Staat im Staate – Die Bitnation Pangea

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22-02-19 09:43:00,

Screenshot Video “Bitnation: Die staatenlose Gesellschaft (Einfach gut leben 4/6 | Niederlande)” / Bayerischer Rundfunk

Die Ökonomisierung des Altruismus oder: Wie sich Informatiker dazu aufmachten, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerschlagen

Die Idee der “Bitnation” wirkt auf den ersten Blick wie ein wagemutiges gesellschaftliches Experiment, das den Zusammenhalt der Gemeinschaft weltweit verbessern könnte. Aus dem World Wide Web wird die World Wide Community. Eine Gesellschaft mit einer eigenen Währung, die durch gute Taten erworben und von den Mitgliedern gehandelt und getauscht wird.

Des Weiteren soll es nicht nur um diese neue Währung gehen, nein, vielmehr ist dies das Mittel, um eine globale Gemeinschaft ohne staatliche Institution zu erschaffen. Missverständnisse und Streitigkeiten werden zwischen den Mitgliedern direkt ausgehandelt und beigelegt, gutes Verhalten wird belohnt, anstatt schlechtes bestraft, um den Mitgliedern einen Anreiz zu geben, sich um ihre Mitmenschen zu kümmern. Die Bitnation stellt sogar diplomatische Pässe, Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und weitere offizielle Dokumente aus – natürlich gegen Gebühr in ihrer eigenen Währung.

Die in der BR-Dokumentation “Bitnation: Die staatenlose Gesellschaft” vorgestellten Entwickler und Begründer zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie den Staat und seine Institutionen ablehnen und glauben, der Staat würde den Menschen jeglichen Anreiz nehmen, sich umeinander zu kümmern. Wenn der Nachbar in Schwierigkeiten ist, würde niemand daran denken zu helfen, sondern dies dem Staat überlassen.

Freundschaftliche, familiäre und schlicht nachbarschaftliche Hilfe existiert in der Vorstellung der Begründer der Bitnation nicht. Altruismus wird nicht einmal angesprochen. Und die gesamte Idee krankt an vielen weiteren Unfähigkeiten der Begründer, über ihren eigenen Horizont als IT-Experten oder Technokraten hinauszublicken und dem Menschen etwas anderes als unermessliche Schlechtigkeit, Faulheit und Egoismus zu unterstellen.

Die Bitnation stellt kein wagemutiges Experiment, keine Option für die Zukunft dar, sondern reiht sich ein in Dystopien wie “Schöne neue Welt” von Aldous Huxley und “1984” von George Orwell, sie ersetzt den tyrannischen Staat Orwells schlicht durch finanziellen und gesellschaftlichen Druck. Wer Fehlverhalten aufweist, wird nicht interniert und umerzogen, stattdessen wird sein gesellschaftlicher Status reduziert und ihm somit seine finanzielle Grundlage entzogen.

XPAT Tokens

Aber ich greife voraus. Widmen wir uns zuallererst den Gute-Taten-Punkten – die Bitnation nennt sie XPAT Tokens, wir kennen sie aus der Grundschule auch als “Sternchen”.

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Über die vorurteilsbeladene Sprache in der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Diskussion. Ein Text von 1966. Und noch aktuell.

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22-02-19 08:52:00,

Heute wird viel über Framing geredet. Man kann manches auch einfach sagen. Ich kramte in meinem Bücherregal und fand einen Text, der jetzt rund 53 Jahre alt und immer noch aktuell ist. Damals analysierte ich für einen kleinen Kreis von Studenten und Sozialwissenschaftlern, die sich in einem Arbeitskreis des Evangelischen Studienwerks Villligst zusammen getan hatten, die Sprache in der wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Debatte. Wenn Sie diesen Text lesen, werden Sie erkennen, wie aktuell das alles geblieben ist. Manipulationen gab es damals und noch früher auch, und die gleiche Manipulation mit den gleichen Methoden gibt es immer noch. Albrecht Müller.

In meinem Text geht es um Zahlungsbilanz“überschüsse“ und „Defizite“, um „Arbeitsmarktspannungen“ und „Wachstum“, um „wirtschaftliche Freiheit“ und „freiheitliche Wirtschaftsordnung“, und um angebliche „Gesetzmäßigkeiten“.

Es falle auf, so schrieb ich damals, dass in der gesellschaftspolitischen Diskussion Wörter, Begriffe und Wortkombinationen verwandt werden und manchmal sogar dominieren, die in der jeweiligen Situation beim Angesprochenen (Leser, Hörer, Gesprächspartner) eine Stellungnahme, ein Urteil oder eine Aktion hervorrufen, die der Sache nicht angemessen sind, die zu einem Urteil führen, das auf dieser Stufe des Diskussion noch gar nicht möglich sein sollte. Damit werde die notwendige Kritik und Kontrolle überspielt und die Entwicklung der richtigen Problemstellung gehemmt. Das führe zu einer sonderbar gleichgerichteten Fehlorientierung. Es zeige sich, dass eine solche Fehlorientierung häufig dem Interesse bestimmter Gruppen dient.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Der Text ist eingescannt und nach dieser Einführung wiedergegebenen. Außerdem finden Sie ihn hier als PDF.

Vorweg zur Einordnung noch einige biografische Hinweise: Ich war damals wissenschaftlicher Assistent bei Professor Dr. Hans Möller an der Universität München. Zusammen mit Freunden hatten wir einen Wirtschaftspolitischen Club gegründet und ein Forum an der Universität eingerichtet. Dort debattierten wir mit großer Resonanz bei den Studenten Fragen, die auch in meinem Beitrag angesprochen worden sind. Ansonsten schrieben wir kritische und programmatische Papiere; zum Beispiel erarbeiteten wir einen Vorschlag für eine Bodenwertzuwachssteuer. Wenn man so will war die Gründung dieses Clubs eine erste Vorübung für die NachDenkSeiten.

Aus heutiger Sicht war der unten wiedergegebene Text über die vorurteilsbeladene Sprache in der wirtschaftspolitischen Debatte auch eine gute Vorbereitung für meine nächste berufliche Aufgabe, die ich 1968, also zwei Jahre später, in Bonn übernahm: als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Professor Dr.

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Die Sanktions-Keule

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22-02-19 08:45:00,

von Ben Norton

Ein internes Regierungspapier enthüllt die Taktiken eines „Wirtschaftskrieges“ und „finanzieller Waffen“, die die USA gerade gegen Venezuela anwenden, um „den Kapitalismus voranzubringen“.

In den letzten Jahren machte Venezuela eine Wirtschaftskrise durch, und obwohl die US-Regierung und Konzernmedien einzig die herrschende sozialistische Partei für diese Notlage verantwortlich machen, bestätigen interne US-Regierungsdokumente: Das, was Washington deutlich als „finanzielle Waffen“ beschreibt, wendet es bis heute an, um einen „Wirtschaftskrieg“ gegen die an Ölvorkommen reiche südamerikanische Nation zu führen.

Das stille Eingeständnis bestätigt, was die Regierung in Caracas schon seit Jahren sagt: Die USA führen einen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela, das Land mit den weltweit größten Ölreserven.

Die von der Trump-Administration ausgerufenen lähmenden Sanktionen haben Venezuela zur Ader gelassen: Bereits Milliarden US-Dollar (1) gingen Venezuela dadurch verloren. Der Rechtsexperte Alfred de Zayas, der erste Berichterstatter der Vereinten Nationen, der das Land seit zwei Jahrzehnten besuchte, sagte der Zeitung The Independent (2), dass die verheerenden internationalen Sanktionen gegen Venezuela illegal seien und durchaus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.

Professor Steve Ellner (3), führender Politikwissenschaftler, der zur Politik Venezuelas geforscht und jahrzehntelang in dem Land gelebt und gelehrt hat, erklärte in einem Interview auf Moderate Rebels (4), dass die Sanktionen Caracas wirtschaftlich isoliert haben:

„Die Angst vor Vergeltungsschlägen von Seiten der Trump-Regierung hat die globale Wirtschaftsgemeinschaft gezwungen, die venezolanische Wirtschaft auszuschließen. Dies bedeutet praktisch eine Blockade Venezuelas.“

Anfang 2019 trieb die Trump-Administration das Messer noch ein wenig tiefer. Am 23. Januar inszenierte die US-Regierung einen Putsch in Venezuela (5), indem sie den nicht gewählten, rechten Oppositionsführer Juan Guaidó (6) als angeblichen „Interimspräsidenten“ anerkannte.

Guaidó, der laut einer Umfrage (7) vom Januar dieses Jahres erstaunlichen 81 Prozent der Venezolaner unbekannt war, versucht bis heute, die legitime Regierung von Nicolás Maduro zu usurpieren. Dieser war 2018 in einem Präsidentschaftswahlkampf – der bewusst von der US-gestützten Opposition boykottiert (8) wurde – wiedergewählt worden.

Dieser noch immer anhaltende Putschversuch ist der Höhepunkt einer bereits zwei Jahrzehnte währenden Destabilisierungskampagne der USA, deren Ziel es ist, Venezuelas bolivarische Revolution zu zerschlagen. Caracas bezeichnet diese Kampagne schon lange als Wirtschaftskrieg. Und interne US-Regierungsdokumente beweisen, dass dies tatsächlich der Fall ist.

Während der Putsch in Venezuela wütete, veröffentlichte WikiLeaks ein Exzerpt dessen,

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Steht in Thailand eine Farbenrevolution an?

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21-02-19 04:23:00,

Prinzessin Ubolratana Rajakanya. Foto: Abhisit Vejjajiva. Lizenz: CC BY 2.0

Die versprochenen Wahlen wurden immer wieder verschoben und sollen jetzt am 24. März stattfinden. Welche Rolle die USA bei den Wahlen spielen, ist äußerst umstritten

Thailand ist immer wieder für eine Überraschung gut. Nach der Machtübernahme durch das Militär hat dieses die politischen Rahmenbedingungen soweit verändert, dass es seine Einflussnahme auf die Politik auch nach den Wahlen sichern kann. Man wollte mit aller Macht verhindern, dass Taksin Shinawatra (Thaksin) wieder an die Macht kommen und wieder nach Thailand zurückkehren kann (Das Land des Lächelns lächelte nicht mehr, Anatomie eines Konflikts).

Seit geraumer Zeit lebt er hauptsächlich in Dubai und besitzt einen Diplomatenpass von Nicaragua sowie einen Pass von Montenegro, der ihm die visafreie Einreise nach Deutschland für weniger als 90 Tage ermöglicht. Seine Schwester Yingluck, die vielfach als Marionette ihres Bruders bezeichnet wurde, hatte während ihrer Regierungszeit erfolglos versucht, eine Amnestie zu ermöglichen, die es ihrem Bruder ermöglicht hätte, wieder in die Thailändische Politik zurückzukehren.

Eine Kandidatur aus dem Königshaus

Im Zusammenhang mit den jetzt für den 24. März angesetzten Wahlen wurde kürzlich bekannt, dass nicht nur Prayut Chan-o-cha für die Partei Phalang Pracharat als Kandidat antreten will, sondern mit der Prinzessin Ubolratana Rajakanya auch die ältere Schwester aktuellen Königs Maha Vajiralongkorn.

Der war über diese Kandidatur not amused und erklärte die Kandidatur seiner Schwester für die Partei Thai Raksa Chart, die von Anhängern des im Exil lebenden Taksin Shinawatra und seiner Schwester Yingluck gegründet wurde, sei gegen die königlichen Traditionen und die Kultur der Nation.

Obwohl die Prinzessin mit ihrer Heirat mit einem bürgerlichen Amerikaner auf ihre Privilegien verzichtet hatte, gilt sie nach ihrer Scheidung wieder als Mitglied der königlichen Familie und die ist in Thailand durch besondere Gesetze geschützt. So hätte im Falle einer Wahl von Prinzessin Ubolratana das Problem entstehen können, dass jede politische Kritik an ihren Aussagen als Kritik am Königshaus hätte interpretiert werden können und damit einer nicht unerheblichen Strafandrohung unterliegen würde.

Die Partei Thai Raksa Chart (TRC) sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, gegen die konstitutionelle Monarchie des Landes gehandelt zu haben und die Election Commission hat das Verfassungsgericht angerufen,

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Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag

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21-02-19 04:19:00,

Nach ein wenig Grummeln der SPD hat Deutschland dann doch zugestimmt: Der Rat der EU-Staaten hat Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken. Jetzt liegt es am EU-Parlament, ob die Urheberrechtsreform angenommen wird oder nicht. Unterdessen formieren sich immer mehr Demonstrationen gegen die Uploadfilter in verschiedenen Städten Deutschlands.

Schon am Samstag, den 23. Februar soll eine weitere Demonstration in Köln stattfinden. Sie wurde von den Veranstaltern der ersten großen Uploadfilter-Demo angemeldet und startet am Samstag um 13 Uhr auf dem Kölner Neumarkt. In Berlin hat sich derweil ein Bündnis „Berlin gegen 13“ gebildet, dem der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Journalistenverband Freischreiber und der Frauen-Hackerspace Heart of Code angehören. Das Bündnis ruft zu einer Demonstration am 2. März in Berlin auf, die um 13 Uhr am Axel-Springer-Hochhaus startet und zur Vertretung der Europäischen Kommission führen soll.

In einem gemeinsamen Aufruf wehrt sich das Bündnis hauptsächlich gegen Upload-Filter:

Mit wenig Aufwand kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, werden sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war. Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda ist da nur der erste Schritt.

Mit der Demonstration fordert das Bündnis die EU-Abgeordneten auf, in der Abstimmung gegen die Reform zu stimmen und einen neuen Anlauf zu starten „für eine Reform, die Grund- und Freiheitsrechte nicht bedroht“.

Vorbereitungen für Großdemo laufen

Es wird nicht die einzige Demonstration zum Thema in Berlin bleiben. Am 23. März sollen dann europaweit Demonstrationen stattfinden, es bildet sich dafür gerade auch ein großes europäisches Bündnis. Für diesen Tag sind Demonstrationen in Berlin, Dresden, Hamburg, Koblenz, München, Frankfurt und Stuttgart angemeldet, sowie laut SavetheInternet Aktionen in Städten in Polen, der Niederlande und in Belgien. Darüber hinaus sind noch weitere Proteste in Planung, so dass die Liste in den nächsten Tagen länger werden dürfte.

Gegen die Uploadfilter hatte sich schon in den letzten Wochen reger Widerspruch im Netz geregt, der sich in Videos, Memes, Mails, Tweets und Petitionen äußerte. Seit vergangenem Samstag ist der Protest auf der Straße angekommen: Zwischen 1.000 und 2.000 Menschen demonstrierten in Köln gegen die Uploadfilter bei einer Demonstration,

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Bei Wiedervereinigung Deutschlands wollte Gorbi den Botschafter Falin nicht hören

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21-02-19 04:04:00,

Am 22. Februar jährt sich zum ersten Mal der Todestag von Walentin Falin, Politiker und Diplomat, hochgestellter Funktionär zur Zeit des Untergangs der Sowjetunion. Hätte Gorbatschow auf seinen Berater gehört, wäre Deutschland heute ein neutraler Staat außerhalb von Militärblöcken und Russland nicht Ziel von Anfeindungen, wie es jetzt der Fall ist.

Davon haben Mitstreiter des letzten „Marschalls der sowjetischen Diplomatie“ bei der Präsentation eines ihm gewidmeten und von ihnen verfassten Buches gesprochen. Anatoli Blinow, Falins Assistent während seiner Tätigkeit in der Abteilung für internationale Beziehungen der ZK der KPdSU erinnerte daran, dass dieser sieben Jahre lang Botschafter in der BRD gewesen sei, wo er Willy Brandt, Egon Bahr, die Gräfin Dönhoff und Rudolf Augstein für sich gewonnen haben soll. „Viele Verwandte von Falin waren im Zweiten Weltkrieg gefallen. Dies hinderte ihn aber nicht daran, die Beziehungen zu Deutschland durch die Wiederherstellung des Vertrauens und gegenseitigen Verständnisses zwischen Russen und Deutschen zu gestalten.“

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Sputnik / Nikolaj Jolkin

Nina Falina signiert das Buch über ihren Mann

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Sputnik / Ewgenij Odinokow

Walentin Falin trat mit Plänen der Wiedervereinigung Deutschlands auf, die sich von dem unterschieden, wie sie in Wirklichkeit zustande kam. Er entwickelte sieben solche Pläne. Einer davon sah einen neutralen Status beider deutscher Staaten und ihren Austritt aus den Militärblöcken vor. Er war gegen einen Anschluss der DDR, stattdessen schlug er eine Konföderation der beiden deutschen Staaten nach dem Vorbild der Schweiz vor. Laut einem weiteren Projekt Falins konnte Deutschland auf dieselbe Art wie Frankreich Nato-Mitglied bleiben ohne den militärischen Strukturen des Bündnisses beizutreten, oder zumindest auf die Stationierung von Nuklearwaffen auf seinem Boden verzichten.

Dazu mahnte er Gorbatschow im Telefongespräch vor dessen Treffen mit Kohl und nannte ihm gleichzeitig den wahren Wert des Vermögens der sowjetischen Truppen, die aus der DDR abgezogen werden sollten. Falin warnte vor dem Modell der Wiedervereinigung Deutschlands, für das sich Gorbatschow entscheiden wollte, als vor einem großen Verlust für das Land.

Andere Sputnik-Artikel: Putin: „Gorbatschow wusste das nicht“Andere Sputnik-Artikel: Geheimakten belegen: USA versprachen Russland mehrmals, die Nato nicht zu erweitern

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Tagesdosis 21.2.2019 – Alte Geister, neue Geister: Antisemitismus, Islamophobie, Integration | KenFM.de

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21-02-19 12:36:00,

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Parallelgesellschaften und eine unbesetzte Bundesstelle.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Tasten wir uns langsam heran. Beginnen wir mit einer kleinen Abwandlung aus Goethes Zauberlehrling:

Ach, da kommt die Meisterin!

Kanzlerin, die Not ist groß!Die ich rief, die Geister,Werd ich nun nicht los.

Ja, da schrecken sie hoch, schweißgebadet aus dem bösen Traum, taumelnd in die nüchterne Realität. Eine Großzahl von Wählern und Wählerinnen, die konsequent über die letzten Jahrzehnte einer eindeutigen und offensichtlichen deutschen Außenpolitik ihre Stimme, also ihr okay gegeben haben. Die unbewußt, oder vorsätzlich eine wechselnde Regierung bestätigt haben, deren fatale Politik alle grauenhafte Kriege seit 1990 unterstützt haben.

Blödsinn? Rüstungsexporte. Bundeswehr Auslandseinsätze, inkl. Beteiligung an Kriegseinsätzen. Air Base Ramstein, seit 2011 Flugleitzentrale für Drohnenangriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Eher unbekannt die Rolle des Flughafen Leipzig: Seit dem 23. Mai 2006 lässt die US Army auch über den Flughafen Leipzig/Halle Passagierflüge für den regelmäßigen Truppenaustausch im Irak und in Afghanistan durchführen. Im Jahre 2009 war jeder vierte Passagier ein US-Soldat gewesen. (1)

Einen Großteil der Wähler interessierte das nicht. Krieg lief für vier Minuten bei der Tagesschau, für fünf Minuten im heute-journal. War weit weg. Die u.a daraus resultierenden schleichenden Prozesse gesellschaftlicher Veränderungen in diesem Land wurden sehr wohl wahrgenommen und hätten durch entsprechendes Wahlverhalten zumindest beeinflußt werden können.

Gemeinden, Städte, Regionen, die Bevölkerung arrangierte sich. Man meckerte, man staunte, aber Bürger handelten nicht. Obrigkeitshörig wird geduldet was negativ auffällt. Man lebt zusammen. Miteinander, aber oft eben nebeneinander.
Parallelgesellschaften.

Die Ereignisse von 2015 waren nicht vorhersehbar, sondern eine Entscheidung. Die Kritik vieler Bürger am Migrationspakt den Verantwortlichen egal, wie so vieles in den letzten Jahrzehnten. Das Volk duldete bekannter Weise, warum also diesmal vorher fragen?

Folgen des Versagens auf beiden Seiten lauten Missmut, Misstrauen, Vorwürfe, Beschuldigungen. Leidtragende sind die jeweiligen Opfer einer schlechten, nennen wir sie fahrlässigen Politik. Deutungshoheiten und Machtverhältnisse werden strategisch missbraucht, um den argumentativen Gegner zum Schweigen zu bringen.

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US-Streitkräfte entwickeln gegen Russland und China ein Konzept für heimliches Eindringen

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21-02-19 10:51:00,

Das Pentagon setzt offenbar auf Eskalation des Wettrüstens und will mit einer angeblich neuen “penetrating capability” durch Schaffung von Dilemmata die gegnerische Abwehr ausschalten

Während der Konflikt mit Venezuela systematisch von der Opposition und den USA mit ihrer Koalition der Willigen, inklusive der Bundesregierung, eskaliert wird, um wahrscheinlich am Wochenende den geplanten Regime Change zu starten, bereitet sich das Weiße Haus auf das nächste Treffen des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un mit US-Präsident Donald Trump in Nordkorea vor. Trumps Ehrgeiz ist, unbedingt den jahrzehntelangen Konflikt durch die Denuklearisierung Nordkoreas zu lösen, um über seine Vorgänger zu triumphieren.

Um sich bei Kim Jong-un einzuschmeicheln, den vor dem ersten Treff als “kleinen Raketenmann” bezeichnet hatte, griff er die Wendung auf, indem er sagte, unter Kim könne Nordkorea zu einer wirtschaftlichen Rakete werden. Das wäre gar nicht so abwegig, wenn Nordkorea sein Atomwaffenprogramm beenden und politische und wirtschaftliche Reformen durchführen würde, um das Land zu öffnen und vom Pariah-Status zu befreien.

Bislang aber hat Kim nur theatralisch das unterirdische Atomwaffentestgelände sprengen lassen, das durch den letzten Test sowieso unbrauchbar geworden war. Kaum denkbar ist, dass das nordkoreanische Regime seine Atomwaffen verschrotten wird, sie sind für es eine Überlebensgarantie. Schließlich hat man in Pjöngjang gesehen, wie gegen Staaten, die sich noch nicht aufgerüstet haben, zuletzt gegen Irak, Libyen und Syrien, vorgegangen wird. Schwer vorstellbar, welche Garantien ausgerechnet Donald Trump geben könnte, der deutlich gezeigt hat, dass Verträge für ihn kaum das Papier wert sind, auf denen sie stehen.

Nordkorea und Venezuela verdecken gerade den wirtschaftlichen und militärischen Konflikt zwischen China und den USA. Selbst wenn sich ökonomisch ein Kompromiss finden ließe, was für beide Staaten primär ist, bliebe das Wettrüsten in allen militärischen Bereichen und der Versuch der USA bestehen, China in der asiatischen Region einzudämmen. Schon unter Obama sollten sich die USA geopolitisch auf den asiatischen Raum konzentrieren, Europa und der Nahe Osten wurden in der Konkurrenz der Großmächte als weniger wichtig erachtet. Die Pläne wurden durch die Ukraine und durch den Islamischen Staat erst einmal durchkreuz.

Beim Kampf um das Südchinesische Meer, wo China sein Gebiet auch in die Regionen ausbauen will, die andere Anrainerstaaten (Vietnam, Philippinen, Indonesien, Südkorea, Taiwan, Japan) für sich beanspruchen, Taiwan soll wieder annektiert werden, geht es auch darum,

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Früher war nicht alles besser … die Tagesschau aber schon

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21-02-19 10:43:00,

Gestern beklagte sich Albrecht Müller in seinem Artikel zum Framing Manual der ARD über die abnehmende Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ging dabei auch auf das Flaggschiff der ARD ein – die Tagesschau. Leider wird derartige Kritik schnell unter dem Label „Früher war alles besser“ abgehakt. Ist das so? Ist unser Blick auf die vermeintlich guten alten Tage des ÖR-Journalismus vielleicht eine sentimentale Glorifizierung, die einer objektiven Prüfung nicht statthält? Machen wir doch einmal die Probe aufs Exempel. Von Jens Berger.

Am 10. Oktober 1981 kam es im Bonner Hofgarten zur bis dato größten Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Friedensbewegung ging es um Abrüstung, ein atomwaffenfreies Europa und eine Fortsetzung der Entspannungspolitik. Bereits im Vorfeld kam es zu politischen Spannungen – der damalige Oppositionsführer Helmut Kohl wetterte, die Demonstration sei „eindeutig im Interesse Moskaus“, der Bundesvorstand des DGB verbot seinen Unterorganisationen die Teilnahme an der Demo und auch die SPD war gespalten. Der Antiamerikanismus-Vorwurf machte die Runde und Kohl warf dem progressiven Teil der SPD sogar vor, „zusammen mit den Kommunisten eine Volksfront“ bilden zu wollen … offenbar ein Vorläufer des heutigen „Querfront-Vorwurfs“.

Diese Hintergrundinformationen sind wichtig, um die Tagesschau-Sendung vom 10. Oktober 1981 richtig einschätzen zu können. Vor allem deshalb, weil sie in der Berichterstattung nur am Rande vorkommen.

Bereits in der Anmoderation fällt positiv auf, wie neutral Sprecher Werner Veigel in das Thema einführt. Die Ziele der Demonstration werden unvoreingenommen aufgezählt. Es wird aber auch erwähnt, dass es Kritik an der Veranstaltung gibt und die Organisatoren diese Kritik zurückweisen. Noch positiver fällt auf, was in Veigels Moderation fehlt. Der Tagesschau-Sprecher trägt die Nachrichten vor, ohne sie ideologisch einzuordnen. Die „Sowjetunion“ wird nur am Rande erwähnt und kommt auch im gesamten Bericht nur einmal vor. Auf „Kriegs-Rhetorik“ wird betont verzichtet. Man vermeidet es, sich auf die sicherheitspolitische Logik einzulassen und die Position eines Militärstrategen einzunehmen. Es wird kein Bedrohungsszenario aufgebaut und Veigels Einführung endet sogar mit einem Zitat der Friedensbewegung, das die „Bewahrung des Friedens“ in den Mittelpunkt stellt.

Dieser Kurs setzt sich in den Einspielern fort. Auch hier wird erfreulich zurückhaltend dokumentiert. Man konzentriert sich auf die Masse der friedlichen Demonstranten und sucht nicht mühevoll nach „Chaoten“, wie man es aus zeitgenössischen Beiträgen kennt. Noch einmal geht man auf den Vorwurf des Antiamerikanismus ein und berichtet fair und neutral über die Redebeiträge,

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Die Filter Gottes

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21-02-19 10:29:00,

Jetzt hat der liebe Gott aber endgültig die Faxen dicke. Nachdem Kanzlerin Merkel am Dienstag in Berlin dem von der EU ausgeklügelten Gesetzesvorschlag zu den Uploadfiltern – oder kurz § 13 – erneut den Rücken gestärkt hatte, will der Schöpfer jetzt härter durchgreifen. Sein mit viel Liebe und Mühe erdachtes freies Internet drohe erneut eine Spielwiese für gierige Machtinteressen einiger weniger zu werden.

Aus diesem Grund machte sich der liebe, in diesem Fall allerdings ziemlich wütende Gott sofort an die Arbeit, um vier Hacker aus dem Darknet nach Deutschland zu entsenden, die dort in den nächsten Tagen die ersten Filter – umgangssprachlich auch „Arschlochfilter“ oder kurz ALF genannt – installieren sollen. Diese sind technisch in der Lage, durch Lobbyisten bestochene Politiker automatisch von der nächsten Bundestagswahl auszuschließen.

Der ALF scannt innerhalb weniger Sekunden das bisherige politische Gesamtwerk eines jeden Volksvertreters und spuckt dabei eine Lobbyismusquote aus. Liegt diese höher als 50 Prozent, muss der Berufspolitiker mit Berufsverbot rechnen, da er nicht mehr im Sinne der Bürger handelt. Erste Feldversuche mit besonders schwierigen Fällen wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – auch als Raketen-Uschi bekannt – und Jens Spahn – den hätte man sich wirklich sparen können, das sieht sogar der liebe Gott mittlerweile ein – hatten eine Rekord-Lobbyismusquote von jeweils mehr als 98,5 Prozent ergeben.

Das Verteidigungsministerium jedoch wollte sich zu den neuen Arschlochfiltern gegenüber dem Satire Quickie nur kurz und knapp äußern. Seit der Münchner Sicherheitskonferenz, die so heißt, weil sie sehr erfolgreich die Interessen des Großkapitals sichert, nennt Ullas „Laien-Truppe“ übrigens auch einen neuen millionenschweren Sponsorenvertrag mit Heckler & Koch ihr Eigen.

Dennoch habe man sich nichts vorzuwerfen; wenn überhaupt, werfe man irgendwann gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika NATO-Raketen ab – so ein Ministeriumssprecher ausgelassen. Wir erreichten ihn gerade noch auf dem Weg zu seinem dreiwöchigen All-inclusive-Familienerlebnisurlaub im neuen Club Ramstein – mit echter Drohnenanimation.

Sollte der ALF-Test in Deutschland diese Woche erfolgreich verlaufen, dann werden die Filter wohl schon von Anfang März an auch weltweit eingesetzt, so die göttliche Pressestelle gegenüber dem Satire Quickie. Danach dürfte es der Spezies Politiker wohl grundsätzlich so ergehen wie einst den Dinosauriern.

In diesem Sinne: Erfolgreiches Filtern!

Jens  Lehrich

Jens Lehrich, Jahrgang 1970, ist gelernter Hörfunk-Journalist und freier Autor aus Hamburg.

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Adler ohne Krallen

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21-02-19 10:28:00,

von Mac Slavo

Die USA haben das Problem, dass ihre Sanktionen nicht mehr wirken, weil Staaten zunehmend missachten, was ihnen Regierungen anderer Staaten vorschreiben wollen. Trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen wächst die russische Wirtschaft weiterhin.

Die russische Inflationsrate ist im letzten Jahr niedrig geblieben, während die Wirtschaft nach Angaben der Weltbank gewachsen ist. „Obwohl die Wirtschaftssanktionen verschärft wurden, ist die russische Inflationsrate auf relativ niedrigem Niveau stabil geblieben, und die Erdölproduktion konnte gesteigert werden. Infolge der robusten Binnenkonjunktur betrug das russische Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr 1,6 Prozent“, heißt es im Bericht der Weltbank.

Die USA setzen schon lange Sanktionen ein, um der Wirtschaft anderer Staaten aus unterschiedlichen Gründen zu schaden, in jüngerer Zeit scheinen solche Sanktionen aber nicht mehr zu greifen. Nach einem RT-Bericht hat die Weltbank darauf hingewiesen, dass Russland und andere Ölexporteure „wegen steigender Ölpreise im Jahr 2018 ein stabiles Wachstum zu verzeichnen hatten“. In Russland sei „das Wachstum durch den privaten Verbrauch und die Exporte unterstützt“ worden. Für das laufende Jahr sagt die Weltbank einen kurzzeitigen Wachstumsrückgang auf 1,5 Prozent voraus, erwartet für die Jahre 2020 und 2021 aber eine Steigerung des russischen Bruttoinlandsprodukts um jeweils 1,8 Prozent.

Im Oktober hat der Internationale Währungsfonds, IWF, seine Prognose für das BIP-Wachstum Russlands im Jahr 2019 auf 1,8 Prozent angehoben. Sein Chefökonom Maurice Obstfeld stellte dazu fest, der positive Einfluss, den die auf dem Weltmarkt steigenden Erdölpreise auf die russische Wirtschaft hätten, gleiche die negative Wirkung der von Washington verhängten Sanktionen mehr als aus (1).

Im Mai 2018 hat Bloomberg berichtet, die Wirkung der US-Sanktionen stoße an ihre Grenzen. Die von US-Sanktionen betroffenen Staaten ließen bei der Abwicklung ihrer Handelsgeschäfte den Dollar „wie eine heiße Kartoffel fallen“ und machten die US-Sanktionen damit wirkungslos.

Als das Finanzamt des Staates New York vor sechs Jahren wegen des Verdachtes, die von den USA gegen den Iran verhängten Sanktionen missachtet zu haben, gegen die in London ansässige Bank Standard Chartered Plc (2) ermittelte, beschwerte sich ein Abteilungsleiter dieser Bank in einer E-Mail nach New York folgendermaßen:

„Ihr verdammten Amis, wer seid ihr eigentlich, dass ihr dem Rest der Welt verbieten wollt, Handel mit dem Iran zu treiben?“

Russland ist nicht der einzige Staat,

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Geliebte Bombe

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21-02-19 10:28:00,

Als anerkannter Kriegsdienstverweigerer und Friedensfreund muss ich ein Geständnis ablegen. Es ist mir unangenehm, aber auch ausführliche Selbstbefragungen und Gewissenserforschungen konnten das Gefühl nicht abstellen, das mich neuerdings überkommt, wenn ich etwas über Kinzhal, Avangard, Poseidon, Burevestnik, Peresvet oder Sarmat lese. Da kommt jedes Mal Freude auf und das ist mein Problem, denn bei diesen „Schätzchen“ handelt es sich um die modernsten und leistungsfähigsten Massenvernichtungswaffen überhaupt. Hier eine Kurzbeschreibung, ins Deutsche übersetzt:

Kinzhal: eine hyperschallschnelle, luft-gefeuerte Marschrakete, die mit Mach 10 (7.700 Meilen pro Stunde) fliegt und sowohl Bodenanlagen als auch Schiffe zerstören kann.

Avangard: ein wendiges hyperschallschnelles Nutzlastzuführungssystem für interkontinentale ballistische Raketen, das schneller als Mach 20 (15.300 Meilen pro Stunde) fliegt. Es hat eine Reichweite von 740 Meilen und kann eine Kernladung von bis zu 300 Kilotonnen tragen.

Poseidon: ein autonomer nuklearbetriebener Torpedo mit unbegrenzter Reichweite, der sich in einer Tiefe von 3.000 Fuß bewegen kann und dabei etwas über 100 Knoten beibehält.

Burevestnik: ein nuklearbetriebener Marschflugkörper, der mit rund 270 Meilen pro Stunde fliegt und 24 Stunden lang in der Luft bleiben kann, was ihm eine Reichweite von 6.000 Meilen verleiht.

Peresvet: ein mobiler Laserkomplex, der Drohnen und Satelliten blenden, Raumfahrt- und Luftaufklärungssysteme zerstören kann.

Sarmat: eine neue schwere interkontinentale Rakete, die beliebige suborbitale Kurse fliegen kann, zum Beispiel über dem Südpol, und beliebige Punkte überall auf dem Planeten trifft. Da sie keiner vorhersehbaren ballistischen Trajektorie folgt, ist es unmöglich, sie abzufangen.

Was wir hier haben — schon einsatzbereit im Arsenal der russischen Armee oder getestet und aktuell in Produktion — ist für das amerikanische Imperium mehr als nur eine Ansage, es ist seine Niederlage . Mit der 2002 von George W. Bush vollzogenen einseitigen Kündigung des ABM-Vertrags 2002 , der den Bau von anti-ballistischen Raketen verhinderte — in dem Glauben, das das von Yelzin herunter gewirtschaftete Russland ohnehin nichts auf die Beine stellen kann — haben sich die USA fatal ins Knie geschossen. Ganz nach der geopolitischen Regel „Amerika spielt Monopoly, Russland spielt Schach“ haben die schlauen Russen mit weniger als einem Zehntel des US-Rüstungsetats Verteidigungssysteme entwickelt, die unbesiegbar sind.

Natürlich können USA und NATO mit ihrem Vielfachen an Material in Russland immensen Schaden anrichten — aber nur um den Preis, umgehend komplett in Schutt und nuklearer Asche zu versinken,

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Der Digitalpakt wird unseren Kindern sehr schaden. Eigentlich unverantwortlich.

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21-02-19 08:07:00,

Der Journalist und Medienfachmann Ralf Wurzbacher hat aus Anlass der Beratung des Digitalpaktes ein Interview mit der Neurobiologin Dr. Teuchert-Noodt geführt. Der Digitalpakt ist am 20.2.2019 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet worden und liegt heute dem Parlament zur Beschlussfassung vor. Dessen und die Zustimmung durch den Bundesrat am 15. März gilt nur noch als Formsache – NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser kennen die interviewte Professorin vom Bericht über das Pleisweiler Gespräch am 21. Oktober 2018 oder vom Pleisweiler Gespräch selbst. Siehe hier: Video mit dem 30. Pleisweiler Gespräch. Thema: „Verbaut die digitale Revolution unseren Kindern die Zukunft? – Erkenntnisse aus der Evolutions- und Hirnforschung“. Albrecht Müller.

Ralf Wurzbacher:

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf die Umsetzung des „Digitalpakts“ geeinigt. In dessen Rahmen sollen Deutschlands Schulen aus Bundesmitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren flächendeckend mit Breitbandanschluss und digitalen Endgeräten wie Tablets, Smartphoes, und Whiteboards ausgestattet werden. Wie nehmen Sie die Botschaft auf?

Dr. Teuchert-Noodt:

Überlassen wir Konfuzius die richtigen Worte: „Der Mensch hat drei Wege, klug zu handeln. Erstens durch Nachdenken – das ist der edelste. Zweitens durch Nachahmen – das ist der leichteste. Drittens durch Erfahrung – das ist der bitterste.“ Letzteren Weg zu gehen, ist unsere Politik also wild entschlossen? Will sie wirklich die langjährigen Erfahrungen anderer Länder nicht zur Kenntnis nehmen, die inzwischen zu klassischen Lernkonzepten zurückkehren – als da wären Südkorea, Australien, einzelne US-Bundesstaaten, Holland? Führen auch die immer wieder mit viel Sachverstand im eigenen Land vorgetragenen Warnungen aus Pädagogik, Kinderpsychologie, Medizin und Neurowissenschaft unsere Politiker nicht zum Nachdenken? Die routinierte Wegwischbewegung auf dem Tablet könnte ihnen sehr bald das Genick brechen. Denn die digitalisierten Kinder von heute geben morgen ihre Wählerstimme ab, und deren virtualisierte Ansichten fängt man nicht mehr wenige Monate vor den Wahlen ein.

Ihnen schwant also nichts Gutes?

So ist es. Natürlich, auch Politiker sind Menschen, die den negativen Folgen der medialen Überschleunigung unserer Zeit ausgesetzt sind. Das führt nicht nur bei Schulkindern zu schweren Konzentrationsschwächen und Denkproblemen. Vor neuronalem Hintergrund möchte die Uneinsichtigkeit von Politikern ein klares Indiz dafür sein, dass spezifische Stirnhirnkompetenzen – was Antizipation und Denken in historischen Kategorien einbezieht – bereits ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen sind und den Weg des Nachdenkens blockieren.

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Die Macht um Acht (20) (Podcast) | KenFM.de

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20-02-19 08:04:00,

Auschwitz-Boy

Diesmal mit Doktor Gniffke persönlich

Nein, von einem „Auschwitz-Boy“ zu schreiben, das wagt zurzeit nicht einmal die Redaktion der Tagesschau. Aber das wagt sie: „Napalm-Girl“ heißt tatsächlich der Titel einer Meldung der wichtigsten Nachrichten-Sendung Deutschlands. Und meint damit das berühmte Foto jenes armen, von Napalm verbrannten Mädchens aus dem Vietnam-Krieg. Napalm-Girl: Sowie Pin-Up-Girl, wie Nummern-Girl, wie Revue-Girl. Und wer denkt, das wird doch einfach nur ein Fehler sein, der liest den Text zur Meldung auf der Website der Tagesschau und findet, in einer Nachricht über den Krieg in Vietnam, nicht ein einziges Mal den Namen der USA. Und wer ein wenig weiter gräbt und die Jahresrückblicke der ARD auf den schmutzigen Krieg sucht, der liest auf keinen Fall etwas von der Verantwortung und Schuld der USA für die Verbrechen.

Diese ziemlich konsequente Verweigerung von Anstand und Analyse ist auch in weiteren Tagesschau-Meldungen festzustellen. Typisch für den Verfall des Tagesschau-Journalismus ist die Journalistin Silvia Stöber, die ausgerechnet unter dem Begriff „Faktenfinder“, ohne jeden Beweis unterstellt, dass Donald Trump eine Marionette Putins sei. Mit Fragezeichen und der exzessiven Ausbeutung des Konjunktivs klittert sie ein Manipulations-Stück zusammen, das aus dem möglichen Abzug der US-Truppen aus Syrien keine Hoffnung auf Frieden gewinnt, sondern die Furcht verbreitet, dass Trump damit Russland das Feld überlasse. So kommt die Dame nur logisch, mit dem Umweg über die Münchner Sicherheitskonferenz, zur Forderung „Europa muss sich global engagieren“, um dann eiskalt die Forderung nach einem französischen „Atomschirm“ zu verkünden. Natürlich versteckt sie sich dabei hinter einer „Stiftung“, der „Fondation pour la recherche stratégique“, die nichts anderes ist als ein Think-Tank der französischen Regierung. Stöber ist ein Musterbeispiel für Stammtisch-Imperialismus. Eine Geisteshaltung, die ohne jeden Geist die miesesten Kriegs- und Rüstungs-Interessen als strategisches Denken ausgibt.

Unter der Mail-Adresse DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE beteiligen sich hunderte Zuschauer am Wettbewerb um die Pappnase für den manipulativsten Beitrag der Tagesschau. Immer noch liegt Georg Mascolo auf dem vordersten Platz der Zuschauer-Nennungen. Zurecht wiesen einige Zuschauer darauf hin, dass für die Tagesschau-Fakes vorrangig deren Chefredakteur, Doktor Kai Gniffke, verantwortlich sei. Mit einer Serie skurriler Gniffke-Fotos und einigen gespenstischen Zitaten des Tagesschau-Chefs belegt DIE-MACHT-UM-ACHT Gniffkes Arroganz und Herrschaftswillen. Ein Klassiker unter den Zitaten: „Das erwarten die Menschen von uns – eine optische und politische Orientierung.“ Hier unterstellt Gniffke „den Menschen“ als demütige Erwartung das,

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Bundestagsjuristen rügen erneut Venezuela-Politik der Bundesregierung

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20-02-19 05:01:00,

Experten sehen “Abkehr von der bisherigen Anerkennungspraxis der Bundesrepublik Deutschland”. Einfrieren von Vermögen illegal

Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen (Juristen stellen Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten in Frage) haben Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Venezuela-Politik der Bundesregierung gerügt. In einem Gutachten, über das zunächst die Presseagentur dpa berichtete und das auch Telepolis vorliegt, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, ein außenpolitisches und diplomatisches Novum darstellt.

Es handele sich “in gewisser Weise (um) eine Abkehr von der bisherigen Anerkennungspraxis der Bundesrepublik Deutschland”, heißt es in der gut zehnseitigen Studie: “Bislang war es jahrelange deutsche Staatspraxis, lediglich Staaten anzuerkennen und keine Regierungen oder Präsidenten.”

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um eine Einordnung der Anerkennung Guaidós durch die Bundesregierung sowie um eine Einschätzung bestehender und weiterer möglicher Wirtschaftssanktionen gegenüber Venezuela gebeten.

Das Gutachten nennt zur Einordnung die Fälle von Libyen und Syrien. Ansonsten gebe es wenige Vergleichsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese würden sich durchweg “auf Bürgerkriegssituationen” beziehen und seien daher “mit der Situation in Venezuela nicht wirklich vergleichbar”.

Bezüglich der Sperrung von Guthaben und Sacheinlagen beruft sich die Bundestagsanalyse auf bereits in der Presse mehrfach geäußerte Einschätzungen von Völkerrechtlern. Demnach dürften Regierungen “nicht einfach ohne Rechtsgrund ausländisches Staatseigentum beschlagnahmen”. Dies betrifft bislang das Einfrieren von Geldern aus dem venezolanischen Erdölgeschäft in den USA. Großbritannien weigert sich zudem, Goldeinlagen in Milliardenhöhe in Tresoren der Bank of England an Venezuela auszuhändigen.

“Wirtschaftssanktionen können als verbotene Interventionen völkerrechtswidrig sein”

Zwar seien nicht alle Wirtschaftssanktionen von per se völkerrechtswidrig, heißt es nun von den Bundestagsexperten. Wirtschaftssanktionen eines Staates gegen einen anderen Staat könnten dann völkerrechtskonform sein, “wenn der sanktionierende Staat damit auf eine Völkerrechtsverletzung des sanktionierten Staates ihm gegenüber reagiert” Solche Gegenmaßnahmen sind im Fall der bisherigen Strafmaßnahmen westlicher Staaten gegen Venezuela aber offensichtlich nicht der Fall.

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Rechtsgrundlagen für Wirtschaftssanktionen fänden sich in Art. 39 und 41 VN-Charta. Diese Normen, so erklären die Bundestagsjuristen, ermächtigten den UN-Sicherheitsrat zu Maßnahmen, um die internationale Sicherheit zu wahren. “Diese Maßnahmen können u.a. die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen einschließen”, heißt es in dem Papier.

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Tagesdosis 20.2.2019 – Merkel wird noch vermisst werden | KenFM.de

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20-02-19 02:05:00,

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Alle Erfahrung hat gezeigt, dass die Menschen eher geneigt sind zu leiden, solange das Übel noch erträglich ist, als sich durch Abschaffung der Formen, an die sie gewöhnt sind, ihr Recht zu erschaffen. Amerikanische Unabhängigkeitserklärung.

Standing Ovation für die Kanzlerin. Letzte Woche wurde in München eine Botschaft an die Welt gesandt, eine alte Botschaft: Wir können uns nehmen, was wir wollen. Niemand kann uns aufhalten. Wer uns daran hindern will, den werden wir zu unserem Sklaven hinunterbomben. Ihr werdet euch gefallen lassen, zu was wir uns berufen fühlen. Denn wir sind der Frieden, die Freiheit und die Demokratie, nach denen sich die ganze Welt sehnt. Wir sind diese Geschenke an euch. Mit euch sind wir Menschen gemeint, wir Untertanen.

Was ist der Trick daran? Es ist das Weismachen der Untertanen, dass der Staat, dass die Eliten und die Wirtschaft, nur einem Interesse dienen: Deinem Wohl, und dass das Behindern daran nur eine Tat eines bösen Führers sein kann. Es gibt sie, die bösen Mächte der Finsternis. Doch in Wahrheit dreht es sich dabei um folgende Tatsache: Fast alle Menschen nehmen lieber das Leiden und alles Übel auf sich, wenn sie nur nicht in Eigenverantwortung leben müssen. Täten sie mehrheitlich genau das, dann müsste die derzeit am meisten verkaufte Ware eine Mistgabel sein, um aufzubegehren. Sind die Menschen zu nachsichtig mit den Mächtigen, weil sie nicht verstehen, was gerade diese ihnen seit Jahrhunderten antun? Was haben sie ihnen angetan?Claude Frédéric Bastiat meinte dazu einmal sehr treffend Folgendes: Wenn das Plündern für eine gesellschaftliche Gruppe zur Gewohnheit wird, schafft diese Gruppe im Lauf der Zeit ein Rechtssystem, das ihre Gewohnheiten legalisiert, und eine Moral, die es glorifiziert. Besser kann man deren Trick, besser Betrug, an uns nicht beschreiben. Wir lernen zu glauben, dass Gutes für uns zu tun daran immer und immer wieder scheitert, da wir selbst zu blöd für das Gute sind. Wir zerstören es nämlich immer selbst, weil wir manchmal selbst nicht die Guten sind, einen Hitler wollen und so weiter. Merkt euch eins: Die Mächtigen sozialisieren ihre Schuldigkeit auf uns und immer wenn sie was komplett verbocken, dann reden sie uns ein, daran schuld zu sein oder sie tun so, als ob das Bereinigen dieses Bockmistes nur gemeinsam zu lösen sei.

Die Moral,

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Washington wünscht, dass seine Verbündeten in Syrien bleiben

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20-02-19 11:22:00,

Während der Konferenz über Sicherheit von München 2019 hat US-Verteidigungsminister, Patrick Shanahan, die Hauptverbündeten (einschließlich des Irak und der Türkei) versammelt und sie gebeten, die USA in Syrien abzulösen. Er verlangt, dass 1500 Mann im Nordosten des Landes blieben, mit der Behauptung, dass eine Übernahme des Territoriums durch Damaskus keine Garantie für Stabilität wäre.

Die Gesprächspartner sind über eine Mission besorgt, die nach dem Abzug der USA wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt ist. Die französische Delegation hat die US-Forderung zurückgewiesen. Die Briten haben um Bedenkzeit gebeten.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Richtung Groß-Albanien

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20-02-19 11:21:00,

Kosovo hat sich unter Verletzung der Resolution des Sicherheitsrats zum Ende des Krieges der NATO gegen Serbien im Jahr 1999, mit einer Armee ausgestattet.

Laut dem kosovarischen Premierminister, Ramush Haradinadsch, sieht eine mit seinem albanischen Amtskollegen, Edi Rama, abgemachte Vereinbarung vor, die Grenze zwischen den beiden Staaten am 1. März 2019 abzuschaffen.

Bei einem gemeinsamen Ministerrat von Albanien und Kosovo wurde ein Investmentfonds gegründet, um den Beitritt zur Europäischen Union der beiden Staaten zu fördern.

Der vom Kosovo-Parlament empfangene albanische Ministerpräsident, hat seinen Entwurf für eine gemeinsame Außen- und Sicherheits-politik, für gemeinsame Botschaften und eine gemeinsame Präsidentschaft vorgestellt.

Am 15. Februar 2019 erwähnte er auf dem Fernsehsender Vizion Plus die Verschmelzung der zwei Staaten, indem er versicherte, dass das die Lösung des Problem des Kosovo sei, das aber ein Verstoß gegen die Resolution des Sicherheitsrats ist. Das Große Albanien wäre dann der erste muslimische Staat, der der Europäischen Union beitritt.

Die albanischen Bevölkerungen von Montenegro, Mazedonien und Griechenland bereiten sich darauf vor, ihren Anschluss an das Große Albanien zu verlangen.

Die im Süden Albaniens gegenwärtige griechische Minderheit hat sofort gesagt, falls dieses Projekt sich realisieren sollte, sich nicht Großalbanien, sondern Griechenland anzuschließen.

In der Praxis ist der aktuelle Kosovo ein Stützpunkt des Pentagons geworden und Albanien, das europäische Zentrum der CIA.

Am 17. Februar 2019, wurde während einer Parade der neuen kosovarischen Armee der 11. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo gefeiert. Das Parlament hielt eine außerordentliche Sitzung in Anwesenheit der Ministerpräsidenten vom Kosovo und von Albanien. Auf der Tagung war auch der ehemalige italienische Premierminister Massimo D’Alema und der ehemalige Aufsichts-Leiter der Kosovo-Mission, William Walker, der das Massaker von Racak Serbien zuschrieb, um den Angriff der NATO zu rechtfertigen.

In einer seltsamen Umkehrung der Ideen unterstützen die Vereinigten Staaten und die Türkei nun das Projekt Großalbaniens, obwohl sie Belgrad beschuldigt hatten, ein Großserbien erstellen zu wollen (seither hat sich aber die Anschuldigung eines angeblichen “Hufeisen-Plans” als eine von der NATO gemachte Lüge herausgestellt) und es bombardiert haben.

In den 1990er Jahren betrachtete das Pentagon Jugoslawien als ein “Laboratorium”, wo man “Hundekämpfe” testen konnte, d. h. die Möglichkeit, ein Land zu isolieren, dort einen Bürgerkrieg zu schüren und dessen einzelne Völker zu trennen. Vor den Jugoslawien- Kriegen war der Balkan von sehr verschiedenen Bevölkerungen zusammengesetzt.

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Antisemitismus: Gelbwesten unter Beweisdruck

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20-02-19 11:17:00,

Archivbild, 8.Dezember 2018. Bild: Olivier Ortelpa. Lizenz: CC-BY 2.0

  1. Antisemitismus: Gelbwesten unter Beweisdruck

  2. Gelbe Westen: Eindeutige Erklärungen gegen Antisemitismus


  3. Auf einer Seite lesen

Zwar räumt der Inlandsgeheimdienstchef ein, dass extremistische Ultras die Protestbewegung nicht bestimmen. Aber der öffentliche Druck auf Distanzierung gegenüber Radikalen wächst

Am Dienstag, den 19. Februar, sprang dem Leser der Zeitung Le Monde der Titel ins Auge: “Der Antisemitismus: Das dunkle Gesicht der Gelbwesten”. Darunter zu lesen waren Beschimpfungen, die sich der Philosoph Alain Finkielkraut am Samstag am Rande eines Demonstrationszuges der Gelbwesten anhören musste (“Verzieh dich, du dreckiger Zionist!”), die Reaktion von Präsident Macron (“Wir werden das nicht tolerieren”) und die Behauptung, dass sich Gilet jaunes bei Nachfragen sträuben würden, “diese Akte zu verurteilen, weil sie fürchten, damit ihr Lager zu spalten”, schuld seien vielmehr die Medien.

Den Abschluss des Tagesthemas, das ganz oben auf der Titelseite präsentiert wurde, bildet die Aussage des Historikers Laurent Joly, wonach mit dem Rückgang der Teilnehmer der Bewegung nun die Ultras sichtbarer werden.

“Ein wichtiger Moment für Frankreich”

Der Schluss, der hier nahegelegt wird, lautet: Es ist ein wichtiger Moment für Frankreich. Es kommt nun sehr darauf an, in der Republik ganz klar Haltung gegen den Antisemitismus zu zeigen. Die Regierung macht dies, die Gelbwesten machen dies aber nicht.

Eher im Gegenteil, wird behauptet: Je mehr sie an Anhängern verlieren, desto radikaler werden sie. Abgefedert wird der Antisemitismus-Vorwurf mit der Feststellung, dass er nicht auf alle zutrifft.

“Ich glaube nicht, dass sie (die Ultras, rechtsextreme Aktivisten; Anm. d.A.) repräsentativ für die ‘gilets jaunes’ in ihrer Masse sind; aber man hört sie mehr und mehr heraus”, sagt der erwähnte Historiker gegenüber Le Monde. Das ist stimmig mit den Einsichten, die der Chef des französischen Inlandgeheimdienstes DGSI, Nicolas Lerner, äußert. Auf die Frage, ob es nun mehr Radikale unter den Gelbwesten-Demonstranten gibt, antwortet er: “Anteilmäßig ja, weil die Zahl der Demonstranten zurückgeht.”

Aber auch Lerner macht auf Unterschiede aufmerksam. Er vermenge nicht diejenigen, die friedlich demonstrieren, mit Personen, die Gewaltausschreitungen begehen und mit ihrem “enthemmten Vorgehen”

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Allianz ELIANT Newsletter

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20-02-19 09:44:00,

Liebe ELIANT-Freundinnen und Freunde,

Der Einfluss der sozialen Medien und der Bildschirmnutzung auf die Gesundheit junger Menschen ist von zunehmendem Interesse. Vor kurzem veröffentlichte der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie des englischen Unterhauses seinen Bericht mit den Ergebnissen der monatelangen offenen Konsultation zu diesem Thema.

Der Bericht anerkennt, dass Eltern und Lehrer über die gesundheitlichen Auswirkungen der sozialen Medien und der Bildschirmnutzung besorgt sind. Er verneint jedoch den negativen Einfluss der Bildschirmnutzung und der sozialen Medien auf die Gesundheit der jungen Generation und ignoriert die vielen unabhängigen wissenschaftlichen Forschungsresultate, welche auf diese grosse Gefährdung hinweisen.

ELIANT befürwortet nachdrücklich offene Konsultationen mit den Bürgern bezüglich Gesundheit und Wohlbefinden der Kinder, allerdings sollten alle Gesichtspunkte, auch die unabhängigen Forschungsresultate, mit einbezogen werden. ELIANT setzt sich für die ganzheitliche Entwicklung eines jeden Kindes ein und dafür, dass die Schulen ihre Unterrichtsmethoden frei wählen können. Sehen Sie dazu unser Video.

Wir danken Ihnen sehr für Ihre Unterstützung, mit welcher Sie uns die Weiterarbeit an diesem zentral wichtigen Thema ermöglichen.

Mit herzlichen Grüssen

Für das ELIANT-Team

Ihre Michaela Glöckler

Unser Datenschutzhinweis: Wir sind gemeinnützig tätig und freuen uns, Ihnen unseren Newsletter senden zu dürfen. Nur dafür verwenden wir Ihre Daten. Sie können jederzeit die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen. Weitere Informationen finden Sie hier: www.eliant.eu/datenschutz

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Wer den Zustand der ARD beschönigt, wird ihre Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigen

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20-02-19 09:02:00,

In diesen Tagen ist eine Anleitung bekannt geworden, ein sogenanntes Framing Manual, das dem Führungspersonal und Mitarbeitern der ARD helfen soll, den Ruhm dieses Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und zu verbreiten. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Ich bin trotz vieler Enttäuschungen der Meinung, dass es sinnvoll ist, am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzuhalten. Aber ich halte den Zustand und die Performance, also die Leistung dieser Sendefamilie insgesamt für eine ziemliche Katastrophe. Auch im Vergleich zu früher. Es tut mir leid, dies feststellen zu müssen. Es tut mir vor allem leid für jene Kolleginnen und Kollegen bei der ARD und beim ZDF, die nach wie vor wunderschöne, unterhaltende und interessante, aufklärende Medienprodukte herstellen. Albrecht Müller.

Das Manual ist vom Berkley International Framing Institute unter Leitung von Dr. Elisabeth Wehling erarbeitet worden. Ich bin dieser Wissenschaftlerin schon vor vielen Jahren begegnet; ihre Arbeit und die ihres amerikanischen Kollegen Lakoff hatte ich schon in meinem Buch “Meinungsmache”, das 2009 erschien, verwertet und gewürdigt. Umso enttäuschter bin ich von dem 89-seitigen Werk, das sie jetzt, nach ihrer Auskunft vor zwei Jahren, für die ARD erstellt hat.

Da wird empfohlen, eine ARD zu verkaufen, die es so gar nicht gibt

Schon auf den ersten Seiten stellt die Wissenschaftlerin bzw. ihr Institut die ARD so wunderbar und unfehlbar dar, dass man denken könnte, man sei im falschen Film. Es fängt schon mit dem Titel an: “Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD”.

Viele Menschen betrachten Teile der ARD nicht als frei, sondern geprägt von wirtschaftlichen Interessen. Andere sehen den Einfluss zum Beispiel der NATO und der USA und betrachten aus all diesen Gründen die ARD weder als frei noch als gemeinsame Einrichtung. Viele sehen in einer zentralen Person, dem Chefredakteur von ARD aktuell, Dr. Gniffke, an entscheidender Stelle einen Fanatiker. Viele sind deshalb und aus anderen Gründen auf Distanz zu diesem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen. Die Kommentarspalten einer Reihe von Sendungen der ARD sind voll von Kritikern, die nicht aus Prinzip, sondern aus Sachkunde und wegen der Einseitigkeit der Sendungen kritisieren. Frau Dr. Wehling und ihre Mitarbeiter/innen sollten sich mal die Kommentare bei der Tagesschau, bei Anne Will und beim Presseclub anschauen. Dort finden sich kritische Kommentare und es finden sich viele gesperrte Kommentare – das kann ein Zeichen für Aggressivität eines Teils des Publikums wie auch für Unzufriedenheit sein.

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Kann der Öko-Landbau Europa ernähren?

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20-02-19 08:23:00,

Biobauernhof Schloßbauer Hafning bei Trofaiach in Österreich. Bild: Obersteirer/ CC BY-SA 3.0

  1. Kann der Öko-Landbau Europa ernähren?

  2. Ungenutzte Potenziale besser nutzen


  3. Auf einer Seite lesen

Mehrere aktuelle Studien vergleichen die Effekte von Öko- und konventionellem Anbau miteinander

Der ökologische Landbau liefert weniger Ertrag pro Hektar als der konventionelle Landbau. Um die gleiche Menge an Lebensmitteln ökologisch zu erzeugen, müsse mehr Land genutzt werden, so heißt es in einer Studie eines internationalen Forscherteams, die im Dezember 2018 im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentlicht wurde.

“Wenn wir mehr Land für die gleiche Menge an Nahrungsmitteln verwenden, tragen wir indirekt zu einer stärkeren Abholzung tropischer Regenwälder bei”, erklärt der schwedische Wissenschaftler Stefan Wirsenius, einer der Autoren. Dies wirke sich schlecht auf das Klima aus.

Eine Behauptung, die auf falschen Annahmen beruht: Zum einen wird der Regenwald für den Anbau von Soja abgeholzt, das in Europa an Nutztiere in konventioneller Haltung verfüttert. Das hat was mit dem Fleischhunger der Bewohner der Industrieländer zu tun. Die steigende Nachfrage nach Palmöl führt dazu, dass Urwälder Palmölplantagen weichen müssen.

Wertvolles Buschland und Urwald wird gerodet, um schnell wachsende – zum Teil genmanipulierte – Eukalyptusbäume anzupflanzen. Nicht zuletzt beschleunigt der Handel mit Tropenholz für Möbel und Zellstoff die Abholzung der Urwälder. Das sind die wichtigsten Ursachen für die Vernichtung von Regenwald. Der Ökolandbau in Europa gehört sicher nicht zu diesen Ursachen.

Anfang 2018 werteten Dr. Eva-Marie Meemken und Prof. Matin Qaim von der Universität Göttingen rund 150 Einzelstudien und Meta-Analysen zu den Effekten des Ökolandbaus in unterschiedlichen Teilen der Welt aus. Umwelt- und Klimavorteile des Ökolandbaus würden sich relativieren, da wegen geringerer Erträge mehr Land verbraucht werde, heißt es auch hier.

In einer chemikalienbasierten Landwirtschaft hingegen sehen die Wissenschaftler auch keine nachhaltige Alternative. Stattdessen befürworten sie eine “intelligente Kombination aus beidem” – produktive und umweltfreundliche Systeme – die an den jeweiligen Standort angepasst sind. Dabei sollten auch moderne Technologien berücksichtigt werden.

Hoher Tierbesatz belastet das Grundwasser
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Das Hauptproblem der beiden oben genannten Studien besteht darin,

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Lieber löschen als auslöschen

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20-02-19 08:16:00,

Facebook tracked ehemalige Angestellte und solche, die der Firma gedroht haben. Da können die noch so viel löschen wollen.

Fangen wir es anders herum an. Tweets kann man auf Twitter zwar löschen aber nicht ändern. Besonders ärgerlich, wenn die Autokorrektur aus “umtriebig” mal wieder “umbringen” gemacht hat und man dann genau dieses eine Wort nicht herausnehmen kann.

Joe Rogan von Twitter hat nun zwar angedeutet, dass man so etwas wie einen “clarify” Button einführen will, also eine Möglichkeit, Anmerkungen zu den Schnitzern setzen zu können. Etwa so etwas wie: “Also, das mit dem Umbringen ist jetzt vielleicht etwas hart formuliert.” Editieren geht anders, Twitter benimmt sich weiterhin so, als wäre jeder Tweet in Stein gemeisselt. Da man Übertwitterer Trump ja vorwirft, eher mit dem ehemaligen Hammer & Sichel-Burschen herumzumachen, könnte ihm das entgegen kommen, alle andere sehen das ein wenig differenzierter. Zumindest eine EDIT-Funktion in den ersten Minuten nach dem Tweet könnte ja Sinn machen, dann kann man das Geschriebene ruhig für die Ewigkeit bannen. Für Bilder oder Videos wird es da wohl keinen Ansatz geben, außer zu löschen, ja, ich habe begriffen.

Warum ich das so auswalze, hat mit einer ganz anderen Social-Media-Plattform zu tun. Facebook liest sich Postings durchaus genauer durch, selbst wenn man sie nachher noch editiert (da kann man das zumindest tun). Vermutlich ist meine Suada weiter oben deshalb eh sinnlos, denn auch bearbeitete Aussagen von – sagen wir zum Beispiel – Stalkern und Facebookangestelltenmassenmördern lassen sich noch gut weiter verfolgen. Und Marc Zuckerberg hat einem internen Prozess stattgegeben, die Aufenthaltsorte von Personen via App zu tracken, deren Aussagen – sagen wir einmal – Facebook gegenüber nicht immer nur nett waren.

Diese Knilche (die mit den Aussagen) könnten ja Angestellten gefährlich sein. Deshalb will man sicher sein, dass die einen nicht mehr oder weniger zufällig den anderen in die Arme laufen. Gut, wir wissen nicht, was man mit Ehefrauen von Angestellten macht, die auf Facebook posten “wenn Du wieder am Samstag für Deine Scheißfirma arbeitest, werde ich Dich erwürgen”, und dann kommt der Mann doch heim und trifft auf seine Gattin. Da kann man sich schwer vorstellen, dass sie von Snipern über den Haufen geballert wird, noch bevor sie ihrem Mann ein Bier aufmachen oder ihm im Wohnzimmer reinen Wein einschenken kann.

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Nur die Kohle zählt

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20-02-19 08:11:00,

„Der Einstieg in den Ausstieg ist gemacht.“ So vermeldete es die dpa anlässlich der Präsentation der Ergebnisse, auf welche sich die Kohlekommission in langen Debatten geeinigt hat. Darin bemüht sie Floskeln, die stets herangezogen werden, um absolute Untätigkeit mit dem Deckmantel des Aktionismus zu kaschieren.

Die Kohlekommission, die nun länger als ein halbes Jahr tagte, hat nämlich den Kohleausstieg für das Jahr 2038 beschlossen. Dann sollen die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Um den Gefahren des Klimawandels zu begegnen, reicht das jedoch keineswegs aus. Dieser langsame Ausstieg ist der Dringlichkeit der Situation in keiner Weise angemessen.

Das jedoch war von Anfang an abzusehen. Denn die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ trägt ihre Unfähigkeit schon im Namen. Gerade der Wahn des ständigen Wachstums sowie der andauernden Beschäftigung hat Klimawandel und Umweltzerstörung überhaupt erst hervorgebracht. Diese mit denselben Mitteln bekämpfen zu wollen, ist nicht nur unmöglich, sondern geradezu wahnsinnig. Mit der Fixierung auf diese „Werte“ hat die Kommission von Anfang an jede Möglichkeit auf einen vernünftigen Strukturwandel im Keim erstickt.

Wieder einmal wird versucht, die durch das kapitalistische System verursachten Schäden durch eben jenes System zu beheben oder zumindest für die Zukunft abzuschwächen. Auf diese Weise wird jede Lösung den Zwängen dieses Systems unterworfen, obwohl immer deutlicher wird, dass dies nicht funktioniert.

Immerhin lenkte die Kommission ein, dass ein Erhalt des Hambacher Forstes „wünschenswert“ sei. Alles kann, nichts muss, ein Fest der Unverbindlichkeit für die Energieunternehmen, denen noch weitere 18 Jahre saftige Gewinne winken. Zudem soll der Kohleausstieg den Bund 40 Milliarden Euro kosten , die den jeweiligen Bundesländern zur Verfügung stehen sollen, Geld, welches wahrscheinlich hauptsächlich in die Entschädigung von Unternehmen fließen, den vom Strukturwandel betroffenen Arbeitern jedoch kaum zugute kommen wird.

Denn, so sagte der Chef von RWE, Rolf Martin Schmitz, der Süddeutschen, der Ausstieg 2038 sei dem Konzern viel zu früh. Daher wird, das ist jetzt schon abzusehen, dieser eine Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik einreichen, sollten die Ergebnisse der Kohlekommission tatsächlich übernommen werden.

Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, spricht hingegen von einem ordentlichen Ergebnis, das dazu beitrage, die Klimaziele zu erreichen, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat. Diese Aussage ist jedoch mehr als fragwürdig, denn der für ein Erreichen des in Paris festgelegten Zieles,

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„Sie haben das Recht zu wissen“ – Ungarn startet Kampagne gegen Juncker und Soros

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19-02-19 05:24:00,

Politik

16:02 19.02.2019(aktualisiert 16:47 19.02.2019) Zum Kurzlink

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros stehen jetzt im Mittelpunkt einer neuen Anti-Brüssel-Kampagne, die von der ungarischen Regierung initiiert wurde.

Budapest sei vor allem damit unzufrieden, dass Brüssel Migrationspläne vorschiebt, die „die Sicherheit Ungarns bedrohen“.

„Sie haben auch das Recht zu wissen, worauf sich Brüssel vorbereitet!“, heißt es auf dem auf der offiziellen Facebook-Seite der ungarischen Regierung veröffentlichten Poster, das Juncker und Soros zeigt.

„Die Regierung startet eine Informationskampagne über die Migrationsanreize in Brüssel. Jeder hat das Recht, die aktuellen Vorschläge zu kennen, welche die ungarische Sicherheit bedrohen können“, heißt es in der Unterschrift zum Poster.

Der Regierung Ungarns zufolge will Brüssel verbindliche Neuansiedlungsquoten einführen, aber auch das Recht der Mitgliedstaaten auf den Grenzschutz schwächen.

„Sie würden die Einwanderung mit Migrationsvisa erleichtern”, warnt das Poster.

Dieses Poster soll die jüngste Maßnahme im Rahmen der von Steuerzahlern finanzierten Anti-Brüssel- und Anti-Soros-Kampagne sein.

Andere Sputnik-Artikel: Steuert Soros den Westen auf Kalten Krieg gegen China?

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Das Aus des A380

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19-02-19 05:17:00,

Diese Woche gab Airbus bekannt, dass man die Produktion des Großraumjets A380 einstellen wird. Damit scheitert nach mehreren „Beinahe-Katastrophen“ und technischen Mängeln nicht nur der europäische Vorzeigekonzern bei seinem bislang wohl wichtigsten Prestigeprojekt; das Aus des A380 stellt auch ein Scheitern einer großspurigen europäischen Industriepolitik dar, das die europäischen Steuerzahler wohl mehr als 35 Milliarden Euro gekostet hat. Winfried Wolf zeichnet für die NachDenkSeiten das Kapitel A380 nach.

Der A380, der Gigaliner von Airbus, wird aufgegeben. Die Produktion des Flugzeugs, das einmal das Flaggschiff des deutsch-französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus (ehemals EADS-Airbus) sein sollte, wird eingestellt. Diese Meldung wurde in den letzten Tagen fast immer nostalgisch verbrämt übermittelt. „Wehmut schwang mit, als Airbus-Chef Tom Enders das Ende für das größte Flugzeug der Welt verkündete“. So die Welt am Sonntag am 17. Februar. Das Handelsblatt nahm bereits am 15. Februar „Abschied von einem Superjet“. Und natürlich wissen die Fachjournalisten jetzt, dass das irgendwie eine ausgemachte Sache war:

„Das Großraumflugzeug erwies sich als zu kostspielig und zu unflexibel im Betrieb. 560 Tonnen Startgewicht wollen die Fluggesellschaften nur ungern in die Luft bringe, wenn das Kerosin teuer und nicht jeder Sitzplatz verkauft ist.“

So bilanzierte Christian Schubert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 15. Februar 2019. Tatsache ist, dass diejenigen Airlines, die den A380 früh bestellt und in Betrieb genommen hatten, gut ein Jahrzehnt lang das Gegenteil berichteten, nämlich, dass der A380 in ihrem Bestand ausgesprochen wirtschaftlich betrieben, also mit viel Profit geflogen werde. Allerdings nur dann, wenn der Jet ohne Probleme flog. Was jedoch nicht immer der Fall war.

Noch vor einem Monat, am 19. Januar 2019, konnte man in der Börsen-Zeitung (und anderswo) lesen: „Mit der Vereinbarung der Airline Emirates [zum Kauf von weiteren 36 A380-Jets; W.W.] ist das Airbus-A380-Programm gerettet.“ Dies würde „die Produktion des A380 für mindestens sechs Jahre sichern.“ Zum selben Zeitpunkt zitierte die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (vom 19. Januar 2019) den Airbus-Vertriebschef John Leahy wie folgt:

„Die Maschine [A380; W.W.] hat enorm zum Erfolg von Emirates beigetragen. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass weitere Bestellungen auch von anderen Fluggesellschaften folgen werden und die Maschine auch noch weit in den 2030er Jahren gebaut wird.“

Nun hat Emirates just die hier erwähnte Bestellung storniert.

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Tagesdosis 19.2.2019 – Wie ich lernte die Bombe zu lieben | KenFM.de

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19-02-19 12:49:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

In München ist wieder Unsicherheitskonferenz.  Ich hab’ aber eigentlich keine Angst. Bevor ich das erkläre muss ich allerdings – als anerkannter Kriegsdienstverweigerer und Friedensfreund – ein Geständnis ablegen. Es ist mir unangenehm, aber auch ausführliche Selbstbefragungen und Gewissenserforschungen konnten das Gefühl nicht abstellen, dass mich neuerdings überkommt, wenn ich etwas über Kinzhal, Avangard, Poseidon,  Burevestnik, Peresvet oder Sarmat lese. Da kommt jedes mal Freude auf und das ist mein Problem, denn bei diesen „Schätzchen“ handelt es sich um die modernsten und leistungsfähigsten Massenvernichtungswaffen überhaupt. Hier eine Kurzbeschreibung:

Kinzhal: eine überschallschnelle, luft-gefeuerte Marschrakete, die mit Mach 10 (7700 Meilen pro Stunde) fliegt und sowohl Bodenanlagen als auch Schiffe zerstören kann. 

Avangard: ein wendiges überschallschnelles Nutzlastzuführungssystem für interkontinentale ballistische Raketen, das schneller als Mach 20 (15300 Meilen pro Stunde) fliegt. Es hat eine Reichweite von 740 Meilen und kann eine Kernladung von bis zu 300 Kilotonnen tragen.

Poseidon: ein autonomer nuklearbetriebener Torpedo mit unbegrenzter Reichweite, der sich in einer Tiefe von 3000 Fuß bewegen kann und dabei etwas über 100 Knoten beibehält. 

Burevestnik: ein nuklearbetriebener Marschflugkörper, der mit rund 270 Meilen pro Stunde fliegt und 24 Stunden lang in der Luft bleiben kann, was ihm eine Reichweite von 6000 Meilen verleiht. 

Peresvet: ein mobiler Laserkomplex, der Drohnen und Satelliten blenden sowie Raumfahrt- und Luftaufklärungssysteme zerstören kann. 

Sarmat: eine neue schwere interkontinentale Rakete, die beliebige suborbitale Kurse fliegen kann (z.B. über dem Südpol) und beliebige Punkte überall auf dem Planeten trifft. Da sie keiner vorhersehbaren ballistischen Trajektorie folgt, ist es unmöglich, sie abzufangen. 

Was wir hier haben – schon einsatzbereit im Arsenal der russischen Armee oder bereits getestet und aktuell in Produktion – ist für das US-amerikanische Imperium mehr als nur eine Ansage, es ist seine Niederlage. Mit der 2002 von George W. Bush vollzogenen einseitigen Kündigung des ABM-Vertrags, der den Bau von anti-ballistischen Raketen verhinderte – in dem Glauben, dass das von Jelzin herunter gewirtschaftete Russland ohnehin nichts auf die Beine stellen kann – haben sich die USA fatal ins Knie geschossen.

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Superbug-Resistenz in der Arktis ist menschgemacht

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19-02-19 10:29:00,

Neil Gray, Mikrobiologe an der Universität Newcastle, sammelt in Spitzbergen Bodenproben.
© Newcastle University

Neil Gray, Mikrobiologe an der Universität Newcastle, sammelt in Spitzbergen Bodenproben.


Santina Russo, higgs / 19. Feb 2019 –

Die Folge übermässigen Antibiotika-Gebrauchs: Ein Bakterium, das gegen fast alle gängigen Antibiotika resistent ist.

Forschende der Universität Newcastle haben in der entlegenen Arktis Bodenproben gesammelt und darin Resistenzgene gegen eine ganze Reihe gängiger Antibiotika entdeckt. Besonders alarmiert hat sie der Fund eines Gens namens «blaNDM-1», das Bakterien auf einen Schlag eine Resistenz gegen fast alle gängigen Antibiotika verleiht. Dieses sogenannte «Superbug-Gen» habe sich seit seiner Entdeckung innerhalb von wenigen Jahren bis in die entlegensten Winkel der Erde verbreitet, schrieben die Forschenden.

Wichtiges in Kürze

  • Das «Superbug-Gen», das kürzlich im Boden in der Arktis nachgewiesen wurde, ist durch Antibiotika-Gebrauch entstanden.
  • Es verleiht Bakterien eine Resistenz gegen fast alle gängigen Antibiotika. Und es hat sich rasant verbreitet.
  • Die Forschenden warnen deshalb davor, weiterhin übermässig Antibiotika zu verwenden.

Allerdings kamen schon bald Zweifel an dieser Schlussfolgerung auf: Die Resistenz könne womöglich auch natürlich in dortigen Bodenbakterien vorkommen, schrieben mehrere Forscher auf Twitter. Wir wollten es genau wissen und haben bei der Erstautorin der Studie, der Mikrobiologin Clare McCann, nachgefragt. Und erfahren: McCann und ihre Kollegen sind sicher, dass das «Superbug-Gen» durch uns Menschen entstanden ist und dass es sich tatsächlich überraschend schnell verbreitet hat.

Zwar sind bakterielle Resistenzgene, die sich natürlich entwickelt haben, nichts Ungewöhnliches. Das liegt daran, dass die meisten Antibiotika von Bodenbakterien produziert werden. Um in diesem Umfeld zu überleben, mussten deshalb viele Bakterien Abwehrmechanismen dagegen entwickeln.

Doch beim «Superbug-Gen» liegt der Fall anders, denn es wurde zuerst in einem Menschen entdeckt – einem Patienten in Indien, dem keine Antibiotika mehr helfen konnten, und der schliesslich gestorben ist. In einem Bodenbakterium wurde das Gen vorher noch nie gefunden. Zudem haben McCann und ihre Kollegen herausgefunden, dass das Resistenzgen sich als erstes über Abfälle von Menschen weiterverbreitet hat. Zusammengenommen ist somit klar: Verantwortlich für das «Superbug-Gen» ist der übermässige Gebrauch von Antibiotika von uns Menschen.

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Hintergründe im Infosperber-DOSSIER

«Wenn Antibiotika nicht mehr wirken»

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Die CIA benutzt die Türkei, um Druck auf China auszuüben, von Thierry Meyssan

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19-02-19 09:00:00,

Während die Türkei sich wirtschaftlich China angenähert hatte, um ihre Wirtschaftskrise zu lösen, hat sie, auf falschen Informationen basierend, öffentlich die Unterdrückung der Uiguren angeprangert. Peking hat darauf sehr trocken reagiert. Nachdem Daesch im Irak und in Syrien verschwunden ist, geschieht alles so, als ob Ankara die geheimen Aktionen im Auftrag der CIA wieder aufnähme, diesmal aber in Singkiang.

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Uigurische chinesische Dschihadisten in Syrien.

Seit mehreren Wochen erwähnt die türkische Presse das Schicksal der Uiguren, diese türkischsprachige und muslimische Bevölkerung Chinas. Die politischen Oppositionsparteien der Türkei, einschließlich der kemalistischen, haben die Unterdrückung dieser Minderheit und ihrer Religion durch die Han in allen Formen angeprangert.

Die Aufregung kommt von:
- dem Bericht der Jamestown Foundation über die „73 chinesischen Geheimgefängnisse“. [1] ;
- der Kampagne von Radio Free Asia, das zahlreiche Interviews mit ehemaligen Häftlingen der chinesischen Lager ausgestrahlt hat und soweit gegangen ist, zu behaupten, dass China den Koran (sic) verbiete [2] ;
- der Kampagne, die durch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Genfer Rat der Menschenrechte am 13. November 2018 gegen die Repression des Islam in China gestartet wurde [3] ;
- der Anhörung in Washington am 28. November 2018 von Senator Marco Rubio (R-FL) und Kongressmitglied Chris Smith (R-NJ) vor der gemeinsamen Exekutiven Kongresskommission für China (Congressional-Executive Commission on China – CCCB) über “die Unterdrückung von Religionen durch die chinesische kommunistische Partei“ [4]. Man vernahm dort, dass 1 bis 3 Millionen Uiguren elektrischer Folter in Umerziehungslagern ausgesetzt würden.
Diese Anschuldigungen sind von Amnesty International und Human Rights Watch übernommen worden.

In diesem Zusammenhang hat der Sprecher des türkischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, Hami Aksoy, am 9. Februar 2019 eine Erklärung abgegeben, die offiziell die „Chinesifizierung (…) der ethnischen, religiösen und kulturellen Identitäten der Uigurischen Türken“ und den Tod hinter Gittern des berühmten Dichters Abdurehim Heyit anprangerte, der dort “acht Jahre“ Gefängnisstrafe „für eines seiner Lieder absaß“. [5].

Diese Stellungnahme hat wie ein Donnerschlag zwischen Ankara und Peking eingeschlagen: seitdem Präsident Donald Trump der türkischen Wirtschaft die US-Unterstützung entzogen hatte, wandte sich das Land im August 2018 China zu, und kann ohne es nicht mehr auskommen.

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Beihilfe zum Genozid

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19-02-19 09:00:00,

Fatima wurde in einer Klinik in der jemenitischen Stadt Haijah gefilmt. Das entsprechende Video veröffentlichte „RT Deutsch“ am 17. Februar 2019 unter der Überschrift: „Nur Haut und Knochen: Zwölfjährige, die zehn Kilogramm wiegt, als Schreckensbild des Jemenkriegs“. Wer es ertragen kann, schaue es sich an. Fatimas besorgte Schwester wird mit den Worten zitiert:

„Wir leben unter einem Baum. Ich weiß nicht, ob wir uns um sie kümmern können oder ob sie wegen der harten Bedingungen, unter denen wir leiden, unterernährt bleibt. Wir haben nichts, womit wir sie ernähren könnten.“

Haben die 600 – zum Teil „hochrangigen“, bestens abgesicherten und bewirteten – Teilnehmer der sogenannten Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende eine sofortige Beendigung des mörderischen Kriegs im Jemen gefordert – oder überhaupt über dieses vor unseren Augen stattfindende Menschheitsverbrechen gesprochen? Insgesamt werden mehrere Millionen (!) Kinder und Erwachsene im seit Jahren andauernden Krieg zwischen einer von Saudi-Arabien geführten Koalition und den Houthis vom Hunger und von Krankheiten bedroht. Ich habe nichts Entsprechendes gehört oder gelesen. Welche Farce dann das Motto dieser millionenschweren Veranstaltung: „Frieden durch Dialog“.

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser dieser Zeilen: mir fällt nicht mehr viel zu diesem Thema ein! Am 15. Juli 2017 schrieb ich in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ (Nr. 637) aufgrund der UNO-Warnung vor einem „Massensterben“ durch Hunger in Afrika einen Beitrag mit der Überschrift „Wir sind Barbaren!“. Bereits vor über eineinhalb Jahren erwartete die UNO im Jemen den Hungertod von sieben Millionen Kindern und Erwachsenen. Die größte Hungersnot, die die Welt seit Jahrzehnten erlebt hat.

Und was ist seither geschehen? Was hat die Weltgemeinschaft unternommen, dieses massenhafte Sterben zu beenden? Deutschland und viele weitere Staaten haben das Gegenteil getan: sie haben Beihilfe zum Genozid im Jemen geleistet. Unsere Regierung hat saudische Soldaten bei der Bundeswehr ausbilden lassen und den Saudis Kriegsschiffe (Fregatten) geliefert, mit denen diese die See- und Flughäfen für lebensnotwendige Hilfslieferungen für das verhungernde Volk blockierten.

„Wenn wir uns daran gewöhnen, dergleichen hinzunehmen, gibt es nichts mehr, was wir nicht hinnehmen.“

Mit diesem Zitat von Jonathan Schell leitet Bernd Greiner sein 2007 in Hamburg erschienenes Buch „Krieg ohne Fronten. Die USA in Vietnam“ ein.

Was also ist zu tun?

Rudolf  Hänsel

Rudolf Hänsel,

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Die neue Aufklärung

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19-02-19 08:58:00,

Christa Schaffmann: Vor mehr als 45 Jahren ist der Bericht des Club of Rome unter der Überschrift „Grenzen des Wachstums“ erschienen. Seitdem hat sich an dem Streben nach hohen Wachstumsraten in der Wirtschaft wenig geändert. Haben sich die Verfasser des neuen Berichts („Wir sind dran“) deshalb für einen Titel ohne eine messbare Größe wie Wachstum entschieden?

Ernst Ulrich von Weizsäcker: Der Titel ist bewusst doppeldeutig gewählt: zum einen als klare Ansage, dass wir etwas tun müssen, zum anderen als ernste Warnung davor, dass unser Planet massiv beschädigt würde, wenn wir nicht das Richtige tun. Was die Wachstumsideologie betrifft, so haben Sie Recht. Aber genau dieses beschleunigte Wachstum und die Verdoppelung der Erdbevölkerung brachten uns zu der Erkenntnis, dass wir mitten in einer philosophischen Krise stecken, ohne uns dieser bewusst zu sein. In seiner großartigen Enzyklika Laudato Si schreibt Papst Franziskus dazu:

„Wenn die Produktion steigt, kümmert es wenig, dass man auf Kosten der zukünftigen Ressourcen oder der Gesundheit der Umwelt produziert. Wenn die Abholzung eines Waldes die Produktion erhöht, wägt niemand in diesem Kalkül den Verlust ab, der in der Verwüstung eines Territoriums, in der Beschädigung der biologischen Vielfalt oder in der Erhöhung der Umweltverschmutzung liegt. Das bedeutet, dass die Unternehmen Gewinne machen, indem sie einen verschwindend kleinen Teil der Kosten einkalkulieren und tragen.“

Mit anderen Worten: Für ihn besteht das zentrale Problem in einer kurzfristigen Wirtschaftslogik, die die wahren Kosten ihrer langfristigen Schäden für Natur und Gesellschaft ignoriert.

Das ist richtig, aber – wenn ich das sagen darf – auch nicht so neu.

Wir haben uns gefragt, warum das irgendwann zum Problem wurde, nachdem es in der Geschichte der Menschheit lange gut funktioniert hat. Dabei sind wir auf Herman Daly und den von ihm geprägten Begriff der „Leeren Welt“ gestoßen – einen Gegenpol zu unserer heutigen „Vollen Welt“. In der „Leeren Welt“ waren Jagd, Fischfang, Waldrodung, Bergwerke noch das Normalste von der Welt. Heute besteht die nachhaltige ökonomische Optimierung in der Hauptsache darin, solche Tätigkeiten scharf zu kontrollieren und zu begrenzen.

Wir konstatieren auch, dass die Aufklärung des 17. und 18. Jahrhunderts in der „Leeren Welt“ stattfand und dass die Aussagen eines Adam Smith und eines David Ricardo für diese Welt sehr vernünftig und glaubwürdig waren. Die Reichweite des Marktes war identisch mit der Reichweite des Staates,

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Wirtschaft: Globaler Einbruch bei den Absatzzahlen in der Autoindustrie setzt sich fort | www.konjunktion.info

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19-02-19 08:34:00,

Autos - Bildquelle: Pixabay / niekverlaan; Pixabay LicenseAutos - Bildquelle: Pixabay / niekverlaan; Pixabay License

Autos – Bildquelle: Pixabay / niekverlaan; Pixabay License

China hat dieser Tage negative Zahlen bei den Autoverkäufen bekannt gegeben. So ist in den vergangene sieben Monaten der Absatz stark zurück gegangen, mit einem Einbruch von 15,8% allein im letzten Monat. Auch in Europa und den USA sieht es nicht besser aus. Es scheint so zu sein, dass die massive Konsumentenkreditblase ihren Tribut einfordert.

Die den Automarkt betreffenden Zahlen sind insbesondere deshalb interessant, da sich der aktuelle Rezessionstrend nicht nur auf ein paar Regionen begrenzt. Es ist ein globales Problem. Während die Hochleistungspresse den Grund für diese Probleme in den Handelsstreitigkeiten der USA mit China sieht, sind aus meiner Sicht die Straffungspolitik der Zentralbanken und die angezogenen Fed-Zinsen die Ursache.

Die historisch hohen Schulden und die Zinsanstiege löschen gerade die “Fantasiegedanken einer Erholung” im Konsum, auf dem Immobilienmarkt und im Automarkt aus. Derzeit nehmen die Märkte die Erwartungshaltung ein, dass die Zentralbanken erneut als “Retter” auftreten und das System künstlich stützen werden.

Ich sehe eine solche Entwicklung aktuell nicht…

Der chinesische Autoverkauf in China sank im Januar um 15,8 Prozent gegenüber einem Jahr zuvor, sagte der führende Verband der Automobilindustrie des Landes am Montag. Dies ist der siebte Monat in Folge, in dem der Absatz auf dem weltgrößten Automarkt rückläufig war.

Chinas Verband der Automobilhersteller (CAAM) sagte in einer E-Mail-Nachricht an Reuters, dass der Verkauf im vergangenen Monat auf 2,37 Millionen Fahrzeuge gefallen sei. Dies folgt auf einen Rückgang von 13 Prozent im Dezember und einem Rückgang von 14 Prozent im November.

China hat mit dem nachlassenden Wirtschaftswachstum und den Auswirkungen der Handelskonflikte mit den Vereinigten Staaten zu kämpfen, die dazu beigetragen haben, dass der Automobilmarkt im vergangenen Jahr erstmals seit über zwei Jahrzehnten wieder schrumpfte.

Peking versucht nun, die Verbraucher zu überzeugen, ihre Geldbeutel aufzumachen, und hat zugesagt, Subventionen zu gewähren, um den Absatz einiger Fahrzeuge im ländlichen Raum und den Kauf neuer Energiefahrzeuge zu steigern.

(China’s automobile sales in January fell 15.8 percent from a year earlier, the country’s top auto industry association said on Monday, marking the seventh straight month of declining sales in the world’s largest auto market.

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Frauen schuften für uns zum Lohn von 15 Rappen pro Stunde

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18-02-19 04:37:00,

Red. / 18. Feb 2019 –

Ausgebeutete indische Heimarbeiterinnen arbeiten für Kleiderkonzerne in Europa und den USA, deckt die University of California auf.

Die Katastrophe von Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013 ist noch in schlechter Erinnerung. Beim Einsturz der maroden Textilfabrik in Sabhar wurden 1’135 Menschen getötet und 2’438 verletzt. Seither stehen westliche Kleiderkonzerne unter Druck, die Produktionsbedingungen in ihren ganzen Lieferketten zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass Minimallöhne, Menschenrechte und die Sicherheit an den Arbeitsplätzen gewährleistet sind. Unterdessen ist viel versprochen, doch wenig eingehalten worden.

Eine Studie der University of California in Berkeley deckt jetzt eine besondere Schwachstelle auf: Ausbeuterische und skandalöse Arbeitsbedingungen der unzähligen Heimarbeiterinnen, die im Auftrag eines schwer durchschaubaren Geflechts von Subunternehmen für die Kleiderkonzerne tätig sind. Ein Forscherteam der Universität hat vor allem im Norden Indiens 1’452 Heimarbeiterinnen persönlich befragt. Es ist eine der umfassendsten Erhebungen direkt bei Betroffenen, die es je gab.

In Indien arbeiten rund 13 Millionen Menschen, vor allem Mädchen und Frauen, in Textil-Fabriken. Doch noch weit mehr arbeiten in Heimarbeit zu Hause. Es sind vor allem Frauen und Mädchen aus historisch unterdrückten ethnischen Gemeinschaften oder Mitglieder religiöser Minderheiten.

Durchschnittslohn von 15 Cents oder Rappen pro Stunde

In der Regel schuften die Heimarbeiterinnen jeweils über acht Stunden pro Tag zu Hause oder in oft behelfsmässig eingerichteten Werkstatträumen. Der durchschnittliche Stundenlohn der 1’452 befragten Frauen beträgt 15 US-Cents oder 15 Rappen pro Stunde.

Damit erhielten praktisch alle Heimarbeiterinnen zwischen 50 und 90 Prozent weniger ausbezahlt als den vom indischen Staat festgelegten Mindestlohn. Dieser liegt im Bundesstaat Rajasthan für einen achtstündigen Arbeitstag bei 3,08 Dollar oder 39 Cents pro Stunde für ungelernte Arbeit. Oder in Neu-Delhi bei 8,44 Dollar pro 8-Stundentag oder 1,05 Dollar pro Stunde.

Die Arbeit zu Hause oder in einer kleinen improvisierten Werkstatt ist nicht nur extrem gering bezahlt. Sie fesselt die Arbeiterinnen auch ans Haus, um die vorhandenen Aufträge schnell und zeitnah zu erfüllen, damit sie wenigstens ein Minimum verdienen. Erholungspausen, Arbeitplatzsicherheit und gesundheitssichernde Arbeitsbedingungen sind so kaum möglich. Chronische Erkrankungen einschliesslich Rückenschmerzen und Sehverminderung sind unter diesen Bedingungen verbreitet. Eine medizinische Betreuung und Hilfe gibt es in der Regel nicht: die Subunternehmer lassen die Arbeiterinnen im Stich.

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