Reuters-Meldung: Angela Merkel gesteht Angriffskrieg gegen Syrien | KenFM.de

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06-03-20 03:02:00,

Von Jens Bernert.

Die britisch-kanadisch-amerikanische Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion davon gesprochen habe, dass der Versuch des Sturzes der syrischen Regierung aus dem Ausland angestoßen wurde und erfolglos war und der Krieg gegen Syrien nichts gebracht habe.

Wörtlich heißt es in der Reuters-Meldung vom 3. März 2020:

„Merkel kritisierte den Angaben nach die Syrien-Politik des Westens. Es habe sich gezeigt, dass ein von außen initiierter Wechsel der Regierung nicht möglich sei. Der Krieg habe nur zu einer Radikalisierung geführt.“

Damit gesteht Angela Merkel das höchste Völkerrechtsverbrechen und den Angriffskrieg gegen Syrien.

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Vielen Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: 360b / Shutterstock

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 05.03.2020 bei Blauer Bote.

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Veröffentlicht am: 6. März 2020

Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

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Mikrosteuer statt Mehrwertsteuer: Volksinitiative gestartet

mikrosteuer-statt-mehrwertsteuer:-volksinitiative-gestartet

06-03-20 02:13:00,

Das Logo der Mikrosteuer-Initiative
© zvg

Das Logo der Mikrosteuer-Initiative

Urs P. Gasche / 06. Mär 2020 –

Ab sofort braucht es innert 18 Monaten über 100’000 Unterschriften für eine radikale Steuerreform. Initianten gaben Startschuss.

Die parteiunabhängigen Initiantinnen und Initianten wollen den heute «unübersichtlichen Flickenteppich von archaischen Steuern» beseitigen und die bürokratische Mehrwertsteuer, die Bundessteuern und die Stempelsteuern schrittweise ersetzen durch eine einfache Besteuerung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.

Am Freitag, 6. März, wurde die Initiative der Öffentlichkeit in Zürich vorgestellt. Infosperber veröffentlicht den dort präsentierten endgültigen Initiativtext sowie die Präsentationen:

Zur Mikrosteuer hat Infosperber ein ganzes Dossier zusammengestellt:

Ziel ist auch eine Disziplinierung der Finanzindustrie

Hinter der Initiative stehen zwei pensionierte Banker. Felix Bolliger arbeitete bei Julius Bär und der Credit Suisse. Jacob Zgraggen war Mitglied der Geschäftsleitung der Bank Julius Bär. Im Initiativkomitee ist auch Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich.

Die drei kritisieren, dass die Finanzwirtschaft weitgehend zu einem Spekulationscasino geworden sei, das mit der realen Wirtschaft nur noch wenig zu tun habe und für die gesamte Wirtschaft ein Systemrisiko darstelle. Konservativ geschätzt entspreche der elektronische Zahlungsverkehr in der Schweiz dem 150-Fachen des Bruttoinlandprodukts. Würde jede Transaktion mit 0,2 Prozent Steuern belastet (je 0,1 Prozent auf jeder Belastung und jeder Gutschrift), könne die Eidgenossenschaft 200 Milliarden Franken einnehmen. Im Vergleich dazu belaufen sich sämtliche Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen auf 145 Milliarden Franken.

Die Initianten würden es begrüssen, wenn Teile des rein spekulativen Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren und Teile der internationalen Fluchtgelder die Schweiz nach Einführung einer Mikrosteuer verlassen. Kriminelle Fluchtgelder und internationale Hedgefunds würden nur der Reputation unseres Finanzplatzes schaden, meinte Ex-Banker Jakob Zgraggen.

Selbst unter der unrealistisch extremen Annahme, dass 80 Prozent der heutigen elektronischen Transaktionen ins Ausland abwandern würden, brächte eine Mikrosteuer von 0,3 Prozent nach Angaben von Professor Marc Chesney noch 60 Milliarden Franken ein – immer noch mehr als genug, um alle diese drei Steuern abzuschaffen.

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„Es geht nur um Netanjahu, um nichts Inhaltliches“ – Experte zu israelischen Wahlen

„es-geht-nur-um-netanjahu,-um-nichts-inhaltliches“-–-experte-zu-israelischen-wahlen

06-03-20 02:13:00,

Bekommt Israel nach den dritten Wahlen innerhalb eines Jahres endlich eine Regierung? Und inwiefern kann das Korruptionsverfahren gegen Likud-Chef Benjamin Netanjahu eine Rolle spielen?

Zu den Kernthemen des israelischen Wahlkampfes, der Anklage gegen Netanjahu und der schwierigen Regierungsbildung sprach Sputnik mit dem israelischen Historiker Prof. Moshe Zuckermann.

Herr Zuckermann, in Israel wurde bereits im April und September 2019 gewählt. Nach beiden Wahlen war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager keine Regierungsbildung geglückt. Auch beim dritten Anlauf innerhalb eines Jahres geht es knapp aus, auch wenn Netanjahu mit seinem Likud relativ schnell den Sieg für sich reklamiert hat. Worin liegt aus ihrer Sicht das Dilemma für die israelischen Wähler? Hat sich seit April 2019 in dieser Hinsicht etwas verändert?

Was sich seit April 2019 geändert hat, ist die Tatsache, dass Netanjahu inzwischen von der Polizei und der Staatsanwaltschaft der Korruption, der Veruntreuung und des Betrugs angeklagt worden ist. Das hätte in jedem normal funktionierenden Land ausreichen müssen, um Netanjahu seines Amtes zu entheben. Nicht in Israel. Hier geht es nur noch um Netanjahu, um nichts Inhaltliches. Und es stellt sich heraus, dass Netanjahu sich nicht nur auf eine nahezu hörige Anhängerschaft stützen kann, sondern es auch geschafft hat, die Anklagen gegen ihn als eine juristische Konspiration, ja als einen juristischen Staatsstreich gegen ihn darzustellen. Und da von den Gegnern absolut nichts Inhaltliches kommt, sondern eben nur das persönliche Schicksal der Person Netanjahus, ist besagte Pattsituation entstanden.

Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht das Thema der israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten und die Rückendeckung durch Trumps „Jahrhundertdeal“ für die Zustimmungswerte für Netanjahu?

Überhaupt keine gravierende Rolle, denn sein Kontrahent Benjamin Gantz sieht dieses Thema nicht anders als Netanjahu. Gantz denkt nicht weniger national-chauvinistisch, militaristisch und rassistisch als Netanjahu. Er befördert keinen eigenen Friedensplan, sondern hat Trumps “Jahrhundertdeal” voll akzeptiert, denkt mithin gar nicht daran, die israelische Besatzung des Westjordanlands anzugehen. Gesinnungsmäßig gibt es keinen wesentlichen Unterschied zwischen Netanjahu und Gantz. Wie Netanjahu würde sich auch Gantz etwa nicht einfallen lassen, die arabischen Parteien als Koalitionspartner anzuvisieren.

Manche Beobachter sind der Ansicht, Gantz hätte einen Teil seiner Wählerschaft wegen der Schmierenkampagne gegen ihn verloren. Wie bewerten Sie das?

Es ist nicht nur die Schmierenkampagne gegen Gantz. Netanjahu hat den schmutzigsten Wahlkampf geführt,

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Tagesdosis 6.3.2020 – Die Türkei in Syrien | KenFM.de

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06-03-20 02:14:00,

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Mit Vollgas in die Sackgasse eines nicht zu gewinnenden Kriegs.

Ein Kommentar von Rainer Rupp

In der nord-östlichen syrischen Provinz Idlib sind in den letzten Wochen und vor allem in den letzten Tagen die Kämpfe gefährlich eskaliert. Zeitweise war bereits zu befürchten, dass sich der immer noch regionale Konflikt zu einem größeren Flächenbrand ausweiten könnte. Diese Gefahr hat sich mit Stand vom 5. März zwar abgeschwächt, aber sie ist längst nicht beigelegt.

In Idlib steht auf der einen Seite die Syrisch Arabischen Armee (SAA), also die Soldaten der rechtmäßigen Regierung in Damaskus, die von ihren russischen, iranischen libanesischen Verbündeten mit Kampfeinheiten zu Lande und in der Luft unterstützt werden. Ihnen gegenüber stehen Dutzende von islamistischen Terror-Organisationen, die auf etwa 50. – 60.000 Kämpfer geschätzt werden, die von regulären türkischen Truppen mit schwerem militärischem Gerät unterstützt werden. Was die Terroristen betrifft, stellt die Tahrir al-Sham-Gruppe die kampfstärkste Formation. Sie ist eine Vereinigung verschieden islamistischer Gruppen, die von der ehemaligen Nusra-Front– ein Al-Kaida-Ableger – dominiert wird.

Mit zunehmenden Erfolgen der SAA bei der Befreiung Syriens war Idlib zu einem Anzugspunkt für die aus den anderen Landesteilen flüchtenden Kopfabschneider geworden. Diese unbequeme Wahrheit für den Wertewesten hatte am Donnerstag letzter Woche der Sprecher der von den USA angeführten Anti-ISIS-Koalition Oberst Myles Caggins deutlich gemacht, als er Idlib als „Magnet“ für alle möglichen Terrorgruppierungen bezeichnete, die eine “Plage, eine Bedrohung und eine Gefahr” nicht nur für die dort lebenden Menschen seien.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, wie Politiker und Medien des Wertewestens je nach Lage der Dinge die in Idlib hausenden Terrorgruppen entweder als „Rebellen und Freiheitskämpfer gegen den Schlächter Assad“ beschreiben, oder aber – praktisch im selben Atemzug – sie „als islamistische Terroristen“ bezeichnen. Als Beispiel dafür sei auf die Episode verwiesen, als die Türken letztes Jahr ihre Terror-Schützlinge aus Idlib unter der Bezeichnung „Freie Syrische Armee“ als Hilfstruppen in der Offensive gegen die Rojava-Kurden in Ost-Syrien entlang der Grenze zur Türkei eingesetzt hatten.

Weil der Wertewesten damals plötzlich ein Herz für die angeblich von Präsident Trump verratenen Rojava-Kurden entdeckt hatte,

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Wikipedia: A Disinformation Operation?

wikipedia:-a-disinformation-operation?

06-03-20 02:23:00,

Published: March 2020

Wikipedia is generally thought of as an open, transparent, and mostly reliable online encyclopedia. Yet upon closer inspection, this turns out not to be the case.

In fact, the English Wikipedia with its 9 billion page views per month is governed by just 500 active administrators, whose real identity in many cases remains unknown.

Moreover, studies have shown that 80% of all Wikipedia content is written by just 1% of all Wikipedia editors, which again amounts to just a few hundred mostly unknown people.

Obviously, such a non-transparent and hierarchical structure is susceptible to corruption and manipulation, the notorious “paid editors” tasked by corporations being just one example.

Indeed, already in 2007, researchers found that CIA and FBI employees were editing Wikipedia articles on controversial topics including the Iraq war and the Guantanamo military prison.

Also in 2007, researchers found that one of the most active and influential English Wikipedia administrators, called “Slim Virgin”, was in fact a former British intelligence informer.

More recently, another highly prolific Wikipedia editor going by the false name of “Philip Cross” turned out to be linked to UK intelligence as well as several mainstream media journalists.

In Germany, one of the most aggressive Wikipedia editors was exposed, after a two-year legal battle, as a political operative formerly serving in the Israeli army as a foreign volunteer.

Many of these Wikipedia personae are editing articles almost all day and every day, indicating that they are either highly dedicated individuals, or in fact composed of a group of people.

In addition, articles edited by these personae cannot easily be revised, since the above mentioned administrators can always revert changes or simply block disagreeing users altogether.

The primary goal of these covert campaigns appears to be pushing Western and Israeli government positions while destroying the reputation of independent journalists and politicians.

Articles most affected by this kind of manipulation include political, geopolitical and certain historical topics as well as biographies of non-conformist academics,

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Erdogan, Humanitätsheuchler, neue Flüchtlingskrise | Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau #05

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06-03-20 09:10:00,

Sahra Wagenknecht analysiert in ihrem neuesten YouTube-Video die Verantwortung der EU für die Flüchtlingskrise an der türkischen Grenze und positioniert sich u. a. zur Forderung nach offenen Grenzen. Bitte hier klicken. Das Video ergänzt die Beiträge der NachDenkSeiten aus den letzten Tagen vorzüglich.

Es sind schlimme Bilder, die uns gerade von den EU-Grenzen in Griechenland und Bulgarien erreichen. Kinder hinter Tränengas-Schwaden, Menschen in wackligen Schlauchbooten, Verzweifelte und Verletzte. Der türkische Präsident Erdogan hat Zehntausende Flüchtlinge mit Falschmeldungen an die Grenze gelockt, um genau solche Bilder zu provozieren und damit die EU und die Bundesregierung zu erpressen. Wie zynisch dieses Vorgehen ist, wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass Erdogan unmittelbaren Anteil daran hat, dass Millionen Syrer aus ihrer Heimat fliehen mussten und müssen. Und die Bundesregierung? Hat Erdogans völkerrechtswidrige Invasion in Syrien auch noch unterstützt – Darum geht es diese Woche im Video.

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

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Fundstück: Ist James Corbett die “Coronavirus-Stimme der Vernunft”? | www.konjunktion.info

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06-03-20 09:13:00,

Fundstück - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; Pixabay LicenseFundstück - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; Pixabay License

Fundstück – Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; Pixabay License

James Corbett ist eine der Stimmen in den (englischen) alternativen Medien, die versucht eine ausgewogene Einschätzung dessen abzugeben, was in unserem System vor sich geht. So auch beim Thema Coronavirus. Seine mehr als zehnjährige Erfahrung als alternativer Medienamcher ermöglicht ihm eine tieferen Blickwinkel auf die Geschehnisse, wie das aktuelle Narrativ im Kontext des Virusausbruchs geformt wird und wie dieses in ähnlicher Weise als vergangene Ereignisse genutzt wird. James Corbett wirft in diesem auf englisch geführten Interview einen Blick auf die wahrscheinlichsten Auswirkungen, die wir aufgrund des Coronavirus Covid-19 erwarten können. Unter anderem auf die Bereiche: Gesundheit, Wirtschaft und staatliche Beschränkungen?

Quelle:
Is James Corbett The Coronavirus Voice Of Reason?

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

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5G und Co.: IEEE warnt vor 5G-, Bluetooth-, Handy- und WiFi-Strahlenexposition | www.konjunktion.info

5g-und-co:-ieee-warnt-vor-5g-,-bluetooth-,-handy-und-wifi-strahlenexposition-|-wwwkonjunktion.info

06-03-20 09:15:00,

Mobilfunk - Bildquelle: Pixabay / Horacio30; Pixabay; LicenseMobilfunk - Bildquelle: Pixabay / Horacio30; Pixabay; License

Mobilfunk – Bildquelle: Pixabay / Horacio30; Pixabay; License

Ein neues, jedoch noch nicht vollständig zur Veröffentlichung abgenommenes Paper zum Thema Elektromagnetische Strahlung bei Mobilfunk, WLAN und Bluetooth des IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers) kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Nachfolgend daher ein paar Ausschnitte des Papers Electromagnetic Radiation due to Cellular, Wi-Fi and Bluetooth technologies: How safe are we? (Elektromagnetische Strahlung durch Mobilfunk-, Wi-Fi- und Bluetooth-Technologien: Wie sicher sind wir?) in deutscher Übersetzung:

Abstract

Die elektromagnetische Strahlung (EMR), die von drahtlosen Kommunikationsmodulen in verschiedenen elektronischen Geräten abgegeben wird, wurde von Forschern als biologisch gefährlich für Menschen und andere Lebewesen identifiziert. Verschiedene Länder haben unterschiedliche Vorschriften zur Begrenzung der durch diese Geräte verursachten Strahlungsdichte. Die von einer Person absorbierte Strahlung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie dem verwendeten Gerät, der Verwendungsnähe, dem Antennentyp, der relativen Ausrichtung der Antenne auf dem Gerät und vielem mehr. Es gibt mehrere Standards, die versucht haben, die Strahlungswerte zu quantifizieren und sichere Grenzwerte für die EMR-Absorption festzulegen, um Schäden für Menschen zu verhindern. In dieser Arbeit bestimmen wir die Strahlenbelastung in mehreren Szenarien mithilfe eines tragbaren Strahlungsmessgeräts, indem wir die Ergebnisse mit mehreren internationalen Standards korrelieren, die auf der Grundlage gründlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse ermittelt werden. In dieser Studie wird auch die EMR von gängigen Geräten analysiert, die im täglichen Leben verwendet werden, z. B. Smartphones, Laptops, WLAN-Router, Hotspots, drahtlose Kopfhörer, Smartwatches, Bluetooth-Lautsprecher und anderes drahtloses Zubehör, wobei ein tragbares Gerät zur Messung der Radiofrequenzstrahlung verwendet wird. Das in diesem Dokument angewandte Verfahren ist so dargestellt, dass es auch von der Öffentlichkeit als Lernprogramm zur Bewertung ihrer eigenen Sicherheit in Bezug auf die EMR-Exposition verwendet werden kann. Wir präsentieren eine Zusammenfassung der wichtigsten Gesundheitsgefahren, von denen bekannt ist, dass sie aufgrund von EMR-Exposition auftreten. Wir diskutieren auch einige individuelle und kollektive menschenzentrierte Schutz- und Präventionsmaßnahmen, die ergriffen werden können, um das Risiko einer EMR-Absorption zu verringern. In diesem Artikel wird die Strahlungssicherheit in Prä-5G-Netzen analysiert und die gewonnenen Erkenntnisse genutzt, um wertvolle Bedenken hinsichtlich der EMR-Sicherheit in den kommenden 5G-Netzen zu äußern.

IEEE-2019-Paper Recommendations - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Website IEEEIEEE-2019-Paper Recommendations - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Website IEEE

IEEE-2019-Paper Recommendations – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Website IEEE

Auszug zu 5G

Aufgrund der extrem hohen Dichte von BSs (Basisstationen,

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„Russland ist schuld!“ am neuen Flüchtlingsstrom – ein weiterer Beleg dafür, dass die totale Manipulation möglich ist

„russland-ist-schuld!“-am-neuen-fluchtlingsstrom-–-ein-weiterer-beleg-dafur,-dass-die-totale-manipulation-moglich-ist

05-03-20 07:37:00,

In den letzten Tagen erschien in mehreren Medien der hier verlinkte und weiter unten wiedergegebene Artikel „Nicht Ankara, Russland ist schuld“. Verfasser ist Matthias Koch, Mitglied der Chefredaktion von RND. Nach Meinung eines NDS-Lesers ist das Volksverhetzung. Jedenfalls ist es ein übles Machwerk, aus meiner Sicht Teil eines groß angelegten Versuchs, die Verantwortung des Westens für das Elend in Syrien und im Irak, einschl. der Verantwortung für die großen Fluchtbewegungen auf andere abzuschieben. Der Westen betreibt zusammen mit einigen Golfstaaten seit 2011 einen Regimechange in Syrien. Teil der Strategie sind die Förderung islamischen Terrors und das Aushungern des syrischen Volkes mit dem Ziel, möglichst viele Menschen und insbesondere Fachleute zur Flucht zu veranlassen. Teil der Destabilisierung ist auch die völkerrechtswidrige militärische Intervention der Türkei im Nordwesten Syriens. Syrien wehrt sich mit Hilfe Russlands. Das Fazit deutscher Medien: Die Russen sind schuld! Albrecht Müller.

Es gibt nur wenige Medien in Deutschland, die versuchen, die Geschichte richtig zu erzählen. Hier ist ein solches rares Beispiel:

Kolumne : Idlib ist ein Nest von Terroristen

Der Frieden in Syrien muss gemeinsam mit Russland, der syrischen Regierung und der Verwaltungselite gesucht werden. Leicht wird das nicht. Vor allem wenn man die Hauptverantwortung weiterhin bei Wladimir Putin sucht.

3.3.2020 Von Götz Aly

Ansonsten fast überall die gleiche fälschende Agitation.

Der Artikel von Koch, RND, erschien übrigens am 3.3. in der Frankfurter Rundschau und am 4.3. in der Hamburger Morgenpost. Vermutlich auch noch in anderen Medien, die sich bei RND bedienen.

Der NDS-Leser, der uns auf den Vorgang aufmerksam macht, fragt: „Gehört so etwas nicht vor Gericht und den Presserat?“ Die Frage ist berechtigt, aber das Vorhaben ist vermutlich aussichtslos.

Ansonsten raten wir und bitten wir darum, auch mit diesem Beispiel zu belegen, wie wir von unseren Medien betrogen werden.

Zur Unterstützung Ihres Aufklärungsversuchs hier noch ergänzende Hinweise:

  1. Vielleicht erinnern Sie sich noch: syrische Flüchtlinge wurden bisher und auch bei der letzten großen Fluchtbewegung in 2015 von der Regierung Merkel bevorzugt aufgenommen. Das sollte den Braindrain und das Ausbluten Syriens fördern. Siehe dazu in den NachDenkSeiten einige einschlägige Artikel:

    28. November 2017
    Konkrete Hilfe für Kinder in Syrien

    02.

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5. März 2020! Wir schaffen das! NATO-Merkel destabilisiert Deutschland. | KenFM.de

5-marz-2020!-wir-schaffen-das!-nato-merkel-destabilisiert-deutschland-|-kenfm.de

05-03-20 07:47:00,

„Wir schaffen das!“, klang es 2015 aus dem Mund der Dauerkanzlerin Merkel, als es darum ging, Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. Spontan und ohne sich über die langfristigen Folgen klar zu sein, öffnete die abgehörteste Frau Deutschlands die deutschen Grenzen und erzeugte so einen gigantischen Sog Richtung Europa. Was von den Konzernmedien als großes Herz verkauft wurde, ist in Wahrheit knallharte Geopolitik.

Wenn Syrien militärisch nicht zu besiegen ist, sollen Sanktionen dafür sorgen, dass die Menschen irgendwann ihrem Präsidenten den Rücken kehren. Die NATO setzt die Herzland-Theorie von Mackinder mit dem Ziel um, Eurasien unter die vollständige Kontrolle der USA zu bringen. Es geht um schnöde Geopolitik. Bodenschätze. Pipelines. Profite. Und die Flüchtlinge werden dabei benutzt. Ein verkommenes und bigottes Spiel des Westens und Angela Merkel mittendrin.

Dass Erdogan in Idlib jetzt seinen privaten NATO-Krieg weiterführt, ist aus seiner Sicht verständlich. Washington hatte im ein Stück vom Kuchen versprochen und daraus wird jetzt nichts, denn der NATO-Krieg in Syrien wurde verloren, als Moskau der Bitte von Damaskus folgte und die IS-Söldner der NATO unter Feuer nahm. Seither herrscht großes Chaos vor allem in Idlib, denn dort in der sogenannten entmilitarisierten Zone, tummeln sich allerlei moderate Rebellen, gemäßigte Oppositionelle, Islamisten, Radikale, türkische Soldaten, syrische Soldaten, Hisbollah-Milizen, NATO-Militärberater mit und ohne Uniform, und jede Menge Zivilisten, die seit Jahren zwischen alle Fronten geraten sind und nur raus wollen. Nach Europa.

Nach Deutschland. Erdogan sieht nicht ein, warum er über drei Millionen Syrer im Land endlagern sollte, nur weil die USA nichts aus Vietnam gelernt haben. Und was macht Merkel? Sie und ihre Busenfreundin Ursula von der Leyen tun alles, um amerikanische Geopolitik weiter umzusetzen. Merkel macht auf Mutter der Nation, will weiter helfen, kann aber nicht, weil sonst die AfD die CDU beerben würde und die Ex-Verteidigungsministerin mit dem Handy-Black-Out spricht den überraschenden Satz in die Kameras „Unsere erste Priorität besteht darin, die Außengrenzen zu schützen“.

Ach was? Wie passt das zur Grenzöffnung für ALLE in 2015?

Das alles ist so traurig und verlogen, dass einem die Galle hochkommt, den die unzähligen Flüchtlinge bleiben dabei auf der Strecke.

Was müsste man tun?

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Treffen zwischen Putin und Erdogan zum Syrienkonflikt – Was wurde vereinbart? | Anti-Spiegel

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05-03-20 07:50:00,

In Moskau ist das Treffen zwischen Putin und Erdogan nach sechs Stunden zu Ende gegangen. Das Ergebnis ist bestenfalls ein kleiner Erfolg und die getroffene Vereinbarung umgesetzt wird, steht in den Sternen.

Die gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen war denkbar kurz und Fragen waren nicht zugelassen. Putin hat in seiner Erklärung auf sein gutes Verhältnis zu Erdogan hingewiesen, aber auch gesagt, dass man in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung sei. Aber trotzdem habe man eine Einigung erzielt. Putin warf den Islamisten vor, seit dem Abkommen von Sotschi 2018 gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben und syrisches Militär, zivile Ziele und die russische Luftwaffenbasis immer wieder mit Artillerie und Drohnen angegriffen zu haben. Das habe die aktuellen Kampfhandlungen ausgelöst. Putin sprach der Türkei sein Beileid für den Tod türkischer Soldaten aus.

Erdogan hingegen beschuldigte das „Regime“ von Assad, an der Eskalation schuld zu sein und betonte ebenfalls sein gutes Verhältnis zu Putin.

Danach haben die beiden Außenminister das getroffene Abkommen verlesen, das aus nur drei Punkten besteht. Darin wurde betont, dass die territoriale Einheit Syriens erhalten bleiben müsse (was vor allem Russland wichtig ist, denn die anwesenden türkischen Soldaten in Syrien verletzen die territoriale Einheit Syriens). Außerdem wurde ein Waffenstillstand ab heute um Mitternacht vereinbart.

Danach sollen Türken und Russen innerhalb von sieben Tagen Details eines Abzuges der schweren Waffen von der Front erarbeiten. Die Waffen sollen auf jeder Seite sechs Kilometer weit abgezogen werden. Anschließend sollen entlang der hart umkämpften Autobahn M4, die an der Front verläuft, russische und türkische Soldaten gemeinsame Patroullien durchführen.

Leider macht mich dieses Abkommen nicht optimistisch und das hat mehrere Gründe.

Der wichtigste ist, dass dies im Grunde die gleiche Einigung ist, wie sie im September 2018 in Sotschi getroffen wurde. Das Problem dabei ist, dass die Islamisten, die von der Türkei unterstützt werden, ihren Teil nie umgesetzt haben. Damals sollten die schweren Waffen 15 Kilometer weit zurückgezogen werden, was nie geschehen ist. Auch der Waffenstillstand bestand seitdem weitgehend nur auf dem Papier.

Es steht zu befürchten, dass die Umsetzung auch dieses Mal nicht wirklich funktioniert. Und sowohl die sehr kühle und geschäftsmäßige Atmosphäre bei der Pressekonferenz, als auch die Tatsache, dass für ein so nichtssagendes Abkommen sechs Stunden lang verhandelt werden musste, zeigen, dass die Positionen sehr weit auseinander liegen.

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Simulierter Journalismus

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05-03-20 07:52:00,

Von einer umfassenden Berichterstattung waren deutsche Medien in der ersten Woche der Anhörungen zur Auslieferung von Julian Assange weit entfernt. Statt authentischen Schilderungen der Auseinandersetzung im Gerichtssaal präsentierte man eine Fassade von Journalismus – zusammenkopiertes Halbwissen, vorgetragen in selbstbewusstem Tonfall.

PAUL SCHREYER, 5. März 2020, 0 Kommentare

Das eigentlich Wesentliche, nicht weniger als ein Skandal, der sich gleich am ersten Tag der Anhörungen vor Gericht ereignete, und über den eine öffentliche Diskussion dringend nötig wäre, wurde von den Vertretern des Mainstreams nicht einmal zur Kenntnis genommen. Berichtet hat davon nicht die BBC, die New York Times oder der Spiegel, sondern ein Privatmann, der ehemalige britische Diplomat Craig Murray, der als unabhängiger Prozessbeobachter das Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange begleitet, und dessen Bericht vor wenigen Tagen in deutscher Übersetzung bei Multipolar veröffentlicht wurde.

Murray schildert, wie der Staatsanwalt James Lewis sich zu Beginn der Anhörungen in einen gravierenden Widerspruch verstrickt hatte, über den in den Medien niemand sprach und schrieb. So wandte sich Lewis in seiner Eröffnungserklärung zunächst beschwichtigend an die Presse: Es stimme nicht, dass die Medien durch die Anklage gegen Assange bedroht seien. Denn dieser würde nicht für die Veröffentlichung von Dokumenten angeklagt, sondern für das Bekanntmachen der Namen von Informanten sowie für die Anleitung von Manning beim Hacken. Lediglich Assange habe diese Dinge getan, nicht aber die Medien.

Murray berichtet, wie Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Kopien dieses Abschnitts von Lewis’ Erklärung an die Presse verteilten und auch elektronisch zur Verfügung stellten. Allerdings brachte die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser den Staatsanwalt unmittelbar darauf mit einer kritischen Nachfrage dermaßen ins Schleudern, dass dieser plötzlich das Gegenteil behauptete: Journalisten, die ein Amtsgeheimnis veröffentlichten, würden sich sehr wohl strafbar machen. Murray kommentierte (und es lohnt, dies noch einmal zu wiederholen, da es viel über das Wesen des heutigen Journalismus aussagt):

„Der Staatsanwalt widersprach somit voll und ganz seinem Eröffnungsstatement an die Medien (…). Er tat dies direkt nach der Unterbrechung, unmittelbar nachdem sein Team Kopien der Argumente ausgehändigt hatte, die er nun bestritt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich schon oft ein hochrangiger Anwalt vor Gericht so absolut und unmittelbar als vollständiger Lügner erwiesen hat. Dies war zweifellos der atemberaubendste Moment der heutigen Gerichtsverhandlung.

Bemerkenswerterweise finde ich jedoch nirgendwo in den Mainstreammedien eine Erwähnung,

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Tagesdosis 5.3.2020 – Wem nützt Covid-19? Ein öffentliches Nachdenken über Corona und ihre Freunde | KenFM.de

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05-03-20 02:17:00,

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Cui bono? Wem nützt die Corona-Seuche?

Ich bin ratlos. Denn der Tsunami an klugen Leuten, die uns Corona, oder eben genauer: Covid-19, in Talkshows, Vorträgen, youtube-Ergießungen oder Facebook erklären, macht mich von Tag zu Tag ratloser. Mir ergeht es wie dem Zuschauer eines packenden Tischtennisspiels. Das zarte weiße Bällchen federt von Spieler zu Gegenspieler und zurück, und ich drehe meinen Kopf, dem Bällchen mit den Augen folgend, immer von rechts nach links und zurück von links nach rechts. Bis zur perfekten Nackenstarre. Sieht nicht gerade intelligent aus.

Da sagen die Einen: die Gefahr einer Massenepidemie durch das garstige Covid-19-Virus kann man gar nicht ernst genug nehmen. Unsere Vorsorge muss zu Höchstform auflaufen. Das Fräulein Corona versteht keinen Spaß. Der Staat und dessen Behörden arbeiten indes noch immer viel zu langsam. Wenn das so weitergeht, werden wir eine furchtbare Pandemie auch in Deutschland haben. Alles Quatsch, sagen die anderen: Corona ist nicht gefährlicher als herkömmliche Grippe-Epidemien und Pandemien auch. Eigentlich ist Corona ein Witz. Eine schamlos aufgeplusterte Massenaufregung. Eine Generalprobe für den tiefen Sicherheitsstaat. Wem also nützt Covid-19? Dem Pentagon, der Pharmaindustrie, Freimaurern, Aliens oder Jesuiten?

Immerhin sind wir schon derart verunsichert, dass meine Frau und ich bei Aldi einige Packungen Nudeln und Reis mehr gekauft haben als wir in den nächsten Wochen verarbeiten können, sowie Weizen und Dinkel, um Brötchen selber backen zu können. Wir backen sowieso schon selbst, was soll‘s. Dies ist die große Stunde der Prepper-Szene, also jener Leute, die sich schon jetzt auf die Apokalypse vorbereiten und dann einige NATO-Brotdosen länger leben werden als wir uninformierten Normalidioten.

Wem nützt es? Bei den meisten Seuchen der letzten beiden Jahrzehnte ist das ganz klar. Vogel- und Schweinegrippe waren ein beispielloser Akt des organisierten Verbrechens. Eines gigantischen Diebstahls unseres gemeinsamen öffentlichen Vermögens durch Kleptokraten aus Politik, Wissenschaft, Medien und so genannter „freier“ Wirtschaft. Wir haben nämlich mittlerweile den Zustand erreicht, dass staatliche Stellen, Universitäten und sogar die UNO unterwandert sind von Maulwürfen der Pharmaindustrie. So konnte Laurent Kaiser in den frühen 2000er Jahren als Leiter des Zentralen Virologischen Labors Genf der dortigen Universitätsklinik zehn wissenschaftliche Aufsätze so zusammenstellen,

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Nur heiße Luft

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05-03-20 02:26:00,

Nicht erst auf der jüngsten Berlinale wurde mit der Agentensatire „Curveball“ der Bundesnachrichtendienst der Lächerlichkeit preisgegeben. Der BND ging bekanntlich aus der „Organisation Gehlen“ hervor und diese wiederum aus der Nazispionagetruppe „Fremde Heere Ost“. Geburtshelfer und Förderer der Organisation Gehlen waren die Nachrichtendienste in den USA. Und später im Kalten Krieg und danach wurden die westdeutschen Schlapphüte benötigt, auch wenn sie sich als Schlappschwänze erwiesen und immer wieder blamierten. Gemeinsam mit der CIA, so wurde im Februar 2020 publik, hatte der BND jahrzehntelang mehr als hundert Staaten ausspioniert, darunter auch NATO-Partner. Die profitable Operation, die Millionen in Schwarze Kassen des BND spülte, hieß übrigens Rubikon.

Alles begann mit einem Schreiben des Bundestagsabgeordneten Dr. Hans Modrow. Der hatte, in Bonn am Rhein sitzend, am 11. Juni 1991 schriftlich beim Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt um Einsicht in seine BND-Akten gebeten. Grund für das Ansinnen war nicht nur die aktuelle Offenlegung der Stasi-Akten im Osten, sondern auch der Umstand, dass ihm eine Meldung des Bundesnachrichtendienstes vom 18. September 1989 bekannt geworden war, in der er die Hauptrolle spielte. In der fraglichen Zeit war er als 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden in Baden-Württemberg auf Dienstreise und führte politische Gespräche mit hochrangigen BRD-Politikern. Die Meldung hatte ihn neugierig gemacht.

Staatsminister Dr. Lutz G. Stavenhagen ließ daraufhin MdB Modrow am 26. August 1991 überraschend wissen, dass „der Bundesnachrichtendienst zu Ihrer Person seit Juli 1958 Erkenntnisse gesammelt und gespeichert“ hat.

So viel Offenheit hatte Modrow nicht erwartet. „Diese Tätigkeit wurde mit April 1990 eingestellt“, hieß es aber zu seiner Beruhigung (1).

Allerdings wurde Modrow der gewünschte Blick in die Akten verweigert. „Ihr Wunsch, Auskunft über alle zu Ihrer Person beim Bundesnachrichtendienst gespeicherten Daten zu erhalten, kann noch nicht erfüllt werden“, schrieb Stavenhagen weiter. „Die Prüfung der Unterlagen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Nach reichlich zwanzig Jahren erkundigte sich Modrow, ob nun „einige Zeit“ verstrichen und die „Prüfung der Unterlagen“ abgeschlossen sei. Er fragte am 31. Januar 2013 bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an und bat neuerlich um „Auskunft und Einsicht in die Akten zu meiner Person“. Anderthalb Monate später ließ Friedrich ihn wissen, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, soweit rekonstruierbar, von 1965 bis 2012 Informationen zu Ihrer Person erhoben hat“. Aber, so tröstete das Regierungsmitglied aus der CSU den ausgespähten Fragesteller: Man habe „Ende des Jahres 2012 (…) diese Erhebung eingestellt“.

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Feindpropaganda statt Mitgefühl

feindpropaganda-statt-mitgefuhl

05-03-20 02:27:00,

Was die Frage keineswegs überflüssig macht, wie deren Aktivitäten zu bewerten sind, welche Auswirkungen ihre Maßnahmen auf die Ausbreitung des Virus und die Lebensbedingungen der Menschen haben. Und ebenso wenig überflüssig ist die Frage, welche Alternativen es zu dem von der Regierung verfolgten Kurs denn gäbe …

Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 19. Februar 2020 über den Alltag der Menschen in China unter den Bedingungen des faktisch ausgerufenen Virus-Notstandes:

Zahl der Infektionen steigt in China auf mehr als 70.000“ am 17. Februar 2020 in Spiegel online meldet unter anderem zum aktuellen Stand der Verbreitung:

„… Die nachgewiesenen Ansteckungen nahmen um 2.048 zu und erreichten 70.548. Besonders schwer ist in Zentralchina die 60 Millionen Einwohner zählende Provinz Hubei mit der Metropole Wuhan betroffen. In der weitgehend abgeschotteten Krisenregion sind allein rund 58.000 Infektionen und 1.696 Todesfälle durch das Sars-CoV-2 genannte Virus bestätigt. Experten befürchten auch eine hohe Dunkelziffer. Nach der Entdeckung einer Infektion unter den Passagieren des Kreuzfahrtschiffs ‚Westerdam”, die zum Teil schon in Kambodscha an Land gegangen waren, sind nach Angaben der Reederei bislang zumindest keine Symptome der Lungenkrankheit aufgetreten. Allerdings gibt es eine Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen, bis sich Symptome zeigen, und Infizierte können dann auch schon ansteckend sein. Zuvor war eine 83-jährige Amerikanerin bei der Weiterreise in Malaysia positiv getestet und ins Krankenhaus gebracht worden, wie die malaysische Gesundheitsbehörde mitteilte …“.

Coronavirus: Endlich umfassende Daten aus China“ von Alexander Freund am 18. Februar 2020 bei der Deutschen Welle über die neusten Informationen bezüglich der Gefährdung von Älteren und Krankenhauspersonal aus China:

„… Wirklich gefährdet sind vor allem die über 80-Jährigen. Hier liegt die Sterblichkeitsrate bei 14,8 Prozent. Betroffen sind vor allem Patienten mit chronischen Vorerkrankungen. An der Spitze stehen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, gefolgt von Diabetes, chronischen Atemwegserkrankungen und Bluthochdruck. Zwischen 70 und 79 Jahren liegt die Sterblichkeitsrate bei 8 Prozent, bei den 60- bis 69-Jährigen bei 3,6 Prozent. Jüngere sind dagegen deutlich geringer gefährdet. Zwischen 10 und 50 Jahren steigt die Sterblichkeitsrate mit zunehmendem Alter von 0,2 auf 0,4 Prozent. Bei 50- bis 59-Jährigen liegt die Sterberate bei 1,3 Prozent. Kleinkinder bis neun Jahre erkranken kaum an dem neuartigen Virus, bislang sind keinerlei Sterbefälle in dieser Altersgruppe bekannt. Interessanterweise ist die Sterblichkeitsrate bei Männern (2,8 Prozent) deutlich höher als bei Frauen (1,7 Prozent).

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Die einzige Demokratie im Nahen Osten?

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05-03-20 02:39:00,

  1. Die einzige Demokratie im Nahen Osten?

  2. Besatzung beenden oder dieselben staatsbürgerlichen Rechte für Palästinenser


  3. Auf einer Seite lesen

Eine neue wissenschaftliche Untersuchung behauptet: Wirklich demokratisch war Israel nur für sechs Monate vor über 40 Jahren

Wahlen in Israel (Netanjahu gewinnt – aber wahrscheinlich keine absolute Mehrheit) werden immer davon begleitet, dass es in Sozialen Medien turbulent zugeht: Die einen sehen Israel als “Apartheidstaat”, in dem Wahlen allein deshalb schon bedeutungslos seien, weil Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten davon ausgeschlossen werden. Die anderen feiern die Wahlen hingegen als abermaligen Beweis dafür, dass es sich bei Israel um die “einzige Demokratie im Nahen Osten” handle.

Wer von beiden Seiten mehr Recht hat, ist seit Jahrzehnten Gegenstand erbitterter Diskussion. Während es bei Israels Nachbarstaaten wie Ägypten, Saudi Arabien oder Jordanien wenig Zweifel am autoritären Charakter des politischen Systems gibt und formell demokratische Staaten wie Irak, Tunesien oder der Libanon in Demokratie-Ratings weit unten rangieren, scheint die Bewertung bei Israel komplizierter.

Uneinigkeit besteht schon darüber, um wessen demokratische Rechte es eigentlich geht: Die von den rund 8,5 Millionen Menschen innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Israels? Oder auch jene der rund 5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen und dem Westjordanland, also den Regionen, die Israel 1967 besetzt hat?

Ob Israel eine Demokratie ist, hängt auch davon ab, was man unter Demokratie versteht

Eine Antwort auf diese Fragen hat Martin Beck versucht zu finden. Für das Hamburger GIGA Institut hat der Professor für Nahost-Studien ein Gutachten zum politischen Systems Israels erstellt. In der im Februar veröffentlichten Untersuchung listet er Argumente auf, die für und gegen den demokratischen Charakter des Staates sprechen. Sein Fazit zu der Frage, ob es sich bei Israel um eine Demokratie handelt: eher nicht. Israel habe “sein früheres Alleinstellungsmerkmal als einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten verloren”.

Becks Analyse macht aber zunächst ein anderes Problem deutlich: Die Frage, ob es sich bei einem Staat um eine Demokratie handelt, ist auch deshalb nicht einfach zu beantworten, weil es kein einheitliches Verständnis davon gibt,

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+Redactionele opmerking- Systemfrage: Wie eine Pandemie das System in die gewünschte Richtung lenken könnte – Eine Gedankenspiel | www.konjunktion.info

systemfrage:-wie-eine-pandemie-das-system-in-die-gewunschte-richtung-lenken-konnte-–-eine-gedankenspiel-|-wwwkonjunktion.info

http://www.konjunktion.info geeft algemene wereld-strategische vooronderstellingen weer op basis van een door hen in beeld gekomen langetermijnvisie door de bovenste lagen van een wereldwijd opererende internationale elite. Voor de lezer kan deze oriëntatie een goede hulp zijn om mee te nemen in de eigen waarheidsvinding m.b.t. het wereldgebeuren. Het biedt een mogelijkheid en houvast om vanuit het waarnemen in het “actie-reactie-veld” grotere- en verdergaande bewegingen in beeld te krijgen.

Het is algemeen bekend en veelzijdig wetenschappelijk bewezen dat de wereld, zoals we deze dagelijks waarnemen, vanuit een veel groter plan, met daarin fundamentele trajecten welke veel verder lopen dan een eeuw, door de hierboven aangegeven elites wordt gestuurd.

Dit sturen kan vooral succesvol zijn wanneer het buiten de aandacht valt van de mensheid en het buiten de aandacht vallen van het sturen der elite kan vooral dan plaatsvinden, wanneer de mensheid er de ogen niet voor opent of wil openen. Het waarnemen ervan kan uitsluitend gedragen worden door de individuele verantwoordelijkheden van de mens zelf en dit kan veel beklemmende vragen oproepen over het eigen zijn en daarbij het eigen handelen…

05-03-20 02:16:00,

Der perfekte Sturm - Bildquelle: Pixabay / skeeze; Pixabay LicenseDer perfekte Sturm - Bildquelle: Pixabay / skeeze; Pixabay License

Der perfekte Sturm – Bildquelle: Pixabay / skeeze; Pixabay License

Nachfolgender Text wird einmal mehr zu kontroversen Diskussionen führen. Ich sehe ihn als eine Art “Was könnte sein…” an. Denn wie weiland Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der New York Times so schön sagte:

Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.

(We can only achieve a political union if we have a crisis.)

Und dabei spielt es aus meiner Sicht keine Rolle, ob man daran glaubt, dass der Coronavirus existent ist oder nicht. Er könnte seitens der Medien und der Regierungen sowie des Establishments genutzt werden, um die gewollte Zentralisierung zu finalisieren. Im Folgenden daher ein Gedankenspiel, was alles im Zuge des Coronavirus denkbar wäre… Unterlegt mit dem einen oder anderen Fakt, der durchaus zum Nachdenken anregen soll. Entscheiden Sie selbst, ob reine Fiktion oder doch eine mögliche, auf uns zukommende Realität?

Immer mehr Menschen verfallen gerade in ein “Stadium der Angst und Panik”, weil der Coronavirus nun auch in Europa und in den USA angekommen ist und weil unsere Hochleistungspresse aus meiner Sicht auch gezielt diese “Angst nährt”. Eigentlich eine seltsame Schlussfolgerung und etwas Bemerkenswertes, denn die Wahrheit ist meistens diametral entgegengesetzt. In den letzten Monaten haben die WHO, die US-Gesundheitsbehörde CDC und sogar Donald Trump Covid-19 als “etwas abgetan, dem man wenig Besorgnis und Aufmerksamkeit schenken sollte”. Die WHO weigert sich immer noch, die aktuellen Ereignisse als Pandemie zu bezeichnen, obwohl das Virus alle ihre eigenen Kriterien für eine solche erfüllt. Wer einen möglichen Grund dafür sucht, kann diesen im Artikel Steht die Wall Street hinter der Verzögerung bei der Erklärung des Coronavirus-Ausbruchs als “Pandemie”? finden.

Bis vor kurzem haben die Mainstream-Medien auch Artikel für Artikel darüber auf die 1. Seite gepackt, warum Covid-19 “nicht gefährlicher als die Grippe” ist. Mit einer offiziellen Sterblichkeitsrate von 2,3% bis 3% (wöchentlich wechseln die Angaben etwas) weist der Virus bereits eine höhere Sterblichkeit auf als die durchschnittliche Grippe. Wenn wir die Tatsache berücksichtigen, dass mehrere Mediziner in China (trotz Androhung von Bestrafung und Konsequenzen) aufgedeckt haben,

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Geheime Dokumente – Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

geheime-dokumente-–-europaische-inlandsgeheimdienste-sind-weltweit-vernetzt

05-03-20 08:44:00,

Der „Berner Club“, in dem sich Direktoren von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz organisieren, ist zu einem weltweiten Netzwerk gewachsen. Das melden Jan Jirát und Lorenz Naegeli in der Onlineausgabe der Schweizer „Wochenzeitung“ und berufen sich dabei auf ein geheimes Dokument, das auf 2011 datiert ist. Demnach ist der „Berner Club“ in einen internationalen Informationsaustausch mit Geheimdiensten der „Five Eyes“ und aus Israel eingebunden.

Der informelle „Berner Club“ wurde 1969 von zunächst neun Geheimdienstchefs gegründet, schon damals kooperierten die europäischen Dienste nach Recherchen der Schweizer Historikerin Aviva Guttmann mit den israelischen Partnern Shin Bet und Mossad sowie dem US-amerikanischen FBI. Die Vernetzung erfolgte über ein Telegramm-System mit dem Namen „Kilowatt“.

Europol in der Grauzone

Die Bundesregierung stellt den „Berner Club“ als Vereinigung dar, in der die strategische Ausrichtung der europäischen Geheimdienstkooperation beraten wird. Spätestens seit dem Abtritt von Hans-Georg Maaßen ist bekannt, dass dort auch politische Reden gehalten werden. Derzeit nehmen 30 Dienste an der Kooperation teil, aus Deutschland etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), aus der Schweiz der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), aus Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Im Gegensatz zu den deutschen und schweizerischen Schlapphüten verfügen einige Dienste, darunter die BeamtInnen des BVT, über polizeiliche Vollmachten.

Für die operative Zusammenarbeit hat der Club 2001 eine „Counter Terrorism Group“ (CTG) eingerichtet, die seit Sommer 2016 eine gemeinsame Datei und ein Echtzeit-Informationssystem beim niederländischen Geheimdienst AIVD in Den Haag betreibt. Alle inhaltlichen und technischen Details zu diesem Datentausch sind geheim.

Bekannt ist nur, dass sich der Austausch der CTG vor allem auf das Themenfeld „islamistischer Terrorismus“ bezieht, eine Ausweitung auf weitere Bereiche wird aber diskutiert. Die Gruppe arbeitet auch mit Europol zusammen. Die EU-Polizeiagentur organisiert gemeinsame Stabsübungen und kooperiert in Ermittlungen auf bilateraler Ebene mit einzelnen Mitgliedern der CTG. Die Schützenhilfe für die Geheimdienstkooperation bewegt sich in einer Grauzone, denn die Europäische Union hat laut ihren Verträgen kein Mandat zur Koordinierung der Geheimdienste.

Whistleblower legt Netzwerk offen

Ein Leak hat kürzlich weitere Details zum „Berner Club“ offengelegt. Laut einem von der österreichischen Zeitung OE24 für wenige Minuten veröffentlichten Dokument kommunizieren die nationalen Kontaktstellen der Geheimdienstgruppe über ein Computernetzwerk mit dem Namen „Poseidon“. Es ermöglicht neben dem Versand von Nachrichten auch Telefongespräche und Videokonferenzen.

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Lösung des Corona-Problems: Panikmacher isolieren | KenFM.de

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05-03-20 08:51:00,

Von Wolfgang Wodarg.

Wir beobachten nicht die Krankheiten, sondern die Aktivität der nach ihnen suchenden Virologen.

Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregelungen.

Die Bilder in den Medien sind beängstigend und den Verkehr in den Städten Chinas regelt das Fieberthermometer. Der Karneval in Venedig wurde abgesagt, nachdem bei einem älteren sterbenden Klinikpatient der Test positiv ausfiel. Als eine Handvoll Menschen in Oberitalien auch positiv getestet waren, machte Österreich gleich vorübergehend den Brenner-Pass dicht. Wegen eines Coronavirus-Verdachtsfalls dürfen über 1000 Menschen ihr Hotel auf Teneriffa nicht verlassen. Auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess konnten 3700 Passagiere nicht von Bord. Anfang Februar wurden 126 Menschen aus Wuhan per Flugzeug nach Deutschland gebracht und blieben dort kerngesund über zwei Wochen in Quarantäne. Bei zwei der Gesunden wurden Coronaviren nachgewiesen.

Ähnliche Horrorszenarien gab es in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder. Doch die „Schweinegrippe-Pandemie“ der WHO war in Wirklichkeit eine der mildesten Grippewellen in der Geschichte und auf die „Vogelgrippe“ warten nicht nur die Zugvögel bis heute.

Wir messen derzeit nicht die Inzidenz von Coronavirus-Erkrankungen, sondern die Aktivität der nach ihnen suchenden Spezialisten. Alle Institutionen, die uns jetzt wieder zur Vorsicht alarmieren, haben uns schon mehrfach im Stich gelassen und versagt. Viel zu oft sind sie institutionell durch Sekundärinteressen aus Wirtschaft und/oder Politik korrumpiert.

Wer nicht leichtfertigen Panik-Meldungen hinterherlaufen, sondern lieber das Risiko einer sich ausbreitenden Infektion verantwortungsbewusst abschätzen möchte, muss sich solider epidemiologischer Methodik bedienen. Dazu gehört, dass man das „Normale“, die Baseline anschaut, bevor man von etwas Besonderem sprechen kann.

Bisher hat nämlich kaum jemand auf Coronaviren geachtet. So kommen sie z.B. in den Berichten des Robert-Koch-Institutes (RKI) nur am Rande vor, weil es 2002 SARS in China gab und weil seit 2012 in Arabien einige Übertragungen von Dromedaren auf Menschen beobachtet wurden (MERS). Von einer regelmäßig wiederkehrenden Anwesenheit der Coronaviren in Hunden, Katzen und Schweinen oder gar in Menschen auch in Deutschland steht da nichts. Kinderkliniken wissen meistens aber sehr wohl, dass ein nicht unerheblicher Teil der oft schwer verlaufenden Viruspneumonien auch bei uns regelmäßig durch Coronaviren verursacht wird.

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Fridays for Future – was bleibt nach den Schlagzeilen?

fridays-for-future-–-was-bleibt-nach-den-schlagzeilen?

05-03-20 08:51:00,

Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Klimaproteste. Doch wer meint, dass die Fridays for Future tatsächlich zu maßgeblichen Änderungen unseres Verhaltens geführt haben, muss sich leider angesichts der jüngsten Statistiken eines Besseren belehren lassen. Noch nie flogen die Deutschen so viel wie im Jahr 2019. Noch nie rollten auf unseren Straßen so viele Geländewagen und noch nie verkauften sich PS-starke Autos besser als im letzten Jahr. Milliardengewinne mit SUVs, Nischengeschäfte mit Elektromobilen, die wohl eher unter der Kostenstelle „Public Relations“ laufen. Und auch politisch blieb es bei homöopathischen Maßnahmen. Viel Lärm um Nichts? Von Jens Berger.

Was war im letzten Jahr nicht alles von Flug- oder gar Dieselscham die Rede. Wer nur die aufgeregte Berichterstattung von Medien wie dem SPIEGEL oder gar der taz verfolgt hat, könnte glatt denken, dass sich das Bewusstsein einer ganzen Nation im letzten Jahr aufgrund der Schülerproteste fundamental geändert hat, der moderne Deutsche nun auf verbrauchsarme oder gar elektrisch angetriebene Autos umsteigt und für Urlaubs- und Geschäftsreisen lieber in die Bahn als in den Flieger steigt. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Schaut man sich die Zulassungsstatistik des letzten Jahres an, stellt man vielmehr verblüfft fest, dass die durchschnittliche Leistung der 3,61 Millionen neu zugelassenen Autos zum zehnten Mal in Folge gestiegen ist – um fünf PS auf im Durchschnitt kaum vorstellbare 158 PS. Verantwortlich für diesen Trend sind, so Ferdinand Dudenhöfer von der Universität Duisburg-Essen, zum einen die „schweren SUV“ und zum anderen ausgerechnet die Plug-in-Hybrid-Antriebe. SUVs, die rund 33 Prozent aller Neuzulassungen ausmachen, haben im Schnitt 172 PS, die Hybrid-Autos im Schnitt sogar 194 PS. Diese Fahrzeuge sind zudem besonders schwer, da sie neben einem normalen Verbrennungsmotor noch über einen kleinen Elektromotor verfügen, der jedoch in der Praxis nur selten zum Einsatz kommt und oft zu geringeren Einsparungen führt.

Die immer wieder von den Medien als größtes Problem dargestellten SUVs konnten im letzten Jahr ein Plus von 21,0% bei den Zulassungen verzeichnen und waren damit im gesamten PKW-Markt das Segment mit den größten absoluten und relativen Zugewinnen. Diese Sparte ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Was in den Zulassungsstatistiken unter SUV firmiert, gehört nämlich eigentlich mehrheitlich eher in die Kategorie „höhergelegter Kompaktwagen für das ältere Publikum“. Die „Panzer auf vier Rädern“ mit exorbitantem Verbrauch und CO2-Ausstoß,

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Im Griff des Sicherheitsstaats?

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04-03-20 07:06:00,

Covid-19-Kontrolle in China. Bild: Pau Colominas/CC BY-SA 4.0

  1. Im Griff des Sicherheitsstaats?

  2. Übung für die Umwelt- und Klimakatastrophen


  3. Auf einer Seite lesen

Kommentar. Nicht nur die Leipziger Buchmesse, auch Warnstreiks werden im Zeichen des Corona-Virus abgesagt. Kritische Stimmen mehren sich

Beruhigend klang keineswegs, was Gesundheitsminister Jens Spahn heute in einer Regierungserklärung zur Coronavirus-Ausbreitung erklärte. Es sei eine neue Lage entstanden, die Krankheit hätte Deutschland erreicht und das Schlimmste sei nicht überstanden. Wenn der Minister der Bevölkerung dann versicherte, es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung, wirkt es dann eher als pflichtschuldiger Hinweis.

Kein Wort sagte Spahn zu den beunruhigenden Eingriffen in das Leben der Bevölkerung, die bereits seit mehreren Tagen auch in Deutschland zu verzeichnen sind. So wurde der 3. Warnstreik der ausgelagerten Beschäftigten bei der Berliner Charité, der lange vorbereitet war, von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi abgesagt.

Doch die Streikabsage erfolgte nicht etwa, weil die Beschäftigten Erfolge in ihrem Kampf für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erreicht hatten. Vielmehr wurden wegen des Coronavirus vorerst alle Arbeitskämpfe abgesagt. Die Entscheidung stieß bei vielen der Beschäftigten auf wenig Verständnis.

Manche sprachen sogar von einem Abwürgen des Streiks. Doch es scheint eher die allgemeine Dramatisierung der Ausbreitung von Covid-19 zu sein, der auch beim Gewerkschaftsvorstand die Entscheidungen diktiert. Die Absage der Leipziger Buchmesse wenige Tage vor ihrer Eröffnung ist wohl das deutlichste Ausdruck eines – meiner Auffassung nach – “Irrationalismus”, der sich am Coronavirus nur beispielhaft festmacht.

“Mit Zahlen wird Politik gemacht und Panik”, kommentiert Felix Lee in der taz sehr richtig. Lee, der lange China-Korrespondent der Taz war, wirft einen zweiten Blick auf die Zahlen. Da entsteht eben nicht das Bild einer Welt, die von einer unaufhaltsamen Pandemie bedroht ist:

In einigen Ländern, allen voran im Ursprungsland China selbst, sind viele Infizierte schon wieder genesen – und damit nicht mehr ansteckend. Die besonders heftig betroffene chinesische Krisenprovinz Hubei verzeichnet seit Beginn des Ausbruchs fast 68.000 Infizierte. Ansteckend sind aktuell aber nur noch 29.000, Tendenz weiter fallend.

In den Metropolen Schanghai,

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Der Spiegel beantwortet Fragen zur Flüchtlingskrise – Was Spiegel-Leser alles nicht erfahren sollen | Anti-Spiegel

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04-03-20 03:34:00,

Wenn der Spiegel zu einem Thema „die wichtigsten Fragen beantwortet“, dann weiß ich schon, dass ich wieder Arbeit habe. Auch bei den „wichtigsten Fragen“ zur neuen Flüchtlingskrise erfährt der Spiegel-Leser – gelinde gesagt – nicht die ganze Wahrheit.

Am Dienstag hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Flüchtlingskrise – Was dieses Mal anders ist als 2015“ veröffentlicht und er begann so:

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagt, er hat Flüchtlingen die Tore zur EU geöffnet. Kommt es zu einem neuen Massenansturm wie vor fünf Jahren? Der SPIEGEL beantwortet die wichtigsten Fragen.“

Die erste Frage, die der Spiegel stellt, ist:

„Wiederholt sich jetzt der Flüchtlingssommer 2015?“

Wir alle erinnern uns an 2015 und die damaligen Begründungen und Parolen, warum es keine Wahl gebe und Deutschland jeden aufnehmen müsste, der es zur deutschen Grenze schafft. Es hieß, Mauern seien keine Lösung. Seehofer forderte eine Obergrenze und wurde von allen verspottet, weil es unrealistisch und unmenschlich sei, Menschen notfalls mit Gewalt an der Einreise zu hindern. Frau Petri bekam einen Shitstorm, weil sie angeblich gefordert hatte, Grenzschützer sollten notfalls von der Waffe Gebrauch machen. Das hatte sie zwar nie gefordert oder gesagt, aber es beherrschte die Medien.

Kurz und gut: Damals hieß es, es wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch unmöglich, die Flüchtlinge abzuweisen.

Was 2015 unmenschlich und unmöglich war, wird nun getan, wie wir im Spiegel als Antwort lesen können:

„In den vergangenen Jahren hat sich einiges verändert. Griechenland sichert nun die EU-Außengrenze und leitet nicht wie 2015 Ankommende einfach weiter. Die griechische Regierung greift dabei allerdings mitunter zu Mitteln, die griechisches, europäisches und internationales Recht verletzen, und erfährt dennoch von Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten Unterstützung.“

Was 2015 zu medialen Shitstorms geführt hat, nämlich die Forderung, die Flüchtlinge an der Grenze notfalls mit Gewalt abzuweisen, wird heute getan und die Medien, die 2015 bei dem bloßen Gedanken an solche Maßnahmen Zeter und Mordio geschrien haben, nehmen das heute kommentarlos hin.

Ich will jetzt nicht die Frage aufwerfen, ob ein Staat seine Grenzen für Migranten und Flüchtlinge dicht machen darf oder nicht. Dazu soll jeder seine Meinung haben. Mir geht es darum, wie sehr sich offensichtlich die Meinung von Politik und Medien geändert hat.

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Tagesdosis 4.3.2020 – Liegt Idlib in Syrien oder der Türkei? | KenFM.de

tagesdosis-432020-–-liegt-idlib-in-syrien-oder-der-turkei?-|-kenfm.de

04-03-20 01:41:00,

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Die Absurdität deutscher und Geopolitik am Beispiel von Idlib

Ein Kommentar von Jochen Mitschka.

Die Frage, ob Idlib in Syrien oder nicht doch in der Türkei liegt, drängte sich dem Leser einer Nachricht von Außenminister Heiko Maas im Nachrichtendienst Twitter am 28. Februar auf. Dort schrieb er: „Wir verurteilen die fortgesetzten Angriffe des syrischen Regimes und seiner russischen Verbündeten im Norden Syriens. Unser Mitgefühl gilt unseren türkischen Partnern. Wir brauchen eine humanitäre Waffenruhe für #Idlib, die den Weg für politische Gespräche öffnet.“

Man konnte sich fragen, wie denn die syrische Regierung und ihre Verbündeten „fortgesetzte Angriffe“ im eigenen Land begehen konnten. War Idlib vielleicht doch nicht syrisches Hoheitsgebiet? Hunderte von Likes bestätigten, dass viele Menschen mit dem deutschen Außenminister übereinstimmten. Allerdings waren die fast 200 Antworten auf den Tweet das Gegenteil von Verständnis. Was war tatsächlich passiert?

Im September 2018 hatte Ankara mit Moskau die Einrichtung einer Deeskalationszone (2) in Idlib vereinbart und unterzeichnete das begleitende Sotschi-Memorandum of Understanding (3). Dieses verpflichtete Ankara dazu, terroristische Gruppen aus Idlib zu vertreiben und eine sichere Durchfahrt auf den Autobahnen M4 und M5 zu ermöglichen. In Punkt 5 heißt es ausdrücklich: „5. Alle radikalen terroristischen Gruppen werden aus der entmilitarisierten Zone bis 15. Oktober entfernt.“ Gemeint war das Jahr 2018! Im Gegenzug sollte die syrische Regierung Angriffe auf die „moderate Opposition“ unterlassen. Ausgeschlossen waren die vom Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuften Terrorgruppen.

Dies war von Anfang an praktisch unmöglich, da es keine klare Unterscheidung zwischen Terroristen und den „Rebellen“ gab. Die Kämpfer wechselten ständig und immer wieder tauchten Videos auf, in denen angebliche Rebellen, die von der Türkei unterstützt wurden, Armabzeichen von Terrorgruppen trugen. Dann erklärte die türkische Regierung, dass Syrien sich nicht an die Abmachungen halten würde, weil es auch moderate „Rebellen“ angreifen würde.

Nach fast zweijährigen Gesprächen, ständigen Angriffen der Terrorgruppen gegen Aleppo, und gemeinsamen Bemühungen, die Vereinigten Staaten zum Rückzug aus Syrien zu drängen, ist das Verhältnis Ankaras zu Russland abgekühlt. Das russische Militär erzwang zumindest zeitweise eine De-facto-Flugverbotszone über Idlib,

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Türkei drängt 130.000 Flüchtlinge Richtung griechische Grenze – russisches Versöhnungszentrum

turkei-drangt-130.000-fluchtlinge-richtung-griechische-grenze-–-russisches-versohnungszentrum

04-03-20 09:10:00,

Das russische Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien hat am Dienstag von etwa 130.000 Flüchtlingen berichtet, die auf dem Weg zur türkisch-griechischen Grenze sein sollen. Laut Konteradmiral Oleg Djurawljow werden die Menschen aus der Türkei gedrängt.

Nach Angaben von Djurawljow befinden sich zurzeit rund 200.000 Flüchtlinge nahe der syrisch-türkischen Grenze. 85.000 von ihnen würden sich in den Flüchtlingscamps „Hasano“, „Sarmada“, Schejh-Hasan“, „Baskarija“, Darkuscha“ sowie „Salkin“ aufhalten.

Im Laufe der Operation „Friedensquelle“, die das türkische Militär durchführte, sollen etwa 135.000 Menschen ihren Aufenthaltsort verlassen haben – dabei soll es sich überwiegend um Kurden handeln.

„Zum jetzigen Moment drängen Einsatzkräfte der Türkischen Republik rund 130.000 Flüchtlinge, die sich zuvor in provisorischen Lagern in der Nähe der türkisch-griechischen Grenzen aufgehalten haben, an die Grenze zu Griechenland. Das sind Afghanen, Iraker, Staatsangehörige afrikanischer Länder. Die Türkei drängt diese Menschen nach Griechenland hinaus“, teilte Djurawljow mit.

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REUTERS / LEONHARD FOEGER

Der Konteradmiral betonte, dass die gewaltsame Ansiedlung von ethnischen Turkmenen, die von Ankara auf dem durch Kurden befreiten Gebiet in Syrien vorgenommen würde, bereits zu einer erheblichen Veränderung in der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung im besagten Gebiet geführt habe.

Djurawljow hob hervor, dass die objektiven Angaben des russischen Zentrums für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien „jeglichen Versuchen von Staaten entgegenwirken würden, die daran interessiert seien, der syrischen Armee vorzuwerfen, eine humanitäre Krise ausgelöst zu haben“. Damit bezog sich der Konteradmiral auf die Maßnahmen der syrischen Armee gegen die Terroristen in der Deeskalationszone in Idlib, die im Januar und Februar erfolgt seien.

„Diese Behauptungen sind tendenziös und entsprechen absolut nicht den Tatsachen“, sagte Djurawljow.

Erdogan öffnet „Tore zur EU“

Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt. Nach UN-Angaben harren Tausende von Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um die Menschen zurückzudrängen.

Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kündigte an, sein Land werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen.

Ankaras Vergeltung

Der Auslöser für Erdogans umstrittenen Schritt war die Eskalation der Situation in Idlib am Donnerstag, als Terroristen der Miliz „Dschabhat Fath asch-Scham” einen groß angelegten Angriff auf Positionen der syrischen Armee durchführten.

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Wege aus der Wachstumsfalle!

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04-03-20 10:14:00,

Zur Überwindung der Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftsprobleme

Wie im vorigen Artikel dargestellt, ist der Zusammenbruch des globalen Finanzsystems nur noch eine Frage der Zeit. Die Zeit scheint jetzt mit der weltweiten Corona-Virus-Epidemie bevorzustehen. Ernst Wolff hält ihr Zusammentreffen mit dem todkranken Finanzsystem für den wirtschaftlichen und finanziellen Super-GAU – den größten anzunehmenden Unfall. Umso dringender stellt sich die Frage, wie es danach weitergehen soll.
Möglichst viele Menschen müssen das bisherige ausbeuterische Finanzsystem durchschauen und auf die Realisierung einer neuen Finanzordnung drängen, die nicht nur einer kleinen gierigen Minderheit, sondern allen Menschen dient. Uwe Burka, ein erfahrener internationaler Berater, arbeitet mit einem größeren offenen Menschenkreis am Bodensee an diesen Zielen. (hl)  

Ein Gastbeitrag von Uwe Burka

Alternative Technologien sollen nun die globalen Probleme lösen. Angeblich können auch Elektroautos und sogar die 5G-Systeme das Klima retten. – Unangetastet bleibt unser maskulines neoliberales Wirtschaftssystem mit seinem schuldgeldbedingten Wachstumszwang und seinen exzessiven Spekulationsmärkten. Es dominiert und vernichtet langsam die angeblich unproduktiven femininen Bereiche des Lebens, wie Kulturentwicklung, kreative Bildung, Kunst, Gesundheit, soziale Sicherung, Dezentralisierung, Natur-, Boden- und Umweltschutz.  Die etablierten Parteien, inklusive der Grünen, halten einfach weiterhin an diesem einseitigen System fest.

Gier und Geiz werden belohnt. Der Krieg „Jeder gegen Jeden“ (und damit gegen die Natur) breitet sich immer weiter aus. Politik und Medien tragen mit ihren Polarisierungen massiv dazu bei: Rechte gegen Linke, Klimaaktivisten gegen ängstliche Steuerzahler, Umweltschützer gegen Technokraten, 5G- und Impfkritiker gegen Mobilfunk- und Pharmalobby, Westen gegen Osten, Nato-Versteher gegen Putin-Versteher usw. Im Schatten dieser Rangeleien, inklusive Kriegstreiberei, werden die neoliberalen Machenschaften einfach immer weitergeführt. (Wo Zwei sich streiten, da freut sich der Dritte).

Das auf Wachstum aufgebaute Geld- und Wirtschaftssystem hat sich so verselbstständigt, dass die ganze Menschheit dessen Zwängen nur noch, wie hypnotisiert, hinterherrennt. Wie beim Monopoly-Spiel kann dabei aber nur eine kleine Schicht gewinnen!

Während China die Welt zunehmend wirtschaftlich mit der Übernahme immer neuerer Logistik- und Handelszentren beherrscht, bauen auf der anderen Seite die USA ihre Führung auf Militär- und Cyberebene immer weiter aus. Zwischen den Fronten unterstützt Europa ganz naiv beide Seiten. Dabei hätte Europa die Aufgabe aus der „Mitte“ heraus ein neues nachhaltiges und menschenwürdiges System aufzubauen und den Rest der Welt damit zu begeistern!

Kirchen, Sozialreformer, Umweltschützer oder Extremisten, (egal von welcher Seite) erkennen zwar die Nöte,

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Was hat Frau v. d. Leyen an der griechisch-türkischen Grenze getan? Wo bleibt Frau Merkel?

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04-03-20 10:48:00,

Die Präsidentin der EU-Kommission kam gestern an die griechisch-türkische Grenze. Den Bericht in der Tagesschau siehe hier. Sie brachte 700 Millionen Euro mit. Sonst noch etwas zur Lösung des großen Flüchtlingsproblems? Was tun die beiden Frontfrauen von der Leyen und Merkel zur Bekämpfung der Ursachen in Syrien, Irak und Afghanistan? Nichts zum Frieden und zur Versöhnung in Syrien z.B. Nichts, im Gegenteil: Sie haben die westlichen Sanktionen gegen Syrien, die ausdrücklich verhängt worden sind, um die Menschen aus dem Land zu treiben, mitgetragen. Auf Deutsch: Merkel und v.d. Leyen sind mit schuld am Elend der Flüchtlinge. – Der Berliner Tagesspiegel bringt heute in seinem Checkpoint einen informativen und klaren Text zum Versagen unserer Eliten. Hier ein Auszug. Albrecht Müller.

„Guten Morgen,

während wir uns in erster Linie um uns selbst kümmern, eskaliert die Lage an den Grenzen Europas. (anschauen bitte, A.M.) Tausende Menschen sitzen seit der einseitigen Grenzöffnung durch den türkischen Präsidenten zwischen den Staaten in einem rechtslosen Niemandsland. Boote mit Geflüchteten werden von griechischen Polizisten gewaltvoll am Anlegen gehindert. Geflüchtete, JournalistInnen und Hilfsorganisationen werden von Rechtsradikalen bedroht und attackiert. Friedensnobelpreisträger EU.

Der Europa-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) ist aktuell auf Lesbos. Dem Checkpoint schreibt er auf Nachfrage: „Europa hat offenbar den Verstand verloren. Statt über rassistisch marodierende Banden an den Außengrenzen zu reden, verweigert die griechische Küstenwache Rettungen, greift Schlauchboote an und bringt Menschen in Lebensgefahr. Die Europäische Kommission, die Bundesregierung und 26 andere EU-Staaten versuchen nicht, die Situation anständig zu bewältigen, sondern kapitulieren mit Grenzschutz-Durchhalteparolen vor einem Autokraten. Die menschenunwürdige Politik der letzten Tage ist ein Geschenk für Erdogan. Ein paar tausend Geflüchtete an den Außengrenzen und schon hebt die EU die Menschenrechte auf.

Dabei wäre es so einfach: Humanitäre Hilfe, Sicherheitschecks der Ankommenden, Prüfung der Schutzbedürftigkeit in verschiedenen europäischen Staaten durch Kontingente und Verhandlungen mit der Türkei. Stattdessen: Chaos. Politiker, die eine Grenzsituation mit 13.000 Geflüchteten nicht organisieren können und gleichzeitig von der Türkei erwarten, dass sie eine Million Geflüchtete aus Idlib aufnimmt, obwohl das Land bereits mehr Geflüchtete aufgenommen hat als alle 27 EU-Staaten zusammen, sollten sich einen anderen Beruf suchen.“

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie,

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Die Freiheit des Verzichtens

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04-03-20 11:29:00,

Als ich vor vierzehn Jahren meinem Schulleiter gegenübersaß und die Ernennungsurkunde zur Beamtin ohne meine Unterschrift über seinen Schreibtisch zurückschob, war mir nur eines klar: Ich wollte zurück nach Frankreich. Ich wollte nicht an einem Hamburger Gymnasium meine Sehnsucht zu Grabe tragen. Bis heute nehme ich mir immer wieder die Freiheit, mich gegen Sicherheiten und zu eng gewordene Gewohnheitskorsagen zu entscheiden.

Es ist mir nicht in den Schoss gefallen. In meiner Familie zählen Grund und Boden zu den höchsten Werten. Obwohl mir Bequemlichkeit sehr am Herzen liegt und ich beim bloßen Gedanken an eine ungemütliche Bettstatt schlechte Laune bekomme, beschäftigt mich zunehmend die Frage, wie ich meine Freiheit weiter gedeihen lassen kann.

Besonders wichtig ist mir die Freiheit, mir meine Zeit selbst einzuteilen, meine Inhalte auszusuchen und mir dabei möglichst wenig auf die Finger gucken zu lassen. Ich unterrichte freiberuflich an verschiedenen Institutionen und habe mich gerade aus Protest gegen virtuelle Klassenräume und die Unterordnung des Menschen unter die Maschine mit einer davon überworfen. Ich arbeite mit mehreren Verlagen zusammen und schreibe die meisten meiner Artikel ehrenamtlich. Ich bin von keinem Sponsor, keinem Werbepartner abhängig und niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig.

Im Gegenzug lässt mir ein Blick aufs Bankkonto bisweilen den Atem stocken und der Anspruch auf Rente ist für mich eine unbekannte Insel. Es wie die Vöglein in der Luft und die Blümlein auf dem Felde zu machen und mich nicht um das Morgen zu sorgen, fällt mir alles andere als leicht. Doch es ist wie mit den Austern, die jeden Freitag auf dem Dorfplatz vor meiner Haustür feilgeboten werden: Hat man erst einmal eine gekostet, probiert man beim nächsten Mal mehr.

Verzicht kann zum Genuss werden, wenn er freiwillig ist. Es ist wie der Unterschied zwischen Fasten und Hungern: Ist es meine Entscheidung, kann es geradezu beglückend wirken, auf etwas zu verzichten. Verzichten kann Flügel verleihen.

Ich brauche das nicht mehr! Es macht Spaß, leichter zu werden, flexibler, ungezwungener. Wenn nicht mehr Tonnen von angesammeltem Kram hinter einem herscheppern, die man womöglich noch gegen Neider und Angreifer verteidigen muss, wird auch das Leben deutlich leichter.

Wer viel hat, der hat viel zu verlieren. Entsprechend wächst mit dem Besitz die Angst. Besonders viel Angst haben die 26 Menschen auf der Welt, die zusammen so viel besitzen wie die arme Hälfte der Menschheit.

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Die Diktatur der Algorithmen

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04-03-20 11:30:00,

Christa Schaffmann: Was treibt Sie an in Ihrem Widerstand gegen die fortschreitende ungezügelte Digitalisierung?

Detlef Hartmann: Es geht mir um die Freiheit, die akut gefährdet ist. Der Kapitalismus erfährt durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) einen starken Schub, der auf die Intensivierung der Ausbeutung und die Einschränkung der Freiheitsrechte abzielt. Das gilt insbesondere für Arbeiterinnen und Arbeiter. Karl Marx hat sich in seinem historischen Konzept dazu bereits geäußert. Mit der industriellen Revolution, die den Menschen an die Maschinen gekettet hat, fing es an. Das setzte sich fort mit dem Taylorismus, der zu einer noch stärkeren Unterwerfung unter das kapitalistische Joch führte.

Frederic Winslow Taylor äußerte schon in der frühen Veröffentlichung seines epochal angelegten Projekts ausdrücklich die Absicht, dadurch einen „Krieg“ gegen die ArbeiterInnen zu führen, einen Krieg zu ihrer Unterwerfung unter das serielle System (Fließband und so weiter). Er sagte sinngemäß: Wir zertrümmern den Arbeitsprozess, zerlegen ihn in Partikel, weil wir an die innere Steuerungsfähigkeit des Menschen nicht herankommen, und fügen diese Partikel seriell zusammen. Der Organisationstheoretiker und Nobelpreisträger Herbert Simon hat darin die erste Manifestation der Herrschaft des Algorithmus gesehen.

Wie viel hat Ihr Widerstand mit dem während Ihres Studiums in Berkeley erworbenen Wissen sowohl um Technik, um Logik als auch um politökonomische Zusammenhänge zu tun?

Führende IT-Unternehmen wie Fairchild Semiconductor und sogar Intel warfen schon damals aus dem benachbarten Silicon Valley einen spürbaren Schatten auf die dramatischen sozialen Auseinandersetzungen, damals allerdings konfrontiert mit der Moral einer starken Hackerbewegung. Und wer sich wie ich für Logik interessierte, konnte auf dem Campus Alfred Tarski kennenlernen, einen herausragenden Logiker von der Statur eines Kurt Gödel. Er hatte das Werk „Der Wahrheitsbegriff in den formalisierten Sprachen“ mit seiner stark hierarchisierten Struktur verfasst. Jahre später habe ich in meinem Buch „Leben als Sabotage“ daran angeknüpft.

Politisch-ökonomisch schlugen sich die technologischen Veränderungen nach meiner Erfahrung noch nicht nieder. Denn der Zusammenbruch des Keynesianismus stand ja noch bevor. Derartiges Wissen hat für mich Intellektuellen sicher eine Rolle gespielt, mehr aber die Erfahrungen mit dem sozialrevolutionären Widerstand. Für diesen brauchte es kein Studium in Berkeley. ArbeiterInnen haben ein brutales System der seriellen Struktur erlebt (im Sinne von Simon), und das bringt Erkenntnis mit sich. Sie wissen manchmal besser als die Theoretiker, was da passiert. Wissen ist ja nicht nur intellektuelles Wissen, sondern viel,

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+Redactionele opmerking- Fed: Fallende Kurse trotz überraschender Zinssenkung | www.konjunktion.info

fed:-fallende-kurse-trotz-uberraschender-zinssenkung-|-wwwkonjunktion.info

http://www.konjunktion.info geeft algemene wereld-strategische vooronderstellingen weer op basis van een door hen in beeld gekomen langetermijnvisie door de bovenste lagen van een wereldwijd opererende internationale elite. Voor de lezer kan deze oriëntatie een goede hulp zijn om mee te nemen in de eigen waarheidsvinding m.b.t. het wereldgebeuren. Het biedt een mogelijkheid en houvast om vanuit het waarnemen in het “actie-reactie-veld” grotere- en verdergaande bewegingen in beeld te krijgen.
Het is algemeen bekend en veelzijdig wetenschappelijk bewezen dat de wereld, zoals we deze dagelijks waarnemen, vanuit een veel groter plan, met daarin fundamentele trajecten welke veel verder lopen dan een eeuw, door de hierboven aangegeven elites wordt gestuurd.
Dit sturen kan vooral succesvol zijn wanneer het buiten de aandacht valt van de mensheid en het buiten de aandacht vallen van het sturen der elite kan vooral dan plaatsvinden, wanneer de mensheid er de ogen niet voor opent of wil openen. Het waarnemen ervan kan uitsluitend gedragen worden door de individuele verantwoordelijkheden van de mens zelf en dit kan veel beklemmende vragen oproepen over het eigen zijn en daarbij het eigen handelen…

04-03-20 10:45:00,

Geld - Bildquelle: Pixabay / artbaggage; Pixabay LicenseGeld - Bildquelle: Pixabay / artbaggage; Pixabay License

Geld – Bildquelle: Pixabay / artbaggage; Pixabay License

Die Märkten warten seit längerem auf das Einlösen des versprochenen Helikoptergeldes. Mindestens auf dem Niveau von TARP oder größer. Bislang blieb dieses Versprechen der Notenbanken zum Großteil unerfüllt. Wie ich seit Monaten warne, werden die Fed und die anderen Notenbanken nur das Minimum tun, um den Anschein zu wahren, dass sie sich um die Märkte und die Lage an den Finanzmärkten “kümmern” würden und der Situation mit ihren Maßnahmen entgegen wirken wollen.

Die Notenbanken wollen einen Crash und sie werden gerade so viel tun, damit die Implosion in einer Geschwindigkeit vonstatten geht, die ihnen und ihren Hinterfrauen und -männern dient und passend erscheint. Sie werden diese Implosion nicht stoppen. Warum sollten sie das auch tun? Sie profitieren am meisten von einem aufkommenden Chaos, dass es ihnen erlaubt ihre “Neue Weltordnung” in den nachfolgenden Monaten und Jahren zu implementieren.

Die Federal Reserve hat am Dienstag die Zinssätze gesenkt, um die US-Wirtschaft vor dem Ausbruch des Coronavirus zu schützen, und die Wall Street setzt bereits darauf, dass sie die Zinsen noch weiter senken wird.

Die Reduzierung um 50 Basispunkte, die größte Senkung seit der Finanzkrise von 2008, führte dazu, dass der Leitzins der Zentralbank für Fed Funds zwischen 1 und 1,25 Prozent lag. Sie folgte dem starken Druck von Präsident Trump, der will, dass die Fed die Zinsen noch weiter senkt, und einem massiven Ausverkauf der US-Aktien in der vergangenen Woche.

“Die Verbreitung des Coronavirus hat neue Herausforderungen und Risiken mit sich gebracht”, sagte der Fed-Vorsitzende Jerome Powell in einer Pressekonferenz über die Entscheidung der Zentralbank. “Das Virus hat viele Gemeinden auf der ganzen Welt heimgesucht, und der Ausbruch hat auch die wirtschaftliche Aktivität in vielen Ländern gestört. Das Virus und die Maßnahmen, die ergriffen werden, um es einzudämmen, werden sicherlich die Wirtschaftstätigkeit im In- und Ausland für einige Zeit belasten.”

(The Federal Reserve slashed interest rates Tuesday in an emergency move to cushion the U.S. economy from the coronavirus outbreak, and Wall Street is already betting it will lower them even further.

The 50 basis-point reduction,

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Russische Einschätzung: Das Coronavirus schwarzer Schwan für die Weltwirtschaft | Anti-Spiegel

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03-03-20 05:51:00,

Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Weltwirtschaft beherrschen immer mehr die Schlagzeilen. Da die russische Wirtschaft anders strukturiert ist, als zum Beispiel die deutsche, wird in Russland durchaus anders über die Gefahren und die Gründe der nun aufkommenden wirtschaftlichen Probleme berichtet.

In der TASS hat dazu ein Experte eine Einschätzung geschrieben. Nach seiner Meinung war die Krise durchaus vorhersehbar und das Coronavirus war nur der Tropfen, der das Fass zu überlaufen gebracht. Übrigens ist das – wie ich immer wieder geschrieben habe – auch meine Meinung. Dazu finden Sie zum Beispiel hier und hier Einschätzungen von mir, die sich sehr mit dem decken, was auch der Experte in der TASS geschrieben hat: Die Krise kommt nicht unerwartet.

Die Einschätzung in der TASS kommt von Michail Khanov, dem Chef von Algo-Kapital. Das ist in Deutschland kaum jemandem ein Begriff, dabei ist dieser russischer Investmentfond von der Barcleys Bank 2018 in die Liste der Top-10 der weltweit besten Fonds aufgenommen worden. Für wirtschaftlich interessierte Menschen ist die Lektüre seiner Analyse interessant, da er in wichtigen Details zu anderen Schlüssen kommt, als ich sie in westlichen Medien in der Regel finde. Daher habe ich die in der TASS veröffentlichte Einschätzung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der unerwartete Ausbruch des asiatischen Coronavirus ist Anfang 2020 zu einem wichtigen Nachrichtenthema geworden. Die bisher unbekannte Infektion wurde über Nacht zu einem globalen Problem. Die Nachrichten zu diesem Thema sind nicht so sehr medizinischer Natur, denn dieses Ereignis hat bereits sichtbare wirtschaftliche Schocks auf globaler Ebene verursacht, die sich in den nächsten Quartalen zeigen und entwickeln werden.

Man muss vorausschicken, dass das Virus 2019-nCoV eine weniger gefährliche Krankheit ist, ähnlich wie die bekannte Influenza oder Tuberkulose. Zumindest die Sterblichkeit durch diese bisher unbekannte Krankheit ist niedriger als bei diesen Krankheiten. (Anm. d.Übers.: Da bin ich durchaus anderer Meinung, wie ich hier aufgezeigt habe, aber es gibt noch keine endgültigen Zahlen zur Gefährlichkeit des Coronavirus)

Der unvorhersehbare „schwarze Schwan“

Der praktisch orientierte Investor und Spekulant interessiert sich jedoch mehr nicht für medizinische Feinheiten, sondern für die Auswirkungen des Coronavirus auf die Weltwirtschaft. Zweifellos erleben wir ein sehr lehrreiches, sozioökonomisches Phänomen, das bereits starke Auswirkungen auf die Rohstoff- und Aktienmärkte hatte.

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Wie wir der Geschichte der Macht gegenüber blind bleiben

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03-03-20 05:40:00,

Wie wir der Geschichte der Macht gegenüber blind bleiben

Es liegt in der Logik der Macht, ihre Macht so weit wie möglich auszuüben und zu festigen.

Wir müssen unsere kritischen Fähigkeiten entwickeln, um ihrer Propaganda zu widerstehen.

von Jonathan Cook

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Wenn mich eine Sache zum Schreiben antreibt, insbesondere solche Blog-Einträge, dann ist es die dringende Notwendigkeit, dass wir anfangen, Macht zu verstehen. Macht ist die Kraft, die fast alles über unser Leben und unseren Tod bestimmt. Es gibt kein wichtigeres Thema. Macht zu verstehen und sie durch dieses Verständnis zu überwinden, ist der einzige Weg zur Befreiung, den wir als Individuen, als Gesellschaften und als Spezies einschlagen können.

Deshalb sollte es einfach erstaunlich sein, dass sich niemand in den Medien, die angeblich ein freier Marktplatz der Meinungen sind, jemals direkt mit Fragen der Macht befasst – jenseits des Schattenspiels von Parteipolitik und Prominentenskandalen.

Und dennoch ist dieses mangelnde Interesse an der Analyse und dem Verständnis von Macht natürlich nicht überraschend. Denn die Unternehmensmedien sind das Schlüsselinstrument – oder anders gesehen, der zentrale Ausdruck von Macht.

Rainer-Mausfeld-Eliten-Elitendemokratie-Warum-schweigen-die-Laemmer-Kritisches-Netzwerk-Neoliberalismus-Herrschaftssystem-Leitmedien-Machteliten-Nutzmenschhaltung-Scheindemokratie

Das Hauptanliegen der Macht ist ganz offensichtlich die Fähigkeit, sich selbst zu verbergen. Ihre Entlarvung als Macht schwächt sie per Definition. Wenn Macht einmal entlarvt ist, stellt sich die Frage nach ihrer Legitimität, ihren Methoden und ihren Zielen. Macht will nicht gesehen werden, sie will nicht eingeschränkt werden, sie will nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sie will absolute Freiheit, sich selbst zu reproduzieren und im Idealfall mehr Macht zu erlangen.

Deshalb macht sich die wahre Macht so unsichtbar und so undurchschaubar wie möglich. Wie ein Pilz kann Macht nur in der Dunkelheit wachsen. Deshalb ist es am schwierigsten, über sie auf eine Weise zu schreiben, die für diejenigen verständlich ist, die in ihrem Bann stehen, also die meisten von uns, die meiste Zeit. Da die Macht die Sprache beherrscht, reichen Worte nicht aus, um die Geschichte der wirklichen Macht zu beschreiben.

► Wellen an der Oberfläche

Beachten Sie, dass ich mich auf die Macht beziehe, nicht auf die Mächtigen, denn Macht sollte eher als eine fleischgewordene Idee, als eine ideologische Matrix von Strukturen, als eine Art und Weise, die Welt zu verstehen,

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Ein Resümée der Anhörung zu Assange in London

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03-03-20 05:37:00,

Letzte Woche war am Dienstag im Gerichtssaal in Belmarsh, London Julian Assanges Verteidigung mit der Darlegung der Eröffnungsargumente an der Reihe. Insgesamt hatte man den Eindruck, dass es Assanges sehr gut vorbereiteten Verteidiger Mark Summers gelang, das Anliegen vseines Mandanten detailliert und überzeugend darzustellen. Zuerst hörten wir Anwesenden, dass Julian Assange seit dem Vortag elfmal Handschellen angelegt wurden, er sich zweimal einer Leibesvisitation unterziehen musste und in fünf verschiedenen Zellen untergebracht war. Leider wurde hiervon in den Medien fast gar nichts gemeldet. Die weitere Anhörung zog sich dann noch bis Donnerstag hin. Ein Bericht aus dem Gerichtssaal in London, von Moritz Müller.

2. Verhandlungstag Dienstag 25. Februar 2020

Um in den Gerichtssaal im Woolwich Crown Court zu kommen, in dem der Westminster Magistrates Court tagt, muss man sich früh anstellen, damit man einen der 24 Publikumsplätze in diesem historischen Verfahren ergattert, weil auch sechs der Plätze für Assanges Angehörige reserviert sind. Als ich um halb sieben eintraf, stand Patrick Hennigsen von 21stcenturywire als erster in der Schlange, dicht gefolgt von drei Vertretern von Reporter ohne Grenzen, unter ihnen der deutsche Geschäftsführer Christian Mihr. Von ihnen erfahre ich, dass sie sich jetzt für Julian Assange einsetzen, auch wenn sie in ihm keinen Journalisten sehen. Ganz ohne Grenzen geht es bei dieser Nichtregierungsorganisation also doch nicht zu. Aber auch sie empfinden die Art und Weise, wie der Zugang für Beobachter bei diesem Prozess organisiert ist, als Zumutung, und anscheinend ist der Zugang für die Öffentlichkeit sogar in Erdogans Türkei besser geregelt.

Wir werden nämlich bis zur 18. Person durch das Tor eingelassen, aber vor dem Eingang zum Gebäude wiederholt sich das Zählen bis Nummer 18, wie noch drei weitere mal an diesem Tag vor der Besuchergalerie des Gerichtsaals. Leider haben wir am Eingang keinen Zettel mit Nummern für diesen Tag bekommen, so dass unserer nun um einige Prominente angewachsene 18er Gruppe an diesem Tag fünf Mal untereinander kämpfen muss, um Einlass zu erlangen. Obwohl dies nur eine Randbemerkung ist, passt es doch in das Bild dieser unsäglichen Affäre. Am ersten Tag müssen die Zustände am Eingang wegen des größeren Andrangs noch um einiges wilder gewesen sein, so dass man sich an den Untergang der Titanic erinnert fühlte. Morgen soll es in London regnen, was die Platzerlangung hoffentlich erleichtern wird.

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