Elizabeth II. setzt britisches Parlament aus

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29-08-19 03:26:00,

Auf Antrag von Premierminister Boris Johnson hat Königin Elizabeth II. das britische Parlament für den Brexit suspendiert.

Nach verfassungsrechtlicher Tradition hat die Königin kein Recht, gegen einen Antrag des Premierministers Einspruch zu erheben. In diesem Fall konnte sie es jedoch, – und manche werden sogar argumentieren, dass sie es tun musste -. Tatsächlich kann eine Aussetzung des Parlaments nur aus technischen Gründen (z. B. im Fall einer Wahl) erfolgen, aber niemals, um ein politisches Ziel zu erreichen. Darüber hinaus haben die Aussetzungen diese Zeitspanne (einen Monat) seit Königin Victoria nie erreicht.

Entgegen einer landläufigen Meinung ist die Königin keine folkloristische Figur. Die Monarchie ist ein politisches System, das sowohl auf dem Adel (Eigentümer der Mehrheit der Immobilien), vertreten im House of Lords (nicht gewählt), und dem Monarchen beruht. Dieser hat die ultimative Macht, die er nur in extremen Fällen nutzen darf. Und das ist der Fall beim Brexit, bei dem das Parlament seit zwei Jahren das Leben des Königreichs verdirbt.

Die Tagesordnung des Unterhauses (die einzige gewählte Versammlung) steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Monarchen. Damit gelingt es ihm, die Diskussion über zehn Gesetzesvorschläge im Jahresdurchschnitt zu verhindern, ohne dass die Presse sie erwähnt. Es sind in der Regel kleinere Texte, die die Privilegien des Adels oder der Monarchie einschränken.

Noch wichtiger ist, dass der Monarch das Oberhaupt der Streitkräfte und der Militärjustiz ist. Als solcher hat er ein sehr wichtiges Recht auf Zensur in den Medien, wie es während der Revolte in Nordirland zu beobachten war. Er ist auch das Oberhaupt der anglikanischen Kirche (auch im Oberhaus vertreten) und ist nun auch Beschützer anderer Kulte. Seine Rolle kann mit der des Revolutionsführers in der Islamischen Republik Iran verglichen werden: sowohl militärischer als auch religiöser Führer. Aus diesem Grund erhält die Königin jeden Morgen, zur gleichen Zeit wie ihr Premierminister, eine sehr geheime rote Akte, die eine Zusammenfassung der Informationen aus ihren Spezialdiensten enthält.

Die Rolle des britischen Monarchen erstreckt sich auf die Dominions. 1975 beispielsweise erzwang Königin Elizabeth II. den Rücktritt des australischen Premierministers Gough Whitlam, der die US-amerikanische Abhörbasis der NSA in Pine Gap schließen wollte. Die Königin war der Ansicht, dass das “5-Augen”-Satellitenabhörsystem an die Atlantik-Charta gebunden sei und von ihrem australischen Premierminister nicht in Frage gestellt werden könne.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Details zum Amazonas-Regenwald

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29-08-19 03:25:00,

Wir haben umfangreiche Post über die Feuerkontroverse im Amazonas erhalten. Niemand bestreitet unsere Informationen, aber sie beteiligen sich mit Leidenschaft an der Debatte.

In vier Tagen wurden glücklicherweise viele zusätzliche Nachrichten von neuen Spielern gemeldet. Insbesondere scheint es, dass Brände in den letzten zehn Jahren in dieser Region (mit einem Anstieg in diesem Jahr) nicht nur weniger häufig geworden sind, sondern viel weniger groß sind als in Angola und im Kongo.

Wir erinnern daran, dass:
- Urteile über die Ideologie oder die gute Erziehung von Präsident Bolsonaro sind unzulänglich, ob er Recht oder Unrecht hat, und dürfen daher nicht berücksichtigt werden;
- die rechten und linken Landes-Regierungen des Amazonas haben dieselbe Rodungs-Politik aus den gleichen Gründen verfolgt, was beweist, dass diese Entscheidung nichts mit den Interessen multinationaler Konzerne zu tun hat;
- der Amazonas-Regenwald hängt nicht mit dem CO2-Gehalt der Atmosphäre zusammen. Der Wald atmet, d.h. nimmt CO2 auf und atmet dann dieses Gas wieder aus. Er hält nur einen winzigen Teil von CO2 für sein Wachstum (Photosynthese) zurück. Aus diesem Grund haben nur Brände eine Kohlenstoffbilanz;
- Viele Quellen unterscheiden nicht die Verwaltungszone “Amazon” in Brasilien, von dem Wald, der von der OTCA in 8 Ländern verwaltet wird, und dem Amazonas-Regenwald von 9 Ländern, was daher zu statistischen Unstimmigkeiten führt.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Gesichtserkennung statt Klassenbuch: Schule in Schweden kassiert Strafe

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29-08-19 10:43:00,

Es gibt einfache und erprobte Wege, die Anwesenheit von Schüler:innen zu überprüfen: Das gute alte Klassenbuch ist so eine Möglichkeit. Der Lehrer schaut morgens in die Klasse und trägt die Menschen ins Buch ein, die nicht anwesend sind. Andere Wege wollte eine Schule im nordschwedischen Skellefteå gehen. In einem Pilotversuch kontrollierte sie die Anwesenheit in einer Klasse von 22 Schüler:innen über einen Zeitraum von drei Wochen mittels Gesichtserkennung. Dafür kassierte die Schule nun eine Strafe von der nationalen Datenschutzbehörde.

Die schwedische Datenschutzbehörde DPA kam zu dem Schluss, dass der Test gegen mehrere Artikel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt und hat gegen die Gemeinde eine Geldbuße von etwa 20 000 Euro verhängt, heißt es in der Pressemitteilung. In Schweden können Behörden eine Geldbuße von höchstens 10 Millionen SEK (etwa 1 Million Euro) erhalten. Es handelt sich bei dem Fall um die erste Geldstrafe der schwedischen DPA wegen Verstößen gegen die DSGVO. Die Schule habe sensible biometrische Daten rechtswidrig verarbeitet und es versäumt, eine angemessene Folgenabschätzung durchzuführen, einschließlich einer vorherigen Konsultation mit der Datenschutzbehörde.

Die Schule habe sich vor der Maßnahme zwar die Einwilligung der Eltern geholt. Die Behörde ist aber der Ansicht, dass die Einwilligung angesichts des deutlichen Ungleichgewichts zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen keine gültige Rechtsgrundlage sei.

Jorgen Malm, der die Schule leitet, entschuldigte sich gegenüber dem schwedischen TV-Sender SVT mit den Worten, dass die Technologie „ziemlich sicher“ sei.

Der Fall zeigt, wie Technikgläubigkeit eine Ausweitung von biometrischer Erfassung und Gesichtserkennung vorantreibt, auch wenn der Einsatz der Technologie keine Vorteile gegenüber dem Status Quo bringt, sondern nur ein Mehr an Überwachung. Die Strafe und ihre Begründung könnten weiteren Versuchen in dieser Richtung für die nächste Zeit, und über Schweden hinaus, die Grundlage entziehen.

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„Nie wieder Krieg!” – Prominente, Gewerkschaften, Politiker starten dringenden Aufruf

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29-08-19 10:41:00,

„Nie wieder Krieg!” – So lautet ein breit unterstützter Aufruf, der sich für Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation einsetzt. Zu den Erstunterzeichnern gehören über 150 deutsche Prominente, Gewerkschaftler und Politiker. Sie alle kritisieren Bundespolitik wie Massenmedien und warnen vehement vor einem baldigen Krieg.

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Mit dieser Forderung startet der jetzt veröffentlichte Aufruf „Nie wieder Krieg!“. Einer der Initiatoren ist Reiner Braun, Vizepräsident des „International Peace Bureau“. Für ihn ist die weltweite Kriegsgefahr höher denn je:

„Von Frieden sind wir wahrscheinlich weiter entfernt als vorher, wenn ich mir die ganzen zugespitzten oder neu hinzugekommenen Konflikte weltweit anschaue. Beispielsweise in Kaschmir oder auch Taiwan, auch an der Straße von Hormus. Wenn ich mir all das anschaue, dann kann ich nicht von einer internationalen Entspannung sprechen.“

Laut Braun sehe es eher so aus, als dass sich die Konfliktpartner weiter auf Konfrontation zubewegen. Es finde alles auf Messers Schneide eines globalen Krieges statt.

Deutsche Soldaten bei Warschau, 1939 (Archiv)

©
AP Photo /

Die Liste der rund 150 Erstunterzeichner zeigt zahlreiche prominente Namen. So unter anderem die Autorin Gabriele Krone-Schmalz, Sänger Konstantin Wecker, Kapitalismuskritiker Jean Ziegler, Armutsforscher Christoph Butterwegge oder Gewerkschaftler Detlef Hensche. Aber auch namhafte Linkepolitiker, wie Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Katja Kipping, Bernd Riexinger oder Oskar Lafontaine gehören zum Unterstützerkreis.

Im Fokus der Kritik stehen neben militärischen Konflikten auch vor allem vom Westen verhängte Wirtschaftssanktionen. Die Journalistin und Islamwissenschaftlerin Wiebke Diehl hat den Aufruf auch deshalb unterschrieben:

„Wirtschaftssanktionen sind das, was seit vielen Jahren diese Kriege flankiert. Gerade in Ländern wie Syrien sieht man, obwohl der Krieg eigentlich seit 2016 mit der Einnahme von Aleppo entschieden ist, dass dieser Wirtschaftskrieg ständig weiter intensiviert und fortgeführt wird. In Syrien kommt noch hinzu, dass sich USA und EU weiterhin weigern, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.“

Diehl erklärt, dass Wirtschaftssanktionen nicht umsonst als Massenvernichtungswaffe des 21. Jahrhunderts bezeichnet würden und zahlreiche viele Opfer forderten.

Die Veröffentlichung des Aufrufs ist nicht willkürlich gewählt. Den Initiatoren war es wichtig, ihre Forderungen kurz vor dem 1. September zu veröffentlichen. Dann jährt sich zum 80.

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Wir Untertanen

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29-08-19 09:37:00,

von C. M. Imre

Sehr geehrte Redaktion,

ich bin ein Mensch aus der großen Masse der Menschen in Deutschland. Eine Frau und bereits 68 Jahre alt. Der Kalte Krieg nach dem heißen schärfte schon in der Kindheit meine Wahrnehmung für Politik sowohl in Deutschland als auch im Rest der Welt. Vor vier Jahrzehnten begann ich, mich auch für die wirtschaftlichen Entwicklungen durch die beginnende Globalisierung zu interessieren.

Bereits Mitte der 80er Jahre empfand ich diese als einen kompletten Epochenwandel. Als Abkehr von den Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft zur Hinwendung der Förderung des Kapitals und seiner Vermehrung in den Händen weniger Profiteure auf der Erde — Stichwort Shareholder Value. Ich habe aufgrund meines Alters also beide Epochen intensiv erlebt, kenne die Vorzüge der ersten und noch gründlicher die Nachteile der zweiten.

Ich habe auch ganz bewusst die nahezu komplette Ausstattung der ganzen Welt mit Computern erlebt, die Entwicklung des Internets und des Handys. Deshalb sehe ich — neben vielen großen Vorteilen dieser Techniken — noch größere Gefahren, die von einer vollständigen Digitalisierung unserer Welt ausgehen werden. Die digitalen Medien sind längst zur Waffe geworden, die im Cyberwar bereits vielfach eingesetzt wird. Sie dient großen Konzernen mit Unterstützung politischer Eliten als Kontroll- und Überwachungsinstrument und späht zwecks Vermarktung unsere persönlichen Daten aus. Ich sehe und lese es täglich in diversen Medien.

Seit Jahren falle ich angesichts der rasant fortschreitenden Entmenschlichung der führenden „Eliten“ von einer inneren Erschütterung in die nächste, steigert sich die empfundene Ohnmacht, mich nicht verteidigen zu können, ins Unermessliche.

Ich könnte mich mit meinem heraufziehenden Ableben trösten, dass ich diese düster erscheinende Zukunft nicht mehr erleben muss. Denke ich jedoch an die Zukunft meiner Kinder und Enkelkinder und die der Menschheit, gesellt sich zu meinen Ohnmachtsgefühlen Wut und Zorn auf die verhältnismäßig wenigen Menschen, die ihre globale Macht gegen die Bedürfnisse der übergroßen Mehrheit der Menschen auf der Welt egoistisch und rücksichtslos einsetzen und ausbauen.

Wir kleinen Menschen sind diesem Treiben schutzlos ausgeliefert, weil die von uns gewählten Politiker ihre Schutzfunktion uns gegenüber durch die Macht dieser Wenigen eingebüßt oder aufgegeben haben. Sie verteidigen und praktizieren vielfach nicht mehr den Amtseid, den sie gegenüber dem Volk zu leisten hatten:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,

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Unsere Körper kriegt ihr nicht!

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29-08-19 08:23:00,

Es klingelt. Am Tor steht Philipp. Philipp Amthor. „Hey (dein Vorname), du alter Zerstörer. Komm mit! Die Wehrpflicht ruft!“ Was zunächst wie ein skurriler Albtraum anmutet, könnte in schon sehr naher Zukunft bittere Realität werden. Nur mit dem Unterschied, dass dann vor der eigenen Tür nicht der bleichgesichtige CDU-Praktikant steht, den man vor ein paar Jahren im Bundestag vergessen hat, sondern zwei finster dreinblickende Feldjäger. Es gäbe nun eine Generalmobilmachung, heißt es, die Sicherheit Deutschlands sei gefährdet oder die NATO habe im Zuge eines Angriffes den Bündnisfall ausgerufen und nun sei es an den deutschen Knaben und Mädels, für Demokratie und Freiheit Tribut zu zollen.

Dies ist ein Szenario, welches nun bedrohlich nahe gerückt ist. Nicht, dass es schon bedrohlich nahe genug war, als AKK noch als künftige Bundeskanzlerin gehandelt wurde. Jetzt allerdings, wo sie nach einem kurzen zehnminütigen Missverständnis bei der Postenschacherei zwischen ihr und Jens Spahn den Posten als Vereinigungsministern innehat, kann sie ihr Vorhaben (theoretisch!) ungehindert durchsetzen und uns junge Menschen wieder an der Front verheizen.

Der Ausgang des — huch! Jetzt hätte ich fast „Wahlergebnis“ gesagt — dürfte die wenigsten verwundert, sehr wohl aber schockiert haben. Die russophobe Flinten-Uschi (deren Kinder nicht in der Armee sind) wurde EU-Kommissionspräsidentin. Sie stand zwar auf keinem Wahlzettel der kürzlich abgehaltenen und allseits als ach so demokratisch deklarierten Europawahl aber hat nun mit den mächtigsten Posten innerhalb des undemokratischen EU-Gebildes inne. Bilderberg regelt!

Irgendwo kann man dem 16. Juli beinahe dankbar sein dafür, dass er die undemokratisch, ja fast schon sizilianisch-mafiös anmutende Unverschämtheit und Selbstverständlichkeit in der EU und der deutschen Regierung entblößt hat, wie hier Posten rumgeschoben werden, als seien sie Pokerchips im Casino Royale. Durfte sich für wenige Minuten der Ungesundheitsminister Jens Spahn über den frei gewordenen Posten im Verteidigungsministerium freuen, ging dieser kurzerhand an AKK. Die Gefühlslage und die Sorge um die Sicherheit und den Frieden in Europa und der Welt, die der eine oder andere bei dieser Besetzung durchlebt haben dürfte, wird in diesem 20-sekündigen Clip aus „Herr der Ringe“ komprimiert dargestellt.

So sehr man den CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg für seine Vorliebe für die Tastenkombination „Strg + C“ und „Strg + V“ auch verurteilen mag, so sehr sollte man ihn für das Drücken der „Entf“-Taste (Entfernen) würdigen,

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Tödlicher Handel

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29-08-19 08:21:00,

Der letzte Plan Barack Obamas ist nicht aufgegangen. Eigentlich sollte die irakische Millionenmetropole Mossul von den Kämpfern des Islamischen Staats (IS) befreit sein, als der amerikanische Präsident die Amtsgeschäfte im Januar 2017 an Donald Trump übergab. Über Monate hatten Kampfflugzeuge der Anti-IS-Allianz Stellungen der Terrormiliz im Nordirak bombardiert und Zehntausende Regierungssoldaten und Milizionäre die Stadt am Tigris eingekreist — der größte Truppenaufmarsch seit der Irak-Invasion George W. Bushs.

Im Sommer 2014 hatte IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi in Mossul ein Kalifat ausgerufen. Gebiete von Bagdad über Jerusalem bis nach Kairo wollte er eines Tages kontrollieren, ein Weltreich, wie vor tausend Jahren von den Abbasiden-Kalifen beherrscht — und bis vor hundert von den Osmanen. Dieser Albtraum ist vorbei, und der Anfang vom Ende der IS-Schreckensherrschaft ein Segen für Millionen Menschen, die unter Baghdadis Terrorregime überleben mussten — in Mossul und anderswo.

Seit jenem Schreckenssommer 2014, als der IS im Irak und in Syrien Gebiete halb so groß wie Deutschland eroberte, galt die Rückeroberung der zweitgrößten irakischen Stadt als Schlüssel zur Niederschlagung der Terrorkrieger. Mehr als sechzig Staaten schlossen sich der von den USA geführten Koalition an, allen voran NATO-Partner, wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sowie die sunnitischen Golfmonarchien Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ein langer Krieg — mit ungewissem Ausgang, denn ein gemeinsames politisches Ziel für die Zeit nach der Befreiung Mossuls von der Terrororganisation gibt es nicht: Was die Anti-IS-Allianz eint, ist allein die militärische Gegnerschaft zu den bewaffneten Islamisten, die ihr Ziel eines totalitären Staats unbeirrt weiterverfolgen.

Das Problem dabei ist: So wie der Krieg gegen al-Qaida nach den Angriffen auf die Twin Towers in New York und das Pentagon in Washington im September 2001 zu einer globalen Aufrüstungswelle führte, so ist auch im neuen „Krieg gegen den Terror“ kein Ende in Sicht. Weder zeitlich noch örtlich: Nicht nur in seinem Kerngebiet Syrien und Irak, sondern auch im Jemen, in Ägypten und in Libyen hat der IS als Provinzen deklarierte Minikalifate errichtet. Waren es während des ersten Antiterrorkriegs die Interventionen in Afghanistan und im Irak, die der Rüstungsindustrie weltweit Milliardenaufträge bescherten, so ist der zweite getrieben von den Staatsauflösungsgefechten der arabischen Welt. Ein Prozess, der Jahrzehnte anhalten könnte.

Die Profiteure aber bleiben die gleichen — allen voran in den USA, deren Rüstungsgiganten mehr als die Hälfte der jährlichen Umsätze im internationalen Waffenhandel von zuletzt 370 Milliarden Dollar erwirtschaften (1).

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Die Öl-Räuber

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29-08-19 07:35:00,

Ein einseitig verhängtes Ölembargo gegen Iran und ein komplementäres Ölembargo, das die Europäische Union einseitig gegen den syrischen Staat verhängt hat, machen eine Mentalität deutlich, die an das Mittelalter erinnert.

Nach Zahlen aus dem Jahr 2017 verfügt Iran über die weltweit viertgrößten Ölressourcen und die zweitgrößten Ressourcen an Naturgas. Die Ressourcen Syriens an Öl und Gas sind moderat, gewährleisteten dem Land aber Unabhängigkeit und einen kontinuierlichen wirtschaftlichen Aufschwung.

Weil nun Iran und Syrien Verbündete sind, richtet sich das US-Embargo gegen beide Staaten. Zusätzlich haben die USA nachgeordnete, sogenannte Sekundärsanktionen gegen jeden Staat, jedes Unternehmen, jede Einzelperson egal welcher Nationalität verkündet, die in den Ölhandel mit einem der beiden Staaten involviert sind (1).

Die Auswirkungen sind seit Wochen am Schicksal des iranischen Öltankers „Adrian Darya 1“, vormals „Grace 1“ zu verfolgen. Der Supertanker ist mit 2 Millionen Barrel Rohöl im Mittelmeer unterwegs, um es einem Kunden zu liefern. Völkerrechtlich ist die Lieferung legal, denn freier Handel und freie Seewege sind für alle Staaten garantiert. Das kann nur durch eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates unterbunden werden. Die gibt es weder für Iran noch für Syrien.

Die USA bezeichnen die Öllieferung als „illegal“ und „Schmuggel“, weil sie einseitig entschieden hat, ein Ölembargo gegen Iran zu verhängen. Zudem verstoße die Lieferung gegen die EU-Sanktionen gegen Syrien, die ebenfalls einseitig verhängt wurden. Behauptet wird, das iranische Öl sei für den Raffineriebetreiber in Banias bestimmt. Die EU-Sanktionen untersagen Handel mit der syrischen Regierung, Ministerien und staatlichen Organisationen. Die Raffineriebetreiber in Banias und Homs — wo die zwei einzigen syrischen Ölraffinerien stehen — sind staatliche Betriebe und wurden deswegen von Brüssel im Juli 2014 auf ihre einseitige Sanktionsliste gesetzt (2).

Die USA behaupten außerdem, dass der Tanker den iranischen Revolutionsgarden gehöre, die von den USA auf ihre nationale Terrorliste gesetzt wurden. Wer also mit dem Öl des iranischen Tankers handele oder die Fahrt des Tankers unterstütze, finanziere und unterstütze Terroristen, so die Schlussfolgerung. Diese Vorgabe und das Ölembargo nehmen die USA nun zum Anlass auf sämtliche Anrainerstaaten des Mittelmeers Druck auszuüben, die Fahrt des Tankers „Adrian Darya 2“ nicht zu unterstützen.

In dem britischen Überseegebiet wurde der Tanker 6 Wochen lang festgehalten, nachdem ein britisches Einsatzkommando das Schiff geentert hatte. Nach seiner Freilassung setzte der Tanker seine Fahrt ins östliche Mittelmeer fort und gab zunächst einen griechischen Hafen als Ziel an.

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Wie die CIA einen möglichen Frieden in Afghanistan gefährdet

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29-08-19 07:22:00,

Während die US-Friedensgespräche mit den Taliban im Gange sind, fragen sich viele Beobachter, ob die Gruppierung sich in Zukunft tatsächlich an jegliche Abmachungen halten wird. Dabei sind die Extremisten bei Weitem nicht die Einzigen, die einen möglichen Frieden in Afghanistan gefährden. Ein neuer Bericht betont nun, dass afghanische CIA-Milizen ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Existenz und Problematik derartiger Milizen ist schon seit langem bekannt. Von Emran Feroz.

„Wir haben sieben Mitglieder unserer Familie beerdigt. Vier Männer und drei Kinder. Sie wurden ohne jeglichen Grund getötet. Sie waren allesamt unschuldig. Sie hatten niemandem Schaden zugefügt“, sagte mir Abdul Samad, ein Afghane aus dem Dorf Shaheedanu Meena in der Provinz Nangarhar, im vergangenen Oktober. Die Männer, die das Haus seiner Familie überfielen, waren keine Taliban- oder IS-Kämpfer, sondern Milizen der sogenannten 02-Einheit, einer afghanischen Truppe, die von der CIA geschaffen wurde. Zentrum der Einheit sowie ihrer amerikanischen Verbündeten ist der Militärflughafen in der Provinzhauptstadt Jalalabad. Was hier passiert, bleibt meistens geheim. Das Einzige, was die Menschen vor Ort wissen, ist die Tatsache, dass die 02-Einheit äußerst brutal gegen all jene vorgeht, die sie als „Terroristen“ betrachtet. In jener Nacht im Oktober 2018 wurden in Shaheedanu Meena insgesamt vierzehn Zivilisten, darunter mehrere Kinder, getötet.

Auf die Problematik der afghanischen CIA-Milizen macht nun ein neuer Bericht des „Costs of War“-Projekt der Brown University aufmerksam. Unter anderem heißt es darin, dass die Milizen einen möglichen Friedensdeal gefährden würden, da diese gar nicht darin inbegriffen seien. Tatsächlich hört man im Kontext der US-amerikanischen Friedensverhandlungen mit den Taliban in Katar stets von einem Abzug des US-Militärs. Dass die CIA als eigenständiger Arm in dieser Region operiert, ist zwar bekannt, es wird aber ignoriert. Hinzu kommt, dass der CIA-Einfluss in Afghanistan seit der Machtübernahme Donald Trumps in Washington zugenommen hat. Gleichzeit existiert praktisch keine Transparenz. Es ist nicht bekannt, wie viele CIA-Milizen im Land agieren, allerdings dürften es weit über 10.000 sein. Im Vergleich dazu: Gegenwärtig sind mindestens 14.000 US-Soldaten am Hindukusch stationiert. Was würde also deren vollständiger Abzug auswirken, wenn die Privatarmee der CIA ohnehin bereit steht?

„Jagen und töten“: Die Unantastbarkeit der Söldner

Seit Beginn des „War on Terror“ rekrutiert die CIA afghanische Milizen, die nur eine einzige Aufgabe haben: Jagen und töten. Seit 2001 wurden zahlreiche namenlose Zivilisten Opfer der Söldner,

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Neues aus dem Voltaire-Netzwerk, von Thierry Meyssan

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28-08-19 06:56:00,

Nachdem die Voltaire-Netzwerk-Spendenaktion illegal von einer Bank gekapert wurde und viele andere Banken Konten geschlossen oder sich geweigert haben, ein Konto für eine Spendenaktion zu eröffnen, zieht Thierry Meyssan die Bilanz über die rechtliche und finanzielle Situation des Vereins.

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Vor einem Monat haben wir Sie gebeten, eine Schuld zurückzuzahlen, die die Fortsetzung unserer Arbeit gefährdete. Der geschuldete Betrag wurde in wenigen Tagen gesammelt, aber die Website, die diese Sammlung durchführte, gab sie nicht an uns weiter und gab sie illegal an die Spender zurück.

Allerdings haben wir seither 26.000 Euro auf einem Konto von Alain Benajam und dem damit verbundenen PayPal-Konto erhalten.

Die Bank, die dieses Konto verwaltet, war wegen der Aktivität unserer Sammlung in Panik geraten und hat alle Transaktionen blockiert, wie das Gesetz es ihr erlaubt. Am Ende haben wir dieses Geld zurückbekommen und dieses Konto wurde geschlossen.

Wir haben mit unserem Gläubiger verhandelt. Wir überweisen das bereits gesammelte Geld und erhalten eine Frist für den Rest, wissend, dass unsere Leser bereit sind, ihn zurückzuzahlen und dass das Problem nicht das Cash, sondern die Überweisung ist.

Diese wiederholten Probleme bestätigen die Existenz einer internationalen schwarzen Liste, die uns aus politischen Gründen daran hindert, Bankdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Den Fußstapfen Voltaires folgend, haben wir niemals die politische Analyse von der Verteidigung der Grundfreiheiten getrennt. Es ist sehr wichtig für uns, das Gesetz zum Triumph zu machen. In den Jahren 2001-03 wurden wir von einem multinationalen Unternehmen verklagt, das eine Million Euro Schadenersatz für die Verwendung seines Markennamens und Logos während einer Boykottkampagne von uns forderte. Wir hatten tatsächlich die Schließung eines profitablen und rentablen Werks angeprangert, weil die Aktionäre des Unternehmens seinen Wert in eine noch saftigere Transaktion investieren wollten. Aus unserer Sicht haben Eigentumsrechte, wie alle Rechte, Grenzen, und die Eigentümer sollten nicht hunderte Arbeiter entlassen, nicht aus gerechtfertigtem wirtschaftlichem Interesse, sondern aus bloßer Gier für finanziellen Gewinn. Diese Affäre sollte der Eiserne Topf gegen den irdenen Topf werden. Wir haben daher vor Gericht argumentiert, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung dem Markenrecht überlegen sei und dass wir berechtigt waren, diesen multinationalen Konzern im Rahmen einer demokratischen Debatte durch sein Logo zu nominieren und visuell zu bezeichnen. Das Pariser Berufungsgericht gab uns Recht [1] und wir haben auch teilweise politisch gewonnen,

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Die Chinesische Bedrohung: Geht es bei den Protesten in Hongkong nur um politische Themen?

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28-08-19 06:42:00,

Die chinesische Bedrohung

Geht es bei den Protesten in Hongkong nur um politische Themen?

von Rüdiger Rauls

+++In welchem Maße sind die Lebensumstände in der Sonderverwaltungszone und der Aufstieg Chinas verantwortlich für den Unmut in der Bevölkerung?+++

► Große Ideale

Die Proteste in Hongkong mit der Einmischung Pekings, dem Wirken des Finanzkapitals oder obskurer Kräfte im Hintergrund zu erklären, dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Auch der von unseren Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.

Hongkong-Barrikaden-Strassenkampf-Buergerbekaempfung-Buegerproteste-Carrie-Lam-China-Kritisches-Netzwerk-Festlandschinesen-Chinesen-Massenaufstand

Wenn auch nicht zu übersehen ist und übersehen werden sollte, dass westliche Kräfte mehr oder weniger offen bei den Protesten in Hongkong versuchen mitzumischen [1],[2], so kann damit nicht allein die massenhafte Beteiligung der Bewohner an den Veranstaltungen erklärt werden. Es muss also auch noch andere Gründe geben, die die Menschen auf die Straße treiben. Da aber in den westlichen Medien die politischen Ereignisse und ihre westliche Deutung beziehungsweise deren propagandistische Verarbeitung im Vordergrund stehen, wird über die Lebensumstände der Menschen in Hongkong wenig berichtet.

Einiges spricht dafür, dass der innere Zustand der Sonderzone selbst und das Verhältnis zwischen den Menschen in Hongkong und den Festlandschinesen für die Ereignisse mitverantwortlich sind. Aus einigen Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wird deutlich, dass eine starke Abneigung vonseiten vieler Hongkong-Chinesen gegenüber ihren Landsleuten auf dem Festland besteht. Dieser „Hass auf China“ [3] bezieht sich nicht nur auf das politische Peking, sondern es gibt in den Reihen der Aktivisten nicht wenige, die „ihre Wut nicht allein gegen die chinesische Regierung richten, sondern gegen Festlandschinesen insgesamt“.[4] Viele „definieren ihre Hongkonger Identität als explizit antichinesisch“ [5].

Das ist umso erstaunlicher, da „ein Großteil der Hongkonger selbst vom Festland stammt und noch Verwandte dort hat“[6]. Es zeigt sich hier also eine ähnliche Erscheinung wie in Europa und besonders in Deutschland nach der Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Neuankömmlingen gingen nicht nur von der „alteingesessenen“ deutschen Bevölkerung aus, sondern auch von Menschen, die selbst als Einwanderer nach Deutschland gekommen waren. Ebenso interessant ist aber auch die Haltung der westlichen Medien, die doch sonst immer den westlichen Werten vorgeben verpflichtet zu sein.

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Ein klarer Fall von Selbstmord

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28-08-19 03:56:00,

Jeffrey Epstein saß im Gefängnis, weil er einen Kinderschänderring betrieb und vielen Prominenten minderjährige Prostituierte zuführte. Es wird darüber hinaus gemutmaßt, dass Geheimdienste und andere die Epstein-Aktivitäten dieser Personen als potentielles Erpressungsmaterial nutzten. Zu Epsteins Kundenkreis sollen Personen wie Bill Clinton oder Prinz Andrew zählen, aber auch berühmte Anwälte, Beamte, Schauspieler, Politiker und dergleichen. Es dauerte lange Jahre, bis man Epstein überhaupt ins Gefängnis bekam.

Der Tod Epstein dürfte viele aufatmen lassen. Nach dem „Epstein-Selbstmord durch Erhängen“ wird das Verfahren gegen ihn nicht weiter verfolgt, weil sonst niemand angeklagt wurde (7, 8). Nach Epsteins Tod twitterte der ehemalige US-Bundesanwalt und heutige CNN-Analyst Renato Mariotti dazu (9):

„Epsteins Tod bedeutet, dass es kein öffentliches Verfahren oder andere Gerichtsverhandlungen geben wird, die Beweise seines Fehlverhaltens aufdecken könnten. Beweise, die unter Strafandrohung einer Grand Jury gesammelt werden, werden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.“

Es stellt sich die Frage, wie sich jemand in einer dauernd überwachten Hochsicherheitszelle, in der nicht einmal Schnürsenkel erlaubt sind, erhängen konnte (10, 11). Zumal den Verantwortlichen im Gefängnis wie auch den untersten Mitarbeitern die Wichtigkeit des Falls und der Person Epstein selbstverständlich bekannt war. Das neueste Highlight bei der „Verkettung unglücklicher Umstände“ meldet die Washington Post: Die Überwachungskamera war kaputt, es gibt kein brauchbares Video (12-14).

Die britische Zeitung The Independent schreibt zu einigen der Unregelmäßigkeiten im Fall Epstein:

„Jeffrey Epsteins angeblicher Selbstmord in einem New Yorker Gefängnis hat Bundesermittler mit mehr Fragen als Antworten darüber zurückgelassen, wie der beschuldigte Kindersex-Händler es ein letztes Mal geschafft hat, dem ’sich der Gerechtigkeit stellen‘ zu entkommen.

Das Bundesamt für Gefängnisse hat in diesen Tagen versucht, zu verstehen, wie Epstein es geschafft hat, sich sein eigenes Leben im Metropolitan Correctional Centre zu nehmen, obwohl die Wärter dazu verpflichtet wurden, seine Zelle alle 30 Minuten zu überprüfen.

Offizielle arbeiten ebenso daran, zu verstehen, warum Epsteins Zellengenosse einen Tag bevor der blamierte Finanzier leblos am Samstagmorgen aufgefunden und später für tot erklärt wurde, aus ihrer Zelle in eine andere verlegt wurde.

Attorney General William Barr hat ernsthafte Unregelmäßigkeiten in dem Gefängnis, in dem Epstein gefangen gehalten wurde, beschrieben und Berichte weisen darauf hin, dass die Wärter, die ihn bewacht haben, zum Zeitpunkt seines Todes für ungefähr drei Stunden eingeschlafen waren.“

Die Washington Post schreibt zur Verlegung des Zellengenossen Epsteins (15):

„Aber diese Person wurde am Tag vor Epsteins Tod verlegt und ein neuer Zellengenosse wurde nicht zugewiesen – trotz der Tatsache,

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Boris Johnson will das britische Parlament in den Urlaub schicken

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28-08-19 02:41:00,

Bei einem Misstrauensantrag setzt Johnson auf Neuwahlen unter dem Motto “Das Volk gegen das Parlament”

Der britische Premierminister Boris Johnson möchte ab 11. September das Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben. Dann will er von der Königin eine Regierungserklärung verlesen lassen. Mit einer solchen so genannten “Queens Speech” wird in Großbritannien traditionell eine neue Legislaturperiode eingeleitet. “Wir werden nicht bis zum 31. Oktober warten, um unsere Pläne für das Land umzusetzen”, sagte Johnson der BBC. “Das hier ist eine Regierung mit einer sehr aufregenden Agenda. Wir wollen unsere innenpolitischen Vorhaben schnellstmöglich umsetzen.”

Tatsächlich ist eine mehrere Tage dauernde Beurlaubung des Parlamentes vor einer neuen “Queens Speech” ein normaler Vorgang in der britischen Politik. Es stimmt auch, dass der Parlamentsbetrieb sowieso vom 11. September bis zum 8. Oktober pausiert hätte. In diesem Zeitraum halten die großen britischen Parteien traditionell ihre Parteitage ab. Johnson dehnt also eine bereits existierende Unterbrechung des Parlamentsbetriebes lediglich um höchstens vier Arbeitstage aus.

Doch der Aufschrei über die Maßnahme ist gewaltig. Unterhauspräsident John Bercow spricht von einem “massiven Verfassungsbruch”. In einer der BBC vorliegenden Stellungnahme sagte er: “Es ist völlig offensichtlich, dass der Grund für die Beurlaubung zu diesem Zeitpunkt darin besteht, das Parlament davon abzuhalten den Brexit zu debattieren und die Richtung des Landes zu gestalten.”

Ähnliche Aussagen gab es am Mittwoch von Vertretern aller Oppositionsparteien sowie konservativen Politikern die sich dem “Remain”-Lager zurechnen. Die schottische Regierungschefin und SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon sprach gar von “Zuständen wie in einer Diktatur”. Eine Onlinepetition gegen die Parlamentsbeurlaubung erzielte innerhalb kurzer Zeit zehntausende Unterschriften. Der linke Publizist und EU-Befürworter Paul Mason rief zu Straßenprotesten auf, um einen “Putsch” zu verhindern. Oppositionsführer und Labour-Parteichef Jeremy Corbyn sprach von einer “Bedrohung für unsere Demokratie”.

Die Zeiten der Politik der “Mitte” sind vorbei

Somit geht die britische Verfassungskrise dort weiter, wo sie Ende Mai zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause aufgehört hat. Die Wurzeln dieser Krise liegen in den tiefen, durch Jahrzehnte neoliberaler Kahlschlagpolitik verursachten sozialen Spannungen und Rissen im Land. Diese Spannungen sind die Auslöser für Phänomene wie die schottische Unabhängigkeitsbewegung, dem für viele Beobachter überraschenden Wahlerfolg der mit einem linken Wahlprogramm angetretenen Labour-Partei bei den Parlamentswahlen 2017 sowie der knappen Mehrheit in der Bevölkerung für den EU-Austritt. Die Zeiten der Politik der “Mitte”

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Rede in Paris: Macron spricht vom kommenden Ende der westlichen Dominanz | Anti-Spiegel

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28-08-19 01:53:00,

Am Dienstag hat Macron vor den ausländischen Botschaftern in Paris eine Rede mit bemerkenswertem Inhalt gehalten. Da ich dazu keine Berichte in den deutschen Medien gefunden habe, berichte ich über die Rede.

Macron hat in seiner Rede ausgesprochen, was viele Analysten seit Jahren wissen und mitteilen: Die Epoche der westlichen Dominanz neigt sich dem Ende zu.

Die russische TASS hat aus der Rede ausführlich zitiert. So sagte Macron zu den internationalen Entwicklungen:

„Wir sehen das Ende der westlichen Hegemonie in der Welt (…) Die Umstände ändern sich. (…) China ist in die erste Reihe getreten und Russland erzielt immer mehr Erfolge mit seiner Strategie“

Der französische Präsident sagte weiter, dass die Weltordnung seiner Meinung nach „eine beispiellose Krise“ durchlebe. Die Welt erlebe eine „Krise der Marktwirtschaft“ und „riesige technologische und ökologische Schocks„. Er sieht darin vor allem ein Problem für Europa, das – wie viele Analysten schon lange kritisieren – keine Strategie habe, damit umzugehen:

„Die europäische Zivilisation braucht eine neue, visionäre Strategie“

Laut Macron braucht es auch einen neuen Umgang mit Russland:

„Wir sind in Europa, wenn wir keine neuen Beziehungen zu Russland aufbauen, werden uns Spannungen, eingefrorene Konflikte und den Folgen des Kalten Krieges bleiben (…) In diesem Fall werden wir weiterhin in einem Europa leben, dass Schauplatz strategischer Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist (…) Wir müssen unsere Beziehung (zu Russland) überdenken und wieder aufbauen (…) Jeden Tag müssen Schritte in diese Richtung unternommen werden (…) Wir brauchen eine Partnerschaft mit Russland, um eine neue Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa aufzubauen“

Er fügte hinzu, dass die Zurückweisung Russlands für Europa seiner Meinung nach ein strategischer Fehler ist und eine Wiederbelebung der europäischen Zivilisation nicht ohne ein tiefgreifendes Umdenken der Beziehungen zu Russland erreicht werden kann. Russland sei in den 1990er und 2000er Jahren als eine Art trojanisches Pferd in Europa gesehen worden, das Verhältnis sei von gegenseitigem Misstrauen geprägt gewesen, was „nicht unseren Interessen entspricht„.

In seiner Rede im Elysee-Palast betonte Macron die Notwendigkeit von Schritten in Richtung einer „Annäherung an Russland„. Der französische Staatschef wies darauf hin,

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„Geld arbeitet nicht“ – eine wichtige Ergänzung zur Debatte über die Vermögenssteuer und die Missachtung von Steuerprivilegien für Spekulanten und große Vermögen

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28-08-19 10:29:00,

Gestern war in den NachDenkSeiten dieser Artikel – “Vermögensteuer Ja, aber warum bleiben die Steuerprivilegien und Spekulationsgewinne außen vor? Da wäre viel mehr zu holen.” – erschienen. Das veranlasste den Autor des Buches „Geld arbeitet nicht“, Hauke Fürstenwerth, einschlägige Passagen seines 2007 erschienenen Buches zu schicken. Danke vielmals. Die dort beschriebenen Steuersenkungen für die großen Vermögen und ihre Verwalter und die Verfilzung mit der Politik sind ausgesprochen interessant und leider überhaupt nicht veraltet. Deshalb geben wir Ihnen hiermit den gesamten Text des einschlägigen Kapitels zur Kenntnis. Dies zu lesen, lohnt sich. Albrecht Müller.

Zunächst eine Information zum Autor: Hauke Fürstenwerth ist promovierter Chemiker. Er war lange Jahre in verschiedenen Managementfunktionen in der chemischen Industrie tätig. Von 2001 bis 2018 arbeitete er als Berater für junge Technologieunternehmen und deren Investoren. Er ist Autor zahlreicher Artikel zu Themen in den Bereichen Innovation und Wagniskapital.

Das Buch „Geld arbeitet nicht“ ist im Sommer 2007 – also bereits vor der Lehman-Pleite – entstanden. „Beim erneuten Lesen“ – so der Autor Fürstenwerth – „bin ich selbst überrascht, wie wenig sich an Struktur und Inhalt der politischen Diskussion über Wirtschaft- und Finanzpolitik geändert hat.“

„Das Geschehen in der Finanzwirtschaft und dessen Konsequenzen für die Realwirtschaft sind Kernthema des Buches. Das Buch belegt, dass im Kapitalmarkt weder Werte geschaffen noch vernichtet werden. Die Summe der in der Finanzwirtschaft gehorteten Finanzanlagen wird nur durch Zufuhr von Geld aus der Realwirtschaft erhöht. Nur durch einen ständigen Zufluss neuer Gelder kann die Illusion einer Wertsteigerung in der Finanzwirtschaft aufrechterhalten werden,“ so der Autor.

Hauke Fürstenwerth beschreibt zunächst, dass in den Anfangsjahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland West eine vergleichsweise hohe Steuerbelastung für Unternehmen kein Hinderungsgrund für Investitionen und eine gute wirtschaftliche Entwicklung war. Dann beschreibt er auf Seite 218 des Buches, auf der zweiten Seite des hier verfügbaren Kapitels, wie die Steuern von Vermögen und Unternehmen systematisch und vielfältig gesenkt worden sind.

Auf Seite 226 ist diese wichtige Passage zu lesen:

„Das Argumentationsmuster «Steuern müssen gesenkt werden, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen und der Staat mehr Steuern einnehmen kann» zieht sich wie ein roter Faden durch alle Reformen der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung. So auch durch die große Reform der Unternehmenssteuern 2001 der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Die ZEIT hat diese Reform als „Das größte Geschenk aller Zeiten“ für Unternehmen bezeichnet.“

In diesem „größten Geschenk aller Zeiten“ war auch die gestern beschriebene Steuerbefreiung für die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen mit verpackt.

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Zündeln in Hongkong

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28-08-19 07:27:00,

Seit Wochen liefern die Proteste in Hongkong die Schlagzeilen für die westlichen Medien. Welche Teile der Bevölkerung sich an dem Protest beteiligen und welche Interessen außer denen der Hongkonger Geschäftswelt im Spiel sind, kann im Moment noch nicht klar gesagt werden (1). Besondere Bedeutung scheinen westliche Kräfte dem Verhalten der Hongkonger Mittelschicht beizumessen. So schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Protestierenden „die Sympathie von großen Teilen der Hongkonger Mittelschicht“ (2) genießen. Andererseits scheint das Wohlwollen der Bevölkerung nicht so eindeutig zu sein, wie die FAZ den Eindruck zu erwecken versucht.

So hatte sie bereits Anfang Juli nach der Besetzung des Hongkonger Parlaments durch Vertreter der Protestbewegung von „Rissen in den Reihen der Demonstranten“ (3) gesprochen. Schon damals hatte man befürchtet, dass die Bilder von beschmierten Wänden, zerschmetterten Scheiben und zertrümmerten Sicherheitskameras „die Protestbewegung in der Bevölkerung einige Sympathien kosten und der Regierung in die Hände spielen“ könnte (4).

Als dann Mitte August von „Demonstranten in der Nähe von Polizeistationen Brandbomben geworfen worden“ (5) und der Flugverkehr durch die Besetzung des Hongkonger Flughafens über Stunden stillgelegt worden war, hatte Peking die Hongkonger Bevölkerung aufgefordert, „sich von allen gewaltbereiten Elementen zu distanzieren“ (6). Anscheinend passte diese Aufforderung Pekings zur Stimmungslage in der Stadt.

Denn am Tag danach sahen sich die Aktivisten gezwungen, sich für ihre Gewalt gegenüber chinesischen Polizisten während der Flughafenbesetzung öffentlich zu entschuldigen. Nachdem sich eine Flut von Kritik über jene Demonstranten in den Foren ergossen hatte, stand zu befürchten, „dass hässliche Szenen wie jene vom Dienstagabend sie die Unterstützung der Bevölkerung kosten können, ohne die die Bewegung schnell am Ende wäre“ (7). Zudem scheinen Befürchtungen zuzunehmen, „eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage könnte der Bewegung die Unterstützung durch die Mittelschicht entziehen“ (8).

Es scheint also nach Einschätzung der FAZ sehr viel von dieser Mittelschicht abzuhängen, der sich die Zeitung offenbar besonders verbunden fühlt. Denn wie in den westlichen Medien selbst, so sieht die Frankfurter in der an „freie Rede gewöhnte Hongkonger Mittelschicht“ (9) einen Verbündeten im Kampf gegen die Kommunistische Partei Chinas.

In ihr sehen unsere Medien — mehr noch als das westliche Kapital selbst — den Hauptfeind trotz aller wirtschaftlichen Verflechtungen und Vorteile für deutsche und westliche Unternehmen. Denn während unseren Industrieproduzenten der chinesische Markt offensteht, ist er den Medienunternehmen weitgehend verschlossen und damit auch der Werbemarkt des Riesenreiches.

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Die Mauer des Schweigens

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28-08-19 07:26:00,

Wenn eine solche Aktion doch bekannt wird, berichtet die Presse entweder gar nicht oder nur sehr kurz und dann verschwinden die Skandale hinter einer Mauer des Schweigens. Die „Qualitätsmedien“ scheinen solche Dinge nicht aufklären zu wollen, sondern tun ihr Bestes, damit die Menschen davon nichts erfahren. Und wenn es unvermeidbar ist, darüber zu berichten, dann sorgen sie anschließend dafür, dass die Menschen es schnell wieder vergessen.

Bevor ich auf die aktuelle Meldung aus Österreich komme, hier eine kleine Auswahl von Beispielen und Belegen für meine These — damit auch ein Leser, für den all das völlig neu ist, meine Argumentation verstehen kann.

Für alle, die davon noch nie gehört haben: Gladio ist der Name für direkt nach dem Zweiten Weltkrieg von der CIA gegründete und gesteuerte, illegale Untergrundarmeen in den NATO-Ländern. Ursprünglich sollten sie im Falle eines Krieges hinter den sowjetischen Linien als Partisanen tätig werden, aber sie wurden auch auf andere Weise eingesetzt, als es nicht zu dem befürchteten Krieg mit den Sowjets kam. Die Geschichte kam heraus, als Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre in Italien Skandale vor Gericht kamen und ein ehemaliger italienischer Ministerpräsident alles einräumen musste.

Die schlimmsten Terroranschläge in Italiens Geschichte, wie zum Beispiel der Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna vom August 1980 mit 85 Toten, waren von dieser geheimdienstgeführten Organisation verübt worden. Zuvor hatte man die Schuld auf die kommunistischen Roten Brigaden geschoben, was sich dann jedoch als unwahr herausstellte.

Das führte zu Skandalen in ganz Westeuropa und sogar das EU-Parlament hatte in einer Resolution Aufklärung gefordert — die natürlich nie stattfand. In Belgien hatte der damalige Verteidigungsminister seine Generäle entrüstet gefragt, ob all das wahr wäre, ob es so etwas auch in Belgien gäbe und warum er davon nichts wisse. Die Antwort der Generalität war bestechend: „Ihr Verteidigungsminister wechselt ja so oft und das war zu geheim, um es Euch zu erzählen.“

In Deutschland war damals, im Jahre 1991, gerade Wahlkampf und die SPD unter Kanzlerkandidat Björn Engholm wollte das Thema in den Wahlkampf bringen. Das tat sie dann doch nicht, nachdem die CDU lapidar mitgeteilt hatte, dass es ja auch schon unter den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt all das gegeben hätte. Das Thema würde also beide großen Parteien beschädigen.

Die Medien hatten es einfach,

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Die Schatten-Welt

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28-08-19 07:24:00,

Olof Palme, Uwe Barschel, William Colby — drei Männer, die zu verschiedenen Zeiten an verschiedenen Orten und auf verschiedene Weise starben. Und doch: Es gibt viele Gemeinsamkeiten — und einen immanenten Zusammenhang.

Olof Palme wurde auf offener Straße erschossen. Dennoch konnte der Mörder entkommen. Bei Uwe Barschel und William Colby deutet die Indizienkette auf Mord. Doch es fehlen Kettenglieder. Der Grund liegt in einem Umstand, der alle drei Morde verbindet: In allen drei Fällen haben Regierung und Geheimdienste die Ermittlungen massiv beeinflusst. Palme, Barschel, Colby — nach jedem einzelnen Anschlag gab es regierungsamtliche Vertuschungsaktionen. Zahlreiche Belege machen plausibel, dass die Ausführung der Morde an Subunternehmer ausgelagert wurde.

Dokumente und Hinweisgeber aus mehreren Geheimdiensten belasten die CIA schwer: Die Indizienkette — davon sind die Autoren überzeugt — zeigt in Richtung Langley. Wir haben es zu tun mit gezielten Tötungen. Sie waren Teil einer groß angelegten „Säuberungsaktion“, bei der missliebige Zeugen aus dem Weg geräumt wurden, die der Spitze der Befehlskette hätten gefährlich werden können. Interne Dokumente zeigen: Das logistische Zentrum bildeten die Führungsgremien der geheimen NATO-Armee Stay-behind.

Die CIA ist ein Produkt des Kalten Krieges. Sie wurde gegründet mit den Direktiven des National Security Council NSC 4/A vom Dezember 1947, NSC 10/2 und 10/5 von Juni 1948 und Oktober 1951, NSC 158 vom Juni 1953 und NSC 5412 vom März 1954. Damit wurde die Agency in den Propagandakrieg gegen den Kommunismus eingebunden, die verdeckte Kriegsführung definiert, als ihr Ziel die innere Zersetzung der kommunistischen Staaten festgelegt und faktisch der „totale“ Geheimdienstkrieg gegen den Kommunismus verkündet.

Im letzten Jahrzehnt des Kalten Krieges kam diesen Zielen erneut besondere Bedeutung zu. „Der umfassende Auftrag“, so der Zeithistoriker Bernd Stöver, „bestimmt bis heute das Selbstverständnis. Der Kalte Krieg wurde auch und gerade in der CIA als ‚Krieg‘ und damit als Freibrief für den Einsatz (fast) aller Mittel begriffen“ (1). Der Agent der CIA sah sich selbst — so der Titel der Autobiografie von William Colby — als einer der Honorable Men — und nicht so sehr als „Schattenkrieger“. (2).

In der Endphase des Kalten Krieges sahen sich beide Seiten in besonderer Weise als „Schattenkrieger” in einer geteilten Welt. Auf sowjetischer Seite galt die Breschnew-Doktrin: Was wir einmal haben, geben wir nicht mehr her. Auf US-Seite kam es mit dem Amtsantritt von Ronald Reagan zu einer Neuauflage des Rollback.

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Me, Myself and Media 52 – Hochverrat mit vier Buchstaben | KenFM.de

27-08-19 08:22:00,

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Als Willy Brandt sich in den frühen 70er Jahren dafür entschied, eine eigenständige Ost-Politik zu wagen, wurde das in Washington nicht nur mit Argwohn beobachtet. Für das Pentagon galt der deutsche Bundeskanzler Brandt seither als unberechenbar und „Brandt-gefährlich“. Brandt gefährdete mit seiner authentischen Friedens- und Entspannungspolitik das Geschäftsmodell des Militärisch-Industriellen-Komplexes. Brandt suchte und fand den Frieden, der später unter Kohl in der Wiedervereinigung mündete, während sich das Pentagon bis heute vor allem darauf versteht, den Krieg in alle Welt zu tragen.

Derartige „Pannen“ dürfen aus er Sicht der US-Eliten nie wieder passieren und so wird heute jede Form von autarker deutscher Friedenspolitik sabotiert oder im Keim erstickt.

Jüngstes Beispiel ist der Versuch, die Bundesrepublik Deutschland daran zu hindern, zusammen mit Partnern aus der EU den von den USA gebrochenen UN-Atom-Deal mit dem Iran zu retten. Stichwort INSTEX. Diese besonders vom Außenministerium unter Heiko Maas vorangetriebene unabhängige Handelsplattform, deren Ziel es ist, den Handel zwischen EU und Iran trotz der US-Sanktionen weiter zu betreiben, wurde in diesen Tagen massiv beschädigt, als es der BILD-Zeitung gelang, den vom Auswärtigen Amt vorgestellten Präsidenten von INSTEX zu verhindern. Der langjährige Orient-Botschafter der BRD, Bernd Erbel, zog sich, nachdem die BILD ihn als INSTEX-Präsidenten unter Feuer genommen hat, sang und klanglos zurück. Offiziell hieß es dazu auf der Bundespressekonferenz: Die Top-Kraft Erbel hätte aus „privaten Gründen“ diesen überraschenden Rückzieher gemacht.

Glauben wir das?

Wer sich die Mühe macht und die Anti-Erbel-Kampagne der BILD-Zeitung recherchiert, stößt unmittelbar auf die Story hinter der Story. Die Bild-Zeitung als ein Blatt, das sich gerne als Anwalt des kleinen deutschen Arbeiters darstellt, versteht sich, wenn es darauf ankommt, eher als verlängerter Arm des Staates Israel und reagiert, wenn das von ihr verlangt wird. Konkret, die BILD selber wurde erst von der Israel-Lobby auf ein Erbel-Interview bei KenFM aufmerksam gemacht, bei dem der Diplomat a. D. es gewagt hatte, freundlich über die Republik Iran zu sprechen. Da läuteten in Jerusalem die Alarmglocken und man versuchte alles, um Erbel bei INSTEX zu verhindern, mit dem Ziel,

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Deutsche Presse: Iran stellt USA und EU Bedingungen – Stimmt das? | Anti-Spiegel

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27-08-19 01:41:00,

Beim Thema Iran berichten die deutschen Medien ausgesprochen selektiv und lassen alles weg, was ihnen nicht ins Konzept passt. Daher finden Sie hier die Meldungen der letzten Woche, auch die, über die in Deutschland nicht berichtet wurde.

In Deutschland wurde berichtet, dass der von Großbritannien illegal festgesetzte iranische Tanker aus Gibraltar ausgelaufen ist, wobei sein Ziel immer noch unbekannt ist. Zunächst hieß es, er sei auf dem Weg nach Griechenland, dann war die Rede von der Türkei. Die USA haben jedem Land, dass das Öl aufnimmt, mit Sanktionen gedroht. Bis heute weiß keiner, wohin der Tanker tatsächlich fährt. Umso verwirrender ist da eine Nachricht aus dem Iran, das Öl sei schon verkauft worden, nur an wen, das wurde nicht gemeldet.

Außerdem konnte man in Deutschland lesen, dass der iranische Außenminister überraschend zum G7-Gipfel gereist ist. Allerdings brachte das außer schönen Bildern für die Presse keine bekannt gewordenen Ergebnisse. Es scheint fast, dass dies ein weiterer Coup von Macron ist, der seine Beliebtheitswerte wieder aufpolieren und von den inner-französischen Problemen ablenken möchte. Genauso interpretiere ich auch sein plötzliches Interesse für den brasilianischen Regenwald. Macron versucht, sich den Franzosen als internationaler Macher zu präsentieren.

Was die deutschen Medien verschwiegen, sind die vielen iranischen Erklärungen, die dem Treffen vorangegangen sind. Die ganze Woche hat der Iran im Prinzip eine Botschaft wiederholt: Der Iran wird sich sofort wieder an alle Bestimmungen des Atomabkommens halten, wenn die EU ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen umsetzt und den iranischen Ölhandel möglich macht. Das konnte man – wenn überhaupt – nur sehr verklausuliert in Deutschland lesen, wie wir noch sehen werden. Dabei ist das der entscheidende Punkt.

Die EU erfüllt nämlich tatsächlich ihre übernommenen Vereinbarungen aus dem Abkommen nicht. Die EU hatte sich verpflichtet, den iranischen Handel wieder zu ermöglichen, wenn der Iran das Atomabkommen einhält. Das hat der Iran unbestritten getan, jedoch haben die Staaten der EU so viel Angst vor den USA, dass sie keine Anstrengungen unternehmen, den Zahlungsverkehr mit dem Iran zu garantieren, damit dieser zumindest mit den Firmen Handel treiben kann, die dazu bereit sind. Statt aber einen Zahlungsverkehr mit dem Iran zu garantieren, hat die EU eine Art Tauschbörse namens Instex geschaffen,

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Die Amazonas-Manipulation

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27-08-19 09:37:00,

Kurz vor der Eröffnung des G7 in Biarritz wurde in der internationalen Presse eine intensive Beeinflussungs-Kampagne mit der Komplizenschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, gestartet. Ziel ist es, den Europäern die Kontrolle über den Amazonas, seine Mineralien, pharmazeutische Schätze und Edelhölzer zu ermöglichen.

Ihr Zweck ist, das Problem zu verzerren, bevor eine falsche Lösung gefunden werden kann.

Erstens wiederholten die Autoren dieser Kampagne, dass der Amazonas “die grüne Lunge des Planeten” sei, eine irreführende Formel, die nahelegt, dass dieser Wald den größten Teil des auf der Erde produzierten CO2 absorbieren würde, was absurd ist.

Zweitens haben sie wiederholt gesagt, dass der Amazonaswald so schnell brennt, dass er verschwinden wird. Die Medien überbieten sich, indem sie absurde Zahlen über die verwüsteten Oberflächen durchgeben. Der Amazonas-Regenwald ist jedoch ein Feuchtgebiet, das extrem langsam brennt. Die verwüsteten Gebiete befinden sich nicht im Wald selbst, sondern in den entwaldeten Gebieten. Innerhalb weniger Monate, nachdem die Bäume gefällt wurden, wächst die tropische Flora wieder. Diese Flächen sind dann mit gefällten Stämmen und neuen Bäumen bedeckt, die ihrerseits schnell brennen.

Präsident Emmanuel Macron hat vorgegeben, dass er im Rahmen des G7 handeln werde, um diesen Wald zu retten. Der G7 ist jedoch kein Entscheidungsgremium, sondern nur ein Ort des Austauschs für westliche Staats- und Regierungschefs, um einander besser zu verstehen. Seit 1978 ist die einzige internationale Stelle, die für diese Akte zuständig ist, die OTCA (Organization of the Treaty of Amazon cooperation), der Frankreich nicht angehören wollte, obwohl das Departement der Guyane im Amazonasgebiet liegt.

Seit Beginn dieser Kontroverse prangerte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro den kolonialistischen Charakter dieses Ansatzes für das Problem durch einen G7 an, zu dem kein OTCA-Führer eingeladen wurde. Dann forderte der venezolanische Präsident Nicols Maduro eine Konsultation im Rahmen der OTCA, aber diejenigen, die sich seiner Regierung widersetzen, lehnten dies ab. Der bolivianische Präsident Evo Morales hat diesen Vorschlag aufgegriffen, der nun angenommen werden sollte.

Ob man diesen oder jenen dieser Präsidenten mag, steht nicht zur Debatte. Sie sind für den Amazonas-Regenwald und seine Bewohner zuständig. Sie haben absolut kein Interesse daran ihn zu zerstören.

Das Problem sind nicht die Brände in entwaldeten Gebieten oder die Entwaldung, sondern die anarchische Art und Weise, wie sie durchgeführt werden.

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Region Idlib: Erster Korrespondentenbericht aus der von Syrien befreiten Stadt Chan Scheichun | Anti-Spiegel

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27-08-19 09:36:00,

Da deutsche Reporter es vorziehen, aus dem warmen Studio über Syrien zu berichten, ist ein Bericht des russischen Fernsehens interessant. Der russische Korrespondent war in dem Kriegsgebiet im Norden Syriens und hat mit anderen europäischen Journalisten eine gerade von syrischen Truppen befreite Stadt besucht.

Ich habe vor knapp einer Woche einen Hintergrundbericht über die aktuelle Situation in Syrien veröffentlicht. Nun ist es interessant, dies auch mit Bildern zu ergänzen. Man kann das für russische Propaganda halten, aber nichts desto trotz ist die Sicht der anderen Seite sehr interessant, denn wenn man sich ein Bild machen will, muss man immer beide Seiten anhören.

Mit der Übersetzung des Berichtes des russischen Fernsehens vor Augen, dürfte die kurze russische Reportage auch ohne Russischkenntnisse verständlich sein. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Eines der Hauptthemen der Gespräche zwischen Wladimir Putin und Recep Erdogan wird die Lage in der syrischen Provinz Idlib sein. Die syrischen Behörden haben mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur der Stadt Chan Scheichun begonnen. Diese Stadt im Süden der Provinz wurde fünf Jahre lang von militanten Islamisten kontrolliert. Sie wurde erst letzte Woche befreit. Unser Korrespondent war einer der ersten ausländischen Journalisten, die die befreite Stadt besucht haben.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren weht eine syrische Flagge über Chan Scheichun. Lange Zeit galt diese Stadt als terroristischer Außenposten in der südlichen Provinz Idlib. Die Positionen hier wurden von der Terrorgruppe „Jebhat al-Nusra“, die sich später „Hayat Tahrir al-Sham“ nannte, ungewöhnlich stark befestigt. Nun hat das offizielle Damaskus die Kontrolle über diese strategisch wichtige Siedlung zurückgewonnen.

Was jetzt in Chan Scheichun geschieht, konnten ausländische Journalisten zum ersten Mal mit eigenen Augen sehen. Militärkorrespondenten aus Italien, Bulgarien und Griechenland kamen hierher, um zu verstehen, was wirklich in Syrien geschieht und ob das tatsächliche Bild dem entspricht, was westliche Medien berichten.

Der italienische Journalist Gian Micalessin gibt zu, dass er schockiert ist über das, was die Terroristen mit syrischen Städten getan haben. Und die Geschichten der einfachen Menschen haben ihn im Herzen berührt.

„Chan Scheichun war lange eine Zitadelle verschiedener Terrororganisationen. 2.500 Kämpfer aus dem Ausland waren hier versammelt. Zum Beispiel hat Al-Kaida lokale Gruppen hier mit eigenen Kämpfern verstärkt. Das Gebiet von den Terroristen zu befreien,

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Der Humanitäts-Fake

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27-08-19 09:26:00,

Roger Waters von Pink Floyd zu dem Konzert von Branson an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze und den „humanitären Hilfslieferungen“ der USA:

„Es hat nichts mit den Bedürfnissen der venezolanischen Bevölkerung zu tun, es hat nichts mit Demokratie zu tun, es hat nichts mit Freiheit zu tun, es hat nichts mit Hilfe zu tun“ (1).

Obwohl Lateinamerika nicht und erst recht nicht Venezuela zu den Prioritäten deutscher Außenpolitik gehören, rückte dieses Land plötzlich in die politischen Schlagzeilen der Bundesrepublik und außenpolitischen Aktivitäten. Venezuela leidet unter enormen ökonomischen Schwierigkeiten (Hyperinflation und extrem hoher Verschuldung) mit sozialen Verwerfungen und einem Exodus seiner Bevölkerung durch eine Millionen zählenden Flüchtlingswelle, mit der besonders die Nachbarländer klar kommen müssen.

Doch trotz dieser Situation, die das Resultat einer Gemengelage zwischen US-amerikanischen Sanktionen, dem Jahrzehnte langen zerstörerischen Handeln westlicher politischen Körperschaften, dem sinkenden Erdölpreis, einer verfehlten politischen und wirtschaftlichen Reaktion der Maduro-Regierung auf die Ausgrenzung und einer sich zunehmend feindlichen Haltung der lateinamerikanischen Nachbarländer ist, interessierten die EU und deutsche Außenpolitik bisher nur am Rande.

Erst als Trump in einer Art ungeduldiger Vorwärtsverteidigung Juan Guaidó als neuen venezolanischen Präsidenten am 23.01.2019 aus der Taufe hob und sein „Baby“ als Kapitalismusretter in Venezuela kreierte und in einen „Retter“ des venezolanischen Volkes ummünzte, konnten sich die EU und Deutschland nicht mehr „zurückhalten“.

Die lange Vorbereitung Guaidós als Schlüsselfigur des Regime Change in Venezuela (2), das ein abgekartetes Spiel zwischen dem von Exilkubanern abstammenden Senators und Trump-Berater Marco Rubio, Ex-CIA-Direktor Mike Pompeo, Vizepräsident Mike Pence und Donald Trump ist (3), fand damit seinen Abschluss. Folgerichtig wurde Guaidó als Präsident Venezuelas von den USA, Kanada, Israel, der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien sofort anerkannt. Später folgten eine Reihe europäischer Staaten. Russland, China, Italien, der Iran, die Türkei, Neuseeland und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten lehnten es ab, Guaidó als legitimen Präsidenten akzeptieren.

Bei dem US-amerikanischen Aktionismus geht es nicht allein um Venezuela, es geht um ganz Lateinamerika. Nachdem die immerhin 20 Jahre dauernden linksregerichteten Regierungen auf dem Kontinent an Macht verloren und neuen rechtsgerichteten Regimen Platz machen mussten, scheint für die USA und einen Teil der westlichen Welt der Zeitpunkt gekommen, um den Kontinent wieder neu für sich zu entdecken und dem zunehmenden chinesischen und russischen wirtschaftlichen Einfluss zu entziehen. Trump will im Zeitalter neuer Großmachtrivalitäten seine Truppen aus Syrien und Afghanistan zurückziehen und droht mit Truppenaufmärschen und militärischen Interventionen in Lateinamerika.

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Die Terror-Helfer

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27-08-19 09:25:00,

In dem BBC-Artikel „Raqqa’s dirty secret“ von Quentin Sommerville und Riam Dalati heißt es einleitend (1):

„Die BBC deckte Details eines geheimen Deals auf, der hunderte IS-Kämpfer und ihre Familien aus Rakka entkommen ließ — unter den Augen der US- und britisch geführten Koalition und der kurdisch-geführten Kräfte, die die Stadt kontrollieren. Ein Konvoi beinhaltete einige der bekanntesten IS-Mitglieder und — trotz Beteuerungen — dutzende von ausländischen Kämpfern. Einige von diesen haben sich über ganz Syrien verteilt, haben es sogar in die Türkei geschafft.“

Dass es sich bei der Rakka-Evakuierung um eine Aktion handelt, die vornehmlich das Leben von Geiseln retten soll, wie die BBC schreibt, ist mäßig plausibel, da im Gegenzug keine Geiseln freikamen. Fairerweise sei aber hier angemerkt, dass BBC-Journalist Riam Dalati Anfang 2019 immerhin via Twitter eingestand, dass der vom Westen und den Weißhelmen behauptete Giftgasangriff auf Duma im April 2018 ein Fake war und die Weißhelme die Krankenhausszene dieses Propagandaschauspiels gefälscht haben (2, 3):

„Nach fast sechs Monaten an Untersuchungen kann ich zweifelsfrei beweisen, dass die Douma-Hospital-Szene inszeniert wurde. Im Krankenhaus traten keine Todesfälle auf.“

Peter Frey analysiert in einem ausführlichen Rubikon-Artikel die Rakka-Aktion (4):

„Dort, im Südosten Syriens bei Abu Kamal tauchten plötzlich die IS-Kämpfer aus Raqqa auf. Wir erlebten nichts weiter als eine Truppenverlegung von gegen die syrische Regierung kämpfenden Militärs, gesteuert durch Inherent Resolve. Die Marke IS spielt nur eine Rolle für das Theaterpublikum, denn Terroristen sind es mehr oder weniger alle, die sich da in Syrien von ausländischen ‚Freunden‘ mit Waffen aufrüsten und bezahlen lassen.

Und darum geht es hier; um die Fortsetzung des Krieges gegen Syrien — und das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Weitergetrieben wird der Krieg nämlich vorrangig von der sich fälschlich so nennenden Antiterror-Koalition. Denn Inherent Resolve selbst ist es, die den Terror in Syrien aufrechterhält.“

Die Evakuierung von IS-Kämpfern ist offenbar Standard. Die britische Journalistin Vanessa Beeley interviewte vor Kurzem den Chef der Propagandagruppe Weißhelme in Dara‘a Al Balad, Abu Mohanad Al Mahamid (5, 6). Dieser berichtete der erstaunten Britin davon, dass der Westen IS-Terroristen gemeinsam mit Weißhelmen abtransportierte.

Al Mahamids Angaben zu den vom Westen gegründeten und finanzierten Weißhelmen sind sicher als Versuch der Reinwaschung zu werten.

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Lobbyismus: „Interessenpolitik kann sehr destruktiv werden“

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27-08-19 07:10:00,

Wie groß sind die Gefahren für unsere Demokratie, die von Lobbyismus ausgehen? Im NachDenkSeiten-Interview wirft der Berliner Politikwissenschaftler Dieter Plehwe einen differenzierten Blick auf die Einflüsse, die von unterschiedlichen Interessengruppen auf die Politik einwirken. Plehwe stellt klar, dass Interessenvertretung natürlich auch zu einer Demokratie gehört, aber der „privilegierte Zugang“ zur Politik von „Konzermacht und Reichtum“ das demokratische Gleichheitsprinzip untergräbt, wenn es um die Einbringung von Interessen geht. Das Gründungsmitglied von LobbyControl schlägt ein „Lobbyregister“ vor, um die Lobbyarbeit von Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und Denkfabriken transparenter zu machen. Von Marcus Klöckner.

Herr Plehwe, dass in einer Demokratie Interessengruppen ihre Interessen durchgesetzt sehen möchten, ist nicht verwerflich, oder?

Das sollte selbstverständlich sein, aber leider sind vielerorts für die Interessenpolitik zentrale Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit etc. beschränkt oder gefährdet.

Wie meinen Sie das?

Das Problem liegt darin, dass z.B. Gewerkschaften in einigen Ländern massiv bekämpft werden, zum Beispiel in den USA. In anderen Ländern werden NGOs zum Teil massiv in ihrer Arbeit behindert. Die Auseinandersetzung um Attac in Deutschland zeigt, dass das Problem nicht nur in Russland oder Ungarn existiert: In vielen Ländern wird es zudem für schwächere Gruppen in der Gesellschaft schwieriger, ihre Anliegen geltend zu machen, obwohl es nicht an den verbrieften Grundrechten mangelt. Wachsende soziale Ungleichheit und eine zunehmend asymmetrische Verteilung von wichtigen Ressourcen gefährden die Möglichkeit, sich in das Spiel der konkurrierenden Kräfte in der Gesellschaft einzubringen.

Nicht alle, die Interessen durchsetzen, verfügen über dieselben Möglichkeiten, ihren Interessen Gehör zu verschaffen.

Während die Gewerkschaften in der alten Bundesrepublik noch mehr als 30 Prozent der Beschäftigten vertraten und Tarifverträge für mehr als zwei Drittel der Arbeitnehmer galten, sind heute nur noch weniger als 20 Prozent organisiert und nur noch etwa die Hälfte der Beschäftigten profitieren von tariflichen Regeln, die zudem flexibilisiert wurden. Aber auch bei den Unternehmensverbänden tut sich eine Kluft auf. Große Konzerne und Verbände der Großkonzerne und ihre professionellen Dienstleister haben viele Möglichkeiten, ihre Interessen im Nationalstaat, auf europäischer Ebene oder in den USA durchzusetzen, während selbst Verbände von kleinen und mittleren Unternehmen ähnlich wie die Gewerkschaften große Schwierigkeiten haben, Interessen in inter- und transnationalen politischen Zusammenhängen zu koordinieren. Viele andere Betroffene (z.B. Arbeitslose, Jugendliche, Migranten etc.) sind meist nicht einmal in der Lage,

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G7 oder G8? Wie Russland die Diskussion über eine Wiederaufnahme Russlands in den Klub sieht | Anti-Spiegel

g7-oder-g8?-wie-russland-die-diskussion-uber-eine-wiederaufnahme-russlands-in-den-klub-sieht-|-anti-spiegel

27-08-19 07:07:00,

Während des G7-Gipfels geisterte eine Diskussion über die Wiederaufnahme Russlands in die G7 durch die Medien. Da lohnt es sich zu fragen, was sind eigentlich die G7 und will Russland in dieses Format zurückkehren?

Zunächst zu den G7. Zu den G7 gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan und Kanada. Man erzählt uns immer, die G7 wären die sieben größten Industrienationen der Welt, daher wären ihr Treffen auch so wichtig, weil sie eben so großen Einfluss auf die Weltwirtschaft hätten. Schon das ist falsch, wie diese Grafik von Statista zeigt.

Tatsächlich haben die G7 zu keinem Zeitpunkt die größten Volkswirtschaften der Welt repräsentiert. Selbst 1980, als die Welt für den Westen „noch in Ordnung war“, hätte Kanada nicht in den „exklusiven“ Klub gehört, sondern Brasilien. Und heute haben sich die Gewichte so sehr verschoben, dass Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada nach ihrer Wirtschaftsleistung nichts mehr in dem Klub verloren haben. Stattdessen hätten in diesen Tagen in Biarritz China, Indien, Indonesien und Russland mit am Tisch sitzen müssen.

Vom weltweiten BIP in Höhe von ca. 127 Billionen Dollar entfallen auf die G7 gerade noch ca. 38 Billionen, das sind weniger als 30 Prozent, Tendenz weiter fallend.

Die G7 sind also in erster Linie ein antiquierter Klub aus der Zeit, als der Westen tatsächlich noch die Weltwirtschaft dominiert hat und zynisch könnte man sagen, dass die Teilnehmer aus der Zeit gefallen sind, weil sie sich immer noch jedes Jahr treffen, um irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die aber immer weniger Länder der Welt überhaupt interessieren.

Überhaupt: Wer kann eigentlich Beispiele dafür nennen, was die G7 der Welt gebracht haben? Ich habe lange gesucht, um auch nur ein Beispiel zu finden, bei dem die G7 ein Projekt angeschoben haben, dass es ohne sie nicht gegeben hätte. Ergebnis: Fehlanzeige.

Die G7 waren stattdessen immer nur ein Klub, in dem sich die früher größten Volkswirtschaften (das galt noch für die G6 in den 1970er Jahren, bevor Kanada hinzu kam) getroffen und Wege gesucht haben, ihren wirtschaftlichen Vorsprung zu erhalten. Um nichts anderes ging es. Wie man sieht, waren diese Versuche erfolglos.

Bezeichnend waren hierzu Aussagen vom aktuellen Gipfeltreffen. Als Trump die Frage der Wiederaufnahme Russlands in den Klub aufwarf, da zitierte der britische Guardian einen ungenannten europäischen Diplomaten über die Reaktion der Runde der Regierungschefs:

„“In diesem Punkt … es wurde,

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Aktuelle Hinweise

aktuelle-hinweise

26-08-19 10:32:00,

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Aktuelle Hinweise:

  • Youtube: Die vierzigseitige Youtube-Blacklist für »kontroverse Suchbegriffe« (USA/2018)
  • Google: Zwei bis zehn Millionen US-Wahlstimmen durch Suchmanipulationen transferiert
  • Epstein: The Jeffrey Epstein Scandal: Too Big to Fail (Mintpress-Investigativserie)
  • Syrien: Ehem. UNO-Inspekteur Scott Ritter: Khan Shaykhun und Douma waren inszeniert
  • Springer: US-Investor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) steigt bei Springer ein
  • CFR: Die zwölf »Prüfungsfragen« des CFR an die demokratischen 2020-Kandidaten
  • Atlantik-Brücke: Gabriels Antrittsbesuch bei CFR-Doyen Henry Kissinger
  • Israel-Lobby: Eine aktuelle Fallstudie zum Agieren der politisch-medialen »Israel-Lobby«
  • Migration: »Lebten 2005 noch 66,4 Millionen Herkunftsdeutsche im Land, waren es 2018 nur noch 60,8 Millionen.« 60 Millionen Einwohner hatte Deutschland zuletzt um 1900.
  • Seltenerdmetalle: »Die gesamte chinesisch kontrollierte Wertschöpfungs­kette durchbrechen

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Wie Russland auf das Deutsch-Amerikanische Verhältnis blickt | Anti-Spiegel

wie-russland-auf-das-deutsch-amerikanische-verhaltnis-blickt-|-anti-spiegel

26-08-19 10:30:00,

Es ist immer vielsagend, wie die deutsche Politik außerhalb Deutschlands gesehen wird. Man muss dem nicht zustimmen, aber es öffnet doch die Augen für einen anderen Blickwinkel. Und etwas auch einmal aus einem anderen Blickwinkel zum betrachten, hat noch nie geschadet.

Ich habe schon öfters über die russische Nachrichtenagentur TASS geschrieben. Ich schätze sie sehr, weil sie – zumindest auf Russisch – immer nur die nackten Meldungen bringt, ohne diese durch suggestive Formulierungen politisch einzufärben. Und auch ihre Quellen verlinkt die TASS immer, was keineswegs selbstverständlich ist und es enorm erleichtert, eine Meldung auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Quellen zu überprüfen.

Manchmal bringt die TASS auch Gastbeiträge und Kommentare, die natürlich die Meinung des Autoren wiedergeben, aber sie sind optisch klar von den aktuellen Meldungen zu unterscheiden. Eine Vermischung von Kommentar und Nachricht, die wir in den westlichen Medien fast nur noch beobachten, findet nicht statt.

Heute hat die TASS einen solchen Kommentar gebracht und den finde ich interessant genug, um ihn ins Deutsche zu übersetzen.

Wie ich es auch bei Kommentaren in deutschen Medien mache, habe ich mir zunächst angeschaut, wer der „Experte“ ist, der uns in dem Kommentar die Welt erklärt. Und wieder fand ich einen wohltuenden Unterschied zu den deutschen Medien. Wenn in Deutschland „Experten“ erklären, wie wir die Welt zu verstehen haben, sind diese fast immer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Sie arbeiten dort, haben dort gearbeitet oder hatten zumindest ein Stipendium von der Gesellschaft.

Diese Stiftung mit dem unschuldig klingenden Namen wurde 1962 unter Regie der CIA gegründet. Die Gründung erfolgte unter der Regie von Klaus Ritter, einem der Gründer des BND, und zwar nachdem er ein Jahr in den USA gewesen war und sich dort über die Lenkung der öffentlichen Meinung durch vom Geheimdienst kontrollierte Think Tanks mit wohlklingenden Namen informiert hat. Angespornt wurde er dabei von US-Eliten, wie dem damals aufstrebenden Henry Kissinger.

Die „Experten“ der deutschen Medien sind nichts anderes, als Nato-Propagandisten, die meist wenig Ahnung vom Thema selbst haben, aber umso mehr dafür ausgebildet wurden, die Meinung der Nato und der USA mit griffigen Formulierungen dem deutschen Publikum näher zu bringen, wie man erst vor wenigen Tagen wieder an einem besonders dreisten Beispiel sehen konnte.

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Mobilfunkstandard 5G: «Grossversuch an der Bevölkerung»

mobilfunkstandard-5g:-«grossversuch-an-der-bevolkerung»

26-08-19 08:52:00,

Ist der Mobilfunkstandard 5G schädlich für den Menschen? Es gibt kaum verlässliche Untersuchungen.

Tobias Tscherrig / 26. Aug 2019 –

Ein deutscher Professor kritisiert die Einführung von 5G und fordert vertiefte Forschungen, bevor das Netz installiert wird.

Seit April 2019 stehen in der Schweiz die ersten 5G-Antennen. Aktuell sind es über 300. Den Anfang machte Sunrise, Swisscom folgte – und will bis in spätestens zwei Jahren ein schweizweit flächendeckendes 5G-Netz installieren.

Wirtschaftliche und gesundheitliche Argumente

Während Wirtschaft und der Grossteil der Politik die neue Technologie als «Wirtschaftsmotor» anpreisen und auf einen raschen Auf- und Ausbau des Netzes drängen um den Wirtschaftsstandort Schweiz «wettbewerbsfähig» zu halten, warnen Kritikerinnen und Kritiker vor gesundheitlichen Schäden für den Menschen, die durch die höhere Strahlenbelastung entstehe. So harzt es beim Netzausbau, zum Beispiel haben die Kantone Waadt, Jura und Genf den Bau neuer Antennen sistiert.

Umstritten ist auch, wie stark 5G-Antennen strahlen dürfen. Als der Bundesrat am 17. April die Verordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung (NISV) im Sinne der Telekomindustrie anpasste, folgte die Kritik auf dem Fuss. Der «Verein 5G-Moratorium» legte ein Rechtsgutachten vor, das zum Schluss kommt, dass die Verordnungsanpassung nicht rechtmässig sei. Ein flächendeckendes 5G-Netz berge «eine nicht abschätzbare Gefahr schädlicher Strahlung».

Ob die Strahlung schädlich ist oder nicht, dazu gibt es verschiedene Meinungen. Manche, wie zum Beispiel FDP-Nationalrat Thierry Burkhart sprechen davon, dass man 5G nicht ausbremsen dürfe, solange es keine Belege für eine Gesundheitsgefährdung gebe. Die Schweiz sei ein innovativer Standort, wer gegen den Fortschritt ankämpfe, der gefährde Schweizer Arbeitsplätze.

Kritikerinnen und Kritiker sehen das anders. Für sie kommt es nicht in Frage, ein Netz auszubauen, solange nicht gründlich abgeklärt ist, ob die Gesundheit gefährdet ist. Sie sprechen von einem vorauseilenden Schnellschuss und davon, dass das Netz wohl kaum zurückgebaut oder plombiert werde, wenn es erst einmal installiert sei. Deshalb wollen sie entsprechende Untersuchungen, bevor Antennen gebaut und das Netz in Betrieb genommen wird.

«Sehr aufrichtigen Gespräche»

Stellvertretend für diese Haltung steht zum Beispiel die Aussage von Wilfried Kühling, eines auf Umweltverträglichkeit spezialisierten Professors an der Luther-Universität Halle-Wittenberg, der die 5G-Technologie für gefährlicher hält,

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Aufregung über die Tausenden von Waldbränden in Brasilien

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26-08-19 08:25:00,

Waldbrände 15. – 22. August. Bild: Nasa

In den Hintergrund tritt, dass Bolsonaro viele Pestizide und Herbizide zugelassen hat, die anderswo verboten sind. Sie vergiften Bevölkerung und werden mit den Agrarprodukten exportiert

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist nicht nur ein Fan von Donald Trump, er eifert ihm auch nach. Als letzte Woche mehrere Feuer im Regenwald im Norden wüteten, hatte Bolsonaro den Einfall, ausgerechnet Umweltschutzorganisationen dafür verantwortlich zu machen, unter dessen Regierung die Brände stark zugenommen haben. Weil das auch für die Beobachtung von Waldbränden zuständige Institut für Weltraumforschung (INPE) darauf hingewiesen hatte, musste dessen Direktor zurücktreten und steht seitdem unter Beschuss. Im Mai sperrte das Umweltministerium 95 Prozent der Gelder, die für den Klimaschutz vorgesehen waren.

Jetzt also soll seine Politik, die ähnlich wie die Trumps den Schutz der Umwelt und des Regenwalds zugunsten des Profits senkt – die Landwirtschaft ist die größte Branche Brasiliens – , auch mit den Bränden nichts zu tun haben, die wegen der Trockenheit, aber wohl auch wegen der vermehrten Waldrodung entstehen, nichts zu tun haben. Weil Bolsonaro angeblich Gelder für die NGOs gestoppt habe, machte er diese dafür verantwortlich, gezielt Brände gelegt zu haben, um dies ihm und der Regierung in die Schuhe zu schieben:

Das ist der Krieg, mit dem wir konfrontiert sind. Die Brände wurden an strategischen Plätzen gelegt. Alle Hinweise legen nahe, dass sie dorthin gingen, um zu filmen und Brände zu legen. Das ist es, was ich glaube.

Möglicherweise hält er das selbst für glaubwürdig, weil er es selbst so machen würde, vermutlich setzt er auf die von ihm unterstellte Dummheit der Öffentlichkeit oder zumindest seiner Anhänger, solche Fake-News überzeugend zu finden. Der WWF verweist auf eine Studie des Instituts für Angewandte Ökonomische Forschung (Ipea), die die finanziellen Zuwendungen der Regierung zwischen 2010 und 2018 an NGOs untersucht hat und zum Ergebnis kam, dass nur 2,7 Prozent aller NGOs ganz unterschiedlicher Ausrichtung Gelder erhielten. Überdies gingen davon gerade einmal 5 Prozent in den Norden Brasiliens. Seit 2010 ist ein Rückgang der Zahlungen zu beobachten. Die Bolsonaro-Regierung, so der WWF, habe internationale Spenden an die Amazon Fonds blockiert, die u.a. für Feuerbekämpfungsmaßnahmen verwendet werden.

Wegen der Veränderung der Verwaltungsstruktur,

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Wie in Russland über den Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes berichtet wird | Anti-Spiegel

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26-08-19 08:22:00,

In diesen Tagen jährte sich die Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes zu 80. Mal und in den deutschen Medien gab es einige Artikel, die Russland vorwarfen, die Geschichte des Paktes neu schreiben zu wollen. Ist das so?

Damit Sie sich einen eigenen Eindruck davon verschaffen können, wie in Russland über dieses Thema berichtet wird, habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Jahrestag übersetzt. Das habe ich auch deshalb getan, weil ich dazu in den letzten Tagen aufgrund der deutschen Berichterstattung zu dem Thema viele Mails von Lesern bekommen habe, die mich danach gefragt haben, wie darüber in Russland berichtet wird.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, will ich ein paar einleitende Worte zum besseren Verständnis vorausschicken, denn auf viele Aspekte des Zweiten Weltkrieges blickt man in Russland völlig anders, als im Westen und speziell in Deutschland. Das gilt vor allem für die Vorgeschichte. So heißt das „Münchener Abkommen“, bei dem die Briten und Franzosen mit Hitler über die Abtretung der Sudetengebiete von der Tschechoslowakei an Deutschland entschieden haben, in Russland „Münchener Verschwörung“. Der Grund ist, dass die Sowjetunion mit der Tschechoslowakei verbündet war und ihr Schutz versprochen hatte.

Trotzdem waren die Sowjets nicht mit am Tisch und wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und auch eingreifen konnten sie nicht, da sie dazu eine Durchmarschgenehmigung durch Polen gebraucht hätten, die Polen aber verweigert hat. Hinzu kommt, dass, als Hitler sich Ende 1938 mit Einverständnis der Briten und Franzosen die Sudetengebiete genommen hat, auch Polen sich ein tschechisches Industriegebiet, das Teschener Gebiet, mit Einverständnis Hitlers einverleibt hat. Das findet man nicht in deutschen Geschichtsbüchern, es ist aber wahr.

Damals, also vor dem Krieg, gehörte zum „Kampf der Systeme“ auch die Theorie, dass sich Deutschland mit den Briten zusammen gegen die Sowjetunion hätte wenden können. Das war keineswegs abwegig, denn Hitler hatte von 1933 bis 1939 versucht, mit den Briten ein Bündnis zu schließen. Und 1938, nach dem Münchener Abkommen, konnte in Moskau niemand wissen, ob das Abkommen nicht auch ein Schritt in Richtung eines solchen Bündnisses war. Und nachdem auch Polen sich gemeinsam mit Deutschland einen kleinen, aber feinen Teil der Tschechoslowakei genommen hatte, konnte man in Moskau nicht wissen, ob sich Polen nicht einem möglichen deutsch-britischen Bündnis gegen die Sowjets anschließen würde.

In Moskau hatte man Angst, dass sich die „kapitalistischen Mächte“,

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#unteilbar-Demonstration – Die Verwechslung von Moral und Politik | KenFM.de

#unteilbar-demonstration-–-die-verwechslung-von-moral-und-politik-|-kenfm.de

26-08-19 08:04:00,

Von Uli Gellermann.

„Für ein offenes Land mit freien Menschen – unter diesem Banner gingen 1989 Menschen in Sachsen auf die Straße.“ So formulierte der Aufruf zu einer Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden. Die Erinnerung an das Ende der DDR, das 1989 mit einer Vielzahl von Aktionen eingeläutet wurde, ist kein Zufall: Nicht wenige politische Beobachter sehen das Ende der bisherigen parlamentarisch-politischen Konstellation. Die scheinbar immer währende Wiederkehr der bekannten Regierungskoalitionen – mal CDU mit SPD, auch mal umgekehrt oder mit der FDP oder den GRÜNEN geht, glaubt man den Umfragen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, seinem Ende zu. Und in beiden Ländern sehen die Institute die AfD auf dem Vormarsch. Mit den üblichen Koalitionen ist sie kaum von den Regierungsrängen abzuhalten. Kern dieser parlamentarischen Veränderung ist der Verfall der SPD. Ausgangspunkt des Wählersinneswandels war und ist das, was man „Flüchtlingspolitik“ nennt. Jene weitgehend hilflose Reaktion darauf, dass immer mehr Menschen vor den Kriegen in ihren Ländern und der profitablen Ausplünderung ihrer Heimat dahin fliehen, woher die Waffen kommen und wo die Profite aus den Exportgewinnen einer Mehrheit ein Leben ohne Hunger und Krieg garantiert.

Eine beträchtliche Zahl von Wählern reagiert mit Angst auf Flüchtlinge: Das Umfrage-Institut „infratest dimap“ stellte im September 2015 fest, dass 38 Prozent der befragten Deutschen Angst vor Flüchtlingen hätten. Diese Angst traf auf soziale Ängste, die von der Agenda 2010 ausgelöst worden waren: Unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitslosigkeit schufen ein Klima der Furcht vor Rationalisierung und Entlassungen. Diese Sorge um die soziale Zukunft wurde begleitet von der Auflösung sozialer Milieus. Waren bis 1990 rund ein Drittel der (west-)deutschen Arbeitnehmer Mitglied in einer Gewerkschaft, so gilt dies derzeit nicht einmal mehr für jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland. Die Zahl der Betriebsräte geht zurück: Genau dort, wo soziale Sorgen in Gegenwehr umgewandelt werden können oder zumindest von Rechtsberatung begleitet, schwindet der organisierte Zusammenhalt. Mit dem ideologischen Sieg der Agenda 2010 – „Privat ist besser als Staat“ – die „Ich-AG“ als Alternative zum sozialen WIR – zerbröselten Arbeitnehmerorganisationen und die SPD. Das Verschwinden mehr oder weniger bewährter Arbeiterorganisationen verstärkte die Ängste und die Vereinzelung.

Mit den Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen,

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Märchenstunde in Stralsund – Deutschland braucht ein reinigendes Gewitter | KenFM.de

marchenstunde-in-stralsund-–-deutschland-braucht-ein-reinigendes-gewitter-|-kenfm.de

25-08-19 12:26:00,

Ein Beitrag von Willy Wimmer.

Wenige Tage sind vergangen, nachdem die Bundeskanzlerin ihre Abwesenheit  aus Deutschland beendete. Alleine die vergangene Woche und die  öffentlichen Auftritte der Bundeskanzlerin zwischen Stralsund am 14. August 2019 und dem Besuch des britischen Premierministers, Herrn Boris Johnson, machte deutlich, was alles dominiert: die einsame, Deutschland und Europa spaltende Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen.

Der Gast aus London brachte es mit dem  bekannten Seitenhieb auf den Punkt, als er die vor Arroganz platzende  Aussage: „Wir schaffen das“, zitierte. Tage zuvor hatte, nach  entsprecheden Wiedergaben in der deutschen Presse, die Bundeskanzlerin  sich in Stralsund wie folgt vernehmen lassen:  „Und trotzdem würde ich immer sagen, daß es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme-und Notsituation geholfen haben“ und: “Mit der Kontroverse über ihre Flüchtlingspolitik müsse sie leben“.

Bei der Erinnerungsfeier im ungarischen Sopron ließ sie sich ebenfalls entsprechend dieser Aussagen vernehmen. Jeder in Deutschland ist sich darüber im klaren, dass die Verhaltensweise nicht nur der Bundeskanzlerin sondern des damaligen Deutschen Bundestages den gesamten Land einen entscheidenden Stoß versetzt hat. Das brachte vor wenigen Wochen der ehemalige Bundesverteidigungsminister und hochgeschätzte Rechtsprofessor, Herr Prof. Dr. Scholz, mit den in der Presse wiedergegebenen Aussagen von einem „fortdauernden Verfassungsbruch“ zum Ausdruck. Geradezu widerlich ist der Umstand, dass diejenigen, die die politische Ordnung und politische Substanz Deutschlands über die ungeordnete Migration nach Deutschland platzen lassen, nichts dabei finden, die wesentliche Errungenschaft der nach-nationalsozialistischen Zeit, den Rechtsstaat, gleich mit den Bach herunter gehen zu lassen.

Das ist in der gleichen Weise zu verurteilen wie die angeblichen Schutzbehauptungen der Bundeskanzlerin. „Fluchtursachen bekämpfen?“. Wer führt denn auf der Rechtsbasis vom 1. September 1939 seit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien Krieg gegen Völker und Staaten, die in die  Steinzeit zurückgebomt werden? „Ausnahme-und Notsituation?“. Das muss ausgerechnet der Kanzlerin einfallen, die seit nunmehr vier Jahren den Dauerzustand aufrechterhält. Die Migration in ihrer teilweisen Dimension ist spätestens seit den Moskauer Gesprächen im September 1989 zur deutschen Wiedervereinigung bekannt. Sie führte zu Bemühungen der Regierung Kohl/Kinkel, sich der Herausforderung durch Aufnahme der Region zwischen Syrien und Marokko in europäische Sicherheits-und Wirtschaftsstrukturen zu stellen, bis diese Bemühungen durch die USA nach 1994 zunichte gemacht wurden.

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