UN-Experte: Westliche Medien verschweigen Wahrheit über Fall Assange

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27-06-19 11:00:00,

Politik

10:35 27.06.2019(aktualisiert 12:37 27.06.2019)

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Westliche Medien wollen nicht die Wahrheit über die Affäre um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange offenbaren und sehen davon ab, über Rechtverletzungen in diesem Fall zu berichten. Diese Auffassung vertrat der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, bei einem Briefing in Genf.

Laut Melzer hat er alle Fakten und Rechtsverstöße im Fall Assange in einer Kolumne zusammengefasst und den Text führenden westlichen Medien angeboten. Diese hätten sich unter verschiedenen Vorwänden geweigert, die Kolumne zu veröffentlichen.

Protest gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA (Symbolbild)

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REUTERS / HENRY NICHOLLS

„Ich spreche hier von Guardian, Times, Financial Times, Sydney Monitor, Australian Times, Canberra Times, Telegraph, New York Times, Washington Post, Thomson Reuters Foundation und Newsweek. Eine volle Liste. Ich bekam entweder keine oder eine negative Antwort. Manchmal wurde mir geantwortet: ‚Das kommt zeitlich ungünstig‘, ‚Das ist keine heiße Nachricht‘ oder ‚Das ist nicht das, was uns interessiert‘“, sagte Melzer.

Zudem habe der Fernsehsender BBC ihm die Teilnahme an einer Talkshow verweigert.

Solche Tendenzen sind laut Melzer gefährlich, denn das Verschweigen von Fakten und das öffentliche Desinteresse am Fall Julian Assange oder dem Mord am Journalisten Dschamal Chaschukdschi im Generalkonsulat Saudi-Arabiens in Istanbul könnten schwere Folgen nach sich ziehen.

Proteste gegen die Auslieferung von Julian Assange am 14. Juni 2019

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Sputnik / Demond Cureton

Der Australier Julian Assange wurde als Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks bekannt, auf der über das Vorgehen der USA während ihrer Militäroperationen in Afghanistan und im Irak, darunter über die Ermordung von Zivilisten, berichtet wurde. Assange veröffentlichte ferner Informationen zu den Haftbedingungen im US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba.

Der Whistleblower wurde im Jahr 2010 in Schweden wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung angeklagt. Er wies diese Anschuldigungen zurück.

Seit 2012 lebte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, nachdem das lateinamerikanische Land ihm Asyl gewährte und damit vor einer Auslieferung nach Schweden wegen den Vergewaltigungsvorwürfen schützte. Inzwischen wurden die Ermittlungen in Schweden eingestellt. Am 11. April 2019 wurde Assange auf Antrag der USA festgenommen. Am 1. Mai wurde er zu 11,5 Monaten Gefängnis wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verurteilt. Das britische Gericht soll Anfang 2020 die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers verhandeln.

ls

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Als hätte es nie Kriegslügen gegeben – NZZ rollt Ex-Trump-Berater McMaster den roten Teppich aus

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27-06-19 10:51:00,

Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) hat ein irritierendes Interview mit dem früheren Nationalen Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond McMaster, geführt. Darin konnte McMaster unwidersprochen alte Lügen und Propaganda wiederholen. McMaster verteidigte den auf Lügen basierenden Irak-Krieg, genauso wie er Kriegshetze gegen den Iran von sich gab.

Es ist bereits das zweite große Interview mit einem ehemaligen engen Berater von US-Präsident Donald Trump innerhalb kurzer Zeit, das in der NZZ in einem Stil geführt wird, mit dem früher Journalisten des SED-Zentralorgans „Neues Deutschland“ in devoter Haltung die mäandernden Antwort-Phrasen des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik entgegennahmen und abdruckten.

Fragen werden dann zu Suggestionssätzen oder reduzieren sich auf das Stichwortgeben. Auf offenkundige Unwahrheiten, Relativierungen und Verharmlosungen des Interview-Gastes reagieren die Journalisten nicht, sondern lassen ihn ungeschoren mit dreistesten Weißwaschungen und Einbahnstraßen-Argumentationen davonkommen. Sie lassen Herbert Raymond McMaster sogar offen Kriegshetze betreiben. In einer Sprache und imperialen Attitüde, die stellenweise derart aggressiv und unverschämt ist, dass man sich als Leser mitunter bei dem gruseligen Gefühl ertappt, den seinerzeitigen Austausch McMasters gegen einen schießwütigen Cowboy wie John Bolton dennoch als Segen für den Weltfrieden zu betrachten.

Journalisten als Stichwortgeber für Geschichtsklitterung und Doppelstandards

Das nimmt gleich am Beginn des Interviews mit McMasters Ausführungen zum Iran und dem Internationalen Atomabkommen (JCPOA) seinen unangenehm auffallenden Verlauf. Die beiden Fragesteller der NZZ können sich in ihrer ersten Frage wenigstens noch dazu aufraffen und McMaster an die Tatsache erinnern, dass es die USA gewesen waren, die einseitig aus diesem Abkommen ausgestiegen sind. Aber das war es dann auch schon mit Faktentreue. Zu den daraufhin folgenden abenteuerlichen Rechtfertigungen, Interpretationen und Definitionen von McMaster, die klar erkennen lassen, dass die Welt gefälligst nach der Pfeife der USA zu tanzen habe und als seien ausgerechnet die USA moralisch dazu berufen, andere Staaten zu „bestrafen“, wie sich McMaster ausdrückt, fällt den NZZ-Redakteuren tatsächlich nur die etwas sprachlos machende Frage ein: „Ist Krieg unvermeidbar?“

Die Propagandasprache und die offenkundigen Defizite in jüngerer Geschichte beim US-General, der eigentlich promovierter Militärhistoriker ist, sind schon eine Sache für sich in diesem Interview, das eigentlich mehr einem Monolog ähnelt, der von den Interviewern artig abgenickt wird. Eigentlich braucht man bei den Tiraden McMasters nur Iran gegen USA auszutauschen,

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Berichte: EZB prüft, Staatsanleihen durch die Hintertür zu kaufen

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26-06-19 01:36:00,

Staatsanleihen: Die Zentrale der EZB in Frankfurt. (Foto: dpa)

Staatsanleihen: Die Zentrale der EZB in Frankfurt. (Foto: dpa)

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Aufklärer in Ketten

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26-06-19 09:25:00,

von Caitlin Johnstone

Innerhalb von nur zwei Tagen führte die australische Bundespolizei (AFP) in zwei angeblich voneinander unabhängigen Fällen Razzien gegen Journalisten durch und beschlagnahmte in diesem Rahmen verschiedene Dokumente.

Am 4. Juni durchsuchte die AFP die Wohnung der australischen News-Corp-Journalistin Annika Smethurst. Letztes Jahr hatte Smethurst in einem investigativen Bericht bekannt gemacht, dass die australische Regierung die Möglichkeit in Betracht zog, sich noch nie da gewesene Befugnisse zur Überwachung ihrer eigenen Bürger zu verleihen.

Am Tag darauf führte die AFP in der Zentrale des australischen öffentlich-rechtlichen Senders ABC in Sydney eine Razzia durch und suchte nach Informationen bezüglich eines Berichts aus dem Jahr 2017, in dem mutmaßliche Kriegsverbrechen australischer Spezialeinheiten in Afghanistan enthüllt worden waren.

In einem dritten, vorgeblich ebenfalls nicht damit zusammenhängenden Fall teilte ein weiterer australischer Journalist am 4. Juni mit, das australische Innenministerium habe Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Grund sei seine Berichterstattung über Boote mit Asylsuchenden, die zu einem Strafverfahren der AFP führen könnte. Er gab an, dass die Polizei ihn unter Druck setze, seine Quelle preiszugeben.

„Warum hat sich die AFP nach den Wahlen plötzlich dazu entschlossen, die beiden Razzien durchzuführen?“, twitterte David Speers, politischer Redakteur von Sky News Australia, während der Polizeidurchsuchung in Sydney. „Sind tatsächlich auf einmal in beiden Fällen neue Beweise aufgetaucht?!“

Ja, warum eigentlich?

„Wenn die Razzien — wie die AFP angeblich behauptet — völlig unabhängig voneinander durchgeführt wurden, ist das schon ein sehr außergewöhnlicher Zufall“, twitterte die politische Chefkorrespondentin von The Conversation, Michelle Grattan. „Die Bundespolizei muss so schnell wie möglich erklären, wieso die Durchsuchungen so lange nach Veröffentlichung der Berichte stattfanden. So ineffizient kann die Polizei doch nicht sein! Es muss eine Erklärung dafür geben — was die Behauptung einer völligen Zusammenhanglosigkeit der beiden Fälle noch merkwürdiger macht.“

Das ist wirklich merkwürdig.

Es stimmt, dass die AFP einen Zusammenhang zwischen den beiden Razzien offiziell zurückgewiesen hat, und in der Tat ist es schwer, sich vorzustellen, wie die beiden Fälle miteinander verbunden sein könnten — außer durch die Tatsache, dass beide Male Straftaten aufgedeckt wurden, welche die Regierung geheim halten wollte. Aber wenn die beiden Vorfälle wirklich nichts miteinander zu tun haben,

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Russland hat keine aggressiven Absichten – US-Strategiepapier erklärt die wahren Gründe der US-Politik | Anti-Spiegel

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26-06-19 09:16:00,

In den USA ist ein sehr aufschlussreiches Strategiepapier der RAND Corporation erschienen. In den USA wird sehr offen gesagt, was hierzulande als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird, nämlich dass die USA Russland in die Knie zwingen wollen, obwohl Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Daher will ich ausführlich über das Papier berichten und daraus zitieren.

Wer die Pläne der USA gegen Russland beim Namen nennt, der wird gerne als „Verschwörungstheretiker“ bezeichnet. Dabei sagen US-amerikanische Geostrategen und Think Tanks die Dinge in den USA ganz offen, nur findet sich darüber kein Wort in der deutschen Presse.

Die RAND Corporation ist ein Think Tank, der 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat. RAND spielte im Kalten Krieg eine wichtige Rolle, ist aber stark gewachsen und beeinflusst längst auch andere Politikfelder, wie Wirtschaftspolitik oder Gesundheitswesen. Die RAND Corporation dürfte zu den einflussreichsten Think Tanks in den USA gehören. Für diese Organisation haben unter anderem Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice gearbeitet, aber auch ca. 30 Nobelpreisträger, die während ihrer Tätigkeit für RAND ihre Nobelpreise gewonnen haben.

Schon 1972 hat RAND eine Strategie erarbeitet, wie der Kalte Krieg zu gewinnen wäre. Man schlug vor, dass die USA sich von der Strategie verabschieden sollten, auf allen Gebieten gegen die Sowjetunion führend sein zu wollen und stattdessen versuchen sollten, die Initiative zu übernehmen und die Konkurrenz auf Felder zu lenken, wo die USA stärker waren und so den Kalten Krieg zu gewinnen. Ich kann nicht sicher sagen, ob Reagan den Plan kannte, aber Fakt ist, dass er genau so vorgegangen ist. Er hat die Sowjetunion auf zwei Feldern unter Druck gesetzt, nämlich einerseits ein teures Wettrüsten angefangen und gleichzeitig den Ölpreis gesenkt, sodass die Sowjetunion bei sinkenden Einnahmen immer höhere Kosten hatte. Im Ergebnis ist die Sowjetunion pleite gegangen, zerbrochen und der Kalte Krieg war für die USA gewonnen.

Man muss also verstehen, dass diese Pläne immer sehr langfristig sind. RAND hat den Plan 1972 ausgearbeitet, Reagan hat ihn ab 1980 umgesetzt und 1989 brach der Ostblock zusammen. Und damalige Beobachter konnten die Dinge gar nicht verstehen, man freute sich über niedrige Ölpreise und kam gar nicht auf die Idee, dass die USA dies mit Saudi-Arabien in Geheimgesprächen beschlossen und durchgesetzt hatten, um die Sowjetunion zu vernichten.

Heute, 30 Jahre später, weiß man das alles und Reagans Strategie ist Historikern bekannt.

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Humanitäre Katastrophen – Zwischen Dichtung und Wahrheit | KenFM.de

humanitare-katastrophen-–-zwischen-dichtung-und-wahrheit-|-kenfm.de

26-06-19 08:55:00,

Die wirkliche syrische Katastrophe macht der Mainstream unsichtbar.

von Peter Frey.

Die öffentlich-rechtlichen Medien achten peinlich genau darauf, ja nicht ihr virtuelles Bild der dortigen humanitären Katastrophe anzukratzen. Die Reizworte Fassbomben, Krankenhäuser und Zivilisten halten den Großteil der Menschen hierzulande erfolgreich davon ab, die beklemmende Realität in Syrien zu erkennen und – daraus schlussfolgernd – kritische Fragen zu stellen.

Beginnen wir mit einem Zitat (sinngemäße Übersetzung des Autors):
„In den von den USA kontrollierten Gebieten [Syriens] werden sämtliche fundamentalen Grundsätze des Völkerrechts verletzt. Die Situation in den Flüchtlingslagern al-Rukban und al-Hawl ist als kritisch anzusehen. Mittels der Schaffung inhumaner Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern innerhalb der illegal okkupierten Gebiete Syriens schaffen die USA die Bedingungen für eine Rückkehr von Terrororganisationen, die darauf zielen, die Instabilität im Land und in der Region aufrechtzuerhalten.“ (1)

Das berichtete Michail Misintjew vom russischen Kriegsministerium. al-Rukban wurde hier schon mehrfach thematisiert. Es liegt im Süden Syriens, in der Region al-Tanf, al-Hawl dagegen im Nordosten des Landes, in der Region Hasakah. In al-Hawl (auch al-Hol genannt) hat sich die Anzahl der Flüchtlinge in den vergangenen Monaten auf über 70.000 versiebenfacht (2). Nach Angaben des russischen Versöhnungszentrums sterben dort täglich zwischen zehn und zwanzig Bewohner infolge der katastrophalen Bedingungen. Die Besatzer und ihre Proxies sind unfähig beziehungsweise bewusst nicht willens, für menschenwürdige Bedingungen in den Lagern zu sorgen (3).

Die Okkupanten aus jenen Staaten, deren Politiker und Medien sich kaum einbekommen, wenn sie von Fassbomben und Giftgas fabulieren, erfahren keinerlei Kritik, Protest oder Empörung ob der von ihnen zu verantwortenden humanitären Katastrophe.

Ist es so, dass der UN-Sicherheitsrat in seiner Mehrheit diese humanitäre Katastrophe verurteilt und gemeinsame Maßnahmen zu ihrer Lösung vorschlägt? Nein, wir erfahren nicht einmal, dass Russland wiederholt entsprechende Vorschläge beim höchsten Gremium der Staatengemeinschaft einbringt.

In der gerade erwähnten, weitgehend von Inherent Resolve und SDF kontrollierten Provinz Hasakah geschehen noch weitere humanitäre Katastrophen. Dort verbrennt nämlich die Ernte beziehungsweise die Saat auf den Feldern. Über die ihm nahe stehende Wochenzeitung al-Naba (4) verkündete der Islamische Staat diese Brände als seinen Erfolg. Als Zünder nutzt er Mobiltelefone, die per Anruf einen Lithium-Ionen-Akku kurzschließen, welcher dann einen Metallstreifen zum Glühen bringt.

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Libra: Der nächste Schritt auf dem Weg zur bargeldlosen Gesellschaft | www.konjunktion.info

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26-06-19 08:50:00,

Libra - Bildquelle: www.shtfplan.comLibra - Bildquelle: www.shtfplan.com

Libra – Bildquelle: www.shtfplan.com

Die Bargeldabschaffung wird gerne in der Hochleistungspresse als klassische Verschwörungstheorie abgetan. Dabei ist sie gelebte Realität. Sie wird von einer ganzen Gruppen an Bankern, Zentralbankern, Politikern und auch IT-Unternehmen voran getrieben, die lieber heute als morgen den Münzen und Scheinen den Garaus machen wollen und eine komplett digitalisierte Ökonomie inklusive einer digitalen Währung einführen möchten.

Letzte Woche hat Facebook – in Zusammenarbeit mit wichtigen Großbanken, Zahlungsverkehrsunternehmen und anderen Firmen (siehe dazu auch meinen Artikel hier) – seine Digitalwährung namens Libra der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Gegensatz zum Grundgedanken der dezentralisierten, frei fließenden Kryptowährungen ist Libra an die klassischen Fiat-Währungen gekoppelt und damit voll in das bestehende Finanzsystem integriert. Zudem wird es zentral gesteuert und die Blockchain liegt nur in den Händen weniger Mitglieder der Libra Association.

Kritikern bezeichnen Libra bereits jetzt als “Spy Coin”.

Viele der involvierten Unternehmen bei Libra verbannen Nutzer von ihren Plattformen, weil sie die – nach Meinung der Betreiber bzw. Dritter wie eben auf Facebook – falsche politische Meinung äußern. Apple, Google und Co. arbeiten heutzutage mit Score-Werten, um Individuen und Gruppierungen auf sozialen Plattformen und deren “Sichtweisen” einordnen zu können. Sollte Libra eines Tages die dominierende Online Zahlungsmethode werden, dann können politisch Andersdenkende ganz schnell und ganz effektiv aus dem Online-Konsumbereich ausgeschlossen werden.

Bislang haben wir mit dem Bargeld noch ein gewisses Mass an Anonymität in der “Offline-Welt”. Aber selbst das wird unmöglich werden, wenn die bargeldlose Vision der Banker Realität wird.

Letzte Woche sprach der Vorstandsvorsitzende der Bank of America, Brian Moynihan, über “neue Entwicklungen im Bereich der digitalen Bezahlsysteme” auf der Fortune Conference und meinte:

Wir wollen eine bargeldlose Gesellschaft… wir können mehr als jeder andere neben den reinen Betriebskosten davon profitieren.

(We want a cashless society… we have more to gain than anybody from a pure operating costs.)

Wer hier das “Wir” ist, dürfte eigentlich klar sein. Auf Kosten von uns allen werden Moynihan und Co.

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ARD-Presseclub perfektioniert eine Methode der Manipulation: Alle in der Runde sind der gleichen Meinung. Dann muss es ja richtig sein.

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26-06-19 08:46:00,

Wenn Sie die Botschaft unter die Leute bringen wollen, beim gegenwärtigen Konflikt im Nahen Osten sei der Iran der Schurke, dann müssen Sie dafür sorgen, dass alle Teilnehmer einer Gesprächsrunde diese Botschaft vertreten. Wenn Sie unter die Leute bringen wollen, das Renteneintrittsalter liege viel zu niedrig, es müsse auf 67 oder gar 70 Jahre erhöht werden, dann müssen Sie eine Journalistenrunde zusammenholen, die einhellig diese These vertritt. Beides hat der ARD-Presseclub geschafft. Albrecht Müller.

Am vergangenen Sonntag, am 23.6. saßen dort zwei Journalistinnen, zwei Journalisten und der Moderator Schönenborn zusammen. Thema: “Eskalation am Golf – Gefährdet Trump den Weltfrieden?“, die Gäste hier und hier das Video.

Es reicht, wenn Sie sich 15 Minuten anschauen. Bei Minute 7:19 stellt Schönenborn die Frage, wer der Schurke ist, wer die Guten und wer die Bösen sind. Und alle sagen: der Iran ist der Schurke.

Die Informationen der Sendung über das aktuelle Geschehen waren ausgesprochen einseitig: da wurde nur dem Iran zugeschrieben, Terrorismus zu fördern und zu verbreiten. Von den Saudis keine Rede. Auch nicht vom Irakkrieg der USA, der ein mächtiger, destabilisierender Faktor war und vermutlich Tausende von Terroristen produziert hat.

Interessant an dieser Runde ist auch das Milieu: adrett und gut bürgerlich kommen die Journalisten rüber. Dabei ist ausgesprochen kriegstreibend, was sie so verkünden: Die Kriegsschuldfrage wird vorweg zugunsten der USA und zulasten des Iran beantwortet. Das erleichtert den möglichen Militärschlag.

Am 15. August 2010 hatte Moderator Schönenborn ebenfalls vier Journalisten zusammen geholt. Die Ankündigung für diese Sendung findet sich hier. Es ging um die Frage, ob das Renteneintrittsalter auf 67 oder gar auf 70 Jahre erhöht werden soll. Die anwesenden Journalisten begrüßten die Erhöhung. Die NachDenkSeiten hatten damals über die Sendung schon berichtet. Ich zitiere:

Der Diskussionsleiter und Chefredakteur des WDR-Fernsehens bezeugte beim Thema Rente mit 65, 67 oder 70 auf bemerkenswerte Weise die Selbstgleichschaltung der Medien. Er hatte ein Gremium von vier Journalistinnen und Journalisten geladen, die alle einschließlich seiner Person gleicher Meinung waren – für die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Um diese Selektion der Gäste als glaubwürdig erscheinen zu lassen, erklärte er in der Minute 9’29’’ der Sendung, „wir“ hätten bei der Einladung gesucht, aber es sei kaum möglich, unter den Journalistinnen und Journalisten der gängigen Zeitungen jemanden zu finden,

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Trump droht Iran mit “Auslöschung”. Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Konsequenzen?

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26-06-19 08:37:00,

Die USA gelten immer noch als unser Freund und Verbündeter, als Land, mit dem wir gemeinsame Werte teilen. Kann man aber mit einem Land befreundet und verbündet sein, dessen Regierung anderen Staaten offen mit „Auslöschung“ droht? Sind dies die gemeinsamen Werte, die man teilt? Würde die Bundesregierung es mit ihren Sonntagsreden von Anstand, Moral und gemeinsamen Werten wirklich ernst nehmen, müsste sie nach Trumps Drohungen Konsequenzen ziehen. Doch das wird nicht geschehen. Es gibt noch nicht einmal einen Aufschrei. Von Jens Berger.

….Iran’s very ignorant and insulting statement, put out today, only shows that they do not understand reality. Any attack by Iran on anything American will be met with great and overwhelming force. In some areas, overwhelming will mean obliteration. No more John Kerry & Obama!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. Juni 2019

“Die Geschichte ist auf unserer Seite, ob ihr uns liebt oder nicht, wir werden euch begraben.”

Dieser Satz von Nikita Chruschtschow auf einem Empfang der polnischen Botschaft in Moskau im Jahre 1956 ging in die Geschichte ein. Obgleich Chruschtschow im vollen Kontext des Zitates nicht andere Länder, sondern das „kapitalistische System“ metaphorisch begraben wollte, wurde dieser Satz während des Kaltes Krieges stets als Beleg für eine reale Bedrohung des Westens durch nukleare Erstschläge der Sowjetunion interpretiert. Noch 1985 erwies Sting Chruschtschow die fragwürdige Ehre und zitierte ihn in seinem Welthit „Russians“ in diesem falschen Kontext.

2005 machte ein weiteres Zitat über eine „Auslöschung“ Karriere. Diesmal war es der iranische Präsident Ahmadinedschad, der angeblich Israel „von der Landkarte radieren“ wollte – eine vorsätzliche Falschübersetzung, um Iran als Aggressor im Nahen und Mittleren Osten darzustellen. Dieses Zitat wird jedoch bis heute aus dem Hut gekramt, wenn es darum geht, Israels aggressive Außen- und Sicherheitspolitik zu rechtfertigen.

Einig ist diesen beiden Zitaten jedoch nicht nur, dass sie entweder aus dem Kontext gerissen oder schlicht gefälscht wurden, sondern dass sie im Westen scharf kritisiert und als Verfall von Anstand, Sitte und Moral und als Verstoß gegen das Völkerrecht gebrandmarkt wurden. Wer anderen Staaten oder Völkern mit Auslöschung droht, hat sich aus dem Kreis der zivilisierten Völker verabschiedet.

Doch warum gilt diese klare zivilisatorische Regel nicht mehr, wenn ein US-Präsident anderen Völkern mit Auslöschung droht?

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Mission “2-Prozent-Ziel” der USA erfolgreich: Europa ist der am schnellsten wachsende Markt für US-Waffen | Anti-Spiegel

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25-06-19 05:45:00,

Die US-Rüstungsindustrie freut sich darüber, dass Europa nun zum größten und wichtigsten Markt für sie geworden ist. Washington hat sein Ziel erreicht: Die Europäer finanzieren ein gigantisches Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie.

Wir konnten in den Medien in den letzten Jahren immer wieder davon lesen, dass die USA von den Europäern fordern, zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben. Die Medien haben dies immer mit der „russischen Bedrohung“ begründet, anstatt mit der Tatsache, dass es dabei um nichts weiter geht, als um ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungslobby.

Washington hat sein Ziel schon erreicht, auch wenn die zwei Prozent vom BIP noch nicht erreicht wurden. Allein Deutschland gibt in diesem Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich für Waffen aus. Und Washington war bei der Umsetzung des Ziels auch keineswegs zurückhaltend. Es war sogar sehr deutlich, denn als die EU auf die Idee kam, die Mehrausgaben an die eigene Rüstungsindustrie zu geben und sogar einen Milliarden schweren Fond für die Förderung militärischer Forschung auflegte, da hat Washington umgehend mit Sanktionen gegen die EU gedroht, wenn US-Firmen dabei leer ausgehen. Die USA schreiben den Nato-„Partnern“ nicht nur vor, wie viel sie für Waffen ausgeben sollen, sondern auch, wem sie das Geld zu geben haben.

Die deutschen Medien haben diesen Zusammenhang diskret verschwiegen und stattdessen in einer großen Propagandakampagne angebliche Bedrohungen an die Wand gemalt. Sogar eigene Studien wurden in der EU herausgegeben, die aussagten, dass man ohne US-Hilfe am Ende sei. Die Medien haben das dankbar aufgegriffen und der Tenor in den Medien war: „Die USA sind unsere Freunde, die uns so selbstlos helfen, also müssen wir nun mehr bezahlen.“

Dass es ohne die imperialistische Politik der USA die „Bedrohungen“, vor denen wir nun Angst haben sollen, gar nicht geben würde, wurde dabei diskret verschwiegen. Die USA benehmen sich wie ein Imperium, das seinen europäischen Vasallen Anweisungen gibt. Es ist das gleiche Muster, das jeder geschichtlich interessierte Mensch schon beim römischen Reich beobachten konnte.

Die politischen Mittel der Imperien haben sich seit der Antike kaum verändert. Nur vermeiden die Medien heute den Begriff „Imperium“ und sprechen lieber von einer „Weltmacht“. Das hat den Vorteil, dass sich die Vasallen nicht als Vasallen fühlen, sondern als „Partner“. Partner,

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Analyse über Pressefreiheit: Wie groß ist die Reichweite alternativer Medien in Deutschland und Russland? | Anti-Spiegel

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25-06-19 03:57:00,

Es wird ja in Deutschland behauptet, dass in Russland keine Pressefreiheit herrscht und dass kritische Medien unterdrückt werden und nicht zu den Menschen durchdringen können. Hier wollen wir mal nachschauen, was an diesen Vorwürfen dran ist.

Schon diese zwei Behauptungen der westlichen Medien zeigen, wie widersprüchlich die westlichen Medien berichten. Entweder gibt es in Russland keine Pressefreiheit, sondern Zensur, dann gibt es aber auch keine kritischen Medien. Oder es gibt diese kritischen Medien, dann kann es aber keine Zensur geben, wenn es diese Medien gibt.

Daher lohnt sich ein Blick auf die Details. Gibt es kritische Medien in Russland und wie viele Menschen erreichen sie? Und wie sieht es in Deutschland bei dieser Frage aus?

Man kann in Russland und in Deutschland die Medien in zwei Kategorien einteilen: Da sind zum einen die systemtreuen Medien, die den vorgegebenen Narrativen folgen und dann sind da die systemkritischen Medien, die diese Narrative hinterfragen oder kritisieren.

In Deutschland sind die Thesen, die die systemtreuen Medien nicht hinterfragen oder gar kritisieren unter anderem die Zugehörigkeit Deutschlands zu Nato und EU und die „Westanbindung“, also die Treue zu den USA. Diese Dinge werden nicht wirklich in Frage gestellt. Die systemkritischen Medien werden in Deutschland als „alternative“ Medien bezeichnet und sie hinterfragen diese Themen oder rufen sogar zu einer Änderung der deutschen Politik gegenüber Nato, EU oder der Westanbindung auf.

In Russland gibt es im Grunde nur ein Thema, bei dem die systemtreuen Medien ins gleiche Horn blasen: Das ist die russische Souveränität, die unantastbar ist. Daraus folgt dann, dass Russland sich wegen seiner eigenen nationalen Interessen bei vielen Themen gegen die Positionen des Westens stellt, wenn diese Positionen mit Russlands Interessen in Konflikt geraten. Die systemkritischen Medien in Russland fordern unter den westlichen Schlagworten von „Demokratie und Menschenrechten“ hingegen eine pro-westliche Politik von Russland auf Kosten seiner nationalen Interessen. Dabei kritisieren sie auch Missstände in Russland, manchmal zu Recht, manchmal denken sie sich Skandale auch einfach aus oder verbreiten die Thesen der westlichen Medien als eigene Thesen.

Und die systemkritischen Journalisten dürfen in Russland frei arbeiten. Wie frei oder unfrei Journalisten im Westen und in Russland arbeiten dürfen, habe ich mir im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhaftung des russischen Journalisten Golunow in Moskau kürzlich angeschaut.

Heute wollen wir uns aber einfach mal anschauen,

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Erste anti-russische Sanktion aufgehoben: Russland bekommt volle Rechte im Europarat zurück | Anti-Spiegel

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25-06-19 10:25:00,

Russland erhält sein Stimmrecht im Europarat zurück. Das ist die erste Strafaktion gegen Russland, die nun wieder aufgehoben wurde.

Im April habe ich mal über dieses Thema berichtet, das in den deutschen Medien gar keine Rolle gespielt hat. 2014 wurde Russland im Zuge der Ukraine-Krise auf Druck des Westens das Stimmrecht im Europarat entzogen.

Der Europarat ist kein Gremium der EU, sondern eine Vertretung von Parlamentariern aller europäischen Staaten. Dort ist auch zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angesiedelt. Russland hat, nachdem ihm seine Rechte in dem Gremium entzogen wurde, keine Delegationen mehr geschickt und ab 2017 aufgehört, seine Mitgliedsbeiträge zu bezahlen und mitgeteilt, dass es diese erst wieder entrichten werde, wenn es auch alle Rechte wiederbekomme. Mitgliedsbeiträge zu bezahlen, aber nicht die vollen Rechte eines Mitgliedes zu haben, lehnte Russland ab.

Russlands Beiträge machen jedoch fast 10% des Budgets aus und so kamen die Institutionen des Europarates in finanzielle Schwierigkeiten. Hinzu kam, dass das Reglement vorsieht, dass ein Land, das zwei Jahresbeiträge schuldig ist, aus dem Europarat ganz ausgeschlossen wird. Das würde zum Beispiel auch bedeuten, dass das Land nicht mehr an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden ist.

Russland hat mitgeteilt, dass es den Ausschluss in Kauf nehmen würde, weil es ja de facto ohnehin schon ausgeschlossen sei.

In der Nacht hat der Europarat beschlossen, Russland seine Rechte im vollen Umfang wieder zuzugestehen. Dem war eine heftige Debatte vorausgegangen, denn es gab natürlich auch Gegner dieser Entscheidung. Das waren vor allem die baltischen Staaten, Georgien und natürlich die Ukraine selbst, die verbal schwerste Geschütze auffuhr und sogar mit ihrem Austritt drohte, sollte Russland seine Rechte zurückbekommen.

Von diesem Austritt wird zwar derzeit nicht mehr geredet, aber Kiew schäumt vor Wut, spricht von einem unzulässigen Entgegenkommen gegenüber Moskau und innenpolitisch bezeichnen die Gegner Selenskys dieses Ergebnis als Schwäche des neuen Präsidenten. Dabei hätte auch Poroschenko dies nicht verhindern können. Dass es eine Mehrheit für die Rückkehr Russlands geben würde, war schon im April klar, als Poroschenko noch Präsident war.

Auch Gegner Russlands, wie zum Beispiel Großbritannien, sprachen sich für eine Rückkehr Russlands aus, wenn auch mit anderen Argumenten: Wenn Russland austrete, beziehungsweise komplett ausgeschlossen würde,

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Der Grüne Schwindel: Grüne Mehrheit, Grüner Kanzler, Grüne Fassade

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25-06-19 10:23:00,

Der Grüne Schwindel

Grüne Mehrheit, Grüner Kanzler, Grüne Fassade

Die GRÜNEN können schwindelerregende Wahlergebnisse verzeichnen: Allein bei den EU-Wahlen erreichte die einstige Alternativpartei mit 20,5 Prozent etwa eine Verdoppelung gegenüber den EU-Wahlen vor fünf Jahren und verwies die SPD auf Platz drei in der Gunst jener, die immer noch glauben, dass Wahlen was ändern könnten. Selbst von der CDU-CSU wanderten 1.240.000 ehemalige CDU- oder CSU-Wähler zur vorgeblichen Öko-Partei. Bei den unter 30-Jährigen, den Wählern der Zukunft, erzielten die GRÜNEN 33 Prozent. Da sehen alle andern Parteien alt aus.

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Waren die GRÜNEN nicht einst die ungeliebten Schmuddelkinder des Medienstroms? Doch, klar. Als sie konsequent für die Abrüstung der Republik ein- und noch konsequenter gegen Atomkraft auftraten. Geboren wurde die grüne Partei in der außerparlamentarischen Opposition, auf den großen Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss und in den vielen Kämpfen gegen AKWs, vom Schleswig-Holsteinischen Brokdorf bis zum badischen Wyhl.

Spätestens seitdem der ehemalige Obergrüne Joschka Fischer (eigentlich Joseph Martin Fischer ), durch eine Menschenrechtslüge getarnt, an der Bombardierung Jugoslawiens führend beteiligt war, sollte der Friedenslack der grünen Partei eigentlich ab sein. Aber die vermeintliche Alternativpartei lernte die Regeln des üblichen Parlamentsbetriebs schnell: Bei Kriegseinsätzen wie dem in Afghanistan reichte häufig ein halbes Nein oder eine stumme Enthaltung zur Wahrung des Scheins. Man war zwar irgendwie dagegen, aber auch ein bisschen dafür, man wollte zwar Wähler und Parteibasis nicht verärgern, aber auch nicht die mächtige USA und deren Platzhalter in den deutschen Medien. Hat geklappt: Immer noch gelten die GRÜNEN als Friedenspartei, irgendwie.

Aber vor allem klappt das grüne Marketing in der Umweltfrage. Erst recht jetzt, wo die Bedrohung durch den Klimawandel jede Menge auch und gerade junge Menschen auf die Straßen treibt, ist das grüne Label bei Wahlen einfach Gold wert. Geradezu vehement erinnert die “Fridays for Future”-Bewegung an die außerparlamentarische Herkunft der GRÜNEN, und während den üblichen Parteien, zu denen inzwischen auch die LINKEN zählen, der Ruf der Sitzungsakrobaten und Tagesordnungs-Jongleure vorausschallt,

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Der Feind meines Feindes … die merkwürdige Symbiose zwischen Grünen und AfD

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25-06-19 10:01:00,

Die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich selbst in der Öffentlichkeit als eine Art Antithese zur AfD darzustellen. Grüne und AfD – das ist mittlerweile fast ein symbiotisches Verhältnis. Die Einen profitieren von der Angst vor Fremden, die Anderen von der Angst vor Fremdenfeindlichkeit. Die Einen haben Angst vor Deutschtümelei, die Anderen vor Multikulti. Die Einen befürchten, dass „der kleine Mann“ die Zeche für den Klimaschutz bezahlen muss, den Anderen kann es bei diesem Thema nicht schnell genug gehen. Zwei Welten prallen aufeinander und die politische Debatte wir immer aufgeladener. Wer die Grünen aus progressiver Perspektive heraus kritisiert, läuft heute sogar Gefahr, als „Erfüllungsgehilfe“ der AfD zu gelten. Klar, wer gegen die „Guten“ ist, muss Teil des „Bösen“ sein. Das ist natürlich unterkomplex, aber in einer Zeit des Lagerdenkens und der Querfronthysterie durchaus wirkungsvoll. Von Jens Berger.

Das Parteienspektrum ist in Aufruhr. Die CDU gilt spätestens seit Rezo als Rentnerpartei, die irgendwann im letzten Jahrtausend den Anschluss an die Lebenswirklichkeit der U60-Generationen verloren hat. Währenddessen ist die SPD so sehr mit ihrer Selbstzerstörung beschäftigt, dass man sich eigentlich gar nicht mehr mit ihr befassen will. Die vor drei Jahren noch so gehypte FDP scheint ihren Relaunch als hippe Lindner-Partei verbockt zu haben und die Linke hat zwar größtenteils tolle Inhalte, von denen jedoch kaum jemand etwas mitbekommt und nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Führungsriege macht sich ohnehin Hoffnungslosigkeit breit.

Tristesse allenthalben. Klar, die Trendparteien der letzten zwei, drei Jahre sind die Grünen und die AfD; zwei Parteien, die unabhängig von den Fehlern der anderen Parteien ganz einfach das Glück hatten, im Zeitgeist hart am Wind zu surfen und für die „großen Debatten“ der TV-Talkshows klare – meist vollkommen konträre – Positionen einnehmen zu können.

Zunächst stand die Flüchtlings- und die Migrationsfrage ganz oben auf der aufmerksamkeitsökonomischen Agenda. Die Grünen feierten sich und ihren Anhang als bunte und weltoffene Community, die so unglaublich nett und multikulturell ist und die Flüchtlinge mit einem „Refuges Welcome!“ begrüßte – und sei es nur, um die „Nazis“ von der AfD zu ärgern. Die AfD gab dem Drehbuch der politischen Debatte folgend mit Grandezza den Bösewicht, der Flüchtlingskinder am liebsten entweder ersaufen oder an der Grenze erschießen lassen würde und sich selbst als letztes Bollwerk des christlichen Abendlandes darstellte, der die von den Grünen herbeigesehnte Islamisierung verhindern kann.

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Die Antisemitismus-Falle: Wie ein Begriff manipuliert und entwertet wird

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25-06-19 09:43:00,

Lanciert von der ZEIT-Stiftung und unterstützt unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bild ist am 12. Juni eine neue Webseite vorgestellt worden, auf der über Antisemitismus im Alltag aufgeklärt werden soll. Präsentiert werden dort Aussagen, die den Machern zufolge „offen oder versteckt antisemitisch“ sind, sowie Argumente, mit denen solchen Äußerungen begegnet werden kann. Der Ansatz erscheint löblich, doch schaut man genauer hin, stellen sich Fragen – die letztlich zum Kern des deutsch-israelischen Verhältnisses führen. Von Paul Schreyer.

So findet sich auf der neuen Webseite „Stop Antisemitismus“ neben vielen klar rassistischen Formulierungen auch folgendes Zitat, zugeschrieben einer Lehrerin aus Frankfurt am Main: „Ich habe natürlich nichts gegen Juden, die sind für mich ganz normale Menschen wie alle anderen. Aber das, was in Israel passiert, kann ich als Menschenrechtlerin einfach nicht hinnehmen.“ Diese Aussage wird als antisemitisch eingeordnet. Dass sich die Lehrerin als Menschenrechtlerin bezeichne, sei zudem eine „Selbsterhöhung“, die „auf eine arrogante, selbstgerechte Haltung“ hinweise. Der Nahostkonflikt sei häufig eine „Projektionsfläche für judenfeindliche Gefühle“. Weiter heißt es auf der Webseite:

„Das, was sich viele Menschen nicht über Juden zu sagen trauen, ersetzen sie mit ‘die Israelis’ oder ‘Israel’ und wähnen sich damit auf der sicheren Seite. (…) Die Lehrerkraft stellt einen expliziten Zusammenhang her, indem sie zunächst von ‘den Juden’ spricht, gegen die sie nichts habe, und im weiteren dann von Israel, ganz so als seien ‘die Juden’ mit dem Staat Israel identisch. (…) Gleichzeitig betont der Sprecher hier, dass es sich bei Juden um ‘ganz normale Menschen wie alle anderen’ handelt. Wenn er oder sie das wirklich denken würde, müsste diese Aussage nicht noch extra hervorgehoben werden. Der Sprecher hier ist eine Lehrkraft. Bildung schützt leider nicht vor antisemitischen Denkmustern.“

Der Kommentar macht deutlich, wie problematisch der verfolgte Ansatz ist. Wenn schon die Aussage „was in Israel passiert, kann ich nicht hinnehmen“ als antisemitisch eingestuft wird, wenn der Hinweis, man „habe nichts gegen Juden“, zum Beweis einer versteckten Judenfeindschaft mutiert, dann hat das notwendige Engagement gegen den realen und nicht bloß imaginierten Judenhass kaum eine Chance.

Das Beispiel ist kein Einzelfall. So wird auf der Webseite auch ein „links-politisch engagierter Akademiker aus Berlin“ mit den Worten wiedergegeben: „Israelkritik muss erlaubt sein“. Auch diese Feststellung gilt den Machern des Infoportals als versteckter Antisemitismus.

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Der Impf-Wahn

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25-06-19 09:39:00,

Mittlerweile werden es alle mitbekommen haben: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Masern-Impfpflicht für Kinder nun auch in Deutschland. Im Gesundheitsministerium sei man über die steigende Zahl der Masernerkrankungen besorgt, heißt es. Wer sich weigert, zahlt zukünftig bis zu 2.500 Euro Strafe als kleine Entscheidungshilfe.

Im Parlament hat Spahn dafür breiten Rückhalt. Der Fraktionsvize der SPD-„Gesundheitsexperte“ mit Fliege, Karl Lauterbach, will die Impfpflicht für Kinder genauso wie der FDP-Vize Michael Theurer. Dafür müsse der Zugang erleichtert werden. Impfungen direkt in den KITAS und in Schulen sollen ermöglicht werden. Oder gleich in der Apotheke (1). Und die Grünen? Sind schließlich umgekippt und jetzt auch dafür, alle „zu verpflichten“ (2).

Bei den Linken: kein Widerspruch. Der Vorsitzende Dietmar Bartsch meint nach einer moralischen Abkanzelung der Impfgegner, die sich egoistisch auf den Impfschutz anderer verlassen würden, noch etwas philosophisch:

„Selbstbestimmung hat mindestens zwei Dimensionen: Es gibt sie einmal als individuelle Selbstbestimmung, es gibt sie aber auch als politische Selbstbestimmung. Freiheit heißt eben auch, dass die politische Gemeinschaft sich das Gesetz gibt, unter dem sie lebt. Wenn eine demokratische Gesetzgebung eine Pflicht einführt, vor allem dann, wenn intensiv darüber diskutiert wurde, so ist das auch ein Ausdruck von Freiheit.“

Und:

„ …die Befürworter von Impfungen, die trotzdem Gegner der Impfpflicht sind, (könnten) starke Aufklärungsarbeit einfordern, sie könnten die Bereitstellung von Kapazitäten einfordern, die eine Impfquote nahe der 100 Prozent ermöglichen und so weiter. Könnten sie. Aber müssen sie das? Genau das ist die Pointe einer Impfpflicht. Sie verpflichtet nicht nur Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen (…). Sie verpflichtet auch die Gesundheitspolitik, die nötigen Ressourcen bereitzustellen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Für eine solche Impfpflicht trete ich ein.“

Soso, die Impfpflicht verpflichtet die Gesundheitspolitik zur Aufklärung?! Erst Zwang und dann Aufklärung? Was soll das für eine Pointe sein? Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt? Man würde doch wohl eher meinen, der Zwang macht Aufklärung hinfällig und überflüssig. Dass Impfbefürworter gelegentlich Schwierigkeiten mit der Logik haben, wird sich später noch deutlicher zeigen.

Die wissenschaftliche Fachgesellschaft Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin fordert sowieso die Impfpflicht. Masern seien extrem ansteckend und können noch Jahre später durch die unheilbare Gehirnentzündung SSPE zum Tode führen.

So geht es am laufenden Band weiter.

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Die Gewalt-Doktrin

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25-06-19 09:38:00,

Am 25. Mai 2019 hielt US-Vizepräsident Mike Pence eine Ansprache vor dem Abschlussjahrgang in West Point. Er sagte den Absolventen, dass sie mit Sicherheit „auf einem Schlachtfeld für die USA landen“ und sich „zum Klang von Gewehren bewegen“ würden.

Er sagte nicht, für wessen Ziele sie kämpfen würden – ob für die der Erdölunternehmen oder die Israels oder die der New Yorker Banken; vielleicht auch für die neokonservative Ideologie der US-Weltherrschaft oder für die Drogengeschäfte der CIA. Tatsächlich werden die West-Point-Absolventen sterben, ohne je zu wissen, für wessen Interessen sie kämpften.

Pences Ansprache veranschaulicht perfekt, wie die Matrix funktioniert. Unschuldig und unwissend, wie es die Absolventen sind, ist es ein Kinderspiel, sie als das anzuwerben, was Smedley Butler, General der US-Marine, als „Auftragskiller für die US-Konzerninteressen“ bezeichnet hat.

Die USA haben sich seit der Clinton-Zeit vor allem durch Krieg und Kriegsvorbereitungen hervorgetan. In der US-Geschichte wurden Kriege stets für das Imperium sowie für die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen derjenigen geführt, die vom Imperium profitieren. Es gab nur wenige Jahre in der US-Geschichte, in denen die Regierung nicht mit irgendjemandem im Krieg lag.

Vor 56 Jahren, am 10. Juni 1963, hielt ein viel größerer Mann als Pence, nämlich Präsident John F. Kennedy, die Abschlussansprache an der American University in Washington. Diese Ansprache schockierte den Militär- und Sicherheitskomplex. Sie offenbarte einen Präsidenten, der sich der Schaffung friedlicher Beziehungen mit der Sowjetunion verschrieben hatte – dieser Frieden würde das Budget, die Macht und Wichtigkeit dieses Komplexes gefährden.

Kennedys mutige Ansprache versetzte ihm endgültig den Todesstoß – fünf Monate später wurde er in Dallas, Texas, von der CIA und dem „Vereinigten Generalstab“ (die Befehlshaber der einzelnen US-Streitkräfte; Anmerkung der Übersetzerin) ermordet. Ihre Tat wurde Oswald angelastet, der kurz darauf in einem Gefängnis in Dallas erschossen wurde – von einem Zivilisten, der einzig zu diesem Zweck Zugang in das Gefängnis erhalten hatte. So wurde der angebliche Mörder getötet, bevor er seine Beteiligung an dem Mord leugnen konnte.

Präsident Eisenhower hatte den Militär- und Sicherheitskomplex bereits verärgert, als er diesen in seiner letzten öffentlichen Ansprache im Jahr 1961 als Gefahr für die US-Demokratie bezeichnet hatte. Präsident Kennedy jedoch ging noch weiter, als er in der American University seine Absicht äußerte, Frieden zu schaffen und die Kriegsbedrohung zu beenden:

„Ich habe diesen Ort und diesen Zeitpunkt gewählt,

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Selektive Wahrheitssuche

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25-06-19 09:36:00,

Klaus-Dieter Kolenda: Lieber Herr Schneider, lassen Sie uns mit einem Einwand beginnen, den mir ein Naturwissenschaftler in einer Diskussion über 9/11 entgegen gehalten hat. Er sagte, Flugzeuge bestehen zu einem großen Teil aus Aluminium. Seiner Meinung nach habe das Aluminium, das durch die Flugzeugeinschläge in die Türme hineingekommen ist, die Sprengung der Türme hervorgerufen. Aluminium schmilzt schon bei etwa 660 Grad Celsius. Trifft zum Beispiel Löschwasser auf geschmolzenes Aluminium, wird dieses sehr fein verteilt und reagiert mit Wasser unter Bildung von Wasserstoff. Dieser kann dann mit Luftsauerstoff zu einer heftigen Explosion führen. Was sagen Sie zu diesem Einwand?

Ansgar Schneider: Hm. Eine Idee, die wohl auf die Chemiker Christian Simensen und Frank Greening zurückgeht. Das sind Kritiker der NIST-Berichte, die sich aber konsequent weigern, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die drei Türme durch absichtsvolles Handeln zerstört wurden. Sie geben da gerne die Agnostiker und kommen dann zu solch phantasievollen Konstruktionen. Das ist wohl deren Art, zwei Dinge zu erfüllen: Den Betrug des NIS aufzuzeigen, aber trotzdem nicht von den großen Medienanstalten vom Diskurs ausgeschlossen zu werden. Also, was will ich inhaltlich dazu sagen: Die gesammelten Zeugenaussagen und Videos (4) belegen nicht einfach irgendeine Explosion, sondern eine Folge von synchronisierten Explosionen, die offenbar die tragenden Stützen erledigen konnten. Wie soll das Aluminium eines abgestürzten Flugzeuges eine derartig effektive Choreographie erzeugen?

Zufällig im Gebäude verteiltes Aluminium würde — selbst wenn es zur Reaktion kommt — sicherlich nicht wissen, dass es sich unbedingt an die Stützen wenden muss und dies sicher nicht in einer regelmäßigen, von oben nach unten fortschreitenden und symmetrischen, auf allen vier Seiten des Gebäudes gleichmäßigen Art und Weise tun.

Der entstehende, hochentzündliche Wasserstoff würde seinerseits nicht wissen, dass er, sobald er entsteht, zunächst gar nicht reagieren darf, sondern erst warten muss, bis genügend Wasserstoff vorhanden ist, um eine Explosion zu erzeugen, die groß genug ist, um das Gebäude ernsthaft strukturell beeinflussen zu können. Das ist ziemlich absurd anzunehmen, weil es ja überall gebrannt hat, wo das Flugzeug hineingeflogen ist.

Dann würde das Aluminium auch nicht wissen, dass es sieben Stunden später noch einmal weiterreagieren muss, um WTC 7 runterzuholen, in das kein Flugzeug hineingeflogen ist. Dann soll es noch Rückstände von Nanothermit formen und zu mikroskopischen Eisenkügelchen fusionieren. Na ja, es würde auch nicht wissen,

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STANDPUNKTE • US-Drohne aus Ramstein feuert IRAN-Konflikt an | KenFM.de

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24-06-19 05:19:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Ayatollah Ali Khamenei, oberster Führer des IRANS sitzt am 11. Mai 2014 mit iranischen Militärs neben einer abgefangenen US-Tarnkappen-Drohne vom Typ RQ-170-Sentinel. Die heute abgeschossene „Interkontinentale US-Drohne“ vom Typ RQ-4 GLOBAL HAWK mit Einsatz im Nahen Osten wurde von der deutschen US-AIRBASE RAMSTEIN aus gesteuert. Iranische Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben eine solche US-Drohne über seinem Territorium mit modernster Raketentechnik abgeschossen (russ. Flugabwehrsystem Typ S-300 PMU-2). Die iranische Luftwaffe habe die «amerikanische Spionage-Drohne» vom Modell GLOBAL HAWK des Herstellers NORTHROP GRUMMAN über der südiranischen Provinz Hormusgan damit zerstört. Diese Drohne ist fast baugleich mit der mittlerweile eingemotteten EURO HAWK der deutschen Luftwaffe. Beide haben eine Reichweite von rund 22.780 km und eine maximale Einsatzhöhe von 20 km.

Bereits am 5. Dezember 2011 haben die Iraner erstmals die kleinere US-Gefechtsfeld-Drohne vom Typ Lockheed Martin RQ-170 SENTINEL mit dem russischen EloKa-Waffensystem von der Firma United Instrument Manufacturing Corporation2 abgefangen. Die UIMC gehört zum größten russischen Waffenkonzern ROSTEC5. Die US-Drohne konnte ohne Schäden durch Überlagerung des US-Signales eingefangen und damit ferngesteuert auf ihrem eigenen Militärflugplatz landen3. Andere US-Drohnen wurden durch Störung der US-Funkverbindung auch zum Absturz gebracht4. Die Iraner kopierten und bauten die abgefangene US-Drohne RQ-170 nach und nennen sie SHAHED 171 berichtet der Israelische Generalstabschef und Brigadegeneral Tomer Bar1. Der Iran veröffentlichte ein Video des SHAHED 171 im Flug im Jahr 2014. Zwei Jahre später zeigte der Iran ein weiteres Produkt, das auf dem Lockheed Martin Sentinel basiert, einer bewaffneten Version namens SAEGEH (Donnerkeil), so Tal Inbar, Direktor des UAV- und Raumfahrtprogramms von Israels Fisher-Brothers-Institut für strategische Luft- und Raumfahrtstudien6.

Am 12. Mai 2019 explodierten innerhalb einer Stunde vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate an den Rümpfen von vier Tankschiffen Sprengsätze. Sie rissen in der Nähe der Maschinenräume große Löcher in die Schiffswände. Zwei der Frachter stammten aus Saudi Arabien, einer aus Norwegen und einer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Im vorgelegten Untersuchungsbericht7 zu den Anschlägen vom 12. Mai 2019 (siehe Link) belegen Ermittler aus den drei Ländern Saudi Arabien, Norwegen und den UAE,

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Die Umwelt-Verräter

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24-06-19 04:02:00,

Bei der LNG-Thematik geht es um Flüssiggas aus den USA, das durch äußerst umweltschädliches Fracking gewonnen wird – in Deutschland übrigens verboten, also um den Import eines fossilen Brennstoffs wie Kohle oder Öl – sowie die hunderte Millionen Euro teure Subventionierung der dafür notwendigen Terminals und weiterer Infrastruktur, die erst aufgebaut werden muss. Letztlich ist dies auch eine kaum verhohlene Subventionierung des noch äußerst teuren Gases aus den USA, das die Trump-Regierung unter regulären Marktbedingungen wohl nicht verkaufen könnte.

Am 28. Mai 2019, einen Tag vor der „Europa-Wahl“, sagte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag (2):

„Verflüssigtes Erdgas hat nicht nur eine schlechte Klimabilanz, es verlängert das fossile Zeitalter. Besonders problematisch wird es, wenn zur Förderung des Erdgases das Fracking-Verfahren eingesetzt wird. LNG aus Fracking-Gas torpediert den Kampf gegen Klimakrise und Umweltgefahren in doppelter Weise. Wir lehnen Fracking daher strikt ab.

Statt weiter Investitionen in Infrastruktur für Erdgas anzureizen, sollte die Bundesregierung endlich eine klare Perspektive für den Ausstieg aus dem fossilen Energieträger Erdgas schaffen.“

Wenige Tage nach dieser Wahl sorgten die Grünen dann im Bundesrat dafür, dass das LNG-Fracking-Gas subventioniert nach Deutschland importiert werden kann. Zu dieser Bundesratsabstimmung pro Fracking-Gas findet sich kein Beitrag auf der Website von Julia Verlinden.

Im Artikel „Wird in Hamburg bald Fracking-Gas getankt?“ schreibt das Hamburger Abendblatt zu den Umweltschutzbedenken und dem Abstimmungsverhalten der „Umweltpartei“ Die Grünen (3):

„Gilbert Siegler, Sprecher des in der Energiepolitik engagierten privat organisierten Hamburger Energietisches, sagte dem Abendblatt: ‚Hamburg will bis 2030 zwei Kohlekraftwerke stilllegen und durch Gaskraftwerke ersetzen. Wird nun in Brunsbüttel ein LNG-Terminal gebaut und mit dem Hamburger Gasnetz verbunden, dann ist die Nutzung von gefracktem Erdgas in Hamburg programmiert. Das wäre eine Katastrophe für den Klimaschutz.‘ (…)

Hamburg hat dem Ausbau der LNG-Infrastruktur trotz solcher Vorbehalte jetzt zugestimmt, das heißt: Auch die Grünen haben sich also dafür ausgesprochen. Wären sie dagegen gewesen, hätte sich Hamburg enthalten müssen. ‚Dass Hamburgs rot-grüne Regierung für eine gesetzliche Regelung stimmt, die den millionenschweren Ausbau von LNG-Terminals fördert, ist nach den vollmundigen Ankündigungen des Bürgermeisters und des Umweltsenators zum Klimaschutz mehr als befremdlich’, sagte BUND-Chef Braasch.“

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von Die Linke äußerte sich in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz“ zu der Angelegenheit.

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Skandinavien: Banken wollen Compliance-Mitarbeiter durch Roboter ersetzen

skandinavien:-banken-wollen-compliance-mitarbeiter-durch-roboter-ersetzen

24-06-19 03:48:00,

Das Verfahren gegen Journalisten von netzpolitik.org wurde eingestellt. (Foto: dpa)

Das Verfahren gegen Journalisten von netzpolitik.org wurde eingestellt. (Foto: dpa)

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Libra: Die Facebooksche Kryptowährung – Ein Hoch auf die Privatsphäre | www.konjunktion.info

libra:-die-facebooksche-kryptowahrung-–-ein-hoch-auf-die-privatsphare-|-wwwkonjunktion.info

24-06-19 01:28:00,

Libra - Bildquelle: www.shtfplan.comLibra - Bildquelle: www.shtfplan.com

Libra – Bildquelle: www.shtfplan.com

Facebook hat dieser Tage seine “Version einer Kryptowährung” bekannt gegeben. Der nicht gerade für Privatsphäre, aber für Zensur bekannte Internetgigant, hat seiner Kryptowährung den Namen Libra, dem englischen Begriff des Sternzeichens der Waage verpasst, was wohl suggerieren soll, dass es sich hierbei um eine “ausgewogene Form der Überwachung” handelt *Ironie aus*.

Experten sehen in Libra den gefährlichen Versuch Facebooks die nächste Stufe der Überwachung und Kontrolle zu erlangen. Bislang hat Facebook 28 Firmen (wie Spotify und Uber) mit im Boot, die jeweils ein Minimum von 10 Millionen US-Dollar investieren mussten, um als Mitglied der Libra Association, einer “unabhängigen Non-Profit-Organisation”, zu gelten.

Facebook als dasjenige Unternehmen, das versucht Kritiker mundtot zu machen und die privaten Daten seiner Nutzer an Werbetreibende verkauft, kann natürlich auf einen Riesenfundus an Kundendaten zurückgreifen. Ob jedoch die Nutzer auf Libra eingehen werden, wird sich zeigen müssen. Die Bekanntgabe von Libra erfolgte knapp ein Jahr nach dem Datenskandal mit Cambridge Analytics, bei dem Millionen Kundendaten von Facebook-Nutzern für politisches Profiling verkauft wurden. Seitdem hatte Facebook eine Reihe weiterer Datenskandale zu überstehen, was dazu führte, dass viele die Fähigkeit Facebook die Kundendaten zu schützen hinterfragen. Facebooks Entscheidung sich ins “Kryptoumfeld” zu begeben, könnte die potenziellen Gefahren eines Missbrauchs der Daten für die Nutzer des Sozialen Netzwerks weiter erhöhen.

Laut dem Independent wird Libra als neue globale Währung (!) positioniert, die gleichgestellt mit klassischen Währungen wie dem US-Dollar und von den gleichen Institutionen wie bisher genutzt werden kann. Wobei Libra aber nur gegen Fiat-Währungen gekauft werden kann. Letztlich ist Libra damit eine Fiat-Währung gestützte Kryptowährung, was in sich bereits lächerlich ist, was das Thema der Werthaltigkeit anbelangt. Libra wird gedeckt vom US-Dollar und der US-Dollar wird gedeckt von… Nichts.

Jeder, der sich bereits jetzt ernsthafte Sorgen um seine Privatsphäre macht, sollte Libra auf jeden Fall meiden:

Wenn Sie befürchten, dass Facebook zu viel weiß oder einen zu großen Zugriff auf Ihre privaten Daten hat,

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Gift im Untergrund: Wie die US-Lobbys Sanierungen verschleppen

gift-im-untergrund:-wie-die-us-lobbys-sanierungen-verschleppen

24-06-19 01:05:00,

Daniela Gschweng / 24. Jun 2019 –

Etliche Chemie-Rückstände machen krank, doch die chemische Industrie in den USA blockiert Regulierungen mit allen Mitteln.

Die Schmuckdesignerin Jayne DePotter betrieb ein kleines Studio in Franklin, Michigan, in dem sie Interessierten die Möglichkeit gab, ihr Handwerk zu lernen. Seit Mitte letzten Jahres aber ist das Studio geschlossen. DePotter möchte vorerst auch nicht wiedereröffnen, denn sie macht sich sowohl um ihre eigene Gesundheit als auch um die ihrer Kunden Sorgen.

Boden und Grundwasser unter ihrem Studio sind mit der Chemikalie TCE (Tetrachlorethylen oder Perchlorethylen) verseucht, ein Entfettungsmittel und Fleckenentferner, der noch immer verwendet wird. Im Nachbarhaus befand sich einst eine Reinigung. Die Chemikalie verdampft stetig durch den Boden. TCE, stellte die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) 2016 fest, sei «krebserregend auf allen Expositionswegen».

Zehn Jahre lang giftigen Dämpfen ausgesetzt

DePotter, die den Dämpfen zehn Jahre lang ausgesetzt war, geht es nicht gut. Die 56-Jährige hat Nierenschmerzen, Leberprobleme und kämpft mit Schwindel. Noch mehr als um sich selbst sorgt sie sich um die jungen Frauen, die in ihrem Atelier ein- und ausgingen, besonders um diejenigen, die schwanger waren. Eine ihrer ehemaligen Studentinnen hat Blasenkrebs, eine andere leidet unter wiederkehrenden Blasenentzündungen. TCE wird mit diesen Beschwerden in Verbindung gebracht, genauso wie mit Krebs und Geburtsgebrechen. Es dauerte Jahre, bis ein Arzt die wahrscheinliche Ursache von DePotters Beschwerden vermutete. Eine Untersuchung ihres Ateliers ergab hohe TCE-Konzentrationen in der Luft. 2016 mussten fast 300 Anwohner die umliegenden Gebäude vorübergehend verlassen. Die Behörden stellten Luftreinigungsgeräte auf, die Ursache aber blieb. Der Boden unter den Gebäuden müsste dringend saniert werden, eine gesetzliche Handhabe aber fehlt.

Ein Verbot, das sich hinzieht

Die Nutzung der krebserregenden Chemikalie TCE ist noch immer erlaubt. Das liegt zum einen an den Zulassungsvorschriften. Anders als Medikamente werden Gebrauchschemikalien in den USA ohne grosse Prüfung zugelassen. Erst wenn Beweise für ihre Schädlichkeit erbracht sind, werden sie verboten. Ein Verfahren, das sich jahrelang hinziehen kann.

Bereits 2016 legte die EPA zwei Gesetzesvorschläge vor, die Nutzung und Import von TCE weitestgehend verbieten sollten. Was unter Obama noch nach einem routinemässigen Gesetzgebungsverfahren aussah, zog sich in die Länge. Die Klassifizierung von TCE und einiger weiterer Chemikalien ist noch immer nicht abgeschlossen.

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Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt Faktenprüfung

brussel-im-machtrausch:-zensur-heist-jetzt-faktenprufung

24-06-19 07:07:00,

Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten “Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation” liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. Von Hannes Hofbauer.

Im Papier der EU-Kommission, für das nebstbei auch die außenpolitische Speerspitze Federica Mogherini verantwortlich zeichnet, wird der Terminus “Desinformation” als ein Vorgang definiert, der darauf abzielt, “abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu sähen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen.” Im Visier stehen dabei nicht die großen meinungsbildenden Medienkonzerne, die tagein, tagaus von Tatsachen ablenken und Wahrheiten verdrehen, dies aber gerade in Hinblick auf die Stabilisierung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse tun. Als zu bekämpfender Desinformant gilt, wer solche in Zweifel zieht und ihre Institutionen aushöhlt.

Für diesen die (Kapital)Herrschaft stabilisierenden Kampf werden Millionen in die Schlacht geworfen, um, wie es heißt, “ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht.” Die als “Task Force für strategische Kommunikation” bezeichnete Behörde wacht mit Hilfe von sogenannten Faktenprüfern über die Einhaltung der wahren, der europäischen Werte.

Im Vorfeld der EU-Wahlen war es der Kommission gelungen, im Rahmen von Kooperationsvereibarungen den großen Internetgiganten Google, Facebook, Twitter und – etwas später – Microsoft einen “freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation” abzuringen, nicht ohne im Fall, dass die Ergebnisse bis zum Jahresende 2019 nicht zufriedenstellend sind, mit rechtlichen Schritten zu drohen.

Ein EU-eigenes Frühwarnsystem zum Erkennen falscher Informationen verstärkt zudem seine Zusammenarbeit mit den Organisationen der globalen westlichen Wirtschafts- und Militärstruktur, den “internationalen Partnern wie G7 und NATO”.

Der Feind steht – wie gehabt – im Osten

Im Rahmen der Task Force für strategische Kommunikation agiert das “Strategische Kommunikationsteam Ost” seit März 2015, als es darum ging, eine westliche Diskurshegemonie in der Ukraine-Krise herzustellen. Die verstörenden Bilder von rechtsradikalen Kämpfern am Kiewer Majdan, die mit Brandbomben (und später) Schusswaffen gegen Ordnungskräfte vorgingen, mussten als Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit dargestellt werden. Dies war angesichts der Tatsache,

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Das russische Fernsehen über die Proteste in Georgien, die Hintergründe und die Folgen | Anti-Spiegel

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24-06-19 07:04:00,

Die russische Sendung „Nachrichten der Woche“ hat heute ausführlich über die Situation in Georgien berichtet, über die man auch in Deutschland einiges in den Medien lesen konnte.

Ich habe bisher nichts darüber geschrieben, weil die deutschen Medienberichte über die Proteste in Georgien durchaus weitgehend identisch mit dem waren, was auch in Russland berichtet wurde. Da Georgien für Russland ein wichtiger, wenn auch derzeit schwieriger Nachbar ist, viele Georgier in Russland leben und viele Russen Georgien als Tourismus-Ziel entdeckt haben, ist das Thema in Russland jedoch viel präsenter in den Medien und es werden mehr Details berichtet, als in Deutschland. Ich selbst kenne viele Russen, die in den letzten Jahren Georgien besucht haben und alle waren begeistert. Von anti-russischen Ressentiments hat niemand etwas mitbekommen, im Gegenteil, alle haben die georgische Gastfreundlichkeit gelobt.

Trotzdem kam es nun plötzlich zu – offensichtlich von langer Hand vorbereiteten – anti-russischen Protesten. Dass das keine spontanen Proteste waren, kann man schon an den aufwändigen Plakaten der Demonstranten erkennen, die kaum innerhalb von einer Stunde spontan erstellt wurden. Offensichtlich haben dort Kräfte bei der Vorbereitung ihre Hände im Spiel gehabt, die den politischen Keil, der die Länder trennt, auch zwischen die Menschen der Länder treiben wollen.

Das russische Fernsehen brachte heute zwei Berichte, zunächst den Kommentar im Studio und dann einen kurzen Bericht aus Georgien. Ich habe beide hier nacheinander übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die hässliche Geschichte in Georgien ist wie eine Illustration der Besonderheiten der politischen Kultur im Land.

Erster Juni: Ein wütender Mob stürmt das Parlament. Spezialkräfte treiben die Menschen zurück. Tränengas, Gummigeschosse und Hunderte von Verletzten, darunter Journalisten und ein Drittel sind Polizisten.

Etwas Ähnliches geschieht auch im Parlament selbst. Radikale stürmen die Bühne und stören das jährliche Treffen der Interparlamentarischen Versammlung der Orthodoxie. Vorsitzender ist Sergej Gawrilow, Mitglied der russischen Staatsduma. Am Ende werden ausländische Kollegen und Abgeordnete aus Georgien ausgewiesen und ihr Hotel mit Eiern beworfen. Erst am späten Abend kommentiert die georgische Präsidentin Surabischwili die Unruhen und beschuldigt Russland der Spaltung des Landes. Meiner Meinung nach sind das unverantwortliche Worte und es ist auch unverantwortlich gegenüber Georgien selbst.

„Russland ist unser Feind und Besatzer. Die von ihm geführte fünfte Kolonne ist heute möglicherweise gefährlicher, als eine offene Aggression.

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Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert

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24-06-19 07:03:00,

EZB-Tower in Frankfurt. Bild: Maslmaslmasl/CC BY-SA-4.0

Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert

Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!

Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen – so geschehen bei der Bankenkrise. Auch die Bundesbank wird in diesem Fall erhebliche Verluste einfahren, denn es war Jens Weidmann, der den Kauf Monsantos finanziert hat. Das Geld nahm er aus dem Wertpapierkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, EZB.

Das Public Sector Purchase Progamme (PSPP) war nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und sollte, so hieß es, durch Ausgabe von Billiggeld eine Deflation verhindern und durch den Erwerb von Staatsanleihen den in die Krise geratenen Staaten zur Seite stehen.

Das PSPP war aus neoliberalen Kreisen kritisiert worden, weil vor allem die südlichen Länder und nicht Mitteleuropa von ihm profitieren würden. Bundesbankchef Weidmann hatte als einziger im Euro-Rat gegen dieses “Billiggeld” gestimmt.

Der Berliner Jurist Markus Kerber rief das Bundesverfassungsgericht an, das diese Sorgen teilte und die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwies. Kerber hält den Anleihekauf für “Geldzerstörung” und plädiert stattdessen für einen “harten Reformkurs”. Der EuGH billigte aber im Dezember 2018 das EZB-Programm; am 30. Juli will das BVerfG in mündlicher Verhandlung entscheiden.

Während Weidmann jahrelang gegen den Kauf von Staatsobligationen wetterte, blieb er stumm, als im März 2016 die EZB das Corporate Sector Purchase Progamme (CSPP) beschloss. Ab diesem Zeitpunkt ergoss sich das Billiggeld aus Brüssel auch über die Konzerne. Nur wenige Stimmen erhoben sich gegen dieses neue Füllhorn; es “diskriminiere die nicht börsennotierten Firmen” (Kerber) und benachteilige die Konkurrenz aus dem Mittelstand und Startups.

Ein großer Teil der Bayer-Anleihen von der Bundesbank wurde mit EZB-Geldern gekauft

Die Liste der EZB offenbart,

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Lobbyismus: Wie Bertelsmann seine Macht einsetzt, um eigene Interessen zu fördern | Anti-Spiegel

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23-06-19 12:42:00,

Die Bertelsmann Stiftung hat mal wieder eine Studie verfasst, die uns erklären will, dass wir mehr Zuwanderung in Deutschland brauchen. Das tut Bertelsmann regelmäßig und daher lohnt ein näherer Blick auf die Studie.

Bertelsmann ist eine graue Eminenz der deutschen Politik und schreibt im Hintergrund an vielen Gesetzen mit. So erschien im Februar eine Studie von Bertelsmann, die vollkommen unwissenschaftlich war und die Medien berichteten sogar unwahr über die Autoren der Studie. So schrieben die Medien dass Hochschulen daran gearbeitet hätten, in Wirklichkeit waren es aber nur Mitarbeiter der Hochschulen, die diese Studie gegen Bezahlung in ihrer Freizeit geschrieben hatten, wie man im Impressum der Studie nachlesen konnte. Es war also eine reine Auftragsarbeit, bei der das gewünschte Ergebnis von vornherein fest stand und dafür den „Experten“ auch ein Honorar bezahlt wurde. Die Details dazu finden Sie hier.

Der Sinn der Studie war es, den Deutschen zu erklären, dass wir viel mehr Zuwanderung aus Afrika brauchen, von 260.000 Zuwanderern pro Jahr sprach die Studie bis 2060. Wie gesagt war die Studie aus wissenschaftlicher Sicht vollkommen unbrauchbar, aber die Schlagzeilen waren geboren. Und schon im Mai wurde diese Studie im Bundestag als Beweis dafür angeführt, dass Deutschland tatsächlich so viele Zuwanderer braucht, als es um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ging, dass Zuwanderern aus nicht-EU-Ländern, also vor allem aus Afrika, die Einwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll.

So hat Bertelsmann mit einer völlig unseriös gearbeiteten Studie die Gesetzgebung in die gewünschte Richtung beeinflusst.

In diesen Tagen hat Bertelsmann wieder zugeschlagen. Und wieder verschweigt der Spiegel, wer die Autoren sind, denn im Spiegel heißt es in der Überschrift: „Ifo-Studie – Arbeitskräftemangel bremst Wirtschaft bis 2035„. Warum der Spiegel verschweigt, dass es eine Studie von Bertelsmann ist, bleibt sein Geheimnis. Wahrscheinlich soll das seriöser klingen, wenn es eine Ifo-Studie und nicht eine Bertelsmann-Studie ist. Im Spiegel-Artikel wird Bertelsmann nur einmal erwähnt und es wird der Eindruck erweckt, es sei eine Studie des Ifo-Instituts:

„Weil Arbeitskräfte fehlen, wächst Deutschlands Wirtschaft laut Ifo-Institut in den kommenden 15 Jahren deutlich langsamer. (…) Der demografische Wandel beeinträchtigt künftig wohl stark die Wirtschaftsleistung Deutschlands. Bis 2035 werde das Wachstum deutlich geringer ausfallen, als in der Vergangenheit, heißt es in einer Studie des Ifo-Instituts für die Bertelsmann Stiftung.“

Im Impressum der Studie kann man jedoch ganz eindeutig lesen,

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Rainer Mausfeld über Jordan Peterson, Grundeinkommen, Militarismus & individuelle Lösungen (Teil 2) | KenFM.de

rainer-mausfeld-uber-jordan-peterson,-grundeinkommen,-militarismus-&-individuelle-losungen-(teil-2)-|-kenfm.de

23-06-19 09:19:00,

Ein Beitrag von acTVism Munich.

Im 2. Teil unseres exklusiven Interviews sprechen wir mit Dr. Rainer Mausfeld, Professor an der Universität Kiel, der bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung innehatte und Autor des Buches „Warum schweigen die Lämmer“ ist. Wir diskutieren Alternativen & Lösungen für den Einzelnen. Folgende Fragen werden behandelt:

  • Ist Kollektivismus eine Projektionsfläche für Menschen, die die persönliche Entwicklung verhindert, wie der klinische Psychologe Dr. Jordan Peterson behauptet?
  • Warum legt unsere Gesellschaft mehr Wert auf Materialismus & Eigentum statt auf ideelle Werte wie z.B. Empathie?
  • Wie kann der Einzelne Realitätstoleranz bzw. Mut aufbauen, um die Auswirkungen negativer Ereignisse und Nachrichten abzufedern? Was sind konstruktive Wege für den Umgang damit?
  • Wie kann der Einzelne Manipulation entgegenwirken?
  • Sollten die politisch linken und rechten Szenen miteinander diskutieren?
  • Warum verursacht Militarisierung finanzielle und soziale Schäden?

Haben Sie den 1. Teil verpasst? Wenn ja, dann klicken Sie hier.

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Dieser Beitrag erschien am 01.06.2019 bei acTVism Munich.

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Veröffentlicht am: 23. Juni 2019

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STANDPUNKTE • Neues vom Schurkenstaat | KenFM.de

standpunkte-•-neues-vom-schurkenstaat-|-kenfm.de

22-06-19 05:14:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Die US-Amerikaner sind immer für eine Überraschung gut. Nein, damit meine ich nicht die neueste Lügengeschichte über iranische Angriffe auf Tanker im persischen Golf. Das ist das übliche schlechte Kino, das nur noch jene glauben, die dafür bezahlt werden oder deren Gehirn höchstens einer Mücke zur Ehre gereichte.

Ich meine die jüngst erfolgte Ankündigung aktiver Cyberkriegsführung. Die New York Times berichtete, das US-Militär widme sich der Vorbereitung digitaler Angriffe auf Russland. Weil man ja, so die ewige Begründung, von russischen Hackern angegriffen worden sei. Dass auch diese Geschichte längst widerlegt ist, die Daten aus den Computern der Demokratischen Partei von Mitgliedern ebendieser geholt wurden, das muss man ja nicht laut sagen.

„In Interviews im Verlauf der letzten drei Monate,so schreibt die New York Times (1), „beschrieben Staatsbedienstete die zuvor noch nicht berichtete Implementierung amerikanischer Computercodes in Russlands Stromnetz und anderen Zielen, als geheimgehaltene Ergänzung der öffentlich diskutierten Handlungen, die sich gegen Moskaus Desinformation und die Hackereinheiten um die Wahlen 2018 richten.“

Vor einigen Wochen stand bereits der Verdacht eines Cyberangriffs (2)im Raum, als Venezuelas Stromnetz nach einer Überlastung ausgerechnet des modernsten Kraftwerks zusammenbrach. Wie es der Teufel so will, heißt modern auch computerisiert, und computerisiert heißt, US-amerikanische Prozessoren; der Verdacht kam also nicht von ungefähr.

Nun also die mehr oder weniger öffentliche Ankündigung, man habe das russische Stromnetz ins Visier genommen.

Und was haben die hiesigen Medien darüber berichtet? Wenig; sie fanden nur die Reaktion von Trump interessant, der in einem Tweet am Tag nach dem Artikel wohl selbst nicht wusste, ob der Bericht auf Wahrheit beruhte oder nicht. Denn er erklärte ihn sowohl für unwahr als auch für Landesverrat, obwohl letzteres nur dann möglich wäre, wäre er wahr… Der Grund für diese Unklarheit wird allerdings wieder nicht berichtet – der Kongress hat das Militär ermächtigt, geheime militärische Aktivitäten im Cyberspace auszuführen, und Trump selbst hatte General Nakasone, dem Chef des Cyber Command, das Recht erteilt, offensive Handlungen ohne Genehmigung des Präsidenten vorzunehmen…

Die hiesigen Medien hätten eigentlich über ganz andere Dinge berichten müssen.

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32. Woche in Folge: Gelbwesten protestieren in Paris

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22-06-19 12:43:00,

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Fake News für den Krieg

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22-06-19 07:47:00,

In der Meerenge von Hormus wurden zwei Tanker angegriffen. Bald darauf veröffentlichte die US-Regierung Fotos, die die entstandenen Schäden an einem japanischen Tanker zeigen. Diese sollen nach US-Angaben durch gesprengte Haftminen entstanden sein und die Schuld des Iran belegen. Die japanische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt NHK berichtete zum Ablauf der Attacke unter Berufung auf den japanischen Reeder und die Augenzeugenberichte seiner Schiffsmannschaft Folgendes (1):

„Der Präsident der in Tokyo ansässigen Reederei Kokuka Sangyo sagt, sein Tanker wurde von einem heranfliegenden Projektil getroffen. Er sagt, mehrere Crew-Mitglieder sahen mit eigenen Augen die Quelle der zweiten Detonation.

Yutaka Katada, Präsident von Kokuka Sangyo sagte: ‚Ich habe Berichte erhalten, dass sie etwas auf sich zufliegen sahen, dann war da eine Explosion und dann war da ein Loch im Schiff.‘

Er bestritt, dass der Tanker von einer schwimmenden Mine, einem Torpedo oder mit angebrachtem Sprengstoff getroffen wurde, wie es zuvor berichtet wurde. Er sagte, der Schaden sei weit oberhalb der Wasserlinie.“

Im Original lautet die entsprechende Stelle des englischsprachigen NHK-Berichts folgendermaßen:

„The president of the Tokyo-based shipping firm Kokuka Sangyo says its tanker was hit by an incoming projectile. He says several crew members witnessed the source of the second blast.

Yutaka Katada, president of Kokuka Sangyo said, „I’ve received reports that they saw something come flying toward them, then there was an explosion, and then there was a hole in the vessel.“

He denied that the tanker was hit by a floating mine, torpedo or an attached explosive as had been previously reported. He said the damage was way above sea level.“

Bild

Bild: Zwei von den US-Behörden veröffentlichte Fotos des getroffenen japanischen Tankers mit Minen-Beschriftung. Bildquelle: US Militär Central Command.

Mit „attached explosive” im japanischen Bericht sind die Haftminen gemeint, über die in EU- und US-Medien berichtet wird. Die US-Regierung hatte die Bilder der Schäden am Tanker entsprechend beschriftet. In deutschen Medien- beispielsweise bei T-Online in dem Artikel „USA präsentieren Beweisfotos — Soldaten entsendet” — liest sich die Sache mit den Schäden am Schiff bisweilen ganz anders als die Augenzeugenberichte der Tankermannschaft (2):

„Die USA machen den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman am vergangenen Donnerstag verantwortlich.

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Das Kriegsverbrechen

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22-06-19 07:47:00,

Am 13. Juni 2019 soll der Iran zwei Öltanker im Golf von Oman angegriffen haben, behaupten die USA, ohne Beweise vorzulegen. Betroffen waren die Schiffe Kokuka Courageous und Front Altair. Der Iran wies die amerikanischen Behauptungen als „unbegründet“ und „haltlos“ zurück. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine unabhängige Untersuchung.

Die USA arbeiten seit Jahren an einer Eskalation gegen den Iran.

Dies obschon das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot klar sagt: Alle UNO-Mitgliedstaaten „unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt“. Ein militärischer Angriff der USA auf den Iran wäre illegal.

Die USA haben die UNO-Charta wiederholt ignoriert. Im Jahre 1953 hat der US-Geheimdienst CIA zusammen mit dem britischen Geheimdienst MI6 die demokratisch gewählte Regierung von Premierminister Mohammad Mossadegh im Iran gestürzt. Das war ein klarer Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot.

Im Mai 2018 sind die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, die nicht nur Ölexporte verhindern, sondern den Iran auch vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten haben. Die US-Sanktionen erzeugen derzeit im Iran viel Leid. Bekannt ist, dass John Bolton, der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, auf einen Krieg mit dem Iran drängt.

Der neuste Zwischenfall im Golf von Oman ereignete sich, als der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe gerade einen Staatsbesuch in Teheran absolvierte und versuchte, die Spannungen zwischen den USA und Iran abzubauen. Das war daher brisant, weil der Tanker Kokuka Courageous der japanischen Reederei Kokuka Sangyo gehört, die ihren Hauptsitz in Tokio hat. Das Schiff fährt zwar unter der Flagge von Panama und die 21 Besatzungsmitglieder an Bord sind allesamt philippinische Seeleute. Doch das Schiff gehört den Japanern, auch wenn für den Betrieb die Hamburger Reederei Schulte zuständig ist.

Die japanischen Medien haben intensiv über den Zwischenfall berichtet. Wurde der japanische Öltanker Courageous von Drohnen getroffen? In einem englischsprachigen Bericht der japanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt NHK sagte Yutaka Katada, der Präsident der Schifffahrtsgesellschaft Kokuka Sangyo, der Angriff sei gemäß den Aussagen der Crew aus der Luft erfolgt: „Ich habe Berichte erhalten, dass sie etwas gesehen haben, das auf sie zuflog, dann gab es eine Explosion und dann gab es ein Loch im Schiff.“ Katada sagte, sein Schiff sei nicht durch eine Mine oder ein Torpedo beschädigt worden. Der Schaden am Schiff sei weit oberhalb der Wasserlinie entstanden.

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Der Prügelknabe

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22-06-19 07:40:00,

von Caitlin Johnstone

Ist dir jemals aufgefallen, wie schnell die gesamte politisch-mediale Klasse ein großes Interesse daran entwickelt, uns wissen zu lassen, wie böse und abscheulich jemand ist, sobald dieser Jemand der herrschenden westlichen Machtstruktur unbequem wird? Das gilt für jeden Führer jeder Nation, sobald dieser sich weigert, in den schmierigen Haufen der US-zentralisierten Machtallianz absorbiert zu werden, es gilt für systemkritische politische Kandidaten, und es gilt für den Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Die korrupte und von niemandem zur Verantwortung zu ziehende Macht benutzt ihren politischen (1) und medialen (2) Einfluss, um Assange zu diskreditieren, weil — soweit es die Interessen der korrupten und von niemandem zur Verantwortung zu ziehenden Macht betrifft — seinen Ruf zu zerstören ebenso gut ist, wie ihn selbst umzubringen. Wenn alle dazu gebracht werden können, ihn mit Hass und Ekel zu sehen, werden sie weit weniger geneigt sein, Wikileaks-Veröffentlichungen ernst zu nehmen, und sie werden weit mehr geneigt sein, Assanges Inhaftierung zuzustimmen. Und damit einen Präzedenzfall (3) für die zukünftige Verfolgung von Journalisten in aller Welt zu schaffen, die geleaktes Material publizieren.

Jemand kann 100 Prozent die Wahrheit sagen, aber wenn man ihm misstraut, wird man nichts von dem glauben, was er sagt. Wenn dieses Misstrauen mit totaler oder beinahe totaler Glaubwürdigkeit hergestellt werden kann, ist das, soweit es unsere Herrscher betrifft, ebenso gut wie eine Kugel in seinen Kopf (Assanges) zu schießen.

Diejenigen von uns, die Wahrheit und Licht schätzen, müssen diese Schmutzkampagne bekämpfen, um unsere Mitmenschen davon abzuhalten, einen großen Sprung in Richtung Orwell’scher Dystopie abzusegnen — und ein großer Teil dieses Kampfes besteht darin, gegen Desinformation und Diskreditierung zu argumentieren, wo immer sie auftauchen. Leider konnte ich bislang keine Art zentralisierter Informationsquelle finden, welche umfassend und sorgfältig das widerlegt, womit Assange verleumdet wird. Daher werde ich mit der Hilfe von hunderten von Tipps (4) meiner Leser (5) und Social-Media-Follower (6) hier versuchen, eine solche zu erstellen.

Was hier folgt ist mein Versuch, einen Werkzeugkasten zu schaffen, den Menschen nutzen können, um gegen den Schmutz, der Julian Assange verleumdet, zu kämpfen, wo immer sie diesem begegnen, indem sie die Desinformation mit Wahrhaftigkeit und solider Argumentation widerlegen.

Dieser Artikel ist ein laufendes Projekt, das dort, wo es erscheint (auf medium.com (7) sowie caitlinjohnstone.com (8)) regelmäßig aktualisiert werden wird,

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