Angela bleibt Kanzlerin – warum eigentlich nicht?

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06-06-20 08:16:00,

Alle reden von Merkels Abschied aus dem Kanzleramt. Nur mal so vor sich hin gedacht: Sie könnte doch aber auch auf ihrem Sessel bleiben. Warum eigentlich nicht? – Das fragt sich Hermann Zoller und spekuliert ein bisschen. Unrealistisch? – Wir veröffentlichen diesen Beitrag, weil ihm eine leider realistische Prognose zugrunde liegt und weil außerdem so viele andere, von denen man und wir das nicht erwarten konnten, ihre Corona-Politik für erfolgreich halten. Albrecht Müller.

Legen wir mal unsere Kritik-Brille zur Seite, schauen stattdessen aus dem Blickwinkel eines CDU-Strategen auf die Lage. Die Situation sieht dann doch so aus: Einen Nachfolger, der sich bei der Bundestagswahl als allumfassende Persönlichkeit stellt, den haben die Unions-Parteien noch nicht aufs Schild gehoben. Einige Bewerber pausieren in der Warteschlange. Söder gehört nach Bayern, da passt er hin, sagt er. Bundesweit ist die Sympathie des Wahlvolkes nicht leicht einzuschätzen. Aber es gibt bestimmt nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, denen seine starke Hand gefällt. Laschet wirkt gemäßigter, verständnisvoller fürs Volk, aber das überragende Profil hat er sich noch nicht erarbeitet. Röttgen kennt kaum jemand. Bleibt Merz: Ja, der hat Profil, wahrscheinlich ein paar Ecken und Kanten zu viel als Black-Rock-Kapitaleinsammler. Aber darüber wären viele nicht erfreut, weil Politik mit Bierdeckel doch ein bisschen zu einfach ist. Für die Grünen, die SPD und Die Linke wäre Merz eigentlich ein gefundenes Fressen, denn an ihm könnten sie ihr soziales Gewissen zum Aufleuchten bringen. Merz könnte also den Boden für eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag bereiten. Das ist wahrscheinlich zu optimistisch spekuliert, aber man weiß ja nie – und dann stünden CDU/CSU und FDP vor dem Kanzleramt im Regen. Und das wollen doch beide auf jeden Fall verhindern. – Es sei denn, die Grünen springen rein.

Und so könnte man durch die Unsicherheiten während der Strategieberatung im Adenauerhaus auf den naheliegenden Gedanken verfallen, Angela zu bitten, ihren Ruhestand noch ein bisschen zu verschieben, so um ein oder zwei Jahre: also noch einmal in den Ring zu steigen, für die C-Parteien das Rennen zu gewinnen. Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl könnten besser nicht sein. Die Coronavirus-Krise habe „alles auf den Kopf gestellt“, räumte Merkel vor einigen Tagen selbst ein. Und vielleicht kommt ja auch noch eine zweite Welle …

Von unserer Langzeitkanzlerin konnte man vor einigen Monaten den Eindruck gewinnen,

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Maske sei Dank!

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06-06-20 08:07:00,

Willkommen, liebe Mitglieder der Community. Wir haben uns wieder zu unserem wöchentlichen Treffen im Angesicht der Großen Maske versammelt. Wir preisen die Maske, unsere Spenderin von Schutz und Kraft und Herrlichkeit in Ewigkeit. Amen.

Wie immer beginnen wir mit den Zahlen aus dem RKI. An Infektionskrankheiten starben in dieser Woche in unserer Landes-Community 2.500 Menschen, davon 89 Prozent Maskenverweigerer. Wir preisen Dich, Maske, die Du uns beschützt. Wir verleihen unserer Freude Ausdruck durch herzlichen Beifall.

Die Johns Hopkins University teilt mit, dass sich die Weltbevölkerung im Vergleich zum Vorjahr wiederum um eine Million verringert hat. Das heißt, wir schonen die Ressourcen unserer Erde. Wir retten das Klima. Mehr für weniger. Das ist das Motto unserer Guten Führer im Internet, unserer Gufiis. Wir preisen Euch und spenden Beifall.

Heute ist ein ganz besonderer Tag. Ein Tag der Freude und der Genugtuung bei der Masken-Community. Vor genau 25 Jahren wurden die Community-Masken für den Alltag eingeführt. Seitdem haben wir alle den Schutz, den wir brauchen. Die Maske brachte uns Respekt, Distanz und Sicherheit in Ewigkeit. Amen.

Die Neue Normalität hat uns frei gemacht. Wir werden sicher durch den Alltag geführt. Wir brauchen keine Entscheidungen mehr zu fällen. Unsicherheit und Angst sind gebannt. Die Maske schützt uns. Preiset die Maske! Spendet Beifall.

Wir erinnern uns, dass die Menschheit über Jahrhunderte in verschiedene Glaubensrichtungen gespalten war. Es gab Streit, Hass und Feindschaft. Denkt nur an den Dreißigjährigen Krieg, die Glaubenskämpfe in Nordirland und im Kosovo.

Die Große Maske hat das alles beendet. Die Große Maske brachte den Weltfrieden. Denn mit der Maske sind wir alle gleich.

Die Masken-Community hat mit der Neuen Normalität neue Maßstäbe gesetzt. Statt unhygienischem Weihwasser benützen wir beim Eintreten in die Community-Center Desinfektionsmittel. Wir beten keine unsichtbaren Götter an, die im Zweifel doch nicht geholfen haben, sondern verlassen uns auf die Vorschriften der Experten. Unsere Guten Führer im Internet haben sie für uns ausgewählt.

Das Kreuz des sinnlosen Leidens und des vergeudeten Lebens haben wir durch die Große Maske ersetzt, die unser Leben schützt. Sie behütet uns auf allen Wegen. Sie schützt uns durch Impfungen. So wächst die Community der Isolierten. Niemand vermisst irgendwelche Freunde. Freunde sind doch immer nur da, wenn sie etwas brauchen. Preiset die Maske und klatscht Beifall.

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Gefährliche Masken-Pädagogik

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06-06-20 08:03:00,

Ganz zahlenfrei, ganz ohne Statistiken, möchte ich zur Pädagogik dieser Tage Stellung nehmen. Es ist dies meine Meinung, die ich mir als Mensch zum Thema Kindheit und Kinder mache. Aber, weil das heute selten reicht, beziehe ich mich auch auf meine therapeutische Tätigkeit mit Kindern, vor allem den kleinen und sehr kleinen unter ihnen.

In den verschiedenen Regierungen unserer Bundesländer hält man sich noch mit Christian Drostens Einschätzung auf, um eine alternativlose Politik zu perpetuieren. Wer jedoch den Blick auf das Zwischenergebnis einer neuen Untersuchung der Unikliniken Heidelberg, Freiburg und Tübingen wagt, bei der 2.500 Kinder bis zehn Jahre und jeweils ein Elternteil auf das Virus und mögliche Antikörper getestet wurden, fällt dem geneigten Leser folgendes auf: Das Ausbreitungsrisiko von Infektionen mit Covid-19 bei Kindern in Notbetreuung im Vergleich zu den Kindern, die zu Hause betreut wurden, war nicht erhöht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am 26. Mai 2020 in Stuttgart (1): „Wir können ausschließen, dass Kinder Treiber des Infektionsgeschehens sind“, „deshalb sei es auch gerechtfertigt, Kitas und Grundschulen bis Ende Juni wieder vollständig zu öffnen.“ Kinder erkranken seltener an Covid-19: „Der Unterschied ist signifikant.“

In diesen wieder geöffneten Schulen herrschen Szenen, die beachtliches komödiantisches Potenzial aufwiesen — wäre der Rahmen nicht so ungeeignet für die Posse. Wer keine kleineren Kinder hat, verpasst hier einiges: Ein groteskes Theater, das jeder pädagogischen Grundlage bitterlich entbehrt. Maria Montessori würde weinen. Wir tun das in Stellvertretung.

Am 8. Mai 2020, dem Geburtstag unseres Grundgesetzes, machte ich mich mit einer Mitstreiterin in einer oberbayerischen Gemeinde auf, unseren Verein notariell begründen zu lassen, mit dem wir unsere schwer angeschlagene Demokratie zu heilen gedenken. Es war kurz vor Mittag. Das Bild, das sich uns auf einer Hauptstraße bot, war folgendes: zwei Damen, hängend an Stricken, am anderen Ende jeweils zwei Buben. Ein Strick rot, einer gelb.

Der allererste Versuch, die Szene einzuordnen, misslang. Das Bild war nicht Ausdruck einer Protest-Aktion, wie wir zunächst vermuteten. Die Damen machten keinen sehr widerständigen Eindruck. Prompt erklärte sich die Szene: Die Mutter eines der Kinder radelte heran, stoppte rechtzeitig und ausreichend weit entfernt, sodass Buben, nebst Erzieherinnen an der Leine, diese begrüßen konnten.

Der Versuch, diese Szene Freunden zu beschreiben, machte es stets notwendig, zu konkretisieren: „der Strick wird eben auf Spannung gehalten, so wird der Abstand jederzeit gewährleistet“.

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Medizin als Religion

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06-06-20 07:48:00,

Dass die Wissenschaft die Religion unserer Zeit geworden ist, das, woran die Menschen zu glauben glauben, ist nun schon länger unübersehbar. Im modernen Westen koexistierten und koexistieren in gewissem Maßen noch immer drei große Glaubenssysteme: das Christentum, der Kapitalismus und die Wissenschaft. In der Geschichte der Moderne haben diese drei „Religionen“ unweigerlich mehrfach ihre Wege gekreuzt, sind von Zeit zu Zeit aneinandergeraten und haben sich dann auf verschiedene Weise miteinander versöhnt, bis sie zusehends eine Art friedlicher, artikulierter Koexistenz erreichten, wenn nicht gar eine echte Zusammenarbeit im Namen des gemeinsamen Interesses.

Neu ist, dass zwischen der Wissenschaft und den beiden anderen Religionen, von uns unbemerkt, im Untergrund ein unbarmherziger Konflikt neu entbrannt ist, dessen für die Wissenschaft siegreicher Ausgang für uns heute offen zutage tritt und in beispielloser Weise alle Aspekte unseres Daseins bestimmt.

In diesem Konflikt geht es, anders als in der Vergangenheit, nicht um Theorie und allgemeine Prinzipien, sondern, um es so auszudrücken, um die kulturelle Praxis.

Auch die Wissenschaft, genau wie jede Religion, kennt in der Tat verschiedene Formen und Ebenen, mittels derer sie ihre eigene Struktur organisiert und ordnet: Der Ausarbeitung eines subtilen und rigorosen Dogmas korrespondiert in der Praxis eine äußerst weite und kapillare kultische Sphäre, die mit dem zusammenfällt, was wir Technologie nennen. Es überrascht nicht, dass jener Teil der Wissenschaft der Protagonist dieses neuen Religionskrieges ist, in dem die Dogmatik nicht so streng und der pragmatische Aspekt stärker ist: die Medizin, deren unmittelbarer Gegenstand der lebende Körper des Menschen ist. Versuchen wir, die Wesensmerkmale dieses siegreichen Glaubens zu umreißen, mit dem wir in wachsendem Maße zu rechnen haben werden.

Das erste Merkmal ist, dass die Medizin, wie der Kapitalismus, keine spezielle Dogmatik benötigt, sondern sich damit begnügt, ihre fundamentalen Konzepte der Biologie zu entlehnen. Anders als die Biologie artikuliert sie diese Konzepte jedoch in einem gnostisch-manichäischen Sinn, das heißt nach einer verärgerten dualistischen Opposition. Es gibt einen boshaften Gott oder ein bösartiges Prinzip, die Krankheit nämlich, deren spezifische Akteure die Bakterien und die Viren sind, und einen segensreichen Gott oder ein segensreiches Prinzip, nicht die Gesundheit, sondern die Heilung, deren kultische Akteure die Ärzte und die Therapie sind.

Wie in jedem gnostischen Glauben sind die beiden Prinzipien deutlich voneinander geschieden, aber in der Praxis können sie verunreinigt werden, und das segensreiche Prinzip und der es repräsentierende Arzt können sich irren und unbewusst mit ihrem Feind zusammenarbeiten,

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Querdenken Demonstration: Autobahndreieck Leonberg am 07.06.2020 | KenFM.de

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06-06-20 06:07:00,

PRESSEMITTEILUNG:

Demonstration: Autobahndreieck Leonberg am 07.06.2020

In einem Kooperationsgespräch mit der Stadt Leonberg haben wir uns gemeinsam mit Oberbürgermeister Martin Georg Cohn darauf geeinigt, die Versammlung auf einer alternativen Fläche durchzuführen.

In einem freundlichen Kooperationsgespräch wurde uns der ehemalige Golfplatz in Leonberg mit einer Fläche von ca. 50.000 m2 angeboten, der gemäß der Hygieneauflagen Platz für 7.500 Personen bietet. Die Stadt Leonberg richtet zusätzlich einen „Shuttle-Service“ vom Bahnhof Leonberg zur Versammlungsfläche ein und stellt 50 Toiletten zur Verfügung.

Eine Demonstration auf dem Autobahnkreuz bedarf aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen zusätzlicher Planung, die Zeit benötigt. „Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben“, so Michael Ballweg.

„Wir werden das Konzept weiter ausarbeiten und detaillieren“. Im Kooperationsgespräch wurde thematisiert, dass eine Vollsperrung aller drei Autobahnen den Verkehr im Großraum Stuttgart komplett zum Erliegen bringen würde. Da wir eine friedliche, freiheitliche und rücksichtsvolle Bewegung sind, haben wir uns entschlossen, das Kooperationsangebot anzunehmen.

Ein zusätzlicher Erfolg ist, dass die Stadt Leonberg unseine Teilnehmerzahl von 7.500 Teilnehmern genehmigt.

Versammlungsort:

Leonberger Heide/ehemaliger Golfplatz  – Leonberg , Stuttgarter Straße

Ablauf

  • 13:30 –15:30 Uhr Ansammlung der Teilnehmer
  • 15:30 –17:30 Uhr Kundgebung mit Redebeiträgen
  • 17:30 –18:30 UhrMusik, sukzessive Abwanderung der Teilnehmer Ende der Versammlung
  • 18:30 –20:30 Uhr Abbau der Versammlungsmittel

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Veröffentlicht am: 5. Juni 2020

Anzahl Kommentare: 1 Kommentar

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Corona-Chaos in Österreich

corona-chaos-in-osterreich

06-06-20 01:59:00,

Das staatlich genehmigte Wiederaufsperren der Gastronomie am 15. Mai war „mit strengen hygienischen Auflagen verbunden“. Diese zur Redewendung geronnene Bemerkung begleitet seit Wochen jede sogenannte Lockerungsmaßnahme, die die Regierung mittlerweile im halbwöchentlichen Rhythmus verkündet. Für die Wirtshäuser bedeutet dies, dass Gäste beim Eintreten in das Lokal einen Mund-Nasenschutz tragen müssen, nicht mehr als vier Personen um einen Tisch sitzen dürfen, die allgemeine Sperrstunde um 23 Uhr einzuhalten ist, das Servicepersonal ständig maskiert bleiben muss, der Koch hingegen nicht. Unklar blieb, ob auch beim Gang auf‘s WC Mund und Nase zu verdecken seien und wie man mit der Verhüllung beim Verlassen des Lokals umzugehen habe.

Viele Gastronomen verstanden die Verordnung so, dass Maskenfreiheit nur während der Konsumation besteht (ansonsten hätte es ja kleiner Löcher im Textil bedurft, um mittels Strohhalm beispielsweise den Gulaschsaft aufzusaugen — das Fleisch könnte man sich ja „to go“-mäßig einpacken lassen).

Also bietet sich in jedem Restaurant ein Schauspiel der besonderen Art: Maske rauf, Maske runter, Maske rauf, Maske runter. Man muss kein Skeptiker von Hygienemaßnahmen sein, um dieses Treiben absurd und der Gesundheit abträglich zu finden, weshalb es nach ein paar Tagen eine regierungsamtliche Klarstellung gab, die erlaubte, auch ohne Mund-Nasenschutz aufs Klo zu gehen. Dass diese Großzügigkeit noch nicht von allen entsprechend gewürdigt wird, zeigt sich daran, dass so manch einer am Masken-rauf-und-runter-Spiel festhält. Bei Verlassen des Lokals bedarf es nach neuester Verordnung übrigens auch keines textilen Schutzes im Gesicht mehr. Bleibt die Gesichtsverhüllung beim Betreten.

Am 15. Juni soll man auch darauf verzichten dürfen, der Regierung sei‘s gedankt. Der erste Mann im Staat, Bundespräsident Alexander van der Bellen, vergaß übrigens gleich zu Beginn der „Lockerungsmaßnahmen“, auf die Uhr zu sehen. Um 20 Minuten nach Mitternacht stellte ihn und seine Begleiter ein Corona-Einsatzkommando beim Nobelitaliener in der Wiener Innenstadt, die Sperrstunde von 23 Uhr, so meinte er gegenüber der Presse, habe er übersehen. Seine Immunität (politisch, nicht gesundheitlich gegen das Virus) erspart ihm eine Anzeige. Ob Begleiterin und Restaurantbesitzer zur Kasse gebeten werden, wird der Magistrat entscheiden.

So wie jede kleine Lockerung „mit strengen hygienischen Auflagen verbunden ist“, wie es im Begleittext heißt, schwingen sämtliche Verantwortlichen nach wie vor die Keule mit der drohenden zweiten Welle. Der große Versuch an der Gesellschaft ist noch nicht beendet. Zu folgsam haben sich weite Teile der Bevölkerung gezeigt,

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Aufruf: Großdemonstration, Berlin Siegessäule – Demo am 6. Juni 2020 ab 14 Uhr | KenFM.de

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05-06-20 10:57:00,

Großdemonstration Berlin Siegessäule – Demo am 6. Juni 2020 ab 14 Uhr

Bei diesem Film handelt es sich um einen gemeinsamen Aufruf des Demokratischen Widerstands, den Coronarebellen, Widerstand2020, Demok… Flashmob Berlin, Captain Future – Freedom Parade und #NichtOhneUns zu einer angemeldeten und genehmigten Großdemonstration.

Es ist nach Wochen der Zersplitterung der erste gemeinsame Aufruf. Captain Future lädt um 14:00 Uhr an den Berliner Neptunbrunnen ein. Dort beginnt seine schwungvolle Demonstration mit guter Musik und viel Tanz zur Siegessäule um 15:00 Uhr. Ankunft ist um 17:00 Uhr an der Siegessäule geplant.

An der Siegessäule laden ebenfalls um 14:00 Uhr der Demokratische Widerstand, #NichtOhneUns, Widerstand2020 und der Demok… Flashmob Berlin zum demokratischen Diskurs ein. Geplant sind Redebeiträge, der Dialog und demokratische Austausch. Gegen 17:00 Uhr wird dann die Freedom Parade zur Versammlung hinzustoßen und es darf ein wenig gefeiert werden. 🙂

Veröffentlicht am: 5. Juni 2020

Anzahl Kommentare: 7 Kommentare

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EU spielen wie Flasche leer. Kommt nach dem Corona-Schock jetzt ItalExit? – Tagesdosis 5.6.2020 | KenFM.de

eu-spielen-wie-flasche-leer-kommt-nach-dem-corona-schock-jetzt-italexit?-–-tagesdosis-562020-|-kenfm.de

05-06-20 10:57:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Am 27. Mai legte die politische Bewegung „Italia Libera“ dem Obersten Kassationsgerichtshof einen Verfassungsentwurf vor, in dem eine Volksabstimmung für den Austritt Italiens aus der EU gefordert wird. Der Gesetzentwurf trägt den Titel „Aufruf zu einem Referendum über den Austritt des Staates aus der Europäischen Union“.

Nach jahrelangen Diskussionen landauf, landab über das Für und Wider eines Verbleibs in der EU hat „Italia Libera“ mit diesem Schritt den Grundstein dafür gelegt, dass das italienische Volk endlich in geordneter und systematischer Manier über das Thema landesweit diskutieren kann, ob es weiter in der EU am Gängelband Brüssels und indirekt an dem von Berlin bleiben will oder ob es seine wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Souveränität wieder zurückholen und dem Beispiel des Vereinigten Königreichs folgen will.

Aus historischen Gründen war der Zeitpunkt für den Antrag auf das Referendum von „Italia Libera“ gut gewählt, denn am 2. Juni 1946 hatte sich Italien in einer Volksabstimmung für die Republik und gegen die Monarchie entschieden. Deshalb ist der 2. Juni seither in Italien ein Nationalfeiertag. Zudem wurde am 3. Juni der Corona-Lockdown aufgehoben und man kann im ganzen Land wieder ungehindert reisen. Prompt folgten auch viele Demonstrationen, u.a. des mitte-rechts Wahlbündnis aus Lega (Salvini), Fratelli d’Italia und Forza Italia (Berlusconi) die mit der Parole „Italien ergibt sich nicht“ brav mit Mundschutz und auf Abstand bedacht auf die Straße gingen. Damit wollten sich die „Recht und Ordnung“ Parteien von den „unverantwortlichen Demonstranten“ der Linken während der letzten Wochen distanzieren.

Auch der Name „Italia Libra“ hat eine lange linke Tradition. So hieß die erste anti-faschistische Untergrundorganisation in Italien von 1923-1925. Fast 20 Jahre später, im Juli 1942 wurde die Untergrundzeitung „L’Italia Libera“ von der anti-faschistischen Aktionspartei gegründet. Durch Verrat flog ihr Versteck auf und sie wurde im November 1943 überfallen. Ihr Chefredakteur Leone Ginzburg wurde verhaftet und später ermordet.

Tatsächlich hat die neue „Italia Libera“ mit ihrer Initiative zum ItalExit gezeigt, dass es möglich ist, mit dem Weg durch die Institutionen die Dinge voranzutreiben,

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The Creative Caravan Meditation Tour – Demonstration in Augsburg | KenFM.de

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04-06-20 09:49:00,

Am 30.05.2020 war es endlich soweit: Der erste Stopp mit dem Creative Caravan in Augsburg!

Das Team um Kai Stuht meditierte eine Stunde gemeinsam mit vielen Besuchern. Anschließend haben sich viele Menschen mit dem Grundgesetz und zur „Ignorance pulls the Trigger“-Kampagne fotografieren lassen.

Das Team von Kai Stuht bedankt sich ganz herzlich bei Euch.

➥ Unterstütze das Creative Caravan Projekt: https://patreon.com/CreativeCaravan

Kontoinhaber: Kai Stuht

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➥ Telegram Kanal: https://t.me/IgnoranceMeditation

➥ Ladet das Video gerne herunter und verbreitet es auf allen möglichen Kanälen!

➥ Kai

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Veröffentlicht am: 4. Juni 2020

Anzahl Kommentare: noch keine

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Ich bin ein Antifaschist! – Tagesdosis 3.6.2020 | KenFM.de

ich-bin-ein-antifaschist!-–-tagesdosis-362020-|-kenfm.de

03-06-20 10:48:00,

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„Es kommt nicht darauf an, den Faschismus zu atomisieren, sondern darauf, mehr Demokratieverständnis in den Menschen zu bilden. Demokratisiert die Bildung und der Faschismus wird Geschichte.“

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Antifaschistische Begeisterung

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich dazu, Antifaschistin zu sein, und meinte erst kürzlich damit, dass sie Sympathisantin der Antifa sei (1). Viele Menschen sympathisieren mit der Antifa, weil sie selbst sich als Antifaschisten bekennen. Ich selbst kenne niemanden, der mit dem Faschismus paktiert oder ihn favorisiert oder sich zum Faschismus bekennt. Und doch haben wir ihn, spüren wir alle ihn und wissen sogar, dass der Faschismus gerade in Zeiten der Corona. Krise seine grässliche Fratze zeigt, unverhüllt. Ich habe erst kürzlich einen Artikel zum Faschismus veröffentlicht (2).

Die Antifaschisten einer Antifa-Organisation haben erst kürzlich drei Männer in Stuttgart krankenhausreif geschlagen, einer von ihnen schwebt in Lebensgefahr. Weil die Antifaschisten dort meinten, dass diese insgesamt fünf Männer einer rechten Organisation angehören sollen. Ich will das hier jetzt nicht ausbreiten, denn darum geht es mir gar nicht. Es geht mir darum, zu zeigen, mit welchen Mitteln die Antifaschisten der Antifa allerorts in Erscheinung treten, nämlich mit brutaler Gewalt. Wer sich zur Antifa bekennt, stellt sich nicht nur neben diese Gewalttäter, er oder sie zeigt damit auch auf, dass er oder sie Gewalt als legitimes Mittel von Meinungsauseinandersetzung hält. Als Politiker hingegen setzt sich ein solcher gleich als Vorbild über das Notwehrgesetz. Bevor die drei Männer zusammengeschlagen wurden, weil sie rechts oder sogar als Faschisten von der Antifa geframed wurden, brannten drei LKW nieder. Dass die Antifa von V-Leuten besetzt ist, und zwar genau so wie im Rahmen der Neofaschisten, halte ich für zwingend angebracht. Denn übergeordnet spielt man hier die Gesellschaft im Sinne des Teile und Herrsche-Spiels aus. 

Als ich in Herford 2014 eine Rede für die Friedensbewegung hielt, störte die Antifa die Veranstaltung. Sie warfen ziemlich heftige Feuerwerkskörper und Böller in die Menge, in der Frauen mit Kleinkindern Eis aßen. Vier Mannschaftswagen der Polizei kamen und hielten die Antifa in Schach. Das war meine erste Begegnung mit der Antifa,

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Im Gespräch: Florian Homm (Der Mensch Florian Homm) | KenFM.de

im-gesprach:-florian-homm-(der-mensch-florian-homm)-|-kenfm.de

03-06-20 10:47:00,

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Reichtum ist alles – alles, was nicht glücklich macht. Deutschlands bekanntester Hedgefonds-Manager, Florian Homm, hatte Geld wie Heu und konnte sich alles leisten. Die Milliarde auf dem Konto war nahezu erreicht, das Geld floss in Strömen. Homm lebte ein Leben, in dem Erfolg an oberster Stelle stand, etwas anderes war nicht erlaubt. Es war aber auch ein Leben nahe am Abgrund. An einem seelischen Abgrund, den man aufgrund des dauerhaft erhöhten Adrenalinspiegels, der ständigen Euphorie, der Glücksgefühle und des täglichen Spiels mit den Zahlen überhaupt nicht mehr wahrnimmt.

Seine Erfolgsgeschichte begann mit ersparten 5.000 Dollar, die er in wenigen Jahren in einige Milliarden verwandelte. Er beschritt einen Weg, der einen kälteren Charakter braucht als Trockeneis. Mega-Erfolg traf auf Mega-Einsamkeit. Nach einem Zusammenbruch entschloss er sich, sein Leben zu verändern, ihm einen Sinn zu geben. Homm begab sich auf die Suche nach Dingen, die man mit Geld nicht kaufen kann. Freundschaft, Liebe, Vertrauen. Der Weg bis dorthin war steinig und führte auch an Gitterstäben vorbei. Auf diesem Weg verlor Homm nicht nur seine Freizügigkeit sondern zum Teil auch den Bezug zu seiner Familie.

Am Ende fand er zur Spiritualität, zu sich selbst und zur vielleicht wichtigsten Erkenntnis in seinem Leben: Ab einer gewissen Menge ist Cash relativ, aber vor allem relativ egal.

Im Gespräch blicken wir tief in das Leben eines vom Erfolg getriebenen Mannes, der am Höhepunkt seiner Karriere das Interesse an Geld vollkommen verliert. Ob extremer Erfolg unvermeidlich dazu führt, dass Emotionen keinen Wert mehr haben, lassen wir an dieser Stelle offen.

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Pandemisches Russland

pandemisches-russland

03-06-20 08:02:00,

Wohin geht Russland in der Coronakrise? Es sieht alles so aus, als werde Russland von der Krise besonders betroffen. Muss das große Land sich nun auf sich selbst zurückziehen? Soziale Fragen rücken gegenüber außenpolitischen in den Vordergrund. Harte Methoden bei der Kontrolle der Quarantäne mischen sich mit einer überraschenden Abgabe von Kompetenzen Präsident Putins an die Regionen. Wohin führt dieser Weg?

Der Versuch, Antworten auf diese Fragen zu finden, muss notwendigerweise davon ausgehen, in welcher internationalen Rolle und in welcher inneren Verfassung Russland vor Beginn der Coronakrise war. Festzuhalten ist: In der Zeit vor der Krise war Russland — allen demagogischen Verzerrungen Wladimir Putins als neuer Hitler zum Trotz — in die Rolle eines globalen, wenn auch nicht immer unumstrittenen, Krisenmanagers hineingewachsen.

Man erinnere sich an die Konflikte um die Ukraine, Syrien, Libyen, den Iran, die Eskalation des Handelskrieges zwischen den USA und China, das große NATO-Manöver „Defender 2020“ direkt vor Russlands Grenzen. Man erinnere sich an die Reihe der Kündigungen internationaler Verträge durch die USA: die Kündigung des INF-Vertrags, die Verschleppung der anstehenden Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages, die Kündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran durch die USA, die Aufkündigung des Klimaabkommens, der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat, die Lähmung der Welthandelsorganisation WTO.

In all diesen Konflikten kam Russland in wachsendem Maße in die Rolle, den Status quo der Völkerordnung erhalten zu wollen, wie er sich in der UNO heute abbildet, und sich nicht provozieren zu lassen. Stattdessen hat Russland immer wieder Angebote für eine globale Sicherheitsarchitektur gemacht.

Entstanden war so ein prekäres globales Patt, definiert durch schrumpfendes Wachstum, wachsende Konkurrenz, die wachsende Zahl von „Überflüssigen“ weltweit, dazu die Klimaproteste. Eine kriegsträchtige Situation, die aber anders als im vorigen Jahrhundert angesichts der Existenz atomarer Waffen nicht durch Krieg „bereinigt“ werden konnte. Es ging nicht vor und nicht zurück. Immer dringlicher wurde auf den Treffen von Davós der Ruf nach einer „Wirtschaft 0.4“, um das Wachstum der Weltwirtschaft — gemeint ist der Kapitalismus — vor dem „Fall“ zu retten. Am deutlichsten charakterisierte Putin schließlich die globale Konstellation mit dem Hinweis, wer in der Digitalisierung die Führung übernehmen könne, der werde die Welt beherrschen.

Innenpolitisch war Russland vor der Krise in der Situation, dass Putin sich nach Jahren des außenpolitischen Krisenmanagements um die inneren Verhältnisse des Landes kümmern musste.

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Kreuz- und Querfronten – Politische Orientierung „nach Corona“

kreuz-und-querfronten-–-politische-orientierung-„nach-corona“

03-06-20 08:01:00,

Wir sind dazu verurteilt, in interessanten Zeiten zu leben, sagt ein chinesisches Sprichwort. Interessante Zeiten sind Zeiten der Krise: unruhig, gefährlich, manchmal auch beklemmend. Sie erzeugen Verunsicherung, Orientierungsverlust, Angst. Sie machen etwas mit einem Menschen. Wenn es gut läuft, übersteht er sie, vielleicht um wichtige Erfahrungen bereichert. Wenn es schlecht läuft, zerbricht er an ihnen oder wird von ihnen zerbrochen.

ULRICH TEUSCH, 2. Juni 2020, 2 Kommentare

Auch menschliche Kollektive – von der unmittelbaren Nachbarschaft bis hin zur Weltgesellschaft – können sich unter dem gewaltigen Druck einer großen Krise verändern – zum Positiven, zum Negativen. Krisen schaffen grundsätzlich offene (oder offenere) Situationen. Ob die etablierten Mächte ihre Macht und Deutungshoheit in oder nach der Krise konservieren, vielleicht sogar verstärken, oder ob neue Kräfte die Gunst der Stunde nutzen und gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen, das lässt sich in einer dynamischen Krisensituation nur schwer abschätzen.

I.

Wer über große Macht verfügt, sei sie politisch oder ökonomisch, militärisch oder medial, wird diese in aller Regel nicht freiwillig abgeben oder mit anderen teilen. Ganz im Gegenteil, er wird versuchen, sie zu sichern und zu steigern. Das war schon immer so – und das wird sich auch nicht ändern. Macht kann man nur von außen in Schach halten: durch Machtkontrolle oder durch die Bildung von Gegenmacht. Das gilt auch und gerade für Demokratien.

Machteliten lassen eine Krise selten ungenutzt verstreichen. Die Krise gilt ihnen als Chance, als Steilvorlage: zum Abbau von Liberalität und Demokratie, zur Verstärkung von Bevölkerungskontrolle und Repression – zur Festigung und Steigerung ihrer Macht.

Wie ich in einem früheren Artikel auf dieser Seite erläutert habe, erfreuen sich zwei Herrschaftstechniken besonderer Beliebtheit und werden oft in Kombination eingesetzt: Zum einen wird versucht, einen möglichst breiten Konsens in der Bevölkerung herzustellen, nicht zuletzt – wie gegenwärtig – durch die Erzeugung oder Instrumentalisierung von Angst und Schrecken, wobei gefügige, staatsnahe Medien verlässliche Unterstützung leisten.

Zum anderen werden dort, wo die Konsensbeschaffung ins Leere läuft, also auf Widerspruch oder Widerstand stößt, andere Saiten aufgezogen. Oppositionelle Strömungen – in einer Demokratie doch eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit – werden offensiv und aggressiv ausgegrenzt: als Leugner, Unbelehrbare, Nörgler, Querulanten. Sie werden stigmatisiert und diffamiert.

II.

In der gegenwärtigen Krise werden beide Herrschaftstechniken (also die „Herstellung von Konsens“ und das „Teile und herrsche“) rücksichtslos eingesetzt.

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Die Demokratie-Utopie

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03-06-20 07:51:00,

Über diesem Artikel brüte ich schon lange — Sie werden jedoch schnell verstehen, warum ich mit dem Schreiben lange gezögert habe. Es geht nämlich um Impfungen, 5G, 9/11, Aliens und reptiloide Overlords — oder auch nicht.

Zu Beginn würde ich gerne klarstellen, dass ich mich — selbst bei der Frage der reptiloiden Herrscher — einer Meinung darüber enthalten werde, ob diese Debatten wahrheitsbasiert sind oder nicht. Meine Weigerung, öffentlich Stellung zu nehmen, sollte nicht dahingehend interpretiert werden, dass ich eine dieser Ansichten unterstütze — schließlich würde ja nur ein verrückter, Aluhut tragender Sympathisant von Verschwörungstheorien sich weigern, seine Meinung zu diesen Themen äußern.

Auch bedeutet das Zusammenwürfeln all dieser unterschiedlichen Themen nicht, dass ich sie als gleichwertig betrachte. In der Mainstream-Denke werden sie alle gleichermaßen als Beweis einer verwirrten, wahnhaften, an Verschwörungstheorien orientierten Denkweise präsentiert. Ich bewege mich also in einer Kategorie, die für mich bereitgestellt wurde.

In diesem Artikel geht es nicht um Wahrheit oder Unwahrheit. Diese Themen allein unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, ob sie wahr oder falsch sind, würde von dem kritischen Denken ablenken, das ich hier vollziehen möchte — vor allem deswegen, weil in unserer Gesellschaft gerne vom kritischen Denken abgeraten wird. Jedem, der emotional in diese Themen verwickelt ist — welcher Seite auch immer er angehört —, verweigere ich hiermit eine Plattform zur Meinungskundgabe. Dies wird natürlich niemanden abschrecken, der darauf aus ist, Unruhe zu stiften und meine Argumente fehlzuinterpretieren. Aber das ist mein Berufsrisiko.

Ich konzentriere mich hier genau auf diesen Themenkomplex, weil einige von ihnen sich zunehmend in den sozialen Medien bemerkbar machen, je mehr wir versuchen, mit der Isolation im Lockdown zurechtzukommen. Menschen, die zu Hause eingesperrt sind, haben mehr Zeit, sich im Internet aufzuhalten und damit auch mehr Möglichkeiten, oft obskure Informationen zu finden, die wahr sein können — oder auch nicht. Diese Art der Debatten formt unseren Diskursraum und hat tiefgreifende politische Auswirkungen. In diesem Artikel will ich mich also mit diesen Themen und nicht mit der Wahrheit (an sich) auseinandersetzen.

Nehmen wir 5G — die neue Mobilfunktechnologie der fünften Generation — als Beispiel. Ich bin kein Wissenschaftler und habe nicht zu 5G geforscht. Aus diesem sehr guten Grund sollte niemand daran interessiert sein, was ich über die Wissenschaft oder die Sicherheit von 5G zu sagen habe.

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„Der amerikanische Frühling wird vom Trump-Regime erstickt “ – ein Tagesschaubericht, den es so nie geben wird

„der-amerikanische-fruhling-wird-vom-trump-regime-erstickt-“-–-ein-tagesschaubericht,-den-es-so-nie-geben-wird

03-06-20 07:48:00,

Wann sprechen wir von einer Regierung, wann von einem Regime? Worin unterscheidet sich der Knüppel der amerikanischen „Polizeikräfte“ von dem der „Schergen“ aus Damaskus? Und warum ist die „Weltgemeinschaft“ zwar erschüttert, wenn in Hong Kong Ausgangssperren verhängt werden, aber nicht, wenn dies in US-Metropolen geschieht? Vielleicht eignet sich ja das Stilmittel der Satire, um die berühmt-berüchtigten doppelten Standards aufzuspießen. Ein satirischer Tagesschau-Beitrag von Jens Berger.

Der amerikanische Frühling wird vom Trump-Regime erstickt

Seit Tagen erschüttern Proteste die USA. In vielen Städten des Landes gingen Sicherheitskräfte des Trump-Regimes in den letzten Nächten mit Gewalt gegen Demonstranten vor.

Auslöser der landesweiten Proteste war am 25. Mai der Mord an George Floyd, einem Angehörigen der ethnischen Minderheit der Afroamerikaner durch einen Angehörigen der umstrittenen US-Sicherheitskräfte in Minneapolis. Ein Video des brutalen Mordes verbreitete sich trotz strenger Kontrolle der sozialen Netzwerke schnell und löste einen Flächenbrand aus.

Seit Jahrzehnten lässt in den USA eine Clique von Oligarchen rund um die alle paar Jahre wechselnden Machthaber im Weißen Haus die Bevölkerung ausbluten. Während die Elite des Landes sich in den letzten Jahrzehnten gestützt vom Regime einen sagenhaften Reichtum aneignen konnte, lebt der normale Amerikaner in sogenannten Trailer-Parks und hat keinen Zugang zum Gesundheitssystem des Landes. Zu den ökonomischen kommen langanhaltende ethnische Spannungen zwischen den herrschenden weißen Eliten und den unterdrückten Angehörigen der Minderheiten der Afro-Americans und Latinos.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die jüngsten Massendemonstrationen in zahlreichen US-Metropolen am Samstag in einer Ansprache an die Nation als „amerikanischer Frühling“. Sein britischer Amtskollege Boris Johnson appellierte zeitgleich an das Washingtoner Regime, die Menschenrechte zu achten und eine gewaltfreie Lösung zu finden. Dem erteilte der US-Machthaber Donald Trump jedoch eine klare Absage. Nach Aussagen eines Sprechers der Amerikanischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte AHOR mit Sitz in London plant Trump nun, Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

Am Sonntag fand der deutsche Außenminister Heiko Maas dazu deutliche Worte: „Die Augen der Weltgemeinschaft sind auf Minnesota, Chicago und Washington gerichtet“, so Maas. Man werde Machthaber Trump „persönlich für die Verbrechen gegen die Menschenrechte zur Verantwortung ziehen“. „Wer Krieg gegen das eigene Volk führt“, habe sich „aus der westlichen Wertegemeinschaft verabschiedet“. Noch am Abend verständigte sich Maas mit seinen Amtskollegen aus London, Paris, Moskau und Peking zu einem gemeinsamen Vorgehen. Man wolle gemeinsam die moderaten Rebellen finanziell und materiell unterstützen.

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Die Hitler-Verehrer sind zurück – erneut auch in Prag

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03-06-20 07:16:00,

Der Kalender «Persönlichkeiten des Dritten Reichs». Oben ganz links Reinhard Heydrich. © NASEVOJSKO

Das Deckblatt des Kalenders zeigt rot ein Hakenkreuz © NASEVOJSKO

Der Nazi-Kalender im Online-Shop des Verlages NASEVOJSKO © NASEVOJSKO

Hitler als Commander-in-Chief der Nazi-Truppen © Starni

Hitler als Sieger über die Sowjetunion auf dem Roten Platz © Starni

T-Shirt mit Hitler-Bild © NASEVOJSKO

Christian Müller / 02. Jun 2020 –

Neonazis in der Ukraine und immer mehr Neonazis nun auch in Tschechien. Das neuste Kapitel einer traurigen Geschichte.

Er war einer der schlimmsten Nazi-Kriegsverbrecher: Reinhard Heydrich, der zuständige Hitlervertraute für die «Endlösung der Judenfrage». Im Herbst 1941 wurde er von Hitler als Reichsprotektor nach Prag geschickt, verantwortlich für die sogenannte «Resttschechei» Böhmen und Mähren. Das Programm nach Heydrichs eigenen Angaben, wenn auch ein bisschen verklausuliert: einen Teil der Tschechen «eindeutschen», einen Teil vertreiben, einen Teil umbringen. Heydrichs Antrittsrede vom 2. Oktober 1941 zeigt im Detail, was die nationalsozialistischen Führungsleute im Osten Europas vorhatten. So etwa sagte Heydrich in dieser Rede, es gelte den Fabrikarbeitern in der tschechischen Rüstungsindustrie «das Fressen» zu liefern, um die industrielle Produktion zugunsten des Deutschen Reichs sicherzustellen.

Jetzt, 79 Jahre später, produziert eine Prager Druckerei mit dem bezeichnenden Namen Naše vojsko – «Unsere Armee» – einen grossformatigen Wandkalender «Persönlichkeiten des Dritten Reiches» mit zwölf Porträts der schlimmsten Nazi-Kriegsverbrecher, darunter Hitler selber, Heydrich, Göring, Goebbels, Eichmann oder auch Mengele.

Schon vor zwei Jahren hatte die Druckerei «Naše vojsko» T-Shirts mit einem Hitler-Porträt im Angebot, ohne grosse Reaktionen in der Öffentlichkeit. Ganz ohne öffentliche Kritik ging diese neue schändliche Publikation, der Wandkalender im Grossformat, nun aber doch nicht mehr über die Bühne. Wie Radio Prague International (in deutscher Sprache) berichtet, haben die Botschafter Israels und Deutschlands bereits interveniert. Der Präsident der Stiftung für Holocaust-Opfer, Michal Klima, hat Strafklage eingereicht. Auch die Föderation der jüdischen Gemeinden Tschechiens hat angekündigt, Strafklage einzureichen.

Die Druckerei ihrerseits verteidigt sich mit dem Argument, es gehe hier nicht um Propaganda, sondern schlicht um Business,

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Mehr US-Luftangriffe in Somalia – trotz Corona

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03-06-20 07:15:00,

39 Luftangriffe in Somalia meldeten die USA in diesem Jahr, die Organisation «Airwars» zählte 47. © Airwars

Zivile Todesfälle durch US-Luftangriffe in Somalia nach Jahr. © Airwars

Bestätigte und nicht bestätigte Luftangriffe der USA in Somalia © Airwars

Daniela Gschweng / 02. Jun 2020 –

In den ersten vier Monaten 2020 bestätigten die USA in Somalia mehr Luftangriffe als während der gesamten Amtszeit Obamas.

In den ersten vier Monaten diesen Jahres habe die US-Armee in Somalia mehr Luftangriffe durchgeführt als während Obamas gesamter Regierungszeit, berichtet der «Intercept». Der Aufruf des UN-Generalsekretärs António Guterres zu einen globalen Waffenstillstand blieb ungehört. Seit Jahresbeginn hat das Afrikanische Kommando der Vereinigten Staaten (Africom) 39 Luftangriffe in Somalia bestätigt. Zwischen 2009 und 2017 waren es nur 36.

Seit 2007 kämpfen die USA in Somalia gegen die Terrorvereinigungen Al Shabaab und den sogenannten Islamischen Staat. Die USA wollen dabei vor allem das Erstarken islamistischer Terrororganisationen verhindern, das auf andere Kontinente übergreifen könnte. Die US-Armee setzt sowohl Drohnen wie auch die konventionelle Luftwaffe und Bodentruppen ein. Bei ihren Angriffen kommen immer wieder auch Zivilisten ums Leben. Sie befinden sich dabei aber formal nicht im Krieg.

Der endlose Bürgerkrieg in Somalia

Die Lage in Somalia ist, vorsichtig gesagt, schwierig. Das Land befindet sich seit drei Jahrzehnten im Bürgerkrieg. Es gibt eine 2016 gewählte Regierung, die den 2017 gewählten Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed im Amt bestätigt hat. Einen funktionierenden Staat aber gibt es nicht. Clan-Rivalitäten, Korruption, extremistische Organisationen und kriminelle Banden verhindern eine funktionierende Verwaltung.

Neben Covid-19 leidet Somalia derzeit unter der zweiten Welle einer aussergewöhnlich starken Heuschreckenplage.

Extremisten nutzen die Pandemie für ihre Zwecke

Die Terrororganisation Al Shabaab, die etwa ein Fünftel Somalias kontrolliert, will dort einen Gottesstaat errichten. Dabei greift die Terrormiliz auch US-Stützpunkte an. Es gibt immer wieder terroristische Anschläge, zuletzt ein Selbstmordattentat Ende Januar 2020. Islamische Extremisten sehen den Corona-Virus als Strafe Gottes für den dekadenten Westen und versuchen die Pandemie für ihre Zwecke zu nutzen.

Hunderttausende Somalierinnen und Somalier sind auf der Flucht, der Grossteil in den Nachbarländern. Die Afrikanische Union hatte mit der «Mission der Afrikanischen Union in Somalia» (Amisom) bis zu 22’000 Soldaten als Friedenstruppen im Einsatz,

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Wer so mit den eigenen Bürgern umgeht, geht auch gewalttätig mit dem Rest der Welt um

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03-06-20 07:11:00,

… Wann endlich begreifen das die Verantwortlichen in unserem Land und in Europa? Jetzt protestieren Schwarze mit Unterstützung von Weißen in den USA gegen den herrschenden Rassismus und die absolut ungerechte Verteilung der Lebenschancen. Der US-Präsident ruft die Gouverneure zu größerer Härte auf. Aber, das bleibt festzuhalten: Der herrschende Rassismus und die imperiale Gewalt der USA gegenüber anderen Ländern ist nicht die Erfindung des jetzigen, schlimmen Präsidenten. Wer in der Welt noch auf 3 zählen kann, muss damit beginnen zu überlegen, wie wir uns vor der Gewalt dieser Nation schützen können und wie wir uns davor schützen können, dass uns diese gewalttätige Nation weiter in fürchterliche Kriege verwickelt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Diese Fragen werden nicht gestellt. Europa und auch Deutschland fühlen sich und verhalten sich wie treue Vasallen: Wir reden von Wertegemeinschaft. Wenn die USA wollen, dass wir mehr für Rüstung zahlen, dann zahlen wir. Wenn sie wollen, Russland aus der G8 auszuschließen, dann machen wir das. Wenn sie wollen, dass wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen, dann plappern wir das nach und folgen ihrem Willen. Wenn sie wollen, dass wir Venezuela und den Iran und Russland mit Sanktionen bestrafen, dann machen wir das. Wenn sie ihre Atomwaffen auf Deutschlands Boden modernisieren, dann legen wir noch eins drauf und schwadronieren von atomarer Teilhabe. Und immer wieder ist zu beobachten, dass unsere Politikerinnen und Politiker in Europa und unsere Wissenschaftler, viele Medien und außenpolitische sogenannte Experten in Europa säuberlich differenzieren – zwischen den unangenehmen USA des Präsidenten Trump und den guten USA seiner politischen Konkurrenten und Vorgänger. Der Unterschied ist aber nicht groß. Anderes zu glauben, ist eine lebensgefährliche Täuschung.

Quelle: Hayk_Shalunts / Shutterstock

Übrigens, wichtiger als größere Härte wäre mehr Gerechtigkeit. So wie hier auf diesem Schild gefordert:

Quelle: Jan van Dasler / Shutterstock

Quelle: Raymond Richards / Shutterstock

Zum Abschluss ergänzend zu den Konsequenzen für unsere Außen- und Sicherheitspolitik:

Die gängige und üblich gewordene Linie der Mehrheit der verantwortlichen Politiker und Wissenschaft und Medien scheint zu sein,

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Medien und Verschwörungstheorien: „Im chronischen Alleinbesitz der absoluten Wahrheit“

medien-und-verschworungstheorien:-„im-chronischen-alleinbesitz-der-absoluten-wahrheit“

02-06-20 09:55:00,

Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Medien nicht vor Verschwörungstheorien warnen. Die Kritik an den Corona-Maßnahmen, aber auch die Demonstrationen für Grundrechte, alarmieren Medienvertreter. Der „elder Statesman der Verschwörungstheorie“, Mathias Bröckers, beobachtet das Treiben. Der Mitbegründer der taz erklärt im NachDenkSeiten-Interview, warum die „Kirchen der Angst“ derzeit so regen Zulauf haben, und verweist darauf, dass Leitmedien längst nicht allen Verschwörungstheorien abgeneigt sind. „Die offiziell erwünschten werden ja in epischer Breite und auf allen Kanälen verkündet“, so Bröckers. Von Marcus Klöckner.

Herr Bröckers, man kann Sie als alten Schlachtenbummler bezeichnen, wenn es um das Thema Verschwörungstheorien geht. Spätestens seit Ihren Büchern zum 11. September haben Sie den Kampf zwischen den großen Medien und alternativen Formaten sozusagen live und in Farbe erlebt und selbst mitgestaltet. In einem aktuellen Blogbeitrag von Ihnen bezeichnen Sie sich selbst als „Konspirologen“ und „elder Statesman der Verschwörungstheorie“. Hilft Ironie bei der aktuellen Diskussion rund um Verschwörungstheorien und Verschwörungstheoretiker?

Ohne Humor und Ironie ist das doch gar nicht auszuhalten und ich wäre längst schon schwer depressiv, weil ich mich schon über 25 Jahre mit diesem Thema beschäftige. Und von daher nur zu gut weiß, dass es eben nicht nur verrückte und haltlose Verschwörungstheorien gibt, sondern auch sehr vernünftige und gut belegbare – und natürlich viele, die sich als wahr und richtig erwiesen haben. Umgekehrt gibt es auch viele offiziell verkündete Wahrheiten, die sich als haltlose und gefährliche Verschwörungstheorie herausgestellt haben, zum Beispiel die Massenvernichtungswaffen des Irak, mit der ein Krieg mit einer Million Toten angezettelt wurde. Oder nehmen wir die Tatsache, dass der US-Geheimdienst NSA jedes Handy bis hin zu dem der Bundeskanzlerin abhört – wer das vor den Enthüllungen von Edward Snowden behauptet hätte, wäre sofort als durchgeknallter, paranoider, anti-amerikanischer Verschwörungstheoretiker abqualifiziert worden.

Was heute noch offizielle Wahrheit ist, kann sich morgen als Verschwörungstheorie herausstellen – und umgekehrt. Um den nur noch als Denunziations- und Diffamierungsvokabel verwendeten Begriff zu retten, hatte ich schon in meinem ersten Buch über 9/11 („Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11. September“, Verlag Zweitausendeins, 2002) vorgeschlagen, künftig von „Konspirologie“ zu sprechen und die Bildung von Hypothesen über mögliche Verschwörungen als wissenschaftlich legitimes, heuristisches Verfahren zu betrachten. Derzeit ist dieser Begriff aber nach wie vor ausschließlich als Diskurskeule im Einsatz, um unerwünschte Meinungen oder Berichte abzuqualifizieren.

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“Frau Merkels Gefangener” – Welche Rolle Deutschland im Korruptionsskandal um Biden und Poroschenko spielt | Anti-Spiegel

“frau-merkels-gefangener”-–-welche-rolle-deutschland-im-korruptionsskandal-um-biden-und-poroschenko-spielt-|-anti-spiegel

01-06-20 08:45:00,

In dem Korruptionsskandal um Joe Biden und Petr Poroschenko spielt auch Deutschland eine Rolle. Und zwar eine ziemlich undurchsichtige Rolle.

Ich habe ausführlich über den Korruptionsskandal berichtet, der schon lange bekannt ist. Joe Biden hat in seiner Zeit als Vizepräsident der USA de facto die Ukraine regiert. Kontoausüge belegen, dass die Söhne vom damaligen Vizepräsidenten Biden und dem damaligen US-Außenminister auf verschlungenen Wegen Millionen aus der Ukraine erhalten haben, während sie offiziell „nur“ 50.000 Monatsgehalt als Mitglieder der Geschäftsführung der ukrainischen Gasfirma Burisma bezogen haben. Gegen Burisma gab es Strafverfahren wegen Korruption, Geldwäsche und anderem. Den ermittelnden Staatsanwalt hat Joe Biden dann feuern lassen, danach wurden die Ermittlungen eingestellt.

Die Geschichte ist sehr komplex und ich kann hier nicht alles wiederholen. Ich habe eine „kurze Zusammenfassung“ darüber geschrieben, die trotzdem recht lang geworden ist. Dort können Sie die Details nachlesen, Sie finden Sie hier. Wenn sie es sich lieber anhören, dann können Sie dazu auch ein Video anschauen, denn ich habe die Geschichte in einem Interview zusammengefasst. Wie gesagt, es ist komplex und das Interview dauert ca. anderthalb Stunden, Sie finden es hier.

Die letzten Neuigkeiten waren abgehörte Telefonate zwischen Poroschenko und Joe Biden aus den Jahren 2015 und 2016. In diesen Gesprächen wurden all diese Dinge ganz offen besprochen. Der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch hat sie vor kurzem auf einer Pressekonferenz veröffentlicht, die ich komplett übersetzt habe. Für Menschen, die die Materie und die Ukraine nicht so gut kennen, wird sie schwer verständlich sein, aber bei Interesse finden Sie die Übersetzung und alle dabei veröffentlichten Telefongespräche und Dokumente hier.

Woher kommen die für Biden belastenden Telefonmitschnitte?

Die Frage war nun, wie Derkatsch an diese Mitschnitte, deren Echtheit nicht bestritten ernsthaft wird, gekommen ist. Die Antwort konnte man nun bei Sputnik-Deutschland lesen. Am 28. Mai berichtete Sputnik über Alexander Onischenko. Onischenko war ein ukrainischer Oligarch und Politiker, der eng mit Poroschenko zusammengearbeitet hat. Dann haben die beiden sich zerstritten und Onischenko hat die Ukraine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verlassen. Heute lebt er hauptsächlich in Spanien, hat aber auch einen deutschen Wohnsitz.

Onischenko war es, der die Gespräche von Poroschenko und Biden aufgenommen hatte, als er zwischen 2014 und 2016 Poroschenkos rechte Hand war.

2019 kam er in Kontakt mit Rudy Giuliani,

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Unter dem Brennglas: Die Nothilfen der deutschen Politik in Zeiten von Corona

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01-06-20 12:31:00,

Um die Folgen der Coronakrise abzumildern, hat die deutsche Bundesregierung im März 2020 ein Rettungspaket in einer bisher noch nie dagewesenen Höhe von 156 Mrd. Euro aufgelegt. Nachdem zuerst vor allem die häufig sehr schnelle und in der Regel recht großzügige Unterstützung großer und mittlerer Unternehmen im Fokus stand, nahm man parallel dazu auch die wirtschaftliche und soziale Situation der vielen Kleinunternehmer und Soloselbstständigen völlig zurecht ernst und gewährte ihnen Unterstützung. Doch nicht allen wird geholfen. Von Lutz Hausstein.

Je reicher, desto mehr wird geklotzt …

Während soeben die enormen Hilfen für große Aktienunternehmen genauer unter die Lupe genommen werden, da einige von ihnen den Rückkauf eigener Aktienpakete oder die Ausschüttung von Dividenden trotz der staatlichen Unterstützung, und damit durch die Steuerzahler, planen oder gar schon getätigt haben, gibt es bei den Hilfen für Soloselbstständige unterschiedliche Signale aus der Praxis. Es gibt einerseits wiederholt Berichte, nach denen die Soforthilfen extrem zeitverzögert oder auch gar nicht ausgezahlt werden. Auf der anderen Seite gibt es Darstellungen, die eine große Anzahl von ausgezahlten Unterstützungsgeldern für Kleinunternehmer und Soloselbstständige beschreiben. Eine einfache Gegenprobe in meinem eigenen Umfeld hat ergeben, dass zumindest in diesem einen konkreten Fall eine umgehende Auszahlung der Soforthilfe inklusive einer umfangreichen persönlichen Beratung erfolgt ist. Nichtsdestotrotz bleibt zu konstatieren, dass in diesem Wirtschaftsbereich eine erhebliche Gruppe von den staatlichen Hilfen ausgeschlossen bleibt. In der Regel diejenigen, die ohnehin mit schon unter normalen Umständen niedrigen Einkommen an der Grenze des Existenzminimums leben müssen, nicht zuletzt Künstler wie Musiker, Kabarettisten, Theaterschaffende oder sonstige auf Publikum Angewiesene.

… während bei den Ärmsten nicht einmal gekleckert wird

Eine Bevölkerungsgruppe bleibt jedoch fast vollständig unterhalb des Wahrnehmungsradars der Allgemeinheit. Den Ärmsten der Armen, diejenigen, die auf die soziale Grundsicherung angewiesen sind, wird in der auch für sie schwierigen Situation keinerlei Beachtung geschenkt bzw. ihre Notlage wird von den handelnden Politikern bewusst negiert. Während an anderen Stellen der Gesellschaft Milliarden von Euro ausgegeben werden, erhalten gerade die, denen es am schlechtesten geht, nicht die geringste Unterstützung. Forderte schon eine Gemeinschaft von zivilen gesellschaftlichen Organisationen am 2. Mai 2020 einen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich auf Sozialleistungen, so brachte die Bundestagsfraktion der Grünen einen Gesetzesantrag für eben diesen Mehrbetrag von 100 Euro im Bundestag ein.

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Kritik der paranoiden Vernunft

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01-06-20 12:25:00,

Bild: Joshua Coleman/unsplash

  1. Kritik der paranoiden Vernunft

  2. Schwarze Utopie und Feindbestimmung

  3. Distinktionsgewinn und die “Matrix”

  4. Gäbe es den Paranoiker nicht, dann müssten wir ihn erfinden


  5. Auf einer Seite lesen

Allgemeine Verunsicherung im Informationsdschungel: Schwarze Utopien und neue Ordnung am Abgrund des Chaos

Es kann kein Zufall sein. Bereits im letzten Winter schrieben zwei junge Wissenschaftlerinnen ein Buch über Verschwörungstheorien, das genau jetzt, in der letzten Woche erschienen ist. In der Woche, in der plötzlich alle Medien über das Thema sprachen. Offensichtlich wussten sie mehr.

Es kann auch kein Zufall sein, dass genau im März, das bisher wichtigste auf Deutsche erschienene Buch des Tübinger Amerikanisten Michael Butter, der ein EU-Forschungsprojekt über Verschwörungstheorien leitet, vergriffen war. Offenbar sollten wir nicht lesen, was darin steht.

Indiz eines Zusammenhangs

Diese Beispiele zeigen, wie die verschwörungstheoretische Rhetorik auf der Faktenebene funktioniert: Banalitäten, die für sich nichts miteinander zu tun haben, zum Teil einander gar widersprechen, werden kombiniert und mit raunenden Kommentaren versehen zum Indiz eines Zusammenhangs: Dass ein Buch zum Thema herauskommt, scheint diesen an der Oberfläche genauso zu bestätigen, wie die Tatsache, dass eines gerade nicht verfügbar ist. Fazit: Es kann kein Zufall sein.

Versehen wird diese “Erkenntnis” dann mit einer Begründungsstruktur, die ebenfalls weit hergeholt ist und als deren Ursache behauptet wird. In der Regel geht es um Personen, denen eine gewisse Macht und “ein größerer Plan” zugesprochen wird: Staatsmänner oder Superreiche. Oder Gruppen, denen geschlossenes Handeln im Verborgenen unterstellt wird: Bankiers, Juden, Freimaurer, Geheimbünde wie die Illuminaten.

Dabei muss es nicht zutreffen, dass die Gruppe tatsächlich derart mächtig ist, oder dass sie überhaupt existiert. Im Extremfall werden gar Außerirdische verantwortlich gemacht.

Die Queen, “eine jüdische Freimaurerin”

So handelt eine der berühmtesten Verschwörungstheorien von der Landung Außerirdischer in der Wüste von Nevada und von UFO-Sichtungen nahe Roswell, New Mexico zwischen 1947 und Mitte der 1950er Jahre, die von der CIA angeblich unterdrückt wurden. Das Bermuda-Dreieck ist dabei ein “Fenster” für Zeitreisen und andere Welten,

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“Süddeutsche”: Anklageschrift in Nachrichtenform gegen kritischen Professor

“suddeutsche”:-anklageschrift-in-nachrichtenform-gegen-kritischen-professor

01-06-20 12:13:00,

Michael Meyen. Bild: Ekkehard Winkler

  1. “Süddeutsche”: Anklageschrift in Nachrichtenform gegen kritischen Professor

  2. Pluralismus ja, aber wir haben die Wahrheit gepachtet

  3. Eigentlich müssten die Verantwortlichen beim IfKW froh darüber sein, auch einen “Meinungsabweichler” in ihren Reihen zu haben


  4. Auf einer Seite lesen

Das Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) fällt dem besagten kritischen Forscher auch noch in den Rücken. Ist das der freie Geist des akademischen Feldes? Ein solides Stück kritischer Journalismus?

In dem Artikel “Ein Blog der Unmut auslöst”, schreibt SZ-Redakteur Sebastian Krass über Michael Meyen, Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) in München. Der Artikel, der vordergründig als nachrichtlicher Beitrag zu verstehen ist, hat es in sich. Es ist eine Art Anklageschrift in Nachrichtenform. Meyen, das wird bereits aus Überschrift und Vorspann deutlich, ist in das Visier der Süddeutschen Zeitung geraten.

Der Grund: Der Kommunikationswissenschaftler hat sich etwas Unerhörtes, ja, wenn man der SZ folgt, geradezu etwas Skandalöses erlaubt (SZ schließt sich Kampagne gegen linken Kommunikationswissenschaftler an).

Ähnlich entspannt wie ein zur Steinigung Verurteilter in einem Monty-Python-Film unentwegt “Jehova!” ruft (trotz zu erwartender schwerer Konsequenzen), hat Meyen in einem Beitrag für seinen privaten Blog, bei dem im Impressum aber seine Institutsadresse angegeben ist, die Worte “Ken” und “Jebsen” gesagt. Allerdings hat er, entgegen der Erwartungen der Diskurswächter, nicht kübelweise Schimpfwörter über das “Enfant terrible” der alternativen Medienszene ausgeschüttet.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat dann wohl ein aktueller Beitrag seines Mitarbeiters Alexis Mirbach. Unter der Überschrift “Was ich von Ken Jebsen gelernt habe” kritisierte der Wissenschaftler die Berichterstattung der Leitmedien zur WHO sowie ein 9-minütiges Interview, das Nachrichtenmann Ingo Zamperoni mit Bill Gates in den Tagesthemen geführt hat (Mirbach: “Eine Frage, die auch nur einen Hauch an Zweifel oder Kontext verströmt, gibt es nicht”). Erwartungsgemäß bringen derlei Zeilen das Blut der Diskurswächter in Wallung. Auf den reflexhaften Griff zu den Steinen folgt die Steinigung.

Erste Steinchen wurden in Form von “Empörungstweets” am vergangenen Wochenende geworfen. Ab Montag beteiligten sich an dem Spektakel dann auch die Süddeutsche Zeitung und das IfKW,

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Apple: Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen

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31-05-20 11:19:00,

Tobias Tscherrig / 31. Mai 2020 –

Der US-Konzern Apple soll Kundinnen und Kunden belauschen. Ein Whistleblower fordert die EU-Datenschutzbehörden zum Handeln auf.

Vor knapp zehn Monaten machte der Whistleblower Thomas le Bonniec publik, dass der US-Konzern Apple im grossen Stil seine Kundinnen und Kunden belauscht. Konkret geht es um zahlreiche Gespräche, die iPhones oder andere Geräte des US-amerikanischen Konzerns mit der Spracherkennungssoftware «Siri» aufgezeichnet hatten. Gespräche und Suchanfragen, die Apple nicht nur aufgezeichnet, sondern auch ausgewertet haben soll – und das auch dann, wenn der Dienst der Spracherkennungssoftware gar nicht von den Nutzerinnen und Nutzern aktiviert worden war.

Dabei sieht sich Apple selber gerne als Unternehmen, das dem Datenschutz seiner Kundinnen und Kunden eine hohe Priorität einräumt. Der US-Konzern warb zum Beispiel mit den Worten: «Was auf Ihrem iPhone passiert, bleibt auf Ihrem iPhone.»

Nach den Enthüllungen von Thomas le Bonniec reagierte Apple im «Guardian» und gab zu, einen «kleinen Teil» der Siri-Abfragen aufzuzeichnen. Zusätzlich gab der Konzern im letzten Jahr ein Versprechen ab und kündigte an, das Vorgehen zu überdenken und künftig nur noch Aufnahmen von Kundinnen und Kunden abzuhören, die dieser Praxis ausdrücklich zugestimmt hätten. Le Bonniec, der bei einem Subunternehmen von Apple angestellt war und während zwei Monaten selber unzählige Gespräche und Suchanfragen mithörte, glaubt nicht daran: Der US-Konzern werte auch weiterhin im grossen Stil Tonaufzeichnungen und andere Daten aus. Nun fordert der Whistleblower die EU-Datenschutzbehörden auf, Konsequenzen zu ziehen.

Sensibelste Informationen ohne Wissen aufgezeichnet

Im Sommer 2019 liess der 25-jährige Thomas le Bonniec die Bombe platzen: Nachdem er während mehreren Monaten bei Globe Technical Services, einem Subunternehmen von Apple, angestellt gewesen war und dort unzählige Gespräche abgehört hatte, welche die Spracherkennungssoftware «Siri» aufgezeichnet hatte, informierte er Journalisten der britischen Tageszeitung «Guardian». Im Artikel berichtet er unter anderem, wie er Apple-Kundinnen und -Kunden sowie deren Umfeld bei vertraulichen Gesprächen beim Arzt, bei geschäftlichen Gesprächsterminen, bei sexuellen Praktiken sowie bei scheinbar kriminellen Handlungen belauschen konnte.

Gemäss le Bonniec fallen viele der sensibelsten Tonaufzeichnungen an, nachdem der Sprachassistent «Siri» von den Nutzerinnen und Nutzern versehentlich aktiviert wurde. Das geschehe sehr häufig, dazu brauche es nicht viel: Das Geräusch eines Reissverschlusses soll zum Beispiel bereits ausreichen, damit «Siri» die eigentlichen Aktivierungsworte «Hey Siri» hört und sich selber einschaltet.

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Schweiz: Gesunde Tabakindustrie wichtiger als gesunde Bürger

schweiz:-gesunde-tabakindustrie-wichtiger-als-gesunde-burger

31-05-20 11:18:00,

Die Tabakindustrie arbeitet aktiv an der Vernebelung der Ausbreitung der Nikotinsucht

Rainer M. Kaelin / 31. Mai 2020 –

Die Schweiz belegt in der Europäischen Tobacco Control Scale den vorletzten Platz. Schuld ist der Einfluss der Tabakkonzerne.

Red. Der Arzt Rainer M. Kaelin war Vizepräsident der Lungenliga Schweiz und ist Vizepräsident von Oxyromandie, einem Verein, der sich für den Schutz der Nichtraucher und für Werbeverbote für Tabakprodukte einsetzt, wie sie die WHO-Rahmenkonvention vorsieht.

Die europäischen Krebsligen veröffentlichen alle paar Jahre eine Rangliste (1), in welcher die Länder Europas anhand der Massnahmen, zu denen sie sich als Partner der WHO-Tabak-Rahmenkonvention (FCTC) verpflichten, bewertet werden. Die Rangliste wurde am 20. Februar anlässlich der Konferenz über Tabak und Gesundheit veröffentlicht – und stellt der Schweiz ein Armutszeugnis aus.

2016 belegte die Schweiz immerhin noch den 21. Platz. Drei Jahre später liegt sie auf dem 35. und damit auf dem zweitletzten Rang aller untersuchten Länder. Von 100 möglichen Punkten erzielte sie nur deren 41. Dass die Schweiz nicht den letzten Platz belegt, verdankt sie Deutschland, das mit nur einem Punkt Rückstand auf die Schweiz die rote Laterne hält.

Entwicklungsland im Tabak-Präventionsbereich

Für die Tobacco Control Scale (TCS) bewerten die Krebsligen die von der Besteuerung mitbestimmten Verkaufspreise des Tabaks, die Rauchverbote im öffentlichen Raum, die Präventionsbudgets, die Werbeverbote und Warnhinweise, den Beitritt zur FTCT sowie zur Konvention über den Schmuggel. Ausserdem wird untersucht, ob die einzelnen Länder die Massnahmen vor der Unterwanderung durch die Tabakindustrie schützen, wie es der FCTC gebietet.

Die Gründe für das schlechte Abschneiden der Schweiz liegen beim Einfluss der multinationalen Tabakkonzerne, die wirkungsvolle Werbeverbote seit jeher verhindern (2). Auch das Parlament, das dem Bundesrat auf sein Ersuchen hin die Kompetenz entzog, die Tabaksteuern zu erhöhen (3), ist mitschuldig. Das lakonische Fazit der TCS: Die Schweiz ist mehr an einer gesunden Tabakindustrie als an gesunden Bürgerinnen und Bürgern interessiert.

Nähe von Industrie und Politik

Der Einfluss, den die Tabakindustrie auf die Bundesverwaltung ausübt, wurde für die breite Öffentlichkeit augenfällig, als es Philipp Morris beinahe gelang, am Schweizer Pavillon der Weltausstellung in Dubai als Hauptsponsor aufzutreten. Der kürzlich erfolgte Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Zollverwaltung gebietet, die Preisaufschläge der Tabakindustrie offenzulegen, um Kartellabsprachen untersuchen zu können,

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Mit Toten spielt man nicht!

mit-toten-spielt-man-nicht!

31-05-20 09:46:00,

Neulich trudelte wieder eine Lieferung frisch gebackener Zahlen ins Haus. Solide, aus zuverlässigen Quellen, wissenschaftlich sauberer Expertise entsprungen — alles prima, meint man. Wenn da nicht das leidige Problem wäre, dass eine Zahl allein zunächst nur eine Zahl ist und erst einen Sinn ergibt, wenn sie mit einer weiteren Zahl in Relation gesetzt wird, welche wiederum und idealerweise auf die gleiche Art und Weise entstanden ist wie die erste Zahl.

Da sprang der um Klarheit ringende analytische Geist auf und machte sich an die Arbeit, die Zahlen sichtbar und simplifiziert auf einen Nenner zu bringen. Als die neu geschaffene Statistik vollendet war und der Meister eine Weile im Angesicht des sich nun offenbarenden Irrsinns meditierte, ließen sich Tränen von Wut und Verzweiflung kaum unterdrücken.

Bild

Quellen: 1, 2, 3

Unter dem Titel „Tägliche Sterbefälle in Deutschland 2016-2020“ tanzten bunte Linien den wilden Totentanz unserer zutiefst menschlichen Realität, riefen deutlich vernehmbar: „Auch deine Zeit ist irgendwann abgelaufen!“ Einige Momente, gefüllt mit einer Mischung aus versuchter Ignoranz, aufgesetzter Fröhlichkeit und heruntergespielter Todesangst, vergingen und mündeten schließlich in eine tiefere, friedliche Erkenntnis: „Ja, ich Mensch bin endlich.“

Die stillen Zahlen zeigten Tote, Verstorbene, Dahingeschiedene, Geliebte, Einsame, Bettler, Millionäre, allesamt verblichen am Ende des Weges alles Natürlichen.

Wäre da nicht dieser elend kleine Störfaktor, dieser unsichtbare und feige aus dem Hinterhalt angreifende Feind, gegen den ein weiterer heiliger Krieg angezettelt wurde. Ein Krieg gegen ein unberechenbares und hochgefährliches Virus, welches das mögliche Ende der Menschheit bedeuten könnte. Dieser lächerlich harmlose Feind musste auf jeden Fall ausgerottet und vernichtend geschlagen werden, koste es was es wolle. Pharma gegen Menschheit. Bis zur letzten Impfdosis. So machte man unsere Toten zum bloßen Objekt in einem perfide ausgeklügelten Kriegsspiel.

Nein, liebe Obrigkeit — auch diesen Krieg werdet ihr nicht gewinnen! Genauso wenig wie die Kriege gegen den Terror, gegen Hunger, gegen Armut, gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion und einer anderen Sicht auf die Wahrheit des Lebens, genauso wenig wie damals den Krieg gegen die „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“, welcher zwar gerade einmal 75 Jahre vorbei ist, aber der Welt immer noch tief in der Seele brennt.

„Man muss mit dem Frieden beginnen, sonst wird man nie bei ihm ankommen!“ (Eugen Drewermann).

Also, du Mensch, schließe Frieden — mit deinen nächsten Verwandten,

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Infovideo zur 9. Mahnwache: Grundgesetz Demo in Stuttgart, am 31.05.2020 | KenFM.de

infovideo-zur-9-mahnwache:-grundgesetz-demo-in-stuttgart,-am-31052020-|-kenfm.de

30-05-20 06:41:00,

Von Michael Ballweg (Querdenken711).

Info zur Demo am 31.05.2020

  • Ort: Stuttgart,
  • Theodor-Heuss-Straße / Friedrichstraße
  • Beginn: 15.30  – Ende: 18.30

Vorereignisse:

Das Video zu dem folgenden Text:

Antwort auf die Anfrage des Staatsministerium Baden-Württemberg Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung vom 04.05.2020

Meine Beweggründe:

Versammlungsfreiheit [Grundgesetz Artikel 8]

Ich bin tief besorgt , dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt ist und die Polizei Menschen, die das Grundgesetz vor sich tragen, daran hindert, für Ihre Grundrechte einzustehen. Es gibt ein Video, auf dem ein Polizist mit Berliner Dialekt sagt: „Es ist nicht mehr gewollt in Deutschland, Meinungsfreiheit“.

Meinungsfreiheit [Grundgesetz Artikel 5]

Sorge über massive Zensur im Internet, z. B. wurde das der Demonstration am 11.04.2020 nach 1.300 Aufrufen gelöscht.

Ich bitte das Staatsministerium um die Beantwortung der folgenden Fragen: Versammlungsfreiheit [Grundgesetz Artikel 8]

1. Warum ist es in Deutschland verboten, mit dem Grundgesetz in der Hand auf einem öffentlichen Platz zu stehen?

2. Wie stehen Sie zu der Aussage „Es ist nicht mehr gewollt in Deutschland, Meinungsfreiheit“? Meinungsfreiheit [Grundgesetz Artikel 5]

Ich bitte das Staatsministerium um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum wurde das Video wurde das Video der Demonstration am 11.04.2020 in Stuttgart nach 1.300 Aufrufen yon Youtube gelöscht? Das Video ist noch unter folgendem Link verfügbar:

2. Wie stehen Sie zu den erteilten Platzverweisen? Bitte an das Staatsministerium: Ich möchte das Staatsministerium bitten, eine Telegram Gruppe und ein Datenportal bereitzustellen, damit diese Videos sicher übermittelt werden und nicht durch Video-Portale zensiert werden.

Bitte an alle besorgten Bürger – Schickt Informationen zu den Punkten Versammlungsverbot und Zensur an das Staatsministerium Baden-Württemberg

– Seid freundlich und friedlich zur Polizei. Sie führt nur Anweisungen der Bundes-/Landesregierung aus. Das Staatsministerium hat auf unsere Bitte vom 09.05.2020 noch nicht reagiert.

Wir haben deshalb pro-aktiv eine Telegram-Gruppe eingerichtet, über die Ihr Eure Videos einreichen könnt

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum.

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Datteln 4: Der reine Wahnsinn!

datteln-4:-der-reine-wahnsinn!

30-05-20 06:24:00,

Datteln 4. Bild: Maschinenjunge/CC BY-SA-3.0

“Datteln 4”, aber auch “Garzweiler 2” sind auch deshalb überflüssig, weil 2020 wegen der Corona-Pandemie weltweit der Verbrauch an Kohle, Gas und Erdöl dramatisch sinken wird, wie soeben die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris bekannt gab

Die Bundesregierung will bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Als 2019 dieser sogenannte “Kohle-Kompromiss” zustande kam, haben die Umweltverbände nur deshalb zugestimmt, weil ihnen zugesichert wurde, dass der Umstieg Schritt für Schritt bald beginnen werde. Doch Regierung und Energiewirtschaft werden jetzt wortbrüchig. Denn heute, am Tag vor Pfingsten, dem Fest des Geistes, soll noch schnell ein neues Steinkohlekraftwerk, “Datteln 4”, bei Dortmund ans Netz. Geistloser geht’s nimmer!

Bundesregierung, Landesregierungen und die alte Energiewirtschaft wurden wortbrüchig. Dieses Kohlekraftwerk ist absolut überflüssig. Im Sommer 2020 werden hierzulande bereits 52% des Stroms erneuerbar erzeugt. Es ist ein leichtes, diese Zahl in den nächsten Jahren zu erhöhen. Auch die Bundesregierung will bis 2030 65% Ökostrom. Soeben hat die Groko beschlossen, den 52 Megawatt-Solardeckel endgültig abzuräumen.

Die Klimaerhitzung ist in vielen Ländern der Welt bereits Realität

Der März 2020 war global der heißeste März-Monat seit 1880, der April war seither der zweitheißeste April-Monat. In diesem Sommer drohen zum dritten Mal hintereinander riesige Ernteausfälle wegen der Trockenheit. Die Landwirte schlagen bereits Alarm. Doch die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW genehmigen ein neues Kohlekraftwerk.

Die Kohle, die in “Datteln 4” verfeuert wird, kommt aus Kolumbien und Sibirien, denn hierzulande ist die Steinkohle seit 2019 Geschichte. Aber in den genannten Ländern gibt es ebenfalls Proteste gegen Kohle, denen die dortigen Regierungen mit Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung, Zwangsumsiedlungen und sogar Mord begegnen.

Auch Deutschland ist daran beteiligt, dass wir zur Zeit auf eine Welt zurasen, die bis zu sechs Grad heißer sein wird als heute. Ich möchte nicht mein Enkel sein und dann auf dieser Welt leben müssen. In Paris wurde 2015 auch mit Zustimmung Deutschlands beschlossen, dass unser Planet nicht mehr als höchstens zwei Grad wärmer werden darf.

“Datteln 4” und “Garzweiler 2” sind überflüssig

“Datteln 4”, aber auch “Garzweiler 2” sind auch deshalb überflüssig, weil 2020 wegen der Corona-Pandemie weltweit der Verbrauch an Kohle, Gas und Erdöl dramatisch sinken wird, wie soeben die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris bekannt gab.

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Keine Sicherung mehr: Warum die Gefahr eines Atomkrieges “aus Versehen” immer größer wird | Anti-Spiegel

keine-sicherung-mehr:-warum-die-gefahr-eines-atomkrieges-“aus-versehen”-immer-groser-wird-|-anti-spiegel

30-05-20 06:10:00,

In Deutschland wird über die Gefahr eines Atomkrieges nicht gesprochen, dabei ist sie derzeit so groß, wie nie zuvor. In Russland ist das hingegen ein großes Thema in den politischen Medien.

Die USA haben in den letzten Jahren konsequent alle Abrüstungsverträge gekündigt und auch der letzte noch bestehende Vertrag, der NEW-START-Vertrag, läuft im Februar aus. Gleichzeitig bringen die USA Raketen in der Nähe der russischen Grenzen in Stellung, die Atomwaffen tragen können. Da die Vorwarnzeit für Russland danach weniger als fünf Minuten beträgt, erhöht das vor allem die Gefahr eines Atomkrieges „aus Versehen“. Fehlerhafte Meldungen können Russland dazu zwingen, einen Atomschlag als „Gegenschlag“ zu führen, weil diese kurze Vorwarnzeit keine Möglichkeiten lässt, die Daten zu überprüfen. Man hätte in Russland nur zwei bis drei Minuten Zeit für die Entscheidung, ob man „auf den Knopf drückt“, oder nicht.

Darüber habe ich schon viel geschrieben, eine Zusammenfassung der Abrüstungsverträge, die es mal gegeben hat, finden Sie hier. Warum die „US-Raketenabwehr“, die in Osteuropa aufgebaut wird, kein defensives System ist, wie die deutschen „Qualitätsmedien“ immer behaupten, sondern ein aggressives System für einen atomaren Erstschlag, habe ich hier aufgezeigt. Und dass in Washington inzwischen offen über eine Wiederaufnahme von Atomtests gesprochen wird (was die deutschen „Qualitätsmedien“ ihren Lesern konsequent verschweigen), macht es nicht besser.

In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist in diesen Tagen eine Analyse erschienen, die die Situation beleuchtet und auch Lösungsvorschläge macht. Da ich dieses Thema wichtig finde, vor allem auch, weil es in Deutschland medial nicht vorkommt, habe ich diese ausführliche Analyse der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wird der Sicherungsbolzen für Atomwaffen abgeschafft?

In einer kürzlich gehaltenen Rede vor der Gortschkow-Stiftung sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, das Hauptproblem in unserem Dialog mit den Vereinigten Staaten sei ihre Abneigung, unsere Argumente anzuhören und sie in ihre Überlegungen einzubeziehen. „Das Problem ist, dass es auf der anderen Seite keinen politischen Willen gibt, nicht bloß etwas zu verhandeln, sondern sogar einfach nur angemessen wahrzunehmen, was wir ihnen sagen“, sagte er.

Aber ich zum Beispiel kenne die Amerikaner gut und glaube nicht, dass sie einfach nur Idioten sind. Das Schlimmste sind meiner Meinung nach eher berechnende Zyniker, die einfach stolz auf ihre Fähigkeit sind, „strategisch zu denken“.

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Mit Gesundheitspflicht gegen Grundrechte

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30-05-20 06:05:00,

Warum wir mit Corona unsere Freiheiten verloren haben

“Jede Infektion, jeder Tote ist zu viel. Unser oberstes Gebot ist, die Menschen zu schützen. Und ich sage deutlich: Auch vor sich selbst.”, so Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident, am 20.03.2020 auf der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Corona-Einschränkungen für Bayern.1

An dieser Aussage wird folgendes deutlich: Im Angesicht der Corona-Pandemie sehen sich politische Entscheider genötigt, das Leben aller zu schützen, notfalls auch gegen den Willen des Einzelnen. Sogar die vorübergehende Suspendierung grundlegender Freiheitsrechte erscheint dabei als probates Mittel. Für die Motivation, den Schutz des Lebens aller Menschen im Land als das oberste Gebot staatlichen Handelns zu definieren und dafür Grundrechte außer Kraft zu setzen, erhalten Bundes- und Landesregierungen derzeit viel Anerkennung und Zuspruch aus weiten Teilen der Gesellschaft. Und wer würde dieses edle Motiv kritisieren?

Aber bei allem Verständnis für dieses Motiv: In vielen Bereichen unseres Daseins geht es permanent um Leben und Tod. Wir alle sind täglich Gefahren ausgesetzt, die unser Leben vorzeitig beenden können. Autofahrten, Flugreisen und Fensterputzen sind nur eine sehr kleine Auswahl an Dingen, bei denen Menschen jeden Tag durch eigenes Handeln oder das Handeln Dritter zu Tode kommen. Dennoch käme niemand auf die Idee, deswegen Autos, Flugzeuge oder Putzmittel zu verbieten. Auch wenn ein Vergleich zwischen Unfall- und Pandemietoten unzulässig ist, so wird durch diese Gegenüberstellung doch deutlich, dass der Staat den Schutz des Lebens schon unter normalen Umständen nicht gewährleisten kann. Das ist kein staatliches Versagen, es ist eine Konsequenz aus unseren Freiheiten. Jetzt in Zeiten der Pandemie den Schutz des Lebens als oberstes Gebot staatlichen Handelns auszurufen ist daher – gelinde gesagt – anmaßend und im Ergebnis nicht einlösbar.

Dabei lag schon vor Söders Bekenntnis die tatsächliche Ursache für die Grundrechtseinschränkungen längst auf dem Tisch: Unser Gesundheitssystem muss seit Corona vor einer Überforderung geschützt werden.2 Ein Gesundheitssystem, das uns stets als “hervorragend” oder zuletzt gar als “exzellent” (Angela Merkel)3 beschrieben wird und welches uns im Krankheitsfall vor dem schlimmsten bewahren – also schützen – soll, ist offenbar selbst schutzbedürftig. Das erscheint paradox.

Hier soll nicht ignoriert werden, dass eine Pandemie wie Corona jedes Gesundheitssystem überfordern kann. Aber es kommt darauf an, ab welcher Fallzahl und ab welchem Zeitpunkt die Überforderung eintritt.

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Der autoritäre Planet

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30-05-20 11:51:00,

Flo Osrainik: Herr Mausfeld, wir leben nicht nur in irren und wirren, sondern auch in brisanten und gefährlichen Zeiten. Da wird ein Kampf gegen die Überbringer der Wahrheit geführt — am Journalisten Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden. Man verfolgt und bestraft also Menschen, die Verbrechen aufdecken und lässt die Verbrecher laufen. Bürger werden massenhaft überwacht, eine Handvoll Männer besitzt mehr als die halbe Weltbevölkerung, Zivilisten werden außergerichtlich von Drohnen ermordet, das Völkerrecht interessiert ohnehin längst keinen mehr, Armeen werden wieder aufgerüstet, Feindbilder willkürlich aufgebaut, die Messer lautstark gewetzt, der Planet systematisch zugemüllt und die Masse bleibt scheinbar fern(seh)gesteuert bei Fußball, Seifenopern und Dschungelcamp zu Chips und Bier vor der Glotze hängen. Man kann die Menschen offensichtlich mit Lügen in Kriege verwickeln, deren Folgen weitere Kriege, Tod und Elend sind, und alle bleiben so lange ruhig, bis die Opfer anklopfen. Dann taucht eine jugendliche Klimaaktivistin, noch ein Kind, in den Medien auf und weist auf ein bekanntes Problem hin, das alle betrifft. In kürzester Zeit gab es eine weltweite Bewegung der Empörung plus Gegenbewegung. Ähnlich verhält es sich nun in der Corona-Krise, die all das auch noch schnell vergessen macht. Grundsätzlich gefragt: Was läuft auf diesem Planeten schief?

Rainer Mausfeld: Wenn Sie in Dimensionen unseres Planeten denken, wird die Antwort natürlich anders ausfallen, als wenn Sie in Dimensionen unserer Epoche, also der vergangenen Jahrzehnte denken. Auf beiden Ebenen lässt sich die Frage, was schief läuft, zumindest auf sehr abstrakter Ebene klar beantworten.

Beginnen wir mit der Vogelperspektive auf uns selbst, also auf unsere evolutionsbiologische Beschaffenheit als Gattung „Mensch“. Der Mensch weist gegenüber allen anderen Lebewesen eine evolutionäre Besonderheit auf, die für seine Zivilisationsentwicklung gewaltige Konsequenzen hat. Einige unserer höheren kognitiven Befähigungen konnten sich nämlich in der Evolutionsgeschichte nur dadurch entwickeln, dass sie von einer rigiden Instinktbindung befreit wurden. Das bedeutet, dass die damit verbundenen psychischen Funktionskreisläufe nicht mehr gleichsam mechanisch und starr ablaufen, sondern viele Freiheitsgrade haben, aus denen sich im Gefüge der vielen psychischen Komponenten unseres Geistes fast beliebig viele Kombinationsmöglichkeiten ergeben.

Diese besondere Art von mentaler Architektur, die Noam Chomsky in das Zentrum seiner Arbeiten zur Sprache gestellt hat, ist die Basis menschlicher Kreativität in Sprache, Musik, Kunst, Spiel und in vielen anderen Bereichen. Die Kehrseite dieser evolutionären Errungenschaft einer Befreiung von rigider Instinktbindung ist jedoch, dass auch die destruktiven Kapazitäten des Menschen nicht mehr,

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Die Galionsfigur

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30-05-20 11:51:00,

Das ändert nichts an der Verantwortungslosigkeit auch anderer Menschen — nicht nur — in seinem Umfeld. Verantwortung zu ignorieren ist kein spezielles Problem des Christian Drosten, sondern ein allgemeines, gesellschaftliches Problem. In seiner durch ihn offensichtlich sehr gern angenommenen medialen Rolle finden sich allgemeingültige Symptome — die wiederum auf die tiefer liegende Ursachen zeigen können.

Die mediale Rolle ist jene, die bei Drosten erst entdeckt, ja vielleicht sogar geweckt werden musste, denn seine eigentliche Rolle ist die des Forschers, des Virologen. Es gibt ausführliche Interviews mit Christian Drosten, die in beeindruckender Weise zeigen, wie der Mann in dieser Forscherrolle aufgeht. Auch scheint er mir in der Rolle des forschenden Virologen außerordentlich kompetent. In der Welt genetischer Sequenzen, im Umgang mit Codeschnipseln, da kennt er sich zweifellos aus. Kann er dazu sprechen, tut er es mit der Begeisterung eines Kindes.

So gesehen gibt es da nichts, was man bedenklich finden könnte, oder doch?

Die Fokussierung auf und die Kompetenz zum Thema genetischer Forschung an Viren birgt eine Falle. So spezialisiert, wie Drosten arbeitet, so groß ist auch die Gefahr der Inkompetenz in allen Bereichen, die über den eng gefassten Rahmen hinausgehen. Als Mediziner geht der Mann bei mir nicht durch, denn er kann nicht einmal zwischen Infektion und Erkrankung unterscheiden (Hervorhebung durch Autor):

„Unter der Decke dieses saisonalen Effektes — da können wir vielleicht uns jetzt auch vorstellen, unter der Decke der sozialen Distanzierungsmaßnahmen, die im Moment in Kraft sind — hat sich diese Erkrankung aber unbemerkt viel besser gleichmäßig geografisch verteilt“ (1).

Selbst jene, die eine Gefahr durch das „neuartige“ Virus beschwören, die — was wir wissen sollten — nicht belegt ist, dürften doch wohl wissen, dass, wenn es schon das Virus ist, welches sich verteilt, aber niemals die Krankheit. Glaubt man dem Tagesspiegel, meinte Drosten zudem:

„Im Sommer habe sich die Krankheit durch das wärmere Wetter abgeschwächt und sei gar nicht mehr bemerkt worden“ (2).

Der Mann weiß offensichtlich auch nicht, wie sich eine Krankheit definiert. Und so glaubt er auch tatsächlich an eine eindimensionale, wie zwingende Kausalität von dem einem Virus, dass eine — allerdings nicht klar beschreibbare — Krankheit, nämlich Covid-19, hervorruft. Peinlich für ihn wird es aber,

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Bayer: Wenn Sicherheitsaspekte der Rendite-Jagd geopfert werden

bayer:-wenn-sicherheitsaspekte-der-rendite-jagd-geopfert-werden

30-05-20 11:48:00,

Sie stellen Anträge auf Nichtentlastung des Bayer-Vorstands und spüren Gefahren, die von dem milliardenschweren Unternehmen ausgehen nach: Die Mitglieder des kritischen Netzwerkes „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ (CBG) nehmen den Chemiekonzern genau unter die Lupe. Im NachDenkSeiten-Interview erzählt Marius Stelzmann, der Geschäftsführer des CBG, warum er und seine Mitstreiter auf BAYER fokussiere und führt aus, dass er einen Besuch des BAYER-Vorstand in Ausschwitz für dringend angebracht hält. Von Marcus Klöckner.

Für die Bayer-Hauptversammlung am 28. April hat die „Coordination gegen BAYER-Gefahren“(CBG) einen Antrag auf Nichtentlastung des Vorstands gestellt. Warum?

Die Coordination stellt jedes Jahr Gegenanträge zur Nichtentlastung des Vorstands und des Aufsichtsrates. Unsere Gegenanträge greifen stets die anstößigsten Geschäftspraktiken des vergangenen Geschäftsjahrs auf. In diesem konkreten Gegenantrag geht es um die Rolle des krebserregenden Agrargiftes Glyphosat. Bayer hat 2018 die Übernahme des US-amerikanischen Agrar-Konzerns Monsanto vollendet. Dadurch gelangte auch das Herbizid Roundup mit seinem Wirkstoff Glyphosat ins Sortiment. Dieses Mittel stand schon zu diesem Zeitpunkt massiv in der Kritik. Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) hatte es bereits im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Trotzdem steht der Vorstand in Treue fest zu Glyphosat und streitet das Gefährdungspotenzial schlicht ab. Dieses verantwortungslose Handeln hat uns dazu bewogen, einen Gegenantrag einzureichen.

Gibt es weitere Gründe?

In den USA sind zehntausende Verfahren wegen der gesundheitlichen Folgen von Glyphosat anhängig. Bayer strebt in den juristischen Auseinandersetzungen nun Vergleiche an. Diese sollen allerdings an die Bedingung geknüpft sein, dass Anwälten nicht weiter dafür werben dürfen, Glyphosat-Geschädigte vor Gericht zu vertreten. Auch werden Vergleiche üblicherweise ohne Anerkennung der Schuld geschlossen. Das bedeutet, dass entscheidende Fragen der Haftung unangetastet bleiben. Bayer kann das Glyphosat zudem auch nach dem Abschluss der Vergleiche weiter vertreiben – und so weiteres Unheil anrichten. All das wollen wir mit unserem Gegenantrag deutlich machen.

Hat ihr Antrag überhaupt Aussicht auf Erfolg?

Obgleich uns mehrere Hundert Aktionäre ihre Stimmrechte übertragen haben, kommen wir damit nicht gegen Großaktionäre wie BlackRock & Co. an. Aber es gelingt uns zumindest immer, zusätzlich noch Kleinaktionäre im Saal davon zu überzeugen, für uns zu votieren. Und im letzten Jahr kam es – natürlich aus anderen Gründen – ja tatsächlich zu einer Nicht-Entlastung des Vorstands. Man darf also gespannt sein. Zudem können wir mit unseren Gegenanträgen Öffentlichkeit herstellen und damit sogar Bayers Website in Beschlag nehmen.

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