo er an der Central University of Venezuela lehrte und dann als freier Journalist arbeitete, für eine Vielzahl von Publikationen über venezolanische Politik schrieb und Venezuelanalysis.com gründete, eine englischsprachige Website über Venezuela. Im Jahr 2007 veröffentlichte er das Buch “Changing Venezuela by Taking Power: The History and Policies of the Chavez Government” (Verso Books). Er zog 2008 in die USA zurück, weil seine Frau in New York zur Generalkonsulin von Venezuela ernannt wurde. Seit seiner Rückkehr in die USA arbeitet er als Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft am Brooklyn College.

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The featured image was taken from online portal called “The Real News Network” from this link and is being used for non-commercial and non-profit purposes. 

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Ukraine: Präsidentschaftskandidat verwechselt sein Wahlprogramm mit 25-Punkte-Programm der NSDAP

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18-02-19 09:48:00,

Ukraine: Präsidentschaftskandidat verwechselt sein Wahlprogramm mit 25-Punkte-Programm der NSDAP (im Bild: Wahlplakat von Serhiy Kaplin)

Der ukrainische Politiker und Präsidentschaftskandidat Serhiy Kaplin hat in der wöchentlichen Politshow “Hate Night Live” das 25-Punkte-Programm der NSDAP mit seinem eigenen verwechselt. Die Moderatoren lasen einige Punkte des von Hitler verfassten Programms vor und baten Kaplin, dazu Stellung zu beziehen. Dieser merkte nichts und verteidigte die Thesen, bis die Moderatoren ihn darauf aufmerksam machten, dass sie ihn hereingelegt hatten.

Die Moderatoren haben Kaplin zur Nationalisierung aller öffentlicher Industriebetriebe, Gewinnaufteilung unter den Angestellten und Altersvorsorgung befragt. Der Präsidentschaftskandidat kommentierte die Punkte 20 Minuten lang, ohne zu merken, dass die erläuterten Thesen fast 100 Jahre alt sind. Als die Moderatoren Kaplin auf seine Unkenntnis hinwiesen, zeigte er sich unberührt. Ihm zufolge passierte der Fauxpas nicht deshalb, weil er sein Wahlprogramm nicht kenne, sondern weil die Thesen der beiden Programme ähnlich sein könnten. Der Moderator Juri Hudimenko schrieb nach der Sendung bei Facebook, er sei darüber erstaunt gewesen, wie krampfhaft Kaplin die vorgelesenen Themen verteidigt hatte. “Ich lese den ersten, den zweiten, den dritten Punkt vor… Kaplin merkt nichts, kommentiert das Programm, als wäre es sein eigenes. Er debattiert, verteidigt jeden Punkt.  Er erzählt, wie er Gesetze in Bezug auf diese Punkte verabschieden wird. Dann hielt ich es nicht mehr aus und sagte ihm, dass dieses Programm nicht von Kaplin, sondern von Hitler verfasst wurde.” Er fügte hinzu: “Ich wette, dass die restlichen Kandidaten ihre Wahlprogramme nicht nur nicht gelesen, sondern auch nicht geschrieben haben”.

Mehr zum Thema – Poroschenko spricht von Krieg gegen Russland – aber nur bei FOX & Facebook

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Trump die Zeitbombe

18-02-19 08:08:00,

Die Konferenz der Willigen in Polen

Autor: U. Gellermann

Datum: 18. Februar 2019

Den einen, zumeist im alten deutsch-atlantischen Milieu angesiedelt, gilt Donald Trump als unberechenbarer Elefant im diplomatischen Porzellan-Laden. Den anderen, in einer sonderbaren Gegend rund um die AfD, erscheint er als neuer Besen, der ähnlich rigoros kehrt wie sie selbst gern Staub aufwirbeln. Und selbst an Rändern der Friedensbewegung wird er als eine Hoffnung vermutet, weil er immerhin nicht zum alten Clinton-Obama-Klüngel gehört und noch selbst keinen Krieg ausgelöst hat. Mein Großvater, ein krumm gearbeiteter Bergmann, wusste in solchen Fällen guten Rat: „Guck se nich aufen Mund, guck se aufe Finger“. Die Finger von Trump waren gerade mal wieder in Polen zu besichtigen. Dort fand in Warschau – garniert mit Vizepräsident Mike Pence und Aussenminister Mike Pompeo – auf Anregung des Godfathers in Washington eine sogenannte Nah-Ost-Konferenz statt, die besser Konferenz der Willigen hätte heißen sollen: Vertreterinnen und Vertreter aus 60 Ländern waren offenkundig willig, der Anti-Iran-Politik des Waffen-Dealers Trump zu folgen. Zugleich war das Warschauer Treffen Trumps Vorbereitung und Gegengewicht zur München Sicherheitskonferenz: Da durften die Länder der EU tatsächlich auch ein paar eigene Standpunkte vertreten.

Erfrischend klar beschrieb der Chef des israelischen Gottesstaates, Benjamin Netanjahu, das Ziel der Konferenz in einem Video, das sein Büro vorab verbreitete: Er wollte in Warschau “unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran” voranbringen. Der angeblich schwer durchschaubare weil unberechenbare Donald Trump hat diese Konferenz zielstrebig vorbereitet: Eingeladen waren vorrangig Kunden der US-Waffenindustrie. Und eingeläutet wurde die Messe der Willigen schon vorher durch die Liquidation des Iran-Atomabkommens und den Ausstieg aus dem INF-Vertrag. Beides Maßnahmen, die heftigen Beifall des militärisch-industriellen Komplexes in den USA ausgelöst haben. Denn beide Kündigungen internationaler Abkommen zur Friedenssicherung sind Schritte, die zum Krieg führen können. Und nichts ist besser für den Waffenumsatz als als ein schöner blutiger Krieg. Schon die Aussicht darauf lässt Aktienkurse steigen.

Doch schon auf dem Weg zum Krieg achtet Trump auf den Profit seines Klientels: Polen und die USA haben ein weiteres Rüstungsgeschäft besiegelt. Warschau kauft US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ “Himars”. Für nur 400 Millionen US-Dollar. Diese prima Gefechtsfeld-Waffe hatte die rumänische Regierung bereits im August 2017 bei der Defense Security Cooperation Agency bestellt und bekommen. Diese Agentur der US-Regierung beschreibt sich selbst so: “Die Aufgabe von DSCA besteht darin,

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Dimensionen der Gewalt

18-02-19 08:08:00,

Die Berlinale im Sog der Macht

Autor: U. Gellermann

Datum: 18. Februar 2019

Spätestens mit den “Gelbwesten” und deren bescheidener Gewalt im Widerstand gegen Lohnraub, Entlassungs-Terror und Steuer-Folter ist die Gewalt wieder Thema der gesellschaftlichen Debatte geworden. Die vier folgenden Filme der Berlinale handeln von den unterschiedlichen Formen und Quellen der Gewalt.

Dick Cheney
Das Monster der Staatsgewalt

Der Film „Vice“ ist ein gut gespielter Dokumentarfilm mit Christian Bale als Dick Cheney über den US-Vizepräsidenten, der mit dem Tarnbegriff “Krieg gegen den Terror” den Irak mit einem brutalen, immer noch andauernden Krieg überzogen hat. Als Triebfeder erkennt der Regisseur Adam McKay neben dem persönlichen, unersättlichen Ehrgeiz von Dick Cheney durchaus die unersättliche Gier der Rüstungsindustrie nach Maximalprofiten und die Formierung staatlicher Repression. Zugleich wird deutlich, dass der Krieg gegen den Terror auch zum Instrument der Unterdrückung im eigenen Land gerät. Der Film will zu viel und zugleich zu wenig erzählen: Zwar geht er den privaten Verästelungen von Cheynes Lust an der Macht nach ohne auf den mächtigen Kriegsmarketender “Halliburton” und seine korrupte Verquickung mit dem US-Staat zu verzichten. Doch der scheinbare Anlass für die staatliche Orgie innerer und äußerer Gewalt, die Anschläge des 9/11, werden leider nicht analysiert. Mit einem rasanten Erzähl-Tempo liefert der Film gleichwohl ein echt brutales Bild des Cheney-Monsters und eines entfesselten Staatsapparates, der die Gelegenheit für Krieg und Unterdrückung prima zu nutzen versteht.

Die Kinder-Mafia
Neapel sehen und sterben

Noch ziemlich jung sind die Protagonisten des Films “Piranhas“ von Claudio Giovannesi: In den Straßen von Neapel ist ein besseres Leben als das eines Arbeitslosen offenkundig nur zu meistern, wenn man schon früh als Auszubildender bei der örtlichen Mafia anfängt. Ganz unten stehen die Kleindealer, die sich ihre schnellen und opulent fotografierten Motorradfahrten durch die Stadt nur leisten können wenn sie die Konkurrenz der anderen Mafia-Sippe verdrängen. Der Kampf um die Macht in der Stadt wird gut inszeniert: Ein paar opulente Bilder vom Portionieren des Stoff, ein paar dekorative Aufnahmen der Kokain-Lines und als Hintergrund die schöne, bunte Stadt Neapel lassen den Film eher in die Action-Ecke rutschen. Obwohl die Arbeit auf einem analytischen Buch des Schriftstellers Roberto Saviano fußt, ist die Verquickung von Mafia und Staat im Film weitgehend ausgeblendet. Und nur wer sich ein wenig Mühe gibt,

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Dieses Foto macht Internet-User verrückt – Finden Sie die Eule?

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17-02-19 07:34:00,

Panorama

16:27 17.02.2019Zum Kurzlink

Einem Hobbyfotografen aus Großbritannien ist ein Bild gelungen, das derzeit viral im Netz kursiert. Abgebildet ist eine Eule, allerdings eine, die sich nur schwer finden lässt.

Der Brite Paul Beach hat ein ungewöhnliches Foto mit einer Eule geschossen, auf dem der Vogel wahrlich mit einem Baum „verschmilzt“. Der Vogel hat sich so gut getarnt, dass zahlreiche Internet-User das Tier gar nicht so schnell entdecken konnten.

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Von der automatisierten Manipulation zur Manipulation der Automatisierung

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17-02-19 07:34:00,

Die Teilblindheit unseres Lebens und unserer Bedürfniserfüllung dient als Tor unbewusster Einflussnahme

Ein großer Teil unserer Wahrnehmung und ihrer Weiterverarbeitung geschieht unbewusst, denn unser Gehirn muss mit seinen Ressourcen haushalten. So gesehen gehen wir teilweise blind durchs Leben. Wir sind – wie es psychologisch heißt – unaufmerksamkeitsblind. Das können wir bei uns selbst oder in Experimenten beobachten. Nichts zeigt diese unerträgliche Automatisierung unseres Seins jedoch so deutlich, wie das sogenannte Blindsehen bei Menschen: Sie haben keine bewussten Seheindrücke, glauben also blind zu sein, reagieren jedoch auf Wahrnehmungsreize und können z.B. Hindernissen ausweichen.

Die Teilblindheit unseres Lebens und unserer Bedürfniserfüllung dient als Tor unbewusster Einflussnahme. Diese Manipulation geschieht beispielsweise durch Politiker, zum Vorteil Einzelner oder der Gemeinschaft. Gerade wenn es um das größte Einfallstor der Manipulation – die Bedürfniserfüllung – geht, ist jedoch die Manipulation zur Konsumation besonders ausgeprägt. Wir spüren, wenn wir beeinflusst werden, da Gefühle die wichtigste Kommunikationsform unseres (manipulierten) Unbewussten sind, aber wir wissen in der Regel nicht, dass es passiert – zumindest nicht im Moment.

Wir sind immer – mehr oder weniger – unaufmerksamkeitsblind. Zumindest können wir im Nachhinein über manipulierende Aussagen und ihr Auslösen von Angst oder Freude reflektieren. Wir haben also immerhin die Möglichkeiten, Beeinflussungen zu erkennen und uns vor weiterer Manipulation zu wappnen. Das wird sich mit der technischen Durchdringung des Alltags ändern, ob zum Positiven oder Negativen liegt in unserer Hand.

Denn genauso wie das automatisierte Unbewusste unseres Leben die Durchführung von routinierten Tätigkeiten erleichtert, indem unser Bewusstsein nicht eingreifen muss, kann uns auch die technische Automatisierung im Alltag unterstützen. Wir kennen und schätzen unsere Helfer, ob das unser Smartphone oder Navigationssystem ist. Andererseits kann der Unterschied zwischen Helfen und Bevormunden auch in technischen Unterstützungssystemen gering werden. Denn um uns zufrieden zu stellen, wollen uns die virtuellen Helfer immer besser kennen lernen, um es euphemistisch auszudrücken.

Wir kennen das bereits von Google, Facebook und Amazon: Unser Internet-Verhalten wird automatisch erfasst, damit uns angepasste Inhalte präsentiert werden können. Ob uns diese Inhalte gefallen oder nicht, melden wir direkt oder indirekt zurück (Kauf, Klick etc.). Durch diese Feedbackschleife lernen solche Systeme immer besser, was sie uns präsentieren müssen, um unsere Bedürfnisse anzusprechen, und wissen implizit dadurch auch immer besser, wie sie unsere Bedürfniserfüllung –

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EU-Urheberrecht: Verhandler meisseln Uploadfilter in Stein

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17-02-19 12:37:00,

Internet, Upload-Filter, Netzaktivisten, Meinungsfreiheit, Internetfreiheit, Zensur
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pixabay

Die EU verpflichtet Webseiten zum Filtern von Inhalten. Der Entscheid ist Ergebnis von Lobbying


Alexander Fanta / 16. Feb 2019 –

Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit.

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

Die Reform des EU-Urheberrechts steht nach monatelangen Verhandlungen vor dem Abschluss. Verhandler in Strassburg einigten sich nach Angaben der EU-Kommission auf einen endgültigen Reformtext. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Staaten, Kommission und Parlament schreibt Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.

Die Reform sollte eigentlich das Urheberrecht fit für das 21. Jahrhundert machen. Doch leider dominierten die Rechte-Inhaber-Lobby und grosse Tech-Firmen den Prozess. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält Vorschläge, die aus Sicht von Vertretern der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen.

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Uploadfilter sind der umstrittenste Teil der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen. Das gilt für Webseiten oder Apps, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den grossen Plattformen fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen.

Der Text nimmt auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Damit sind selbst viele kleine Unternehmen und Organisationen von der Filterpflicht betroffen, klagte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda nach Verkündung der Einigung.

Artikel 11 erweckt mit der Vergütungspflicht selbst auf kurze Anreissertexte einen politischen Zombie zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google mit Werbung neben Links verdient.

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Alarmsignal nach Brasilien

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17-02-19 11:31:00,

Anmerkungen zu Yanis Varoufakis‘, Bernie Sanders‘ und Boaventura Santos‘ “Progressiver Internationale”. Die Wahl des rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien, die von der sogenannten „demokratischen Rechten“ Mauricio Macris in Argentinien, Sebastián Piñeras in Chile und Iván Duques in Kolumbien applaudiert wurde, löste umgekehrt in der weltweiten demokratischen und linken Szene Entsetzen und Alarmsignale aus. Von Frederico Füllgraf.

„Der Westen befindet sich in einer politischen Falle. Neoliberale wie Hillary Clinton und Neo-Nationalisten wie Donald Trump verewigen eine endlose Schleife gegenseitiger Potenzierung. Der Ausweg ist ein progressiver Internationalismus: Solidarität unter den großen Mehrheiten auf der ganzen Welt, die bereit sind, demokratische Politik auf planetarischer Ebene wieder zu entfachen …“.

Mit dieser Einleitung hatte der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bereits Mitte 2016 während der Präsidentschaftskampagne in den USA zur Schaffung einer weltumspannenden Allianz fortschrittlicher Parteien, sozialer Bewegungen und Regierungen aufgerufen. Der Aufruf erfreute sich jedoch nur spärlicher Resonanz und ging im Nachrichtenstrudel unter.

Varoufakis‘ Vision

Im September 2018 – genauer: eineinhalb Jahre nach Donald Trumps Regierungsantritt – brachte Varoufakis seinen Appell erneut auf die Tagesordnung, diesmal mit einer dramatischen Warnung, abgedruckt im britischen Guardian.

„Unsere Ära wird durch den Siegeszug einer sich global vereinigenden Rechten – einer nationalistischen Internationalen – in Erinnerung bleiben, die der Kloake des finanzialisierten Kapitalismus entsprang“, mahnte der von üblen Ausdünstungen angewiderte griechische Nationalökonom, dem sein ehemaliger, neoliberal-orthodoxer deutscher Kollege Wolfgang Schäuble einst die Hand zur Begrüßung verweigerte, seinen Rollstuhl um 90 Grad abwendete und vor einem Fahrstuhl stehen ließ.

Mit seinem zweiten Appell wollte Varoufakis an den Stühlen personifizierter und als progressiv auftretender Kollegen in der politischen Weltszene rütteln. „Ob angesichts dieser Bedrohung eine erfolgreiche humanistische Herausforderung auch in Erinnerung bleiben wird, hängt von der Bereitschaft der Progressiven in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich sowie Ländern wie Mexiko, Indien und Südafrika ab, eine kohärente progressive Internationale in Szene zu setzen“, mahnte er.

Doch zum ersten Mal war ein solcher Appell auch von dem längst fälligen und zweckdienlichen Hinweis begleitet, dass nämlich Programm und Sprache der traditionellen Linken durch die neue Rechte enteignet würden.

„Unsere Aufgabe ist nicht beispiellos. Die Faschisten kamen mitten im Krieg nicht an die Macht, indem sie Gewalt, Krieg oder Konzentrationslager predigten.

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Ukraine: Manipulation eines Bundestagsprotokolls

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17-02-19 11:21:00,

Plenarsaal mit den Stenografenplätzen (Bildmitte). Bild: J. Tauss

Warum geht die Bundesregierung nicht gegen die ukrainische “Mirotworez”-Liste vor?

Noch immer werden alle Sitzungen im Plenum des Deutschen Bundestags stenografisch festgehalten. Von jenen Damen und Herren, die im Halbrund vor dem Rednerpult ihre Plätze haben. Sie übersenden die jeweiligen Aufzeichnungen später an Rednerinnen und Redner, die sie dann nochmals bestenfalls auf eventuelle “Verhaspler” überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren können.

Allerdings dürfen diese Korrekturen gemäß Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages “den Sinn der Rede oder her einzelnen Teile davon nicht verändern” (§118 GO- BT).

Damit soll sichergestellt sein, dass das tatsächliche Sitzungsgeschehen korrekt wiedergegeben wird. Umso inakzeptabler ist es dann aber, wenn der Bundestag gegen seine eigenen Vorschriften verstößt.

Jetzt flog ein eklatanter Fall eines Verstoßes aus dem Jahr 2017 auf – die Vorgänge sind aber noch immer aktuell. Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amts, Michael Roth (SPD) wurden gegenüber dem tatsächlichen Verlauf der Bundestagsfragestunde schon damals massiv verändert. Dies ergab ein Vergleich des Videos vom Sitzungsgeschehen:

Dieses Originalvideo unterscheidet sich erheblich und nicht nur in Details vom dann tatsächlich veröffentlichten schriftlichen Sitzungsprotokoll.

Inhaltlich ging es bei Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) um die “Mirotworez”-Liste der Ukraine. Das ist jene Liste der “Staatsfeinde” der Ukraine, auf der Hunko selbst, aber auch tausende weiterer Namen, aufgeführt sind. Zwei davon wurden bereits ermordet (Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine).

Die Bundesregierung, auch Staatsminister Roth, behaupten immer wieder und offensichtlich wahrheitswidrig, diese Liste sei allein das Werk einer ominösen “Nichtregierungsorganisation”, die mit der gut befreundeten ukrainischen Regierung somit nichts zu tun habe. Sie könne das unsägliche Machwerk daher auch nicht vom Netz nehmen. Doch auch das stets verharmlosende Auswärtige Amt weiß, dass die Liste den Behörden der Ukraine nicht nur zugänglich ist, sondern von ihnen ausdrücklich unterstützt wird. Dies betrifft den Geheimdienst, die Grenzsicherung und das Innenministerium.

Im Gegensatz zu allen anderweitigen Behauptungen des Auswärtigen Amts steckt zudem unmittelbar Innenminister Arsen Avakov, der auch dafür warb und das Vorgehen verteidigte, dahinter: “Ich unterstütze Myrotworez.” Trotz Kenntnis dieser Aussagen behauptet nicht nur Roth weiter unverdrossen, dass die Regierung der Ukraine die “Sorge der Bundesregierung”

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Börse bejubelt Putschversuch in Venezuela

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17-02-19 11:21:00,

  1. Börse bejubelt Putschversuch in Venezuela

  2. Schuldenkrise befeuert Putschambitionen


  3. Auf einer Seite lesen

Westliche Kapitalanleger in Feierstimmung: Hauptprofiteure der venezolanischen Wirtschaftskrise spekulieren auf Extra-Profit, sollte ihr Wunschpräsident den Amtsinhaber Nicolas Maduro stürzen

Der Lärm um den erst am 23. Januar selbsternannten “Gegenpräsidenten” des südamerikanischen Erdöllandes, den zuvor weitgehend unbekannten Politiker Juan Guaidó, ließ die Kurse venezolanischer Anleihen zuletzt in die Höhe schießen.

Venezuela verfügt über die größten Erdölvorkommen der Welt. Der Börsenkurs venezolanischer Staatsanleihen, in dem die Erwartungen auf eine volle Rückzahlung durch Venezuelas Regierung zum Ausdruck kommen, stieg seit Anfang Januar von 23 auf 33 Cent pro US-Dollar, ein Anstieg um fast 50%, bis zuletzt die Handelsbewegungen durch die neuen US-Sanktionen eingefroren wurden.

150 Milliarden Schulden: Venezuela im globalen Kolonial-Korsett

Unter dem Eindruck einer schweren Wirtschaftskrise hatte die Regierung Maduro Ende 2017 einen partiellen Staatsbankrott eingeleitet, indem sie Zins- und Rückzahlungen auf einen Teil der insgesamt über 60 Milliarden US-Dollar schweren Auslandsanleihen nach und nach einstellte.

Etwa 75 % der Papiere befinden sich in der Hand westlicher, vor allem US-amerikanischer Banken, Fonds, Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften. Der größte Gläubiger, und damit einer der Hauptprofiteure der hohen Zinsen, ist aber der deutsche Großkonzern Allianz, der mit fast 3% eine milliardenschwere spekulative Investition in Venezuelas Schuldenkrise getätigt hat.

Die astronomischen Zins- und Rückzahlsummen sind aber Geld, das die in einer schweren Devisenkrise befindliche Volkswirtschaft dringend benötigt, da Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit leiden. Die Reallöhne sind in den letzten vier Jahren um mehr als 75% gesunken.

Die USA und die EU drehen derweil an der Sanktionsspirale, mit katastrophalen Folgen für den Devisenhaushalt des Landes und für die Versorgung der Bevölkerung. Die Investmentbank Goldman Sachs presste zuletzt 2017 mehr als 40% Jahresrendite aus einem Anleihengeschäft mit Venezuelas Regierung, nachdem finanziellen Repressalien im Zuge der Sanktionen insbesondere die Refinanzierungskosten venezolanischer Auslandsschulden immer mehr erhöht hatten.

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Anleihen aus dem Westen gegen Staatskredit aus dem Osten

Den an der Börse gehandelten Anleihen der venezolanischen Regierung und ihrer staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA stehen aber noch andere bedeutende Formen der Auslandsschulden gegenüber,

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Italienischer Philosoph Diego Fusaro: “Der Kapitalismus will aus allen Bürgern Migranten machen”

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17-02-19 10:20:00,

Mit ihren Konzepten zur Migration löse die UN keine Probleme, so Diego Fusaro im Gespräch mit RT. Laut dem italienischen Philosophen ist die nationale Souveränität die letzte Bastion der Demokratie, die es zu verteidigen gelte.

von Daniele Pozzati 

RT hat mit dem italienischen Philosophen Diego Fusaro gesprochen. Dr. Fusaro unterrichtet Geschichtsphilosophie an der IASSP in Mailand (“Institut für hohe strategische und politische Studien”), wo er auch als wissenschaftlicher Direktor tätig ist. Er beschreibt sich als “unabhängiger Meisterschüler von Hegel und Marx” und als “jenseits von rechts und links gegen Turbokapitalismus.”

Dank seiner häufigen Auftritte in italienischen Sendungen ist Fusaro sehr populär in Italien. Sein Buch über Marx wurde ins Deutsche übersetzt.  

US-Soldaten in der

Laut UN-Generalsekretär António Guterres erlaube die Migration “Millionen Menschen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, was sowohl den Herkunfts- als auch den Ankunftsgemeinschaften zugute kommt”. Stimmt das?

Ich gehe in die entgegengesetzte Richtung zu der von António Guterres und dem Chor des politisch korrekten Gedankens. Dieser wiederholt, dass es Afrikaner gebe, die nach Europa kommen wollen, weil Afrika rückständiger sei als Europa – dass Europa das Eldorado der Hoffnung sei usw. Dies ist jedoch die rassistische Erzählung des einseitigen Denkens. In Wirklichkeit befinden wir uns in der dritten Phase des Kolonialismus. Die erste war die Ära des Dreieckshandels, mit dem die Europäer die Afrikaner nach Amerika brachten, sie dort verkauften, ausbeuteten und mit den Erlösen nach Europa zurückkehrten. Dann kam die Zeit des imperialistischen Kolonialismus, die von Lenin bekämpft und beschrieben wurde, mit dem die Europäer die Afrikaner direkt in Afrika ausraubten, ausbeuteten und das Geld nach Europa brachten.

Jetzt befinden wir in einer neuen, dritten Phase des Kolonialismus, und zwar die Phase des globalisierten Kolonialismus, mit dem afrikanische Länder destabilisiert werden. Stichwort: NATO-Krieg gegen Libyen. Und auf diese Weise wird die Flucht der Afrikaner – die “willkommen”, doch in Wirklichkeit nach Europa abgeschoben sind – vom Kapitalismus rücksichtslos ausgenutzt, um die Kosten der einheimischen Arbeitsmigranten zu senken und das Profil des Migranten zu verallgemeinern – das heißt, um uns alle zu Migranten zu machen. Der Kapitalismus will Migranten nicht integrieren. Er will aus allen Bürgern Migranten machen. Das Profil des prekären Migranten ist: staatenlos,

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Nach dem «Dieselgate» das «Handygate»

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17-02-19 10:19:00,

Urs P. Gasche

Urs P. Gasche / 17. Feb 2019 –

So wie Autohersteller bei den Abgasen schummelten, täuschten Handy-Hersteller die Kundinnen und Kunden mit den Strahlenwerten.

«Die Mobilfunknutzer wurden bezüglich der Strahlung ihrer Handys jahrelang falsch informiert», berichtet der «Beobachter» in der neuesten Ausgabe. Zwar haben die Handyhersteller keine Tests manipuliert. Aber sie haben dafür gesorgt, dass bis vor kurzem so gemessen werden durfte, dass ihre Geräte den zulässigen SAR-Wert einhielten, nämlich im Abstand von 15 bis 25 Millimetern zum Handy. Doch die flachen Smartphones sind ständige Begleiter und man braucht und trägt sie nahe am Körper.

Für gesundheitliche Risiken der Handy-Strahlung bei intensiver Handy-Nutzung gibt es immer mehr Belege. Warum also ein Handy mit einem hohen SAR-Wert kaufen, wenn es solche mit gleichen Funktionen, aber einem viel tieferen SAR-Wert gibt?

Die Weltgesundheitsorganisation WHO legte zum Schutz der Gesundheit Grenzwerte fest: Ein Handy darf bei maximaler Sendeleistung höchstens einen SAR-Wert von 2,0 W/kg erreichen.

Vor rund anderthalb Jahren veröffentlichte die französische Regierungsagentur Agence nationale des fréquences (ANFR) eigene Messungen direkt an den Handys. Neun von zehn Modellen, die seit 2012 getestet worden waren, überschritten die von den Herstellern ausgewiesenen SAR-Werte teilweise deutlich.

Weil die elektromagnetische Strahlung quadratisch zum Abstand der Quelle abnimmt, sinken die ausgewiesenen Werte schnell ab. Mit Messungen im Abstand von 25 Millimetern konnten die Hersteller Telefone verkaufen, die stärker strahlen und die Grenzwerte trotzdem einhalten.

Unterdessen muss der SAR-Wert von den Herstellern im Abstand von maximal 5 Millimetern gemessen werden. Laut Gregor Dürrenberger, Experte bei der Swiss Research Foundation for Electricity and Mobile Communication an der ETH Zürich, würden heute fast alle Handys die SAR-Werte aufgrund dieser neuen Messvorschrift deklarieren.

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Tagesdosis 16.2.2019 – IWF-Vorschlag: Zwangsenteignung per Bargeldabwertung | KenFM.de

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16-02-19 12:50:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Vor zehn Jahren durchlebte das globale Finanzsystem die größte Krise seiner Geschichte. Obwohl es eigentlich am Ende war, wurde es von Regierungen in aller Welt mit Hilfe von Steuergeldern wiederbelebt und anschließend von den Zentralbanken durch Geldinjektionen und Zinssenkungen künstlich am Leben erhalten.

Diese zuvor undenkbaren Maßnahmen haben dazu geführt, dass das Gefälle zwischen Arm und Reich in den vergangenen zehn Jahren immer weiter zugenommen hat und die soziale Ungleichheit heute größer ist als je zuvor.

Die Rettung des Systems hat also nur einer winzigen Minderheit genutzt, die heute auf Grund ihrer Vermögenskonzentration mehr Macht denn je in Händen hält und die das globale Finanzgeschehen fast nach Belieben beeinflussen kann.

Einer der wichtigsten Verbündeten dieser ultrareichen Elite ist die mächtigste und einflussreichste Finanzorganisation der Welt, der Internationale Währungsfonds. Der IWF  hat in den vergangenen Jahren unter anderem dazu beigetragen, Staaten, die eigentlich bankrott waren, künstlich am Leben zu erhalten – nicht etwa, um der Bevölkerung zu helfen, sondern um ihre Regierungen in die Lage zu versetzen, ihre Schulden bei internationalen Großbanken, die sich im Besitz der ultrareichen Elite befinden, zu begleichen.

Der IWF hat auch dafür gesorgt, dass die Folgen der Krise mit Hilfe der „Austeritätspolitik“ auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt wurden, dass Renten gekürzt, Sozialausgaben zusammengestrichen und die Gesundheitssysteme ganzer Länder zerstört wurden. Er hat die Verelendung von Millionen von Menschen in Kauf gekommen und für die Verbreitung von Armut, Hunger und Obdachlosigkeit gesorgt.

Das Führungspersonal des IWF besteht aus hochbezahlten und steuerbefreiten Bürokraten, die das Schicksal derer, die von ihren Maßnahmen betroffen sind, ganz offensichtlich nicht berührt. Sie sehen ihr Ziel in erster Linie darin, das bestehende Finanzsystem um jeden Preis am Leben zu erhalten – und zwar im Interesse derer, die davon profitieren.

Zu diesem Zweck hat der IWF bereits 2013 ein Papier unter dem Titel „Taxing Times“ veröffentlicht, in dem er vorschlägt, die öffentlichen Finanzen im Fall einer neuen Krise durch eine einmalige 25prozentige Steuer auf alle Bankguthaben zu sanieren.

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Gelbwestenproteste in Paris: Woche 14

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16-02-19 10:28:00,

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Noch eine Öko-Krise – und keiner merkt es

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16-02-19 10:09:00,

Bild: Pixnio/CC0

Unsere Nahrung, frisches Wasser, Hygiene und Sauberkeit sind vom Verschwinden der Insekten bedroht

Autofahrer haben es längst gemerkt: Die Zahl der Insekten nimmt ab. Im Vergleich zu früher ist die Windschutzscheibe nach dem Rasen auf der Autobahn kaum mehr mit den lästigen Viechern beschmiert. Was für deutsche Schnellfahrer vielleicht angenehm ist, hat das Potenzial, sich zu einer globalen Ökokatstrophe zu entwickeln.

Für manche Ohren mag dies alarmistisch klingen, und genau das soll es auch: Man kann ohne weiteres davon ausgehen, dass mit einer massiven Reduktion oder gar dem Aussterben von Insekten das Leben auf diesem Planeten, wie wir es kennen, nicht mehr möglich wäre. Unsere Nahrung, frisches Wasser, Hygiene und Sauberkeit, all dies ist mit dem Verschwinden der Insekten bedroht.

Denn diese sind so etwas wie die Multitasker unseres Ökosystems: Nutz- und Wildpflanzen brauchen sie zum Bestäuben (nach Auskunft des Weltrats für Biologische Vielfalt (IPBES) hängen fünf bis acht Prozent der aktuellen Nahrungspflanzenproduktion direkt von der Bestäubung durch Insekten ab. Dies entspricht einem jährlichen Marktwert von vielen hundert Milliarden Euro), der Abbau von Müll und unseren Exkrementen geschieht zum größten Teil über Insekten, vielen Tieren, insbesondere Amphibien, Vögeln und Fischen, dienen Insekten als Nahrung, d.h. ohne Insekten keine Frösche, Lerchen oder Forellen. Aber ohne Insekten gibt es auch keine Zersetzung des Kuh- oder Wildkots.

Stellen wir uns nur einmal vor, überall liegen Extremente herum. Als in Australien Kühe importiert wurden, wurde dieses Szenario zur Realität. Denn die Käfer, die ihn verwertet hätten, gab es dort nicht. Die heimischen Käfer waren nur auf Känguru-Dung spezialisiert. Das Problem konnte nur durch den Import von Dungkäfern aus Südafrika gelöst werden.

Bereits vor 18 Monaten schlugen in Deutschland Experten Alarm. Eine Studie mit Daten von unzähligen ehrenamtlichen Insektenzählern kam zum Schluss, dass die Insektenzahlen in Deutschland dramatisch zurückgehen. Hat es jemand mitgekriegt? Hat die Presse breit drüber berichtet? Oder war Deutschland vielleicht nur ein Einzelfall?

Die letzte Frage hat nun eine wissenschaftliche Übersichtsstudie der Forscher um den australischen Ökologen Francisco Sánchez-Bayo vom Sydney Institute of Agriculture beantwortet.1 Es handelt sich dabei um die erste umfassende wissenschaftliche Analyse zum Rückgang von Insektenpopulationen weltweit. Die Autoren präsentieren einen Überblick über 73 historische Berichte, hauptsächlich aus Nordamerika und Europa,

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Die narzisstische Gesellschaft

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16-02-19 10:03:00,

Seinen wohl sichtbarsten Ausdruck findet das wachsende Bedürfnis zu narzisstischer Selbstdarstellung der eigenen Person gegenwärtig in den sozialen Medien des Internets. Der Narzissmus des einzelnen Menschen muss aber immer auch in Beziehung zu den ihn umgebenden gesellschaftlichen Zusammenhängen untersucht sowie dem jeweiligen kulturellen und politischen Hintergrund gesehen werden. So wurde kürzlich in einer repräsentativen Befragung der Zusammenhang von „Parteipräferenz und Narzissmus“ ermittelt. Die im Oktober 2018 veröffentlichte Studie erbrachte ein interessantes und für so manchen Betrachter sicherlich zum Teil auch unerwartetes Ergebnis. Doch was genau ist eigentlich Narzissmus? Wodurch zeigt er sich? Und wie konnte er zu einer den einzelnen Menschen sowie die gesamte Gesellschaft prägenden Erscheinung werden?

Bei der Behandlung psychischer Probleme habe er – schreibt Alexander Lowen – in den letzten Jahrzehnten seiner ärztlichen Tätigkeit bei seinen Patienten „eine ausgeprägte Veränderung“ festgestellt: Die klassischen Neurosen früherer Jahre, „die sich in lähmenden Schuldgefühlen, Ängsten, Phobien oder Zwangsvorstellungen manifestierten“, seien immer weniger geworden. Zugleich habe aber die Anzahl von Patienten stetig zugenommen, die in seine Praxis kommen und „über Depressionen klagen“, die „einen Mangel an Gefühl, eine innere Leere, ein tiefes Empfinden von Frustration und Unerfülltheit“ beschreiben (1).

In der Regel handelt es sich dabei – so Lowen – um egoistische, auf ihre eigenen Interessen ausgerichtete Menschen, denen es aber zugleich an einem soliden Selbstgefühl mangelt, und die ihr Dasein oftmals nur noch als leer und sinnlos erleben können. Ausgesprochen wichtig ist ihnen jedoch der Eindruck, den sie auf andere Menschen machen, die Wirkung, die sie auf ihre soziale Umwelt ausüben. In ihrer Arbeit sind sie, trotz ihrer inneren Leere und ihrem Mangel an Gefühl, meist auch sehr erfolgreich und wirken oft sogar als „zu tüchtig, zu mechanisch, zu perfekt, als daß sie menschlich sein könnten. Sie funktionieren eher wie Maschinen als wie Menschen“ (2).

So fällt es ihnen auch leicht, persönlich Eindruck zu machen, und ihre „meisterhafte Fähigkeit, die Feinheiten der Selbstdarstellung zu handhaben“, kommt ihnen im Berufsleben immer wieder zugute (3). Es sind Menschen, bei denen „zwischen der Art, wie sie in der Welt funktionieren, und dem, was in ihnen vor sich geht, eine Spaltung besteht“ (4).

Lowen sieht in dieser Art von Persönlichkeitsstörung, die er als Narzissmus bezeichnet, eine für die heutige Zeit typische Erscheinung, mit der nicht nur der individuell-psychische Zustand vieler Menschen beschrieben werden kann,

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Das nächste Opfer

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16-02-19 09:59:00,

„Wir ermutigen alle Regierungen in Europa, das Volk von Venezuela und die Übergangsregierung in Venezuela zu unterstützen, indem sie Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen“, sagte die für Lateinamerika zuständige US-Diplomatin Kimberly Breier letzte Woche. 13 EU-Länder inklusive Deutschland sind der Aufforderung bisher gefolgt und haben Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó offiziell als Interimspräsident des Landes anerkannt. Der gewählte venezolanische Präsident Nicolás Maduro spricht von US-Aggressionen gegenüber seinem Land.

Laut UN-Charta gebe es allerdings keine völkerrechtliche Grundlage, einen selbsternannten Präsidenten von außen so ohne weiteres zu unterstützen, erklärt der emeritierte Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat. Das nämlich würde eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder bedeuten, was nach UN-Recht nicht erlaubt ist. Massarrat kritisiert:

„Dass der deutsche Außenminister Maas in dieser Richtung initiativ geworden ist, ist ganz schlecht und gefährlich, denn auf diese Weise werden der US-Regierung und Präsident Trump Signale gegeben, dass Europa hinter einem Regime Change steht. Das ist auch immer ein Signal für Militärinterventionen. Solange Europa gegen US-amerikanische Militärinterventionen ist, ist es schwierig für eine US-Regierung einen innergesellschaftlichen Konsens dafür zu bilden.“

Die aktuelle Haltung der 13 EU-Länder hält Massarrat deswegen für genauso falsch und gefährlich, wie damals die europäische Haltung im Jugoslawien- oder Libyenkrieg.

Auch 2011 in Libyen seien die Europäer vorgeprescht, hätten die Pläne der USA und Hillary Clintons umgesetzt und so mit dazu beigetragen, dass das libysche Regime gestürzt worden sei. Die Folgen seien bis heute spürbar. Etwas Vergleichbares in Lateinamerika wäre katastrophal für den gesamten Kontinent. Massarrat warnt:

„Wir würden eine ‚Mittelostisierung‘ der Konflikte in Lateinamerika zu erwarten haben.“

Eine militärische Intervention der USA in Venezuela könnte leicht zu einem Bürgerkrieg ausarten. Sollte ein Teil der Militärs der Aufforderung von Guaidó folgen und sich auf seine Seite schlagen, könnten vor allem die niedrigen Ränge für Präsident Maduro Partei ergreifen und notfalls die Regierung mit Militärgewalt verteidigen, vermutet Massarrat. Dann sei es nicht ausgeschlossen, dass die Vereinigten Staaten die abtrünnigen Militärs aus der Luft unterstützen würden. Eine solche Situation erinnert den ehemaligen Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück an Syrien:

„Erst nachdem sich dort ein Teil der Armee gegen Assad gewandt hatte, gab es eine große Auseinandersetzung innerhalb der Armee, erst dann ist der Bürgerkrieg eigentlich losgegangen.“

Sorgen macht er sich aber nicht nur um Venezuela.

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Die Friedenslüge

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16-02-19 09:57:00,

Vor den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 werden so genannte Pro-Europäer Lobeshymnen auf das „Friedensprojekt“ Europäische Union anstimmen. Schon das Wort „Pro-Europäer“ ist ein Propaganda-Instrument, legt es doch nahe, dass Europa ein Gebilde ohne Russland sei. Denn Russland verstehen EU-Militärstrategen im Einklang mit der NATO als ausgemachten Gegner oder gar als Feind. Das 70. NATO-Jubiläum Anfang April wird ebenfalls mit falschen Eindrücken aufwarten, darunter Fake-News über den „Friedens“-Faktor NATO, der dazu beiträgt, die EU zu militarisieren. NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte den EU-Militärpakt PESCO unmittelbar nach seiner Gründung (1).

Auf die Öffentlichkeit kommt in jedem Fall Meinungsmache zu NATO und EU zu, die über die Mainstream-Medien wiederholt und gesteigert wird, damit sie möglichst alle BürgerInnen erreicht und im Sinne der westlichen Politik beeinflusst.

Eine Kostprobe und Premiere war die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahre 2012. Das Nobelkomitee begründete seine Entscheidung mit der Aussage, die EU habe „über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.“ Als das Wichtigste sah das Komitee „den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie und Menschenrechte“ an, sowie „die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens“ (2). Diese Darstellung sprach bereits 2012 den realen Entwicklungen Hohn.

Schon der Vertrag von Maastricht von 1993 schaffte rechtliche Grundlagen für die sogenannte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die auch die sogenannte Verteidigung umfasste (3). Danach führten die Erfahrungen europäischer Kriegsbeteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Republiken des ehemaligen Jugoslawiens zu einer konkreteren Regelung der Instrumente der Militärpolitik der EU.

Der EU-Vertrag von 2012 formulierte zur GASP, man beabsichtige, „nach Maßgabe des Artikels 42 auch die schrittweise Festlegung einer ,Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ (GSVP)“:

*Die GSVP „sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden“ (4).

Faktisch hat die EU seit 2003 mehr als 30 zivile und militärische GSVP-Missionen in Europa, Asien und Afrika eingeleitet und durchgeführt (5). Ziele dieser „Missionen“ genannten Militäreinsätze waren Somalia, Irak, Ukraine, Libyen,

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US-Spezialeinheiten treffen in der Karibik ein

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15-02-19 07:42:00,

Gemäß dem kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla seien Spezialeinheiten der Vereinigten Staaten zwischen dem 9. und 13. Februar in Puerto Rico und auf dem Stützpunkt von San Isidro in der Dominikanischen Republik eingetroffen. Andere Truppen-Bewegungen wären auf anderen Inseln der Karibik erfolgt, ohne dass lokale Regierungen darüber informiert wurden.

Kuba ist über einen möglichen amerikanischen Angriff auf Venezuela unter dem Vorwand einer humanitären Intervention besorgt.

Übersetzung
Horst Frohlich

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