Auteur: DE-AG

21-10-19 08:03:00,

Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen

Mehr als eine halbe Million demonstrieren in Barcelona

von Alejandro López

Seit am 14. Oktober neun katalanisch-nationalistische Politiker zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt wurden, finden täglich Proteste gegen diese drakonischen Urteile statt. Am letzten Freitag zogen Hunderttausende Demonstranten durch Barcelona. Ein Generalstreik brachte ganz Katalonien zum Erliegen. Große Teile der Jugend und der Arbeiterklasse protestieren gegen die Entstehung eines Polizeistaats.

Am Morgen blockierten Tausende in fünf Demonstrationszügen, die von der katalanischen Nationalversammlung und dem Omnium Cultural unter dem Motto „Freiheitsmarsch“ organisiert worden waren, die Autobahnen nach Barcelona. Die einzelnen Demonstrationszüge brachen in Vic, Berga, Tàrrega, Girona und Tarragona auf und trafen bis zum Nachmittag in Barcelona ein, wo sich bereits weitere Zehntausende versammelt hatten. Auf einem riesigen Transparent war in Englisch zu lesen: „Für die sofortige Freilassung der katalanischen Gefangenen.“

Auf der Autobahn AP7 bei La Jonquera, an der Grenze zwischen Frankreich und Spanien, blockierten Demonstranten den Verkehr in beide Richtungen. Sie blockierten außerdem mindestens 20 wichtige Straßen, während sie nach Barcelona zu der Massenkundgebung zogen, an der auch streikende Arbeiter, Studenten und Schüler teilnahmen.

An der größten Protestveranstaltung im Stadtzentrum von Barcelona, die um 17 Uhr begann, nahmen laut Polizei mehr als eine halbe Million Demonstranten teil. Hunderttausende marschierten unter den Bannern der separatistischen Gewerkschaften “Intersindical-CSC” und “Intersindical Alternativa” und der Parole „Generalstreik für eure Rechte und Freiheiten“. Sie forderten die Freilassung der politischen Gefangenen, die Unabhängigkeit von Spanien und den Kampf gegen den Faschismus. Viele trugen die Flaggen der Sezessionisten. In den anderen katalanischen Großstädten Lleida und Girona demonstrierten mehr als 50.000 Menschen.

Allerdings war Sezessionismus nicht die Hauptmotivation bei den Demonstrationen. Große Teile der spanischen Bevölkerung beginnen zu erkennen, dass die herrschende Klasse rapide auf autoritäre Herrschaftsformen zusteuert.

Dass ein spanisches Gericht Jahrzehnte nach dem Ende des faschistischen Regimes von General Francisco Franco drakonische Haftstrafen gegen Politiker verhängt, weil sie zu friedlichen Protesten aufgerufen haben, löst bei Arbeitern und Jugendlichen wachsende Militanz und Widerstand aus. Das Urteil vom letzten Montag ist infam und unrechtmäßig, weil es einen Präzedenzfall schafft, jede Form von Protesten gegen den Staat als „Aufwiegelung“ zu verbieten.

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21-10-19 03:59:00,

Bei den Protesten in Chile eskaliert die Gewaltbereitschaft. / Bild: Twitter

In nur wenigen Tagen gerät Chile außer Kontrolle. Das Land protestiert gegen die Blüten neoliberaler Politik. Präsident Piñera setzt nun das Militär ein

Am Wochenende kam es in Santiago und weiteren Städten in Chile zu heftigen Ausschreitungen. Über 200 Personen wurden verletzt, es kam zu etwa 1500 Festnahmen. Mindestens zehn Menschen sind bisher gestorben. Das Land befindet sich in der schwersten Krise seit Ende der Militärdiktatur, heißt es. Eine erneute Erhöhung der Ticketpreise binnen eines Jahres für den öffentlichen Nahverkehr löste die massiven Proteste aus. Zwar ist Ticketerhöhung wieder gestrichen, doch richten sich die Proteste nun gegen soziale und wirtschaftliche Missstände und hohe Lebenshaltungskosten im “Vorzeige”-Land Südamerikas.

Bereits im Januar waren die Metrotickets um 20 Peso gestiegen. Eine weitere Erhöhung, von 800 auf 830 Peso (1,04 Euro), wollen nun viele nicht mehr hinnehmen. Anfang vergangener Woche demonstrierten zunächst tausende Studierende gegen die Preiserhöhung, die mit steigenden Ölpreisen und dem schwachen Peso begründet worden war. Am Freitag kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt.

Am Wochenende demonstrierten tausende Menschen in Santiago friedlich, aus Solidarität mit jenen, die von der niedrigen Rente oder vom Mindestlohn leben, und bis zu einem Sechstel ihres Einkommens für Tickets ausgeben müssen. Gleichzeitig kam es zu weiteren Plünderungen und Ausschreitungen. U-Bahnhöfe, Busse und Geschäfte wurden in Brand gesetzt. Über 70 der insgesamt 168 U-Bahn-Stationen seien verwüstet, der öffentliche Verkehr in der Sieben-Millionen-Metropole wurde ausgesetzt. Die Schäden sollen sich schon jetzt auf mehr als 300 Millionen Dollar belaufen. Teile des Netzes sollen monatelang ausfallen.

Präsident Sebastian Piñera nahm am Samstagabend schließlich die Tariferhöhung zurück, erklärte kurz darauf den Ausnahmezustand und verhängte eine Ausgangssperre in Santiago und vier weiteren Städten. Der Ausnahmezustand soll zunächst für 15 Tage gelten und kann um weitere 15 erweitert werden. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums sollen zudem mehr als 9.000 Soldaten die Krawalle eindämmen.

Zum ersten Mal seit Ende der Militärdiktatur 1990 patrouillieren nun wieder Soldaten auf den Straßen, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Die Regierung ergreift damit Maßnahmen, die nur bei Naturkatastrophen von der Bevölkerung geduldet wurden, und die bei jenen, die unter der Militärdiktatur gelebt haben, nun alte Wunden aufzureißen droht.

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21-10-19 09:32:00,

Für viele Menschen hatte diese Zäsur eine große Bedeutung: Verständigung mit dem Osten, innere Reformen, Reform eines verkrusteten Rechtes, Integration der aufmüpfigen Jugend (68er) in die politische Arbeit, in der Folge Anstieg des politischen Interesses und der Mitarbeit in Parteien, deutliche Verbesserung des Rufes unseres Landes … Albrecht Müller.

Basis der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler war die Bundestagswahl vom 28. September 1969. Siehe hier.

Quelle: Tagesschau

Willy Brandt hatte in der Nacht nach der Bundestagswahl mit dem FDP-Vorsitzenden zusammen die neue Koalition und den Kanzlerwechsel nach 20 Jahren CDU/CSU-Herrschaft vereinbart.

Brandt war nur viereinhalb Jahre im Amt – vom 21. Oktober 1969 bis 7. Mai 1974. Das ist eine sehr kurze Zeit, vor allem gemessen an Konrad Adenauers Amtszeit von 14 Jahren, Helmut Kohl mit 16 Jahren, Angela Merkel mit 14 Jahren; selbst Gerhard Schröder war mit sieben Jahren länger im Amt als Willy Brandt. Der Leistungsvergleich sei den Leserinnen und Lesern überlassen.

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21-10-19 09:32:00,

Für viele Menschen hatte diese Zäsur eine große Bedeutung: Verständigung mit dem Osten, innere Reformen, Reform eines verkrusteten Rechtes, Integration der aufmüpfigen Jugend (68er) in die politische Arbeit, in der Folge Anstieg des politischen Interesses und der Mitarbeit in Parteien, deutliche Verbesserung des Rufes unseres Landes … Albrecht Müller.

Basis der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler war die Bundestagswahl vom 28. September 1969. Siehe hier.

Quelle: Tagesschau

Willy Brandt hatte in der Nacht nach der Bundestagswahl mit dem FDP-Vorsitzenden zusammen die neue Koalition und den Kanzlerwechsel nach 20 Jahren CDU/CSU-Herrschaft vereinbart.

Brandt war nur viereinhalb Jahre im Amt – vom 21. Oktober 1969 bis 7. Mai 1974. Das ist eine sehr kurze Zeit, vor allem gemessen an Konrad Adenauers Amtszeit von 14 Jahren, Helmut Kohl mit 16 Jahren, Angela Merkel mit 14 Jahren; selbst Gerhard Schröder war mit sieben Jahren länger im Amt als Willy Brandt. Der Leistungsvergleich sei den Leserinnen und Lesern überlassen.

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18-10-19 06:47:00,

Einkommensungleichheit auf neuem Höchststand

Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze

Neuer WSI-Verteilungsbericht / Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung

Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet. Die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung.

So lag der Gini-Koeffizient, das gebräuchlichste Maß für Ungleichheit, Ende 2016 sogar noch um zwei Prozent höher als 2005 – dem Jahr, das unter Forschern nach einem drastischen Anstieg der Einkommensspreizung seit Ende der 1990er Jahre als besonders „ungleich“ gilt. Zwei Faktoren haben die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahren vor allem wachsen lassen: Hohe Einkommensgruppen haben von sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen profitiert und dadurch die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland beim verfügbaren Einkommen deutlich hinter sich gelassen.

Gleichzeitig sind die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen zurückgefallen – auch gegenüber der Mitte, deren Einkommen wiederum durch die gute Arbeitsmarktlage und spürbare Lohnsteigerungen real solide zunahm.

Dementsprechend liegt die Armutsquote ebenfalls auf hohem Niveau. Und die Armutslücke, sie beschreibt das Jahreseinkommen, das armen Haushalten rechnerisch fehlt, um die Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Einkommens zu überschreiten, ist zwischen 2011 und 2016 preisbereinigt um 29 Prozent gewachsen: Um 779 Euro auf mehr als 3400 Euro. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Basis der Studie sind die aktuellsten vorliegenden Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP), der größten repräsentativen Panel-Befragung in Deutschland, für die jährlich über 25.000 Menschen in Deutschland interviewt werden.

„Die aktuellen Daten zeigen, dass all jene Politiker und Ökonomen falsch liegen, die Entwarnung geben wollten, weil sich der rasante Anstieg der Einkommensspreizung nach 2005 zunächst nicht fortgesetzt hat“, sagt WSI-Expertin Dr. Dorothee Spannagel. „Richtig ist: Die Ungleichheit wächst aktuell deutlich langsamer, und die Entwicklung unterminiert nicht mehr so stark die Position der Haushalte mit mittleren Einkommen wie vor anderthalb Jahrzehnten: Wer eine feste, reguläre Arbeitsstelle hat, der hat zuletzt auch nach Abzug der Inflation spürbar mehr Einkommen zur Verfügung, insbesondere, wenn sie oder er nach Tarif bezahlt wird.“

Trotz dieses positiven Trends, so die Forscherin

„[. .] geht die Polarisierung in Deutschland weiter.

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18-10-19 07:44:00,

Bild: Nasa

65 Prozent der Befragten sind angeblich “optimistisch, erfreut und dankbar”, mit Robotern zusammenzuarbeiten, was dann doch misstrauisch macht

Wenn es um autonome Kampfroboter geht, schrecken die einen davor zurück und fordern, dass letztlich ein Mensch über tödliche Handlungen entscheiden müsse. Irgendwie unterstellen, dass ein Mensch “humaner” oder moralischer entscheiden könne, was die Grausamkeiten zwischen Menschen verdrängt. Deswegen sagen andere, Maschinen könnten ethische Prinzipien. Etwa Vorschriften den Kriegsrechts, besser und genauer umsetzen als Menschen, weil sie regelgeleitet und ohne Emotionen agieren. Das sind die Fragen, die für die meisten Menschen weit weg sind, ihnen dürfte es auch egal sein, ob sie von einem Menschen oder einem Roboter getötet oder verletzt werden.

Aber für viele könnte die Situation eintreten, dass nicht nur KI-Systeme darüber entscheiden, welche Jobs Menschen erhalten oder nicht, sondern dass eine Maschine der Boss ist, der die Abläufe in einem Büro, einer Redaktion oder einem Betrieb steuert. Auch hier könnte man sich fragen, ob man lieber unter einem Vorgesetzten arbeitet, der kühl Regeln befolgt oder der auch von Emotionen geleitet wird, von Vorurteilen, spontanen Entscheidungen, schlechter Laune, Abneigungen und Bevorzugungen. Lässt man sich von einer Maschine steuern, die vielleicht nur die Arbeitsabläufe oder die Teambildung vorschreibt, sondern auch, wann man eine Lohnerhöhung erhält, in der Hierarchie aufsteigt oder Urlaub bekommt?

Nach einer erstaunlichen Umfrage haben 82 Prozent der Angestellten in China ein höheres Vertrauen in Roboter als in menschliche Vorgesetzte. In Indien sind es sogar 89 Prozent, weltweit, so die Umfrage von Oracle und Future Workplace aber auch fast Zweidrittel. Auch in Singapur (83%), Brasilien (78%), Japan (76%) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (74%) würden mehr Robotern als ihren menschlichen Vorgesetzten trauen. In den westlichen Ländern ist man da skeptischer, auch wenn es noch mehr als die Hälfte sind: in Australien/Neuseeland noch 58 Prozent, in den USA 57, in Frankreich 56 und in Großbritannien 54 Prozent. Deutsche wurden nicht befragt.

Misstrauen die Menschen sich selbst?

Das Misstrauen in menschliche Vorgesetzte ist also überall hoch, man möchte also lieber von einem mutmaßlich neutralen Mechanismus gelenkt werden als von einem Menschen. Für die Studie von Oracle und Future Workplace wurden 8370 Angestellte in 10 Ländern befragt.

Auffällig ist, dass mehr Männer als Frauen Vertrauen in KI haben.

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