Nebeneinkünfte: Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei

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09-08-20 08:08:00,

Nebeneinkünfte:

Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei

von Josephine Andreoli / abgeordnetenwatch.de

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Eine Rede beim „Business-Dinner“, ein gut bezahlter Beraterjob: 25,1 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL seit der Wahl mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet. Mindestens. Denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter?

Beinahe jeder Dritte Bundestagsabgeordnete bezieht neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen, und dies teilweise in erheblicher Höhe. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL hervor. Demnach gaben 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein.

Mindestens 25,1 Millionen Euro haben die Parlamentarier so neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von 10.083 Euro zusätzlich eingenommen und seit der Bundestagswahl 2017 an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet. Dieser veröffentlicht die Angaben auf der Bundestagswebsite.

Anteil von Abgeordneten mit meldepflichtigen Nebeneinkünften in der laufenden Legislaturperiode (nach Parteizugehörigkeit):

Grüne

Angaben für die 19. Legislaturperiode (Stichtag: 31. Juli 2020) – Quelle: bundestag.de

Besonders hoch ist der Anteil der Nebenjobber in der FDP-Fraktion: Mehr als die Hälfte der Abgeordneten (53 Prozent) gab auf ihrer Bundestagsseite meldepflichtige Nebeneinkünfte an, gefolgt von der CSU (50 Prozent) und der CDU (36 Prozent). Die Grünen sind mit Abstand die Fraktion, in der die wenigsten Abgeordneten zusätzlich zu ihrem Mandat vergütete Nebenjobs ausüben (13 Prozent).

Verboten sind die Nebentätigkeiten nicht, im Gegenteil. Nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG) sind sie sogar explizit zulässig – solange das Bundestagsmandat noch „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ der Politiker steht.

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Bei einigen Abgeordneten ist allerdings zweifelhaft, ob dem auch so ist. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) etwa führt auf seiner Bundestagsseite Beraterhonorare in einer Gesamthöhe von über einer halben Million Euro auf, außerdem sitzt er in mehreren Unternehmensgremien und ist Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa mit einem Monatsgehalt zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Insgesamt kommt Ramsauer so auf meldepflichtige Einkünfte von mindestens 896.500 Euro. Einen Interessenkonflikt weist der Ex-Minister “strikt zurück“, wie er dem SPIEGEL ausrichtete. Im Übrigen stehe das Bundestagsmandat “eindeutig im Mittelpunkt” seiner beruflichen Tätigkeit.

► Zwischen Politik und Geschäft

Eine weitere Problematik bei den Nebenjobs sind mögliche Interessenkonflikte.

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Karl-Theodor zu Guttenberg: Nach Wirecard und Augustus Intelligence

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09-08-20 08:08:00,

Guttenberg: Nach Wirecard und Augustus Intelligence

Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung

von Josephine Andreoli / abgeordnetenwatch.de

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Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück.

Es ist der dritte Fall binnen kurzer Zeit, in dem Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister (CSU), von sich reden macht: Für die US-Investmentbank BDT & Company ist Guttenberg nach Informationen von abgeordnetenwatch.de im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig geworden, um Minister Peter Altmaier (CDU) zur Teilnahme an einer internen „Round-Table“-Veranstaltung im September 2018 zu gewinnen. Guttenberg [Foto unten] habe dies in seiner Funktion als Berater („Senior Advisor“) des Unternehmens getan, Altmaier schlug die Einladung jedoch aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Niema Movassat hervor, die wir hier veröffentlichen.

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Die diskret agierende Investmentbank BDT & Company aus Chicago, die eine Niederlassung in der Frankfurter Innenstadt hat, wurde vom Handelsblatt vor einiger Zeit als “Berater der Milliardäre” bezeichnet. Sie setzt ihren Schwerpunkt vor allem auf Investitionen in Familienunternehmen. So erwarb die Investmentsparte des Unternehmens im November 2019 rund 25 Prozent der ausstehenden Vorzugsaktien des Autozulieferers Schaeffler.

Doch Peter Altmaier war nicht der einzige Bundesminister, zu dem Guttenberg einen Kontakt herzustellen versuchte. Im Namen von BDT & Company kontaktierte er auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), um diesen zu einem internationalen “Roundtable” mit 15 Vertretern von familien- und gründergeführten Unternehmen am 7. September 2018 einzuladen. Bei ihm hatte Guttenberg mehr Glück: Spahn sagte zu. Ob die zeitliche Überschneidung der beiden Veranstaltungen Zufall ist, oder Spahn gar für Altmaier einsprang, ist unklar. Das Bundesgesundheitsministerium blieb trotz mehrfacher Presseanfragen von abgeordnetenwatch.de eine Antwort schuldig.

Antwort der Bundesregierung (Ausriss) – Screenshot © abgeordnetenwatch.de

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Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage zu den Hintergründen von Guttenbergs Einladung an Altmaier mit, „dass wir bei der Vielzahl von Anfragen, die uns erreicht, die Gründe für Absagen nicht für jeden Einzelfall dokumentieren“. Des Weiteren gebe das Ministerium „zu nicht presseöffentlichen Terminen grundsätzlich keine Auskunft“.

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20-50 % der Bevölkerung haben eine Teilimmunität gegenüber Covid-19

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09-08-20 07:45:00,

Bild: NIAID/CC BY-2.0

Eine Studie, an der Drosten mitgewirkt hat, wurde bereits im April eingereicht, ihre für die Einschätzung der Pandemie und die politischen Entscheidungen relevanten Ergebnisse wurden aber jetzt erst veröffentlicht

Haben Wissenschaftler Forschungsergebnisse zurückgehalten, um einen persönlichen, beruflichen Vorteil daraus zu ziehen? Diese Vermutung liegt nahe, wenn man sich einen zur Veröffentlichung anstehenden Artikel für die Zeitschrift “Nature” ansieht. Darin beschreiben Berliner Wissenschaftler um die Forscher Thiel und Drosten eine in der Bevölkerung vorhandene Kreuzreaktivität gegenüber dem “neuartigen” Coronavirus Subtyp Sars-CoV-2. Bei einem Drittel der Bevölkerung liege diese Kreuzreaktivität vor.

The presence of S-cross-reactive T cells in a sizable fraction of the general population may affect the dynamics of the current pandemic, and has important implications for the design and analysis of upcoming COVID-19 vaccine trials.

Schlussfolgerung der Autoren der Studie

Das Manuskript wurde am 9.4.2020 zur Begutachtung eingereicht und nach einem beschleunigten Begutachtungsverfahren am 22.07.2020 zur Veröffentlichung angenommen. Der Preview “SARS-CoV-2-reactive T cells in healthy donors and patients with COVID-19” steht seit dem 29.07.2020 im Internet zum Download zur Verfügung. Geht man weiter davon aus, dass die Erstellung des Manuskripts bei der hohen Anzahl an Autoren (sprich mehr als 60 helfende Hände) ca. 2 Wochen beansprucht hat, sind die Studienergebnisse substantiell bis etwa Ende März aufgelaufen.

Es liegt also die Vermutung nahe, dass erste Ergebnisse seit Anfang März zusammengetragen wurden, die die Hypothese unterstützen, dass sich der neuartige Corona-Subtyp ohne besondere Auffälligkeiten serologisch in die Reihe seiner bekannten Vorgänger einordnen lässt. Dieses Ergebnis muss dem Regierungsberater Drosten also bereits rudimentär vorgelegen haben, als er der Bundesregierung den Lockdown für die Eindämmung der Corona-Epidemie bzw. -Pandemieempfohlen hat.

Trotz der eminenten gesamtgesellschaftlichen Bedeutung für die Einschätzung der epidemischen Gefährdungslage durch Sars-CoV-2 haben es die Autoren vorgezogen, den üblichen langwierigen Weg der Verbreitung wissenschaftlicher Ergebnisse zu gehen.

Die Ergebnisse der Untersuchung unter Federführung der Berliner Charité werden nun auch noch durch eine weitere Forschergruppe aus den USA bestätigt. Die Studie Selective and cross-reactive SARS-CoV-2 T cell epitopes in unexposed humans wurde im August 2020 im Wissenschaftsmagazin Science veröffentlicht.

Wenn, so die experimentellen Befunde beider Untersuchungen, 20-50 % der Bevölkerung eine Teilimmunität (in erster Linie Kreuzimmunität) gegenüber dem neuen Subtyp besitzen,

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“Deutsche Krankheit” – Die Rentenschwindsucht

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09-08-20 06:42:00,

Kann man verordnen, den Lebensunterhalt im Alter einfach zu halbieren? Man kann – und mehr als das! Die Altersversorgung in Deutschland nimmt einen dramatischen Verlauf. Ebenso dramatisch ist die Nichtwahrnehmung dieser katastrophalen Entwicklung in der Öffentlichkeit

Die Dreistigkeit und Verlogenheit, mit denen Fakten in ihr Gegenteil verbogen werden, sind kaum zu übertreffen. Die systematische Gründlichkeit, mit der über sehr viele Jahre vorgegangen bzw. geplant wird, ist einzigartig in der Welt. Sie ist “Made in Germany” – wo denn sonst …

Die Fakten sind bedrückend

Das Rentenniveau befindet sich seit Mitte der siebziger Jahre auf einer Talfahrt, deren vorläufiges Ende durch die OECD für das Jahr 2061 vorausberechnet wurde. Das Nettoniveau wird dann von 73% auf 50% gesunken sein.1

In Netto-Rentenbeträgen ausgedrückt sieht die Entwicklung der Altersversorgung so aus: Wer in einem 45jährigen Arbeitsleben das gesellschaftliche Durchschnittseinkommen erhielt, das waren im Jahr 2018 etwa 2.000 € netto, der bekam dafür 1977 bei Renteneintritt eine Monatsrente von umgerechnet 1.460 €. Im Jahr 1998 waren es immerhin noch 1.406 €, 2018 sank die Rente dann auf 1.216 € und sie wird 2061 auf 1.010 € gefallen sein. Die verfügbare Rente wird also glatt auf die Hälfte des vorherigen Arbeitseinkommens zusammengestrichen worden sein.2

Kann man davon leben? Die Antwort ist wohl treffend: Es können davon sehr viele nur überleben, wenn sie ergänzende Sozialhilfe bekommen.

Zum Vergleich die Entwicklung des österreichischen Rentenniveaus, das bei Neueintritt durchgehend 92% beträgt/betragen wird und zu einer Nettorente von 1840 € führt.

Renten-Rachitis in Deutschland?

Die Rachitis wurde als “Englische Krankheit” benannt, weil in der englischen Industrie des Manchester-Kapitalismus viele Menschen, vor allem Kinder, wegen Unterversorgung an Erweichung und Verformungen im Knochenaufbau litten.

Als “Deutsche Krankheit” wird die Rentenschwindsucht in diesem Land bezeichnet werden können. Diese Krankheit ist gesellschaftlicher Natur und hat im Wesentlichen drei Erreger. Alle drei wurden durch den Bundestag kalkuliert mit Gesetzeskraft in die Welt gesetzt. Das erste Virus ist die Rentenformel zur Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Riester- und Nachhaltigkeits-Dämpfungsfaktoren) aus den Jahren 2001 und 2004 – siehe auch: Weg mit der Rentenformel! Es gibt starke Alternativen …

Das zweite Virus ist die nachgelagerte Besteuerung,

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Kinderarmut: Medien berichten zu oberflächlich und mit zu wenig Nachdruck

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09-08-20 06:40:00,

Kinderarmut – dieser Begriff taucht in den Medien immer mal wieder auf. Meistens berichten Journalisten darüber, wenn neue Studien darauf verweisen, wie real Armut unter Kindern in diesem reichen Land ist. Zahlen, Daten, Fakten: Darauf springen Medien an. Das ist verständlich. Doch die Berichterstattung ist zu oberflächlich, sie bleibt im Alibi-Modus, es fehlt am Nachdruck. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Kürzlich kam wieder so ein Tag, an dem das Thema Kinderarmut die Aufmerksamkeit von Journalisten erregt hat. Anlass war eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach rund 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben, also über 21 Prozent aller unter 18-Jährigen.

Lokale, regionale und bundesweit erscheinende Medien berichteten. „Kinderamut in Deutschland – Armutsverschärfer Corona“, lautete die Überschrift bei der Zeit. „Bertelsmann-Studie: Kinderarmut trifft Millionen“, heißt es bei der Leonberger Kreiszeitung. „Bertelsmann-Studie zur Armut – Das Geld, armen Kindern zu helfen, fehlt nicht“, lautet die Überschrift eines Deutschlandfunk-Kommentars. Wer bei Google news den Begriff Kinderarmut eingibt, findet zahlreiche Treffer. Anders gesagt: Den Medien kann man auf den ersten Blick nicht vorwerfen, das Problem der Kinderarmut nicht zu thematisieren. Doch wer sich mit dem Thema schon länger auseinandersetzt, fällt auf: Es ist wie bei so manch anderem wichtigen Thema auch – Berichterstattung ist nicht gleich Berichterstattung.

Der Alibi-Modus vieler Medien

Die Berichterstattung zum Thema Kinderarmut kommt in Wellen. Wobei diese Wellen – und das ist eines der Probleme – nicht sonderlich hoch sind. Richtig ist: Medien platzieren das Thema durchaus auch prominent, allerdings fehlt der Berichterstattung etwas, was dringend nötig wäre, um Politik zu einem konsequenteren Handeln zu bewegen. Was fehlt ist der Druck. Zwar erzeugen prominent platzierte Artikel durchaus Aufmerksamkeit und dadurch eben auch einen kurzfristigen Druck, doch der Druck, der notwendig ist, um dafür zu sorgen, dass Politik das Problem der Kinderarmut nicht nur im Alibi-Modus angeht, entsteht nicht dadurch, dass hin und wieder Medien für einen Tag in der Berichterstattung auf die Kinderarmut verweisen.

Nachhaken ist gefragt. Immer und immer wieder. Journalisten müssen Politiker bei Interviews und Pressekonferenzen stellen, nicht aus der Verantwortung lassen.

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Zielgerichtete Werbung durch Krankenkassen – Unbeachtete Änderung weicht Patientendaten-Schutz-Gesetz auf

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09-08-20 06:32:00,

Wenn der Bundestag ein „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ beschließt, lässt die Bezeichnung erstmal nicht vermuten, dass sich im Änderungsantrag des Gesundheitsausschusses eine Regelung versteckt, die einem besseren Schutz von Patientendaten zuwider läuft.

Dort heiß es nämlich:

„Die Krankenkassen können ihren Versicherten Informationen zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen und zu sonstigen individuell geeigneten Versorgungsleistungen zur Verfügung stellen und individuell geeignete Versorgungsinnovationen oder sonstige individuell geeignete Versorgungsleistungen anbieten.“

Was klingt wie ein besonders netter Service, kann in der Praxis aber bedeuten, dass Patient:innen in Zukunft individuell zugeschnittene Werbung, sogenanntes „targeted advertising“, für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten könnten. Werbung, auf Versicherte individuell zugeschnitten, mithilfe ihrer persönlichen Daten.

Bislang mussten die Krankenkassen ihre Mitglieder für diese Datenauswertung explizit um Erlaubnis bitten. In Paragraph 68b SGB V hieß es, dass die Auswertung nur vorgenommen werden darf, wenn „die oder der Versicherte zuvor schriftlich oder elektronisch eingewilligt hat“. Wie Telepolis Anfang der Woche berichtete, hat die Große Koalition im Gesundheitsausschuss einen Änderungsantrag in den Gesetzentwurf eingefügt, der diese explizite Einwilligung abschafft. In der neuen Fassung gilt plötzlich die Widerspruchslösung:

„Die Teilnahme an Maßnahmen nach Absatz 2 ist freiwillig. Die Versicherten können der gezielten Information oder der Unterbreitung von Angeboten nach Absatz 2 durch die Krankenkassen jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen. Die Krankenkassen informieren die Versicherten bei der ersten Kontaktaufnahme zum Zwecke der Information oder des Unterbreitens von Angeboten nach Absatz 2 über die Möglichkeit des Widerspruchs.“

Das steht dem Prinzip Privacy-by-default entgegen, in welchem erst einmal die datenschutzfreundlichste Option gilt und der Betroffene einer weitergehenden Verarbeitung seiner Daten explizit zustimmen muss.

Bundesdatenschutzbeauftragter prüft Änderung

Widersprechen können Versicherte auch nur der gezielten Werbung auf Basis ihrer Daten, nicht der Auswertung der Daten selbst, stellt Telepolis fest. Im Paragraphen 68a SGB V ist geregelt, dass alle personenbezogenen Daten der Versicherungen ausgewertet werden dürfen, um den „konkreten Versorgungsbedarf und den möglichen Einfluss digitaler Innovationen auf die Versorgung zu ermitteln und um positive Versorgungseffekte digitaler Anwendungen zu evaluieren“. Krankenkassen sammeln nach §284 die Sozialdaten ihrer Mitglieder, dazu zählen beispielsweise Informationen über Beiträge, Leistungen und Abrechnungen.

Die Daten selbst dürfen die Krankenkassen zwar nicht an Dritte übermitteln. „Digitale Innovationen“ auf Grundlage der Datenauswertung dürfen aber auch „Hersteller von Medizinprodukten“, „Forschungseinrichtungen“ oder „Unternehmen aus dem Bereich der Informationstechnologie“ für die Krankenkassen entwickeln.

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In eigener Sache: Viele Emails und eine interessante Recherche | Anti-Spiegel

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08-08-20 07:36:00,

Liebe Leserin, lieber Leser!

Nach der letzten Tacheles-Sendung quillt mein Email-Postfach über. Ich bekomme ohnehin sehr viele Mails und kann nicht alle beantworten, nun jedoch ist es völlig unmöglich geworden, allen zu antworten. Das gilt erst recht für die vielen konkreten und detaillierten Fragen oder Diskussionswünsche. Ich habe schlicht nicht die Zeit, darauf einzugehen, sonst könnte ich nicht mehr recherchieren oder Artikel schreiben. Ich lese jede Mail und freue mich auch darüber, aber bitte nicht böse sein, wenn nicht antworte.

Apropos Tacheles-Sendung: Die Sendung ging bei YouTube durch die Decke und hatte nach ca. fünf Stunden schon 19.328 Klicks. Die Zahl weiß ich deshalb so genau, weil YouTube danach offenbar den Klickzähler gestoppt hat, denn diese Zahl blieb danach für fast sechs Stunden unverändert, obwohl in der Zeit ein paar hundert Kommentare unter dem Video geschrieben wurden. Am späten Abend ist der Zähler dann wieder angesprungen.

Anderes Thema: Bei dieser Gelegenheit möchte ein wenig teasern, denn wahrscheinlich werde ich im August weniger Artikel veröffentlichen, weil ich an einer sehr spannenden Geschichte arbeite, für die ich viel recherchieren und Interviews führen muss. Das blöde bei solchen Recherchen ist, dass man vorher nicht weiß, was genau man herausfindet und ob es sich dann überhaupt lohnt, darüber zu berichten. Daher nur so viel: Sollte sich das bestätigen, was sich andeutet und sollte ich es auch belegen können, wird es im September ausführliche Berichte geben.

Nun möchte noch allen Lesern danken, die mich mit PayPal-Spenden unterstützen! Sie sind es, die meine Arbeit mit ihren Spenden erst möglich machen. Ohne Sie würde es den Anti-Spiegel nicht geben!

Aber wenn Sie nicht spenden können oder wollen, können Sie mich auch noch auf andere Weise unterstützen, damit ich den Anti-Spiegel noch lange betreiben und den Medien den Spiegel vorhalten kann! Insgesamt gibt es vier Möglichkeiten:

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Emotionen und Stimmungen auf der Demo “Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit” am 1.8.2020 | KenFM.de

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07-08-20 08:27:00,

Das Team um Kai Stuht hat weitere Emotionen und Stimmungen auf der Demo “Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit” am 1.8.2020 in Berlin festgehalten, die wir Euch nicht vorenthalten wollen.

Das Team von Kai Stuht bedankt sich ganz herzlich bei Euch.

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Veröffentlicht am: 7. August 2020

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Demokratie und Corona – Tacheles #38 ist online | Anti-Spiegel

demokratie-und-corona-–-tacheles-#38-ist-online-|-anti-spiegel

07-08-20 04:52:00,

In dieser längsten Tacheles-Sendung aller Zeiten haben Röper und Stein — neben anderen Themen — den Schwerpunkt Corona behandelt. Röper hat seine These erklärt, wer seiner Meinung nach hinter dem Corona-Hype steckt. Da das auch für Robert Stein neu war, ist es sehenswert, seine Reaktion zu beobachten. Die These steht nun zur Diskussion und das Publikum ist eingeladen, sie kritisch zu hinterfragen. Aber natürlich gab es auch noch andere Themen, über die der deutsche Mainstream nicht berichtet hat.

Demokraturverständnis – Tacheles #38

Demokraturverständnis - Tacheles #38
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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

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Corona-Demo: Polizei beharrt auf Teilnehmer-Zahl. Viele Medien verzerren weiterhin.

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07-08-20 04:36:00,

In der Debatte um die Zahl der Teilnehmer der Demo gegen die aktuelle Corona-Politik bleibt die Polizei gegenüber den NachDenkSeiten bei ihren umstrittenen Angaben von ca. 20.000. Der Vorgang ist aber vor allem eine Medienaffäre, aktuellstes Beispiel: die „Kontraste“-Sendung vom Donnerstag. Von Tobias Riegel.

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Die Polizei bleibt auf Anfrage der NachDenkSeiten bei ihren bisherigen Angaben zur Zahl der Teilnehmer der Demo in Berlin vom 1. August. Auf unsere Frage, ob die Angabe von ca. 20.000 Teilnehmern nach Meinung der Polizei mit dem Eindruck übereinstimmt, den zahlreiche Bilder von der Demonstration vermitteln, antwortete die Pressestelle des Polizeipräsidenten von Berlin folgendermaßen:

„Die Einschätzung von ungefähr 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bleibt auch nach Prüfung im Nachhinein bestehen. Dazu wurde die vorhergegangene, ermittelte Teilnehmerzahl, durch die Auswertung öffentlich zugänglicher Luft- und Übersichtsaufnahmen vom Einsatztag, nochmals überprüft. Lediglich eine mögliche Varianz von mehreren tausend Personen in der Spitze über dem genannten Ergebnis konnte als Veränderung ermittelt werden.“

Steht das nicht in Widerspruch zum Eindruck, den zahlreiche Bürger von den aufgenommenen Fotos und Videos der Veranstaltung erhalten müssen? Hier sollen nicht die Angaben von einer Million oder mehr Demonstranten verteidigt werden. Aber dass die Anzahl weit über den Polizei-Angaben liegt, scheint angesichts des Bildmaterials schwer zu bestreiten zu sein. Die meisten großen Medien bleiben ebenfalls bei den zu niedrig erscheinenden Angaben. Auch diverse „Fakten-Checker“ argumentieren tendenziell in diese Richtung, etwa hier oder hier oder hier. In diesen Beiträgen wird teils versucht, die Kritik an den offiziell vermeldeten Zahlen durch Verquickung mit Behauptungen von extrem hohen Teilnehmerzahlen von über einer Million generell als unseriös abzutun.

„Alternativmedien“: Zwischen 60.000 und 320.000 Teilnehmer

Auch in den „Alternativmedien“ variieren die gemutmaßten Zahlen stark – doch trotz dieser Differenzen ist man sich weitgehend darüber einig, dass die Zahl 20.000 viel zu niedrig ist. In einer eher vorsichtigen Schätzung kommt „Telepolis“ auf „60.000 – 80.000“ Teilnehmer. Das sind immer noch drei- bis viermal so viele, wie offiziell und medial behauptet wird.

Das Magazin „Multipolar“ ermittelt dagegen eine Teilnehmerzahl zwischen 160.000 und 320.000. Das Medium weist außerdem darauf hin,

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Ein Tag voll Glanz und Gloria | KenFM.de

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07-08-20 04:10:00,

Von Dirk C. Fleck.

Es sind 27 Grad, ich blicke in einen strahlend blauen Himmel, klar und unverschmiert, wie man ihn seit Corona wieder zu sehen bekommt. Die Bäume in meiner Straße stehen glitzernd in der Sonne, ihrer Blätter sehen aus wie lackiert, so gründlich hat der Regen der letzten Nacht sie gewaschen. Eine leichte Brise spielt mit ihnen. Auf dem Fußweg unter meinem Balkon rollert ein etwa siebenjähriges Mädchen in ihrem Sommerkleidchen vorbei, gefolgt von einem freudig hüpfenden tibetanischen Tempelhund. Ich hatte auch mal so einen. Lhasa Apso heißt die Rasse. Sein Name war Nima, was tibetisch ist und Himmel heißt. Meine damalige Freundin Jutta gab ihm den Namen. Sie war es auch, die darauf bestand, ihn an einem Schönheitswettbewerb teilnehmen zu lassen. Nima gewann den ersten Preis, die Urkunde habe ich noch. Zwei Jahre später verließ mich Jutta, um in Goa ihr Glück zu suchen, wo sie dann an einer Überdosis Heroin verstarb. Ich gab den Hund meinen Eltern. Die hatten einen Garten und freuten sich. Nima freute sich auch. Als ich ihn wenig später besuchte, war von ihm nicht mehr viel zu sehen. Meine Mutter hatte den prämierten Vorzeige-Lhasa kurzentschlossen in die Hände eines Hundefriseurs gegeben… Das lange goldene Fell war, wie soll ich sagen … es war weg. Nima sah aus wie eine dünne Wurst mit Riesenaugen. Ich erinnere mich, dass ich nach dem ersten Schrecken in einen Lachkrampf verfiel, in den die ganze Familie einstimmte und der schier kein Ende nehmen wollte. Unterdessen stand Nima in unserer Mitte und schaute erstaunt von einem zum anderen.

Da kommen sie zurück. Diesmal rollen und rennen sie um die Wette. Der Hund hält erstaunlich gut mit. Vielleicht sollte ich meinen Aussichtspunkt in Höhe der Baumkronen verlassen und eintauchen in die Stadt, die sich seltsam ruhig verhält an diesem Tag. Naja, der Presslufthammer an der Kreuzung zählt nicht, aber wenn man nicht abwartet bis es grün wird, ist es schnell vorbei mit dem stotternden Anschlag auf die vom Vogelgezwitscher verzierte Ruhe. Am Isekai mache ich mich auf den Weg zu meiner Lieblingswiese. Sie ist zwar mit Maschendraht umzäunt, aber das macht Sinn. Nun, da weder Mensch noch Hund darauf herum trampeln können, ist sie zu einem kleinen Paradies erblüht.

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Schöne neue Arbeitswelt dank Corona?

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07-08-20 09:09:00,

Amazon: 20’000 qualifizierte Mitarbeitende, 900’000 schlecht bezahlte Hilfskräfte …

Helmut Scheben / 07. Aug 2020 –

Eine kurzsichtige Prognose, meinen manche Psychotherapeuten, Juristen und Sozialwissenschafter.

Homeoffice als Chance für die Zukunft. Nichts wird mehr sein wie vorher. Corona wird unsere Arbeitswelt verändern. So oder ähnlich lauten die Titel der Zeitungen. Vor der Coronakrise arbeitete nur etwa jeder vierte Schweizer gelegentlich im Homeoffice. In den vergangenen Monaten war es auf einmal jeder zweite. Mark Zuckerberg prognostiziert, dass in zehn Jahren jeder zweite Beschäftigte bei Facebook ausserhalb des Büros arbeiten werde.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet, bei der Credit Suisse habe es kaum Probleme bei der IT oder im Tagesgeschäft gegeben. Rund 90 Prozent der Credit-Suisse-Mitarbeiter seien in den zurückliegenden Wochen von zu Hause aus tätig gewesen. Auch bei der UBS sei mit Homeoffice alles rund gelaufen. Fazit: «Viele sind offenbar selbst überrascht, wie reibungslos das pandemiebedingte Experiment in Echtzeit geklappt hat.» (NZZ, 4.6.2020)

Hat man richtig gelesen? «Experiment in Echtzeit»? Es gehört ein wenig Mut dazu, diesen Begriff zu verwenden. Denn genau das ist es, was Kritiker der Corona-Lockdown-Politik einem weltweit vernetzten Polit-Establishment vorwerfen. Man habe das Virus als Vorwand für ein Feldexperiment benutzt, um zu sehen, wie sich die Bevölkerung im Falle eines Falles verhalten wird. Hypothesen dieser Art wurden von Behörden und Medien – kaum überraschend – unisono als Verschwörungstheorie abgetan.

Die zahlreichen Fachleute, die die mit Covid-19 begründeten Zwangsmassnahmen skeptisch beurteilen, reden aber nicht von der Hypothese einer geheimen Weltregierung oder ähnlichem Unsinn, sondern von der Gefahr, dass die galoppierende Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens einen Überwachungs- und Kontrollstaat hervorbringen könnte, in dem Citoyennes und Citoyens schneller als sie glauben in einen «freiwilligen» Zustand der Hörigkeit geraten.

Im linken Spektrum der Politik gibt es seit längerem starke Vorbehalte gegen die rapide Digitalisierung der Arbeitswelt. Der an der Freien Universität Berlin lehrende Psychologe und Psychoanalytiker Klaus-Jürgen Bruder kommt zu dem Schluss, die Corona-Krise habe der «Durch-Digitalisierung» der Gesellschaft einen Schub verliehen, wie er bislang undenkbar war. In fast diktatorischer Weise sei ein medizinischer Notstand behauptet worden. Die Politiker hätten aus der Existenz eines Virus, das nicht mehr Opfer fordere als eine starke Grippewelle, Erlaubnis und Rechtfertigung für viel zu tief greifende und viel zu wenig differenzierte Massnahmen hergeleitet. Durch offiziell verordnete Panikmache habe sich «eine sinnvolle Realangst (mit angemessener Vorsicht als Folge) für viele in eine nahezu neurotische Angst verwandelt.»

Man habe das Virus zum äusseren Feind und grausamen Subjekt des Pandemie-Regimes erklärt und damit die Dinge auf den Kopf gestellt: «Nicht das Virus ist es,

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Die Sicherheit des Vaterlandes gegen die Antifas

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07-08-20 08:03:00,

Die Ankündigung von Präsident Donald Trump vom 27. Juli 2020, dass er die Antifas demnächst als terroristische Organisation anerkennen wird, basiert auf einem Bericht des Ministeriums für Sicherheit des Vaterlandes (Homeland Security) vom 24. Juni.

Dieser mit dem Titel “The Syrian Conflict and Its Nexus to U.S.-based Antifascist Movements” [Der syrische Konflikt und seine Verbindung zu antifaschistischen Bewegungen aus den USA] (downloadbar hier unten) beschreibt das Engagement der US-Antifas an der Seite der kurdischen Streitkräfte. Er basiert auf unserem Artikel „Die Anarchisten-Brigaden der NATO“, von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 12. September 2017.

Die Antifas sind eine Bewegung, die vom Spekulanten George Soros subventioniert wird und in den Dienst der NATO gestellt ist. In den USA haben sie die antirassistischen Proteste seit dem Tod von George Floyd am 25. Mai koordiniert. Gerade in Portland stellen sie sich den Bundespolizisten des Heimatschutzministeriums entgegen und verbrennen vor dem Bundesgericht US-Flaggen und Bibeln.

Das Ministerium für Sicherheit des Vaterlandes wurde von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegründet. Paradoxerweise hatte er damit begonnen, Thierry Meyssan anzuprangern. Das war vor der Wahl von Donald Trump…

Übersetzung
Horst Frohlich

beigefügte Dokumente

The Syrian Conflict and Its Nexus to U.S.-based Antifascist Movements

US Department of Homeland Security, June 24, 2020

(PDF – 1021.3 kB)

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Die Schein-Coronatoten

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06-08-20 01:56:00,

In Österreich titeln einige Medien verblüffend ehrlich: „700 Corona-Tote wegen neuer Zählweise“. Die neue Zählweise sei international beziehungsweise „europaweit“ — gemeint ist die Europäische Union — verpflichtend vorgeschrieben. In Deutschland wird dies auch schon so gehandhabt, wie eine Mitteilung auf der Website der Stadt Krefeld versehentlich verlautbaren ließ.

Bild

Im Bildschirmtext von ORF2 heißt es zu der neuen Zählweise:

„Jeder, der im Monat vor dem Ableben einen positiven PCR-Test hatte, muss gerechnet werden, sagt Franz Allerberger von der Gesundheitsagentur AGES, auch wenn die Ärzte sagen, der Patient wäre in jedem Fall gestorben.“

Bei Kurier.at heißt es zum Thema (1):

„‚Wir haben die Definition von der europäischen Seuchenbehörde. Jeder der in den vergangenen 28 Tagen mit Covid-19 infiziert wurde, muss als Todesfall angegeben werden‘, sagt Franz Allerberger, Gesundheitsabteilungsleiter bei der AGES im Ö1 Morgenjournal. (…)

Man müsse auch höhere Zahlen in Kauf nehmen, auch wenn es eine Kehrseite der Medaille gibt: ‚Wenn in einem Altersheim nun 16 Personen sterben, dann kann es sein, dass sie auch ohne Covid-19 verstorben wären. Wir rechnen sie trotzdem als Corona-Todesfälle‘, erklärt der Gesundheitsabteilungsleiter.“

Die Erklärung aus Österreich, wie die Corona-Todesfälle generiert werden, kommt etwa zwei Wochen, nachdem die aktuelle Einführung einer erweiterten Maskenpflicht in Österreich von Gesundheitsminister Anschober in einem Interview mit dem ORF mit Rhinoviren — Erkältungsviren — begründet wurde und nicht mit dem Coronavirus (2, 3):

„Wir merken eben ein derartiges virologisches Grundrauschen wieder in Österreich. Das heißt, ein Indikator für uns sind die sogenannten Rhinoviren. Die Rhinoviren sind die — die kennen wir alle — was die Auswirkung betrifft, nämlich die verursachen Erkältung, Schnupfen. Und was wir merken in den letzten zwei, drei, vier Wochen, das ist, dass bundesweit eigentlich in ganz Österreich die Zahl dieses, dieses Parameters wieder im Steigen ist. (…)

Natürlich geht es um einen psychologischen Effekt, das sage ich ganz offen und ehrlich. Es geht darum, dass dieses deutlich gesunkene Risikobewusstsein wieder gesteigert werden muss, damit wir im Herbst keine große Überraschung erleben und eine zweite Welle auf jeden Fall verhindern können.“

In Deutschland ist die eingangs erwähnte „neue Zählweise“ offenbar schon länger verbreitet, sogar über die Ein-Monats-Frist hinaus: Bei der amtlichen Erfassung der Zahl der Corona-Toten durch das Robert Koch-Institut werden ebenfalls Menschen,

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Der Fall Lisa Eckhart – Cancel Culture in Deutschland

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06-08-20 01:26:00,

Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart gehört zu den Personen, denen deutsche Medien das Attribut „umstritten“ als vorangestellten Namensbestandteil verliehen haben. Nun wurde Eckhart, wie der SPIEGEL berichtet, vom Veranstalter einer Literaturlesung in Hamburg ausgeladen. Die offizielle Begründung: Eckhart sei so umstritten, dass man im „bekanntlich höchst linken Viertel“, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, die „Sicherheit der Besucher und der Künstlerin“ nicht gewährleisten könne. Zuvor hatten zahlreiche Feuilletonistinnen, angeführt von taz und SPIEGEL, Eckhart Antisemitismus, Rassismus und weitere unschöne Dinge vorgeworfen und damit die Atmosphäre geschaffen, die sich nun nach Ansicht der Veranstalter gewalttätig entladen könnte. Das ist tragisch. Noch tragischer ist jedoch, dass große Teile des sich selbst als linksliberal verstehenden deutschen Feuilletons offenbar die Satire von Lisa Eckhart nicht einmal im Ansatz verstehen, fehlt ihnen doch jeglicher Sinn für kritische Selbstreflektion. Von Jens Berger.

Gerne beginnt man ein solches Stück mit dem Satz: „Die Bühnenfigur Lisa Eckhart ist darauf angelegt, zu polarisieren“. Doch das ist falsch. Lisa Eckhart geht es nicht darum, zu polarisieren. Sie will provozieren. Und das beginnt bereits mit ihrem Äußeren. In einer Zeit, in der jeder kritische Kommentar zu Äußerlichkeiten als “Lookism” verpönt ist, wirkt bereits ihr platinblondes, leicht anorektisches und bis zur Grenze ans Klischee auf sexy und elegant gestyltes Äußeres wie eine Provokation. Ihr durch und durch arroganter, von Selbstzweifeln befreiter, reaktionärer altösterreichischer Habitus unterstreicht dieses Bild in Perfektion – ein weiblicher böser Falco, den man reflexhaft unsympathisch finden muss und der den perfekten Gegenentwurf zum Klischee einer taz-Feuilletonistin darstellt.

Die Satire von Lisa Eckhart ist schwarz und bitterböse. In einem Land, das lange Zeit Satire und Kabarett nur in der Form des hochmoralischen Oberlehrers gekannt hat, ist dies ein Affront. Man muss wohl auch eine bestimmte „Satire-Sozialisation“ durchlaufen haben, um Eckharts Satire zu verstehen und zu mögen. Wer wie der Autor dieses Textes mit der ebenfalls oft schwarzen und bitterbösen Satire von Monty Pythons Flying Circus aufgewachsen ist, wird in der Regel einen guten Zugang zu dieser Form von Satire haben, die Stereotype nutzt, um zur Selbstreflektion anzuregen und dabei eben jene Stereotype zu hinterfragen.

Es ist schon ein großer Erfolg, dass dieses Stilmittel in den letzten Jahrzehnten auch in Deutschland mehr und mehr akzeptiert wurde.

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„Regen der Zerstörung aus der Luft“

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06-08-20 07:28:00,

75 Jahre nach dem Abwurf zweier Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 wird vor allem in den USA noch immer heftig darüber gestritten, ob deren Einsatz „notwendig und gerechtfertigt“ war. Von Rainer Werning.

„Durch einen grellen Lichtblitz, der den Himmel zerteilte, und einen Donnerschlag, der die Grundfesten der Erde erschütterte, wurde Hiroshima in einem einzigen Augenblick dem Erdboden gleichgemacht. Wo einst eine ganze Stadt gestanden hatte, stieg eine riesige Feuersäule gradlinig zum Himmel auf. Eine dichte Rauchwolke türmte sich auf und verdunkelte den Himmel. Darunter versank die Erde in tiefe Finsternis. Überall lagen Tote und Verwundete auf dem Boden, aufeinandergehäuft. Dieses Blutbad glich einer Höllenszene. Rundum brachen Feuer aus, bald herrschte eine einzige riesige Feuersbrunst, die von Augenblick zu Augenblick heftiger wurde. Da starker Sturm herrschte, begannen sich halbnackte und splitternackte Körper zu bewegen, dunkel gefleckt und blutüberströmt. Zu Gruppen zusammengeschlossen wankten sie, wie die Geister der Verstorbenen, davon, um in wirrer Flucht dem Inferno zu entgehen. (…) Sie glichen Gespenstern. Sich nur mit Mühe auf den Beinen haltend, wankten sie in langen Reihen dahin, um dem Feuertod zu entkommen.“
Aus: Hiroshima-Nagasaki no Genbaku Saigai (Dokumentation der Atombombenschäden in Hiroshima und Nagasaki), Tokyo, 1979: Iwanami Shoten

Diese apokalyptischen Szenen wurden in den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki grausame Wirklichkeit, als über ihnen Flugzeuge der US-Luftwaffe am 6. und 9. August 1945 zwei Bomben mit verheerender Wirkung gezündet hatten. In einer am 6. August in Washington veröffentlichten Erklärung beschrieb US-Präsident Harry S. Truman die in Hiroshima explodierte Bombe und erklärte die „Notwendigkeit“ ihres Einsatzes mit folgenden Worten:

„Die Sprengkraft dieser Bombe betrug mehr als 20.000 Tonnen TNT. Ihr Explosionsdruck war zweitausendmal so groß wie der der britischen Bombe „Grand Slam“ („Erdbebenbombe“ – RW), der größten Bombe, die in der Geschichte der Kriegführung bislang eingesetzt wurde. (…) Jetzt sind wir bereit, jedes oberirdische Produktionsunternehmen der Japaner in jeder Stadt schneller und vollständiger zu vernichten. (…) Wenn sie (die japanische Regierung – RW) unsere Bedingungen jetzt nicht akzeptiert, darf sie mit einem Regen der Zerstörung aus der Luft rechnen, wie ihn die Erde bislang nicht erlebt hat.“

Dieser „Regen der Zerstörung“ kostete bis heute – auf Grund von Spätfolgen des atomaren Infernos – weit über 400.000 Menschen das Leben.

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Viele Leserfragen: Wann beginnen Corona-Impfungen in Russland und werden sie Pflicht? | Anti-Spiegel

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06-08-20 06:52:00,

In den letzten Tagen gab es immer wieder Meldungen in deutschen Medien, in Russland sei der Impfstoff gegen Corona fertig und diese Meldungen haben zu vielen Anfragen bei mir in sozialen Netzwerken und per Mail geführt. Also will ich die häufigsten Fragen beantworten.

Tatsächlich ist es so, dass der erste russische Corona-Impfstoff fast einsatzbereit ist. Die klinischen Tests sind fast abgeschlossen und sie sind ohne Probleme verlaufen. Nun stehen Tests mit einer größeren Gruppe Freiwilliger an. In Russland bietet eine sehr gute und reichlich mit leicht verständlichen Informationen gefüllte Internetseite einen sehr guten Überblick über alles, was mit Corona zu tun hat.

Ich will nun auf die am häufigsten gestellten Fragen eingehen.

Wann beginnen die Impfungen in Russland?

Die genauen Daten stehen noch nicht fest, aber das russische Verbraucherschutzamt hat gemeldet, dass wohl noch im August mit der freiwilligen Impfung von Risikogruppen wie Ärzten und Lehrern und anderen, die viel mit Menschen arbeiten, begonnen werden soll. Wenn alles nach Plan läuft, sollen zum Jahresende 10 Millionen Impfdosen pro Monat produziert werden.

Sind das schon „reguläre“ Impfungen?

Meines Wissens nach nein, das ist die erste Phase der Erprobung an einer größeren Gruppe von Freiwilligen, die vor der endgültigen Zulassung erfolgen muss. Klinische Tests mit einer kleinen Gruppe von ca. 30 Freiwilligen wurden in Russland bereits erfolgreich abgeschlossen. Erst wenn auch diese Impfung einer Gruppe von einigen hundert Freiwilligen erfolgreich verlaufen ist, werden im September oder Oktober die regulären Impfungen beginnen. Das ist das international normale Prozedere bei der Entwicklung von neuen Impfstoffen, nach dem auch alle anderer Entwickler von Impfstoffen vorgehen.

Werden die Impfungen Pflicht?

Nein. Im Sommer wurde zwar eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufs- und Risikogruppen diskutiert, aber davon hört man inzwischen nichts mehr. Nach jetzigem Stand ist in Russland keine Impfpflicht geplant oder auch nur in der Diskussion.

Was kostet die Impfung?

Die Impfung wird kostenlos sein und von der Gesetzliche Krankenversicherung bezahlt.

Kommt der russische Impfstoff übereilt?

Nicht übereilter, als alle anderen Impfstoffe auch. Russland hat traditionell sehr gute Spezialisten auf diesem Gebiet. Der meines Wissens bisher einzige Impfstoff gegen Ebola kommt zum Beispiel aus Russland. Daher überrascht es nicht, dass Russland das erste Land (oder eines der ersten Länder beziehungsweise Firmen) ist,

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Weimarer Verhältnisse: Satirikerin darf nach Drohungen von Radikalen nicht in Hamburg auftreten | Anti-Spiegel

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06-08-20 06:49:00,

Am Mittwoch wurde gemeldet, dass eine Satirikerin in Hamburg keine Buchlesung veranstalten darf, weil die Veranstaltung „gesprengt werden wird„. Auf Druck von Radikalen wurde die Lesung abgesagt, die Polizei tut nichts dagegen und der Spiegel findet das augenscheinlich gut.

Veranstaltungen zu „sprengen“ war in Deutschland in den Jahren vor Hitlers Machtergreifung ein regelmäßiges Mittel des „politischen Kampfes“. Damals hatte jede Partei ihre eigenen paramilitärischen Schlägertruppen, bei den Nazis war das die SA, bei den Kommunisten hießen sie „Roter Frontkämpferbund“ und sogar die SPD hatte mit dem „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ eine ihr nahe stehende paramilitärische Gruppe zur Verfügung.

Weimarer Verhältnisse: Drohungen von radikalen Schlägertrupps haben Erfolg

In den Jahren vor 1933 waren es aber in erster Linie die SA und der „Rote Frontkämpferbund“, die sich Straßenschlachten und bei Veranstaltungen auch Saalschlachten geliefert haben. Die Polizei stand dem Treiben mehr und mehr machtlos gegenüber, in den Geschichtsbüchern ist dies der Beginn der dunkelsten Jahre der deutschen Geschichte, denn diese Schlägertruppen haben sich ja nicht nur gegenseitig bekämpft, sie sind auch zum Beispiel gegen Künstler vorgegangen, deren Programm ihnen aus politischen Gründen nicht gefallen hat. Die gebräuchliche Formulierung lautete, dass man eine Veranstaltung eines ungeliebten Künstlers „sprengen“ würde.

Und genau da sind wir heute wieder angekommen. Die preisgekrönte österreichische Satirikerin Lisa Eckhart sollte bei einem Hamburger Literaturwettbewerb mit einer Lesung auftreten. Dabei ging es noch nicht einmal um ihr kabarettistisches Programm, sondern darum, dass sie aus ihrem ersten Roman „Omama“ vorlesen sollte, für den sie für den mit 10.000 Euro dotierten „Klaus-Michael-Kühne-Preis“ für das beste deutschsprachige Romandebüt des Jahres nominiert ist.

Aber da Lisa Eckhart sich in ihren satirischen Programmen ausdrücklich gegen die Political Correctness stellt und diese auch offensiv vorführt und durch den Kakao zieht, war ihr Auftritt den Linksradikalen vom Schwarzen Block in Hamburg ein Dorn im Auge und es gab Drohungen gegen die Lesung.

Zur Erinnerung: Der Schwarze Block hat bei der Verwüstung von Hamburg beim G20-Treffen Schlagzeilen gemacht.

Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst – Fehlanzeige in Deutschland

Jetzt müsste man meinen, dass in Deutschland die freie Meinungsäußerung und auch die Freiheit der Kunst zu den höchsten Gütern gehören und dass der Staat – also die Polizei – gegen solche Drohungen vorgehen und eine solche Veranstaltung, die Künstlerin und die Besucher schützen sollte.

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Ein verdrängter Völkermord?

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06-08-20 06:38:00,

Was 13 Jahre Sanktionen im Irak anrichteten

Vor 30 Jahren besetzten Truppen von Saddam Hussein das benachbarte Kuwait. Der UN-Sicherheitsrat verhängte daraufhin ein totales Wirtschaftsembargo gegen den Irak. Doch erst eine militärische Intervention brachte im Frühjahr 1991 die Befreiung Kuwaits, die Sanktionen blieben allerdings bis zum Jahr 2003 bestehen. Deren verheerende Folgen setzen manche mit einem Völkermord gleich – und sind doch bis heute weitgehend unbekannt.

Bereits zehn Jahre vor der Besetzung Kuwaits – am 22. September 1980 – ließ Saddam Hussein ein benachbartes Land überfallen. Der irakische Diktator glaubte nämlich, dass der Iran nach der islamischen Revolution von Anfang 1979 geschwächt sei und er dementsprechend leichtes Spiel haben würde. Am Ende dauerte dieser Krieg jedoch acht Jahre, endete mit einem Patt und kostete ungefähr einer Million Menschen das Leben.

Internationale Konsequenzen musste Saddam wegen dieser Aggression nicht fürchten, galten die religiösen Herrscher Teherans doch als die neuen Erzfeinde Washingtons. Dementsprechend unterstützten die USA ihn sogar bei diesem verbrecherischen Feldzug. Der zynische Slogan lautete: “Er ist ein Hurensohn – aber er ist unser Hurensohn.”. Aus Europa gab es kaum Protest gegen diese Strategie, folgte man doch bereitwillig der Sichtweise des großen Bruders.

Ganz anders sah die Sache aus, als Saddam Hussein am 2. August 1990 Kuwait überfiel. Mit diesem Schachzug hatte er aus Sicht der US-Regierung seine Kompetenzen klar überschritten, sodass diese den alten Verbündeten nun plötzlich zur ultimativen Bedrohung, zum “Schurken” erklärte (und wieder folgten die Verbündeten dieser Lesart ohne Widerspruch). Der irakische Diktator musste nun um jeden Preis in seine Schranken gewiesen werden. Zunächst verhängte der UN-Sicherheitsrat am 6. August 1990 ein totales Handelsembargo gegen den Irak (Resolution 661), wovon sich Saddam Hussein allerdings nicht beeindrucken ließ. Und so kam es am 16. Januar 1991 auf Basis der Resolution 678 zur “Operation Desert Strom”, bei der eine große internationale Koalition unter Führung der USA Kuwait befreien sollte. Nach sechs Wochen Krieg war dieses Ziel schließlich erreicht – und somit der Anlass für die Sanktionen gegen den Irak eigentlich hinfällig.

Kurz nach dem Ende der Kampfhandlungen bereiste der UN-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari den Irak und stellte fest, dass die Alliierten das Land “mit ihren mehr als hunderttausend Luftangriffen … in ein ‘vorindustrielles Zeitalter’ zurückgeworfen” hätten.

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„Der allergemeinste Mord“

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05-08-20 08:28:00,

John F. Kennedy sitzt in der Limousine, in der er am 22. November 1963 in Dallas ermordet wurde. (Foto: cut-off version von Walter Sisco / commons.wikimedia.org / public domain)

Das war eine Punktlandung.

Fast zeitgleich zu Beginn des globalen Corona-Lockdowns meldet sich der fast 79-jährige Bob Dylan, von dem man acht Jahre lang keine neue Eigenkomposition mehr gehört hatte, völlig unvermutet zurück und zeigt mit einem zielgenauen ‚Strike‘ der Welt noch einmal unmissverständlich, wo in der Singer-Songwriter-Szene Gott wohnt. Und zwar mit dem längsten Song [1], den er jemals geschrieben hat. Es ist, irritierend genug, eine um fast 60 Jahre verspätete Totenklage über die Ermordung Präsident John F. Kennedys.

Jenseits der Zeit

Der Song kommt scheinbar aus dem Nichts und verliert sich in der Unendlichkeit. Seine Großartigkeit, seine herzzerreißende Schönheit erschließen sich erst nach und nach. Es ist ein Lied, das entdeckt, ja erarbeitet werden will. Immer und immer wieder. Am besten als Endlosschleife. Denn so, stellt sich am Ende heraus, ist es angelegt.

Aber ist es überhaupt ein Lied? Beim ersten Hören tut sich eher so etwas auf wie eine riesige Klangfläche. Die Musik, sparsamst instrumentiert, scheint – wie die Zeit im Song – still zu stehen. Ein nicht enden wollender Augenblick. Die Harmonien sind auf das Minimalste reduziert: auf die drei Akkorde des Kadenzschemas. Lichtjahre entfernt scheint noch so etwas wie ein modifiziertes Bluesschema durchzuschimmern.

Und ist es überhaupt ein Singen? Der späte Dylan „sprech-singt“ – wie ein Priester eine Litanei, wie ein Rabbi die Kaddisch – sein endloses Requiem. Er rezitiert die meisten Zeilen fast ausschließlich auf einem Ton, wodurch er, in Kombination mit der außergewöhnlichen Länge des Songs und dessen Endlosschleifencharakter, den Hörer immer tiefer in eine Trance hineinzieht, in der, wie im Traum, die geschilderten Ereignisse aus der Zeit heraustreten, die Chronologie sprengen, sich wechselseitig überlagern.

Der Titel „Murder most foul“, das fand die Netcommunity schnell heraus, stammt aus Shakespeares „Hamlet“ (I/5) – womit Dylan sofort einen archaischen Assoziationsraum eröffnet. Ich übersetze ihn mir mit dem „Allergemeinsten Mord“. Der Siebzehn-Minuten-Song umkreist spiralenartig die Ereignisse vom 23. November 1963, dem „Dark day in Dallas, November ‘63 / A day that will live on in infamy“, er nähert sich der Ermordung Kennedys aus tausend Perspektiven und mündet in einer gigantischen,

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Offizielle Richtlinien zeigen: Unter anderem in Deutschland wird Zahl der Corona-Opfer künstlich nach oben frisiert | Anti-Spiegel

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05-08-20 08:20:00,

Meine Frage an die Leser hat zu sehr bemerkenswerten Reaktionen geführt und ich habe mehrere Belege dafür bekommen, dass die Zahl der Corona-Opfer in Deutschland und anderen Ländern künstlich nach oben verfälscht wird. Diese Belege möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.

Gestern habe ich in einem Artikel über „postfaktisches“ zu Corona mitgeteilt, dass ich die Information bekommen habe, dass offizielle Stellen in Deutschland Ärzte angewiesen haben, die Zahl der Corona-Opfer nach oben zu frisieren, indem sie bei unklaren Todesumständen einfach „Corona“ in den Totenschein eintragen sollen. Das ist nicht belegt, aber die Quelle, die mir das mitgeteilt hat, halte ich für sehr vertrauenswürdig. Daher habe ich die Leser in dem Artikel gebeten, mir dazu Informationen zu schicken, wenn es welche geben sollte. Ich danke allen Lesern, die mir geschrieben haben und veröffentliche hier die ersten Ergebnisse.

Wie die Corona-Opfer in Österreich gezählt werden

Ein Leser schickte mir dieses Foto von einer Meldung des ORF zu.

Entscheidend ist der letzte Absatz:

„Jeder der im Monat vor dem Ableben einen positiven PCR-Test hatte, muss gezählt werden, sagte Franz Allersberger von der Gesundheitsagentur AGES, auch wenn die Ärzte sagen, der Patient wäre in jedem Falle gestorben.“

Das bedeutet im Klartext, dass in Österreich jeder Tote, der im letzten Monat positiv auf Corona getestet worden ist, als Corona-Opfer in die Statistik eingeht, auch wenn er nicht an Corona gestorben ist.

Ich bin ein misstrauischer Mensch und Fotos können manipuliert werden, daher überprüfe ich alles. Beim ORF, von dem die Meldung kommt, habe ich eine Seite mit FAQ zu Corona gefunden. Zur „Definition der Covid-19-Verstorbenen“ kann man dort lesen:

„Die automatische Datenübernahme bedingt, dass ORF.at nun die Totenzahlen gemäß EMS-Definition anzeigen muss. In Österreich kursieren derzeit zwei verschiedene amtliche Definitionen in Bezug auf Covid-19-Verstorbene. Auf der Website des Gesundheitsministeriums sowie auf der Website des Innenministeriums werden alle Verstorbenen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, als Covid-19-Tote geführt – egal, ob Covid-19 die unmittelbare Todesursache war oder nicht. Diese Definition wird beispielsweise auch in Italien für die dortige Statistik verwendet.“

Die angegebene Seite wurde vom ORF das letzte Mal Ende April aktualisiert, die Informationen sind aber noch aktuell, wie ich gleich zeigen werde. Interessant ist aber, dass hier auch Italien explizit erwähnt wird,

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Machen wir’s noch einmal!

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05-08-20 10:41:00,

Sportlich ging es zu bei der phantastischen Massendemonstration gegen das Corona-Regime von Merkel und Co. Die berühmte Zeitung mit den vier Buchstaben fand heraus, dass in Berlin am 1. August „Hippies, Profi-Sportler und Rechtsextreme“ demonstrierten. Nun muss man aber zugeben, dass das Wetter an jenem historischen Tag für spitzensportliche Ereignisse eher suboptimal ausgefallen ist.

Es war heiß und trocken, was alle Beteiligten vor ganz besondere Herausforderungen stellte. Nun hatte keiner mehr damit gerechnet, nicht einmal die Veranstalter, dass die anvisierten 500.000 Teilnehmer tatsächlich erscheinen würden. Zwar war die Bühnentechnik, waren die Großleinwände und die Lautsprecherboxen für gigantische Teilnehmerzahlen ausgerichtet. Schmauchende mit Dieselöl betriebene Stromgeneratoren machten jeden Stromzusammenbruch unmöglich.

Als dann die etwa 800.000 Teilnehmer eintrafen, fehlte es an der Versorgung mit Getränken. Teilnehmer fielen in der Hitze um, und die Ordner mussten für die Rettungssanitäter Gassen freimachen. Das war von größerer Wichtigkeit als irgendwelche rechtsextremen Insignien einzusammeln, die es unstreitig, ganz vereinzelt, auch gegeben hat.

Vor ungleich größeren Herausforderungen standen die Vertreter des Berliner Senats. Sie und ihre Hintermänner des Corona-Regimes waren die Opfer ihrer eigenen Wunschphantasie geworden. Sie hatten alle Planungen tatsächlich auf ein Häuflein von maximal 15.000 Demonstranten ausgerichtet. Entsprechend schlecht war die Berliner Polizei auf diese Herausforderung vorbereitet. Anscheinend war von Anfang an keine Verstärkung durch Einheiten aus anderen Bundesländern angedacht worden.

So standen die Berliner Polizisten mit ihren winterfesten Ritterrüstungen ersichtlich leidend in der knallenden Hitze. Nicht einmal Wasser oder ein paar Schnittchen hatte der Berliner Senat für die Beamten bereitgestellt. Unfasslich auch der Fuhrpark der Berliner Polizei. Steinalte Mercedes-Kleinbusse aus den 1970er und 1980er Jahren, mit denen nicht einmal mehr ein Schrotthändler mit Limmelglocke Alteisen in den Vorstädten einsammeln würde, dienten den genervten Ordnungskräften als fahrbarer Untersatz.

Auch die Agenten des tiefen Staates waren sichtlich unterbesetzt. Die so genannte Antifa, ein bunter lautstarker Haufen aus hauptberuflichen Provokateuren und deren Fußvolk von Bier und Red Bull saufenden Bildungskatastrophen auf zwei Beinen, war auf keine Weise auf eine solche Welle von protestierenden Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft vorbereitet worden. Verloren standen sie am Straßenrand und wurde von den protestierenden Bürgern mit einem herzhaften „Nazis raus!“ durchaus nicht unzutreffend begrüßt. Für diese Klientel eine ganz neue, nichtsdestoweniger pädagogisch wertvolle Erfahrung.

Anscheinend ließen diese Leute ihren Frust an Polizeibeamten aus. Denn die Presse berichtete von verletzten Polizisten.

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Früchte des Zorns

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05-08-20 10:40:00,

Handauflegen und Gesundbeten allein genügen wohl kaum, um der fürchterlichsten psychischen Störung beizukommen, die Nachkriegsdeutschland je befallen hat: ein progredienter Sittenverfall (PSV) — ausgelöst durch ein Panikvirus mit atemberaubender Reproduktionsrate.

Zu den PSV-Symptomen zählen: Verlust an wertegesteuerter Selbstkontrolle niederer Instinkte, an Empathie, an Mitmenschlichkeit, an Bereitschaft und Fähigkeit zum Dialog. Wie Neurologen der Stiftung Auswege vermuten, docken die Spikes des Hysteriekeims mit Vorliebe an Rezeptoren von Nervenzellen in jenen Hirnregionen, die Kognition und soziales Verhalten steuern.

Noch liegt der Ursprung dieses Virus im Dunkeln: Während manche Experten ihn auf eine spontane Mutation infolge eines realen Notstands zurückführen, gehen andere davon aus, dass ihn ein Propaganda-Labor des weltweiten Pharma-Marketings vorsätzlich freigesetzt hat, wie schon beim Schweinegrippe-Fehlalarm 2009.

Wie gnadenlos dieses Virus wütet, hat uns soeben das erste Augustwochenende vor Augen geführt. Da machen in Berlin Hunderttausende von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten Gebrauch. Friedlich demonstrieren sie gegen staatliche Verordnungen, die sie eben dieser Grundrechte unverhältnismäßig berauben. Wer sich Unter den Linden, am Brandenburger Tor, auf der Straße des 17. Juni unter sie mischte, begegnete einem ziemlich repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt, darunter allerdings besonders viele nachdenkliche, gebildete, politisch engagierte Mitbürger mit ausgeprägtem Gemeinsinn und staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein.

Was sie auf die Straße treibt, sind Argumente, die außerhalb des Robert-Koch-Instituts und der Charité unzählige Ärzte und Wissenschaftler verschiedenster Fachrichtungen mittragen, wie übrigens auch Anwälte und Verfassungsrechtler. Sie ignorieren Maskenpflicht und Sicherheitsabstände aus Gründen, die sich aus vielerlei Studien unabhängiger Forscher ergeben. Sie widersetzen sich polizeilichen Anordnungen, weil sich der behauptete nationale Notstand, der diese rechtfertigen soll, im Wesentlichen darauf beschränkt, dass grundlose Massentestungen eine klinisch bedeutungslose Infektionsstatistik aufblähen, von der Arztpraxen, Krankenhäuser und Friedhofsverwaltungen seit Monaten nichts bemerken.

Und wie geht die übrige Republik damit um?

Die Reaktionen verdeutlichen: Zu den gefährdetsten Risikogruppen des PSV-Virus zählen Journalisten. Alle, wirklich alle sogenannten „Qualitätsmedien“ werten die Berliner Großdemo pauschal ab. In den Vordergrund stellen sie: die Nichteinhaltung von Hygieneregeln, den Einsatz von über 1.500 Beamten, die Auflösung durch die Polizei, Strafanzeigen gegen Veranstalter, Beleidigungen und angebliche körperliche Übergriffe auf Medienvertreter, einen Farbbeutelwurf auf die Landesvertretung Baden-Württembergs. Sie berichten von „Hakenkreuz-Tattoos“ und finden es bemerkenswert, dass das Veranstaltungsmotto „Tag der Freiheit“ genauso heißt wie ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935 (1).

Und ausnahmslos alle Qualitätsmedien schufen „alternative Fakten“,

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Zueinander finden

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05-08-20 10:36:00,

Am sommerlichen Strand beobachte ich Menschen, die Sonne und Sorglosigkeit zu tanken versuchen, bevor es wieder in die „neue Normalität“ geht, die heraufbeschworene „zweite Welle“, die uns noch größere Gefahren vor die Füße zu spülen droht, noch mehr Verordnungen und Einschränkungen. Die meisten von uns werden sie sicher wohl oder übel befolgen. Wir wollen ja nicht zur Gefahr für unsere Mitmenschen werden.

Auch ich, die ich mich in meinem kleinen südfranzösischen Dorf immer etwas abseits des Geschehens fühle, werde vom Sog dieser Sorge erfasst. Ich habe eine Reise nach Deutschland vor mir, zu Menschen, die sich nicht bester Gesundheit erfreuen. Für sie bin ich eine potenzielle Gefahr. Zwar glaube ich nicht an Killervirus und Pandemie — aber es ist ja möglich, dass ich mit meinem Besuch etwas mitbringe, das als SARS-CoV-2 identifiziert wird. Oder dass einer von uns, während ich dort bin, einfach einen Schnupfen kriegt. In jedem Fall: Der Gedanke an meine Reise bringt mich ins Schwitzen.

In meiner Zwickmühle kann ich plötzlich ein Verhalten verstehen, das ich eigentlich kritisiere. Ich verfolge nun die Nachrichten, vor denen ich mich sonst schütze, recherchiere auf den Seiten von Konsulaten und Fluggesellschaften und hoffe, dass meine Region nicht kurzfristig zum „Hotspot“ erklärt wird. Wie weit würde ich gehen, um Familie und Freunde sehen zu können? Maske tragen? Test machen? Quarantäne? Impfen? Wäre mein Wunsch, geliebten Menschen körperlich nahe zu sein, stärker als meine Vorstellungen von Recht und Ethik?

Wenn es um mich allein geht, ist für mich die Entscheidung klar. Doch wenn es um andere geht? Die Tochter, die die Eltern schützen will, die Mutter, die das Beste für ihr Kind wünscht, die liebende Frau, die gute Freundin, die verantwortungsbewusste Lehrerin, die rücksichtsvolle Nachbarin — wie entscheiden sie? Wie verhalten sich Menschen, denen am Wohl anderer gelegen ist? Protestieren sie? Gehen sie demonstrieren? Schreiben sie Artikel? Tragen sie Maske? Lassen sie sich impfen? Welche Formen nehmen Rücksicht und Nächstenliebe an?

Als ich bei einem Picknick im Freien zwei meiner Nachbarn mit Maske sehe, will ich zunächst mit ebenso mitleidsvollem wie hochmütigem Gruß an den beiden vorbeiziehen. Wie sind die denn drauf? Glauben die etwa den ganzen Quatsch? Doch ich werde in ein Gespräch gezogen, in dem eine der Masken sofort fällt und die andere — nachdem ihr Träger immer wieder vergeblich versucht hat zu verhindern,

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Oberster Datenschützer und 73 Mio Bürger ausgetrickst

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05-08-20 09:08:00,

TP-Exklusiv. “Datenrasterung”. “Gläserner Versicherter”. Jetzt äußert sich der Bundesdatenschutzbeauftragte zu dem ungeheuerlichen Vorgang

Es ist schlimmer, als bisher angenommen. Und es zeigt, welche Manöver die Bundesregierung unternommen hat, um Datenschutzrechte von 73 Millionen gesetzlich Versicherter auszuhebeln, ohne dass die betroffenen Bürger selbst davon erfahren. Aber das ist, wie sich jetzt herausstellt, noch nicht alles.

Am Montag hatte Telepolis aufgedeckt, dass CDU/CSU und SPD mit Hilfe eines von der Öffentlichkeit unbemerkten Änderungsantrags zum EPA-Gesetz (Elektronische Patientenakte) das erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) (Wie man Datenschutz als Versorgungsinnovation framet) festgeschriebene Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen still und leise wieder beseitigt haben (zur genauen Einordnung des aktuellen Vorgangs: EPA-Datengesetz – Sie haben den Affen übersehen).

Hintergrund ist die von Gesundheitsminister Spahn aus wirtschaftlichen Gründen vorangetriebene neue Rolle der Krankenkassen in der medizinischen Versorgung, die es ihnen erlaubt, durch Kooperation mit Unternehmen und Erwerb von Anteilen an Investmentfonds sog. digitale Versorgungsinnovationen zu fördern. Dazu erhielten die Kassen im DVG u.a. die Befugnis, die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Versicherten für ein individualisiertes “Angebot” auszuwerten, allerdings nur sofern der Versicherte ausdrücklich einer solchen Datenauswertung zustimmt.

Mit dem am 03. Juli beschlossenen EPA-Datengesetz ist die kurz gewährte Freiwilligkeit auch schon wieder Geschichte.

Das ist keine Kleinigkeit. Es geht hier um nichts weniger als um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Gegenüber Telepolis äußert sich der Bundesdatenschutzbeauftragte besorgt:

Aus datenschutzrechtlicher Sicht sehe ich den Wegfall des Einwilligungserfordernisses kritisch. Bereits die pseudonymisierte Auswertung der Versichertendaten, die zumindest teilweise einer besonderen Kategorie i. S. des Artikel 9 Abs. 1 DSGVO – den Gesundheitsdaten – zuzuordnen sind, stellt einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten dar. Es besteht die Gefahr, dass eine derartige ‘Datenrasterung’ einen weiteren Baustein zur zukünftigen Komplettierung des ‘gläsernen Versicherten’ liefert. Dies liegt nicht im Interesse der Versicherten.

Ulrich Kelber, BfDI

Dass das alles überhaupt still und lautlos unter den Augen des Bundesdatenschutzbeauftragten geschehen konnte, liegt daran, dass die Bundesregierung mit diesem inhaltlich überraschenden Änderungsantrag nicht nur die Öffentlichkeit umgangen hat, sondern – wie sich jetzt herausstellt – auch den erwartbaren Widerspruch des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Man glaubt es kaum: Aber der Wortlaut des Änderungsantrags, den die Bundesregierung der obersten Bundesbehörde für Datenschutz in Form einer sog.

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Spanischer Ex-König flüchtet vor Korruptionsermittlungen

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04-08-20 08:17:00,

Das Ex-Königs-Paar Sophia und Juan Carlos. Foto: justraveling/Pixabay

Spannungen in der Linksregierung steigen, da der Vorgang mit den Sozialdemokraten ausgehandelt war. Forderungen nach einem Referendum über die Rückkehr zur Republik werden lauter

Es war ein offenes Geheimnis, dass sich der frühere spanische Staatschef Juan Carlos ins Exil absetzen wollte, um den Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu entgehen. Darüber hatte Telepolis schon am 22. Juli berichtet. Deshalb war es jetzt nur noch ein scheinbarer Paukenschlag, als gestern das Königshaus darüber informierte, dass Juan Carlos, “sich in diesen Momenten ins Ausland” begeben würde.

In dem vom Königshaus veröffentlichten Brief an seinen Sohn Felipe macht Juan Carlos deutlich, dass es ihm vor allem um die Rettung der vom Diktator Franco restaurierten Monarchie geht. Der Putschist hatte ihn kurz vor seinem Tod als seinen Nachfolger und als Staats- und Militärchef ernannt und alles “sehr gut festgezurrt”, wie Franco damals gesagt haben soll. Juan Carlos will “angesichts der öffentlichen Auswirkungen, die gewisse vergangene Ereignisse verursachen”, seinem Sohn die “Ausübung deiner Funktionen erleichtern”.

Er habe stets “das Beste für die Krone und Spanien gewollt”, meint er. Dass Juan Carlos in der Familie angeblich “seit längerer Zeit in Ungnade gefallen” sei, wovon die Süddeutsche Zeitung fabuliert, davon kann keine Rede sein. Sonst hätte das Königshaus diesen Brief nie auf der offiziellen Webseite veröffentlicht und noch weniger mit dem Hinweis darauf, dass Felipe “Respekt und Dank vor dieser Entscheidung” seines Vaters zeigt, der zudem dessen “historische Bedeutung” herausstreicht.

Wo sich Juan Carlos aufhält, darüber herrscht Schweigen im Königshaus. Auch die Regierung, die in den gesamten Vorgang eingebunden ist, schweigt sich dazu aus. Es ist für die gesamte linke Opposition ein Skandal, dass sich der ehemalige Staatschef mit Unterstützung der Sozialdemokraten (PSOE) und all seinen Millionen absetzen konnte, obwohl Ermittlungen gegen ihn auch in Spanien laufen.

Diverse Parteien haben nun im Parlament beantragt, dass Vize-Ministerpräsidentin Carmen Calvo im Kongress erklären müsse, worüber mit dem Königshaus verhandelt wurde. Man werde weiter daran arbeiten, alle Vorgänge und Hintergründe aufzuklären, twitterte die Baskin Mertxe Aizpurua. Die Katalanin Laura Borras will erfahren, wie die Regierung an der “Flucht-Operation” beteiligt war.

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Maskenpflicht in Frankreich: Freiheitsstrafe für wiederholtes Nichtbefolgen

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04-08-20 07:56:00,

In Hunderten von Gemeinden und Städten ist das Tragen von Schutzmasken auch im Freien Pflicht

In 340 französischen Städten und Gemeinden gibt es derzeit eine Maskenpflicht, entweder ausschließlich für Märkte – das macht etwa die Hälfe aus -, oder ausgeweitet auf “bestimmte Zonen”: Strände, Häfen und besonders belebte Plätze in der Innenstadt. In manchen Orten gilt die Tragepflicht nur nachts, andere wiederum sehen dies auch tagsüber für große Teile der Innenstadt vor. Die Regelungen sind unterschiedlich.

Nizza, Toulouse, Biarritz und Bayonne, La Rochelle und Lille gehören zu den bekanntesten größeren Städten, wo die Verwaltungen eine Pflicht zum Tragen des Nasen-Mundschutzes in der Öffentlichkeit verhängt haben. Angeordnet wird dies entweder von den Bürgermeistern oder Präfekturen, die Regierung hat die Möglichkeit dafür Ende Juli bekannt gemacht, aber dies nicht angeordnet.

Auch die Pariser Bürgermeisterin machte nun ihre Absicht öffentlich, für bestimmte Zonen in der Hauptstadt eine Maskenpflicht anzuordnen.

Öffentliche Kritik daran findet sich bislang nur in sozialen Netzwerken. In den reichweitenstarken großen Medien ist kaum etwas zu finden. Die liberale Zeitung L’Opinion veröffentlicht einen dreiminütigen Videoclip, der anhand von Zitaten aus der Regierung die Kurzgeschichte einer erstaunlichen Kurswende zum Maskentragen dokumentiert.

Wende in die Gegenrichtung

Sie fängt an mit den Worten des vor kurzem zurückgetretenen Regierungschefs Edouard Philippe, der vor Wochen erklärte, dass das Tragen von Schutzmasken in den Straßen “nichts nützt”. Auch die frühere Gesundheitsministerin Agnès Buzyn wird darin mit einer Erklärung zitiert, dass es keinen Anlass gebe, Masken zu tragen; ihr Nachfolger Olivier Véran erklärte zu Anfang seiner Amtszeit Ähnliches. Für die Bevölkerung sei das Tragen der Masken “weder zu empfehlen noch nützlich”.

Der Kurs der Regierung hatte sich dann mit dem Lockdown (französisch: Confinément) im April eine Wende in die Gegenrichtung vollzogen. Erklärt wurde dies von den Regierungspolitikern mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen; ab und an gab es auch Eingeständnisse, dass dies zuvor auch mit Versorgungsschwierigkeiten zusammenhing. Frankreich hatte große Problem, für genügend Masken selbst beim Personal in den Krankenhäusern zu sorgen.

Jetzt scheint es genügend zu geben; diskutiert wird nun, ob man sie den Haushalten, die wenig Geld haben, kostenlos zur Verfügung stellt. Mit Kritik am Kurs der Regierung gehen die französischen Medien recht sparsam um; es gibt sie,

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Wenn der Spiegel über Trump und Biden berichtet, dann sind Lügen garantiert | Anti-Spiegel

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04-08-20 07:36:00,

Was der Spiegel über Trump und Biden schreibt, ist unerträglich. Einerseits lügt der Spiegel hemmungslos über Trump, andererseits verschweigt er alles über die längst unwiderlegbare Korruption von Joe Biden. Eine Zusammenfassung aus aktuellen Spiegel-Artikeln.

Wie immer gleich vorweg: Es geht hier nicht um pro oder contra Trump. Anti-Spiegel-Leser wissen das: Ich finde sehr vieles an Trumps Politik (vor allem auf der internationalen Bühne) schlicht unerträglich und inakzeptabel. Nehmen wir als Beispiele nur seine Politik gegenüber dem Iran, Israel, Venezuela, dem Völkerrecht insgesamt und so weiter.

Mir geht es hier nur um wahre Berichterstattung. Und damit hat der Spiegel ein echtes Problem, wie ich nun an Beispielen heutiger Spiegel-Artikel aufzeigen will.

Ist Trumps Kritik an der Briefwahl berechtigt?

Man darf bei dieser Frage nicht von deutschen Verhältnissen ausgehen, sondern man muss erklären, wie das in den USA läuft. Das tut der Spiegel nicht. In den USA gibt es kein Meldewesen, wie in Deutschland. In den USA müssen Menschen sich als Wähler registrieren lassen, um zur Wahl gehen zu dürfen. Die Wählerlisten werden jedoch schlampig geführt. Bei jeder US-Wahl machen Fälle Schlagzeilen, dass Wähler nicht in den Listen waren und nicht wählen durften. In den Listen werden auch längst Verstorbene geführt oder Menschen, die längst umgezogen sind. Dieses Problem macht bei jeder US-Wahl Schlagzeilen.

Wenn also Wahlzettel in den USA per Post verschickt werden, kann niemand sagen, wer sie bekommt, wer sie ausfüllt und wer sie in die Briefkästen steckt. Wenn man das weiß (und die Spiegel-Redaktion weiß das, denn sie berichtet bei jeder US-Wahl über diese Probleme), dann kann man sich nur schwer für das aussprechen, was derzeit in demokratisch regierten US-Bundesstaaten wie Kalifornien getan werden soll: Es soll jeder registrierte Wähler einen Wahlzettel per Post bekommen. Schon wegen der ungenauen geführten Wahllisten kann das niemand, der an einer fairen Wahl interessiert ist, befürworten.

Hinzu kommt, dass man dabei nicht kontrollieren kann, ob jemand, der per Briefwahl abgestimmt hat, nicht auch noch einmal im Wahllokal abstimmt.

Mehr noch: In den USA gibt es flächendeckende Massenunruhen. Trump spricht davon, dass Briefkästen geklaut oder angezündet werden können. Wer will das bestreiten, wenn man sich die derzeitigen Zustände in den USA anschaut? Und wer will bestreiten, dass die Vandalen, die dort teilweise die Straßen beherrschen,

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Kranke Gesundheitsapostel

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04-08-20 10:55:00,

Wir wissen nicht, ob Johnson auch so gründlich … hust … auf SARS-CoV-2 getestet wurde, wie zig Millionen andere Menschen auf der Welt. Die Art und Weise der Testung wie auch die benutzte Methode sind — das weiß der informierte Leser — schlicht für den Mülleimer. Noch abenteuerlicher wird es, wenn weißbekittelte Experten aus dem Test auch gleich noch die Krankheit extrapolieren: Covid-19.

Johnson war positiv getestet worden und er hatte Symptome von Covid-19 — äh … welche? Erinnern wir uns, dass diese Symptome unspezifisch sind, passend zu den Testergebnissen auf dessen angeblichen Erreger. Somit kann man heutzutage jede Lungenentzündung, allerdings auch jede triviale Erkältung auf das „neuartige“ Virus schieben, oder auch beliebig viele andere Dinge. Ja, denn auch der Boris musste in eine Klinik. Wie krank der Politiker war, ist nicht so recht bekannt, vielleicht war er es ja auch gar nicht, nachdem der Schnupfen nicht so recht weichen wollte (1).

Massenmedien sind so frei, und nennen die Krankheit mit den indifferenten Symptomen — auch wenn das natürlich ein schreiender Widerspruch ist — gleich mal „Lungenkrankheit“. Damit den Leuten auch ja weiter der Frack und das Bild unzähliger Erstickender nicht aus dem Kopf geht. Wissenschaftlich ist es natürlich Nonsens, denn wäre es eine „Lungenkrankheit“, wäre schließlich das Krankheitsbild klar; ebenso klar wie die nachgewiesene Kausalität eines vollständig isolierten Erregers als Verursacher der „Lungenkrankheit“. Dem ist nicht so. Aber immerhin musste Boris Johnson ja auf eine Intensivstation verlegt werden, wobei die Medien beruhigten, dass er kein Beatmungsgerät gebraucht hätte (2). Böse Zungen — und dazu zähle ich die meine — könnten nun behaupten, dass das eine sehr schöne PR-Aktion war, quasi Öffentlichkeitsarbeit, nach dem Motto: „Schaut doch, in Zeiten der Coronanot sind wir alle gleich und jeden kann es erwischen“.

Wenn die Angst bis in die letzte Haarwurzel aufgestiegen ist, dann findet der entsprechend Konditionierte Notstandsmaßnahmen wie diese gar nicht mehr so schlimm:

„Die britische Regierung plant zudem noch weitere Einschränkungen. Ein auf der Website der Regierung veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Polizisten künftig Menschen wegen des Verdachts auf eine Coronavirus-Infektion festnehmen und zum Test zwingen können“ (3).

Keine klar beschriebenen Symptome, keine nachweisbare Kausalität eines Erregers zu einer Krankheit, wobei der Erreger noch nicht einmal isoliert wurde — oder haben wir da etwas verpasst?

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So kooperierte die Schweiz mit Hitler-Deutschland

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04-08-20 10:48:00,

Hans Ulrich Jost / 04. Aug 2020 –

Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg: Der Handelsvertrag Schweiz/Deutschland vom August 1940 wird gerne übersehen. Nur Zufall?

Jahrestage und Erinnerungsfeiern sind beliebte Anlässe, um die Geschichte unter die Leute zu bringen. Zur Zeit sind Rückblicke auf den Zweiten Weltkrieg, der vor 75 Jahren zu Ende ging, beliebt. Allerdings wird dabei die Rolle der Schweiz, trotz umfangreicher Studien, in der breiten Öffentlichkeit immer noch verklärt wahrgenommen.

Der Sinn historischer Rückblicke

Solche populär aufgezogene Rückblicke dienen aber auch dazu, in die politischen oder intellektuellen Orientierungen der Gegenwart einzugreifen. 1989 organsierte beispielsweise das Militärdepartement unter dem Titel «Diamant» eine Reihe von Veranstaltungen, um der 50 Jahre zuvor, bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs durchgeführten Mobilisation der Schweizer Armee zu gedenken. Diese Erinnerungsfeiern sollten, so der damalige Verteidigungsminister Kaspar Villiger, den Jungen eine sachliche und ehrliche Information über diese Zeit vermitteln. Hintergründig ging es jedoch darum, die von der Gruppe «Schweiz ohne Armee» lancierte Initiative zur Abschaffung der Armee zu kontern.

Peinlich an diesen Feiern war – wie vor allem das Ausland es bemerkte –, dass ausgerechnet die kriegsverschonte Schweiz mit offiziellen Anlässen des Ausbruchs dieser schrecklichen Katastrophe gedachte. Der bekannte Historiker und Zeitzeuge Jean Rodolphe von Salis meinte dazu: «Mir scheint, dass wir keine Lorbeerkränze auszuteilen, keine Triumphbögen zu errichten haben. Es waren andere, die im Zweiten Weltkrieg auch für uns geblutet haben.»

9. August 1940

Man hätte bei uns, um an diese schwere Zeit zu erinnern, auch ein anderes Ereignis beleuchten können: den am 9. August 1940 in Berlin unterzeichneten Handelsvertrag mit Nazi-Deutschland. Dies war zwar kein militärischer Kraftakt und auch kein grosser Auftritt eines Bundesrates. Dennoch handelt es sich bei diesem Vertrag um einen grundlegenden, die Existenz der Schweiz bestimmenden Akt. Er öffnete den Weg für eine zwar konfliktreiche, aber von beiden Parteien als notwendig erachtete wirtschaftliche Zusammenarbeit. Solange diese funktionierte, war ein militärisches Vorgehen von Nazi-Deutschland gegen die Schweiz gebannt.

Diesem vor 80 Jahren unterzeichneten Vertrag hat man allerdings bisher keine grossen Gedenkfeiern gewidmet. Und auch in der aktuellen Geschichtsschreibung nimmt er einen eher diskreten Platz ein. Ein Grund für diese Diskretion liegt wohl darin, dass sich dieses Übereinkommen, obwohl fürs Überleben des Landes entscheidend, nicht zum Baustein einer heroischen Nationalgeschichte eignet.

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Der imperialistische Iran wird antiimperialistisch, von Thierry Meyssan

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04-08-20 08:47:00,

Die Geschichte des Iran im 20. und 21. Jahrhundert entspricht weder dem Bild, das der Westen davon hat, noch dem, welches die offiziellen Reden der Iraner davon vermitteln. Historisch mit China verbunden und seit zwei Jahrhunderten von den USA fasziniert, kämpft der Iran zwischen der Erinnerung an seine imperiale Vergangenheit und dem befreienden Traum von Ruhollah Khomeini. Da der Schiismus für ihn nicht nur eine Religion ist, sondern auch eine politische und militärische Waffe, zögert er, als Beschützer der Schiiten oder als Befreier der Unterdrückten aufzutreten. Wir veröffentlichen eine zweiteilige Studie von Thierry Meyssan über den modernen Iran.

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Die Briten stürzten die Kadscharen und setzten einen Offizier ihrer Armee als Schah an die Macht. Besorgt über seine pro-germanischen Freundschaften entmachteten sie ihn während des Zweiten Weltkriegs zugunsten seines Sohnes. Dieser war sich seiner geringen Bedeutung bewusst, und berief 1971 ein Drittel der Herrscher, Staats- und Regierungschefs der Welt ein, um das 2500-jährige Bestehen seiner Vorgänger zu feiern. Besorgt über seinen Größenwahn haben die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ihn zugunsten von Ayatollah Khomeini abgesetzt.

Die Perser bildeten große Imperien, indem sie die benachbarten Völker eher zusammenführten, als ihre Territorien zu erobern. Da sie eher Handelsleute als Krieger waren, hat sich ihre Sprache ein Jahrtausend lang in ganz Asien, entlang der chinesischen Seidenstraßen, durchgesetzt. Das Farsi, das heute nur sie noch sprechen, hatte damals einen vergleichbaren Status mit dem heutigen Englisch. Im 16. Jahrhundert beschloss ihr Herrscher, sein Volk zum Schiismus zu bekehren, um es zu vereinen und ihm eine eigene Identität innerhalb der muslimischen Welt zu geben. Dieser religiöse Partikularismus diente als Grundlage für das Safawiden-Reich.

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Premierminister Mohammad Mossadegh (rechts) wendet sich an den UN-Sicherheitsrat.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts musste das Land dem räuberischen Appetit der britischen, osmanischen und russischen Imperien die Stirne bieten. Nach einer schrecklichen Hungersnot, die von den Briten absichtlich verursacht wurde und die 6 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, verliert Teheran sein Reich, und London zwingt ihm 1925 eine Operettendynastie, die Pahlevi, auf, um die Ölfelder zu seinem alleinigen Vorteil ausbeuten zu können. 1951 verstaatlicht Premierminister Mohammad Mossadegh die Anglo-Persian Oil Company. Erbost gelingt es Großbritannien und den USA, ihn zu stürzen, aber die Pahlavi-Dynastie beizubehalten. Um den Nationalisten entgegenzuwirken, verwandeln sie das Regime in eine schreckliche Diktatur, indem sie einen ehemaligen Nazi-General,

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Die CIA beutet Erdöl illegal im Nordosten Syriens aus

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04-08-20 08:44:00,

Senator Lindsay Graham befragte Außenminister Mike Pompeo bei einer Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten am 30. Juli 2020 über ein US-Unternehmen, das kürzlich einen Vertrag mit der “Autonomen Verwaltung” des syrischen Nordostens (YPG) über den Betrieb von Ölfeldern und die Lieferung von Raffinerien unterzeichnet hat.

Der Staatssekretär hat bestätigt, dass die Aushandlung dieses Abkommens länger gedauert habe als erwartet, und dass er es unterstütze. Es soll bei 60 000 Barrel /Tag beginnen und könnte sich rasch auf 380 000 Barrel /Tag belaufen.

“Die Autonome Verwaltung” ist eine Fiktion des Pentagon im Nordosten Syriens, deren Führung es einer kurdischen Fraktion übergeben hat. Weder Damaskus noch Ankara haben sich dazu geäußert.

Crescent Energy Services, das diesen Vertrag unterzeichnet hat, ist eine CIA-Scheinfirma. Sie ist im Steuerparadies Delaware registriert, aber mit Sitz in Louisiana.

Unseren Informationen zufolge werden die Gewinne der „Autonomen Verwaltung“ in zwei Teile geteilt: die eine Hälfte für sie und die andere Hälfte für die CIA, die sie zur Finanzierung von geheimen Operationen auf der ganzen Welt verwendet, ohne den Kongress um ein Budget bitten zu müssen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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