EU-Verteidigungsfonds bricht geltendes Recht – Gutachten deckt Skandal auf

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14-12-18 03:57:00,

Politik

16:48 14.12.2018Zum Kurzlink

Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) will die EU-Kommission die „strategische Autonomie“ der Union stärken und so „die Europäer schützen und verteidigen“. Der Skandal: Laut einem Rechtsgutachten ist der EVF illegal.

Den Entwurf einer Verordnung für die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF)im Juni hat die EU-Kommission vorgestellt. 13 Milliarden Euro will sich die Europäische Union dies in den Jahren 2021 bis 2027 kosten lassen.

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Der Strom-Schock

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14-12-18 01:51:00,

von Pierre Lévy

Unzureichend, aber immerhin genug, um die Europäische Kommission zu beunruhigen. Der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Frankreich am 11. Dezember gewarnt. Von AFP interviewt, erklärte er, dass Brüssel „mit Aufmerksamkeit die Auswirkung der Ankündigungen des Präsidenten“ Frankreichs auf das Defizit verfolgen werde, ebenso wie die Modalitäten der Finanzierung seiner Maßnahmen. Am nächsten Tag (dem 12.) hat er in der Tageszeitung „Le Parisien“ präzisiert, dass eine Überschreitung des Defizits nur „begrenzt, vorübergehend und als Ausnahme“ hinnehmbar wäre.

Die europäische Exekutive erinnert: Das Land bleibt dem Stabilitätspakt unterworfen. Das heißt mit anderen Worten, dass die europäische Exekutive das Land daran erinnert, dass es dem Stabilitätspakt unterstellt bleibt, der das Haushaltsdefizit bei unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts festlegt. Seit der Krise von 2008 ist die „Führung“ der Euro-Zone sogar verstärkt worden – die italienische Regierung kann ein Lied davon singen.

Aber die Europäische Union liegt auch in einer anderen Sache auf der Lauer – beim Energiepreis. Denn wenn die Kosten von Benzin, Gas und auch Heizöl bei weitem nicht der alleinige Grund für die Wut sind, so haben sie doch das Fass zum Überlaufen gebracht, als für Januar eine Ökosteuer angekündigt wurde, die andere Verhaltensweisen erzwingen sollte.

Alles in allem bleibt die Energie mehr denn je ein Posten, der schwer auf dem Budget von Millionen Haushalten lastet, um fahren, aber auch um heizen zu können. Deshalb hat die Regierung auch versprochen, den Preis von Gas und Elektrizität einzufrieren, nachdem sie umsonst versucht hatte, durch die Annullierung der Umweltsteuern auf Kraftstoff die Verzweiflung abzuwenden.

Die Elektrizität betreffend gibt es jedoch ein Problem. Der Premierminister kann sicherlich die erwartete Erhöhung um sechs Prozent auf den Preis der Kilowattstunde über einige Monate hinausschieben. Aber er kann sie nicht blockieren – der freie Markt verpflichtet. Ein solches Einfrieren war im Jahr 2012 bereits von einer vorangegangenen Regierung versucht worden. Aber die Konkurrenten der EDF (Electricité de France; Anmerkung der Übersetzerin) hatten gegen die Entscheidung mit Erfolg geklagt. In Anwendung der europäischen Regeln hatte der französische Staatsrat diese Regierungsentscheidung annulliert. Demzufolge war das nationale Unternehmen EDF gezwungen, die Rückstände mittels Rechnung auf dem Rücken der Nutzer einzuholen.

„Die Kommission ermuntert die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung eines Fahrplans, um aus dem System der administrierten Preise herauszukommen“

Für Brüssel sind die Regeln des Wettbewerbs heilig.

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Die Welt von Morgen

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14-12-18 01:47:00,

In den ersten fünf Teilen dieser Serie haben wir uns mit der Notwendigkeit eines alternativen Gesellschaftssystems und mit dessen humanistischen Grundprinzipien beschäftigt. Wir haben ein politisches System entwickelt und darauf aufbauend eine alternative Form der Verteilung und Versorgung sowie der Produktion. Daraufhin haben wir die Veränderungen der Gesellschaft untersucht. Dies wird im Folgenden nun fortgesetzt. Dabei steht insbesondere die Rolle der Medien in dieser neuen Gesellschaft im Fokus.

Die Medien sind im Kapitalismus zu einer reinen Ablenkungs- und Propagandaindustrie verkommen. Mit billig produzierten Formaten, schlechten Reality- oder Casting-Shows sowie Sportveranstaltungen halten sie die Menschen in einer Wohlfühlblase, die drängende Probleme und Notwendigkeiten der Veränderung ausblendet. Auch die Formate, die sich als informatives Bildungsprogramm kaschieren, ähneln mehr einer propagandistischen Inszenierung. Diese soll den Menschen ein klares Feindbild außerhalb der eigenen Gesellschaft präsentieren, um den Zusammenhalt im Inneren zu stärken und Verständnis für das Regierungshandeln zu erzeugen, das dabei stets als unausweichliche – geradezu alternativlose – Notwendigkeit zum Wohle aller dargestellt wird.

Die meisten Medien sind in der Hand weniger, wohlhabender Menschen konzentriert und werden in ihrer Berichterstattung durch global agierende ThinkTanks beeinflusst, in denen Journalisten wiederum Mitglieder sind. Ihre diktatorische Macht erhalten diese wohlhabenden Menschen durch Erzeugung eines ihre Macht stützenden Konsenses, durch den sie die Menschen beeinflussen und auf ihre Linie bringen. Gleichzeitig wird der Meinungskorridor extrem eingeschränkt und alternative Denkweisen werden aus dem gesellschaftlichen Konsens ausgeschlossen. Jeder, der außerhalb dieses Korridors die herrschenden Verhältnisse kritisiert, wird mit absurden Kampfbegriffen wie „neurechts“ oder „Verschwörungstheoretiker“ überzogen und medial niedergeknüppelt, was zu öffentlicher Ächtung führt.

Wenn man die Inhalte der Medien genauer betrachtet, stellt man schnell fest: Im Großen und Ganzen sind sie sich einig. Die Feindbilder sind immer klar definiert, unauffällige Probleme werden meist ignoriert oder schöngeredet, und nur, wenn die Unzulänglichkeiten des kapitalistischen Systems allzu offensichtlich werden, haben die Medien die Symptome benannt und verurteilt. Die grundlegende Ursache, nämlich ein entfesseltes, kapitalistisches System und die Machtkonzentration in den Händen weniger, nicht gewählter wohlhabender Menschen, wird jedoch stets mit dem Mantel des Schweigens verhüllt.

Natürlich zeigen oder veröffentlichen die Medien auch Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen. Diese verlaufen allerdings innerhalb des sehr engen Meinungskorridors, kommen kaum über reine Symptombehandlung hinaus und dienen auch mehr dem Zweck, Meinungspluralität zu inszenieren.

Die Medien, allen voran das Fernsehen, verstehen es meisterhaft, Diskussionen von gesellschaftlich relevanten Themen auf vollkommene Überflüssigkeiten abzulenken.

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Wider die Ausbeutung!

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14-12-18 01:33:00,

Rechte Kräfte erstarken, der Verlust des „heimelig“ Vergangenen wird bedauert und der Ruf nach Gemeinschaft plätschert im crescendo (1) durch die Gesellschaft.

Der Nationalstaat in seiner gegenwärtigen Ausformung ist ein recht junges Konstrukt, das in Europa besonders während des 18. Jahrhunderts ins politische Machtinteresse rückte. Primäres Ziel war es, durch die Schaffung eines gemeinschaftlichen Zugehörigkeitsgefühls, also Identität durch Nationalität, die Folgen von Armut und Misere zu dämpfen.

In Zeiten von Europa (sozusagen „EU first“) zerbröckelt die Kraft der Nation als gemeinschaftsstiftendes legato (2). Deswegen müssen Alternativen her. Doch zu lange konzentrierten sich die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger primär auf die Belange ihrer Klientel, zu lange spielte man im Beziehungsgefüge staccato (3).

Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein genauerer Blick auf die Unterscheidung Gemeinschaft und Gesellschaft, wie sie der Soziologe Ferdinand Tönnies (4) bereits 1887 in seinem Werk „Gemeinschaft und Gesellschaft“ einführte. Tönnies sieht die Gemeinschaft als „reales und organisches Leben“ an, in welcher das Gemeinsame vor dem Einzelnen steht. Der sogenannte Wesenwille, der sich durch Gesinnung, Gemüt und Gewissen kennzeichnet, dominiert hier. Im Gegensatz hierzu stellt die Gesellschaft eine „ideelle und mechanische Bildung“ dar, wo der Einzelne vor dem Gemeinsamen steht und der sogenannte Kürwille (ein Übergewicht des Denkens) herrscht.

„In dem Begriff der Gesellschaft wird aber das Verhältnis der Indifferenz (welches richtigerweise ein Nicht-Verhältnis heißen müsste) oder der Feindseligkeit, als ein vorher gegebener Zustand angenommen, welcher sich dann in gewissen einzelnen Fällen zu einer Übereinstimmung verschwindet oder angleicht.“

Diese gesellschaftliche Indifferenz des Einzelnen besteht jedoch de facto nicht mehr in Deutschland. Am politischen Küchentisch wird gerne vom „Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich“ gesprochen, soziologisch von einer Verfestigung der „sozialen Undurchlässigkeit“. Diese materielle Ungleichheit impliziert jedoch auch eine zunehmende psychologische Ungleichheit, wie bereits Erich Fromm (5) konstatierte:

„Je stärker (…) eine Gesellschaft ökonomisch, sozial und psychologisch zerfällt, je mehr die bindende und prägende Kraft der Gesamtgesellschaft bzw. der in ihr herrschenden Klasse schwindet, desto größer werden auch die Differenzen der psychischen Struktur der verschiedenen Klassen.“

Richtigerweise muss zusätzlich von einem „Auseinandergehen der Denkweisen zwischen Arm und Reich“ oder einer Verfestigung „psychologischer Undurchlässigkeit“ gesprochen werden.

Die intellektuelle urbane Elite ist genauso wenig in der Lage wie die provinzielle Masse sich in den jeweils anderen hineinzuversetzen.

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Studie: Reiche sind oft nur mit dem zwei- oder dreifachen Vermögen zufrieden

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14-12-18 08:49:00,

Friedrich Merz ist Einkommensmillionär, gehört damit zu den obersten 0,04% der Steuerpflichtigen, die sich offenbar gar nicht so reich sehen und gerne immer noch mehr hätten

Schon wieder musste Friedrich Merz eine Niederlage einstecken. Und schon wieder gegen eine Frau. Ganz knapp verlor er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer beim Rennen um den Parteivorsitz. Das könnte auch damit zu tun haben, dass der neoliberale Mann aus der Finanzwirtschaft doch nicht genügend Delegierte vollends überzeugte, die sich schwertun, wenn einem Reichen, der sein Geld bei der Vermögensverwaltung BlackRock macht, bei der Rente nur wieder einfällt, diese durch Wertpapiere zu ergänzen.

Als Friedrich Merz seine Kandidatur für die Wahl zum Parteivorsitzenden bekannt gemacht hatte, antwortete er Mitte November auf die Frage eines Lesers bei einem “Bild”-Talk, ob er Millionär sei, ausweichend, er lebe “in geordneten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen”. Auf Nachfrage, räumte er ein, er wisse schon, ob er Millionär ist, um schließlich zu sagen: “Ich liege jedenfalls nicht darunter.” Er betonte, er sehe sich als “Teil der gehobenen Mittelschicht”, aber nicht der “kleinen, sehr vermögenden, sehr wohlhabenden Oberschicht”.

Das war natürlich peinlich, Merz wollte sich unbedingt als Mann der Mitte darstellen und fürchtete, wenn er sich als Millionär, gar vielleicht als mehrfacher, bezeichnet, um seine Chancen beim Neueinstig in die politische Karriere. Oberschicht, nein um Gottes willen. In einem Land, in dem die Armutsgefährdungsquote bei 16,1 Prozent liegt, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beziehen (= ein ÄquivalenzEinkommen von 21.920 Euro pro Jahr), muss man da schon aufpassen. Nach dem Statistikamt sind 19,0 % von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind die da unten, die nach Merz wohl nicht “in geordneten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen” leben.

Nach dem Reichtumsbericht der Bundesregierung gehörten 2012, neuere Zahlen gibt es offenbar nicht, 2,4 Prozent der Bevölkerung zu den Top-Nettovermögenden, die ein Nettovermögen über 500.000 Euro haben. Der Durchschnitt liegt bei rund 123.000 Euro je Haushalt, wobei die untere Hälfte der Haushalte gerade einmal über 1 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügt. Aber wir wissen ja nicht, ob Merz ein Vermögen von einer Million hat oder ein Einkommensmillionär ist. Zuletzt erklärte er, dass er “rund eine Million Euro brutto” verdiene. Als einkommensreich gilt, wer 200 (7,5%) oder 300 Prozent (1,9%) über dem Nettoäquivalenzeinkommen der Gesamtbevölkerung erzielt.

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Tagesdosis 13.12.2018 – George H.W. Bush. Eine Traueranzeige. Ein Trauerspiel für 1695€. | KenFM.de

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13-12-18 03:31:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Ein alter Mensch stirbt. Das passiert täglich, weltweit. Manch Mensch stirbt anonym. Viele Menschen sterben in Anwesenheit ihrer Liebsten, im Kreise der Familie. Manch Mensch erhält zusätzliche Aufmerksamkeit durch den gesellschaftlichen Status, ausgehend einer vermeintlich herausragenden Lebensleistung.

Dieser Sonderstatus resultiert aus der Tatsache, wodurch sich der zu Betrauernde in individueller Rückschau hervorgetan hat. Was hat der, bzw. die Verstorbene im Rahmen nachweislicher Funktionen für die Nachwelt hinterlassen, um einer breiteren medialen Betrachtung gerecht zu werden?

Am 30. November 2018 verstarb George H. W. Bush. Ihm widerfuhr ein weltweites mediales Gedenken. Es lässt sich resümieren, annähernd durchgehend positiv wurde die Lebensleistung dieses Mannes reflektiert und vor allem honoriert. Warum ist dem so? Beschränken wir uns auf die Medien in Deutschland und ihrer Reminiszenz an diese Person, den Gentleman-Präsidenten, so die Zeitung Die Zeit am 01.12.2018.

Der Artikel startet mit der inzwischen in hiesigen Medien so beliebten Trivialbetrachtung: Ach, könnte man seufzen, säße nur heute einer wie er im Weißen Haus in Washington. Dann wäre dort statt eines Mannes mit orangefarbener Tolle, wilden Ausfällen und verwirrender Programmatik ein Herr zu sehen. Ein eleganter, gut aussehender Neuengländer, der im Gegensatz zum aktuellen Amtsinhaber auf seine, die 41. Präsidentschaft, vorbereitet war wie kaum einer seiner Vorgänger oder Nachfolger. Und dem gerade wir Deutschen ungeheuer viel zu verdanken haben. (1)

Die erste Information bezieht sich auf den Job als CIA Chef der USA in den Jahren 1976/77. Der Dank der Deutschen basiert auf seiner Rolle im Rahmen der Deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990.

Dazu die Bild: Er war ein Glücksfall für Deutschland (2)

Tagesschau.de erinnert, bzw. informiert: Heute gilt George Herbert Walker Bush unter Historikern als einer der außenpolitisch erfolgreichsten US-Präsidenten. Schon vor seiner Wahl hatte er wichtige außenpolitische Erfahrungen gesammelt: in den 80er Jahren war Bush acht Jahre lang Vizepräsident unter Ronald Reagan. Davor CIA-Chef sowie Botschafter bei den Vereinten Nationen und in China.

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Das Dilemma der Linken

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13-12-18 03:21:00,

Bei einer realistischen Einschätzung der anhaltenden Perspektivlosigkeit wegen Arbeitslosigkeit, Armut, Hungers, Kriegen und politischer Verfolgung im globalen Süden muss davon ausgegangen werden, dass Migrationsbewegungen in der Welt nicht ab-, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach eher zunehmen werden. Dabei vertreten die Linken in Deutschland — vermutlich auch in Europa und allen anderen westlichen Staaten — keine einheitliche Position.

Einerseits fühlen sich die Linken zu allererst den arbeitenden Menschen in ihrem gewachsenen — und gegenwärtig nationalstaatlich verfassten — sozialen Umfeld verpflichtet; sie müssen eine gezielt von der Kapitalseite geforderte Arbeitsmigration, die einer Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt dient, ablehnen. Andererseits müssten sie gleichzeitig auf Grund ihres humanistisch-internationalistischen Anspruchs mit den in die Migration gezwungenen Menschen solidarisch und der Politik von offenen Grenzen zugewandt sein.

Dieses Dilemma ist meines Erachtens nicht unauflösbar. Dazu bedarf es allerdings ethischer Maßstäbe und eines Diskurses, der sich den Fallen ideologischer Vereinfachungen entzieht, um sich gemeinsam und möglichst umfassend darüber zu verständigen. Andernfalls würde die Spaltung innerhalb der Linken allein den Neoliberalen helfen, ihre Hegemonie weiter zu verfestigen, und — wie man das in Deutschland gegenwärtig beobachten kann — auch den rechtspopulistischen Kräften ermöglichen, Nationalismus und Rassismus in der Gesellschaft salonfähig zu machen.

Dieser Beitrag soll zur Erarbeitung von moralischen Kriterien für die linke Positionsbestimmung gegenüber der Arbeitsmigration — und nur dieser — einen Beitrag leisten (1). Hinsichtlich der offenen Grenzen für Flüchtlinge, die wegen politischer Verfolgung und Krieg ihre Heimat verlassen und in Deutschland oder der EU Asyl suchen, gibt es hoffentlich keinerlei Meinungsverschiedenheit.

Das liberale Postulat von offenen Grenzen setzt grundsätzlich ein annähernd gleiches Wohlstandsniveau in allen Staaten voraus. Nur unter dieser Bedingung können eine Koexistenz und eine dynamisch stabile Beziehung zwischen Freiheit — dem liberalen Grundwert — und Gleichheit — dem Grundwert der Demokratie — hergestellt werden.

Ich will hier am Beispiel eines Denkmodells von zwei Staaten mit annähernd gleich großem Wohlstandsniveau zunächst diskutieren, warum das Konzept von offenen Grenzen in diesem Modell konfliktfrei funktioniert und dann den Prozess erörtern, wenn das stabile Verhältnis zwischen den beiden Prinzipien, also Freiheit und Gleichheit, aus dem Lot gerät.

Unter den Bedingungen der Stabilität profitieren die Völker beider Staaten auf vielfältige Weise von offenen Grenzen. Und es gibt für eine Migration von Land A in Land B oder umgekehrt im Grunde keine sozialen oder ökonomischen Gründe.

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Düsterer Jahresausklang in den Philippinen

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13-12-18 11:30:00,

Im Süden des Landes bleibt das Kriegsrecht bestehen, während Präsident Duterte für eine eigene Todesschwadron wirbt und zur Tötung missliebiger Bischöfe aufruft. Von Rainer Werning.

Das über den gesamten Süden der Philippinen seit Ende Mai 2017 bestehende Kriegsrecht wird mindestens bis Ende 2019 in Kraft bleiben. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung des philippinischen Kongresses, die am Mittwoch, dem 12. Dezember, stattfand. Das Votum fiel deutlich aus: Insgesamt stimmten 235 Mitglieder des Repräsentantenhauses und Senats mit Ja, 28 mit Nein bei einer Enthaltung. Für den seit Sommer 2016 amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte ein glatter Durchmarsch. Er und seine Generäle versprechen sich von dieser drakonischen Maßnahme ein „Ende von Terror und Gewalt“ im unruhigen Süden, wo seit langem muslimische Widerstandsgruppen und die Neue Volksarmee (NPA), die Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei (CPP), für Selbstbestimmung beziehungsweise für eine volksdemokratische Republik kämpfen.

Inner- wie außerparlamentarische Kritiker des Kriegsrechts befürchten indes eine Eskalation von Gewalt infolge anhaltender Willkürmaßnahmen seitens der Streitkräfte (AFP). Außerdem, so ihre Kritik, seien in einem solchen Klima keine freien und fairen Midterm-Wahlen durchführbar, die im Mai nächsten Jahres stattfinden sollen. Schließlich haben die AFP und Mitglieder zahlreicher von ihnen dirigierter Paramilitärs weiterhin freie Hand, gegen Indigene vorzugehen, die sich Großprojekten nationaler und internationaler Minengesellschaften widersetzen. Immer wieder kommt es im Osten und Nordosten der südlichen Insel Mindanao zu Schikanen und Schulschließungen von indigenen Gemeinschaften, weil die staatlichen „Sicherheits“kräfte sie bezichtigen, „Brutstätten der NPA“ zu tolerieren.

70 Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 haben philippinische Bürgerrechtler und Menschenrechtsorganisationen allen Grund, tiefer in Deckung zu gehen. Dennoch hatten linke und fortschrittliche Vereinigungen und Gruppen, darunter die von zahlreichen bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützte „Bewegung gegen Tyrannei“ (MAT), auch an diesem 10. Dezember Kräfte mobilisiert, um gegen staatliche Gewalt und Terror im Rahmen des präsidialen „Anti-Drogenkrieges“ zu demonstrieren. Die Oppositionspolitikern und Senatorin Risa Hontiveros veröffentlichte am selben Tag eine Erklärung, in der sie Duterte als „größten Bedroher der Menschenrechte in den Philippinen“ bezeichnete. Ein Statement, das Frau Hontiveros schon bald teuer zu stehen kommen könnte, wenngleich Duterte in ihr keine ernsthafte politische Herausforderin sieht.

Zum Jahreswechsel offenbart das Duterte-Regime einmal mehr, dass sich politische Machinationen, Einschüchterungen, Todesdrohungen und präsidiales Maulheldentum noch immer toppen lassen. Offener Widerspruch und öffentliche Kritik sind für den Präsidenten ein rotes Tuch.

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Vorbereitung auf den nächsten Finanz-Crash

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13-12-18 09:33:00,

EZB, Frankfurt. Bild: DXR / CC BY-SA 4.0

  1. Vorbereitung auf den nächsten Finanz-Crash

  2. Das Urteil des EuGH

  3. Unhaltbare Zustände in der Eurozone


  4. Auf einer Seite lesen

Eigentlich will die EZB umstrittene Anleihekäufe einstellen, bekommt aber den Freifahrtschein vom EuGH dafür. Das passt zu Beschlüssen zur “Reform der Eurozone” und zur “Vertiefung der Währungsunion”, mit der unhaltbare Zustände verlängert werden

Dass die nächste Finanzkrise, Wirtschaftskrise oder eine Finanz- und Wirtschaftskrise kommt – wie ab 2008 zu beobachten war-, ist keine Frage. Die Frage ist nur, wann sie kommt. Es gibt zwar Zeitgenossen, die alle Jahre wieder den sofortigen Absturz des Finanzsystems beschwören, aber die Sache ist natürlich deutlich komplexer. Man kann deshalb nur vorhersagen, dass es im Kapitalismus die üblichen Wellenbewegungen gibt, dass Krisen zum normalen Erscheinungsbild des Kapitalismus gehören wie der Weihnachtsbaum zum Weihnachtsfest.

Ob die dem Kapitalismus immanenten Krisen tatsächlich für das gesamte Finanzsystem gefährlich werden wie nach 2008, hängt von verschiedensten Faktoren ab. Aber die Frage ist auch nicht, ob der der Kapitalismus abdankt, sondern ebenfalls nur wann. Denn ein auf ständigem Wachstum basierendes System kann in einer Welt mit begrenzten Ressourcen nur irgendwann gegen die Wand fahren. Doch zeigt der Kapitalismus seit langem eine ungeheure Überlebensfähigkeit. Totgesagte leben länger.

Allerdings werden die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung immer abenteuerlicher. Sie werden, wie man zum Beispiel an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht, entweder nur noch begrenzt zurückgefahren oder mutieren, wie Rettungsfonds für Banken, die angeblich als Krisenmechanismus geplant waren, dann zum Normalzustand.

Motorstottern und Bremsgeräusche

Klar ist, dass sich derzeit Krisenzeichen politischer und ökonomischer Natur häufen. Genannt seien hier nur beispielhaft einige Zeichen des Abbremsens in der weltweiten Konjunktur. So stottert der Wirtschaftsmotor in der Eurozone längst merklich. Die deutsche Wirtschaft ist zuletzt im dritten Quartal wieder geschrumpft. Würde sie im vierten Quartal ebenfalls schrumpfen, wäre die Rezession zurück. Das ist aber angesichts der deutlich um 8,5% gestiegener Exporte im Oktober (gegenüber dem Vorjahresmonat) und 0,7% gegenüber dem Vormonat eher unwahrscheinlich.

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CDU vs. Umwelthilfe – Populismus in Reinkultur

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13-12-18 08:52:00,

Mit ihren erfolgreichen Klagen für Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe viele Feinde gemacht. Dazu zählt auch die CDU. Die hat auf ihrem jüngsten Parteitag nun beschlossen, die DUH von der staatlichen Finanzierung abzuklemmen und ihre Gemeinnützigkeit zu überprüfen. Forderungen dieser Art kursieren auch in AfD-Netzwerken schon seit langem. Doch dies ist Populismus in Reinkultur; sind beide Punkte doch rechtlicher und nicht parteipolitischer Natur. Das ist auch gut so, denn würde der CDU-Beschluss umgesetzt, wäre dies ein Freibrief zur Gängelung unbequemer Stimmen, der auch die NachDenkSeiten treffen könnte. Von Jens Berger.

Politik …

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass ältere Diesel laut Gerichtsbeschluss durch Fahrverbote von bestimmten innerstädtischen Zonen in vierzehn deutschen Städten ausgesperrt werden? Ist dafür vielleicht die Bundesregierung verantwortlich, die jahrzehntelang in trauter Kungelei mit den Automobilherstellern dafür gesorgt hat, dass die gesetzlichen Emissionswerte nur auf dem Papier existieren? Die sehenden Auges 2010 eine EU-Richtlinie zum Immissionsschutz von 2008 in Kraft gesetzt hat, von der sie glasklar wusste, dass sie in Ballungsräumen nicht eingehalten werden kann? Die dann den vorsätzlichen Rechtsbruch bis in die obersten Instanzen verteidigte? Die, als es noch nicht zu spät war, keine Alternativen zu Fahrverboten ausgelotet hat? Die, als es dann doch zu spät war, die Automobilhersteller mit wachsweichen Ausflüchten davonkommen ließt und sie nicht an der Übernahme der Umrüstkosten für ältere Diesel beteiligen wollte? Die ihre Bürger erst in die Falle tappen und dann im Regen stehen ließ?

… Autohersteller …

Oder sind die Automobilhersteller selbst verantwortlich? Auch sie wussten schließlich seit Jahrzehnten, dass die „offiziell“ am Rollstand gemessenen Emissionen nicht viel mit den realen Werten am Auspuff zu tun haben. Warum halten ausgerechnet die viel größeren LKWs und Busse die Grenzwerte ein, die von vielen Diesel-PKW nicht eingehalten werden? Auch die Autohersteller wussten, dass ihre verkauften Wagen schon in wenigen Jahren die von der Politik verabschiedeten Grenzwerte nicht mehr einhalten können und zu einem rechtlichen Problemfall werden. Dennoch ließ man die Kunden im guten Glauben, ein Auto gekauft zu haben, das nicht nur umweltschonend und emissionsarm ist, sondern auch auf absehbare Zeit keine gesetzlichen Grenzwerte verletzten wird. Eine Investition in die Zukunft. Doch es kam anders. Wurde der vorprogrammierte Wertverfall dieser Autos billigend in Kauf genommen?

… oder Umwelthilfe – wer trägt die Verantwortung?

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Eine Beschwerde bei der UNESCO gegen Frankreich und die Türkei

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12-12-18 07:38:00,

Die Syrische Arabische Republik hat eine Beschwerde bei der Unesco (Organisation der Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur) gegen Frankreich und die Türkei wegen Plünderung von Kulturgut eingereicht.

Die französischen und türkischen Armeen haben in den Gebieten, die sie besetzt haben, (Manbisch, Afrin, Idlib, Hassake und Raqqa) Ausgrabungen überwacht. Sie haben archäologische Schätze geplündert und aus dem Land geschmuggelt.

Darüber hinaus koordinierte zu Beginn des Krieges eine private Firma mit Sitz in Paris, die Aufträge von Plünderungen der Dschihadisten für westliche Käufer. Ein Teil des Gewinns der Kunsthändler diente der Finanzierung von terroristischen Organisationen.

Im Jahr 2015 hatte die Unesco per Satellit die Plünderungen auf fast 900 Stätten festgestellt. Die Generaldirektorin Irina Bokova hatte damals erklärt: «Viele Satellitenbilder (…) zeigen archäologische Stätten in Syrien, mit Tausenden illegalen archäologischen Ausgrabungen, buchstäblich Löcher, die von einer Plünderung im industriellen Maßstab zeugen”. Diese Aktivität ist „Teil einer kulturellen Säuberungs-Strategie, um die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft dieser Region zu zerstören, die als eine Wiege der menschlichen Zivilisation bekannt ist”.

Am 8. März 2016 hatte die Russische Föderation im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Notiz über die Rolle der Türkei bei dieser Plünderung eingereicht [1].

Seit November 2017 wird die Unesco von der ehemaligen französischen Kulturministerin, Audrey Azoulay, geleitet. Sie steht dem König von Marokko Mohammed VI und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nahe, mit dem sie im Elysée-Palast arbeitete, und wurde im Juni von den Bilderbergern eingeladen.

Während des zweiten Weltkrieges hatten die Nazis Kunstschätze in vom Reich besetzten Gebieten geplündert.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Die Abrechnung

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12-12-18 10:32:00,

Man kann sie nicht oft genug zitieren. Und da sie mir vor kurzem wieder in die Hände fiel, will ich das auch gerne tun. Es handelt sich um die bemerkenswerte Rede, die der Kazike — die Bezeichnung für indigene Stammesoberhäupter in Mittel- und Lateinamerika — Gualcaipuro Cuatémoc 2002 in Madrid anlässlich des EU-Gipfels mit Lateinamerika und der Karibik gehalten hatte. Damals wusste er vermutlich nicht, dass er damit eine These des Völkerrechts zur Festlegung der wahren Auslandsschuld vortrug. Aber hören wir ihn selbst:

„Hierher komme ich, Nachkomme von denen, die Amerika vor 40.000 Jahren bevölkerten, um die zu treffen, die es vor nur 500 Jahren entdeckten. Hier also treffen wir uns alle. Wir wissen, wer wir sind, und das ist schon viel. Zu mehr wird es nie reichen.

Der europäische Bruder Zöllner verlangt von mir ein beschriftetes Papier mit Visum, um die entdecken zu können, die mich entdeckten. Der europäische Bruder Wucherer, den ich nie beauftragte, mir etwas zu verkaufen, verlangt von mir die Bezahlung einer Judasschuld. Der europäische Bruder Winkeladvokat erklärt mir, dass Schulden mit Zinsen zurückgezahlt werden, auch wenn es Menschen und ganze Länder sind, die verkauft werden, ohne um Einwilligung dafür zu bitten.

Ich werde jetzt euch entdecken. Auch ich kann Bezahlungen und auch Zinsen verlangen. Im ‚Westindien-Archiv‘ steht Seite für Seite, Beleg für Beleg und Unterschrift für Unterschrift, dass allein zwischen 1503 und 1660 etwa 185.000 Kilo Gold und 16 Millionen Kilo Silber aus Amerika nach San Lucas de Barrameda kamen. Plünderung? Das würde ich nicht glauben! Das hieße ja zu glauben, dass die christlichen Brüder ihr Siebtes Gebot übertreten hätten. Raub? Behüte mich Tanatzin davor mir vorzustellen, dass die Europäer, so wie Kain, töten und das Blut des Bruders fließen lassen! (…)

Nein! Diese 185.000 Kilo Gold und 16 Millionen Kilo Silber müssen als erster von vielen weiteren freundschaftlichen Krediten Amerikas betrachtet werden, bestimmt für die Entwicklung Europas. Das Gegenteil hieße die Existenz von Kriegsverbrechen anzunehmen, was nicht nur das Recht auf sofortige Rückgabe, sondern auch auf Entschädigung für Schäden und Nachteile bedeuten würde. Ich, Gualcaipuro Cuatémoc, bevorzuge die weniger beleidigende der Hypothesen.

Solch fabelhafter Kapitalexport war nicht mehr als der Anfang eines Plans, um den Wiederaufbau des barbarischen Europa zu garantieren,

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CumEx: Schweizer Behörden bedrohen Pressefreiheit

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12-12-18 10:29:00,

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Die Schweizer Justiz sei interessengeleitet, schreibt der Deutsche Journalisten-Verband

Tobias Tscherrig / 12. Dez 2018 –

Journalisten zeigen den Steuerzahlern von Europa, dass sie massiv bestohlen wurden. Ermittlungen laufen – gegen einen Journalisten.

Eine Bande von Bankern und Anwälten hat die Staatskassen von zwölf europäischen Staaten ausgeplündert. Mit CumEx– und ähnlichen Aktiengeschäften erleichterten sie die Öffentliche Hand um mindestens 55 Milliarden Euro. Die Schadenssumme – wovon der grösste Teil verschwunden ist – ist nicht nur gigantisch hoch, sie macht aus der CumEx-Affäre den bisher grössten Steuerraubzug in der Geschichte Europas.

Es waren Journalisten aus zwölf Ländern, die unter der Leitung des Recherchezentrums «Correctiv» während einem Jahr recherchierten, 180’000 Seiten Material auswerteten, mit Insidern sprachen und im Finanzzentrum London verdeckt ermittelten. Nur dank ihnen und ihrer Arbeit weiss die Öffentlichkeit seit Oktober 2018, dass sie während Jahren massiv bestohlen wurde.

Politik profitiert, Journalist verliert?

Die Quittung für diese Arbeit: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt bereits seit Monaten wegen des «Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebsgeheimnissen» gegen «Correctiv»-Chefredakteur Oliver Schröm, der die internationalen Recherchen geleitet hatte. Auch ein mutmasslicher Informant wurde vernommen.

Weil Schröm seine Arbeit als Journalist machte, die Öffentlichkeit über einen krassen Missstand informierte und die EU-Länder über ein milliardenschweres Wirtschaftsverbrechen in Kenntnis setzte, wird gegen ihn ermittelt.

Dabei wurde Schröm im November sogar vom EU-Parlament nach Brüssel geladen, um das Ausmass der Recherchen zu präsentieren und Lösungen aufzuzeigen, wie CumEx und ähnliche steuergetriebene Aktiengeschäfte verhindert werden könnten. Die Vorschläge von Schröm und seinem Team flossen dann in eine Resolution ein, die das EU-Parlament wenig später verabschiedete.

Im schlimmsten Fall droht Schröm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine empfindliche Geldstrafe. «Wir haben mit unseren Recherchen den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden und werden dafür nun vom Staat verfolgt. Das ist absurd», so David Schraven, Publisher von «Correctiv» in einer Medienmitteilung.

Strafanzeige aus Zürich

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg beziehen sich auf frühere Recherchen von Oliver Schröm. Dieser gehörte 2014 zu den ersten Journalisten, die interne Unterlagen einsehen konnten und anschliessend über CumEx-Geschäfte berichteten.

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Der neue Volkssport

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12-12-18 10:15:00,

In meiner Schulzeit galt das Petzen unter Schülern als unsittlich. Wer zum Lehrer rannte, war sehr schnell bekannt und unbeliebt. In der politischen Landschaft scheint es neuerdings jedoch so, als würde sich das Petzen zu einer Tugend aufschwingen. Außerdem kann es heute vorkommen, dass Lehrer nicht mehr länger Adressaten, sondern Gegenstand der Petze werden. So eröffnete dieses Jahr die AfD Hamburg eine Plattform, auf der Eltern und Schüler Lehrer verpetzen respektive melden konnten, wenn diese „linke Propaganda“ betrieben.

Das Erstellen von Plattformen oder von Listen, auf denen unliebsame Personen denunziert werden, hält sich „links“ und „rechts“ nicht ganz die Waage. So rief dieses Frühjahr der Gesinnungs-Satiriker Jan Böhmermann die Internetbewegung „Reconquista Internet“ ins Leben. Diese verbreitete Listen mit Twitter-Accounts (vermeintlich) rechter Persönlichkeiten, deren Sperrung gefordert wurde. Diese Bewegung umfasste binnen kürzester Zeit 50.000 Nutzer.

Hier erreichte das Petzen eine neue Dimension, da nicht durch Menschen, sondern durch einen Algorithmus verpetzt wird: Cyber-Snitching. Das bedeutet, dass gar nicht von Menschenhand beziehungsweise Menschenauge geprüft wurde, welche Menschen (!) sich unter den mehreren hundert geächteten Namen befanden. Diese Aktion zeigt auch eindrücklich, wie schnell Totalität, Feindbildproduktion und Diskursverengung wieder hip werden können. Filme wie „Die Welle“ scheinen nach zehn Jahren in Vergessenheit geraten zu sein.

Das Peng-Kollektiv erstellte in Bayern wenige Monate nach der Ratifizierung des neuen Polizeiaufgabengesetzes die Meldeplattform Cop Map. Diese Karte zeigt im Raum München alle von Nutzern gemeldete Streifenwagen, auf Pferden patrouillierende Polizisten sowie Personenkontrollen durch die Polizei.

Was als eine Art bayerische Karte des Rumtreibers gedacht war, entpuppt sich als relativ sinnlos, da die Karte zu keinem Zeitpunkt aktuell ist. Wenn beispielsweise jemand eine fahrende Polizeistreife auf der Maximilianstraße sichtet, befindet sich diese längst in Schwabing, bis der Nutzer sie in die App eingetragen hat.

Und davon einmal ganz abgesehen: Dieses Projekt ist alles andere als sinnvoll, um den dringend nötigen Dialog zwischen Bürgern und Bürgern in Uniform herzustellen. Zwischen Polizisten und Zivilisten Brücken zu schlagen, ist in Zeiten des PAG essenziell, da das menschlich verbindende Element die eine oder andere Ungerechtigkeit zu verhindern vermag. Wenn aber stattdessen durch Petzen Misstrauen, Zwietracht und Stigmatisierung gestreut werden, wie das im Falle der Cop Map nach dem Pauschal-Motto „ACAB“ geschieht, fällt vorhandenes Gewaltpotential auf ziviler und uniformierter Seite auf fruchtbaren Boden.

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Das große Sterben

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12-12-18 10:14:00,

Die Illusion einer friedlichen Lösung im Jemen
von Stephen Lendman

In einer Mitte November gehaltenen Ansprache log der saudische König Salman, als er behauptete, er unterstütze die Beendigung des jahrelangen Krieges, eine Vorstellung, die sowohl er als auch der Kronprinz Mohammad bin Salman und die Hardliner im Trump-Regime ablehnen. Nachdem zuvor die Feindseligkeiten gegenüber Jemens Hafenstadt al-Hudaida, der Lebensader des Landes, im Zuge einer strategischen Neuausrichtung ausgesetzt worden waren, setzten die Saudis und die Emiratis ihre terroristischen Bombardements ab dem 19. November jedoch wieder mit unverminderter Härte fort.

Ein Resolutionsentwurf der Briten im UN-Sicherheitsrat, der alle Parteien auffordert, ihre Kriegshandlungen in al-Hudaida sowie anderswo in dicht besiedelten Gebieten einzustellen, und außerdem verlangt, humanitäre Hilfe ungehindert ins Land zu lassen, wird auch dann nichts erreichen, wenn alle Mitglieder des Sicherheitsrats der Resolution zustimmen. Denn Washington, die NATO und die Saudis brechen zusammen mit ihren kriegsbesessenen Verbündeten schamlos jeden Beschluss des Sicherheitsrats sowie andere internationale Gesetze, wenn diese ihrer imperialen Agenda im Wege stehen.

Allein der jahrelange, von der Trump-Regierung noch weiter angeheizte, US-Drohnen-Bomben-Terror hat inzwischen unzählige wehrlose jemenitische Kinder und andere Zivilisten dahingemetzelt. Ein Einwohner brachte es wie folgt auf den Punkt: “Wir leben immerzu in großer Angst. Die Drohnen sind ununterbrochen am Himmel!” Und von dort aus bringen sie Tod und Zerstörung über das Land, massakrieren unzählige Menschen.

Leider ist UN-Generalsekretär António Guterres ein Teil des Problems, da er Washingtons imperiale Agenda genauso unterstützt wie seine Vorgänger, obwohl er das Gegenteil behauptet. Vor einigen Wochen erst hatte eine Statistik der UNO die Wahrheit auf den Kopf gestellt, in der behauptet wurde, der Krieg hätte bislang 6.400 Menschen getötet und etwa 30.000 verletzt. Dabei sind in Wirklichkeit seit Beginn der US-Aggression gegen den Jemen im Oktober 2001 hunderttausende Jemeniten im Krieg umgekommen und von unbehandelten Krankheiten, Hunger und Entbehrung hinweggerafft worden. Indem das Büro des UN-Generalsekretärs die Opferzahlen derart herunterspielt, begeht es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist ein schrecklicher Affront gegen die vielen Millionen, seit Jahren leidenden Jemeniten, die Opfer US-imperialistischer Boshaftigkeit wurden und sind.

Ein Monate zuvor über Guterres’ Sprecher erfolgtes Statement zum Jemen beinhaltete so ziemlich dasselbe, was der Generalsekretär immer dann von sich gibt, wenn es um die Aggressionen der USA, NATO und Israels geht: Alle Seiten werden aufgefordert,

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Tabakindustrie und Spielautomaten: Wer präsentierte den CDU-Parteitag 2018?

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12-12-18 08:15:00,

Spätesten seitdem die CDU-Spendenaffäre Licht auf die illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren geworfen hat, weiß man, dass die Christdemokraten nicht immer zimperlich bei ihren Geldgebern sind. Das betrifft auch einige Geldgeber beim 31. Parteitag.

Es war ein wichtiger und richtungsweisender Termin für die Partei. Auf dem 31. CDU-Parteitag wählte die (noch-)Volkspartei ihre neue Vorsitzende. Annegret Kramp-Karrenbauer stach ihren Mitbewerber aus der Finanzwirtschaft, Friedrich Merz, aus und gewann die Stichwahl. Möglich gemacht wurde die Parteiveranstaltung auch durch Spenden verschiedenster Wirtschaftsunternehmen:

Besonders fällt auf den zweiten Blick die Dominanz von Tabakkonzernen auf dem Sponsorenschild auf. Neben den Tabakkonzernen Philip Morris („Marlboro“) und JTI („Camel“), tritt auch der Deutsche Zigarettenverband als Spender auf. Ebenso das nett und harmlos klingende Bündnis für Tabakfreien Genuss, welches ein Interessenverband der E-Zigarettenbranche in Deutschland ist.

©
AFP 2018 / John Macdougall

Nun ist Tabak ein völlig legales Geschäft hierzulande – auch wenn die Gesundheitsschäden hinreichend bekannt sind – jedoch spielt die CDU beim Thema Plakatwerbung für Tabak eine wichtige Rolle. Plakatwerbung für Tabak ist in der EU nämlich verboten, um Kinder nicht zum Rauchen zu verführen. Nur Deutschland sperrt sich. 

Vor allem der langjährige CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder setzte sich aktiv und erfolgreich, sogar gegen Widerstände in den eigenen Reihen, gegen das Werbeverbot ein. Offiziell verteidigen er und seine Mitstreiter so die öffentliche Freiheit der Deutschen, wie das Magazin der Spiegel berichtet: Der „mündige Bürger“ habe so das Recht, „sich frei eine Meinung zu bilden“.

Andere Sputnik-Artikel: „Was für ein Theater“ — Hinter den Kulissen des CDU-ParteitagsAndere Sputnik-Artikel: Keine Entscheidung in Hamburg — Zweiter Wahlgang bei CDU-Parteitag

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Fado – von der Sucht nach Sehnsucht | KenFM.de

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11-12-18 08:09:00,

von Dirk C. Fleck.

Ich halte es für dringend notwendig, uns gegenseitig wieder mehr Geschichten zu erzählen. Schließlich gibt es noch ein Leben außerhalb des geopolitischen Ränkespiels, dem die alternativen Medien so gerne analytisch auf den Grund gehen, obwohl es unsere Seelen immer mehr zu vergiften droht. Dabei braucht es über den riesigen Misthaufen, den das Giersystem  permanent produziert, weder weitere Informationen noch Aufklärung – wir wissen doch seit Jahrhunderten, nach welchen Gesetzen das menschen- und naturverachtende System funktioniert. Also lasst euch von meinem Besuch am Tejo berichten, dort wo noch wahre Sehnsucht blüht …

Das Publikum im Theater des Casinos von Estoril war gekleidet wie auf dem Wochenmarkt. Und doch knisterte es in den Reihen vor freudiger Erwartung. Die Menschen waren gekommen, um ihrer Ikone zu huldigen: Amalia Rodrigues! Bereits drei Jahre nach ihrem Tod im Jahre 1999 war der Göttin des Fado mit dem Musical „Amalia!“ ein Denkmal gesetzt worden. Seitdem steht es den Portugiesen als Tränke zur Verfügung, an der sie ihre Sucht nach Sehnsucht vorübergehend stillen können.

Das Stück wurde von Beginn an in warme Applauswatte gepackt. Am Schluss reagierte die Masse wie ein Schwarm tropischer Fische, der einen elektrischen Impuls kollektiv pariert. Wenn sich tausend Menschen impulsiv erheben, um einen komplizierten Rhythmus zu klatschen, der den herzzerreißenden Abgesang Amalias wie ein Fangnetz unterlegt, wird selbst mir, dem adrett gekleideten Besucher aus der norddeutschen Tiefebene, klar, dass Fado Volksmusik ist.

Die S-Bahn von Estoril nach Lisboa sollte ins Weltkulturerbe eingehen. Wo sonst durfte man eine schnatternde Schar geschminkter junger Mädchen auf dem Weg in die Disco bis ins Herz der Stadt begleiten und dabei den parallel laufenden Atlantik in die Tejomündung branden sehen? Es war meine erste Nacht in Lissabon. An der Endstation Cais do Sodre zog ich es vor, mich von meinen aufgekratzten Mitreisenden zu trennen.

Nach einiger Zeit verfinsterten sich die Straßen. Ich stieg eine schmale Steintreppe zwischen zwei Häuserwänden hinauf, auf denen die schabenden Schultern meiner Vorgänger helle Spuren hinterlassen hatten. Ohne es zu ahnen war ich in die Alfama geraten, Lissabons ältestes Stadtviertel. Niemand begegnete mir auf den ausgetretenen Pfaden. Es war  ein regnerischer Dienstag im Januar, die Alfama atmete durch ihr Mauerwerk,

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Tatort zu Drohnen und Ramstein. Das Thema schmeckt einigen Kritiken nicht.

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11-12-18 05:38:00,

Der Tatort vom 9. Dezember hat eine ziemlich heftige Diskussion ausgelöst. Er hatte Schwächen, die man mit Fug und Recht kritisieren kann. Aber manche Kritiker scheinen den Sack zu schlagen und den Esel zu meinen: Ihnen passt das Thema nicht, ihnen passt nicht, dass in einem Stück mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit (7,69 Millionen Zuschauer, Marktanteil von 21,8 %) auch die Nutzung des Standorts Ramstein für die Drohnen-Morde der USA thematisiert wird. Albrecht Müller.

So kündigt die ARD den Tatort an: ‘Tatort “Vom Himmel hoch”, Kommissarin Lena Odenthal und ihre Kollegin Johanna Stern müssen im neuen Fall nicht nur einen Mord aufklären, sondern auch einen geplanten Anschlag verhindern.‘

Näheres zum Inhalt findet sich auf der oben verlinkten Seite der ARD.

Kritiken in deutschen Medien

Falls Sie sich einige der Kritiken anschauen wollen, dann lesen Sie bitte weiter:

Am Rande interessant fand ich, wie heftig die ehedem linksliberalen und heute verlässlich mit der Schlagseite NATO/Atlantiker versehenen Medien auf den Tatort “Vom Himmel hoch“ reagiert haben.

Hier zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung:

“Tatort” aus Ludwigshafen
Ein zu gewaltiges Thema für einen mittelmäßigen Sonntagabend-Krimi 

Hier „Die Zeit“:

“Tatort” Ludwigshafen: Und dann sammelte er Internetnachrichten
Der “Tatort” Ludwigshafen will eine dolle, politisch wuchtige Geschichte erzählen über unmoralische Drohnenkriege. Und wirkt am Ende doch nur wie Micky Maus.

Von Matthias Dell

9. Dezember 2018, 21:46 Uhr

Und hier der “Spiegel”:

“Tatort” über moderne Kriegführung
Zugedrohnt in Ludwigshafen

Weltpolitik in der pfälzischen Provinz: Während Deutschland und die USA neue militärische Allianzen verhandeln, planen Kurden einen Drohnenanschlag. Ein “Tatort”, der sich am großen Thema verhebt. Von Christian Buß 

A.M.: Diesen Kommentar finde ich besonders lustig. Er betrifft indirekt die NachDenkSeiten. Der “weltläufige” Kommentator Christian Buß aus der “Weltstadt” Hamburg im “Weltblatt” Spiegel macht sich über die “Pfälzer Provinz” her. Klar, von der hohen Warte der Atlantiker sehen Ludwigshafen am Rhein und Ramstein in der Westpfalz schon ganz schön nach Provinz aus. – Von der Warte der pfälzischen Provinz, jedenfalls vom Gründungs- und Arbeitsort der NachDenkSeiten im (süd-) pfälzischen Pleisweiler sieht das nahezu gleichgeschaltete Hamburger Blatt “Der Spiegel” und sein Ableger “Spiegel Online” allerdings außerordentlich provinziell aus – auch wenn die Texte und Kampagnen systematischer Meinungsbeeinflussung in der “Weltstadt” Hamburg verbrochen werden.

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So viel kostet die USA der Anti-Terror-Krieg – mindestens

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11-12-18 05:33:00,

Pentagon Building, Pentagon, 9/11
© U.S. Dep. of Defense

Reparatur des Pentagon-Gebäudes, Sitz des US-Verteidigungsministeriums, nach den 9/11-Anschlägen.

Daniela Gschweng / 11. Dez 2018 –

Das US-Verteidigungsministerium weiss nicht, wo sein Geld hingeht, ein Forschungsinstitut aber, was der Anti-Terror-Krieg kostet.

Das US-Verteidigungsministerium hat sich ein Audit verordnet. Und ist krachend gescheitert. «Wir haben nie erwartet, dass wir die Prüfung bestehen», sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Patrick Shanahan Reportern im Pentagon über das Audit, das fast ein Jahr gedauert hat. Die gesetzliche Anforderung dafür gab es seit 1990, ein umfassendes Audit des gesamten «Department of Defense» (DoD) wurde jedoch immer wieder verschoben – nicht zuletzt mit dem Argument, eine solche Überprüfung sei wegen der Grösse und Komplexität des Ministeriums gar nicht möglich.

Die jetzt beanstandeten Punkte hören sich dafür recht banal an. Bemängelt wurde zum Beispiel Inventar, das nur im Computer existiert, Prozesse, die nicht eingehalten wurden und vor allem die IT-Sicherheit, sagt das Verteidigungsministerium selbst.

140 Milliarden verbummelt – im Jahr

Hunderte Millionen Dollar seien in sinnlose oder unerklärbare Projekte geflossen, schreibt dagegen der republikanische Abgeordnete Chuck Grassley in einem Meinungsbeitrag in «The Hill». Dass 80 Prozent aller Überprüfungen mit dem Status «erfüllt die Anforderungen weitestgehend» abgeschlossen worden seien, bedeute in Wirklichkeit nichts anderes, als dass die Behörde von jedem fünften Steuerdollar nicht wisse, wo er geblieben sei. Der Begriff «Inventar» bezeichnet im Verteidigungsministerium denn auch nicht nur Bürostühle und PCs. Von den grösseren «Inventar»-Stücken wie Panzern und Schiffen sei immerhin keines verloren gegangen, gab das DoD bekannt.

Das Audit selbst kostete 413 Millionen Dollar. Das sei nur ein geringer Teil des 700-Milliarden-Dollar-Budgets, die das US-Verteidigungsministerium jedes Jahr vom Kongress zugesprochen bekommt, sagt die Politikwissenschaftlerin Lindsay Koshgarian in einem Interview mit «The Real News». Diese 700 Milliarden seien aber mehr als die Hälfte der Billion (1’000 Milliarden), über die der Kongress überhaupt entscheiden kann. Koshgarian ist Programmdirektorin des «National Priorities Project», das sich damit beschäftigt, das US-Budget und seine Verwendung für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Sie kommentiert das Resultat des Audits mit recht verständlichen Worten: «Was das bedeutet, ist, dass das Verteidigungsministerium nicht weiß, wo es sein Geld ausgibt».

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Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur

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11-12-18 05:23:00,

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen gegen den Chefredakteur des Recherchenetzwerks Correctiv, Oliver Schröm. Das gab Correctiv heute bekannt. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Recherchen, die zeigen, wie Banken den Haushalt von europäischen Staaten um 55 Milliarden Euro schädigten.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Statt gegen die Drahtzieher der Bankengeschäfte ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen die Journalisten, die die Praxis aufdeckten. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Zürich leiteten die Hamburger ein Ermittlungsverfahren gegen Oliver Schröm ein und vernahmen bereits einen mutmaßlichen Informanten.

Neues Gesetz verschlechtert Lage für Journalisten

Dass ein solches Ermittlungsverfahren überhaupt möglich ist, wirft ein negatives Licht auf die Gesetzeslage zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Schon jetzt kann die Staatsanwaltschaft nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegen Journalisten ermitteln, wenn der Verdacht besteht, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verraten wurden.

Derzeit plant die Bundesregierung allerdings die Einführung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, eines neuen Gesetzes, das die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen in eine noch stärkere Position bringen würde. Ermittlungsverfahren wie gegen Schröm würden mit dem vorgesehenen Entwurf noch weiter erleichtert werden.

Maulkorb für Beschäftigte

Das liegt zum einen an der neuen Definition von Geschäftsgeheimnissen. Anders als bisher sollen Inhaber von Geschäftsgeheimnissen kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung von Informationen mehr nachweisen müssen. Der Effekt: Auch rechtswidrige Praktiken könnten künftig von Unternehmen zu Geschäftsgeheimnissen erklärt werden.

Nicht nur für Journalisten, auch für Arbeitnehmer könnte dies zum Problem werden. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nennt die vorgesehene Regelung gegenüber netzpolitik.org einen „Maulkorb für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen“. Sie räume den Unternehmen die Deutungshoheit darüber ein, welche Informationen ein Geschäftsgeheimnis sein sollen.

Fehlender Schutz für Whistleblower

Außerdem könnten Informanten und Hinweisgeber künftig noch schneller einer Strafverfolgung ausgesetzt sein. Zwar sollen journalistische Tätigkeiten und Whistleblowing im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Gesetzentwurf nicht strafbar sein. Der Gesetzentwurf schränkt allerdings ein, dass lediglich Whistleblower geschützt seien, die die Absicht gehabt hätten, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Statt also zu prüfen, ob Veröffentlichungen tatsächlich im öffentlichen Interesse geschehen, soll eine Gesinnungsprüfung für Whistleblower eingeführt werden. Es ist abzusehen, dass eine solche Regelung zu weiteren Schikanen gegen Whistleblowern führen würde.

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Tagesdosis 11.12.2018 – Bahnsteigkarten statt Gelbwesten? | KenFM.de

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11-12-18 04:51:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Mein Fiat “Punto” kam unlängst ohne Beanstandungen durch den TÜV, nur eine fehlende Gelbweste wurde angemahnt. Die muss ich dringend besorgen – für das Auto, aber auch weil ich das Manifest der Gelbwesten gelesen habe. Anders als in den Medien oft kolportiert gehen die Forderungen der Bewegung weit über einen Stopp der Benzinpreiserhöhungen hinaus – der sechsmonatige Aufschub, den die Regierung dann schnell verkündet hat, wird die Proteste deshalb auch nicht stoppen.

“Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen. Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalvaersammlung!” heißt es in dem von den Protestierenden an Parlament und Presse übermittelten Kommuniqué – und wie die Bewegung selbst sind auch ihre Forderungen nicht von Parteien oder NGOs gesteuert, sie kommen nicht von “links” oder “rechts”, sie kommen von unten. Und sind gerichtet gegen eine Regierung und ein Wirtschaftssystem, in dem 20% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben und sich nicht einmal mehr ihre Lebensmittel leisten können.

Der als strahlender Hoffnungsträger gehypte Emmanuel Macron steht nach 18 Monaten Amtszeit so schlecht da wie kein französischer Präsident vor ihm und sein desolater Umgang mit den Protesten wird die Zustimmung weiter sinken lassen. Dass er sich hinsetzt und beginnt, die Direktiven der “Gelbwesten” abzuarbeiten ist bei einem Muster-Zögling der Finanzelite und des Rothschild-Konzerns schwer vorstellbar, denn es widerspricht den Direktiven derer, die ihn als Präsident aufgebaut haben. Weiter Aussitzen und Ignorieren kann Macron die Proteste aber auch nicht – mit der Ankündigung die von ihm abgeschaffte Vermögenssteuer  möglicherweise wieder einzuführen, deuteten sich nun schon weitere Zugeständnisse an. Die “Gelbwesten” zeigen also Wirkung, auch wenn sie in den Medien hierzulande meist nur als randalierende Gewalttäter gezeigt werden. Ihre Forderungen sind in weiten Teilen 1:1 übertragbar und würden auch in Deutschland eine Mehrheit finden – da aber die Deutschen bevor sie revolutionäre Forderungen stellen bekanntlich immer eine Bahnsteigkarte lösen, ist damit nicht zu rechnen.

Schon warnen Linke und Transatl-Antifa vor brauner Unterwanderung der gelben Westen und dass man sich nicht mit ihnen soldiarisieren sollte – wär ja auch noch schöner, Demonstrieren ohne Bahnsteigkarte und Segen aus Brainwashington.

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Aus dem Merkel-Mythos wird der AKK-Mythos und der politische Gegner spielt mit

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10-12-18 07:27:00,

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer müsse jetzt die Partei wieder einen, Gräben überwinden und einen Neustart organisieren … so schrieben es am Wochenende fast alle Leitartikler. Das ist schon ein wenig seltsam, da diese vermeintlichen „Gräben“ auf dem Parteitag der CDU ja höchstens personeller aber keinesfalls inhaltlicher Natur waren. Es scheint vielmehr so, als versuchten Partei und Medien das sorgsam geschaffene aber realitätsferne Image von Angela Merkel nun auf Annegret Kramp-Karrenbauer zu übertragen. Und dies – teils aus Kalkül, teils aus Dummheit – auch mit Hilfe der anderen Parteien. Von Jens Berger.

Es ist schon erstaunlich, was von Vertretern der Medien alles in die neue Parteichefin Kramp-Karrenbauer hineingedeutet wurde. Sie sei eine Mini-Merkel, zwar eine eigenständige Person, aber inhaltlich von der ewigen Kanzlerin doch kaum zu unterscheiden. Von einer Zäsur ist da die Rede und dennoch wird bereits im nächsten Satz die Fortsetzung der Ära Merkel festgestellt. Wenn eine große Partei nach 18 Jahren eine neue Vorsitzende bekommt, ist dies natürlich auch eine Zäsur, das ist schon richtig. Genau so richtig wäre es jedoch zu erwähnen, dass diese Zäsur allenfalls personeller, nicht aber inhaltlicher Natur ist. Denn zwischen die Positionen Merkels und Kramp-Karrenbauers gibt es in der Tat keine großen Unterschieden. Das große Verständnisproblem liegt ja wo ganz anders verortet – die öffentlich vermarkteten Positionen Angela Merkels haben ja nichts mit der realen Politik der Kanzlerin zu tun. Merkel ist keine Klimakanzlerin, sondern eine Autokanzlerin; sie ist nicht für mehr Europa, sondern für eine durch Deutschland dominierte EU; sie ist nicht die „Flüchtlingskanzlerin“, sondern trat stets für eine knallharte Abschottungspolitik ein. Die NachDenkSeiten haben erst vor einem Monat eine ganze Reihe von Mythen für sie zusammengestellt, bei denen Realität und Image einfach nicht zueinander passen.

Das eine ist Polit-PR, also Marketing. Das andere ist die Realität. Man darf natürlich nicht den Denkfehler begehen und nun folgern, Kramp-Karrenbauer würde die Marketing-Positionen inhaltlich vertreten. Das tut sie natürlich nicht. Sie vertritt dafür aber Merkels reale Positionen.Doch darin unterscheidet sie sich auch nur graduell von den Kandidaten Merz und Spahn. Die wählten zwar auf dem Parteitag andere Worte, eine andere Rhetorik und bedienten damit rein marketingtechnisch auch andere Zielgruppen – nennenswerte inhaltliche Differenzen gab es jedoch weder zwischen den drei Kandidaten, noch zwischen den Kandidaten und der scheidenden Vorsitzenden,

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Ein Bot allein macht keine Revolte. Und auch keine Migrationsdebatte.

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10-12-18 07:08:00,

Derzeit macht ein Artikel der „Welt“ die Runde: 28 Prozent der Tweets über den UN-Migrationspakt seien von Bots verfasst worden, schreiben die Autoren nach einer „in Auszügen vorliegenden Studie“. Für die Studie will das Unternehmen Botswatch GmbH 800.000 Tweets zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember untersucht haben. Wir erfahren jedoch weder etwas über die Methodik („Was ist ein Bot?“) noch über den tatsächlichen Einfluss von Bots auf die Debatte. Es ist aus Sicht von Kommunikationsforschern schon an sich schwierig, Bots zu erkennen.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Bei der Erkennung von Bots werden oftmals Kriterien wie „mehr als 50 Tweets am Tag“ angesetzt, die alleine allerdings wenig Aussagekraft haben. Bei der Studie von Botswatch ist die Methodik nicht bekannt, unsere mehrfachen Anfragen an die Firma nach den vollen oder auszugsweisen Studienergebnissen und der zugrundeliegenden Methodik wurden bislang nicht beantwortet.

Der Datenspezialist Luca Hammer hat in einem Thread auf Twitter den Artikel der „Welt“ auseinandergenommen. Bei einer Stichprobe mit dem Bot-Analysetool Hoaxy erkennt er auf dem Hashtag #migrationspakt gerade mal sechs Prozent mögliche Bots, die jedoch keinen Einfluss auf die Debatte haben.

Auch wenn die Autoren des Welt-Artikels durchaus andere Einflussmöglichkeiten beleuchten, lenkt die Debatte um Bots von anderen wichtigen Einflussfaktoren der politischen Debatte auf Twitter ab. Grundsätzlich fallen in politischen Debatten auf dem Dienst verschiedene Typen von Accounts auf, die Einfluss nehmen wollen. Diese sind alle keine automatisierten Accounts:

  1. „Troll-Sockenpuppen“: Hierbei handelt es sich um menschengesteuerte Accounts mit meistens wenigen Followern, die im Diskurs mitmischen, Tweets kommentieren und oftmals direkte Mentions an Personen schicken. Nach unseren Recherchen sind diese Accounts oftmals in anderen Kommunikationstools wie Discord organisiert und springen koordiniert in Debatten ein. Diese Menschen besitzen oftmals eine Vielzahl an Accounts, die sie mit hoher Tweet-Frequenz nutzen. Der Datenspezialist Hammer hat viel zu Trollnetzwerken und rechten Netzwerken auf Twitter geforscht, unter anderem auch für netzpolitik.org. Er hält weniger die Bots für ein Problem als eben manuell gesteuerte Sockenpuppen.
  2. „Fake-Influencer“: Gut geführte Fake-Accounts können einen deutlich größeren Einfluss ausüben als Bots. So stellte sich in den USA heraus,

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Pentagon will mit Insekten Ernte-Ausfälle verhindern

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10-12-18 09:02:00,

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Konflikt über behaupteten Giftgasanschlag in Aleppo weitet sich aus

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09-12-18 10:23:00,

Ein angebliches Opfer des Giftgasanschlags in Aleppo. Bild: Sana

Die USA werfen Russland und Syrien vor, den Anschlag inszeniert zu haben und stellen sich damit auch schützend vor die “Extremisten” wie HTS in Idlib

Am 24. November haben die syrische und die russische Regierung berichtet, es habe Giftgasangriffe in Aleppo gegeben. Mit Chlorgas gefüllte Granaten seien aus der Pufferzone um Idlib abgefeuert worden, also aus dem von “Rebellen”, die sich unter der Bezeichnung der “Nationalen Befreiungsfront” (NLF) unter die Leitung von Ankara gestellt haben, und Islamisten, vor allem dem al-Qaida-Ableger HTS, kontrollierten Gebiet. Über die Zahl der Verletzten gab es unterschiedliche Angaben (Angebliche Giftgasangriffe aus Idlib auf Aleppo).

Um eine drohende Offensive der Regierungstruppen zu verhindern, hatten Anfang September Russland und Iran mit der Türkei für Idlib ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen, das eine 10-15 km breiten, demilitarisierte Pufferzone umfasst. Die Türkei sollte für die Einhaltung der Pufferzone und den Abzug der islamistischen Kämpfer sorgen.

Russland ließ bislang die vereinbarten Fristen verstreichen, wies aber immer wieder darauf hin, dass sich islamistische Kämpfer weiter in der Pufferzone aufhalten, Angriffe ausführen und sich keineswegs unter das Kommando der NFL, d.h. der Türkei, stellen. Nach Berichten weitet vor allem HTS seinen Einfluss aus und versucht die NFL zurückzudrängen, um selbst eine bessere Verhandlungsposition mit der Türkei zu erreichen, die mit der fortgesetzten Unterstützung der Rebellen versucht, Idlib wie zuvor schon Afrin und die Region um al-Bab unter Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig drängt die Türkei darauf, sein Einflussgebiet mindestens bis zum Euphrat auszudehnen, aber auch die von Kurden kontrollierten Gebiete an der türkischen Grenze zu besetzen. Hier gibt es seit langem einen Konflikt mit den USA, die die Kurden brauchen, um ihrerseits Kontrolle über syrische Gebiete auszuüben und Stützpunkte zu erhalten.

Die britische Charity Commission bestätigte gerade den großen Einfluss von HTS, indem sie Hilfsorganisationen am 3. Dezember warnte, dass sie indirekt “Terroristen” unterstützen könnten, wenn sie Hilfslieferungen über den Grenzübergang bei Bab Al-Hawa machen. Der Grenzübergang, der einzige offene aus der Türkei nach Idlib, werde seit September von HTS kontrolliert. Die Dschihadisten kontrollieren auch weitere Grenzübergänge.

Der behauptete Giftgasangriff auf ein von Damaskus kontrolliertes Gebiet war von russischer Seite vorangekündigt worden. Mehrmals hat das russische Militär erklärt,

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Smoke green: Hersteller von Zigarettenmarke Marlboro steigt in kanadischen Cannabis-Markt ein

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09-12-18 10:22:00,

Newsticker

9.12.2018 • 09:47 Uhr

Smoke green: Hersteller von Zigarettenmarke Marlboro steigt in kanadischen Cannabis-Markt ein

Der US-Tabakkonzern Altria Group hat 45 Prozent der Aktien des kanadischen Cannabis-Produzenten Cronos Group gekauft. Mit diesem Deal hofft der Tabakriese, dessen Tochterunternehmen Philip Morris USA solche Marken wie Marlboro, Parliament und Chesterfield in den USA vertreibt, festen Fuß auf dem wachsenden kanadischen Marihuana-Markt zu fassen.

Die Investition eröffne “unglaubliche neue Wachstumsperspektiven” für die Altria Group, zitiert das Medienunternehmen Bloomberg den Vorstandsvorsitzenden des Konzerns, Howard Willard. Dem Blatt zufolge beläuft sich der Gesamtwert des Geschäfts auf fast 2,4 Milliarden Kanadische Dollar (über 1,5 Milliarden Euro).

Mehr zum Thema – Kanada legalisiert Cannabis – und bildet erste Fachkräfte für neue Industrie-Branche aus

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Der Jemenkrieg – ein imperialer Krieg der USA?

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09-12-18 09:23:00,

US-Militärstützpunkte 2016. Bild: PatriotMyke/CC BY-SA-4.0

Der Jemenkrieg ist primär kein Krieg der Saudis & Emiratis, sondern einer der USA

Der Jemen-Krieg ist von der gleichen Sorte wie schon die Kriege gegen den Irak (ab 2003), Libyen (2011) und Syrien (ab 2011) – und wie der geplante nächste im Mittleren Osten: der gegen den Iran (ab 20??). Wie diese Kriege ist auch der Jemen-Krieg ein Imperialer Krieg, d.h. ein Krieg, den ein Imperium (hier: die USA) führt, um die weitere Realisierbarkeit seiner strategischen Hegemonial-Ziele zu sichern. Mit anderen Worten: Der Jemenkrieg ist primär kein Krieg der Saudis & Emiratis, sondern “genuin einer der USA”.

Dies ist die Hauptthese der von dem Forschungsprojekt Swiss Propaganda Research (kurz: dem SPR-Projekt) vorgelegten Erklärung, mit der andere Analysen zusammengefasst und zuspitzend auf den Punkt gebracht werden.

Was ist von dieser Kriegs-“Erklärung” zu halten?

Die USA – ein Imperium

Das oberste Ziel eines Imperiums ist das der Selbsterhaltung. Seine dominante Verhaltens-Regel daher: Tue alles, was der Sicherung der Vorherrschaft (Hegemonie) gegenüber den anderen Staaten dient. Die anderen Staaten – das sind entweder die, die schon Klientel-Staaten sind oder solche, die es aus der Sicht des Hegemons zu solchen erst noch zu machen gilt.

Ein Klientel-Staat = ein Staat, der seine Außen- und Sicherheitspolitik an den Vorgaben des Hegemons zu orientieren bereit ist.

Ein Imperium folgt der Logik des Entweder-Oder. Entweder Freund (Klientel-Staat) oder Feind. Das bekannte: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Zbigniew Brzezinksi, einer der einflussreichsten US-Strategen der letzten Jahrzehnte, nennt Klientel-Staaten mit erfreulich brutaler Offenheit einfach die Vasallen.1

Die Verhaltensmatrix eines Imperiums entspricht dem folgenden Schema.2

Die Logik imperialer Kriege.

Bild

: SPR

Die USA sind ein solches Imperium.

Der Jemen-Krieg als imperialer Krieg der USA

Aus dieser einfachen Feststellung folgt mit dieser Logik Imperialer Kriege im Verbund mit wenigen Fakten über die involvierten Länder im Grunde bereits alles, was man braucht, um auch den Jemenkrieg zu verstehen.

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«Gelbe Westen»: Vielfältige Protestbewegung mit Problemen

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09-12-18 09:02:00,

In der Protestbewegung der «Gelben Westen» gibt es Streit über die Besetzung der Sprecher und Führer

Tobias Tscherrig / 09. Dez 2018 –

Seit Wochen protestieren die «Gelben Westen» in Frankreich gegen die Reformpolitik von Macron. Aber die Bewegung ist zerstritten.

Die Bewegung der «Gelben Westen» gründete sich auf Facebook: Befeuert von Videos und Bildern wuchs sie stetig und wurde zum echten Problem für Macron, der in der Zwischenzeit bereits Zugeständnisse machen musste.

Aber das grosse Mobilisierungspotenzial der «Gelben Westen» ist gleichzeitig auch ihre grösste Herausforderung. Seit drei Wochen schwankt die Protestbewegung zwischen zwei Positionen: Repräsentiert sie das Volk und nur das Volk – oder legt sie sich offizielle Vertreter und Anführer zu und riskiert dabei, einen Teil der Protestierenden zu verärgern?

Politik und Gewerkschaften in der Krise

Bis heute vermochten die «Gelben Westen» diese Frage nicht zu klären. So tauchen immer wieder Sprecherinnen und Sprecher auf und verschwinden kurz danach wieder von der Bildfläche. Vertreter werden ernannt, nur um anschliessend angezweifelt und angefeindet zu werden. Und auf den sozialen Netzwerken tummeln sich selbsternannte Anführer, deren Erfolg vor allem davon abhängt, wie gut sie sich selber inszenieren können.

Die Vielfalt der Protestbewegung ist das Ergebnis einer atypischen Mobilisierung. Die Proteste wurden nicht von den französischen Gewerkschaften ausgelöst, sondern per Facebook, durch den «normalen Bürger». Das französische Online-Portal «mediapart» verortet darin eine Krise der Politik und der Gewerkschaften, die bereits bei den letzten Wahlen ausgebrochen sei.

Kopflose Strategie mit Vor- und Nachteilen

Für die Bewegung ist es von Vorteil, keine klaren Führer zu haben. Wenn die Proteste eskalieren, kann niemand verantwortlich gemacht werden. Die Regierung kann niemandem den Schwarzen Peter zuschieben: keiner Organisation, keinen Einzelpersonen – nur der grossen, leuchtend gelben Masse. Und auch die Selbst-Ettiketierung der «Gelben Westen» als unpolitische Protestbewegung, die aus normalen Bürgerinnen und Bürgern besteht, bringt Vorteile. Sie hat es ermöglicht, die breite Masse anzusprechen: vom Arbeitnehmenden bis zum Chef oder der Chefin, vom selbstständig Erwerbenden bis zum Langzeitarbeitslosen.

Mit dieser Strategie machen es die «Gelben Westen» der französischen Regierung aber auch einfach. Als diese am zweiten Tag nach der Mobilisierung versuchte, einen Dialog einzuleiten, fand sie keine Ansprechpersonen. In der Folge wurde die Regierung nicht müde,

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Jemen im Dezember 2018 | KenFM.de

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08-12-18 11:16:00,

Spendenaufruf der Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. und der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen

Trotz laufender UN-Friedensverhandlungen seit 06.12.2018 in Schweden, hat die saudische Kriegskoalition allein in den ersten 4 Tagen erneut 156 Bombenangriffe (39 je Tag) auf Provinzen im Nordjemen durchgeführt, bei denen 32 unschuldige Menschen getötet bzw. verletzt wurden, 150 Häuser beschädigt oder ganz zerstört und 27 landwirtschaftliche Betriebe verwüstet wurden.

Und das, obwohl 18 Mio. Menschen von humanitären Hilfsgütern abhängig sind, 8 Mio. Menschen vor dem akuten Hungertod stehen und jetzt schon aller 10 Minuten ein Kind unter 5 Jahren an vermeidbaren Umständen stirbt. Müttern fehlen wegen dramatischer Unterernährung die Kraft, ihre Babys zu stillen.

Daher rufen die Brandenburger NGO`s Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. und die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen gemeinsam zu einer großen Spendenaktion auf.

Wir können Saudi Arabien nicht dazu bewegen, den Krieg zu beenden, aber ein wenig das Leid der Menschen im Jemen lindern, dazu brauchen wir Eure Hilfe!

Weitere Informationen findet ihr hier: https://spenden-jemen.jimdofree.com/

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Veröffentlicht am: 8. Dezember 2018

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Die Pornografisierung als globale Waffe

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08-12-18 10:36:00,

Das sich vor allen Augen ereignende globale 24/7-Gemetzel der X-Rated-Industrie liegt außerhalb des moralischen Radars

Gruppenvergewaltigungen, serielle Lustmorde, Missbrauchsskandale in Kirchen, olympischen Sportverbänden und UNO-Camps, Genderirrsinn und eine global-moralische Implosion werden illustriert von den zuckenden Hardcore-Bilderfluten der US-Pornoindustrie. Ziel dieser “Synagoge des Satans” ist von Milliardenprofiten abgesehen auch die systematische Zerstörung von Menschen und ihren Beziehungen.

Im schmerzverzerrten Gesicht der jungen Frau der Versuch eines Lächelns. Die eingeschnürten Siliconbrüste ihres tätowierten Körpers sind violett verfärbt. Jemand tritt gegen das rotierende mit Latex überzogene Rundbett. Nun sieht man drei stattliche Penisse in ihrem Anus. Dazu Grunzen, Stöhnen und ein rabiater Metallica-Sound. Grob wird nun der von Schminkspuren versudelte Kopf in ein randvolles Urinal getaucht. Während sie sich erbricht, spritzt das gesichtslose Darsteller-Trio eine Menge Ejakulat über den ermatteten Frauenleib. Während das Display den nächsten Clip ankündigt – noch härter, noch gnadenloser – leckt sich Busty Foxx die aufgespritzten Lippen und schaut geheimnislos wie ein hypnotisiertes Schlachtvieh ihrem weltweiten Kundenstamm in die Augen.

Max Hardcore, ein hochdekorierter US-Pornostar liefert den sozio-ästhetischen Unterbau: “Ich denke mal, Frauen verstehen ihr Leben heute viel besser und sind sich auch ihres wahren Zwecks bewusster denn je. Dieser Zweck ist es, das Auffangbecken der Liebe zu sein und damit meine ich konkret Fickpuppen.”

Mehr oder weniger so ähnlich sehen die Zig-Millionen Videos aus, die heute unter dem Schlagwort Pornografie im Netz kursieren und jederzeit von jedermann kostenlos und in Sekundenschnelle abgerufen werden können. Das geschmacklose Material macht etwa 25% aller Suchanfragen, 35% der Downloads und 10% aller Mail-Attachments aus und gehört für mehr als 20 Millionen Bundesbürger zum täglichen Stimulations-Entertainment – was der Quote eines Championsleage-Finales nahekommt.

Hardcore-Pornografie ist komplett unberührt von Debatten oder Sanktionen

Während sich die Grenzen des sexuell Darstellten in kühnste Höhen erweitern, hat sich das Einstiegsalter für jene schwer verdaulichen Bilderfluten bei mittlerweile neun Jahren eingependelt. Ob man das nun irgendwie noch halbwegs okay findet oder alarmierend – Hardcore-Pornografie ist mitten in unserer schrecklich freien Gesellschaft angekommen. Sie ereignet sich dort so offenkundig wie gleichzeitig unsichtbar und führt – obwohl sie nahezu alle ethisch-moralischen Säulen unseres empfindlichen Werteregimes verletzt und verhöhnt – eine wirtschaftlich höchst erfolgreiche Existenz und dies komplett unberührt von Debatten oder Sanktionen. Jene Art von Pornografie als gegeben zu tolerieren kommt vielmehr dem Tragen einer Art Ehrennadel gleich –

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Die Normalität des Hasses

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08-12-18 10:26:00,

Anfang November erschien der Song „Alle hassen Nazis“ der Berliner Band Kafvka. Das dazugehörige Musikvideo entstand im Oktober auf der teilenden #unteilbar-Demo in Berlin. Das Oxymoron der teilenden Unteilbarkeit, also die Zusammenstellung zweier sich widersprechender Begriffe, wird uns diesen gesamten Artikel hindurch begleiten.

Bevor wir uns jedoch der Forderung widmen, Hass zu normalisieren, soll erst einmal begründet werden, warum ein Musikvideo Gegenstand dieses Artikels ist, welches zum Zeitpunkt dieser Niederschrift nicht einmal zehntausend Klicks auf YouTube verzeichnet hatte. Kafvkas Song spiegelt am allerdeutlichsten ein gesellschaftliches Phänomen wieder, das in Zeiten von #wirsindmehr und #unteilbar vor allem im links-liberalen Milieu der gehobenen Mittelschicht und der Grünen-Wählerschaft Einzug hält: „Wir sind die Guten! Die anderen sind böse Nazis oder provinzielle Proleten. Wir hingegen sind die weltoffenen, kultivierten Bildungsbürger.“

Doch was singt, beziehungsweise schreit Sänger Jonas von Kafvka in dem Musikvideo dem Zuschauer entgegen? Im Refrain heißt es:

„Das ist ja nicht einmal links, was ich sag,

guck mal, wir sind ja nicht einmal links-radikal,

das ist einfach nur normal,

alle hassen Nazis,

alle hassen Nazis.“

Der Refrain ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Einerseits maßt sich die Band an, für einen sehr großen Teil der Nicht-Nazi-Bevölkerung – wobei diese Grenze im heutigen Schwarzweißdenken sehr schwammig ist – sprechen zu können. Woher will die Band bitte wissen, dass Millionen Menschen Nazis hassen? Also wirklich hassen! „Hassen“ und „nicht mögen“ ist immerhin noch ein brisanter Unterschied.

Das wirklich Fatale ist am Ende jedoch, dass Hass zur Normalität erklärt wird. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jeder, der gegen eine gewisse Gruppe von Menschen – Nazis – keinen Hass empfindet, nicht normal sei. Je nach Kontext ist „normal“ oder „unnormal“ entweder positiv oder negativ konnotiert. Jemand, der die Gesellschaft als „krank“ betrachtet, würde den Vorwurf, unnormal zu sein, eher als Kompliment verstehen. Hier ist „normal sein“ jedoch eine erstrebenswerte Eigenschaft.

Soll das nun ein Aufruf sein, mit Nazis zu sympathisieren? Nein! Doch zwischen Antipathie und Hass liegt ein sehr breites Feld. Nur bleibt dieses Feld unsichtbar, wenn man wie auf einem Schachbrettmuster nur schwarze und weiße Felder sieht. Und natürlich erklingt in meinen Ohren beim Anblick eines glatzköpfigen Neonazis nicht der Ohrwurm von John Paul Young: „Love is in the air“.

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Das Atomwaffenverbot

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08-12-18 10:25:00,

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde im Juli 2017 von einer Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten angenommen. 50 Staaten müssen ihn ratifizieren, damit er in Kraft treten kann – 19 haben ihn ratifiziert. Darunter ist kein Atomwaffenstaat, auch Deutschland nicht, auf dessen Territorium bekanntlich US-Atomwaffen stationiert sind.

Der Atomwaffenverbotsvertrag soll hier nicht im Einzelnen besprochen werden. Hinzuweisen wäre darauf, dass sich der Verbotsvertrag nicht gegen bestehende Verträge zu Atomwaffen richten soll und dass Unterzeichnerstaaten aus dem Vertrag auch wieder aussteigen können.

Zur Unterzeichnung des Vertrages organisiert die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) eine internationale Kampagne – auch in Deutschland.

ICAN Deutschland (1) nennt verschiedene Gründe für das Verbot von Kernwaffen:

Humanitäre und ökologische: Seit Hiroshima und Nagasaki weiß die Menschheit, dass nukleare Waffen grausame Massenvernichtungsmittel sind und die Umwelt zerstören. Darüber kann es keinen Dissens geben.

Wirtschaftliche: Unbestreitbar ist, dass Atomwaffen, vor allem die Trägersysteme, wie die konventionelle Rüstung viel Geld kosten, das für andere Bereiche benötigt wird.

Sicherheitsgründe: Laut ICAN seien Atomwaffen „in keiner Weise hilfreich gegen aktuelle reale Bedrohungen unserer Sicherheit, etwa Terrorismus, Klimawandel, extreme Armut, Überbevölkerung, Ressourcenknappheit und Krankheiten“. Das würde vermutlich auch niemand behaupten wollen.

ICAN meint ziemlich sicher voraussagen zu können, dass, solange Atomwaffen existieren, sie auch wieder eingesetzt werden, „entweder absichtlich oder unabsichtlich“ und schreibt: „Auch die Militärdoktrin der Atomwaffenstaaten sehen allesamt sehr realistische Einsatzszenarien vor“.

Dazu sei angemerkt: Es gehört nun mal zur ureigensten Aufgabe von Streitkräften realistische Einsatzszenarien, auch atomare, auszuarbeiten, um auf jeden denkbaren Fall vorbereitet zu sein. Aber zwischen Planung und Ausführung steht die politische Verantwortung und Entscheidung.

ICAN verweist zu Recht auf die Gefahr von Unfällen oder Fehleinschätzungen. Neben dokumentierten Einzelfällen spricht ICAN allerdings auch von „vielen unbekannten Einzelfällen“, in denen Atomwaffen „fast aus Versehen“ eingesetzt wurden. Unbekanntes lässt sich weder quantifizieren noch verifizieren. Gerade wenn es um so gravierende Risiken geht, sollte man sich vor Mutmaßungen und Übertreibungen hüten.

ICAN schreibt, Atomwaffen seien keineswegs ein „Garant für Frieden“. Das „Narrativ“, die atomare Abschreckung hätte während des Kalten Krieges den Frieden bewahrt, sei „weder rational begreifbar noch empirisch belegbar“.

Atomwaffen per se garantieren natürlich keinen Frieden. Nun hat aber die Geschichte keinen Rückwärtsgang. So schuf die Existenz der Atomwaffen die Notwendigkeit des strategischen Gleichgewichts und der gegenseitigen nuklearen Abschreckung.

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Kindheit ist keine Insel!

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08-12-18 09:18:00,

Die romantische Vorstellung, dass Kindheit in einem geschützten Raum stattfindet, ist weit verbreitet und falsch. Diese Gesellschaft ist geprägt von der Vorstellung, dass nur gut ist, was Gewinn verspricht. Alle Ressourcen dieser Erde inklusive der menschlichen werden nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt, benutzt und meistens verschlissen. Warum sollten Kinder davor geschützt sein, wenn nicht einmal die Luft und das Wasser, geschweige denn Fauna und Flora als unsere Lebensgrundlagen in Sicherheit sind?

Wie Menschen heute arbeiten, was sie essen, wann sie schlafen, wie sie wohnen, wie sie miteinander umgehen — das alles hat Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern. Noch vor einigen Jahren war es in den alten Bundesländern undenkbar, dass Kinder unter drei Jahren morgens sehr früh aus dem Bett geholt wurden, damit sie pünktlich in der Kita ankommen. Heute ist das Alltag.

In den neuen Bundesländern hatte der Staat beschlossen, dass alle Frauen in der Wirtschaft gebraucht werden und es gab sogar Kindertagesheime, in denen Kinder von Montagmorgen bis Freitagnachmittag durchgängig betreut wurden. Das fanden die Wessis früher furchtbar. Heute geben sie vier Monate alte Säuglinge ganztags in der Kita ab und nennen es Bildung.

Interessanterweise sind die frühe Betreuung und seine Folgen in der ehemaligen DDR bis heute kein großes Thema in Wissenschaft und Forschung. Wer will‘s auch wissen?

Der Takt der Wirtschaft ist zum Lebensrhythmus der Familien geworden. Dazu gehört auch, dass Kinder nicht krank werden dürfen, weil Eltern dann nicht arbeiten gehen können. Kinder werden genau wie die Erwachsenen mit Medikamenten abgefüllt und wieder auf die Piste geschickt.

Man kann gut verstehen, dass Eltern alles tun, um ihren Job zu behalten oder durch intensives Karrierestreben mehr — vermeintliche — Sicherheit zu erlangen. Das haben sie schon als Kinder gelernt. Und das geben sie an ihre Kinder weiter. Wahrscheinlich tun das alle Eltern dieser Welt. Ihre eigenen Kinder sollen es mal gut oder besser haben als sie.

Die neuere Botschaft an die Kinder ist aber anders. Sie lautet: Sei um Gottes Willen so, dass du nicht auffällst — am besten von Geburt an, dann kannst du allen Anforderungen genügen und bist einigermaßen sicher davor, ein Verlierer, ein Versager zu werden. Und wenn du anders bist, dann tu wenigstens so, als wärst du so wie alle anderen, die auch versuchen so zu sein wie alle anderen.

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