Die Gefallsüchtigen

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22-03-19 08:23:00,

Unsere Medien könnten die blutige Heuchelei der westlichen Politik jederzeit enttarnen und stoppen. Als Wächter der Demokratie ist das sogar ihre Pflicht. Sie dürften nie zulassen, dass die Bevölkerung von den Regierenden systematisch über die wahren Kriegs- oder Sanktionsgründe getäuscht wird.

Doch statt die Heuchelei der Mächtigen zu demaskieren, spielen viele Medien ihr Spiel mit. Sie sind Teil des Systems geworden, das sie kontrollieren sollten. Scheinheilig sprechen auch sie vom Kampf um die „Werte des Westens“ (1), wenn dieser seine materiellen Interessen mit Kriegen oder Sanktionen durchsetzt. Mörderische Militärinterventionen stellen sie als Übernahme weltweiter „Schutzverantwortung“, als „humanitäre Pflicht“ dar (2).

Anpassung an die herrschende Meinung, Herdenmoral, ist seit Jahrtausenden eine erfolgreiche Überlebensstrategie. Doch in einem freiheitlichen System darf sie nicht die Ethik freier Journalisten sein.

Viele Leitmedien sitzen nicht als objektive Beobachter auf der Haupttribüne der Weltpolitik. Sondern in der Fankurve der Mächtigen. Sie betreiben Fankurven-Journalismus. Sie pfeifen nur bei Fouls des „Gegners“. Fouls der eigenen Mannschaft ignorieren sie oder relativieren sie als „notwendige Härte“. Wie Fans eben.

Als West-Mossul unter amerikanischer Führung vernichtet wurde und mindestens 20.000 Zivilisten getötet wurden, sprachen Leitmedien von einem Sieg über den Terror, von einer „Befreiung“ (3).

Als unter russischer Führung Ost-Aleppo zerstört wurde und nach Schätzung Einheimischer 10.000 Menschen starben (4), sprachen sie von einer Niederlage oder gar dem „Ende der Menschlichkeit“ (5). In Mossul saß der IS, in Aleppo Jabhat Al-Nusra. Beides Sumpfpflanzen Al-Qaidas.

Große Teile der einst so unterschiedlichen Weltkulturstädte Mossul und Aleppo sehen heute gleich aus: wie einst Hiroshima. Trotzdem machte der westliche Journalismus bei der Beurteilung der Bombardements durch Amerikaner und Russen einen großen Unterschied: Die amerikanischen Bomben waren „gute Bomben“. Die russischen Bomben „böse Bomben“. Das Fankurven-Motto des westlichen Mainstream-Journalismus lautet: Was Amerika und wir dürfen, dürfen Russland und andere „Gegner“ noch lange nicht.

Ich habe beide Städte mehrmals besucht. Erschüttert über das Leid der Menschen, über das Versagen unserer Politik und über das Versagen unserer Medien. Schon wegen Mossul und Aleppo hätten einige westliche Leitmedien die „Goldene Palme der Doppelmoral“ verdient.

Manche führende Journalisten sind kriegsfreudiger als ihre Regierungen. Auch in Deutschland. Der geistreiche Berthold Kohler, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, begrüßte nicht nur die letzten Kriege des Westens. Er wollte mehr Krieg. Dass Obama seine Militärintervention gegen Syrien im letzten Augenblick absagte,

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Tagesdosis 22.3.2019 – US-G5 Initiative auf Grund gelaufen | KenFM.de

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22-03-19 02:01:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In den letzten Monaten haben hochrangige US-Regierungsbeamte andere Länder in Europa und Asien unter Druck gesetzt, weil diese mit Produkten der chinesischen Firma Huawei ihre drahtlosen Netzwerke der fünften Generation (5G) aufbauen wollen. Vor allem US-Außenminister Mike Pompeo hat getan, was er am besten kann, schimpfen, poltern und drohen. So hat Pompeo z.B. alle westlichen Länder gewarnt, die USA Geheimdienste würden in Zukunft keine ihrer Erkenntnisse mehr mit Ländern teilen, die weiterhin chinesische Telekommunikationsgeräte verwendeten.

Pompeos Lautsprecher in Deutschland, US-Botschafter Grenell, der sich benimmt wie ein kaiserlicher Stadthalter in einer von römischen Truppen besetzten Provinz, warnte auch Berlin vor wenigen Tagen, dass die Vereinigten Staaten den Nachrichtenaustausch mit BND und Verfassungsschutz einschränken würden, wenn das deutsche G5 Netz mit Huawei aufgebaut würde.

Angeblich machen sich die US-Nachrichtendienste Sorgen, dass Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen mit Hilfe der neuen G5 Geräte militärische und politische Geheimnisse der US-Verbündeten ausspionieren könnten. US-Medien, die für Washington fleißig die Trommeln gegen Huawei rühren, haben zugleich die Bedeutung neuer chinesischer Sicherheitsgesetze hochgespielt, nach denen chinesische Telekommunikationsunternehmen Informationen an Pekings Geheimdienste weitergeben müssen. Damit aber macht China nichts anderes als das, was fast alle anderen Länder, einschließlich Deutschland, inzwischen tun, nämlich aus Gründen der internen Sicherheit die Telekom-Unternehmen dazu verpflichten, ihnen Zugriff auf bestimmte Daten zu geben.

Aber kann man den ins Ausland gelieferten Huawei-Produkten tatsächlich trauen? Die Geschäftsführung des chinesischen Unternehmens bestreitet vehement die US-Anschuldigung, geheime Türen für fremde Zugriffe aus Peking in ihre Produkte eingebaut zu haben, so wie das bei vergleichbaren Produkten von US-Herstellern schon lange gang und gäbe ist. Die US-Unternehmen sind sogar vertraglich verpflichtet, eng mit dem überdimensionierten Daten-Kraken der US-Auslandsspionage NSA zusammenzuarbeiten.

Tatsächlich sieht es danach aus, dass die US-Kampagne gegen Huawei auf Grund gelaufen ist. Großbritannien, Deutschland, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den Ländern, die Washington bereits eindeutig signalisiert haben, dass sie die amerikanische Position zum Aufbau ihrer 5G-Netzwerke nicht teilen. Bemerkenswert ist, dass selbst die sonst so US-devoten Briten die US-Warnungen vor Huawei nicht ernst nehmen. Die Abwehrexperten ihrer Britischen Majestät ließen nämlich verlauten,

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The Wolff of Wall Street: Die Geldschöpfung | KenFM.de

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22-03-19 01:55:00,

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag um 12:00 Uhr Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Die Geldschöpfung“.

Die Zeit ist reif für ein demokratisches Geldsystem!

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Veröffentlicht am: 22. März 2019

Anzahl Kommentare: 8 Kommentare

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Gesellschaftsfrage: Wie erkennt man globalistische Strukturen? | www.konjunktion.info

gesellschaftsfrage-wie-erkennt-man-globalistische-strukturen-wwwkonjunktion.info

22-03-19 01:46:00,

Schachbrett - Bildquelle: Pixabay / O12; Pixabay License Schachbrett - Bildquelle: Pixabay / O12; Pixabay License

Schachbrett – Bildquelle: Pixabay / O12; Pixabay License

Vorbemerkung: Ich bin mir bewusst, dass ich mit nachfolgenden Artikel eine Vielzahl an Kritiken und Einwänden auslösen werde. Daher behalte ich mir das Recht vor Kommentare, die eindeutig in eine rassistische und/oder beleidigende Richtung gehen zu löschen bzw. die komplette Kommentarfunktion für diesen Artikel zu deaktivieren.

Wenn man die Motive und das Verhalten der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) analysiert, wird man zwangsläufig von Kritikern mit Fragen und Hinweisen konfrontiert, dass es eine solche Machtstruktur nicht gibt und dass man sich im eigenen “Kaninchenbau der Verschwörungen” gefangen hält. Oftmals kommen diese Anmerkungen als Vorwürfe von Menschen, die sich weder mit den Themen in der Tiefe noch mit dem Hintergrund dieser organisierten Kabale eines kriminellen Syndikats auseinander gesetzt haben. Manchmal gibt es aber auch Kritiker, die nur der Kritik willens versuchen eine “Saat des Zweifels” zu sehen. Unbestreitbar für beide Seiten wird jedoch sein, dass es eine echte Gruppe von Menschen gibt, die “über der normalen Bevölkerung steht”. Sei es aufgrund ihres Vermögens, ihrer Beziehungen oder ihrer Familiengeschichte. Dass diese Gruppierung eine eigene Agenda verfolgt, die weder moralisch noch ethisch ist, diesen Schritt können oder wollen diese Kritiker (noch) nicht mitgehen.

Das Argument, das dann immer genannt wird, lautet: “Wenn die IGE eine echte Bedrohung sind, dann sollten wir sie einen nach dem anderen identifizieren und ihre Taten benennen…”

Dieses Argument ist oft eine Finte, die unterstellt, dass – wenn eine Person auf die Machenschaften der IGE hinweist – dessen Position nicht valide ist, solange er nicht konkrete Namen nennt, die hinter dieser Gruppierung stehen. Das ist jedoch eine klassische Alinsky-Taktik: das Fordern, dass der Forscher/Untersuchende jede Person benennt, die in einer Verschwörung involviert war oder dass dieser eine perfekte Lösung ausarbeitet, wie man dieser Machenschaften Herr werden kann. Wird Entsprechendes nicht geliefert, dann sollen diese Forscher doch bitte den Mund halten und nicht mehr über das Thema sprechen. Die verfolgte Absicht liegt darin, dass wir uns darin verstricken zu benennen, wer Teil dieser Machenschaften ist oder welche verschiedenen Lösungen es gibt.

Sich einzugestehen und zu erkennen, dass es eine spezielle Agenda gibt, ist der erste Schritt bevor irgendetwas erreicht werden kann.

Natürlicherweise kann niemand wie ich eine “Liste aller IGE-Mitglieder” in jedem seiner Artikel oder Beiträgen beifügen.

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Die Allzweckwaffe

die-allzweckwaffe

22-03-19 01:31:00,

von Michel Collon

Was ist Antisemitismus? Früher gab es eine einzige Definition. Heute soll es zwei davon geben. Der neuen Definition haben sich Macron, François Hollande, Manuel Valls und auch das Europäische Parlament angeschlossen. Jeremy Corbyn wurde aufgefordert, sich ihr zu unterwerfen, wenn er eine Chance haben wolle, Premierminister zu werden. Um diese Abgrenzung von Begriffen mehren sich in mehreren Ländern Gerichtsprozesse. Warum?

An sich ist es gut, den Antisemitismus zu definieren. Um gegen den Rassismus zu kämpfen, braucht es eine klare gesetzliche Basis: Was ist als Aufruf zum Hass strafbar, und was gehört zur politischen Auseinandersetzung und damit zur freien Meinungsäußerung? Natürlich beträfe das auch die Islamfeindlichkeit und andere Formen des Rassismus.

Am 1. Juni 2017 hat eine Resolution des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU aufgerufen, die von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, IHRA, empfohlene Definition des Antisemitismus anzunehmen und anzuwenden. Nach dieser Definition ist „Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen” (1).

In dieser kleinen Studie werden wir unter die Lupe nehmen, was die IHRA ist, ob sie die Autorität besitzt, diese Debatte zu entscheiden, ob die Definition juristisch präzise genug ist und ob es versteckte Absichten hinter dieser Kontroverse geben könnte.

Zuerst muss erklärt werden, was die Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken ist. Man könnte annehmen, dass es sich um eine NGO oder eine achtbare Vereinigung von Historikern handelt. Weit gefehlt. Vielmehr handelt es sich um ein zwischenstaatliches Organ, in dem Israel, die USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien und sechsundzwanzig andere Regierungen des westlichen Lagers versammelt sind. Kurz gesagt also eine Minderheit der internationalen Gemeinschaft, eine durch ihre bedingungslose Unterstützung für Israel geprägte Minderheit, die zu diesem stark umstrittenen Staat sehr wichtige ökonomische und militärische Verbindungen unterhält. Es ist also ein Organ, in dem die Regierung Netanjahu seinen ganzen Einfluss geltend macht. Dies werden wir im Folgenden aufzeigen.

Werfen wir einen näheren Blick auf diese Definition: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann.“ Ehrlich gesagt denke ich, dass diese Definition nichts wert ist. Zunächst ist „eine bestimmte Wahrnehmung“ ein zu verschwommener Begriff,

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Für die Menschheitsfamilie!

fur-die-menschheitsfamilie

22-03-19 10:11:00,

„Menschheitsfamilie“ ist mein Lieblingswort. Warum? Weil dadurch das Verbindende betont wird.

In meinen Büchern zur internationalen Zeitgeschichte seit 1945 und in meinen Vorträgen befasse ich mich mit Krieg und Frieden.

Wir haben in der Welt ganz sicher ein Problem mit Feindseligkeiten, die außer Kontrolle geraten. Der niederländische Zoologe Frans de Waal sagte einmal treffend:

„Der Mensch ist geradezu ein Spezialist darin, andere auszugrenzen. Er dämonisiert Menschen anderer Nationalität oder Religion, erzeugt Ängste und Wut. Diese Gruppen nennen wir dann schnell Unmenschen oder Tiere. Schon ist es leicht, die Unmenschen zu eliminieren, weil man kein Mitgefühl mehr mit ihnen haben muss.“

Das Wort „Menschheitsfamilie“ hilft, diese Spaltungen, die allgegenwärtig sind, zu überwinden und den Frieden zu fördern.

Nun will die Organisation Spreadwords das Wort „Menschheitsfamilie“ in Deutschland bekannt machen, und in Berlin Dresden, München, Hamburg und Köln möglichst viele Plakate platzieren, auf denen steht:

„Wir waren einfach nur eine Menschheitsfamilie, bevor uns die Religion trennte, die Politik uns separierte und das Geld uns teilte.“

Spreadwords treibt die Vision an, dass in deiner Stadt, im Radio, in Magazinen und im Fernsehen statt Werbeblocks für das neueste Smartphone, Infos platziert werden, welche unsere Gesellschaft bilden und zu mehr Einsicht verhelfen.

Das ist wichtig, denn wir Menschen gleichen uns in unserem Grundwesen. Wir alle sehnen uns nach Liebe, Freundschaft und Wertschätzung. Wir alle fühlen Freude, Angst, Wut und Trauer; und wir alle kennen das Gefühl von Langeweile. Das liegt in unserer Natur.

Das Plakat soll uns an diesen kleinsten gemeinsamen Nenner erinnern, dessen Ursprung älter ist als Religionen, Staaten und Klassen. Ich bin fest davon überzeugt, dass solche Plakate helfen, die Friedensbewegung zu stärken.

Bitte unterstützen Sie diese gute und sinnvolle Aktion.

Bild

Daniele Ganser

Daniele Ganser, Dr. phil., ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er leitet das „Swiss Institute for Peace and Energy Research“ in Basel.

Dieses Werk ist unter einer

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) lizenziert.

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Finanzsystem: US-Notenbank setzt ihre Bilanzrückführung bis ins 4. Quartal fort | www.konjunktion.info

finanzsystem-us-notenbank-setzt-ihre-bilanzruckfuhrung-bis-ins-4-quartal-fort-wwwkonjunktion.info

22-03-19 08:37:00,

Jerome Powell - Bildquelle: Wikipedia / Federalreserve; Public DomainJerome Powell - Bildquelle: Wikipedia / Federalreserve; Public Domain

Jerome Powell – Bildquelle: Wikipedia / Federalreserve; Public Domain

Wenig überraschend legt die Hochleistungspresse ihr Hauptaugenmerk bzgl. der Fed-Sitzung am vergangenen Mittwoch auf das Thema der Zinserhöhungen – so wie sie es seit nunmehr sechs Monaten getan hat. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die Zinsen bzw. Zinsschritte nur die “zweitgrößte Gefahr für die Aktienblase” darstellen.

Seit mehreren Monaten schreibe ich davon, dass die größte Gefahr für die Märkte in der Politik der Bilanzrückführung liegt. Der Abverkauf von Vermögenswerten durch die Fed hat enormen Druck auf die von der Fed selbst geschaffenen “Blase aller Blasen” erzeugt. Und ich gehe aktuell davon aus, dass auch diese Rückführungen die Blase zum Platzen bringen werden. Bereits jetzt können wir in fast allen Bereichen die Effekte dieser Straffungspolitik erkennen. Sei es auf dem Immobilien-, dem Auto- der dem Kreditmarkt. Sei es im Einzelhandel, im Produktions- und Dienstleistungssektor oder bei den Arbeitslosenzahlen. Alle haben gen Süden gedreht.

Viele dürften sich gefragt haben, warum die Märkte trotz der Aussagen der Fed, die Zinsen auf dem aktuellen Niveau halten zu wollen und somit keine weiteren Zinsschritte in der nahen Zukunft durchzuführen, nicht positiv reagiert haben. Diese Frage ist einfach zu beantworten: die Fed hat ihre Straffungspolitik NICHT – auch nur im Geringsten – umgekehrt. Die Zinsen der Fed verbleiben weiterhin auf dem “neutralen Niveau der Inflation”, während die Fed weiterhin daran festhält, Bestände aus ihrer Bilanz abzuverkaufen. Und das bis in den September hinein (mehr als genug Zeit, um einen Crash auslösen zu können). Gleichzeitig hofften aber die Investoren und Algorithmen darauf, dass die Fed von ihrer Straffungspolitik Abstand nehmen wird und erneute Stimulimaßnahmen einführt. Und das Ausbleiben dieser Schritte lässt die Märkte fast in Angststarre verharren…

Die US-Notenbank hat am Mittwoch einen lang erwarteten Plan enthüllt, um den Abbau des riesigen Portfolios an Anleihen zu beenden, das man aufgebaut hatte, um eine wirtschaftliche Erholung von der Finanzkrise und der Rezession von 2007-2009 auszulösen.

Bis September sagte die US-Notenbank, wird sie ihre derzeitige Praxis, dass bis zu 50 Milliarden Dollar an Treasuries und Mortgage-Backed Securities (MBS) jeden Monat aus ihrer Bilanz verkauft werden, beibehalten,

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Wundermittel 5G?

wundermittel-5g

22-03-19 08:35:00,

Bild: Pixabay

Derzeit werden die Frequenzen für 5G versteigert. Industrie und Bauern erhoffen sich Vorteile

Wer sich in Deutschland abseits der großen Städte bewegt, kennt sie, die Funklöcher. Dass hier die für die geplante fünfte Mobilfunkgeneration vorgesehenen Frequenzen so schnell Abhilfe schaffen könnten wie von Vielen erhofft, erscheint aus verschiedenen Gründen äußerst fraglich.

Einerseits wurden mehrere der aktuell versteigerten Frequenzblöcke schon früher versteigert und stehen erst ab 2026 wieder zur Verfügung. Andererseits wird die Zahl der Mobilfunkmasten aufgrund der kürzeren Reichweiten der jetzt vergebenen Frequenzen deutlich ansteigen und nach Aussage von Bitkom-Präsident Achim Berg kommt hinzu, dass anstelle von 60.000 Funkmasten im 3,6er Band 800.000 Funkmasten benötigt werden, um 98% der Haushalte mit 5G zu versorgen.

Neuer Player ohne eigene Netzinfrastruktur

Zur Auktion zugelassen wurden die Unternehmen Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH, die Vodafone GmbH und die zu United Internet (1&1) in Montabaur zählende Drillisch Netz AG, welche bislang in Deutschland über keine eigene Netzinfrastruktur verfügt. Aber auch die anderen drei Anbieter müssen eine neue Infrastruktur für die neue Technik aufbauen.

Damit 5G dann auch so schnell wird, wie erhofft, müssen die einzelnen Mobilfunkmasten über ein noch zu realisierendes Glasfasernetz als Backbone angebunden werden. Ursprünglich war geplant, dass der Versteigerungserlös aus der 5G-Versteigerung in den Aufbau des besagten Glasfasernetzes investiert wird, ohne welches 5G nicht funktionieren wird.

Man hofft, dass die Versteigerung mindestens 5 Milliarden Euro erbringen wird und in das 12 Milliarden schwere Investitionspaket für den Breitband- und Mobilfunkausbau fließen soll, also letztlich den Mobilfunknetzbetreibern wieder zugutekommen soll.

Die Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) wurden im Vorfeld der Versteigerung auf Druck der Politik deutlich erweitert, was die Bieter nicht begeisterte. Vor Gericht wurden deren Wünsche jedoch nicht erhört. Und somit bleiben das umstrittene Verhandlungsgebot für National Roaming und eine Diensteanbieterregelung im Paket.

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Hier sieht Bitkom durch die Schiedsrichterrolle der BNetzA eine Verpflichtung durch die Hintertür, welche die Netzinvestitionen hemmt und letztlich entwertet. Ein National Roaming führe zu einer Gleichmacherei der Netze und hebele den Wettbewerb aus. Das schade am Ende vor allem den Verbrauchern.

Doch dass die Verbraucher wirklich die direkte Zielgruppe von 5G sind, wird durchaus bezweifelt.

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Wenn sich die Logik des Verstandes mit der Logik des Herzens vermählt | KenFM.de

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22-03-19 08:30:00,

Von Dirk C. Fleck.

Schmeiß das Wort KLIMAWANDEL in den Ring der Sozialen Netzwerke und du wirst ein Schauspiel erleben, das dir den Schrecken in die Glieder jagt. Kaum ist das Wort nämlich gepostet, springen sie von allen Seiten herbei, die Rechthaber jedweder Couleur. Wie ausgehungerte Kojoten stürzen sie sich auf den Begriff, der schon als Totgeburt auf die Welt kam, da er jedes Vorstellungsvermögen überstieg. Aber totes Fleisch ist ihre Lieblingsspeise, auch im mentalen Bereich, und so zerren sie am Wortkadaver – laut, aggressiv, beleidigend, erschreckend dumm und ungemein schlau. Jetzt sind sie beschäftigt, jetzt müssen sie sich nicht mehr kümmern. Immerhin diesen Spaß hält unsere bis ins Mark manipulierte Zivilgesellschaft am Ende der Zivilisation kurz vor dem Ökozid für uns bereit.

„Im Grunde weisen alle aktuellen Erkenntnisse über den Klimawandel darauf hin, dass die Situation noch schwieriger ist, als vor wenigen Jahren angenommen. Ich fürchte, dass wir eines baldigen Tages aus der Phase der Verharmlosung des Klimaproblems direkt in die Phase des Entsetzens übergehen“. Das sagte der ehemalige Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, im Gespräch mit dem verstorbenen FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, wie dieser mir kurz vor seinem Tod verriet. Benutzt man dieses Zitat jetzt beispielsweise auf Facebook, wird Schellnhuber auf eine Art niedergemacht, dass man glauben könnte, er hätte sich an jedem einzelnen seiner Hater sexuell vergangen.

Festgemacht wird die Diskussion um den Klimawandel meist an der „CO2-Lüge“. Vergesst doch endlich die CO2-Debatte. Der Wissenschaftsstreit ist so alt wie die Wissenschaft selbst. Ersetzen wir in Schellnhubers Zitat das Wort Klimawandel durch das Wort Ökokrise. Dann liest es sich anders und treffender, nämlich so: „Im Grunde weisen alle aktuellen Erkenntnisse über die Ökokrise darauf hin, dass die Situation noch schwieriger ist, als vor wenigen Jahren angenommen. Ich fürchte, dass wir eines baldigen Tages aus der Phase der Verharmlosung dieser Krise direkt in die Phase des Entsetzens übergehen“. So wird ein Schuh draus, so stellt man sich dem Problem.

Was mich bei dieser gesamten Klimadiskussion stört, ist die Tatsache, dass zu viele Leute sich zu schnell Absolution erteilen wollen. Es ist viel die Rede von der „Klimaindustrie“ und davon, dass man doch der Spur des Geldes folgen solle,

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Die „Amerikanische Partei“ innerhalb der Institutionen der Europäischen Union, von Manlio Dinucci

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22-03-19 08:29:00,

Das Europäische Parlament hat gerade eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, dass die Union Russland nicht länger als strategischen Partner, sondern als Feind der Menschheit betrachtet. Gleichzeitig hat die Kommission eine Warnung vor der Bedrohung durch China gesendet. Alles entwickelt sich so, als ob die Vereinigten Staaten die Union dazu bringen würden, eine Rolle in ihrer eigenen Strategie der Vorherrschaft zu spielen.

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Die lettische Ex-Außenministerin und ehemaliger EU-Kommissarin für Landwirtschaft, Sandra Kalniete, begann gegen die Sowjetunion zu arbeiten, als ihr Land seine Unabhängigkeit erlangt hatte. Sie ist eine der Autoren der Prager Erklärung (2008), die die Verbrechen des Kommunismus verurteilt hat. Sie integriert den Nazismus in den Kommunismus über die Reconciliation of European Histories Group. Und heute setzt sie ihre Arbeit gegen Russland fort.

„Russland kann nicht mehr als strategischer Partner angesehen werden, und die Europäische Union muss bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, wenn es weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt“ – so lautet die vom Europäischen Parlament am 12. März verabschiedete Resolution mit 402 Stimmen dafür, 163 dagegen und 89 Enthaltungen [1]. Die von der lettischen Parlamentarierin Sandra Kalniete vorgelegte Entschließung leugnet vor allem jede Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Russland, qualifiziert sie als „undemokratisch“ und präsentiert Präsident Putin damit als Usurpator.

Sie beschuldigt Russland nicht nur wegen „Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und Georgiens“, sondern auch wegen der „Intervention in Syrien und der Einmischung in Länder wie Libyen“ und in Europa wegen „Einmischung, die darauf abzielt, Wahlen zu beeinflussen und Spannungen zu verstärken“. Sie beschuldigt Russland der „Verletzung der Rüstungskontrollabkommen“ und fesselt es mit der Verantwortung, den INF-Vertrag begraben zu haben. Darüber hinaus beschuldigt sie Russland wegen „schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich Folter und außergerichtlicher Hinrichtungen“, und „Morde durch russische Geheimdienste mit chemischen Waffen auf europäischem Boden“.

Nach diesen und anderen Vorwürfen erklärte das Europäische Parlament, dass Nord Stream 2 – die Gaspipeline zur Verdoppelung der russischen Gasversorgung Deutschlands über die Ostsee – „die europäische Abhängigkeit vom russischen Gas erhöht, den europäischen Binnenmarkt und seine strategischen Interessen gefährdet [….] und daher beendet werden muss“.

Die Resolution des Europäischen Parlaments ist, nicht nur in Bezug auf den Inhalt sondern sogar in der Wortwahl, eine originalgetreue Wiederholung der Anschuldigungen, die die USA und die NATO auf Russland abfeuern, und vor allem plappert sie deren Forderung nach Blockade von Nord Stream 2 –

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Der Schurkenstaat

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22-03-19 08:27:00,

Es gibt ein Pressefoto von der Nacht, in der Osama Bin Laden ermordet wurde, auf dem US-Präsident Barack Obama mit seinem präsidialen Stab im „Situation Room“ des Weißen Hauses zu sehen ist, als er gebannt den Bildschirm fixierte. Angespannt verfolgt er die Jagd auf Bin Laden. Außenministerin Clinton hob erschrocken die Hand vor den Mund: Erhielt in diesem Moment Bin Laden den Todesschuss? Beobachtete der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der Präsident der USA, mit seinem Stab die von ihm befohlene Tötung eines Menschen vor den Augen von dessen Kindern?

Ich selbst war entsetzt, als ich das Bild zum ersten Mal sah und die Unterschrift dazu gelesen habe und mich fragte, wie erkläre ich die Situation dieses Bildes meinen Kindern? Kann ich das überhaupt? Und dann erinnerte ich mich an die Worte dieses Präsidenten, als er den Friedensnobelpreis entgegennahm, da sagte dieser Mann damals:

„Es wird Zeiten geben, in denen Nationen — allein oder gemeinsam — den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt. (…) Ich kann die Augen nicht vor den Bedrohungen gegen das amerikanische Volk verschließen. Es steht fest: Das Böse existiert in der Welt. Zu sagen, dass der Einsatz des Militärs manchmal nötig ist, ist kein Aufruf zum Zynismus. (…) Und selbst dort, wo wir auf einen teuflischen Feind stoßen, der sich an keine Regeln hält, glaube ich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Fahnenträger in der Kriegsführung bleiben müssen. Das unterscheidet uns von unseren Gegnern. Das ist der Quell unserer Stärke. Deshalb habe ich Folter verboten. Deshalb habe ich angeordnet, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Und deshalb habe ich Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten.“

…sich an die Genfer Konventionen zu halten! Wirklich?

Schon zwischen den Kriegen von 1991 und 2003 war es den Alliierten völlig egal, wie viele Menschenleben dem USA-geführten Embargo im Irak zum Opfer fielen. Als 1996 die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright gefragte wurde, ob ihr der Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren die Aufrechterhaltung des US-Waffenembargos im Irak wert gewesen sei, was hat die Außenministerin des demokratischsten westlichen Landes zum Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren gesagt? „Ja, wir denken, es war den Preis wert“, das war die Antwort dieser Politikerin. Da frage ich mich, sind das überhaupt Politiker,

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25 Prozent der Europäer haben menschliche Politiker satt und ziehen Regierung durch KI vor

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21-03-19 02:07:00,

Newsticker

21.03.2019 • 13:19 Uhr

25 Prozent der Europäer haben menschliche Politiker satt und ziehen Regierung durch KI vor

Mehr als ein Viertel aller Europäer würde es bevorzugen, wenn wichtige politische Entscheidungen nicht von gewählten Politikern getroffen würden, sondern von einer künstlichen Intelligenz. Das geht aus einer Studie der High-Tech-orientierten Forschungsgruppe Center for the Governance of Change der spanischen IE University hervor.

Einer von vier Europäern würde eine künstliche Intelligenz lieber haben als menschliche Politiker. In den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland ist diese Zahl noch höher – eine von drei Personen. Die Ergebnisse der Umfrage stehen in keinem Zusammenhang mit dem Geschlecht, dem Bildungsniveau oder den politischen Ansichten und deuten darauf hin, dass Europäer entweder verrückt sind – indem sie eine Herrschaft der Roboter willkommen heißen – oder dass sie ihre menschlichen Politiker satt haben.

Mehr zum Thema – Chinesische Stadt testet Gesichtserkennungssystem zur Bezahlung von U-Bahn-Fahrten

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Bayer und Co. – wer beschützt die Konzerne vor ihren Investoren?

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21-03-19 01:08:00,

Bereits im vergangenen Jahr verurteilte ein US-Gericht die Bayer AG zur Zahlung von 78 Millionen Dollar Schmerzensgeld an einen Mann, der durch Glyphosat an Krebs erkrankte. Gestern machte ein weiteres Geschworenengericht Glyphosat für die Krebserkrankung eines US-Bürgers verantwortlich. 11.000 vergleichbare Klagen stehen noch aus und selbst das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Bayer AG hat im letzten Jahr mit Monsanto auch sämtliche Schadensersatzansprüche an den Glyphosat-Hersteller übernommen. Die Risiken waren bekannt und wurden doch ignoriert. Daran könnte nun sogar der gesamte Konzern zu Grunde gehen und mit ihm zehntausende Arbeitsplätze. Warum schützt der Staat Konzerne nicht vor sich selbst, ihrem Management und kurzsichtigen Investoren? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Milliardenrisiken durch Glyphosat

Als die Bayer AG im Mai 2016 ihr erstes offizielles Übernahmeangebot für den US-Agrarmulti Monsanto unterbreitete, schrillten bereits damals die Alarmglocken. Monsanto war nicht nur der Inbegriff eines „bösen“ Konzerns, der weltweit mit rüden Methoden und gefährlichen Produkten Millionen Kleinbauern in die Abhängigkeit und den Ruin getrieben hat, sondern auch ein Unternehmen, das mit giftigen und krebserregenden Produkten horrende Schadensersatz- und Prozesskostenrisiken aufgetürmt hat.

Der Unkrautvernichter Glyphosat, den zahlreiche unabhängige Studien als krebserregend einstufen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Glyphosat-Nachfolger Dicamba steht im Verdacht, „flüchtig“ zu sein und so nicht nur das Unkraut, sondern auch die Erntepflanzen auf benachbarten Äckern zu vernichten. Zahlreiche Klagen stehen im Raum, die meisten US-Großhändler haben die betreffenden Produkte bereits aus dem Sortiment genommen. Ein noch gar nicht fassbares Risiko stellt zudem das genveränderte Saatgut von Monsanto dar, das nun von Bayer vertrieben wird. Die potentiellen Risiken, die hier lauern, stellen sogar die Risiken des Fukushima-Betreibers Tepco in den Schatten.

Monsanto war eine tickende Zeitbombe, deren Risiken den ursprünglichen Marktwert des Konzerns iHv 45 Milliarden Dollar bei weitem überschreiten. Geradezu halsbrecherisch ist in diesem Zusammenhang, dass Monsantos Firmenzentrale in den USA liegt und daher auch Glyphosat-Geschädigte aus Drittstaaten Monsanto vor einem US-Gericht verklagen können. Glyphosat ist vor allem in Südamerika und Indien sehr verbreitet. Die Zahl der potentiellen Klagen vor einem US-Gericht ist somit gar nicht zu bemessen und Bayer hat es bis heute versäumt,

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Gelbwesten als “Aufrührer”: Militär soll helfen

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21-03-19 11:25:00,

Soldaten der Sentinelle nach den Anschlägen im Januar 2015. Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons / cc-by-sa-3.0

Die französische Regierung will bei Demonstrationen Einheiten der Anti-Terrortruppe zur Bewachung von Gebäuden einsetzen. Die Ankündigung löst “lebhafte Erregung” aus

Die französische Regierung hat beschlossen, Einheiten der Armee bei den Gelbwesten-Protesten am kommenden Wochenende einzusetzen. Die Neuigkeit über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren provoziert “lebhafte Erregung”, konstatiert Le Monde.

Dort bemüht man sich, die Eskalation der eingesetzten Mittel gegen einen Protest, der in den Augen der Regierung aus dem Ruder gelaufen ist, in einem möglichst beschwichtigenden Rahmen einzuordnen. Die Einheiten der “Sentinelle” sollen nur unterstützen, ihr Einsatz sei “statisch”, sie würden lediglich die Bewachung von Gebäuden und wichtigen Monumenten, wie etwa den Triumphbogen, verstärken und dies in den meist Fällen entfernt von den Demonstrationsrouten.

Politische Signale, die dramatisieren

Ähnliche Einsätze habe es schon bei früheren Demonstration gegeben, so die Zeitung zur Entscheidung der Regierung. Neu sei lediglich die Ankündigung, bislang habe man solche Vorhaben nicht schon im Vorhinein bekannt gegeben.

Zum Bild dieser Beschwichtigung passt aber einiges nicht wirklich: Die Militäreinsatz der “Sentinelle” ist mit Terrorabwehr begründet; er geht auf die “islamistischen Anschläge auf die Satirezeitung ‘Charlie Hebdo’ und auf einen jüdischen Supermarkt im Januar 2015 in Paris zurück” (Spiegel).

Die Gelbwesten sind aber keine “reale und unmittelbare Bedrohung für das Leben der Franzosen”, wie etwa Jean-Dominique Merchet entgegnet, ein in Franchreich bekannter Kommentator der Sicherheitslage. Er ist nicht der Einzige, der Bedenken äußert.

Die Regierung in Paris benutzt neuerdings, wenn es um die Gilet-jaunes-Demonstranten geht, noch deutlicher ein Vokabular, dass diese in die Nähe von Staatsfeinden rückt.

Der Staatssekretär des Inneren, Laurent Nuñez, spricht nun – im Einklang mit Innenminister Christophe Castaner – von “Aufrührern”: “Wir gehen vom Prinzip aus, dass diese Versammlungen Versammlungen von Aufrührern sind, die nichts anderes im Sinn haben, als Unruhen zu verursachen und daher sofort aufzulösen sind (“ils seront dispersés immédiatement”)”.

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Das Wort “disperser” wird auch mit “zersprengen” übersetzt, etwa von Truppen, und trifft damit das Martialische, das mit der Ankündigung einhergeht. Die gewalttätigsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften geschehen in der Regel meist beim Auflösen,

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Die Ukraine wählt: Nur Oligarchen haben eine Chance

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21-03-19 09:47:00,

Christian Müller / 21. Mär 2019 –

Es geht um Geld, um sehr viel Geld sogar – beim Einsatz und erst recht beim Ertrag. Wer Präsident wird, hat Milliarden auf sicher.

Ende März wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Die Wahlen laufen selbstverständlich unter der offiziellen Bezeichnung «demokratisch», aber das ist reine Schönfärberei. Was in der Ukraine jetzt im Wahlkampf abläuft, ist ein exklusiver interner Machtkampf zwischen drei ukrainischen Oligarchen mit dem Einsatz von Millionen: Petro Poroschenko, jetziger Staatspräsident, Milliardär; Julija Tymoschenko, ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin, Milliardärin; und Wolodymyr Selenskyi, Komödiant auf einem Fernsehsender des Multimilliardärs Igor Kolomoisky, der ausserhalb der Ukraine lebt, oft in Genf. Selenskyi gilt als Kolomoisky-Strohmann. (1)

Nur diese drei Kandidaten haben überhaupt eine reelle Chance, gewählt zu werden. Daran wird auch die internationale Beobachtung dieser Wahlen nichts ändern; die Antwort des von Infosperber dazu befragten Schweizer Aussendepartementes EDA in Bern – siehe unten – sagt genug.

Nur Reiche können mithalten

Das Theater – in der Schweiz würde man es wohl eher schon «Affentheater» nennen – beginnt bereits mit den Bedingungen für eine Kandidatur. Wer sich bei dieser Wahl als Kandidat für die Position des Präsidenten bewerben will, muss nämlich im Voraus 2,5 Millionen Hryvna hinterlegen: Das sind rund 90’000 Schweizer Franken bzw. 84’000 Euro. Die Kaufkraft dieses Betrages entspricht etwa einer aparten Eigentumswohnung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew oder einem schönen Einfamilienhaus ausserhalb von Kiew – oder auch einem ganzen Dorf draussen im Land. Und dieses Geld ist für alle Kandidaten, die nicht gewählt werden, verloren. Nur der gewählte Präsident erhält das Geld zurück.

Wer aber setzt den Gegenwert eines ganzen Einfamilienhauses cash ein, um für das Amt des Präsidenten überhaupt kandidieren zu dürfen? Und trotzdem haben das 40 Männer und 4 Frauen gemacht! (Mittlerweile sind noch 39 im Rennen.)

Das hat sogar BBC London (wo man des Brexit wegen im Moment andere Prioritäten hat) neugierig gemacht. Ein BBC-Reporter hat in der Ukraine deshalb einen der 44 gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten danach befragt: nicht ganz zufällig jenen, der seinerseits «zufällig» gleich heisst wie die Oligarchin Julija Tymoschenko, nämlich Jurij Tymoschenko. Natürlich hatte auch dieser Kandidat das Geld nicht und konnte – oder durfte – nicht erklären,

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Staatstrojaner: ZITiS will Autos hacken

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21-03-19 09:46:00,

Polizei und Geheimdienste wollen alle modernen Geräte hacken können, auch Autos. Immer mehr Fahrzeuge haben eine Internet-Verbindung, meist für Unterhaltungs-Elektronik, aber immer öfter auch zur eigentlichen Steuerung des Fahrzeugs. Das nennt sich smarte Autos oder „connected cars“. Die Hacker-Behörde ZITiS bestätigt, diese modernen Autos hacken und überwachen zu wollen.

Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ entwickelt und erforscht Überwachungs-Technologien für Polizei und Geheimdienste, unter anderem Staatstrojaner. Die Behörde in München hat aktuell 105 Angestellte und dieses Jahr ein Budget von 35 Millionen Euro.

Gas, Bremse, Kamera, Mikrofon

Auf Anrage des Linken-Abgeordneten Thomas Nord antwortet das Innenministerium, dass ZITiS auch Autos mit Internet-Anschluss hacken soll: „Der Aufbau von Fähigkeiten zur forensischen Untersuchung auch von ‚Connected Cars‘ und das Vorhalten entsprechender Kapazitäten sind von der Aufgabenerfüllung von ZITiS umfasst.“

Moderne Autos haben so viel Technik, sie sind im Endeffekt fahrende Computer, in die wir unsere Körper setzen, um uns auf Straßen zu bewegen. Wie alle IT-Systeme haben auch Autos immer Sicherheitslücken, die regelmäßig gefunden werden – die englische Wikipedia hat einen eigenen Eintrag über solche Fälle.

Schon 2015 haben Forscher über das Internet die volle Kontrolle über ein fahrendes Auto übernommen und Bremsen und Lenkrad aus der Ferne gesteuert.

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, kritisiert das Vorhaben der staatlichen Behörde:

Moderne Fahrzeuge sind von ihrer Hardware her rollende Abhör-Wanzen. Es bedarf nur einer kleinen Software-Veränderung, um die Insassen zu belauschen. Die Möglichkeit, dass dabei sicherheitsrelevante Funktionen beeinträchtigt werden, macht solch ein Vorgehen technisch ebenso riskant wie es juristisch fragwürdig ist.

Eins, zwei, drei, vier Staatstrojaner

ZITiS ist nicht die einzige deutsche Hacker-Behörde. Das Bundeskriminalamt kann aktuell drei Staatstrojaner einsetzen, ein vierter wird zur Zeit programmiert. Nachdem der Chaos Computer Club 2011 einen kommerziellen Staatstrojaner analysiert und Rechtsverstöße festgestellt hatte, entwickelte das BKA eigene Trojaner.

In einem aktuellen Bericht an den Bundestag, den wir im Volltext veröffentlichen, bestätigt das Innenministerium, dass das BKA einen Staatstrojaner zur „Quellen-TKÜ“ selbst programmiert hat. Eine erste Version der BKA-eigenen „Remote Communication Interception Software“ (RCIS) konnte 2016 aber nur Skype auf Windows abhören, für Smartphones wurde eine zweite Version entwickelt, die jetzt fertig ist.

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Wider den Gehorsam! | KenFM.de

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21-03-19 07:54:00,

Die streikenden Schülerinnen und Schüler brauchen unsere Unterstützung, Erfahrung und Ermutigung in ihrem Kampf für eine bessere Welt, der auch unser Kampf ist.

von Birgit Assel, Jens Wernicke, Madita Hampe

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Weltweit widersetzen sich Kinder und Jugendliche der Schulpflicht und insistieren auf ihrem gesellschaftliches Mitspracherecht und einer besseren Welt. Politik und Medien reagieren erwartungsgemäß: mit Drohungen, Verlogenheit sowie falscher weil instrumenteller Solidarität. Damit die Mächtigen mit ihren seit Jahrhunderten eingeübten Herrschaftstechniken nicht auch den Mut und Widerstandsgeist dieser jungen Generation brechen, braucht diese jetzt unsere Wertschätzung, Wahrhaftigkeit und wirkliche Solidarität — in weniger lieblosen Zeiten hätte man es „Liebe“ genannt. Die Kinder und Jugendlichen brauchen Ermutigung, sich zu wehren und ihren eigenen Weg zu gehen. Keine „Erziehung“, elterlichen Ratschläge, linke oder rechte Klugscheißerei — sondern Bestärkung in ihrem Wunsch nach Selbstwirksamkeit, Mitbestimmung und Emanzipation. Erinnern wir uns an Erich Fried, der vor Langem schon schrieb: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt“. Und geben wir der Jugend das, was man uns nicht rauben konnte und niemals rauben wird, und was der Glutkern noch jeder sinnvollen Revolte und Revolution war und ist: uns selbst, unsere Erfahrungen, Hoffnungen und Empathie.

Liebe Alt-68er und Gewerkschafter,
liebe Bildungsbürger, Linksintellektuelle, Quer- und Andersdenkende,
liebe Arrivierten und Karrieregemachten,
liebe Hippster und Hippies, die ihr euch in Nischen etwas aufgebaut habt,
liebe Künstler und Kreative,
liebe Altgewordene, doch jung Gebliebene,

erinnert ihr euch noch an die Hoffnungen und Utopien, an die Schönheit und Wildheit eurer Jugend, an euren Tatendrang? Daran, wie ihr einst eure Schulen und Hochschulen bestreikt habt?

Wo ist er geblieben, dieser Mensch? Wo blieben seine Wildheit und Wut? Das Wissen darum, dass all die Ungerechtigkeit auf dieser Welt dringend einen Gegenpol braucht?

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Dystopia

dystopia

20-03-19 06:49:00,

Den herrschenden Eliten ist schmerzlich bewusst, dass das Fundament amerikanischer Macht verrottet. Die Verlagerung von Fabriken aus den Vereinigten Staaten ins Ausland und das Versinken von mehr als der Hälfte der Bevölkerung in Armut kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der selbstzerstörerische Government-Shutdown war nur einer von mehreren Angriffen auf die Effizienz des Verwaltungsstaats. Der Verfall von Straßen, Brücken und der öffentlichen Verkehrsmittel erschweren Handel und Kommunikation. Das explodierende Haushaltsdefizit der Regierung, dank der umfangreichen Unternehmenssteuersenkungen durch die Trump-Regierung inzwischen bei beinahe einer Billion Dollar angelangt, kann nicht eliminiert werden.

Die Übernahme des Finanzsystems durch globale Spekulanten garantiert für die Zukunft, eher früher als später, einen neuen Finanzkollaps. Der Ausfall demokratischer Einrichtungen, der Hochstapler wie Donald Trump groß herauskommen lässt, oder alternativ unfähige, den Unternehmen einseitig verpflichtete Politiker vom Schlage eines Joe Biden oder einer Nancy Pelosi hervorbringt, zementiert einen neuen Autoritarismus. Durch das Aushöhlen der Säulen des Staats, einschließlich des Diplomatenkorps und der Regulierungsbehörden, verbleibt die rohe Kraft des Militärs als einzige Antwortmöglichkeit auf Konflikte mit anderen Ländern, so werden end- und sinnlose Kriege im Ausland geschürt.

Genauso verhängnisvoll wie die sichtbare Verrottung ist der Verfall im Innern. In allen Gesellschaftsschichten erleidet die Regierung einen Vertrauensverlust, herrscht weitverbreitete Frustration, ein Gefühl von Stillstand und In-der-Falle-Sitzen, Bitterkeit über unerfüllte Hoffnungen und Versprechen und ein Ineinanderfließen von Fakten und Fiktion, sodass der zivilgesellschaftliche und der politische Diskurs von der Realität losgekoppelt stattfindet.

Die Isolierung der Nation von ihren traditionellen Verbündeten und ihre Unfähigkeit, insbesondere angesichts der Umweltzerstörung eine rationale und zukunftsweisende Politik zu artikulieren, haben das Mysterium zertrümmert, das unverzichtbar für Machtausübung und Machterhalt ist. „Eine Gesellschaft wird totalitär, wenn ihr Aufbau unverhohlen künstlich wird“, schrieb George Orwell. „Das ist dann der Fall, wenn die herrschende Schicht ihre Funktion verloren hat, aber es schafft, sich an der Macht zu halten durch Gewalt oder Betrug.“ Unsere Eliten haben die Mittel des Betrugs erschöpft. Gewalt ist alles, was ihnen übrigbleibt.

Die Vereinigten Staaten sind ein verwundetes Tier, das brüllt und in seinem Todeskampf wild um sich schlägt. Es kann furchtbaren Schaden anrichten, sich jedoch nicht mehr erholen. Dies sind die letzten Tage, dies ist die Agonie des amerikanischen Imperiums. Der tödliche Schlag kommt, wenn der Dollar als Leitwährung fallengelassen wird, ein Prozess, der schon im Gange ist. Der Wert des Dollars wird ins Bodenlose fallen,

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Endlich Widerstand!

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20-03-19 03:03:00,

Immer wenn ich Julian Assange besuche, treffen wir uns in einem Raum, den er nur zu gut kennt. Hier steht ein Tisch und an den Wänden hängen Bilder von Ecuador. Es gibt auch ein Bücherregal, in dem stets die selben Bücher stehen. Die Vorhänge sind immer zugezogen und es gibt kein Tageslicht. Die Luft steht still und es riecht übel.

Dies ist Raum 101.

Bevor ich den Raum 101 betrete, muss ich meinen Pass und mein Telefon abgeben. Meine Taschen und Besitztümer werden untersucht. Das Essen, das ich mitbringe, wird inspiziert. Der Mann, der Raum 101 bewacht, sitzt in einer Art altmodischen Telefonzelle. Er schaut auf einen Bildschirm, beobachtet Julian. Es gibt auch noch andere, unsichtbare Staatsagenten, die zusehen und zuhören.

Überall in Raum 101 sind Kameras montiert. Um sie zu umgehen, bugsiert uns Julian in eine Ecke, wo wir uns Seite an Seite flach an die Wand drücken. So tauschen wir Neuigkeiten aus: flüsternd, einander auf einem Notepad schreibend, das er vor den Kameras versteckt. Manchmal lachen wir.

Ich habe ein vorgeschriebenes Zeitfenster für meinen Besuch. Wenn die Zeit abgelaufen ist, wird die Tür zu Raum 101 aufgerissen und der Wärter sagt: „Die Zeit ist um!“. An Silvester wurden mir zusätzliche dreißig Minuten zugestanden und der Mann in der Telefonzelle wünschte mir ein gutes neues Jahr — mir, jedoch nicht Julian.

Natürlich ist Raum 101 der Raum in George Orwells prophetischem Roman 1984, in dem die Gedankenpolizei ihre Gefangenen beobachtete und schikanierte, und Schlimmeres, bis die Menschen ihre Menschlichkeit und ihre Prinzipien aufgaben und Big Brother gehorchten.

Julian Assange wird Big Brother niemals gehorchen. Seine Widerstandskraft und sein Mut sind erstaunlich, wenngleich seine körperliche Gesundheit kaum noch mithalten kann.

Julian ist ein bemerkenswerter Australier, der die Art, in der viele Menschen über heuchlerische Regierungen denken, verändert hat. Deswegen ist er ein politischer Flüchtling und erleidet, was die UN „willkürliche Haft“ nennt.

Laut UN hat er das Recht, in die Freiheit entlassen zu werden, aber genau dies verweigert man ihm. Er hat das Recht auf medizinische Behandlung, ohne eine Festnahme befürchten zu müssen, aber auch dies wird ihm verweigert. Er hat ein Recht auf Entschädigung, was ihm aber auch verweigert wird.

Als Gründer und Herausgeber von WikiLeaks bestand sein Verbrechen darin,

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“Atlantisch bleiben, europäischer werden”

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20-03-19 02:46:00,

Gastkommentar zum heute verabschiedeten deutsch-französischen Parlamentsabkommen

Heute hat der Deutsche Bundestag das deutsch-französische Parlamentsabkommen mit großer Mehrheit verabschiedet. Im Antrag dazu waren sich Union, SPD, FDP und Grüne einig, das Abkommen selbst mit einem Bekenntnis zu Aufrüstung und engerer militärischer Kooperation zu versehen. “Atlantisch bleiben, europäischer werden”, so die glühende Konfession zur aktuellen Politik der NATO und einer militarisierten EU der vier Fraktionen. Was, so könnte man Kritikern entgegenhalten, spricht denn wirklich gegen ein neues parlamentarisches Gremium? Was könnte man denn gegen eine verstärkte deutsch-französische Kooperation einwenden?

Mit dem Parlamentsabkommen soll ein Gremium geschaffen werden, dessen Aufgabe die “begleitende Umsetzung” (Niels Schmidt, SPD) des Aachener Vertrags ist. Der Schwerpunkt des Aachener Vertrags jedoch besteht in einer engeren militärischen Kooperation und insbesondere dem Voranbringen gemeinsamer Rüstungsprojekte. So soll eine Versammlung geschaffen werden, die über die Umsetzung des Abkommens “wacht”, aber per Abkommen über keinerlei demokratische Kontrollrechte verfügen soll. Diese Versammlung soll lediglich über die Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Aufrüstungsbestrebungen innerhalb von NATO und EU wachen. Mit dieser Selbstbeschneidung würdigt sich das neue Gremium zum Begleitservice einer immer stärker auf Aufrüstung und Rüstungsexporte ausgerichteten Politik herab.

Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst, die auf den Mehrwert des deutsch-französischen Vertrags von Aachen für die Rüstungsindustrie hinwies. Die beförderte Rüstungskooperation mit Frankreich soll dazu genutzt werden, um die ohnehin schon laxen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen und künftig einen Lieferstopp wie gegenwärtig gegenüber Saudi-Arabien, unmöglich machen. Dazu wurde dem Aachener Vertrag ein geheimer Annex zugefügt, der nicht einmal dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde.

Mit der parlamentarischen Verpflichtung zur Umsetzung der Militarisierungsbestimmungen des Aachener Vertrags wird auch das Friedensgebot des Grundgesetzes unterlaufen. Vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung für zwei Weltkriege hatten dessen Mütter und Väter grundgesetzliche Haltelinien gegen Kriegsvorbereitungen und schrankenlose Waffenexporte erlassen. Diese Haltelinien drohen mit dem Aachener Vertrag und einer parlamentarischen Versammlung, die lediglich über seine Umsetzung wachen soll, abgewickelt zu werden.

Die Lehre aus zwei verlorenen Weltkriegen kann nicht sein, deutsch-französische Flugzeugträger zur globalen Machtprojektion bauen zu wollen, gemeinsam Kriegswaffen in alle Welt zu liefern oder Deutschland an der Seite Frankreichs zur stärksten Militärmacht auf dem Kontinent noch vor Russland hochrüsten zu wollen. Statt einer deutsch-französischen Förderung der Profite der Rüstungskonzerne braucht es eine Aktivierung des Friedensgebots des Grundgesetzes: Schluss mit der Hochrüstung,

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Tagesdosis 20.3.2019 – Die Gretafrage | KenFM.de

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20-03-19 12:52:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Ist Deutschland souverän, mag man sich fragen? Anscheinend hat die Kanzlerin noch einen Chef. Der US-Botschafter Richard Grenell jedenfalls rügt die Chefin, weil sich die deutsche Regierung vom Finanzplan der NATO entferne. Zur Erinnerung: Deutschland soll zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes für das Töten ausgeben. Weiter warf der Chef der Chefin vor, die Bundesregierung wolle ihre ohnehin schon inakzeptablen Ausgaben senken (1).

200 Menschen schauten live zu, als der Christchurch-Mörder seinen Anschlag verübte und niemand von ihnen löste bei der Polizei einen Alarm aus. Der Täter übertrug sein Massaker direkt via Facebook und niemand meldete dies. Merkwürdig? Ach, sicher dachten die Zuschauer, sie sehen gerade ein Egoshooter-Spiel. 17 Minuten Liveermordungen waren plötzlich zu sehen. Der Attentäter fährt zum Anschlagsort, dringt in die Moschee ein und fängt sofort, schon im Eingangsbereich damit an, Menschen wie lästiges Getier abzuknallen. Nach 29 Minuten, also 12 Minuten nach dem Massaker und nach der Live-Übertragung kam der erste Facebook-Nutzer-Bericht bei der Facebook-Zentrale an (2).

Im Jugendamt Hameln gab es schon 2016 mehrfach Hinweise auf Pädophilie in Lügde. Entsprechende Hinweise waren sogar in den Akten vermerkt. Eine Psychologin und eine Jobcenter-Mitarbeiterin hatten einen Pädophilie-Verdacht geäußert. Da aber der Kindergarten des Mädchens verlautete, dass sich das Mädchen gut entwickle, sei man den Pädophilie-Verdächtigungen nicht weiter nachgegangen. Da auch die Familienhilfe, die wöchentlich zu Besuch bei dem Mädchen und dem Pflegevater vorbeischaute, nichts Ungewöhnliches bemerkte, ging man davon aus, dass sich das Mädchen auch weiterhin gut entwickle. Eine Mitarbeiterin des hiesigen Jugendamtes Hameln hat in den Akten einen Hinweis entfernt, aus dem klar hervorging, dass der Pflegevater schon zuvor immer wieder Kontakt zu kleinen Mädchen suchte, um diese in ein Abhängigkeitsverhältnis zu sich zu bringen (3).

Hunderte Forscher warnen eindringlich: Die Zerstörung der Natur schreitet mit erschreckendem Tempo voran. Die Ökosysteme des Planeten kollabieren, sodass mit einem massiven Anstieg des Artensterbens, einer neuen Völkerwanderung und dem irreversiblen Verbrauch von Erdressourcen zu rechnen ist. Teile der Erde werden sich nicht von selbst erneuern können. Die Fähigkeit der Natur, sich selbst zu erneuern ist durch die Ausbeutung der Industrie und den Konsumverbrauch in fast jeder Region stark gefährdet.

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NATO-Mitgliedschaft von Brasilien. Ein Zwischenruf von Willy Wimmer

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20-03-19 10:05:00,

Bei dem Besuch des Präsidenten von Brasilien in Washington hat Präsident Trump eine NATO-Mitgliedschaft Brasiliens in Aussicht gestellt. – Wenn es schon Georgien und die Ukraine nicht sein können, dann wenigstens Brasilien. Dafür dürfte Venezuela der herbeigeführte Katalysator sein, nachdem es schon seit längerem eine NATO-Zusammenarbeit mit Kolumbien gibt.

Der Beitritt Kolumbiens zu der Gruppe der „globalen Partner der NATO“ erfolgte zum 31. Mai 2018. Damit zählte Kolumbien als erstes lateinamerikanisches Land zu einer Staatengruppe wie Japan, SüdKorea, Mongolei, Neuseeland, Australien, Afghanistan und Pakistan, mit denen auf bestimmten Gebieten wie Cybersicherheit oder Terrorismus eng zusammengearbeitet wird. In Lateinamerika selbst wurde die Entscheidung der Regierung Santos in Bogota bereits vor fast einem Jahr als wesentliche Voraussetzung für eine amerikanisch bestimmte Militärintervention in Venezuela gewertet.

Es sind die alten Pläne von Dick Cheney, die konsequent verfolgt werden: über den Jugoslawien-Krieg wurde die Sicherheitssstruktur der UN zerstört, danach wurde die UN genötigt, die NATO ins Boot zu holen, dann sollte global die NATO die UN ablösen und das Völkerrecht auf amerikanische Bedürfnisse umgestellt werden.

Dann kann in Zukunft die Kriegstreiber-Konferenz von München ins Sambadrom nach Rio verlegt werden. Aber vorher ist für die Koalitionskrieger aus Washington Venezuela dran.

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Amoklauf in Neuseeland: Von Übungen und Verhaftungen | www.konjunktion.info

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20-03-19 08:41:00,

Unter einem Déjà-vu versteht man im Allgemeinen

eine Erinnerungstäuschung, bei der eine Person glaubt, ein gegenwärtiges Ereignis früher schon einmal erlebt zu haben. Dabei hat die betroffene Person das sichere Gefühl, eine neue Situation bereits in der Vergangenheit in gleicher Weise schon einmal real erlebt oder gesehen, aber nicht geträumt zu haben.

Seltsamerweis verbinden viele Menschen das Wort Déjà-vu jedoch mit einer real stattgefundenen, also keiner gedachten oder geträumten Wiederholung – warum es wohl auch so oft im Kontext von wiederkehrenden Ereignissen benutzt wird.

Wiederkehrende Ereignisse und damit in der Bevölkerung gerne als Déjà-vu bezeichnete Vorfälle sind beispielsweise Polizei- und Militärübungen, die just wenige Tage vor oder gar zeitgleich zu einem echten Terroranschlag oder Amoklauf stattfinden. Unrühmlicherweise macht der jüngste Amoklauf in Neuseeland davon keine Ausnahme. Auch hier fand taggleich eine Übung der Polizei statt, die einen solchen Amoklauf “vorwegnahm”.

Dieser “außergewöhnliche Zufall” wurde nun von Chris Cahill, einem neuseeländischen Polizisten öffentlich gemacht, der erklärte, dass am Tag des Amoklaufs in der Nähe des City Centers eine entsprechende Übung stattfand. So schreibt die New York Times dazu:

Die Polizei sagte, dass eine speziell bewaffnete taktische Einheit vier Minuten nach den ersten Offizieren oder 10 Minuten nach dem ersten Notruf in der Al Noor Moschee eintraf.

Mr. Cahill sagte, es hätte normalerweise länger gedauert, und die Teammitglieder wurden zu einer Polizeiwache gerufen, um sich einzuarbeiten. Am Freitag waren sie jedoch gerade in einer Trainingseinheit im Stadtzentrum und trugen ihre Ausrüstung [bei sich], sagte er.

(The police said a special armed tactical unit arrived at Al Noor Mosque four minutes after the first officers, or 10 minutes after the initial emergency call.

Mr. Cahill said it normally would have taken longer, with team members summoned to a police station to suit up. On Friday, though, they happened to be in a training session in the city center and wearing their gear, he said.)

Weiter führte Chris Carhill aus:

Jede Polizeieinheit der Welt – die in sechs Minuten vor Ort ist, ein Spezialistenteam in 10 [Minuten] – das wäre ein Erfolg.

(Any police force in the world — to get to the scene in six minutes,

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Was bedeutet eigentlich Verschwörungstheorie?

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20-03-19 08:18:00,

Gedanken zu Begriff und Verwendung und ein Vorschlag

Verschwörungstheoretiker und deren Gegner werden vielleicht gleichermaßen enttäuscht sein: Hier geht es nicht um die Bewertung einzelner Ereignisse der letzten Jahre, sondern um methodische Fragen zum Begriff “Verschwörungstheorie”, der immer häufiger Verwendung findet. Dazu lohnt aber doch ein Blick auf ein Beispiel in der Vergangenheit.

In ganz Westeuropa gibt es Geheimarmeen, die über riesige versteckte Waffenlager verfügen? Ohne jegliche demokratische Kontrolle? Sie veranstalten konspirative Treffen und sind an Terroranschlägen beteiligt? Dies klingt sicherlich nach einer Verschwörungstheorie. Allerdings hat sie sich in diesem Fall als zutreffend herausgestellt.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Andreotti räumte 1990 die Existenz dieses sogenannten Gladio-Netzwerkes ausdrücklich ein. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser hatte in seiner Doktorarbeit die Existenz dieser sogenannten Stay-behind-Armeen der NATO in praktisch allen westeuropäischen Ländern nachgewiesen. Seine Ergebnisse sind deswegen besonders brisant, weil sie die Verstrickung dieser Netzwerke an terroristischen Anschlägen belegen.

Einen konkreten Fall hatte 1984 der Ermittlungsrichter Felice Casson aufgedeckt. 1972 waren bei einem Autobombenanschlag in Peteano drei Polizisten ermordet worden, für den man die linksgerichtete Untergrundorganisation Rote Brigaden verantwortlich gemacht hatte. Die öffentliche Empörung schadete der politischen Linken erheblich. Letztlich war die Aufdeckung der wahren Zusammenhänge jedoch Zufall; ohne einen engagierten Ermittler wie Casson wüsste vielleicht die Welt heute noch nichts von Gladio und ähnlichen Organisationen.

Anschläge auszuführen, um diese dem Gegner in die Schuhe zu schieben, bezeichnet man als “false flag” (unter falscher Flagge). Wenn Gewaltanwendung aus machtpolitischen Motiven heraus der Bevölkerung nicht zu vermitteln ist, haben Regierungen nicht selten zu diesem Instrument gegriffen. Nicht ausgeführt, aber durch Dokumente belegt, ist die sogenannte Operation Northwoods. 1962 hatte der Oberkommandierende der US-Streitkräfte, General Lemnitzer, vorgeschlagen, ein amerikanisches Kriegsschiff in die Luft zu jagen, um einen Vorwand für einen Angriff auf Kuba zu schaffen. Der damalige Präsident John F. Kennedy verwarf den Plan. Dies alles sind nur einige der inzwischen bekannten historischen Tatsachen.

Verschwörungstheorie und Verschwörungspraxis

Versetzt man sich in die entsprechende Zeit zurück, hätte man in Ermangelung von Evidenz die Hintergründe dieser Ereignisse als “Verschwörungstheorien” abtun können. Versuchen wir also eine Analyse. Was ist eine Verschwörung? Im direkten Sinne zunächst gemeinsames, meist illegales Handeln im Verborgenen. Verschwörer können im Übrigen auch mutig und verantwortungsvoll sein,

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20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien – Teil 6 | KenFM.de

20-jahre-seit-nato-angriff-auf-jugoslawien-teil-6-kenfm.de

19-03-19 06:44:00,

Aufgrund des 20. Jahrestages des Nato – Angriffskrieges auf Jugoslawien erscheint in den kommenden Wochen die mehrteilige Serie: 20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien.

Alle vorherigen, sowie kommende Beiträge können in der KenFM Artikel Rubrik nachgelesen werden.

Von Doris Pumphrey.

Das „Massaker von Račak“ gilt als Schlüsselereignis auf dem Weg in den Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Laut Washington Post hat Račak „„die Balkan-Politik des Westens in einer Weise geändert, wie Einzelereignisse dies selten tun“.

Mitglieder der sezessionistischen UCK-Milizen führen am Morgen des 16. Januar 1999 internationale Journalisten und Vertreter der OSZE-Kosovo-Überwachungskommission (KVM) zu einem Hohlweg am Rande des Dorfes Račak. Etwa 20 Leichen liegen dort nebeneinander. Als etwas später der Leiter der OSZE Mission, der US-Amerikaner William Graham Walker eintrifft, steht für ihn das Urteil sofort fest: Mit erregter Stimme spricht er von einer „Hinrichtung unbewaffneter albanischer Zivilisten“ und erklärt: „Ich zögere nicht, die jugoslawischen Sicherheitskräfte dieses Verbrechens zu beschuldigen“. Fotos von den angeblich hingerichteten albanischen Zivilisten gehen um die Welt.

US-Präsident Clinton verurteilt das „Massaker“ in der „schärfst-möglichen Form“ und spricht von einem ”vorsätzlichen und wahllosen Akt des Mordes”.

In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes heißt es: „Die Verantwortlichen müssen wissen, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, die brutale Verfolgung und Ermordung von Zivilisten im Kosovo hinzunehmen.“ Für den Grünen-Außenminister Joseph Fischer ist Račak „ein Wendepunkt“.

Die NATO beruft sofort eine Dringlichkeitssitzung ein. Madeleine Albright verlangt drei Tage später als „Bestrafung“ die Bombardierung Jugoslawiens.

Die jugoslawische Regierung weist die Anschuldigungen kategorisch zurück und spricht von einer Manipulation: Die UCK habe die Leichen von ihren am Tag zuvor gefallen Kämpfern eingesammelt und sie so in dem Hohlweg arrangiert, dass sie wie zivile Opfer einer Massenhinrichtung wirken mussten. In Račak war es am Vortag zu einer Polizeiaktion gegen UCK-Terroristen gekommen.

Mit Hilfe der Medien wird der nötige Druck auf zögerliche Politiker und die Bevölkerungen der NATO-Länder ausgeübt, um einen Angriff der NATO auf Jugoslawien zu rechtfertigen: Serbische Sicherheitskräfte hätten in der Art von „Todesschwadronen“ Račak überfallen, die Männer an den Rand des Dorfes getrieben und mit Genick- und Kopfschüssen hingerichtet.

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Stichprobe deckt Fehler in der Arbeitslosen-Statistik auf

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19-03-19 03:42:00,

Das Logo der Agentur für Arbeit. (Foto: dpa)

Das Logo der Agentur für Arbeit. (Foto: dpa)

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Bundesamt: Folgen der 5G-Technologie für die Gesundheit müssen untersucht werden

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19-03-19 03:33:00,

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, steht vor dem Start der Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzblöcken am Mainzer Technik-Standort der Bundesnetzagentur hinter einer Stoppuhr.

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, steht vor dem Start der Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzblöcken am Mainzer Technik-Standort der Bundesnetzagentur hinter einer Stoppuhr.

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Solidarität mit Gelbwesten: Gewerkschaften rufen zu Massenprotesten in Paris auf

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19-03-19 01:06:00,

Politik

13:44 19.03.2019(aktualisiert 14:03 19.03.2019) Zum Kurzlink

Französische Gewerkschaften streiken schon seit Montag und gehen am Dienstag, 19. März, in Paris zur Unterstützung der Gelbwesten auf die Straße.

Der Generalstreik des öffentlichen Dienstes in Frankreich soll bis Mittwoch, den 20. März andauern. Französische Gewerkschaften wie CGT, FO, Solidaires, UNEF, UNL und UNL-SD sollen die Massendemonstration und den Streik organisiert haben, um damit gegen die wachsende soziale Unzufriedenheit im Lande, Reformen im öffentlichen Dienst, Preiserhöhungen und Umweltprobleme zu protestieren.

Am Wochenende ist es bei Demonstrationen der Gelbwesten-Aktivisten zu Krawallen gekommen. Landesweit hatten laut dem französischen Innenministerium 32.300 Menschen teilgenommen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag in Berlin die Proteste wegen einem „Ausbruch der Gewalt“ verurteilt.

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Henning Venske: „Auch etwas zu verschweigen, ist ein probates Mittel der Propaganda“

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19-03-19 01:05:00,

„Permanentes Misstrauen ist oberste Bürgerpflicht“, wenn es um die Berichterstattung der Medien geht. Und: „Wer Nachrichten mit gesicherten Informationen verwechselt, der frisst auch gelben Schnee.“ Mit diesen klaren Worten äußert sich der Kabarettist Henning Venske im NachDenkSeiten-Interview. Venske, der im April dieses Jahres seinen 80. Geburtstag feiert, wirft im Interview einen kritischen Blick auf die Medien. Am Journalismus unserer Zeit fällt ihm auf, „dass kaum eine wichtige gesellschaftspolitische Entscheidung ohne Propaganda-Kampagnen zustande kommt.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Venske, in Ihrem Buch führen Sie ein Zitat von George Orwell an: „Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, von dem andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.“ Welche Bedeutung kommt diesem Zitat heute zu?

Das Zitat ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Nehmen wir mal als Beispiel die alljährlich wiederkehrende Vogelgrippe. Da verfügt dann das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit die Stallpflicht für Geflügel. Schuld daran seien Wildvögel, heißt es, die auf ihrem Vogelzug das Virus aus Ostasien zu uns bringen. Aber in Wirklichkeit grassiert das Virus H5N8 im Warenaustausch der Geflügel-Industrie, die Eintagsküken nach Asien exportiert und von dort Tierfutter importiert. Das soll aber nicht publik werden, denn durch die Stallpflicht wird die lästige Bio-Bauern-Konkurrenz mehr oder minder ausgeschaltet, wohingegen die Verursacher der Vogelgrippe profitieren. Wenn die Öffentlichkeit erfährt, dass die Vogelgrippe von der Industrie produziert wird, drohen möglicherweise Exportverbote, und das wäre finanziell recht ärgerlich. Die Verantwortlichen in den Landwirtschaftsministerien, das Management der Geflügelindustrie und die Medienmitarbeiter, die lieber schweigen statt aufzuklären, halten eine Gefährdung der Menschen für wünschenswerter als Nachteile für die Industrie. Auch etwas zu verschweigen, ist ein probates Mittel der Propaganda.

Als Kabarettist haben Sie immer wieder intensiv die Berichterstattung der Medien verfolgt. Was fällt Ihnen am Journalismus unserer Zeit besonders auf?

Man bemüht sich, mein Unterhaltungsbedürfnis zu befriedigen. Amüsant zum Beispiel die Berichterstattung über das, was die CIA-Geheimdienstler über russische Staatshacker in die Öffentlichkeit lancieren. Ausgerechnet die CIA – waren das nicht die gleichen Leute, die damals behauptet haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt?

Dann ist mir aufgefallen, dass kaum eine wichtige gesellschaftspolitische Entscheidung ohne Propaganda-Kampagnen zustande kommt: Für die Austeritätspolitik und für den Exportweltmeister Deutschland, gegen die „Pleitegriechen“, gegen die gesetzliche Rente und für die Förderung der privaten Altersvorsorge, gegen jeden Streik und alle Streikenden, für mehr Geld für die Rüstung,

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Bewachung verstärkt: RT France meldet Drohungen gegen Mitarbeiter

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19-03-19 01:03:00,

Politik

11:08 19.03.2019(aktualisiert 11:11 19.03.2019) Zum Kurzlink

Der TV-Sender RT France hat die Polizei über an Mitarbeiter gerichtete Drohungen informiert und die Bewachung der Redaktion in Paris verstärkt. Dies teilte die Chefredakteurin von Sputnik und Russia Today, Margarita Simonjan, mit.

„Was hat man dort über die niederdrückende Hass-Atmosphäre (gesagt)?“, schrieb Simonjan in ihren Accounts in den sozialen Netzwerken.

Unter anderem teilte sie mit, dass die Mitarbeiter von RT France Drohbriefe erhalten hätten.

„Vorher schrieb eine andere Person Briefe an unterschiedliche Adressen von unserem RT-France, rief mehrmals bei der Rezeption an, erzürnte sich sehr – (es ging) etwa um Stalin und darum, dass wir aus Frankreich verschwinden sollen und uns das EU-Parlament weder sehen noch hören will“, erläuterte sie.

„Informationskrieg“ gegen russische Medien

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Sputnik / Ekaterina Tschesnokowa

Derzeit verfügen

Sputnik und der TV-Sender RT

über keine Akkreditierung im Elysee-Palast und anderen Behörden. Zuvor hatte die Chefredakteurin von Sputnik France, Natalia Nowikowa, mitgeteilt, dass die Reporter der Agentur, die keine Akkreditierung bekommen hätten, bei der Berichterstattung der Veranstaltungen, die regelmäßig mit Krawallen in Paris begleitet werden, einer Doppel-Gefahr ausgesetzt seien.

Mehr zum Thema: Russischer TV-Sender RT France im Fadenkreuz französischer Geheimdienste

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Das ND und die Krim

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19-03-19 09:58:00,

Das Neue Deutschland koppelt sich in seiner Berichterstattung immer mehr von der Bevölkerung der #Krim ab. Warum berichtet das Blatt nichts über die Feiern auf der Krim zum fünften Jahrestag der Vereingung mit #Russland? Hat man Angst bei möglichen Koalitionspartnern der #Linken, den Grünen und der SPD, anzuecken? Hat man Angst vor gehässigen Kommentaren aus den Mainstream-Medien? Warum schickt das ND keinen Korrespondenten auf die Krim? Offensichtlich unterwirft sich das Blatt den Vorschriften der Regierung in Kiew, die eine Einreise von Journalisten auf die Krim massiv erschweren. Von Ulrich Heyden.

Statt über die Feiern auf der Krim zum fünften Jahrestag der Vereinigung mit Russland zu berichten, bringt das ND lieber ein Interview mit einem Menschenrechts-“Experten” über die angebliche Unterdrückung der Krim-#Tataren. Der “Experte” berichtet allerdings nur vom Hörensagen. Er war zuletzt 2015 auf der Krim.

Auch die taz – welch ein Zufall! – berichtet zum fünften Jahrestag nur unter dem Fokus Menschenrechte. Sowohl ND als auch taz, sprechen von Repressionen gegen “die Krim-Tataren”. Nach meiner Einschätzung richten sich diese #Repressionen nicht gegen “die Krim-Tataren” sondern eine kleine Minderheit von Krim-Tataren, die gegen die Vereinigung mit Russland ist. Hier werden ganz offensichtlich Tatsachen verdreht und am Feindbild Russland gebastelt.

Über die enormen wirtschaftlichen Fortschritte auf der nach einem Referendum mit Russland vereinten Halbinsel, über die Installierung von neuen Kraftwerken auf der Krim und den Bau der Krim-Brücke, liest man weder im ND noch in der taz etwas.

Ich selbst hatte dem ND 2017 eine Reportage von der Krim angeboten. Sie wurde gedruckt, allerdings erst nachdem die Redaktion – ohne Rücksprache mit mir – in den Text reingeschrieben hatte, Russland hätte die Krim annektiert. Der damalige Chef vom Dienst und jetzige Chefredakteur, Wolfgang Hübner, rechtfertigte den Eingriff in meinen Artikel in einem Briefwechsel damit, dass in meiner Reportage „der große Rahmen fehlte“. Ich stellte meine Zusammenarbeit mit dem ND daraufhin ein.

Wer etwas über das reale Leben auf der Krim erfahren will, dem empfehle ich einen Artikel von Tino Künzel in der Moskauer Deutschen Zeitung und Artikel und Videos von mir: Reportage, Bericht über Korruption, Video-Interviews zur Situation der Krim-Tataren,

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Die Besetzung der Krim ist Vorwand für die Aufrüstung der Nato

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19-03-19 09:27:00,

Urs P. Gasche / 19. Mär 2019 –

Die Annexion der Krim muss man kritisieren. Aber sie rechtfertigt weder Aufrüstung noch Boykotte. Die Türkei tut Schlimmeres.

In Nordsyrien habe die Türkei «de facto ein Protektorat errichtet». Nach der «türkischen Invasion» stünden «die Zeichen auf Expansion». Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet treibe die Regierung Erdogan in Nordsyrien «ihr koloniales Projekt» voran.
Darüber informierte der deutsche Journalist Jeseph Croitoru in der NZZ vom 12. März aus dem syrischen Gebiet, das die Türkei militärisch besetzt hält.
Unter dem Titel «Eine kleine Türkei entsteht in Nordsyrien» berichtete Croitoru, dass die Türkei an mehreren Orten als offizielle Währung die türkische Lira eingeführt habe. Auch die Telekommunikation hätten die Türken übernommen. In Schulen, die Schulbücher aus der Türkei benutzen müssen, hätten die Türken die Geschlechtertrennung eingeführt.

Das militärisch besetzte Gebiet an der Grenze zur Türkei, das diese als «Pufferzone» einrichten will, umfasst derzeit rund 6500 Quadratkilometer. Die Türkei ist daran, Richtung Süden eine noch grössere Fläche militärisch zu kontrollieren und zu annektieren.

Es stellt sich schon mal die Frage: Warum soll die Türkei Anspruch auf eine «Pufferzone» haben, nicht aber Russland?

Die braun gefärbten kurdischen Gebiete in Nordsyrien hat die Türkei annektiert. Karte aus dem zitierten NZZ-Bericht. Grössere Auflösung hier

Der westliche Aufschrei hielt und hält sich in engen Grenzen. Weder die krasse Verletzung des Völkerrechts noch die Annexion noch die Grenzverschiebung noch das missachtete Selbstbestimmungsrecht der betroffenen kurdischen Bevölkerung waren und sind Anlass für einen internationalen, jahrelangen Wirtschaftsboykott und eine Ächtung der Militärmacht Türkei. Auch die grossen Medien halten sich mit Informationen und Kritik auffällig zurück.

Ganz anders im Fall der Krim, obwohl dort eine klare Mehrheit der zwei Millionen Einwohner höchstwahrscheinlich noch immer – auch bei einer freien Abstimmung – für Russland stimmen würde. Eine von der Uno kontrollierte Abstimmung, welche auch die Option eines Verbleibs bei der Ukraine mit einem Autonomiestatus enthalten sollte (eigene Steuererhebung, Verwaltung, Sprache, Kultur), könnte ein Ausweg aus der gegenwärtigen Konfrontation sein. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein hohes Gut des Völkerrechts.

Aus dem Doppelstandard der USA und anderer Nato-Hauptstädte im Fall von Russland und der Türkei kann man folgern,

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Gesandte von Guaidó übernehmen diplomatische Niederlassungen in USA

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19-03-19 08:57:00,

Politik

06:24 19.03.2019(aktualisiert 09:40 19.03.2019) Zum Kurzlink

Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela will der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó die Botschaften und Konsulate im Ausland unter seine Kontrolle bringen. Am Montag übernahmen Guaidós Vertraute zwei Niederlassungen des Militärattachés in der US-Hauptstadt Washington und das Konsulat in New York.

„Das ist Teil unserer Kampagne zum Schutz der Vermögenswerte der Republik”, zitiert dpa den von Guaidó ernannten Botschafter in den USA, Carlos Vecchio.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza forderte die US-Regierung dazu auf, die aus seiner Sicht illegale Besetzung der diplomatischen Niederlassungen zu unterbinden.

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