Auteur: DE-AG

17-11-19 01:06:00,

Es geht darum, dem Gründer der syrischen Weißhelme nach seinem Ableben nun endgültig den Heiligenschein zu verleihen und zugleich die Geschichtsschreibung in die Wege zu leiten, dass Putin dessen Tod zu verantworten habe.

Drei Tage vor dessen Ableben noch habe das russische Außenministerium behauptet, Le Mesurier sei ein ehemaliger Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes gewesen, berichtet der Spiegel, was wohl heißen soll, dass damit die baldige Ermordung des Beschuldigten angekündigt worden war. Zu den wirklich schlimmen Verleumdungen seitens der russischen Propaganda zählt diese Behauptung freilich nicht. Immerhin zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Guardian, Le Mesurier habe zwar für einen britischen Nachrichtendienst im Kosovo gearbeitet, aber im Rahmen einer Friedensmission. Nun, im Widerspruch dazu steht die Behauptung des russischen Außenministeriums nicht gerade.

Es folgt dann im Spiegelartikel die Hymne auf die Lebensleistung des Verschiedenen. Er habe danach, also wohl nach Kosovo, „in den humanitären Sparten privater Sicherheitsfirmen“ gearbeitet. Das ist nun eine gewaltige Ansage. Ich nehme an, die wenigsten von uns wussten bisher, dass es in privaten Sicherheitsfirmen „humanitäre Sparten“ gibt. Bei Good Harbor Consulting findet man dergleichen jedenfalls nicht. Das ist gemäß Wikipedia eine namentlich genannte dieser ansonsten anonymen Sicherheitsfirmen. Good Harbor Consulting lobt in ihrer Internet-Selbstdarstellung ausführlich ihr Leistungsangebot unter dem Top-Thema „Cyber Security Risk Management“.

Unter den vielen Leistungen ist keine, die irgendetwas mit „Humanitarian Services“ zu tun haben könnte, und da die Firma alle diese Dienste mit 15 Mitarbeitern erbringt, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sich zwischen den Zeilen noch weitere ungenannte Angebote verstecken. Schwerpunkt von Good Harbor Consulting sind die Vereinigten Arabischen Emirate UAE und der Jemen. Diese Arbeit war also ein gutes Sprungbrett für Le Mesurier nach Syrien, aber wahrscheinlich eher für den Schwerpunkt Cyber-Kriegsführung als für den Zivilschutz.

Der Spiegel zitiert — wie alle berichtenden internationalen Medien — unter „Was ist bekannt über seinen Tod?“ die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency. Dass dort bereits die Überschrift lautet: „Le Mesurier thought of suicide before his death: Wife“ — dass er also gemäß seiner Ehefrau vor seinem Tod an Selbstmord dachte — findet dabei keine Erwähnung. Auch die sehr ausführliche Schilderung der Aussage der Ehefrau, der Schwedin Emma Hedvig Christina Winberg, die beginnt mit: „(…) told police officers on Monday that her husband had recently started to take psychiatric medications and told her 15 days before his death that he thought of killing himself“ — dass er also kürzlich mit psychiatrischer Medikation begonnen und ihr 15 Tage vor seinem Tod gesagt hatte,

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17-11-19 01:06:00,

Es geht darum, dem Gründer der syrischen Weißhelme nach seinem Ableben nun endgültig den Heiligenschein zu verleihen und zugleich die Geschichtsschreibung in die Wege zu leiten, dass Putin dessen Tod zu verantworten habe.

Drei Tage vor dessen Ableben noch habe das russische Außenministerium behauptet, Le Mesurier sei ein ehemaliger Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes gewesen, berichtet der Spiegel, was wohl heißen soll, dass damit die baldige Ermordung des Beschuldigten angekündigt worden war. Zu den wirklich schlimmen Verleumdungen seitens der russischen Propaganda zählt diese Behauptung freilich nicht. Immerhin zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Guardian, Le Mesurier habe zwar für einen britischen Nachrichtendienst im Kosovo gearbeitet, aber im Rahmen einer Friedensmission. Nun, im Widerspruch dazu steht die Behauptung des russischen Außenministeriums nicht gerade.

Es folgt dann im Spiegelartikel die Hymne auf die Lebensleistung des Verschiedenen. Er habe danach, also wohl nach Kosovo, „in den humanitären Sparten privater Sicherheitsfirmen“ gearbeitet. Das ist nun eine gewaltige Ansage. Ich nehme an, die wenigsten von uns wussten bisher, dass es in privaten Sicherheitsfirmen „humanitäre Sparten“ gibt. Bei Good Harbor Consulting findet man dergleichen jedenfalls nicht. Das ist gemäß Wikipedia eine namentlich genannte dieser ansonsten anonymen Sicherheitsfirmen. Good Harbor Consulting lobt in ihrer Internet-Selbstdarstellung ausführlich ihr Leistungsangebot unter dem Top-Thema „Cyber Security Risk Management“.

Unter den vielen Leistungen ist keine, die irgendetwas mit „Humanitarian Services“ zu tun haben könnte, und da die Firma alle diese Dienste mit 15 Mitarbeitern erbringt, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sich zwischen den Zeilen noch weitere ungenannte Angebote verstecken. Schwerpunkt von Good Harbor Consulting sind die Vereinigten Arabischen Emirate UAE und der Jemen. Diese Arbeit war also ein gutes Sprungbrett für Le Mesurier nach Syrien, aber wahrscheinlich eher für den Schwerpunkt Cyber-Kriegsführung als für den Zivilschutz.

Der Spiegel zitiert — wie alle berichtenden internationalen Medien — unter „Was ist bekannt über seinen Tod?“ die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency. Dass dort bereits die Überschrift lautet: „Le Mesurier thought of suicide before his death: Wife“ — dass er also gemäß seiner Ehefrau vor seinem Tod an Selbstmord dachte — findet dabei keine Erwähnung. Auch die sehr ausführliche Schilderung der Aussage der Ehefrau, der Schwedin Emma Hedvig Christina Winberg, die beginnt mit: „(…) told police officers on Monday that her husband had recently started to take psychiatric medications and told her 15 days before his death that he thought of killing himself“ — dass er also kürzlich mit psychiatrischer Medikation begonnen und ihr 15 Tage vor seinem Tod gesagt hatte,

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16-11-19 07:09:00,

Nach der Wiedervereinigung wurden Waffen und Knowhow der NVA ausgeschlachtet und landeten schließlich bei NATO und Bundeswehr. Exklusivabdruck aus „Waffenschmiede DDR“.

Ein Standpunkt von Uwe Markus.

Als mit der DDR ihre Streitkräfte abgewickelt wurden, verschwanden die Waffen- und Ausrüstungsbestände der NVA aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. Wen interessierte schon die scheinbar nutz- und wertlose militärische Hinterlassenschaft jenes Staates, den man als historischen Sperrmüll entsorgte und der nach dem Willen mancher Politiker zukünftig lediglich eine Fußnote der Geschichte wert sein sollte?

Auch die Unternehmen der Speziellen Produktion benötigte der neue, alte deutsche Staat nicht. Für die Ausstattung der Bundeswehr sorgten die etablierten Wehrtechnikhersteller der Bundesrepublik. Die Zeichen standen auf Abrüstung, was schrumpfende Auftragseingänge im Wehrtechnikbereich erwarten ließ. Die ostdeutschen Unternehmen der Branche waren plötzlich unliebsame Konkurrenten auf den angestammten Märkten des Westens, an deren Erhalt kein westdeutscher Wirtschaftsführer oder Politiker Interesse haben konnte. Sie hatten in Bonn keine Lobby, ohne deren segensreiches Wirken das Geschäft im Wehrtechnikmarkt noch nie funktionierte. Die Währungsunion brachte den Unternehmen der Speziellen Produktion zudem den Zusammenbruch der Ostmärkte, weil die Kunden die nun geltenden D-Mark-Preise nicht zahlen konnten.

Der deutsche Staat in Gestalt der Spitzen von Bundesverteidigungsministerium und Bundeswehr sah keine Veranlassung, durch Aufträge die Marktchancen der im freien Fall befindlichen ostdeutschen Wehrtechnikunternehmen zu verbessern. Bei der Begründung dieses Vorgehens wurde bewusst unterschlagen, dass auch die traditionelle Wehrtechnikproduktion im Westen durch direkte und indirekte öffentliche Subventionen gestützt wird und wettbewerbsverzerrende industriepolitische Interventionen der Staaten zugunsten ihrer Rüstungsunternehmen eher die Regel als die Ausnahme sind.

Daher bedurfte es einer tragenden kommunikationspolitischen Idee für die Abwicklung häufig modern ausgerüsteter ostdeutscher Wehrtechnikunternehmen. Mit dem Hinweis auf die hohen Anforderungen der internationalen Märkte, den sich verschärfenden Wettbewerb und das angeblich zu geringe technologische Niveau der Produktion im Osten wurden Unternehmen zerschlagen und — der reinen Lehre folgend — häufig unter Wert privatisiert.

Diese günstigen Privatisierungskonditionen lockten Interessenten an, die sich geübten Auges die Filetstücke aus der Konkursmasse der einstigen DDR-Rüstungsindustrie herauspickten. Die Mitarbeiterzahlen der privatisierten Unternehmen wurden dabei in der Regel drastisch reduziert. Nur für geringe Teile der alten Belegschaften erfüllte sich die Hoffnung, den in Ostdeutschland einsetzenden Deindustrialisierungsprozess unbeschadet überstehen zu können.

Manche der einstigen DDR-Rüstungsunternehmen sind nach wie vor in der Wehrtechnikbranche tätig.

Aus dem Instandsetzungswerk Ludwigsfelde wurde ein Unternehmen des zur EADS-Gruppe gehörenden Konzerns MTU.

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16-11-19 10:28:00,

Der Kapitalismus lebt von Spaltung und Kontrolle. Er muss zerstören, um wieder aufbauen zu können, nur das garantiert ihm ewiges wirtschaftliches Wachstum; er muss immer stärker kontrollieren, um seine Bürgerinnen und Bürger auf Kurs zu halten. Damit der Mensch sich im Kapitalismus frei fühlt, bekommt er großzügig ein paar Wahlmöglichkeiten, am Ende aber darf er nie das große Ganze in Frage stellen, sonst wird er als Verschwörungstheoretiker diffamiert und aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. So sichert sich der Kapitalismus gegen Angriffe von außen ab, manchmal aber macht er es noch geschickter. Dazu ein Beispiel aus der vergangenen Woche.

In der aktuellen KenFM-Sendung „Zur Sache“ fällt in der 11. Minute ein bemerkenswerter Satz. Einer der Talkgäste zum Thema „9. November ‘89 — der Beginn vom Ende des Neuanfangs?“ fragt Moderator Ken Jebsen, warum dieser in seiner Moderation eigentlich immer „ehemalige DDR“ sage, schließlich würde es im normalen Sprachgebrauch ja auch nicht ehemaliges Mittelalter heißen, oder ehemaliges Römisches Reich.

Jebsen, der für mich derzeit einer der investigativsten alternativen Medienmacher im deutschsprachigen Raum ist, pariert in gewohnter Manier mit einer zynischen Frage: „Bin vielleicht auch ich bereits ein Opfer der Propaganda der Tageschau geworden?“

Diese Szene bringt eines brillant auf den Punkt: wie wir nämlich alle, selbst die intelligentesten Köpfe unseres Landes, durch den Framing-Effekt immer und immer wieder völlig unbewusst „gehirngewaschen“ werden. Denn durch den im deutschen Sprachgebrauch weitverbreiteten und durch die Mainstreammedien unterstützten Begriff „ehemalige DDR“ wird dieses Land praktisch doppelt beendet. So soll auch nach 30 Jahren beschworen werden, dass so etwas wie die DDR, respektive der Sozialismus, niemals wieder „passieren“ dürfe.

Mit den Jahren habe ich gelernt, in genau solchen Augenblicken in die Vogelperspektive zu schalten. Und aus eben dieser betrachtet stellt sich für mich die Frage, in wessen Interesse es eigentlich ist, die DDR so zu verteufeln.

War denn am Sozialismus wirklich alles so schlecht, wie es von unseren Leitmedien und beispielsweise auch in Kinofilmen oder TV-Serien immer wieder episch dargestellt wurde und wird. Kann denn wirklich immer nur der Ossi vom Wessi lernen, wie der Mainstream es uns subversiv immer wieder ins Ohr haucht — oder vielleicht doch auch der Wessi vom Ossi?

Allein durch diese Einseitigkeit spaltet der kapitalistische Staat, der ja vorgibt, versöhnen und vereinen zu wollen. Wie passt das alles zusammen: Schaut man sich die Bemühungen der Bundesregierung an,

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16-11-19 10:27:00,

Die Ostdeutschen sind wieder im Gespräch, politisch wie medial. Der Quell, aus dem sich das neu erwachte öffentliche Interesse speist, ist denkbar trübe: NSU-Komplex, Pegida und dann auch noch die AfD, die im Osten auf Landes- wie auf Bundesebene einen Wahlerfolg nach dem anderen verzeichnet. Militante Aufmärsche mit unverhüllt rassistischen Parolen wie im September 2018 in Chemnitz taten ein Übriges, um die Ostler in Verruf zu bringen. Im 30. Jahr des demokratischen Aufbruchs in der DDR, so der Vorwurf, seien viele noch immer nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Geld und gute Worte hätten es offenkundig nicht vermocht, Demokratie, Rechtsstaat und zivilgesellschaftliches Engagement unverrückbar im Beitrittsgebiet zu verankern.

Was ist da los? Spukt womöglich die DDR noch immer in den Köpfen allzu vieler? Nimmt derart die Diktatur späte Rache für ihr schmähliches Ende?

Man muss diese Vermutungen nicht teilen, um das fortbestehende, teils sogar sich verfestigende West-Ost-Gefälle in den Ansichten, Gewohnheiten, den politischen Haltungen zumindest sonderbar zu finden. Daniel Dettling verlieh der verbreiteten Irritation speziell westlicher Interpreten in einem Gastkommentar für die Neue Zürcher Zeitung vom 10. November 2018 wie folgt Ausdruck:

„Den Menschen im deutschen Osten geht es heute so gut wie noch nie. Der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland ist geringer denn je. Wirtschaftlich gesehen stehen die Ostdeutschen immer besser da. Um 75 Prozent wuchs ihr Vermögen seit der Jahrhundertwende von 2000. Seit der deutschen Einheit vor fast dreißig Jahren ist die Lebenserwartung um sieben Jahre gestiegen. Produktivität, Löhne und Renten wuchsen in letzter Zeit schneller und die Arbeitslosigkeit geht stärker zurück als im Westen. Und dennoch dominieren in den neuen Bundesländern ein Gefühl der Ohnmacht und ein politischer Populismus, der daraus Nahrung zieht. (…) Der ökonomische Aufbau hat bisher nicht zu einem Abbau an politischem Verdruss geführt.“

Es ist hier nicht der Ort, diesen Befund im Einzelnen zu diskutieren. Zahlreiche ökonomische Daten vermitteln ein weniger optimistisches Bild des Aufholprozesses, legen nahe, dass dieser sich in jüngerer Zeit verlangsamt hat bzw. auf der Stelle tritt. Dagegen trifft zu, dass Wohnungen, Häuser, Städte modernisiert, Infrastrukturen ertüchtigt oder neu geschaffen wurden; etliche Unternehmen produzieren mit modernster Technik, behaupten sich im Wettbewerb.

Nur fragt sich in diesem Fall, in wessen Hand sich all das befindet, wer effektiv darüber verfügt. Oft genug schauen die Ostdeutschen,

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16-11-19 10:26:00,

Ist die besitzende Klasse an der Macht ohne eine Gegenkraft von massenwirksamer Stärke bedeutet dies reaktionäre Politik und Ausbeutung der Mehrheit. Das ist ebenfalls nichts Neues. Schon der Sieg des Kapitalismus über den Feudalismus mit den Parolen der Französischen Revolution Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zeigte dies — dieser epochale Umbruch führte nicht zur Umsetzung der progressiven Forderungen, für die diese drei Parolen stehen. Stattdessen kam es zu rückwärtsgewandten Schritten der Etablierung und Absicherung der Macht, auch mit propagandistischen Mitteln. Der erste deutliche Ausdruck dafür war Napoleons Selbst-Inthronisierung als Kaiser (1).

Um davon abzulenken, dass bürgerliche Macht heute wieder reaktionär wirkt, bedienen sich die Herrschenden verschiedener Mittel, darunter Propaganda und Repression sowie der De-Legitimierung von Gegnern durch doppelte Standards und das Ausfiltern von Nachrichten-Inhalten. Ein aktuelles Beispiel liefert die CDU Sachsens, die eine Montage von je einem Foto aus dem kriegszerstörten Dresden nach dem Ende der Nazi-Diktatur und aus einer heruntergekommenen Straßenszene aus der späten DDR kombiniert — mit dem beide Epochen gleichsetzenden Text: „Sozialismus hat nur Leid gebracht, egal ob national oder ‚real existierend‘“ (2). Hier wird die Gesellschaft, die sich realsozialistisch nannte, mit dem Faschismus gleichgesetzt, der zudem auch noch den Stempel des Sozialismus erhält, da die Nazis sich des Begriffes bedient hatten.

Dies ist eine den Faschismus unglaublich verharmlosende Gleichsetzung: Das größte Verbrechen der Menschheit wird mit der Geschichte der DDR auf eine Stufe gestellt.

Der Faschismus ist die offen terroristische Herrschaft brutaler Ausbeuter an der Macht. Der NS-Staat vollzog den Massenmord industriell, systematisch betrieben von der Überwachung der gesamten Bevölkerung, der geplanten Deportation bis zum als Genozid geplanten Holocaust selbst. Die Nazis setzten ihre Propaganda gegen eine vermeintlich jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung ein. Im Ergebnis betrieben sie gegen die Sowjetunion einen Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen SowjetbürgerInnen zum Opfer fielen. Der Zweite Weltkrieg führte insgesamt zu über 60 Millionen Toten, ein Verbrechen ohne jeglichen historischen Vergleich. Die sechs Millionen ermordeten Juden sind bis heute mehr im Gedächtnis der Menschheit als die weiteren Opferzahlen.

Die Sachsen-CDU rechtfertigt ihre Darstellung, die die DDR mit dem Faschismus bildlich und textlich parallelisiert, mit dem Argument: „Die beiden Bilder zeigen, wohin sozialistische Experimente geführt haben. Wir haben kein Interesse an Wiederholung“ (3). Diese Argumentation fügt zu der Gleichsetzung der beiden Systeme noch eine ergänzende Geschichtsklitterung hinzu, da sie den Faschismus erneut und aus Regierungsmund sozialistisch nennt.

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16-11-19 10:26:00,

Ist die besitzende Klasse an der Macht ohne eine Gegenkraft von massenwirksamer Stärke bedeutet dies reaktionäre Politik und Ausbeutung der Mehrheit. Das ist ebenfalls nichts Neues. Schon der Sieg des Kapitalismus über den Feudalismus mit den Parolen der Französischen Revolution Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zeigte dies — dieser epochale Umbruch führte nicht zur Umsetzung der progressiven Forderungen, für die diese drei Parolen stehen. Stattdessen kam es zu rückwärtsgewandten Schritten der Etablierung und Absicherung der Macht, auch mit propagandistischen Mitteln. Der erste deutliche Ausdruck dafür war Napoleons Selbst-Inthronisierung als Kaiser (1).

Um davon abzulenken, dass bürgerliche Macht heute wieder reaktionär wirkt, bedienen sich die Herrschenden verschiedener Mittel, darunter Propaganda und Repression sowie der De-Legitimierung von Gegnern durch doppelte Standards und das Ausfiltern von Nachrichten-Inhalten. Ein aktuelles Beispiel liefert die CDU Sachsens, die eine Montage von je einem Foto aus dem kriegszerstörten Dresden nach dem Ende der Nazi-Diktatur und aus einer heruntergekommenen Straßenszene aus der späten DDR kombiniert — mit dem beide Epochen gleichsetzenden Text: „Sozialismus hat nur Leid gebracht, egal ob national oder ‚real existierend‘“ (2). Hier wird die Gesellschaft, die sich realsozialistisch nannte, mit dem Faschismus gleichgesetzt, der zudem auch noch den Stempel des Sozialismus erhält, da die Nazis sich des Begriffes bedient hatten.

Dies ist eine den Faschismus unglaublich verharmlosende Gleichsetzung: Das größte Verbrechen der Menschheit wird mit der Geschichte der DDR auf eine Stufe gestellt.

Der Faschismus ist die offen terroristische Herrschaft brutaler Ausbeuter an der Macht. Der NS-Staat vollzog den Massenmord industriell, systematisch betrieben von der Überwachung der gesamten Bevölkerung, der geplanten Deportation bis zum als Genozid geplanten Holocaust selbst. Die Nazis setzten ihre Propaganda gegen eine vermeintlich jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung ein. Im Ergebnis betrieben sie gegen die Sowjetunion einen Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen SowjetbürgerInnen zum Opfer fielen. Der Zweite Weltkrieg führte insgesamt zu über 60 Millionen Toten, ein Verbrechen ohne jeglichen historischen Vergleich. Die sechs Millionen ermordeten Juden sind bis heute mehr im Gedächtnis der Menschheit als die weiteren Opferzahlen.

Die Sachsen-CDU rechtfertigt ihre Darstellung, die die DDR mit dem Faschismus bildlich und textlich parallelisiert, mit dem Argument: „Die beiden Bilder zeigen, wohin sozialistische Experimente geführt haben. Wir haben kein Interesse an Wiederholung“ (3). Diese Argumentation fügt zu der Gleichsetzung der beiden Systeme noch eine ergänzende Geschichtsklitterung hinzu, da sie den Faschismus erneut und aus Regierungsmund sozialistisch nennt.

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16-11-19 10:26:00,

Ist die besitzende Klasse an der Macht ohne eine Gegenkraft von massenwirksamer Stärke bedeutet dies reaktionäre Politik und Ausbeutung der Mehrheit. Das ist ebenfalls nichts Neues. Schon der Sieg des Kapitalismus über den Feudalismus mit den Parolen der Französischen Revolution Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zeigte dies — dieser epochale Umbruch führte nicht zur Umsetzung der progressiven Forderungen, für die diese drei Parolen stehen. Stattdessen kam es zu rückwärtsgewandten Schritten der Etablierung und Absicherung der Macht, auch mit propagandistischen Mitteln. Der erste deutliche Ausdruck dafür war Napoleons Selbst-Inthronisierung als Kaiser (1).

Um davon abzulenken, dass bürgerliche Macht heute wieder reaktionär wirkt, bedienen sich die Herrschenden verschiedener Mittel, darunter Propaganda und Repression sowie der De-Legitimierung von Gegnern durch doppelte Standards und das Ausfiltern von Nachrichten-Inhalten. Ein aktuelles Beispiel liefert die CDU Sachsens, die eine Montage von je einem Foto aus dem kriegszerstörten Dresden nach dem Ende der Nazi-Diktatur und aus einer heruntergekommenen Straßenszene aus der späten DDR kombiniert — mit dem beide Epochen gleichsetzenden Text: „Sozialismus hat nur Leid gebracht, egal ob national oder ‚real existierend‘“ (2). Hier wird die Gesellschaft, die sich realsozialistisch nannte, mit dem Faschismus gleichgesetzt, der zudem auch noch den Stempel des Sozialismus erhält, da die Nazis sich des Begriffes bedient hatten.

Dies ist eine den Faschismus unglaublich verharmlosende Gleichsetzung: Das größte Verbrechen der Menschheit wird mit der Geschichte der DDR auf eine Stufe gestellt.

Der Faschismus ist die offen terroristische Herrschaft brutaler Ausbeuter an der Macht. Der NS-Staat vollzog den Massenmord industriell, systematisch betrieben von der Überwachung der gesamten Bevölkerung, der geplanten Deportation bis zum als Genozid geplanten Holocaust selbst. Die Nazis setzten ihre Propaganda gegen eine vermeintlich jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung ein. Im Ergebnis betrieben sie gegen die Sowjetunion einen Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen SowjetbürgerInnen zum Opfer fielen. Der Zweite Weltkrieg führte insgesamt zu über 60 Millionen Toten, ein Verbrechen ohne jeglichen historischen Vergleich. Die sechs Millionen ermordeten Juden sind bis heute mehr im Gedächtnis der Menschheit als die weiteren Opferzahlen.

Die Sachsen-CDU rechtfertigt ihre Darstellung, die die DDR mit dem Faschismus bildlich und textlich parallelisiert, mit dem Argument: „Die beiden Bilder zeigen, wohin sozialistische Experimente geführt haben. Wir haben kein Interesse an Wiederholung“ (3). Diese Argumentation fügt zu der Gleichsetzung der beiden Systeme noch eine ergänzende Geschichtsklitterung hinzu, da sie den Faschismus erneut und aus Regierungsmund sozialistisch nennt.

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16-11-19 10:25:00,

Ich schreibe als ein „Wessi“, der bis zum Ende der DDR dort familiäre und politische Kontakte hatte und der sich regelmäßig und gerne in der „Zone“ aufhielt, also sein Leben in beiden deutschen Staaten leben durfte.

Im Diskurs über die DDR überwiegt der typisch westdeutsche Standpunkt eines kriminellen Straßenräubers, der das Eigentum seines Überfallopfers zusammenraffte und den Darniederliegenden wegen dessen Mittellosigkeit auch noch verhöhnt. Die Forderung, den Staat DDR als „Unrechtsstaat“ auszugeben, weil er ein Zwangssystem organisiert habe, in dem das Recht des Individuums nichts galt, finde ich indiskutabel. Sie ist in dieser generalisierten Form eine propagandistische Maßlosigkeit. Was machte die „Stasi“ Schlimmes, das nicht die westdeutschen Geheimdienste heute in noch größerem Umfang vollführen, nur filigraner und perfektioniert, unauffälliger, aber weit effektiver? Welche widerwärtigen Morde und Attentate auf politische Gegner des Systems, die nicht ihre Entsprechung im Westen gehabt hätten?

DDR-Bürger konnten regimekritische Bemerkungen nicht äußern, ohne schwerwiegende Nachteile für sich, ihre Familie und ihren Alltag befürchten zu müssen. Falls das wirklich ein Alleinstellungsmerkmal der DDR war: Heute können sie ihre Meinung frei äußern. Bloß hört ihnen niemand zu.

Es gab keine schrankenlose Reisefreiheit in der DDR. Heute können die Bürger in alle Welt reisen — falls sie das Geld dafür haben. Haben sie es?

Offen aktive Systemgegner der DDR kamen dort in Haft. Dokumentiert ist nicht, um wie viele Fälle es sich handelt, westliche Schätzungen liegen bei 200.000. Unsäglich! Blicken wir bitte einmal auf den deutschen Staat westlich des Zauns und auf die Zeit nach 1956, so stellt sich die Frage: Wie verhält es sich mit den 280.000 Kommunistinnen und Kommunisten, die nach dem verfassungswidrigen KPD-Verbot entweder in westdeutsche Zuchthäuser wanderten, verfemt ins soziale Elend gestürzt wurden oder sich zur Emigration gezwungen sahen?

Waren die sogar im Jahre 2004 noch durchgeführten 1,4 Millionen Überprüfungen auf „Verfassungstreue“ zur BRD, die insgesamt 11.000 Verfahren wegen „Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ und die annähernd 2000 ausgesprochenen Berufsverbote ein bundesrepublikanischer Nachweis für besondere Rechtsstaatlichkeit? Wie viel rechtsstaatliches Bewusstsein bewies die Bonner Republik bei der strikten Überwachung, geheimdienstlichen und polizeilichen Verfolgung und gesellschaftlichen Ächtung von abertausenden DKP-Mitgliedern und dem Drangsalieren ihrer Angehörigen – unter Missachtung des Grundrechts auf Schutz der Wohnung, des Briefgeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen und so weiter? Politische Gesinnungskontrollen sind hierzulande auch heute noch nicht abgeschafft, sie führen in aller Stille ihr Unwesen weiter …

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16-11-19 10:25:00,

Zu viel gefallen ließen wir uns angesichts der leidenschaftlichen Anstrengungen, nicht auch den DDR-Antifaschismus beitreten zu lassen. Dafür wurden schwerste Geschütze aufgefahren. Hatte doch nichts diskriminierender sein können als die Behauptung, die DDR-Bürger hätten generell ein Problem mit ihrem Verhältnis zu Juden gehabt.

Wikipedia-Mainstream:

„Während man in Westdeutschland auf den Aufbau guter Beziehungen zu Israel setzte, wurden in der DDR die Juden als eigenständige Opfergruppe im Dritten Reich weitgehend verschwiegen.“

Medien-Mainstream: Moderation in ttt vom 10. März 2019: Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ist in der DDR 1952 per Dekret für beendet erklärt worden, der Holocaust war kein Thema.

Forschungs-Mainstream:

„Ungeachtet einer zögernden Entkopplung von Kapitalismus und Genozid besonders in den 80er Jahren, blieb die Ermordung der europäischen Judenheit auch später noch ein verschwiegenes, wenngleich nicht mehr gänzlich unterdrücktes Thema“ (1).

Bis in die 1980er Jahre also war der Völkermord an den Juden in der DDR ein „gänzlich unterdrücktes Thema“. So viel Desinformation macht sprachlos. Ich habe es genau umgekehrt wahrgenommen: Die DDR-Kultur hat dieses Thema früher und häufiger als in der Bundesrepublik aufgegriffen, kontinuierlich über die Jahre verfolgt, und das in einem Umfang, der bei vielen Menschen Überdruss auslöste.

Ich empfinde solche Desinformation auch als persönliche Kränkung. Ich hätte nicht in einem Land leben wollen und können, in dem über den industriell betriebenen Völkermord, das perfideste Verbrechen seit Menschengedenken, nicht gesprochen werden sollte. Die Ostdeutschen als duldsame und unreflektierte Herde ohne Mitgefühl: An dieser Fiktion westliche Schuld- und Versagensgefühle abzuladen kann auf die Dauer nicht gutgehen. Neben der sozialen hat es seit dem Beitritt immer auch die intellektuelle Demütigung gegeben. Der entkommt man durch kräftezehrenden Widerspruch oder durch kräfteschonende Teilnahme am Belasten der Herde, was einen selbst über sie stellt. Die meisten, so fürchte ich, entkommen ihr nicht. Sie werden still, krank oder aggressiv.

Auch von einigen ostdeutschen Politikern, Journalisten oder Historikern höre ich gelegentlich die neue Lesart, wonach „das Schicksal der Juden im Dritten Reich aus dem offiziellen Erinnerungskanon der DDR so gut wie verschwunden“ war. Was verdiente in der DDR das Etikett offiziell? War es doch ein Verhängnis, dass alles, was öffentlich sein wollte, auch offiziell sein musste.

Jeder Film hatte eine staatliche Abnahme erfahren, jedes Buch brauchte eine staatliche Druckgenehmigung.

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15-11-19 04:04:00,

Die Zukunft gehört den Mutigen: Das ist das Motto des neu gegründeten Rubikon-Verlags. Trotz widriger äusserer Umstände ist es nach Meinung des Verlags gelungen, die beste Druckerei, den besten Grafiker, eine wunderbare Verlagsauslieferung und ein erstklassiges externes Lektorat unter Vertrag zu nehmen.

Warum das Ganze? Weil nicht nur der reguläre Medienbetrieb immer „alternativloser“ und „eindimensionaler“ wird — und weil der Verlag erstklassigen Inhalt hat, der inzwischen 200.000 Leserinnen und Leser begeistert, und der in guter Präsentation als Buch noch viel mehr bewirken und verändern kann.

Am 25. November 2019 erscheint mit „Die Öko-Katastrophe“ das erste Rubikon-Buch. Sein Ziel:

Der inzwischen kaum mehr auszuhaltenden Demagogie gegen die Umweltbewegung klare Analysen und Fakten entgegenzuhalten — ohne dass die Einführung einer Kohlendioxidsteuer oder aberwitziges Geo-Engineering als Lösungen verstanden werden.

Der Verlag benötigt die Unterstützung von uns allen, denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, eine Debatte jenseits des Narrativs „Massenverarmung und Planetenzerstörung sind alternativlos“ zu beginnen.

Wir sind alle aufgefordert, das Buch über die uns zur Verfügung stehenden Kanäle bekannt zu machen, denn erfahrungsgemäss werden wirklich wichtige Publikationen von den Mainstream-Medien häufig totgeschwiegen, indem nicht darüber berichtet wird.

Wie einst die Titanic rast die Menschheit ohne Abbremsen und Kurskorrektur direkt auf die Katastrophe zu. Angesichts der seit Jahrzehnten wachsenden existentiellen Bedrohung durch Umweltzerstörung und globale Erwärmung versagen Politik und Medien, ja, versagt unser Gesellschaftssystem.

Die etablierten Medien berichten zwar weitgehend akkurat über wissenschaftliche Tatsachen, unterdrücken jedoch, welchen Anteil unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an der ökologischen Katastrophe hat. Sie verkürzen Zusammenhänge und verschweigen die Hauptverantwortlichen sowie das wahre Ausmaß der Bedrohung.

Die Politik hingegen verspricht, die Katastrophe mit weiteren neoliberalen Reformen aufhalten zu können, will den Teufel also mit dem Beelzebub austreiben. Sie setzt auf Mittel, die den kollektiven Wahnsinn nicht etwa infrage stellen, sondern in Stein meißeln, und die am Ende wieder die Armen belasten und Reichen privilegieren werden.

Rubikon, das Magazin für die kritische Masse, hat angesichts dieser Verwirrung einige der klügsten Köpfe weltweit aufgefordert, das Thema aus ihrer Sicht zu analysieren, nach bestem Wissen und Gewissen. Ohne die Zwänge der von Kapital und Eliteninteressen gesteuerten etablierten Medien und Politik.

Die Autoren beschreiten Wege abseits bekannter medialer Trampelpfade. Viele kommen zu der Schlussfolgerung:

Ohne Systemwandel werden Umweltzerstörung und Klimawandel nicht aufzuhalten sein.

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15-11-19 11:00:00,

Home » Aktuell » The Wolff of Wall Street: Helikoptergeld

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Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Helikoptergeld“.

2007/08 haben verschiedene Regierungen das globale Finanzsystem mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Zusammenbruch gerettet. Da ihre Mittel aber bald erschöpft waren, sind anschließend die Zentralbanken eingesprungen, um das System in Gang zu halten. Zu diesem Zweck haben sie riesige Geldmengen aus dem Nichts geschaffen und sie zu immer niedrigeren Zinssätzen vergeben.

Wie wir alle in der Schule gelernt haben, hätte eine solche Ausdehnung der Geldmenge doch eigentlich zu einer Inflation führen müssen. Die aber ist trotz der massiven Geldschöpfung ausgeblieben. Wieso? Aus folgendem Grund:

Das frisch geschaffene Geld ist nicht in die produzierende Wirtschaft, sondern fast ausschließlich in den Finanzsektor geflossen, wo es tatsächlich zu einer Inflation geführt hat – und zwar an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten. Dort aber bezeichnet man das Phänomen der Preisexplosion nicht als Inflation, sondern als „Blase“.

Im Alltag dagegen ist nur eine geringe Inflation angekommen. Das liegt vor allem daran, dass die arbeitenden Menschen von den riesigen Geldmengen so gut wie nichts gesehen haben – im Gegenteil: Ihre Kaufkraft hat wegen der Austeritäts- oder Sparpolitik entweder stagniert oder ist sogar zurückgegangen – mit der Folge, dass die Industrie keine nennenswerten Preiserhöhungen vornehmen und daher keine Inflation in Gang setzen konnte.

Das aber bereitet der Finanzindustrie große Sorgen. Warum?

Unser Wirtschafts- und Finanzsystem ist kreditgetrieben. Der globale Schuldenberg ist in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter angewachsen und hat inzwischen ein historisches Rekordniveau erreicht. Diese Schulden müssen ständig bedient werden – und genau da hilft die Inflation:

Sie treibt nämlich das allgemeine Preis-Niveau in die Höhe, während die Schulden unverändert bleiben, so dass sie relativ gesehen – abnehmen. Das Gegenteil dieses Prozesses wäre eine Deflation. In ihr sinkt das allgemeine Preisniveau, so dass die Schulden – relativ gesehen – zunehmen.

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15-11-19 10:59:00,

Meist haben Pressesprecher schöne Gründe, wenn sie die Medien einladen. Doch Randolph Götze war im Januar 1991 kein angenehmer Grund vergönnt. Der Pressesprecher der Rathenower Optischen Werke (ROW) musste die große Medienkonferenz organisieren, auf der die von der Treuhand angeordnete Entlassung von 1.200 ROW-Mitarbeitern bekanntgegeben wurde. Mit der Veranstaltung sollte sogar noch Hoffnung verbreitet werden. „So etwas kriegt man nicht aus dem Kopf“, sagt Götze heute, 28 Jahre später. „Das war und bleibt eine frustrierende Sache.“

Jemand habe ihn danach für die Organisation gelobt und gesagt, es sei eine gelungene Veranstaltung gewesen, erinnert sich Götze. Organisatorisch vielleicht. Aber menschlich? „Das war alles andere als gelungen.“

Es war der 24. Januar 1991 und die Massenentlassung war der Anfang des Schlusskapitels der ROW. Die Hoffnung wurde aufrechterhalten, doch eine zweite Kündigungswelle folgte. Laut Treuhandkonzept sollten von den rund 4.800 Menschen, die in dem Betrieb insgesamt arbeiteten, nur 560 bleiben. Das Werk sollte aufgespalten und privatisiert werden. Und so kam es auch. Die Geschichte der ROW nach der Wende ist eine Geschichte, wie sie in der ostdeutschen Wirtschaft, so oder so ähnlich, tausendfach ablief.

Rathenow wird als „Wiege der optischen Industrie“ bezeichnet. Rückblende: In der Kleinstadt westlich von Berlin tüftelte der Pastor Johann Heinrich August Duncker Ende des 18. Jahrhunderts an der Produktion augenoptischer Geräte. Er baute selbst Mikroskope und Brillen, schließlich erfand er eine revolutionäre Vielschleifmaschine (1), die gleichmäßig geschliffene Gläser etwa für Lupen, Ferngläser und Brillen lieferte und relativ leicht durch Drehen einer Handkurbel zu bedienen war.

Tatsächlich war er es, der erstmals Brillen produzierte, die Menschen mit Sehproblemen wirklich halfen. Die Brillen, die es bis dahin in den deutschen Ländern gab, waren Billigprodukte von äußerst miserabler Qualität. Duncker gründete eine optische Industrie-Anstalt — die erste in Preußen —, um die herum in den folgenden 150 Jahren in Rathenow eine differenzierte augenoptische Industrie mit hunderten kleinen und mittleren Firmen entstand.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die größeren Optikfirmen in der schwer zerstörten Stadt an der Havel nach und nach enteignet und ab 1948 im Volkseigenen Betrieb (VEB) Rathenower Optische Werke zusammengefasst. Die kleineren Firmen schlossen sich zu einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) zusammen. Der VEB wuchs immer weiter an und wurde 1966 dem Kombinat Carl Zeiss Jena unterstellt. Jena stellte die eigene Brillenproduktion ein, womit sich die ROW zum einzigen Brillenproduzenten in der DDR und zum Hauptversorger mit Sehhilfen für den gesamten Ostblock entwickelten.

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15-11-19 10:59:00,

Meist haben Pressesprecher schöne Gründe, wenn sie die Medien einladen. Doch Randolph Götze war im Januar 1991 kein angenehmer Grund vergönnt. Der Pressesprecher der Rathenower Optischen Werke (ROW) musste die große Medienkonferenz organisieren, auf der die von der Treuhand angeordnete Entlassung von 1.200 ROW-Mitarbeitern bekanntgegeben wurde. Mit der Veranstaltung sollte sogar noch Hoffnung verbreitet werden. „So etwas kriegt man nicht aus dem Kopf“, sagt Götze heute, 28 Jahre später. „Das war und bleibt eine frustrierende Sache.“

Jemand habe ihn danach für die Organisation gelobt und gesagt, es sei eine gelungene Veranstaltung gewesen, erinnert sich Götze. Organisatorisch vielleicht. Aber menschlich? „Das war alles andere als gelungen.“

Es war der 24. Januar 1991 und die Massenentlassung war der Anfang des Schlusskapitels der ROW. Die Hoffnung wurde aufrechterhalten, doch eine zweite Kündigungswelle folgte. Laut Treuhandkonzept sollten von den rund 4.800 Menschen, die in dem Betrieb insgesamt arbeiteten, nur 560 bleiben. Das Werk sollte aufgespalten und privatisiert werden. Und so kam es auch. Die Geschichte der ROW nach der Wende ist eine Geschichte, wie sie in der ostdeutschen Wirtschaft, so oder so ähnlich, tausendfach ablief.

Rathenow wird als „Wiege der optischen Industrie“ bezeichnet. Rückblende: In der Kleinstadt westlich von Berlin tüftelte der Pastor Johann Heinrich August Duncker Ende des 18. Jahrhunderts an der Produktion augenoptischer Geräte. Er baute selbst Mikroskope und Brillen, schließlich erfand er eine revolutionäre Vielschleifmaschine (1), die gleichmäßig geschliffene Gläser etwa für Lupen, Ferngläser und Brillen lieferte und relativ leicht durch Drehen einer Handkurbel zu bedienen war.

Tatsächlich war er es, der erstmals Brillen produzierte, die Menschen mit Sehproblemen wirklich halfen. Die Brillen, die es bis dahin in den deutschen Ländern gab, waren Billigprodukte von äußerst miserabler Qualität. Duncker gründete eine optische Industrie-Anstalt — die erste in Preußen —, um die herum in den folgenden 150 Jahren in Rathenow eine differenzierte augenoptische Industrie mit hunderten kleinen und mittleren Firmen entstand.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die größeren Optikfirmen in der schwer zerstörten Stadt an der Havel nach und nach enteignet und ab 1948 im Volkseigenen Betrieb (VEB) Rathenower Optische Werke zusammengefasst. Die kleineren Firmen schlossen sich zu einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) zusammen. Der VEB wuchs immer weiter an und wurde 1966 dem Kombinat Carl Zeiss Jena unterstellt. Jena stellte die eigene Brillenproduktion ein, womit sich die ROW zum einzigen Brillenproduzenten in der DDR und zum Hauptversorger mit Sehhilfen für den gesamten Ostblock entwickelten.

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