Die Unstrittigkeit des Zwecks

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01-04-20 10:00:00,

Debatte zur “Bewältigung der Coronakrise” mit ausgedünnter Beteiligung. Bild: Deutscher Bundestag/Melde

Rechtmäßigkeit vs. Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen: Von der Natürlichkeit des Zwecks darf nicht auf die Natürlichkeit der Mittel geschlossen werden

Wenn die Bedrohung, wie im Fall des Virus, als natürliche Gegebenheit auftritt, kommen leicht auch die Maßnahmen, um ihn zu beseitigen, als natürliche, d.h. fraglos vorgegebene Maßnahmen in Betracht. Eine Gefahr liegt hier darin, von einer Natürlichkeit des Zwecks auf die Natürlichkeit der Mittel zu schließen. Dass die Maßnahmen aber nicht natürlich gegeben, sondern politisch entschieden sind, muss demgegenüber im Blick bleiben.

Im Zuge der vielerorts massiven Eingriffe, um die Ausbreitung des neuen Corona-Virus zu verlangsamen, werden derzeit zwei unterschiedliche Debatten geführt. Die eine Debatte betrifft die Rechtmäßigkeit des Eingriffs. Sie richtet sich auf die Frage, ob die beschlossenen oder erwogenen Maßnahmen auf einer hinreichenden rechtlichen Grundlage beruhen (etwa im Fall des anonymisierten oder personalisierten Trackings von Infizierten). Die andere Debatte betrifft die Verhältnismäßigkeit der Umsetzung. In Frage steht hier, ob erlassene Maßnahmen (etwa die Schließung von sogenannten nicht-systemrelevanten Betrieben oder die mancherorts umfassenden Ausgangssperren) nicht über das Ziel hinausschießen oder es verfehlen.

Der Beitrag von Jonas Heller, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Praktische Philosophie, ist zuerst im Verfassungsblog erschienen.

Die beiden Debatten werden nicht in derselben Intensität geführt. Gegenüber der Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen tritt die Frage nach den rechtlichen Grundlagen ihres Erlasses zurück. Dies liegt nicht primär daran, dass sich – angesichts der Einschränkung der individuellen Bewegungsfreiheit, des öffentlichen Lebens, der ökonomischen Produktion und Distribution – die Frage nach der Verhältnismäßigkeit in unabweisbarer Dringlichkeit stellt. Vielmehr ist ausschlaggebend, dass breite Einigkeit darüber besteht, dass angesichts der Bedrohlichkeit der Lage Maßnahmen erforderlich sind. Weil die Notwendigkeit von Eingriffen weithin außer Frage steht, interessiert weniger, wie sich diese Maßnahmen rechtlich begründen lassen, als vielmehr, wie weit sie reichen dürfen.

Damit weicht die gegenwärtige Lage auffällig von dem ab, was Carl Schmitt als klassische Ausnahmesituation vor Augen hatte. In Politische Theologie schrieb Schmitt: “Er [der Souverän] entscheidet sowohl darüber, ob der extreme Notfall vorliegt, als auch darüber, was geschehen soll, um ihn zu beseitigen.” Demnach verbindet die Entscheidung über den Notfall eine autoritäre Einsicht (dass ein Notfall vorliegt) mit einer autoritären Praxis (wie er beseitigt werden soll).

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Eine Woche arbeitsfrei und ein sechsmonatiges “Pleitemoratorium”

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31-03-20 07:14:00,

Russin mit Schutzmaske. Symbolbild: Drug Addiction Clinic Vita. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Wie Russland auf Covid-19 reagiert

In Russland haben diese Woche alle Arbeitnehmer außer diejenigen in versorgungsnotwendigen Bereichen wie dem Lebensmittelhandel, dem Gesundheitswesen , dem Bankenwesen und den Verkehrsunternehmen bezahlt arbeitsfrei. Das soll die Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus eindämmen. Vorher hatte man dort versucht, die Ausbreitung der Epidemie durch Quarantänemaßnahmen für Einreisende und Kontaktpersonen sowie durch Kontrollen und Einreisesperren an den Grenzen zu China in den Griff zu bekommen.

Nachdem die Infektionszahlen trotzdem stiegen schloss Russland am 15. März die Fußballstadien. Am 22. und 23. März folgten Schwimmbäder, Fitnesscenter und Schulen sowie ein Verbot von Veranstaltungen mit über 50 Personen. Sergej Sobjanin, der Moskauer Bürgermeister, ordnete am 23. März zusätzlich eine ab 26. März gültige Ausgangssperre für alle Einwohner ab dem 65. Lebensjahr an. Diese Ausgangssperre gilt seit dieser Woche für alle Moskauer, wobei Lebensmitteleinkäufe, Arbeitswege und Arztbesuche – wie in anderen Ländern auch – erlaubte Ausnahmen sind.

Kein “Rettungspaket” wie in Deutschland oder den USA

Zu den wirtschaftlichen Maßnahmen, die der russische Staatspräsident Wladimir Putin verkündete, gehören eine gesetzliche Verlängerung der Kreditfristen für Personen, deren Einkünfte coronakrisenbedingt um mindestens 30 Prozent sanken, ein sechsmonatiges “Pleitemoratorium” für Gaststätten, Hotels und andere besonders betroffene Betriebe, sowie eine Senkung der Versicherungsprämien. Um das zu finanzieren will der eurasische Staat wenn möglich keine neuen Schulden machen, sondern Finanztransfers in Steueroasen mit 15 und Einkünfte in Investitionen ab umgerechnet knapp 12.000 Euro mit 13 Prozent besteuern.

Ein riesiges “Rettungspaket”, wie in Deutschland (vgl. Corona und die Selbstentmachtung der Parlamente) oder den USA (vgl. US-Coronahilfspaket: Aus 1,2 Billionen Dollar wurden im Senat 2), soll es vorerst nicht geben.

“Medizinische Mobilmachung” des russischen Militärs

Ein dritter Schritt zur Vorbereitung auf eine weitere Ausbreitung der Seuche ist eine – wenn man so will – “medizinische Mobilmachung” des russischen Militärs, das seine Lazarette für eine Öffnung vorbereitet und sein Personal für die Behandlung von Zivilisten zur Verfügung stellt. Nicht nur in Russland, sondern auch in Italien, wohin Wladimir Putin nach einem Telefonat mit dem italienischen Staatspräsidenten Giuseppe Conte am 21. März außer Schutzausrüstungen und medizinischem Gerät auch acht Sanitätsbrigaden fliegen ließ.

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Corona-Notstand Blaupause für die Bewältigung der Klimakrise?

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31-03-20 12:59:00,

  1. Corona-Notstand Blaupause für die Bewältigung der Klimakrise?

  2. Der Staat als Mittel, um eine Gesellschaft zu verändern


  3. Auf einer Seite lesen

In der Umweltbewegung wird eine Art Öko-Leninismus als Taktik empfohlen, der kritisch diskutiert werden sollte

Gleich zwei verunglückte Methapern fallen dem Leser der Kolumne des Neuen Deutschland, verfasst von den Politikwissenschaftlern Ulrich Brand und Heinz Högelsberger, auf. Die Überschrift “Die Krise als Aufbruch” wird ja ständig und immer verwendet.

Für das Kapital zumindest stimmt es. Denn eine kapitalistische Wirtschaftskrise bedeutet eben keinen Untergang, wie sie manche Linke immer noch missverstehen. Doch was soll die Unterüberschrift unter dem Text von Brand und Högelsberger bedeuten? “Die Corona-Pandemie kann ein Startschuss in eine neue Klimapolitik sein.”

Natürlich vertreten Brand/Högelsberger keinesfalls die Ansicht, dass die Viruskrankheit in irgendeiner Weise eine Lösung für die Umweltbewegung bedeutet. Schon im ersten Satz wird deutlich, dass sie nicht das Corona-Virus, sondern den Corona-Notstand zur Blaupause für die Bewältigung der Klimakrise sehen. Zudem blicken sie aus der Zukunft auf die aktuelle Situation.

“Wir schreiben das Jahr 2030. Vor zehn Jahren lernte die Gesellschaft, dass sie im Kampf gegen den Coronavirus tagtäglich neue drastische Einschnitte und “Zwangsmaßnahmen” akzeptieren muss. Die Bewegungsfreiheit und der Gestaltungsspielraum der Menschen wurden extrem eingeschränkt, der Alltag musste umorganisiert werden. Flüge wurden eingestellt, Grenzen geschlossen. Statt zu shoppen, befassten die Menschen sich mit anderen Dingen. Die Arbeitslosigkeit stieg stark an. All das passierte in einer funktionierenden Demokratie und wurde von gewählten Regierungen verfügt.

Ulrich Brand/Heinz Högelsberger

Illusionen über die EU

Immerhin räumt das Politologenduo ein, dass nicht alle Notstandsmaßnahmen optimal waren. Sie beschreiben die Gefahr der Etablierung eines autoritären Maßnahmenstaates und die Schwierigkeiten, die Einschränkungen der Freiheitsrechte wieder rückgängig zu machen. Kritisiert wird, dass die Maßnahmen nationalstaatlich und nicht europäisch geprägt waren, und dass die Geflüchteten nicht nur an der griechisch-türkischen Grenzen weiter in ihren Lagern eingesperrt geblieben sind.

Die Kritik ist natürlich berechtigt, aber sie bleibt weitgehend moralisch. Wie alle linken EU-Befürworter sehen auch Brand und Högelsberger nicht, dass die EU sich in der Coronakrise als ein Zweckbündnis, mal mit,

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Bericht aus China: Wie Leben und Wirtschaft nach dem Lock-Down wieder in Gang kommen | Anti-Spiegel

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31-03-20 10:37:00,

Inzwischen wird in Deutschland die Frage diskutiert, wie man die Wirtschaft nach dem Lock-Down wieder hochfahren kann. Dabei muss man das Rad nicht neu erfinden, ein Blick nach China, wo genau das derzeit geschieht, kann helfen.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ darüber berichtet, wie sich das Leben in China nun Schritt für Schritt wieder normalisiert, nachdem es durch das Coronavirus weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Da auch in Deutschland die Frage nach dem „was dann?“ immer öfter gestellt wird, habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Der Beitrag zeigt viele interessante Aufnahmen von technischen Lösungen, weshalb es sich lohnt, den Beitrag auch anzuschauen. Zusammen mit meiner Übersetzung sollte er auch ohne Russischkenntnisse verständlich sein.

Beginn der Übersetzung:

China war das erste Land, das von COVID-19 getroffen wurde. Als erstes Land hat es die Infektion gestoppt. Und jetzt ist China das erste Land, das nach der Epidemie die Rückkehr in ein normales Leben erlebt. Dabei ist es das wichtigste, nichts zu übereilen, denn wenn man alle Einschränkungen auf einmal fallen lässt, alle auf der Straße gehen und sich verhalten, als ob nichts passiert ist, kann das Virus zurückkehren.

Nach zwei Monaten strengster Quarantäne kommt das gebeutelte Hubei aus seiner völligen Isolation heraus. Hier fahren wieder Züge. Flugzeuge fliegen wieder. Man kann sogar die Grenze der Provinz mit dem Auto überqueren – vorausgesetzt, man hat kein Fieber und eine spezielle App zeigt den „grünen Code“ – die Garantie, dass man keinen Kontakt mit Infizierten hatte. Eine halbe Million Autos passierten den Checkpoint innerhalb von 24 Stunden.

Die vollständige Aufhebung der Beschränkungen gilt noch nicht für Wuhan selbst. Von dort darf man erst ab dem 8. April abreisen. Aber der öffentliche Nahverkehr arbeitet hier schon wieder. In die Züge einsteigen darf man erst nach der Genehmigung einer speziellen App. In der U-Bahn wird ständig gewarnt: „Nehmen Sie Ihre Masken nicht ab.“

„Wir haben so auf diesen Tag gewartet und die Tatsache, dass wir jetzt wieder arbeiten, bedeutet, dass das Leben in unserer Stadt bald so sein wird, wie es früher war“, sagte einer der U-Bahn-Beschäftigten.

„Wie früher“ wird es nicht so bald, denn in den Kliniken sind immer noch etwa viertausend Patienten, viele in einem ernsten Zustand.

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Indien: Das russische Fernsehen über Indien: Wie stellt man 1,5 Milliarden Menschen unter Quarantäne? | Anti-Spiegel

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31-03-20 10:36:00,

In Indien wurde eine landesweite Quarantäne ausgerufen und sie wird mit aller Härte umgesetzt. Darüber, wie man 1,5 Milliarden Menschen unter Hausarrest setzen kann, hat das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ berichtet.

Da ich mir kaum vorstellen konnte, wie das in Indien umgesetzt werden soll habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt. Auch die Bilder sind beeindruckend und mit meiner Übersetzung dürfte der Bericht auch ohne Russischkenntnisse verständlich sein.

Beginn der Übersetzung:

Die indische Regierung hat eine dreiwöchige Quarantäne für das ganze Land ausgerufen. Es ist verboten, das Haus zu verlassen. Produktion und Büros sind geschlossen. Geschäfte und Apotheken arbeiten nur zu strikt festgelegten Zeiten. In der größten Demokratie der Welt werden Quarantäneverletzer auf einfache Weise erzogen: Die Polizei lässt sie auf der Straße Kniebeugen machen, man zwingt sie auf offener Straße, niederzuknien, oder es gibt einfach kurzerhand mit einem langen Schlagstock Prügel. Wenn anderthalb Milliarden Menschen in einem Land leben und die Städten eng wie Ameisenhaufen sind, ist keine Zeit für Sentimentalitäten.

Drei Wochen nationale Quarantäne sind für Indien eine Herausforderung, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat. Normalerweise laute und wimmelnde Städte und Straßen sind nun menschenleer.

In wenigen Tagen ist Indien zu einem Land der Barrieren und Absperrungen geworden. So sieht es jetzt an den Grenzen aller 28 Staaten und 9 Unionssgebiete aus: Polizei-Checkpoints blockieren heute alle Straßen im Land. Die Durchfahrt ist nur mit besonderen behördlichen Genehmigungen möglich.

Die Produktion wurde im ganzen Land eingestellt. Ämter, Büros, Einkaufszentren und Geschäfte sind geschlossen. Es gibt keine Busse oder Züge. Der Flugbetrieb wurde komplett eingestellt. Die Regierung des 1,5 Milliarden Staates Indien hat nach einer Abschätzung des Ausmaßes der Bedrohung beispiellose Maßnahmen ergriffen. Radikale soziale Distanz, erklärte Premierminister Narendra Modi in seiner Ansprache, ist der einzige Weg, um die Pandemie im am dichtesten bevölkerten Land der Welt zu stoppen.

„Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger kann Sie, Ihre Familie, Ihre Kinder in Lebensgefahr bringen. Es ist unmöglich, sich den Preis vorzustellen, den Indien für Unachtsamkeit bezahlen müsste. Freunde, ich ermutige alle, in diesen Tagen zu Hause zu bleiben“, sagte Modi.

Die Polizei hält alle Autos an und kontrolliert sie. Nur Ärzte, Rettungskräfte und sozial wichtige Berufe dürfen sich heutzutage auf indischen Straßen bewegen.

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Digitale Grundrechte nach Corona – Warum wir gerade jetzt eine Debatte über Datenschutz brauchen

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31-03-20 10:34:00,

Rainer Mühlhoff ist Philosoph am Excellence Cluster Science of Intelligence der Technischen Universität Berlin. Er forscht zu ethischen Fragen der Künstlichen Intelligenz, zu gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung und zu den Affekten autoritärer Politikstile.

Die Corona-Krise hat eine gewaltige Diskursverschiebung in Bezug auf die Nutzung digitaler Dienste und Daten bewirkt. Am deutlichsten vernehmbar ist ein weit geteilter Ruf nach der behördlichen Auswertung von Smartphone-Bewegungsdaten, die bei der Eindämmung des Virus helfen soll. Doch es gibt noch weitere, weniger debattierte Veränderungen: zum Beispiel den nun rapide hochgefahrenen Einsatz von digitalen Lernplattformen an den geschlossenen Schulen, um den Unterricht dort fortzusetzen.

Bei der Interaktion mit diesen Lernplattformen, über die auch Prüfungen abgewickelt und Leistungen bewertet werden, fallen große Mengen Daten an. Diese können – zumindest theoretisch – dazu verwendet werden, detaillierte Leistungs- und Verhaltensprofile der großen Mehrheit unserer Schüler:innen zu erstellen. In Ländern wie den USA ist die kommerzielle Verwendung solcher Daten bereits seit Jahren verbreitet.

Corona provoziert aktuell eine Reihe politischer Tabubrüche, die wahrscheinlich dazu führen, dass das Virus die Gesellschaft dauerhaft transformiert. Ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit der Handydatenerfassung zur Eindämmung des Virus wäre mit der Bereitstellung dieser Daten eine Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verbunden, für die selten zuvor so leicht eine Mehrheit zu erlangen war. Und ohne eine umfassende datenschutzpolitische Begleitung und Regulierung kann die flächendeckende Erfassung von Verhaltensdaten besonders schützenswürdiger Bevölkerungsgruppen (dazu zählen die Daten über das Lernverhalten von Heranwachsenden) ein irreversibles Datenleck produzieren.

Turbo-Digitalisierung mit Nebenwirkungen

Wird dieser Weg der Turbo-Digitalisierung als Nebeneffekt von Corona im aktuellen Tempo weiter beschritten, kann die politische Debatte um die Folgen dieser Trends kaum Schritt halten und es würde zu grundlegenden Beschneidungen unserer Freiheitsrechte kommen – mit vor allem langfristigen Folgen.

Doch warum ist es so dringend, die Maßnahmen, die nun im Schnelltempo umgesetzt werden, mit einer neuen Diskussion über Datenschutz und digitale Grundrechte zu begleiten? Haben wir nicht mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereits eine der schärfsten und fortschrittlichsten Gesetzgebungen weltweit, auf die wir uns auch jetzt verlassen können, solange alle Maßnahmen damit konform bleiben?

Der Punkt ist, dass die DSGVO hauptsächlich das einzelne Individuum und seine personenbezogenen Daten schützt. Doch die Gefahren durch die nun entstehende Datensammlung und -nutzung liegt nicht hauptsächlich in der digitalen Ausleuchtung Einzelner,

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Die Märzgefallenen

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31-03-20 10:32:00,

Gleichschaltung. Ruhe vor dem Sturm. Sonnige und zugleich frostige Frühjahrstage. Sternklare Nächte. Stille. Kein Flugzeug am Himmel. Eine Berliner Luft, so klar wie in den Bergen. Aber auch eine Taubheit, eine allgemeine Absenz. Eine Abwesenheit.

Die Tiere sind unruhig. Es sind wohl Drosseln. Die zwei Vögel im Hof bekämpfen einander, wie ich es noch nie gesehen habe. Es scheint, als würde der Switch zur De-facto-Diktatur auch die Natur verändern.

Frau Çalhanoğlu trägt den Müll raus. Das ist beruhigend. „Guten Tag! Bitte nicht das Grundgesetz wegwerfen. Irgendjemand muss es für uns aufbewahren!“ — „Das machen’wa“, grummelt sie zurück. Ich habe ihr gestern eines gegeben. Sie sagte, sie habe schon eines, aber man könne gerade nicht genug davon haben. Ob sie Brechts Taoteking gelesen hat? Könnte ja sein.

Der Horizont starrt mich in seiner östlichsten Kälte an. Vielleicht sollte ich wieder mit dem Rauchen anfangen? Allein schon wegen West? — Vielleicht mal was Warmes, zumindest von innen her? Einen Rauch aufsteigen lassen, die Indianerpfeife für den Frieden rauchen. Vorsorglich. Vielleicht nur eine light?

Meine Regierung hat alle Grundrechte außer Kraft gesetzt, für die wir seit 1789 gekämpft hatten. Und dies, um nun eine „Corona“ an die absolutistische Macht zu bringen. Eine Königin, die kleiner als eine Erbse ist. Und einfach ihr idiotisches Programm abspielt, gnadenlos öde. Es sei ja umstritten ob so ein Virus überhaupt zum Lebendigen gezählt werden könne. Es fuddelt so vor sich hin. Und all das nur, um sich selbst zu erhalten als seelenloses Programm.

Das Gegenteil des menschlichen Lebens auf der Erde, dessen höchster Ausdruck doch die gekonnte Langeweile und die Kunst ist. Aber so zwanghaft alles auf null zu stellen, geht es ja nun auch nicht. Ohne Wahlen, ohne gefragt zu werden, ohne Zukunft. Die Zeitkonstante ist verschwunden. Jeder Tag fühlt sich wie ein Monat an.

…wenn das Leben im Westen auf einmal wie Lukaschenko schmeckt. Kann mich mal jemand kneifen? Den fanden die doch früher ganz furchtbar, die uns jetzt alle in ein blitzsauberes, aber langweiliges Minsk verklappen wollen. Gesund, aber isoliert.

Die Parlamente meines Landes haben sich unterworfen. Eine Opposition findet in der Repräsentation nicht statt. Damit findet keine Repräsentation statt. Eigentlich findet gar nichts statt, was eine Demokratie ausmacht. Auch nicht im Oberstübchen.

Der oberste Liberale sagte,

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Predigt von Solidarität in der Krise endet bei der NATO-Doktrin

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31-03-20 10:23:00,

Helmut Scheben

Helmut Scheben / 31. Mär 2020 –

Der Westen nutzt die Pandemie, um China, Russland und Kuba zu verunglimpfen.

Mit Seuchen verhält es sich wie mit jeder Naturkatastrophe. Da ist zunächst der menschlich verbindende Effekt der Not. Regierungen, Intellektuelle und Seelsorger beschwören Solidarität und Hilfsbereitschaft. Und Menschen wachsen über sich selbst hinaus, Gesundheitsarbeiterinnen und viele andere leisten Ausserordentliches im Einsatz für die Gemeinschaft. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet fordert Soforthilfe für 38 besonders gefährdete Länder der sogenannten Dritten Welt. Doch wer die zwei Milliarden Dollar bezahlt, bleibt unklar.

Aber diejenigen, die als erste mit konkreter Hilfe zur Stelle waren, sind China, Russland und Kuba. Und da hat es im Westen dann schnell einmal ein Ende mit dem Diskurs von der humanitären Solidarität in der Krise.

China – das Reich des Bösen

Es fing damit an, dass der US-Präsident darauf beharrte, das Corona-Virus als «chinese virus» zu bezeichnen. Die aus dem Kalten Krieg bekannte gelbe Gefahr ist fester Bestandteil seiner Erzählung zur Aussenpolitik und daran hält Trump fest, auch wenn chinesische Wissenschaftler mit US-Experten im Kampf gegen Covid-19 effizient zusammenarbeiten. Und auch wenn die Chinesen dem Westen mit Ärztinnen und Ärzten und medizinischem Gerät zu Hilfe kommen.

Manche Schweizer Medien lassen sich derzeit von Washington ins Schlepptau nehmen in einer Kampagne gegen China, Russland und Kuba. Die NZZ brachte schon am 11. Februar einen Artikel über Ärzte in China, die in den vergangenen Jahrzehnten als Whistleblower auftraten und mit «Haft, Exil und Tod» bestraft worden seien, weil sie vor Krankheiten warnten. Pädagogischer Inhalt des Artikels: Lasst euch nicht hinters Licht führen von chinesischer Hilfsbereitschaft. China ist das Reich des Bösen.

In der «Weltwoche» kommt lang und breit ein für US-Anwaltskanzleien arbeitender Rechtsanwalt namens Gordon Chang zu Wort. Der Mann chinesischer Abstammung publiziert seit Jahren Abhandlungen, in denen er den baldigen Zusammenbruch des Regimes in Peking herbeiredet. Gegenwärtig ist er auf den TV-Kanälen einer der Wortführer, der China vorwirft, den Ausbruch der Epidemie Wochen lang verheimlicht zu haben. Auch deutet er immer wieder an, der Virus sei «möglicherweise» aus einem «Hochsicherheitslabor» in Wuhan entwichen. Laut Chang muss «das Regime zur Verantwortung gezogen werden.»

Was westliche Medien dabei beharrlich verschweigen,

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Die „Armee der weißen Kittel“ – Wie Kuba mit seinem Paradigma für Epidemien-Erforschung und Soziale Medizin die jahrzehntelange Blockade herausfordert

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31-03-20 10:21:00,

Mitte März in der karibischen See. Das Kreuzfahrtschiff MS Braemar treibt erratisch zwischen den karibischen Inseln. Es befinden sich mehr als 1.000 Passagiere an Bord. Fünf von ihnen wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Die Sorge ist indes noch etwas akuter: 21 Besatzungsmitglieder und 22 Passagiere wurden wegen grippeähnlichen Symptomen isoliert. Von Frederico Füllgraf.

Das Schiffskommando beschließt, die Kreuzfahrt abzubrechen oder wenigstens die Virus-Erkrankten und die Symptomverdächtigen umgehend einer Hafenbehörde zur sofortigen Behandlung zu übergeben. Doch die am nächsten liegende, britische De-facto-Kolonie der Bahamas-Inseln winkt ab. Also geht die MS Braemar 25 Meilen von den Bahamas entfernt vor Anker. Zu den Reisenden zählen Bürger aus Australien, Belgien, Kolumbien, Kanada, Irland, Italien, Japan, den Niederlanden, Neuseeland, Großbritannien, Norwegen und Schweden. Eine 7-Tage-Kreuzfahrt kostet je nach gebuchtem Paket von 800 bis 3.500 Euro pro Person. Für eine drei- bis vierwöchige Weltumschiffung müssen also bis zu 15.000 Euro hingeblättert werden und das ist nur für höhere Einkommen erschwinglich.

Die MS Braemar gehört der Fred Olsen Cruise Lines und diese ist ein Einzelunternehmen der gleichnamigen, norwegischen Milliardärsfamilie. Die Fred-Olsen-Gruppe begann als kleine Reederei und besitzt heute Öltanker-Flotten, Windenergie-Unternehmen und betreibt weltweit gigantische Bohranlagen.

„Thank you Cuba!“

Die Olsen-CEO ist die jovial wirkende Anette Sofie Olsen, oft zitiert als die mächtigste Frau Norwegens, doch das British Empire, wo die MS Braemar beheimatet ist, kümmert das wenig. Und dann passiert das Ungeahnte: Die Regierung Kubas genehmigt das Andocken des mehrstöckigen Dampfers.

Doch im Gegensatz zum chilenischen Feuerland – wo ein anderes Kreuzfahrtschiff aus ähnlichen sanitären Notgründen anzulegen versuchte und von der Lokalbevölkerung aufs Übelste beschimpft und abgewiesen wurde – lief die MS Braemar unter Applaus im Hafen von Mariel ein, wo die kubanischen Behörden mit strengen, jedoch freundlich angewendeten sanitären Isolierungsmaßnahmen die Passagiere zum Flughafen von Havanna transportierten und mit Charterflügen nach Großbritannien beförderten.

Anthea Guthrie, eine 68-jährige Engländerin, gedachte Kubas Volk und Regierung auf Facebook mit dem Titel „Danke Kuba, dass Du uns Dein Herz geöffnet hast“ und schrieb: „Könnten alle meine Freunde ihre Gläser zum Wohl Kubas anstoßen und sich daran erinnern, dass Kuba einen Schritt nach vorne gemacht hat, als niemand anderes uns von Bord lassen wollte? Am Mittwoch oder Donnerstag von Kuba nach Hause fliegen. Liebe Grüße an alle,

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Der Corona-Totalitarismus

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30-03-20 08:41:00,

Wie jemand, der gegen den Strom schwimmt, kämpft Doktor Paul Goldschmidt, der vor 65 Jahren in unserem Land (gemeint ist Argentinien, Anmerkung der Übersetzerin) geboren wurde und seit 40 Jahren in Frankreich lebt, gegen die Virenpanik.

Davon zeugt sein Buch „La gente y los microbios“ (zu deutsch etwa „Die Menschen und die Mikroorganismen“; Anmerkung der Übersetzerin), in dem er die Psychose anlässlich der H1N1-Grippe (Schweinegrippe) und des SARS erklärt.

Jetzt nimmt es dieser emeritierte Virologe des französischen Gesundheitsministeriums mit den Berechnungen der WHO zur Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 auf, das bereits 595.953 Menschen angesteckt und 27.333 getötet hat — davon 690 beziehungsweise 17 in Argentinien. Goldschmidt wird diese Zahlen jedoch relativieren.

„Wir sind alle eingesperrt. In Nizza gibt es Drohnen, die den Menschen von der Luft aus Bußgelder aufbrummen. Wie weit ist es mit dieser Überwachung gekommen. Man muss jetzt Hannah Arendt lesen und sehr genau die damaligen Ursprüngen des Totalitarismus anschauen. Wenn man der Bevölkerung Angst macht, kann man alles mit ihr machen“, hält er fest. Und wenn man ihn darauf aufmerksam macht, dass er sich in der Altersgruppe der besonders Gefährdeten befindet, akzeptiert er das: „Aber natürlich … wir sind alle gefährdet. Aber es gibt 80-Jährige, denen es fantastisch geht.“

Warum behaupten Sie, es gäbe dem Coronavirus gegenüber eine ungerechtfertigte Paranoia?

Schauen Sie, dieser Typ Erkrankung rechtfertigt keinen Totalstillstand des Planeten — es sei denn, es gäbe realistische Prognosen.

Und die gibt es nicht?

Im London Imperial College, das gute Abteilungen für Epidemiologie und mathematische Prognosen hat, gibt es einen Professor, (Neil) Ferguson, der das Modell sich abflachender oder nicht abflachender Kurven in der Epidemiologie erarbeitet hat.

Und dieses Modell wurde dank einer Empfehlung der WHO allen politischen Regierungsentscheidungen zugrundegelegt, ohne es zu diskutieren oder die Gleichungen einer Prüfung zu unterziehen. Ich habe dies von Anfang an untersucht und gesehen, dass etwas nicht stimmte. Ich fand das nicht schlüssig.

Vorgestern Abend sagte Herr Ferguson, dass die von ihnen errechnete Projektion in Bezug auf die Anzahl der Todesfälle massiv heruntergesetzt werden müsste (…).

Was bedeutet das?

Dass er zum Beispiel mit seinem Modell — das nun die ganze Welt anwendet, ohne es je hinterfragt zu haben — für die USA 2.200.000 und für Großbritannien 500.000 Todesfälle vorausgesagt hatte,

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Unsere Faktenfinder

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30-03-20 08:40:00,

Den ARD-Faktenfinder Patrick Gensing darf man als ausgezeichnetes Beispiel für die Verblendung bezeichnen. Am 29. März zieht er zu Felde gegen die CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld, die via Twitter zur Unterzeichnung einer Online-Petition aufgerufen hatte, die fordert, alle Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie zurückzunehmen.

„Die derzeitige durch das Corona Virus Covid19 hervorgerufene Grippewelle ist nachweislich weit weniger gefährlich als andere Grippewellen, was man zum Beispiel an den Fallzahlen ablesen kann, die das Robert Koch Institut (RKI) täglich bekannt gibt. Demnach lag am 25. März 2020 die Anzahl der Infizierten bei 31.554, die Zahl der Todesfälle bei 149“, heißt es in jener Petition. Patrick Gensing kontert messerscharf: „…aus den Fallzahlen vom 25. März (lassen sich) keine generellen Rückschlüsse ziehen, wie gefährlich Covid19 ist.“

Allerdings nannten die Initiatoren der Petition diese Zahlen nur als Beispiel. Dann verweist der Faktenfinder auf die Experten, deren Expertise allerdings gerade infrage steht. Diese Experten behaupten laut Gensing, dass man erst am Anfang einer Pandemie stehe und „dass es eine beträchtliche Dunkelziffer bei den Infizierten gebe und sich auch die Zahl der Todesopfer noch dramatisch erhöhen könne“. Das ist nicht die Lösung, sondern das Problem: Diese Experten haben Sars-CoV-2 zu einem besonders gefährlichen Virus erklärt, das sich rasend schnell ausbreitet und extrem viele Menschenleben kosten wird. Beides ist längst widerlegt. Die Experten haben auf der Grundlage einer außerordentlich diffusen Datenlage und auf der Grundlage eines Tests, der weder zugelassen noch erprobt ist und jede Menge Fragen offen lässt, Schätzungen abgegeben. Doch beispielsweise die hohen Mortalitätsraten in Wuhan wurden längst erheblich relativiert.

Mortalitätsraten lassen sich nur feststellen in Relation zu der Gesamtheit der Erkrankten. Und wie wir mittlerweile ahnen, ist eines der großen epidemiologischen Probleme dieses Virus, dass es nur in relativ wenigen Fällen zu einer nennenswerten Erkrankung führt. Bei über 80 Prozent der Infizierten wird man keine oder allenfalls sehr moderate Symptome finden. So hat man später in Wuhan festgestellt, dass sehr viele Menschen – unerkannt und ungetestet – infiziert waren und insofern die Anzahl der Toten im Verhältnis zur Zahl der Infizierten vermutlich eher denen einer nicht einmal außergewöhnlichen Grippewelle entspricht. Kurzum, eine seriöse epidemiologische Quantifizierung könnte erst stattfinden, wenn auf einem bestimmten Feld (Stadt, Land, Erdteil) alle Menschen mit einem zuverlässigen Test auf das Virus getestet werden.

Selbst Patrick Gensing müssten solche Relationierungen von „Tatsachen“ eigentlich geläufig sein.

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Zauberlehrlings-Politik

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30-03-20 08:35:00,

Nun ist gegen eine hochstehende naturwissenschaftlich fundierte Spezialwissenschaft an sich nichts einzuwenden, doch ist ja gerade das Kennzeichen dieser hochstehenden Spezialwissenschaften, dass sie nur Ergebnisse aus ihren jeweiligen Wissenschaftsbereichen zu eruieren vermögen. Die Politik agiert nun aber so, als ob sie mit diesen einseitigen Ergebnissen die „Zauberformel“ zur Umgestaltung aller Lebensbereiche in der Hand hielte. Berechtigterweise fragt deshalb der Zeithistoriker René Schlott in der Süddeutschen Zeitung:

„Wurde bei den Beratungen im Kanzleramt auch einmal ein Soziologe oder eine Soziologin hinzugezogen, der oder die sich mit den Mechanismen des Zusammenhalts sozialer Beziehungen auskennt und vor dem Punkt warnen konnte, an dem eine Gesellschaft bricht? Hat man einen Psychologen konsultiert, der sich mit den Risiken von negativen Ankündigungen auf Massen beschäftigt hat? Die Gesellschaft wird in eine tiefe Depression gestürzt, Menschen werden in systemrelevant und nicht systemrelevant unterschieden. Hat sich schon jemand gefragt, wie viele Todesfälle durch Suizid es geben wird?“ (3).

Hier wird also an eine Verantwortung appelliert, die nicht auf Basis einseitiger Kurzschlüsse schwerwiegende Entscheidungen trifft, sondern aus dem „Tunnelblick“ ausbricht, um besonnen alle verschiedenen Risiken gegeneinander abzuwägen – weil die Totalisierung partieller Wissenschaftserkenntnisse grundsätzlich eine zerstörerische Tendenz entfaltet, wie es bereits sehr sprechend Immanuel Hermann Fichte (1796–1879) auf den Punkt brachte:

„Spezialwissenschaften, nur für sich genommen, sind Todes- und Vernichtungsarten, ja sogar Todes- und Mordarten“ (4).

Die Folgen der aktuell machtpolitisch durchgesetzten Maßnahmen für die verschiedenen Sphären des sozialen Lebens sind kaum absehbar. Dass die der gegenwärtigen Hysterie zu Grunde liegenden Laborergebnisse auch andere Interpretationen zuließen, versucht der Arzt und ehemalige Politiker Wolfgang Wodarg in verschiedenen Stellungsnahmen und Interviews ins Gespräch zu bringen. Von den einen wird er dafür bereits für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, von den Medien aber zumeist als „unwissenschaftlich“ oder gar als „Verschwörungstheoretiker“ abgekanzelt. Interessant ist zumindest, dass Herr Wodarg als damaliges Mitglied des Europarates bereits einen früheren Versuch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „pandemische Entwicklungen“ zu politisieren, durch seine Interventionen unterband und dass andererseits die gegenwärtige weltweite „Coronakrise“ durch ein Verfahren gemessen wird, das maßgeblich durch besagten Virologen Christian Drosten entwickelt wurde, der nun auch der Hauptberater der Bundesregierung ist.

Zu den Ungereimtheiten zählt ebenfalls, dass der Sprecher des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Heinz Wieler, der fast täglich als „Fachmann“ und Behördenleiter die Bevölkerung über die neuesten Entwicklungen aufklärt, gar nicht Humanmediziner ist,

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Göttliche Raserei

gottliche-raserei

30-03-20 10:29:00,

Ich liebe es, Worte auf ihren Ursprung hin zu untersuchen und zu verstehen. Und dieser Ursprung liegt oft genug im Griechischen. So auch bei der „Pan-Demie“. Neben dem „Demos“, dem Volk, steckt in diesem Wort auch eine GOTTHEIT: Der Gott PAN.

Die unten abgebildete herrliche Figurengruppe ist über 2.000 Jahre alt — also „vorchristlich“ — und stammt von der griechischen Insel Delos. Pan hat sich gerne mit Nymphen verlustiert. Der geile Bock trägt die Phallussymbole offen mit sich herum. Der kleine Eros kitzelt ihn ein wenig daran, als er hier nun auch einmal bei Aphrodite zu landen versucht, bei der Göttin der Schönheit. Er hat jedoch keine Chance: Mit ihrem Schlappen gibt sie ihm was auf die Pfoten.

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Group of Aphrodite, Pan and Eros (Wikipedia, freie Lizenz)

Schön erkennbar, dass dieser archaische Männlichkeitsgott für die christliche Kirche zum Urbild des Teufels wurde — wohl wegen seines unbefangenen Umgangs mit Sexualität. Dafür wurde er eben „verteufelt“.

Pan verkörpert in der Zeit vor mindestens achttausend Jahren das männliche Prinzip. Man machte sich damals schon Gedanken über die Herkunft des Menschen. Dass Kinder immer nur aus Frauen geboren wurden, war offensichtlich. Dass bei allen Kindern auch immer ein männliches Prinzip irgendwie beteiligt gewesen sein musste, das ahnte man auch. An den Viehherden ließ sich das bereits damals geradezu experimentell erforschen.

Das männliche Prinzip war also überall zu beobachten — der hierfür zuständige Gott wurde folglich mit „überall“ gleichgesetzt. Deshalb bedeutet die Pan-Demie: Überall im Volk vorkommend.

Dieser Gott Pan hat übrigens angeblich auch die Panflöte erfunden. Für den obersten Hirten war das Panflötenspiel ein beliebter Zeitvertreib während des Ziegenhütens. Er war also auch ein musisches Kerlchen.

Pan war auch für die Panik zuständig. Er hielt nämlich gerne ein Mittagsschläfchen. Da wollte er dann nicht unbedingt gestört werden. Geschah dies dann doch einmal, stieß er einen lauten Schrei aus — und die Störenfriede stoben in Panik davon.

Im Kampf ums Überleben mag Angst oder Panik ein wichtiges Prinzip sein. Hierbei kann es sinnvoll und notwendig sein, gemeinsam und geschlossen zu handeln. So bilden sich im Tierreich oft größere Herden oder Schwärme, die sich ziemlich eng aneinander orientieren und sich so gemeinsam bewegen. Einzeltiere sind in einem Vogel- oder Fischschwarm für Angreifer schwerer zu erbeuten.

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Appell zur Empathie

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30-03-20 10:28:00,

Tag 8 der Ausgangssperre in Spanien. Ich wohne allein. Soeben erfuhr ich von meiner Schwester per WhatsApp, dass diese Sperre bis zum 12. April 2020 verlängert wurde. Mir laufen die Tränen. Es macht mir Angst zu sehen, wie leicht so viele Menschen gehorchen. Auch ich. Wie zerbrechlich und schwach ich mich gegenüber dieser Maschinerie an Informationen, Manipulationen und Maßnahmen fühle.

Mein Blick hebt sich vom Smartphone und fällt auf meine Katze. Ich stehe auf und gehe zum Schreibtisch, um diesen Text zu schreiben. Draußen zwitschern die Vögel. Nach einem morgendlichen Gewitter hängen noch ein paar pastellgraue Wolken am pastellblauen Himmel. Die Welt um mich ist in Frieden. Und ich bin es auch.

In den ersten Tagen der Ausgangssperre überkamen mich panische Zustände. Angst vor diesem Ausnahmezustand, vor dem, was danach folgt. Nach und nach legte sich das. Stattdessen lässt die innere Getriebenheit, irgendetwas machen zu müssen, nach. Ich habe ja Zeit. Zeit, stundenlang einfach da zu sitzen. Zu lauschen. Den Vögeln, den Stimmen aus der Nachbarschaft.

Mein Schwager schickte mir ein Video mit mallorquinischen Polizisten, die in einem Dorf aus zwei Streifenwagen steigen und anfangen, Gitarre zu spielen und zu singen. Mein Exfreund und seine Familie schreiben mir, dass sie für mich da sind, wenn ich etwas brauche und bringen mich zum Lachen.

Ich fühle Dankbarkeit für meine Terrasse, die Vögel, die Katzen, die Supermärkte, die mich weiterhin problemlos mit Lebensmitteln versorgen. Die kubanische Kassiererin ist gut gelaunt wie immer.

Doch ich spüre auch, wie leicht die Stimmung kippen kann. Die Nachbarin, die jeden Abend mit einer Box und einem Mikrofon die Nachbarschaft unterhält und zum Lachen bringt, ermahnte gestern alle Menschen, die sie auf der Straße sieht, ohne dass sie einkaufen würden. Sie wirft ihnen Verantwortungslosigkeit vor. Ich erschrecke.

So unterschiedlich sind unsere Wahrnehmungen. Ich habe Angst vor den krassen Maßnahmen, der Gefügigkeit aller Menschen, mit der wir sie hinnehmen — mich eingeschlossen —, aber — ich vermag nicht zu sagen, wie das Verhältnis ist, doch da ich abends viele Fernsehbildschirme in den Fenstern flimmern sehe, ist es wahrscheinlich doch die Mehrheit — hat tatsächlich Angst vor dem Coronavirus.

Ein Teil von mir möchte sie aufklären. Damit sie sich nicht spalten lassen und Menschen „denunzieren“, die einfach mal kurz mit den Kindern nach draußen wollen.

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Die ethnische Säuberung

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30-03-20 10:14:00,

„Im Gegensatz zu den palästinensischen Flüchtlingen wurde das Schicksal der Syrer, die 1967 von Israel von den Golanhöhen vertrieben wurden, vertuscht und vor dem öffentlichen Bewusstsein verborgen. Noch heute glauben die meisten Israelis, dass das Gebiet weitgehend frei von Syrern war, und jeder, der dort gewesen sein mag, floh freiwillig.

Unter den syrischen Flüchtlingen, die aus ihrem brennenden Land in die europäischen Länder flohen, die so freundlich waren, ihre Tore zu öffnen, gibt es solche, die zu einer zweiten Generation von Flüchtlingen gehören. Die ersten flohen 1967, als die syrischen Golanhöhen von der israelischen Armee erobert wurden. Im Gegensatz zu den Flüchtlingen im Westjordanland und im Gaza-Streifen wurde die Geschichte dieser Flüchtlinge aus dem israelischen Bewusstsein getilgt. Die Tatsachen verschwanden, ihre Geschichte wurde versteckt, verschleiert und verschwand aus dem Blickfeld — als wäre sie nie geschehen.

Ende der 1990er Jahre wurde ich von einer israelischen Fernsehsendung geschickt, um die Geschichte der Drusen auf den Golanhöhen zu dokumentieren. Ich wurde gebeten, zu untersuchen, warum sie ihrer syrischen Heimat die Treue hielten und sich weigerten, die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen, trotz der vielen Vorteile, die ihnen von Israel angeboten wurden. Im Laufe der Untersuchung stieß ich zu meiner Überraschung auf eine ganz andere Geschichte. Es stellte sich heraus, dass 1967, als der Sechstagekrieg ausbrach, die Golanhöhen von syrischen Bürgern bevölkert waren, von denen die verbliebenen Drusen nur eine Minderheit waren. Ich suchte in den Geschichtsbüchern nach Bestätigung, aber die syrischen Einwohner verschwanden einfach. Nur ein einziger Lexikoneintrag erwähnte die Tatsache, dass vor der israelischen Eroberung die Bevölkerung der Golanhöhen mehr als 100.000 Menschen zählte.

Im Laufe der Untersuchung und der Dreharbeiten hörten wir von ehemaligen IDF-Soldaten, die auf den Golanhöhen gekämpft hatten, von Mitgliedern der ‘Kibbuzim’ und Dörfern im Jordantal sowie von den Drusen selbst, von allen die gleiche Geschichte: Die Golanhöhen, die im israelischen Bewusstsein als leer und menschenleer wahrgenommen wurden, waren in Wirklichkeit besiedelt — genau wie das Westjordanland, als es erobert wurde. Der Bericht wurde gefilmt und bearbeitet, aber gerade als die Werbung für die Sendung ausgestrahlt wurde, forderte der Leiter des Referats für arabische Angelegenheiten, dass wir die Sendung aus Angst, lächerlich gemacht zu werden, einstellen sollten. Er erklärte, dass es außer den syrischen Streitkräften nie Zivilisten auf den Golanhöhen gegeben habe,

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Wodarg von „Transparency“ kaltgestellt – Die Begründung ist infam

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30-03-20 08:29:00,

Die Organisation „Transparency International“ lässt die Funktionen ihres Vorstandsmitglieds Wolfgang Wodarg nun „ruhen“ – wegen Wodargs Rolle in der Corona-Debatte. Dieser Schritt ist abzulehnen, auch wenn man Wodarg kritisch sieht. Die Begründung für die Sanktion ist hanebüchen. Von Tobias Riegel.

Die Organisation „Transparency International Deutschland“ lässt Mitgliedschaft und Funktionen von Wolfgang Wodarg „ruhen“, wie der Vorstand mitteilt. Das ist eine Reaktion auf Äußerungen des Mediziners und Ex-Bundestagsabgeordneten (SPD), die sich kritisch mit dem Management der Corona-Krise befassen. Wodarg ist langjähriges Mitglied und Teil des Vorstands von „Transparency“. Der Schritt der Organisation, Wodargs Meinungsäußerungen mit persönlichen Sanktionen zu begegnen, ist abzulehnen. Zusätzlich ist die Begründung für die Kaltstellung Wodargs infam und sie offenbart große Mängel an Medienkompetenz bei „Transparency“. Weil diese Medien-Inkompetenz gesellschaftlich noch weit verbreitet ist, geht die Bedeutung über den Fall Wodarg hinaus.

Das Schreiben der „Antikorruptions-Initiative“ ist unter diesem Link zu finden. Wolfgang Wodargs vielbeachteten Artikel „Panikmacher isolieren“ findet man auf seiner Webseite unter diesem Link, ein aktuelles Interview von Radio München mit Wodarg findet sich unter diesem Link. Die NachDenkSeiten haben sich unter anderem in diesem Artikel oder in diesem Artikel mit Wodarg beschäftigt. Der nicht über alle Zweifel erhabene Charakter von „Transparency“ wurde auf den NachDenkSeiten kürzlich etwa in diesem Artikel thematisiert.

Wodargs „Vermutungen und Diffamierungen“

Die Inhalte von Wodargs Thesen sollen hier nicht besprochen oder bewertet werden. Ich persönlich stehe ihnen eher skeptisch gegenüber, ebenso der scheinbaren Sicherheit ihres Vortrags. Für die folgenden Fragen tut meine persönliche Meinung aber, wie jene des Vorstands von „Transparency“, nichts zur Sache: Hat Wodarg (trotz eines ausgerufenen Notstandes) das Recht, seine Inhalte weiterhin und in den Medien seiner Wahl zu verbreiten? Darf er dafür persönlich sanktioniert werden? Die erste Frage muss bejaht, die zweite verneint werden, Begründungen folgen weiter unten.

Der Vorstand „Transparency“ schreibt in der Mitteilung, der Schritt gegenüber einem langjährigen Mitglied und Vorstandskollegen sei schwergefallen. Der Grund sei nicht, dass Wodarg „in den letzten Wochen als einer der schärfsten Kritiker all derjenigen öffentlich in Erscheinung getreten“ sei, „die als Virologen, Epidemiologen oder staatliche Entscheidungsträger für die drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Viruskrankheit verantwortlich“ seien. Diese Position sei schließlich sein „gutes Recht“. Auch wenn es im Schreiben heißt,

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Das russische Fernsehen über Corona in den USA und Trumps Chancen bei den Präsidentschaftswahlen | Anti-Spiegel

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30-03-20 08:08:00,

Der traditionelle Wochenrückblick des russischen Fernsehens auf die politischen Grabenkämpfe in den USA lässt diese Woche tief blicken. Es gibt sie kaum noch, auch in den USA dreht sich alles um Corona.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ seinen traditionellen Blick über den großen Teich geworfen und ebenfalls traditionell habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Amerika hat von Italien die traurige Rolle des Führenden bei den Coronavirus-Infektionen übernommen. Mehr als 100.000 Menschen haben sich in den Vereinigten Staaten infiziert. Das Land ist in Quarantäne. Und als Folge davon kommt die tiefste Wirtschaftskrise. In nur einer Woche wandten sich 3,5 Millionen Amerikaner an die Behörden, um Arbeitslosengeld zu erhalten. Ein absoluter Rekord. Und immer mehr Vorhersagen über den Beginn einer neuen Großen Depression in den Vereinigten Staaten werden laut.

Das ist der Hintergrund, vor dem das Rennen um die Präsidentschaft läuft, das Donald Trump vor ein paar Monaten mit Leichtigkeit gewinnen wollte. Jetzt ist das nicht mehr so klar. Die Ergebnisse werden weitgehend vom Erfolg der Trump-Administration bei der Bekämpfung des Coronavirus abhängen und davon, wie schnell sie die Wirtschaft wiederbeleben kann.

In der Zeitnot Trump setzt Trump alles auf eine Karte und will die Quarantäne aufheben und den „Neustart“ des Landes zu Ostern in zwei Wochen. Trump bestreitet die Gefahr einer Pandemie und sagt, dass „die Behandlung nicht gefährlicher sein sollte als die Krankheit selbst“.

Die Ambulanzsirenen klingen auf den aus Angst verlassenen Straßen besonders unheimlich. Ihr alarmierendes Echo rauscht durch die Stadt, obwohl die Krankenwagen die Straßen jetzt für sich alleine haben. Diejenigen, die es können, verstecken sich zu Hause.

Ein Dutzend Zelte von Obdachlosen stehen zwischen dem Weißen Haus und dem Außenministerium. Berichte über die Epidemie haben die Bewohner im Radio gehört, solange die Batterien durchgehalten haben. Für amerikanische Obdachlose ist die Epidemie am gefährlichsten. Eine halbe Million Menschen leben auf der Straße, sie können sich nirgends die Hände waschen und haben kein Geld für eine Behandlung.

In Kalifornien wurde ein 17-Jähriger mit Coronavirus und ohne Versicherung von einem Krankenhaus ins andere abgeschoben. Er starb. Das US-Gesundheitssystem selbst erstickt. Krankenschwestern tragen Schutzanzüge aus Müllsäcken.

„Wir mussten die Leichen der verstorbenen Patienten in einen Anhänger mit einer Kühlkammer stecken.

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US-Sanktionen sabotieren Venezuelas Kampf gegen Corona – Russland schließt sich der Forderung der UNO an | Anti-Spiegel

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30-03-20 08:05:00,

In den deutschen Medien geht weitgehend unter, wie Länder wie Venezuela unter der Coronavirus-Pandemie leiden. Zusätzlich zu den Problemen, die auch Menschen in Deutschland fürchten, werden diese Länder auch noch durch Sanktionen im Kampf gegen das Virus behindert.

Das russische Außenministerium hat sich mit scharfen Worten der Forderung des UNO-Generalsekretärs angeschlossen, alle Sanktionen aufzuheben und sich im Kampf gegen die Pandemie zusammenzuschließen. Da in Deutschland über diesen Appell des UNO-Generalsekretärs praktisch nicht berichtet wurde, habe ich darüber ausführlich geschrieben.

Das russische Außenministerium hat sich diesen Forderungen nun mit deutlichen Worten angeschlossen, daher habe ich die offizielle russische Erklärung, die die Sprecherin des russischen Außenministers, Maria Sacharova, am Freitag verlesen hat, hier übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ich möchte noch einmal hervorheben, dass die globale Herausforderung, die die COVID-19-Pandemie für die Menschheit darstellt, uns zwingt, einen ganz neuen Blick auf bestehende Krisen, insbesondere regionale, zu werfen. Ihre Lösung, ja vielleicht die Zukunft der modernen Zivilisation, wird, wie wir bereits gesagt haben, weitgehend von denen bestimmt werden, die in der Lage sind, ideologische Überzeugungen abzulegen und, anstatt aus egoistischen Interessen zu handeln, gemeinsam zum Wohle aller Völker der Welt agieren.

Im Falle Venezuelas sehen wir immer deutlicher, wer tatsächlich die Verantwortung für dieses Land übernimmt. Die Regierung Maduro ergreift trotz extrem schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen konsequente und wirksame Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Der venezolanische Präsident überwacht die Maßnahmen persönlich und informiert die Bürger des Landes regelmäßig über die Entwicklung der Situation und die unternommenen Schritte. Es wird aktiv mit internationalen Partnern und Organisationen zusammengearbeitet, die – leider im Gegensatz zum IWF – in der Lage und bereit sind, nicht politische Spielchen zu spielen, sondern dem venezolanischen Volk wirklich zu helfen.

Vor diesem Hintergrund ist die Kritik an der Regierung von Seiten der radikalen Opposition völlig in den virtuellen Raum gerückt. Von dort aus hört man irrelevante politische Parolen, Forderungen nach mehr Sanktionen gegen das eigene Land und humanitäre Hilfe nur unter bestimmten Bedingungen zu gewähren. Und das zu einer Zeit, in der sich alle Kräfte im Land konsolidieren müssen, um den Venezolanern, dem eigenen Volk, zu helfen. Wir alle erinnern uns, wie der von jenen Kräften im Februar letzten Jahres versuchte Putsch mit einem sogenannten „humanitären Durchbruch“ endete und die Echos des damit verbundenen Korruptionsskandals sind heute zu hören.

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“Liebesgrüße aus Russland”: Wie das russische Fernsehen über die Hilfe für Italien berichtet | Anti-Spiegel

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30-03-20 08:03:00,

Die russische Hilfe für Italien wurde in Brüssel und westlichen Medien kritisiert. Da ich darüber schon berichtet habe, halte ich es für interessant, wie das russische Fernsehen selbst darüber berichtet.

Die Kritik deutscher „Qualitätsmedien“ an der Hilfe für Italien, die China, Kuba und Russland leisten, nachdem die EU-„Partner“ Italiens Hilferufe ungehört haben verhallen lassen, ist ziemlich peinlich und ich habe darüber bereits geschrieben, die Details finden Sie hier. Daher will ich mir eine lange Einleitung sparen und übersetze den Beitrag des russischen Fernsehens vom Sonntag aus der Sendung „Nachrichten der Woche“ zu dem Thema.

Beginn der Übersetzung:

Nach einer telefonischen Vereinbarung zwischen den Führern Russlands und Italiens, Putin und Conte, begann das russische Militär mit der Desinfektion des am stärksten kontaminierten Gebietes in Italien, der 120.000 Einwohner Stadt Bergamo in der Lombardei. Das Coronavirus ist hier verbreiteter, als irgendwo sonst auf dem Planeten. Und auch seine Gefährlichkeit ist hier größer, als anderswo, weil die Sterblichkeitsrate in Bergamo durch das Coronavirus 6 Prozent beträgt, während sie in anderen Regionen der Welt, einschließlich China, niedriger ist.

Spezialisten des russischen Verteidigungsministeriums sind mit modernen Hochleistungsgeräten ausgestattet, sie sind gut geschützt, obwohl sie natürlich viel riskieren. Der Sänger Pupo zeigte die Dankbarkeit der Italiener. Zuerst hielt er eine Ansprache auf Russisch und begleitete sich danach selbst am Klavier, als er das beliebte russische Lied „Jest tolko mig“ sang. (Anm. d. Übers.: Eine sehr populäre und gefühlvolle Ballade, die Pupo in dem Beitrag übrigens fast akzentfrei gesungen hat)

Und so drücken gewöhnliche Italiener ihre Gefühle für Russland aus. Ein Bewohner des Piemont, Federico Cane, nimmt die EU-Flagge vom Ständer vor seinem Geschäft, rollt das blaue Sternenbanner in Ruhe ein, legt es irgendwo in einen Schrank und stellt stattdessen die russische Trikolore auf. Man versteht die Geste ohne Worte.

Aus Italien berichtet unsere Korrespondentin.

Es ist Samstag. Kein einziges Auto ist auf der Straße. Erst am Ende der dritten Quarantänewoche hat Italien endlich verstanden, was Quarantäne bedeutet.

Ein weiterer Kontrollposten. Wir holen unsere Papiere hervor. Zuerst wurden die Italiener höflich gebeten, das hat nicht funktioniert. Jetzt gibt es keine Toleranz mehr: Jeder wird angehalten. Selbst unsere Presseausweise reichen nicht mehr aus. Auf dem Formular das Kästchen mit dem Wort „Arbeit“ anzukreuzen,

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Jemen: Die vergessene Hölle

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29-03-20 10:15:00,

Sana’a, Jemen, März 2016. Bild: Fahd Sadi/CC BY 3.0

Krieg, Hungersnot, Cholera, eine Heuschreckenplage und Krankenhäuser ohne Strom: Die Rüstungsunternehmen verdienen

Während ein großer Teil der Welt gegenwärtig mit dem Coronavirus kämpft und dazu gezwungen ist, den sozialen Kontakt einzudämmen und zu Hause zu bleiben, tobt im Jemen weiterhin ein gnadenloser Krieg.

Nicht die Spur einer intakten Infrastruktur

Es ist bereits fünf Jahre her, dass Saudi-Arabien den illegalen Angriffskrieg gegen seinen südlichen Nachbarn startete, wobei das Königreich auch durch die NATO-Länder USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt wird.

Deutschlandfunk Kultur berichtet von über 200.000 Toten seit 2015. Die Dunkelziffer dürfte weitaus größer sein. Es gibt nicht die Spur einer intakten Infrastruktur im Jemen, das schon vor dem Krieg eines der ärmsten Länder der Welt war.

Laut den Vereinten Nationen handelt es sich bei dem Konflikt um die schlimmste humanitäre Krise der Welt. Umso erstaunlicher ist es, dass vergleichsweise wenig im Westen darüber berichtet wird, obgleich die westlichen NATO-Länder USA, Frankreich und Großbritannien maßgeblich an den dortigen Verhältnissen die Mitschuld tragen.

So führten die Luftangriffe, die mit Eurofighter und Mk-80-Bomben durchgeführt wurden, zur Tötung zahlreicher unschuldiger Zivilisten und zur Zerstörung von Schulen und Krankenhäusern. The Guardian berichtet, dass Krankenhäuser und Ärzte im Jemen von den Kriegsparteien des Konflikts mindestens 120 Mal (zwischen März 2015 und Dezember 2018) angegriffen wurden.

Es sind also auch europäische Rüstungskonzerne, die von dem Krieg profitieren. Dennoch ist die westliche Berichterstattung über die Lage des Landes mangelhaft. Das humanitäre Völkerrecht wird von allen Kriegsparteien auf erschreckende Art und Weise weitgehend ignoriert.

Epidemien, Plagen und Hungersnot

Der Klimawandel schuf ideale Bedingungen für die Ausbreitung von Heuschrecken im Horn von Afrika, weshalb zahlreiche afrikanische Länder seit 2019 mit massiven Heuschreckenplagen zu kämpfen haben. Die Insekten konnten sich auch auf der arabischen Halbinsel ausbreiten, wodurch der Jemen von einer weiteren Krise betroffen ist. Die Schwärme der Wüstenheuschrecken unter den gegenwärtigen Kriegsbedingungen unter Kontrolle zu bringen, dürfte eine Sache der Unmöglichkeit sein.

Hierdurch nimmt die Hungersnot noch weiter zu, da die Insekten die Erntegebiete befallen, die ohnehin mangelhaft im Wüstenland sind. Zuvor verhängte Saudi-Arabien bereits eine umfassende Seeblockade, was ebenfalls dazu geführt hat, dass die Bevölkerung an Hunger leidet.

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Das Gift als Heilmittel

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29-03-20 10:13:00,

Nun hat Rainer Hoffmann, DGB-Vorsitzender und Arzt, eine Petition schon vor dem Coronahype erfolgreich gestartet und mit über 60.000 Zustimmenden das Recht erreicht, dass sich der Bundestag damit befassen muss:

„Die Unterzeichner/innen dieser Petition fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und auch im ländlichen Raum eine gute patienten- und zukunftsorientierte, wohnungsnahe Krankenhausversorgung dauerhaft sicherzustellen.

Kleinere Krankenhäuser sind hier von großer Bedeutung und dürfen nicht geschlossen werden, da beim derzeit herrschenden Ärztemangel die medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Haus- und Fachärzte nicht überall gewährleistet ist.

Auch der ländliche Raum hat ein Anrecht auf eine gute Krankenhausversorgung!“

In der Begründung heißt es, dass „rein betriebswirtschaftliche Betrachtungen nicht Maßstab für die Gesundheits- und Krankenhausversorgung sein dürfen.“

Darauf antwortete Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, dass „eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung“ und „auch eine Abkehr von der bisherigen rein bettenbezogenen Planung erforderlich“ sei. Es „sollten spezialisierte Leistungen jenseits der Grundversorgung (…) stärker als bisher gebündelt werden“. Überhaupt sei sie für den „Abbau von Überkapazitäten“ und vermittels der ‚Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge’ (…) dafür, Akteure in den Regionen dabei zu unterstützen, solche Gesundheitsregionen zu gründen“.

Kurz und bündig: Weniger sei mehr und als Akteure kann Kappert-Gonther sich nur privates Kapital vorstellen.

Die Frankfurter Rundschau stellte dazu fest:

„Und hatten wir nicht eben noch einen eklatanten Mangel an Pflegepersonal, besonders auf Intensivstationen? Aber jetzt sollen die Kapazitäten überall mindestens verdoppelt werden. Wie soll das gehen? Wurden wir nicht gerade auf die Schließung von hunderten von Krankenhäusern in unserem Land vorbereitet? Aber jetzt fehlen die Betten überall, das ärztliche und pflegerische Personal in den Krankenhäusern ist am Ende, kurz vor dem Zusammenbruch.“

Wir haben in Hamburg damit einschlägige Erfahrungen: Die Schließung des Hafenkrankenhauses, mit der 913 Betten liquidiert wurden. Durch die Bürgerinitiative „Ein Stadteil steht auf” und die große Beteiligung der HamburgerInnen wurde das Haus schließlich 1996 in das „Gesundheitszentrum St. Pauli” umgewandelt, aber die Betten waren weg.

Die Politik scheint nichts dazu zu lernen: Zu sehr ist sie vom Virus des Neoliberalismus befallen. Privatisierung und Marktwirtschaft sollen helfen, die Fehlentwicklungen durch eben jenes Virus zu beseitigen. Es ist schon ein Irrsinn.

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Die Corona-Verbindungen

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29-03-20 10:12:00,

Es ist fast atemberaubend, wie die Nachrichten sich überschlagen. Doch diese Medienmasche ist nichts Neues. Und es funktioniert jedes Mal wieder. Heiko Schöning hatte schon länger vor einem Ereignis wie der aktuellen Corona-Pandemie-Hysterie gewarnt.

„Die Panik, die in allen Medien da ist, (…) ist, sagen wir mal sehr auffällig. Solche ähnlichen Sachen hatten wir (schon), da werden sich viele erinnern: Schweinegrippe oder Vogelgrippe, wo auch gesagt worden ist, das wird jetzt Hunderttausende erreichen und wir werden Zehntausende und Hunderttausende von Toten haben, Millionen werden infiziert sein, diese ganzen Kurven, die dann exponentiell so hoch gehen … naja … es ist nicht passiert.“

Was steckt dahinter?

Bereits 2001 gab es einen ähnlichen Fall: Anthrax. Dahinter verbargen sich handfeste politische und wirtschaftliche Interessen. Also lohnt es sich, auch bei Corona zu fragen, wo ein wirtschaftliches oder politisches Interesse liegen könnte. Natürlich findet sich schnell ein Verdächtiger: die Pharmaindustrie. Impfungen.

Als Arzt ist Heiko Schöning Impfungen gegenüber neutral und sagt, dass sie wirken. Die entscheidende Frage sei allerdings, wogegen man impft und welche Stoffe genau die Impfungen enthalten.

2001 gab es eine ähnliche Hysterie wie heute, von der die Impfstoffhersteller sehr profitierten. Dazu äußerte sich Heiko Schöning bereits im September 2019 in einer auf YouTube über 230.000-mal angeklickten Sendung auf KenFM.

Für alle, die sich nicht erinnern: Parallel zu den Terroranschlägen am 11. September fanden Anschläge mit Anthrax statt, das in Form von Briefen als Hightech-Chemiewaffe an Mitglieder des US-Parlamentes gesendet worden war. Eine riesige Hysterie entstand. Tatsächlich sind fünf Leute gestorben, was — im Umfeld von 9/11 — keine große Zahl war, aber unheimlich bedrohlich wirkte und zusätzliche Angst schürte. Und so wurden Millionen von Menschen gegen Anthrax geimpft.

Heiko Schöning hat detailliert nachrecherchiert. Er fand heraus, wer der einzige Impfstoffhersteller für die Anthrax-Impfung war. So offenbarten sich ihm die politischen und wirtschaftlichen Interessen im Hintergrund.

Bei der aktuellen Corona-Situation gab es keinen Biowaffenanschlag — das Virus kam anscheinend einfach so. Die Parallele ist die Bedrohung für die Menschen; die Angst davor wird von den Medien genauso vehement verbreitet und geschürt wie damals.

Größer wird die Bedrohung dadurch, dass es gegen dieses neue Virus keine Impfung gibt. Normalerweise dauert es fünf bis zehn Jahre,

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Corona-Krise und der ‚real existierende Pflegealltag‘ in stationären Einrichtungen der Altenhilfe

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29-03-20 10:10:00,

Jetzt ist also die Krise da. Und dann ist sie auch noch viel schneller gekommen als erwartet. Wir stellen uns aufgrund der Corona-Krise auf einen Pflegenotstand ein, der seit Jahren gebetsmühlenartig prognostiziert wird. Bereits in den 80er Jahren haben Zeitungen ihre Beiträge mit „Pflege. Es ist 5 vor 12“ überschrieben. Seitdem berichten die Medien mit verlässlicher Regelmäßigkeit über den zu erwartenden Pflegenotstand und führen hellseherische Prognosen mit Zahlen zu Entwicklungen bis 2035 an. Darüber gab und gibt es viel Wehklagen in Politik und Gesellschaft. Aber getan hat sich außer Flickschusterei nicht allzu viel. Im Gegenteil: wie in anderen Bereichen des Gesundheitssektors auch, bei Krankenhäusern vor allem, werden Heime weiterhin geradezu kaputtgespart. Seitdem immer mehr forsche Betriebswirte das Sagen haben, leiden Bewohner wie Personal unter dem Druck der „schwarzen Zahlen“ und Renditevorstellungen von Einrichtungsträgern. Von Claus Völker.

Nun also, in der allgemeinen Corona-Panik, appellieren Ministerien, Verbände, Einrichtungsträger und andere Institutionen an alle, die in der Pflege ausgebildet wurden und nun andere Tätigkeiten ausüben oder bereits berentet sind, sich doch bitte zur Rekrutierung zu melden. Ziel sei es, das im Rahmen der COVID19-Lage bereits stark strapazierte Personal in den Einrichtungen bei Bedarf zu unterstützen. Gesucht werden auch ehemalige Ärzt*innen, die bereit sind, in der Krise zu helfen[1]. Die political correctness bei der Aufzählung des Adressatenkreises wird dabei natürlich nicht außer Acht gelassen. Was formelle Korrektheit betrifft, sind wir Deutschen immer vorne dabei.

Gegen diese Aufrufe gibt’s im Grunde nichts einzuwenden. Im Gegenteil: kommen die Appelle den Menschen in den Einrichtungen, Bewohnern, Patienten und Personal, zugute, darf man sich zu Recht freuen.

Aus dem einen oder anderen Bundesland werden auch schon erfreuliche Zahlen gemeldet: „1000 Pflegekräfte melden sich binnen eines Tages“[2]

Solidarität und tatkräftige Mithilfe von ausgebildetem Pflegepersonal und Medizinern sind also auch in Zeiten neoliberaler Wirtschaftspolitik nicht völlig verschütt‘ gegangen. Jetzt wird sogar ein Wort wie Solidarität wieder salonfähig.

Die Frage fällt einem allerdings bei der Lektüre gleich ein, warum nicht auch „Laien“ das Personal in besonders schwierigen Zeiten unterstützen können? Jede und jeder, der einen Angehörigen zu Hause betreut und (mit oder ohne einen Pflegedienst) gepflegt hat, weiß, was zu tun ist. Noch dazu, wenn es um nichtpflegerische Tätigkeiten geht wie Betreuung bei Essenszeiten,

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Das Corona-Tagebuch

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29-03-20 10:05:00,

Wir können uns hier auf dem Rubikon zusätzliche Informationen holen, welche die übermäßig große neue Gefahr dieses Virus in Zweifel stellen, doch das bringt gleich wieder neue Ängste auf. Überrollen uns die Mechanismen der Macht nun so vollständig, dass uns die letzten Entscheidungsräume genommen werden? Werden wir sie jemals wieder vollständig zurückgewinnen?

Eine Möglichkeit mit beängstigenden Situationen umzugehen, ist, davon zu erzählen, sie mit anderen zu teilen, indem man sie aufschreibt. Ganz nach dem Motto der Schriftsteller:

Wer schreibt, kann kein Opfer sein.

Wer schreibt, stellt sich neben sich, betrachtet sich selbst und die eigenen Gefühle, nimmt sie wahr, anstatt sie zu verdrängen, fasst sie in Worte und hat sie damit, zumindest für den Moment gebannt. Die Angst zu gestalten anstatt sie zu erleiden — schon das ist ein heilsamer Prozess.

Und während wir überall hören müssen, Abstand sei das Gebot der Stunde, wächst doch gerade der Wunsch, sich mitzuteilen, die Isolation aufzuheben, wo immer es geht.

Und was wissen wir jetzt überhaupt noch voneinander? Für uns alle ist diese Situation etwas völlig Neues. Wie geht es den Infizierten, den Erkrankten, aber auch: Welche gesundheitlichen Risiken bringen die Einschränkungen mit sich und natürlich welche wirtschaftlichen Ängste?

Was passiert mit uns, wenn sich fast an jedem Tag die Gesetzeslage auf gravierende Weise ändert? Könnte es jetzt nicht etwas sehr Beruhigendes und Heilsames sein, unsere Ängste und Gedanken miteinander zu teilen, uns also schreibend mitzuteilen? Das immerhin lassen die Isolationsvorgaben ja zu.

Und so können wir auch dafür sorgen, dass diese Ausnahmesituation bereits in „Echtzeit“ dokumentiert wird und damit verhindern, dass das, was wir jetzt erleben, nicht wieder allzu schnell in Vergessenheit gerät. Wer schreibt, der bleibt, heißt es so schön.

Fünf Rubikon-AutorInnen machen den Anfang, stellen in den ersten Teilen dieser Serie ihre eigenen Tagebuch-Texte vor und laden Rubikon-Leser zum Mitmachen ein. Probieren Sie die heilsame Wirkung des Schreibens aus, wenn Sie das nicht ohnehin schon tun, und schicken Sie uns Ihre Texte per E-Mail mit dem Betreff „Corona-Tagebuch“ an mut@rubikon.news.

von Katrin McClean

24. März 2020

Seit zwei Tagen ist eine Kontaktsperre über uns verhängt. Wenn sich mehr als zwei Menschen treffen, so steht das unter Strafe. Was genau ihnen dann blüht,

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IS und Coronavirus: Das russische Außenministerium über Lage in Syrien | Anti-Spiegel

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28-03-20 04:55:00,

Auf der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums am Freitagabend wurde wieder über die Lage in Syrien berichtet. Abgesehen von den Kampfhandlungen wies die Sprecherin, Maria Sacharova, auch auf die Gefahren durch das Coronavirus in Syrien hin.

Das russische Außenministerium schloss sich der Forderung des UNO-Generalsekretärs an, die westlichen Sanktionen im Kampf gegen das Coronavirus zumindest auszusetzen. Ich habe die offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Generell bewerten wir die Lage in Syrien als stabil.

In Idlib wird die am 6. März vereinbarte Waffenruhe eingehalten. Es gibt nicht mehr als 2-3 Vorfälle pro Tag auf jeder Seite. Wir arbeiten weiterhin mit den türkischen Partnern zusammen, um den so genannten „Sicherheitskorridor“ entlang der Autobahn M-4 zu schaffen, damit dort der Verkehr wieder aufgenommen werden kann. Am 23. März wurde die zweite gemeinsame russisch-türkische Patrouille des Autobahnabschnitts erfolgreich durchgeführt.

Gleichzeitig ist anzumerken, dass die radikalen Gruppen, die sich im Bereich der M-4 befinden, die Arbeit des russischen und türkischen Militärs in jeder Hinsicht behindern, indem sie Zwischenfälle provozieren, Schutt auf die Straße schaffen oder die Fahrbahndecke zerstören. All dies ist eine weitere Bestätigung der Tatsache, dass in Idlib nicht gemäßigte Oppositionelle herrschen, wie in einigen westlichen Hauptstädten behauptet wird, sondern echte Terroristen, deren Mittel Gewalt und Blutvergießen sind. Eine weitere Bestätigung dafür ist die Festsetzung von Mitarbeitern des Syrischen Roten Halbmondes in den Städten Idlib und Arich durch Militante am 14. März. Die Mitarbeiter wurden ausgeplündert und eingesperrt. Die Koordinatoren der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen verurteilten die Vorfälle und bezeichneten die Aktionen als inakzeptable Verletzung des humanitären Völkerrechts. Wir schließen uns ihrer Forderung nach einem ungehinderten humanitären Zugang zu Zivilisten in der Deeskalationszone von Idlib an, die de facto als Geiseln terroristischer Willkür gehalten wurden.

In dieser Hinsicht erwarten wir, dass die türkischen Partner ihre Bemühungen fortsetzen werden, gemäßigte Kräfte von den Extremisten zu trennen und Maßnahmen zu ergreifen, um letztere zu neutralisieren. Gleichzeitig sollte betont werden, dass die Umbenennung von Gruppen, sozusagen eine „Umetikettierung“, keine Änderung ihrer terroristischen Natur bedeutet. Es sollten keine Illusionen darüber bestehen, dass es sich um international als solche anerkannte Terroristen handelt, egal, ob sie sich Al-Qaida, Jabhat al-Nusra oder Hay’at Tahrir al-Sham nennen.

Am östlichen Ufer des Euphrat, in Gebieten, die nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen,

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Westliche Sanktionen verhindern den Kampf gegen Coronavirus – UNO fordert deren Aussetzung | Anti-Spiegel

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28-03-20 04:54:00,

Die UNO fordert, alle Sanktionen während der Coronakrise auszusetzen, weil ansonsten die weltweite Verbreitung des Virus nicht aufgehalten werden kann. Aber haben Sie davon etwas in den „Qualitätsmedien“ gehört?

Wie sehr die „Qualitätsmedien“ Nachrichten unterdrücken, die ihnen nicht in ihre politische Linie passen, sieht man in diesen Tagen deutlich. Am Freitag habe ich aufgezeigt, wie die deutschen Medien das Versagen der EU beim letzten Gipfel zu kaschieren versuchen. In Russland wurde über der EU-Gipfel und den Eklat berichtet, in Deutschland wurde das weitgehend verschwiegen. Die Details finden Sie hier.

Nun das gleiche noch einmal: In Russland wurde schon am 24. März berichtet, dass sowohl der UNO-Generalsekretär, als auch die die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte ein sofortiges Ende aller Sanktionen fordern. Ich wusste also davon und habe gar nicht bemerkt, dass die deutschen Medien das praktisch komplett verschwiegen haben.

Dass die Sanktionen des Westens gegen Länder wie Syrien, Iran, Venezuela und andere völkerrechtswidrig sind, ist kein Geheimnis. Der UNO-Sonderbeauftragte für Sanktionen und ihre Folgen vom OHCHR, Idriss Jazairy, hat im August 2019 vor der UNO einen Bericht vorgestellt, der all die Sanktionen auf ihre Rechtmäßigkeit und auch ihre Folgen untersucht hat. Die Details finden Sie hier.

Kurz gesagt sind alle Sanktionen gegen diese Länder Verstöße gegen das Völkerrecht und weil die westlichen Sanktionen den Ländern auch den Zugang zu Medikamenten und medizinischem Gerät ganz oder teilweise verwehren, sind die Sanktionen auch Völkermord, denn sie führen dazu, dass Zivilisten – vor allem Kinder und alte Menschen – an Krankheiten sterben, die behandelbar wären, wenn der Westen nicht die Lieferung von Medikamenten unterbinden würde.

Das passt natürlich nicht in das Narrativ der „Qualitätsmedien“, daher berichten sie darüber nicht. Und so erklärt sich auch, dass es in Deutschland praktisch keine Berichte darüber, gab dass nun der UNO-Generalsekretär und die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte ein sofortiges Ende der Sanktionen gefordert haben. Dabei haben sie sich nicht einmal auf das Völkerrecht berufen, diese Appelle verhallen im traditionell Westen ungehört, sondern auf das Eigeninteresse des Westens.

Wenn die Sanktionen dazu führen, dass sich das Coronavirus zum Beispiel in Syrien oder im Iran ungehindert ausbreiten kann, dann sind alle Maßnahmen, die derzeit weltweit im Kampf gegen das Virus getroffen werden, sinnlos, weil aus diesen Ländern immer wieder Infizierte in andere – auch westliche – Länder kommen und die Krankheit mitbringen werden.

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Der Corona-Diskurs

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28-03-20 12:30:00,

Bei der Corona-Thematik wird der Begriff „frei” plötzlich in einer Weise besetzt, wie sie in den letzten Jahren unüblich geworden ist. Normalerweise war der bedeutungsleer gewordene Begriff einfach zu einem Sprachbaustein geworden, um Dinge positiv erscheinen zu lassen, wie ich in einem früheren Beitrag für Rubikon schrieb. Derzeit sind „freie” Dinge etwas, das geopfert werden muss, und zwar für etwas, was dann „Sicherheit”, „Schutz” oder „Solidarität” genannt wird.

Positiv vermerkt wird zur Corona-Thematik, dass sich Politiker hier — im Gegensatz etwa zu Klimaschutz-Fragen — von wissenschaftlicher Expertise leiten ließen. Es stellt sich allerdings dennoch die Frage, wie wissenschaftliche Beobachtungen verpackt werden. Insbesondere spielt auch hier der politische Journalismus eine Rolle.

Im Folgenden sind einige sprachwissenschaftliche Beobachtungen zu weitverbreiteten Medien in den letzten zwei Wochen zusammengetragen. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, wie mit wissenschaftlichen Beobachtungen und Einschätzungen umgegangen wird, die nicht die derzeitigen politischen Entscheidungen unterstützen.

Schlagzeilenbeispiele, in denen die Corona-Krise mit Kriegsvergleichen versehen wird, waren zu finden:

  • im französischen Le Figaro vom 17. März 2020: „Macron déclare la ‘guerre’ au coronavirus”, „Macron erklärt dem Coronavirus den ‚Krieg’”;
  • im französischen Le Monde vom 21. März: „Macron dans la guerre du coronavirus”, „Macron im Krieg des Coronavirus”;
  • im italienischen Corriere della sera vom 17. März: „Siamo in guerra”, „Wir sind im Krieg”;
  • im britischen The Guardian vom 23. März: „War Leader; Boris Johnson’s initial response to the coronavirus crisis has been hesitant”, „Kriegsführer; Boris Johnsons anfängliche Antwort auf die Coronavirus-Krise war zögerlich’”.

Bisweilen gibt es in den Überschriften auch vom Kriegsbild abgeleitete Bilder, zum Beispiel in The Guardian vom 22. März: „NHS staff feel like ‚cannon fodder’”, „Das Personal des (staatlichen Gesundheitsdienstes) NHS fühlt sich wie ‚Kanonenfutter’”. Und auch vom 23. März: „NHS hospitals likened to war zones”, „NHS-Krankenhäuser mit Kriegszonen verglichen”.

Gerade bei Macron erinnert dies an Äußerungen des Ex-Präsidenten François Hollande zu den Terroranschlägen in Paris im November 2015, mit denen ein Ausnahmezustand und stark erweiterte Befugnisse für die Regierung begründet wurden, einhergehend mit einer Entmachtung des Parlaments.

Ist dies auch hier der Zweck?

In der polnischen Gabeta Wyborcza stand am 21. März unter der Überschrift „To tylko koronavirus”,

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Raus aus der Panik!

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28-03-20 09:26:00,

Gustave Le Bon hat in seiner bekannten „Psychologie der Massen“ geschrieben, „übermäßige Beeinflußbarkeit“ sei ein „allgemeiner Charakterzug“ der Massen, „woraus sich die blitzschnelle Gerichtetheit der Gefühle in einem bestimmten Sinne erklärt“.

Die Masse befinde sich

„meistens in einem Zustand gespannter Erwartung, der die Beeinflussung begünstigt. Die erste klar zum Ausdruck gebrachte Beeinflussung teilt sich durch Übertragung augenblicklich allen Gehirnen mit und gibt sogleich die Gefühlsrichtung an. Bei allen Beeinflußten drängt die fixe Idee danach, sich in eine Tat umzuformen. Ob es sich darum handelt, einen Palast in Brand zu stecken oder sich zu opfern, die Masse ist mit der gleichen Leichtigkeit dazu bereit. Alles hängt von der Art des Anreizes ab, nicht mehr, wie beim alleinstehenden einzelnen, von den Beziehungen zwischen der eingegebenen Tat und dem Maß der Vernunft, das sich ihrer Verwirklichung widersetzen kann. So muß die Masse, die stets an den Grenzen des Unbewußten umherirrt, allen Einflüssen unterworfen ist, von der Heftigkeit ihrer Gefühle erregt wird, welche allen Wesen eigen ist, die sich nicht auf die Vernunft berufen können, alles kritischen Geistes bar, von einer übermäßigen Leichtgläubigkeit sein. Nichts erscheint ihr unwahrscheinlich, und das darf man nicht vergessen, wenn man begreifen will, wie leicht die unwahrscheinlichsten Legenden und Berichte zustande kommen und sich verbreiten“ (1).

Le Bon hatte nicht nur manche rassistische und sexistische, sondern auch elitäre Auffassung: Er verachtete „die Massen“, über die er da schrieb. Seine Behauptung, dass größere Gruppen von Menschen so und nicht anders funktionieren, ist nachweislich falsch.

Das haben unter anderem Hunderttausende von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz im wahrsten Sinne des Wortes demonstriert.

Und es gibt, insbesondere herausgearbeitet von den Psychoanalytikern Erich Fromm und Wilhelm Reich, sozialwissenschaftlich begründete Widerlegungen der oben zitierten Betrachtungsweise, auf die ich vielfach an anderen Orten eingegangen bin.

Für Menschen im Zustand der Panik trifft allerdings manches von dem zu, was Le Bon 1895 an Verhaltensweisen beschrieben hatte.

Klar ist: Einer Panik geht ein intensives Gefahrensignal voraus.

Im günstigen Fall würde das jedoch beim Einzelnen den Versuch auslösen, Quelle und Größe der signalisierten Gefahr realistisch abzuschätzen. Wenn das gegenwärtig bezüglich der „Corona“-Epidemie nicht geschieht, obwohl es doch möglich ist, dürfte es dafür zwei hauptsächliche Gründe geben.

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Die Zeitenwende

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28-03-20 09:25:00,

Real ist die Angst, real ist das völlig veränderte Leben und der damit verbundene Prioritätenwechsel. Ebenso real sind auch der Wunsch vieler nach Solidarität und eine Energie, die diesen Ausnahmezustand fast zu einem Event werden lässt.

Real ist aber auch der totalitäre Eingriff in unser Leben in einem rechtlich fragwürdigen Akt (1). Das Land, ja fast die ganze Welt befindet sich in einer Art Angsttrance:

Alles Handeln und Denken verengen sich auf den ausgerufenen Kampf gegen den „unsichtbaren Feind“.

Durch die Plötzlichkeit und Heftigkeit des Entstehens der Corona-Story haben sich Blick und Denken der Gesellschaft, im Privaten wie im Öffentlichen, weitgehend nur auf die nahe liegenden Veränderungen fokussiert.

Ursprünglich war es mir ein Bedürfnis über „Die Dialektik zwischen Anpassung und Widerstand“ zu schreiben (2), da sich mein eigenes Denken und Empfinden völlig von dem Aspekt der Totalisierung jeglichen Lebensbereiches durch eine Regierung hat einnehmen lassen, die dem Schutz unserer demokratischen Grundrechte verpflichtet ist. So hat sich auch mein Blick zunächst in einer Art von Widerständigkeit-Trance einengen lassen.

Viele Fragen schwirren mir zudem durch den Kopf. Da gibt es doch etliche Ungereimtheiten. Der große Teile der Welt betreffende Shutdown ganzer Volkswirtschaften ging einfach zu schnell, zu glatt. Es herrscht im Handeln eine ungewohnte Konformität ansonsten kontrahierender Staaten, bis auf nur wenige Ausnahmen, wie zum Beispiel Schweden, Brasilien und die Niederlande (3, 4).

Es sind keine differierenden Stimmen aus der hiesigen Politikerriege zu hören, große Einigkeit unter allen Parteien. Die drastischen Maßnahmen und das Aussetzen der Grundrechte sollten doch in gewissen Lagern und Kreisen längst schon zu einem lautstark besprochenen Thema geworden sein.

Kein einziger großer Wirtschaftsträger der globalen und nationalen Ökonomie hat nennenswert gegen die Schließung der Werke aufbegehrt. Die Gewerkschaften sind sogar voran geprescht, allesamt wohl wissend, dass große und existenzbedrohende Verluste auf sie, auf die Marktwirtschaft und auf einzelne zukommen, die langfristige Folgen haben werden. Das plötzliche Herunterfahren von Produktionsprozessen ist für die Werke mit einem hohen Aufwand und Verlust verbunden, wird im Regelfall vermieden und wenn nötig, dann eher sukzessive durchgeführt.

Ich kann auch nicht glauben, dass alle Regierungsausübenden weltweit so dumm, panisch oder ignorant sind, an das Vernichtungspotenzial eines völlig unspektakulären Erkältungsvirus zu glauben, wie es von Medizinern und Wissenschaftlern immer deutlicher und lauter bestätigt wird — Rubikon informiert dankenswerterweise unermüdlich darüber.

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Kopfgeld statt Corona-Hilfen

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27-03-20 01:54:00,

Bild Nicolás Maduro: President.az / CC-BY-4.0 / Grafik: TP

  1. Kopfgeld statt Corona-Hilfen

  2. UN fordern Ende der US-Sanktionen


  3. Auf einer Seite lesen

USA setzen Prämie auf venezolanischen Präsidenten und Regierungspolitiker aus. Vorwürfe werden von Experten bezweifelt

Inmitten der globalen Krise aufgrund des neuartigen Coronavirus und lauter werdender Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Venezuela haben die USA die Angriffe auf die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag sogar noch einmal verschärft. US-Justizminister William Barr stellte gegen Maduro Strafanzeige wegen Drogenhandels.

Zugleich lobte die US-Regierung in einem international einzigartigen Vorgang ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Hinweise oder Handlungen aus, die zur Ergreifung von Maduro durch die USA führen. Auch erhebt die US-Regierung gegen den linksgerichteten Politiker Vorwürfe wegen Geldwäsche.

Justizminister Barr wiederholte auf einer per Video verbreiteten Pressekonferenz im Wesentlichen Vorwürfe, die seit mehreren Jahren kursieren, jedoch nie belegt werden konnten. Im Kern werfen die USA Maduro und weiteren Regierungsmitgliedern vor, am Drogentransfer in die USA mitzuverdienen.

Anführer eines angeblichen Drogenkartells

Die Maßnahme soll den Druck aus Washington erhöhen, Maduro von der Staatsspitze zu verdrängen, indem er als “illegitimer Herrscher” und “Diktator” gebrandmarkt wird. Nun bezeichnet ihn die US-Justiz zudem als Anführer eines angeblichen Drogenkartells, das mit der ehemaligen kolumbianischen Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zusammengearbeitet haben soll.

Barr erinnerte beiläufig an entsprechende Vorwürfe gegen den panamaischen Präsidenten Manuel Noriega, der 1989 im Zuge einer blutigen US-Militärinvasion gestürzt wurde. Noriega starb 2017 in einem US-Gefängnis.

Die Reaktion der venezolanischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten.

Außenminister Jorge Arreaza kritisierte die Vorwürfe der US-Regierung erwartungsgemäß scharf. “Die Regierung von Donald Trump greift erneut das Volk von Venezuela und seine demokratischen Institutionen an, indem sie eine neue Form des Staatsstreichs nutzt, die auf armseligen, vulgären und unbegründeten Anschuldigungen beruht”, so Arreaza. Die USA versuchten, die “hohe Anerkennung Venezuelas im Kampf gegen den Drogenhandel” zu schmälern.

NGO: Drogen-Vorwürfe werden von US-Regierungsdaten entkräftet

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurde am Donnerstag auch der venezolanische Industrieminister Tareck El Aissami angeklagt,

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Das Phrasen-Virus: Steinmeier und die Solidarität

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27-03-20 01:47:00,

Der Demaskierung der westlichen Politik versuchen deutsche Politiker eine aktuelle Offensive entgegenzusetzen: Das Bild der fehlenden Solidarität soll durch Phrasen von der Solidarität korrigiert werden. So haben gerade mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einmal mehr Repräsentanten der gesellschaftlichen Spaltung zu eben jener „Solidarität“ aufgerufen. Die Verantwortung für Spaltungen soll abgewälzt werden. Von Tobias Riegel.

Dass die Folgen des Corona-Virus das Potenzial haben, den Westen zu demaskieren, haben die NachDenkSeiten gerade in diesem Artikel vermutet. Dieser Demaskierung – etwa der unmenschlichen Sanktionen nach außen und der kalten Kürzungspolitik im Innern – versuchen prominente deutsche Politiker nun eine Offensive entgegenzusetzen: Das Bild der fehlenden Solidarität soll durch Phrasen von der Solidarität korrigiert werden. So haben gerade mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einmal mehr Repräsentanten der gesellschaftlichen Spaltung zur „Solidarität“ aufgerufen. Begleitet wird das von zahlreichen Artikeln in privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, der Fokus soll hier aber auf den Politikern liegen. Steinmeiers Videobotschaft vom Donnerstag findet sich unter diesem Link, auf die jüngste Rede von der Leyens wird in diesem Artikel eingegangen, Zitate folgen weiter unten.

Steinmeier und von der Leyen: Repräsentanten der Spaltung

Steinmeier und von der Leyen sind zwei der exponiertesten Repräsentanten der bundesdeutschen Innen- und Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Beide sind sie Symbole der gesellschaftlichen Spaltung. Die Schwächung der staatlichen Institutionen, die Kürzungen, die Privatisierungen und die dadurch ausgelösten gesellschaftlichen Schockwellen gehen auch auf das Konto der beiden Politiker. Diese Handlungen haben nach innen höchst destruktiv gewirkt: Sie sind zentral verantwortlich für die Polarisierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft und dadurch auch indirekt für den Rechtsruck.

Innenpolitisch sei in Bezug auf Steinmeier etwa an seine zentrale Rolle bei der Schaffung von Hartz IV erinnert – es gab wohl wenige Ereignisse in den vergangenen Jahrzehnten, die mehr zu einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung beigetragen haben. Von der Leyen steht solchen neoliberalen Überzeugungen wohl in nichts nach. Und auch in der Außenpolitik symbolisieren Steinmeier und von der Leyen vieles – aber nicht die internationale Solidarität, die nun von ihnen beschworen wird. Bei Steinmeier sei etwa auf seine bedenkliche Rolle beim Kosovo-Krieg oder bei der Kurnaz-Affäre verwiesen. Bei von der Leyen unter vielem anderem auf ihre Agitationen gegen Russland. Beide Politiker spielen bis heute bei Wirtschaftssanktionen,

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Bewaffnete Drohnen: „Die Bundeswehr begibt sich auf Glatteis“

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27-03-20 12:40:00,

Die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen. Darüber sollten Politiker mit Kirchenvertretern, Wissenschaftlern und Mitgliedern ziviler Organisationen am 24. März im Verteidigungsministerium diskutieren. Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise abgesagt – vorerst. Einer der Podiumsteilnehmer sollte Peter Becker sein. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht der Rechtsanwalt, auf welch wackeligen Beinen Einsätze mit bewaffneten Drohnen erfolgen. „Kriegsführung“, so Becker, „muss mit dem Völkerrecht vereinbar sein.“ Becker, der sich als Mitglied der Juristenorganisation IALANA für das Völkerrecht stark macht, ist der Auffassung: „Die Drohnenkriegsführung ist nicht zu verantworten.“ Ein Interview über die Probleme beim Einsatz bewaffneter Drohnen und die rechtlichen Zusammenhänge. Von Marcus Klöckner.

Herr Becker, Sie sollten an der Podiumsdiskussion im Bundesverteidigungsministerium zum Thema bewaffnete Drohnen teilnehmen. Diese wurde nun vorerst abgesagt. Was hätten Sie gesagt, was ist Ihr Standpunkt?

Ich lehne im Ergebnis die Bewaffnung von Drohnen ab. Die Erfahrungen mit insbesondere den US-amerikanischen Drohnentötungen sind zu negativ. Deutschland setzt seit 1990 Aufklärungsdrohnen ein. Jetzt steht die Anschaffung bewaffneter Drohnen an. Dazu steht im Koalitionsvertrag, dass die Bundesregierung das Votum des Bundestages einholen muss. Meine Stellungnahme ist allerdings komplex:

Die Diskussion über bewaffnete Drohnen ist nicht einfach. Moralische, ethische, aber auch völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Dimensionen sind zu beachten.

Auch die Bundeswehr möchte nun ihre Drohnen bewaffnen. Was halten Sie davon?

Die Bundeswehr begibt sich auf Glatteis. Die rechtlichen Vorgaben sind so ungenau, dass bei jedem Drohneneinsatz ein Rechtsberater dabei sein müsste, der prüft, ob der bewaffnete Drohneneinsatz zulässig ist, oder nicht.

Wie sieht es aus rechtlicher Sicht aus, wenn die Bundeswehr Zieldaten für die bewaffneten Drohnen liefert?

Die US-amerikanischen Erfahrungen zeigen, dass gerade die Zielbestimmung oft dubios ist. Die US-Army hat auf „Erkenntnisse“ der CIA zurückgegriffen, die häufig ungesichert waren oder rechtlich „falsche Fälle“ betrafen. Die Bundeswehr müsste prüfen, inwieweit sie eigene Erkenntnisse vorliegen hat oder ob sie auf Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder gar der CIA zugreifen muss. Dieser ganze Bereich muss durchdiskutiert werden.

Die Bundeswehr erklärt, sie brauche bewaffnete Drohnen zum Schutz der eigenen Soldaten. Aber wie sehen die Fallgestaltungen aus, in denen ein Soldat „geschützt“ werden muss? Weiß das der einzelne Soldat selbst? Oder sein Oberst? Oder sein General? Oder der militärische Abschirmdienst (MAD)?

Außerdem haben vier ehemalige Drohnenpiloten in einem offenen Brief an Präsident Obama ihre Schwierigkeiten beim Drohneneinsatz geschildert.

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Gemeinsame Übung der US-amerikanischen und der emiratischen Truppen

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27-03-20 12:25:00,

Trotz des Ausbruchs des Coronavirus führten emiratische Truppen und 4000 US-Truppen am 21. und 22. März eine gemeinsame Übung auf einem Stützpunkt der Emirate durch.

Das El-Hamra-Trainingslager (“rotes Lager”) wurde seit 2015 für 78 Millionen US-Dollar speziell gebaut. Es enthält einen Nachbau einer kleinen Stadt mit Flughafen und Kontrollturm, Moschee und seiner kleinen Ölraffinerie. Es wurde für einen Angriff auf den Iran gebaut, aber jetzt geht es darum, einen Angriff auf Saudi-Arabien vorzubereiten.

Das “Kleine Sparta”, wie der ehemalige Verteidigungsminister Jim Mattis es nannte, kämpft derzeit im Süd-Jemen mit Unterstützung britischer Streitkräfte und unter dem Kommando von US-Generaloffizieren.

Zum Unterschied zu den saudischen Truppen, die massiv aus Söldnern bestehen, bestehen die Armeen der VA-Emirate hauptsächlich aus emiratischen Staatsangehörigen.

Dieser kleine Staat soll nach den Worten von Präsident Donald Trump zum “Erweiterten Nahost-Polizisten” (einschließlich des Horns von Afrika) im Rahmen der Erweiterung der NATO-MO-Konfliktzonen, werden.

Übersetzung
Horst Frohlich

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