Religiöse Vorschrift oder historisches Produkt der Männerherrschaft?

Religiöse Vorschrift oder historisches Produkt der Männerherrschaft?

17-10-18 03:32:00,

Paula Modersohn-Becker: Kopf einer alten Frau mit schwarzem Kopftuch, 1903

  1. Religiöse Vorschrift oder historisches Produkt der Männerherrschaft?

  2. “Junge Frauen sollen sich ohne Kopftuch nackt fühlen”


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Abdel-Hakim Ourghi zum Kopftuch im Islam

In seinem Buch Ihr müsst kein Kopftuch tragen plädiert der Theologe und Religionspädagoge Abdel-Hakim Ourghi für eine kritische Revision des islamischen Kopftuchgebots.

Herr Ourghi, in wie vielen islamisch regierten Staaten ist das Nicht-Tragen eines Kopftuchs gesetzlich erlaubt und wird von der Bevölkerung auch toleriert?

Abdel-Hakim Ourghi: Das ist völlig richtig, denn das Familiengesetz in vielen muslimischen Ländern, wie etwa in Nordafrika, erlaubt die Nicht-Verschleierung. Die Realität sieht jedoch anders aus. Es geht letztendlich bei der Verschleierung nicht nur um die Beherrschung des Geistes und Körpers der Frauen, sondern auch um die Steuerung ihrer Sexualität.

Viele Mädchen und Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen, sind dem kollektiven Zwang ihrer Gemeinde und Familie ausgesetzt sind. Wenn sie schließlich doch nachgeben, dann nicht freiwillig. Die nicht kopftuchtragende Frau wird unterstellt, dass sie ihren Körper zu Schau und damit anderen zur Verfügung stellt.

In der patriarchalen Gesellschaftsordnung besteht der Konsens, eine solche Frau sei keine “wahre”, keine “richtige” Muslimin. Sie sei eine Muslimin, die keinen Respekt vor der eigenen Religion und vor den anderen Muslimen habe. Sie sei eine Außenseiterin, da sie sich nicht an das Verschleierungsgebot halte. Ihre Zugehörigkeit zur muslimischen Gemeinde wird dadurch in Frage gestellt.

“Männer haben zu befehlen und Frauen zu gehorchen”

Wie funktioniert diese männliche Herrschaft?

Abdel-Hakim Ourghi: Die männlichen Herrschenden unterteilen sich ihrerseits ebenfalls in zwei Gruppen: Sie sind Führer und Geführte, Regierende und Regierte beziehungsweise Lenker und Gelenkte. Die Vertreter der ersten Gruppe sind in der Minderheit und die der zweiten in der Mehrheit. Sie ist gnadenlos, gefühlslos, machtbesessen und nicht bereit zu Kompromissen. Wer zur Gemeinde der Muslime gehören will, muss das “Ich” zugunsten des “Wir” aufgeben.

Sowohl die Frauen als auch die Männer müssen die vorgegebenen Machtstrukturen verinnerlichen: Männer haben zu befehlen und Frauen zu gehorchen. Eine Ablehnung der Verschleierung bedeutet dieser Sichtweise zufolge, dass die Herrschenden gleichzeitig ihre Deutungshoheit über die kulturelle Identität auf der Basis des Islam verlieren.

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100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden. – www.NachDenkSeiten.de

100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden. – www.NachDenkSeiten.de

17-10-18 03:22:00,

17. Oktober 2018 um 16:52 Uhr | Verantwortlich:

100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden.

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Dies ist ein wichtiger Beitrag. Es geht um die Zukunft der Gewerkschaften. Der Autor Hermann Zoller kennt sich aus und macht sich Sorgen. Damit ist er nicht allein. Zoller arbeitet seit Jahrzehnten für Arbeitnehmer und ihre Interessen. Er war bei der IG Medien lange Jahre für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Die 100 Jahrfeier und die Erklärungen des DGB empören ihn zu Recht. Albrecht Müller.

Hermann Zoller:

Da ist eine große Feier angesetzt, mit Bundespräsident und pipapo: 100 Jahre Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klopfen sich im Historischen Museum zu Berlin gegenseitig auf die Schulter. So ist am 16. Oktober 2018 ein Dokument der Zeitgeschichte entstanden, das belegt, wie abgehoben, wie weltfremd, wie gefangen in neoliberalen Denkstrukturen zumindest auch große Teile der deutschen Gewerkschaften sind – nach 100 Jahren ein weiteres „historisches Ereignis“. Mehr.

Der Anstoß für das „Stinnes-Legien-Abkommen“ kam damals aus dem Unternehmerlager. Dort hatte man Sorgen wegen der revolutionären Forderungen der Arbeiter. Dagegen wollte man eine Mauer bauen, dafür brauchte man „einsichtige“ Gewerkschafter. Die Unternehmer boten die „Sozialpartnerschaft“ an, um „Sozialisierung“ zu stoppen. So wollten sie verhindern, sich für ihre Mitverantwortung für den Krieg verantworten zu müssen.

Das hat man nun 2018 gefeiert, statt nüchtern die Entwicklung aufzuarbeiten und die aktuelle Situation zu betrachten. Dieses Abkommen von 1918 hat die Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik nicht gestärkt – und es hat 1933 und die Folgen nicht verhindert.

Die Feier am 16. Oktober 2018 löst Kopfschütteln aus.

Ist der DGB aus der Zeit gefallen, hat man den Schuss nicht gehört? Wollen die Gewerkschaften der SPD in die Bedeutungslosigkeit folgen? Vor 100 Jahren haben die Gewerkschaften ihren Verzicht auf eine tiefergehende Mitgestaltung unserer Gesellschaft unterschrieben. Soll das jetzt fortgeschrieben werden?

Die Gewerkschaftsführungen müssten doch wissen, wie Sozial-„Partnerschaft“ heute aussieht: ein Zerfall der Tarifverträge, Löhne, die der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken, versteckte Arbeitslosigkeit, zunehmende Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf, Millionen unbezahlter Überstunden, immer mehr unsichere Arbeitsplätze, Rentenkürzung in großem Stil, Wohnungsnot, Lehrermangel, nicht zuletzt das menschenverachtende Hartz-IV-Regime. Wissen wir nicht, dass das Unternehmerlager das Streikrecht gern noch weitereinschränken würde?

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Tagesdosis 17.10.2018 – Feudalismus 2.0 | KenFM.de

Tagesdosis 17.10.2018 – Feudalismus 2.0 | KenFM.de

17-10-18 12:51:00,

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Die Elite der USA errichtet ein neues Feudalsystem, in dem die Arbeitenden erneut die Hölle des Industriezeitalters durchleben.

Ein Kommentar von Chris Hedges.

In den USA zerfällt das kapitalistische System von innen. Die superreiche Elite hat das Volk entmachtet. Trumps Steuergeschenk an sie ist ein verrückter Exzess, der an Frankreichs Könige vor der Revolution erinnert. Die Elite hat jeden Bezug zur Realität verloren und ist dabei, ein neues Feudalsystem zu errichten, in dem große Teile des Volkes erneut die Hölle der Industriearbeiter des ausgehenden 19. Jahrhunderts erleben. Gibt es noch einen Ausweg, bevor der gänzliche Zusammenbruch eintritt? Chris Hedges hat mit dem Ökonomen Richard Wolff gesprochen.

Die Statistik ist bekannt. Die Einkommensungleichheit in den Vereinigten Staaten ist heute größer als während des gesamten vergangenen Jahrhunderts. Die reichsten 10 Prozent verfügen über 50 Prozent und das obere eine Prozent über 20 Prozent des landesweiten Einkommens.

Ein Viertel der amerikanischen Arbeiter müht sich mit Löhnen unter 10 Dollar pro Stunde ab, womit sie unterhalb der Armutsgrenze liegen, wohingegen das Einkommen eines durchschnittlichen CEOs in einem großen Konzern mehr als 300 Mal höher ist als das eines durchschnittlichen Arbeiters im selben Konzern. Das ist ein massiver Anstieg angesichts der Tatsache, dass in den 1950ern ein durchschnittlicher CEO nur 20 Mal soviel verdiente wie sein Arbeiter. Diese Einkommensungleichheit ist global.

Ein Prozent der Weltbevölkerung verfügt über 40 Prozent aller Vermögen weltweit. Und diese Entwicklung wird sich in Zukunft noch verschärfen. Welche ökonomischen und politischen Konsequenzen wird diese Ungleichheit haben? Wie viel schlimmer wird es mit der Verhängung von Austeritätsprogrammen und einer neuen Abgabenordnung werden, die Firmen erlaubt, Geld zu horten oder ihre eigenen Aktien zurückzukaufen, anstatt in die Wirtschaft zu investieren?

Wohin soll das führen?

Wie werden wir durchhalten, während die Kosten für die Krankenversicherungen kontinuierlich steigen und öffentliche Wohlfahrtsprogramme wie Medicaid, Pell Grants (staatliches Ausbildungsförderungsprogramm; Anmerkung der Übersetzerin) und Lebensmittelmarken gekürzt werden? Und die Änderung der Abgabenordnung, die Präsident Trump im Dezember unterzeichnet hat,

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Kanada legalisiert Cannabis – Sollte Deutschland nachziehen? – www.NachDenkSeiten.de

Kanada legalisiert Cannabis – Sollte Deutschland nachziehen? – www.NachDenkSeiten.de

17-10-18 12:12:00,

17. Oktober 2018 um 13:42 Uhr | Verantwortlich:

Kanada legalisiert Cannabis – Sollte Deutschland nachziehen?

Veröffentlicht in: Innen- und Gesellschaftspolitik, Markt und Staat, Steuern und Abgaben

Der Konsum von Cannabis wird in Kanada legalisiert. Deutschland täte gut daran, diesem Beispiel zu folgen und die gescheiterte repressive Drogenpolitik zu überprüfen: um eine bessere Prävention gegen Drogenkonsum zu leisten und um die illegalen Kassen trockenzulegen. Doch die Hoffnungen für ein Umdenken stehen schlecht – obwohl Kriminalbeamte, Suchtforscher und Strafrechtler seit langem eine Abkehr vom Verbot fordern. Gerade hat sich auch die prominent besetzte Weltdrogen-Kommission für eine staatliche Kontrolle aller Drogen ausgesprochen. Von Tobias Riegel.

Kanada legalisiert den Konsum von Cannabis. Neben Uruguay ist es weltweit das zweite Land, das das Drogenverbot teilweise abschafft. Sollte auch Deutschland seine Drogenpolitik dahingehend ändern? Wenn es nach Suchtforschern, Kriminalbeamten und Strafrechtlern geht: ja. Auch die UNO kritisiert immer wieder die repressive internationale Drogenpolitik. Zu guter Letzt hat vergangene Woche die prominent besetzte Weltkommission für Drogenpolitik erneut ein Umdenken gefordert: Sie sieht eine staatliche Regulierung der Drogenmärkte als den effektivsten Weg, um die mit Drogenhandel verbundenen Verwerfungen unter Kontrolle zu bringen. Gemeinsamer Nenner vieler Kritiker: Die Staaten sollen das Geld abschöpfen, um die Mafia zu entmachten und um Prävention und Drogen-Therapie für Suchtkranke zu finanzieren.

Bei der Diskussion um die Drogenpolitik muss jedwede Drogen-Verniedlichung oder gar Verherrlichung geächtet werden. Ein drogenfreies Leben sollte das Ideal sein, ein solches Leben ist mutmaßlich reicher als eines voller Süchte. Aber: Man sollte der Realität Rechnung tragen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass zahlreiche Menschen die Ideologie von der totalen Abstinenz nicht erfüllen können oder wollen. Drogenpolitik hat den Ruf eines leichten Lifestyle-Themas – nichts könnte falscher sein, angesichts der Milliardengewinne, der vielen Toten der „Drogenkriege“ und der Korruption, die das Drogenverbot auslösen. Um in der emotional geführten Debatte nicht als „Drogen-Verteidiger“ abgestempelt zu werden, hilft es, die zahlreichen seriösen Kronzeugen gegen ein Drogenverbot zu zitieren.

Seriöse deutsche und internationale Kronzeugen gegen das Drogenverbot

Auf internationaler Ebene ist dies unter vielen anderen gewichtigen Stimmen die oben erwähnte Weltdrogen-Kommission: Die Politik müsse alle Aspekte des Handels mit Rauschgift kontrollieren und nicht teilweise in kriminellen Händen lassen,

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Ja zum Leben!

Ja zum Leben!

17-10-18 12:11:00,

Das chinesische Wort „Krise“ setzt sich aus den beiden Begriffen „Gefahr“ und „Gelegenheit“ zusammen. Das Leben in dieser Welt fragt uns nach dem Sinn unseres Seins. Wenn es ihn gibt, dann besteht er darin, Weiterleben möglich zu machen, möglich zu halten. Das geht nur in Kooperation, in Solidarität. Die Basis dafür besteht darin, dass mensch gerne lebt. Dadurch entsteht das Motiv, achtsam mit dem Lebensraum umzugehen. Der Mensch lebt nicht gerne alleine.

Die Bewegungen, die sich in unseren Tagen für die Umwelt, die Demokratie, den Frieden und gegen die soziale Ungerechtigkeit einsetzen, können das Glücksgefühl des eigenen Sinns nähren. Sie sind ein erfreuliches Zeichen der Hoffnung. Bewegungen, die am Hambacher Wald, in München, im Ruhrgebiet, auch beim Solidaritätskonzert in Chemnitz und bundesweit vielen Städten teils zehntausendfach für ein friedliches, soziales und Umwelt-Zukunfts-verträgliches Leben aktiv sind, bringen ein wichtiges Gegengewicht gegen den Militarismus, den Ultranationalismus und den Rassismus ein. Sie stehen gegen die Auswüchse des neoliberalen Kapitalismus. Und dies tun sie in einer Zeit, in der das kapitalistische System die Menschheit mit wachsendem Tempo an den Abgrund katapultiert.

Der neue zehntausendfache Aufschwung der Bewegungen kann ein Schritt in die Richtung eines Notausgangs für die Menschheit sein, um den Zukunftsgefährdungen vielleicht doch noch zu entgehen. Allerdings sind noch viel deutlichere und auch beharrlichere Schritte in diese Richtung notwendig. Rückschläge, die den Weg zum Erfolg immer auch mit begleiten, dürfen den Mut der Engagierten und ihrer WeggefährtInnen nicht lähmen. Sie können auch ermutigen, die Anstrengungen weiter zu verstärken. Das ist die Kraft des Trotzdem-Lebens.

Das Kernproblem besteht aus einem Problemmix: Die politische Demokratie kann die im Kapitalismus unlösbaren Widersprüche zwischen der Entkoppelung von menschlicher Arbeit einerseits und der Wertschöpfung in der Ökonomie andererseits nicht lösen, da der betriebswirtschaftliche Vorteil der mannarmen Produktion die Grundlage aller Entscheidungen ist.

Zugleich erwartet die Bevölkerung von der Politik aber genau diese Lösung in der Zeit der Digitalisierung. Solange die Lösung dann im Regierungswechsel gesucht wird, droht die Dynamik der gesellschaftlichen Verhältnisse und ihrer Entwicklung immer unsicherer und chaotischer zu werden. Das ist nicht nur eine notwendige Gelegenheit für die Kräfte, die an die Wurzel der Probleme gehen wollen — das bedeutet „radikal“ sein —, also für die Bewegung gegen das System der Konkurrenz bei der Jagd nach Profit zugunsten der immer weniger werdenden, immer reicheren Kapitalbesitzer.

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Der Islam als willkommenes Feindbild – www.NachDenkSeiten.de

Der Islam als willkommenes Feindbild – www.NachDenkSeiten.de

17-10-18 07:31:00,

17. Oktober 2018 um 9:00 Uhr | Verantwortlich:

Der Islam als willkommenes Feindbild

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Das kritische Tagebuch

Die muslimische Religionslehre fungiert im Westen als Projektionsfläche für Ängste und dadurch als Ersatz für Antisemitismus und Antikommunismus, wie Petra Wild in ihrem neuen Buch „Lieblingsfeind Islam“ schreibt. In ihrer Hauptthese bestreitet sie, dass sich Kulturen separat voneinander entwickeln: Die „Reinheit“ einer Kultur gebe es nicht. Von Heiko Flottau.

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Es gibt Bücher, die kommen spät, dennoch sind sie zum richtigen Zeitpunkt auf dem Markt. Ein Widerspruch? Keineswegs. Wenn man den äußerst umfangreichen und detaillierten Anmerkungsapparat in Betracht zieht, mit dem die Autorin Petra Wild jedes Kapitel ihres neuen Buches über den „Lieblingsfeind Islam“ ergänzt, dann kann man erahnen, mit welchen Wissens- und eigenen Erfahrungsschatz Petra Wild ihre These untermauert, wonach der Islam, so wie über ihn heutzutage diskutiert wird, für viele ein willkommener Ersatz sei für verlorene Feindbilder wie den Antikommunismus und den Antisemitismus (der zwar noch oder wieder all überall virulent ist, aber glücklicherweise offiziell geächtet ist). Praktisch jede ihrer Thesen untermauert die Autorin mit Belegen über ihre Quellen – und diese Genauigkeit hat ihren Preis in der Zeit, die es wohl braucht, ein solches Werk zu schreiben.

Eine Hauptthese des Buches räumt mit der Vorstellung auf, wonach sich Kulturen separat von einander entwickeln. Im Gegenteil, Kulturen und Zivilisationen beeinflussen sich gegenseitig, eine Abgeschlossenheit, die „Reinheit“ einer Kultur garantieren würde, gebe es nicht, argumentiert die Autorin.

„In Wahrheit“. schreibt Petra Wild, „gibt es keine europäische Geschichte, die von außereuropäischen Einflüssen getrennt wäre. Das alte Griechenland war nicht weiß und europäisch, sondern ein Amalgam aus verschiedenen ethnischen und religiösen Einflüssen.“

Dem US-Wissenschaftler Martin Bernal zufolge, argumentiert die Autorin weiter, “waren sich die alten Griechen durchaus bewußt, daß sie zur kulturellen Sphäre des Orients gehörten, daß sie viel von den Ägyptern und Phöniziern gelernt hatten, ja nahmen ägyptische Vorfahren für sich in Anspruch.“

Die „Hellenomania“ des 19.Jahrhunderts sei viel vom Rassismus der Romantik inspiriert worden, schreibt Petra Wild. Der englische Dichter Lord Byron, das sei hier zusätzlich angemerkt,

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Viel sexuelle Gewalt in Europas Parlamenten

Viel sexuelle Gewalt in Europas Parlamenten

17-10-18 07:18:00,

Kleiner Frauenanteil, viel sexuelle Gewalt: Plenarsaal Europaparlament
© flickr

Kleiner Frauenanteil, viel sexuelle Gewalt: Plenarsaal Europaparlament

Andreas Zumach, Genf / 17. Okt 2018 –

Weibliche Abgeordnete in Europa leiden nicht nur unter sexuellen Übergriffen. Sie haben auch Mühe, sich dagegen zu wehren.

In den Parlamenten der 47 Mitgliedstaaten des Europarates sind sexuelle Belästigung, Missbrauch und Gewalt gegen weibliche Abgeordnete und Mitarbeiterinnen offenbar weit verbreitet. Und in den meisten dieser Parlamente haben die betroffenen Frauen nur mangelhafte Möglichkeiten, sich ohne Risiko auf Repressalien vertraulich zu beschweren. Ebenso unzureichend sind die Mechanismen für Ermittlungen und für Sanktionen gegen die männlichen Täter.

Zu diesem Schluss führt eine gemeinsame Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) und der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde. Für die Studie erhielten alle weiblichen Abgeordneten aus den nationalen IPU-Delegationen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sowie Parlamentsmitarbeiterinnen aus diesen Ländern einen ausführlichen Fragebogen. Die Untersuchung basiert damit auf der Befragung von rund 250 weiblichen Abgeordneten, die Mitglied der IPU sind.

81 Abgeordnete aus 45 Parlamenten – also rund ein Drittel der Befragten – plus 42 Mitarbeiterinnen erklärten sich zur Beantwortung und zu vertraulichen Interviews bereit. Lediglich aus Malta und der Slowakei erhielt die IPU keine Antwort. Die in der Studie wörtlich zitierten Antworten der insgesamt 123 Frauen wurden zu ihrem Schutz anonymisiert, so dass keine Rückschlüsse auf ihre Identität, ihr Herkunftsland oder ihre parteipolitische Zugehörigkeit möglich sind.

Erschreckende Ergebnisse mit einer Relativierung

Von jenen Parlamentarierinnen, die an der Umfrage teilnahmen, haben «85 Prozent psychologische Gewalt erlitten», sei es durch sexuelle Belästigung und Übergriffe, andere Formen körperlicher Bedrohungen sowie durch sexistische Bilder von ihnen und anzügliche Texte über sie, die in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen oder auf Facebook, Twitter oder anderen sogenannten sozialen Medien erschienen sind. Fast 47 Prozent der Antwortenden wurden gar mit dem Tod, Vergewaltigung oder Schlägen bedroht. Knapp 25 Prozent wurden Opfer sexualisierter Gewalt, weitere fast 15 Prozent der Befragten erlitten andere Formen körperlicher Angriffe. Die Gewalttäter waren zu 77 Prozent männliche Abgeordnete der eigenen Parlamentsfraktion oder anderer Fraktionen.

Der hohe Anteil von 85 Prozent durch Gewalt und/oder sexuelle Belästigung betroffener Frauen ist erschreckend hoch. Aus Plausibilitätsgründen muss diese drastische Zahl allerdings etwas relativiert werden. Denn es ist anzunehmen, dass das Drittel der Abgeordneten,

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Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen

Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen

16-10-18 07:33:00,

In sieben Monaten wählen 500 Millionen Europäer ein neues Europaparlament. Höchste Zeit also, die Frage zu stellen: Wie sicher ist die Wahl? Und wie können wir uns vor Wahlmanipulation und gezielter Einflussnahme über das Internet schützen? Bei solchen Fragen tat die EU nun das, was sie am besten kann: Sie organisierte eine große Konferenz. Vier EU-Kommissare und zahlreiche Minister, Spitzenbeamte und Firmenvertreter debattierten diese Woche in Brüssel darüber, was gegen Desinformation und Cyber-Attacken getan werden muss. Die Antwort: Es ist kompliziert.


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Als Lieblingsfeind machten zahlreiche Sprecherinnen und Sprecher Russland aus. Der östliche Nachbar wird für Einflusskampagnen und Manipulationsversuche bei der US-Wahl 2016 und dem Brexit-Referendum verantwortlich gemacht. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Russland ein wesentlicher Akteur ist“, sagte Ex-NATO-Chef Anders Fogh Ramussen. Er ordnete Russland dann gleich ausdrücklich in eine neue „Achse des Bösen“ der Cyber-Kriegsführung ein, gemeinsam mit China, Iran und Venezuela. Einseitige Aggression ist für Rasmussen nichts Neues, schließlich marschierte er 2003 als damaliger dänischer Regierungschef gemeinsam mit den USA im Irak ein.

Sein Cyber-Säbelrasseln setzte dann auch den Tenor für die Konferenz, die im Zeichen ominöser Warnungen vor „ausländischer Einflussnahme“ stand. Der litauische Vize-Verteidigungsminister Edvinas Kerza schilderte Bemühungen seiner Regierung, mit Künstlicher Intelligenz russische Desinformation zu entdecken. Vertreter westlicher Regierungen äußerten sich eher verhalten. Shelley Whiting, Generaldirektorin im kanadischen Außenministerium, schilderte den geplanten Rapid Response Mechanism der G-7-Staaten gegen Desinformation. Sie betonte, der Fokus „liegt nicht auf einem bestimmten Land“. Aber der Adressat war klar.

Britische Brexit-Behauptungen

Einen Kontrapunkt setzte die britische Verfassungsministerin Chloe Smith. Der von ihrer Regierung betriebene EU-Austritt stützt seine politische Legitimität auf das Brexit-Referendum 2016. Kein Wunder also, dass Smith in Brüssel betonte, es habe bisher „keine erfolgreiche Einflussnahme auf Wahlen“ gegeben. Ohnehin gebe es in Großbritannien Behörden und Dienste, die zum Umgang mit ausländischer Einflussnahme ausreichend ausgestattet seien, sagte Smith. Na dann. Ein Ausschuss des britischen Parlaments kam jüngst zu einem differenzierteren Schluss.

Trotz teils vehementer Warnungen vor ausländischer Wahlbeeinflussung blieben die angekündigten Gegenmaßnahmen in Brüssel vage. Das liegt in der Natur der EU: Denn die Europawahlen entscheiden zwar über das Parlament und indirekt auch die Kommission,

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Lackierte Kampfhunde – Das Auto als männliche Selbstwertprothese. Von Götz Eisenberg. – www.NachDenkSeiten.de

Lackierte Kampfhunde – Das Auto als männliche Selbstwertprothese. Von Götz Eisenberg. – www.NachDenkSeiten.de

16-10-18 12:30:00,

16. Oktober 2018 um 13:00 Uhr | Verantwortlich:

Lackierte Kampfhunde – Das Auto als männliche Selbstwertprothese. Von Götz Eisenberg.

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Es war an einem dieser heißen Sommertage. Ich war mit dem Rad auf dem Weg zur Lahn, um schwimmen zu gehen. Ich hielt an einer Ampel an der Westanlage. Zwei schwarze Limousinen kamen nebeneinander zu stehen – mit abgedunkelten Scheiben und zu Schlitzen verengten Scheinwerfern. Musik wummerte aus beiden Wagen. Betont lässig hingen die Arme der Fahrer aus den geöffneten Fenstern. Die beiden jungen Männer nahmen Witterung auf und checkten ab, ob „etwas ging“. Reflexe schnappten ein und setzten einen Mechanismus in Gang, der kaum noch zu stoppen war. Sie betrieben ein nervöses Wechselspiel zwischen Kupplung und Gaspedal, so dass die Autos leicht vor und zurück wippten. Ihre Blicke gingen hektisch zwischen den Lichtern der Ampel und dem Rivalen hin und her. Die Szenerie erinnerte an Duelle zwischen Revolverhelden in gewissen Italowestern. Beide warteten auf das Startsignal. Die Ampel sprang auf Gelb und innerhalb von Sekundenbruchteilen gaben sie Gas. Motoren heulten auf, Reifen quietschten, die Wagen schossen leicht schlingernd davon. Ein paar hundert Meter weiter mussten sie ihr Rennen vor der nächsten roten Ampel ebenso rabiat unterbrechen.

Dass bei solchen innerstädtischen Rennen an Ampeln gehalten wird, ist keineswegs mehr selbstverständlich. Im Februar 2016 haben zwei junge Männer auf dem Berliner Kurfürstendamm während eines nächtlichen Rennens gleich mehrere rote Ampeln überfahren. Einer der beiden rammte dann mit circa 160 Stundenkilometern einen Wagen, dessen Fahrer noch am Unfallort starb. Ein Berliner Gericht befand, die beiden jungen Männer hätten mit „bedingtem Vorsatz“ gehandelt und den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf genommen. In erster Instanz wurden sie wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob am 1. März 2018 das erstinstanzliche Urteil auf. Die Karlsruher Richter sahen einen bedingten Tötungsvorsatz nicht ausreichend belegt und verwiesen den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Die neuerliche Entscheidung steht noch aus.

Einen Tag, nachdem in den Medien groß über die Karlsruher Entscheidung berichtet worden war, kam es in Gießen am helllichten Tag auf dem Anlagenring zu einem Rennen. Ein Porsche kam von der Fahrbahn ab und prallte gegen den Mast einer Ampel. Diesem Umstand verdankte ein 12-jähriger Junge sein Überleben.

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Tagesdosis 16.10.2018 – Blöd. Blöder. Söder: In Bayern bleibt alles beim Alten | KenFM.de

Tagesdosis 16.10.2018 – Blöd. Blöder. Söder: In Bayern bleibt alles beim Alten | KenFM.de

16-10-18 12:29:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Ich bin Bayern-Fan. Nicht von Bayern München, diesen Verein mochte ich noch nie, aber die bayerischen Berge, Wiesen und Seen sind wirklich schön – und im Übrigen ist der Freistaat das Bundesland mit dem höchsten Zivilisationsgrad. Denn keine Region in Deutschland kann sich mit Bayern in der Zahl der Feiertage messen – und was, wenn nicht die Anzahl arbeitsfreier Tage, kann wirklich als Gradmesser für den Fortschritt einer Zivilisation gelten.

Religionsverächter, die einwenden, dass es sich bei diesen bayerischen Festtagen doch um nur um überkommene katholische Traditionen handelt, die abgeschafft gehören, haben den kulturellen und zivilisatorischen Wert des Feiertags nicht verstanden. Er beschert der arbeitenden Bevölkerung einen Tag des süßen Nichtstuns, der Entspannung und Muße, eine Auszeit von Stress und dumpfem Robotten – niemand kann somit ernsthaft die Überlegenheit einer Gesellschaft bestreiten, die sich reichlich Feiertage leistet. Noch dazu wie in Bayern mit so schönen Namen wie „Heilige Drei Könige“, „Fronleichnam“ oder „Mariä Himmelfahrt“. Weil dabei keiner gezwungen ist, irgendeinem Kult um Könige, Leichen oder Himmelfahrten zu huldigen, können selbst hartnäckige Atheisten ihr Recht auf Faulheit an diesen Tagen vollauf genießen. Insofern: Liberalitas Bavariae at it’s best.

Für zwei Drittel aller Bayern wurde nun auch der vergangene Wahlsonntag zu einer Art Feiertag – die gefühlt seit Jahrhunderten allein regierende CSU erzielte das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren. Ihrem Chef, dem Heimatminister Seehofer, wollte selbst in Hintertupfing kaum einer abkaufen, dass nicht die unbezahlbaren Mieten und schmalen Renten, sondern die Migration „die Mutter aller Probleme“ wäre. Seehofers Versuch, die AfD mit solchen Sprüchen rechts zu überholen, ging nach hinten los ….und die CSU-Wähler migrierten in Massen,  vor allem zu den Grünen. Seehofers penetrantes Fingerhakeln mit Merkel wg. „Obergrenze“ und Söders scheinheilige Aktion, in allen Amtsstuben Kruzifixe aufzuhängen, wurde von den Wählern offenbar nicht im Sinne des christlich-sozialen Markenkerns empfunden, sondern eher als unchristlich und asozial.

Dass die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln konnten lag aber weniger an Überläufern aus der CSU, sondern am Absturz der einstigen Volkspartei SPD auf 9 Prozent.

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VW-Chef Diess: Elektro-Autos werden mit Braunkohle fahren

VW-Chef Diess: Elektro-Autos werden mit Braunkohle fahren

16-10-18 12:23:00,

Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG. (Foto: dpa)

Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG. (Foto: dpa)

Volkswagen-Chef Herbert Diess hält laut Reuters den erwünscht hohen Anteil an Elektroautos in Deutschland für problematisch für die Umwelt, weil der für den Antrieb benötigte Strom die Umweltbilanz eher verschlechtere als verbessere. „Mit ungefähr noch 600 Gramm CO2 in der erzeugten Kilowattstunde Strom rangieren wir im hinteren Mittelfeld in Europa“, sagte Diess am Dienstag auf einer VW-Veranstaltung in Wolfsburg laut Redetext. „Und ich sehe derzeit nicht, wie wir bis 2030 unsere Primärenergie CO2-frei bekommen wollen.“ Gelinge dies nicht, „fahren wir eben anstatt mit Benzin oder Diesel im Prinzip mit Kohle, auch wenn wir elektrisch unterwegs sind, schlimmstenfalls sogar mit Braunkohle“, betonte der VW-Chef. „Das treibt die Idee der Elektromobilität ad absurdum!“ Dann blieben die CO2-Emissionen in Deutschland gleich hoch wie heute oder stiegen sogar, obwohl in den Strukturwandel hin zur E-Mobilität Milliarden geflossen seien.

Dies mache ihm Sorgen, „nicht unbedingt die Tatsache, dass die Wertschöpfungstiefe bei E-Fahrzeugen geringer ist und somit weniger Personen benötigt werden, um die E-Autos herzustellen.“ Allen sei klar, „dass der Strukturwandel dazu führt, dass es weniger Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Deutschland geben wird“, sagte Diess. Der VW-Chef hatte bereits in der vergangenen Woche vor massiven Jobverlusten wegen der neuen CO2-Grenzwerte gewarnt. In gut zehn Jahren müsse so „etwa ein Viertel der Jobs in unseren Werken wegfallen“, insgesamt etwa 100.000 Stellen.

Auch das neue Abgas-Testverfahren WLTP bringe die Industrie „an den Rand Ihrer Leistungsfähigkeit“. Diess kritisierte erneut die sich abzeichnenden strengeren EU-Abgasgrenzwerte. „Der jetzige Feldzug gegen die individuelle Mobilität und damit gegen das Auto nimmt jedoch existenzbedrohende Ausmaße an.“ Er denke dabei „an die beinahe hysterische Stickoxiddiskussion um wenige Problemzonen in unseren Städten, die sich in den nächsten Jahren fast von selbst auflösen werden“, oder an die neuen CO2-Grenzwerte, die derzeit in Berlin und Brüssel verhandelt werden, „und die den Automarkt vollständig revolutionieren werden“.

Die deutsche Autoindustrie könnte nach Ansicht von Diess in den kommenden Jahren ihre Spitzenposition am Weltmarkt verlieren. „Aus heutiger Sicht stehen die Chancen vielleicht bei 50:50, dass die deutsche Automobilindustrie in zehn Jahren noch zur Weltspitze gehört“, sagte Diess. Die Herausforderungen seien enorm, sagte der Manager. Er nannte den Handelskrieg zwischen den USA und China, den Brexit sowie die Beziehungen zu Russland und der Türkei.

Diess betonte, er habe keine Angst vor dem Strukturwandel.

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«Wir glauben an unsere Vision eines gerechteren Handels»

«Wir glauben an unsere Vision eines gerechteren Handels»

16-10-18 10:24:00,

Sandra Dütschler von der «Arbeitsgemeinschaft gerechter Bananenhandel» – kurz Gebana

Nicole Soland / 16. Okt 2018 –

Seit 20 Jahren engagiert sich Gebana weltweit für fairen Handel mit Bio-Produkten. Eine Erfolgsgeschichte mit vielen Aufs und Abs.

Red. Mangos, Ananas, Nüsse oder Kakao: Seit 20 Jahren verkauft Gebana biologisch hergestellte Produkte von Kleinbauern in aller Welt direkt an KonsumentInnen in der Schweiz. Dass die Pionierin des fairen und nachhaltigen Handels bis heute durchgehalten hat, ist dennoch keine Selbstverständlichkeit, wie Sandra Dütschler, Leiterin Kommunikation, im Gespräch mit Nicole Soland erklärt.

Nicole Soland: Am Ursprung von Gebana standen die «Bananenfrauen» aus Frauenfeld. Wie hat sich aus diesem kleinen Grüppchen das Handelsunternehmen Gebana entwickelt?

Sandra Dütschler: Die «Bananenfrauen» begannen 1973 damit, über die harten Arbeitsbedingungen in den Bananenplantagen und die Zusammenhänge zwischen diesen Bedingungen und den günstigen Preisen für Bananen zu informieren. Sie sprachen die Menschen direkt auf der Strasse an, was damals überhaupt noch nicht üblich war – schon gar nicht für bürgerliche Frauen wie die «Bananenfrauen». Sie eckten an, liessen sich aber nicht entmutigen und gründeten in den 1980er-Jahren in Frauenfeld den Verein «Arbeitsgemeinschaft gerechter Bananenhandel», abgekürzt Gebana.

Kann ein Verein auch ein Handelsunternehmen sein?

Es begann mit Aktionen wie dem Verkauf von Bananen gegen einen Aufpreis, den die Gruppe in Projekte in den Bananenplantagen investierte. Mit der Zeit wuchs die Bewegung und machte sich die Kerngruppe daran, selber im Bananenhandel mitzumischen, um den Import von Bananen von unabhängigen Produzenten zu ermöglichen. In den 1990er-Jahren begannen sich auch einige Hilfswerke fürs Thema zu interessieren. Sie taten sich zusammen und gründeten das Label «Max Havelaar». Doch die Bananenfrauen waren nicht involviert; sie wurden nicht einmal angefragt.

Warum nicht?

Als Überzeugungstäterinnen waren sie halt nicht die pflegeleichtesten Geschäftspartnerinnen … Als 1997 die ersten Max-Havelaar-zertifizierten Bananen auf den Markt kamen, befanden sie denn auch, das sei nicht das, was sie gewollt hatten: Einfach eine Checkliste mit Kriterien aufstellen, und wenn diese abgehakt ist, dann ist das Produkt «fair»und der Handel «gerecht»? Aus Sicht der Bananenfrauen gab es immer noch viel zu tun. Doch da es ihnen nicht möglich war, dies zusammen mit den Hilfswerken zu tun, beschlossen sie, selber aktiv zu werden. Diese Mentalität des «dann machen wir es eben selber» ist bis heute ein Merkmal von Gebana.

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Es wird abgerechnet – Ein Gedankenspiel | KenFM.de

Es wird abgerechnet – Ein Gedankenspiel | KenFM.de

16-10-18 10:10:00,

von Dirk C. Fleck.

Wenn am Ende abgerechnet wird, steht doch zweifelsfrei fest, was jeder Einzelne von uns im Laufe der ihm zugestandenen Jahre hier veranstaltet hat. Es steht fest, wie viel Liter Benzin wir verbraucht haben, um unseren Hintern von A nach B zu bewegen. Es steht fest, wie viel Kilo Fleisch wir verspeist haben, wie viel Wasser wir verbraucht haben, wie viel Waschmittel von uns in die Flüsse geleitet wurden und was wir der Umwelt an Plastikmüll zugeführt haben, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Ich weiß, solche Daten werden nicht erfasst, jedenfalls nicht von der weltweiten Schnüffelmaschine des Tiefen Staates. Aber rein theoretisch müsste sich der ökologische Fußabdruck, den wir während unserer irdischen Existenz hinterlassen, messen lassen. Und wer weiß denn, ob die Daten, die über unser fahrlässiges Verhalten Aufschluss geben, nicht doch irgendwo gespeichert sind und somit entscheidenden Einfluss nehmen auf unsere zukünftige Existenz?

Zukünftige Existenz?! Nicht gleich aufregen, Leute! Mir ist schon klar, dass die meisten Menschen mit dem Begriff Reinkarnation nichts am Hut haben, dass sie schon die Erwähnung dieses Wortes für esoterisches Geschwurbel halten, was letztlich ihre Lebensweise erklärt, die der Satz „Nach mir die Sintflut!“ ja trefflich beschreibt.

Aber jeder könnte zumindest einmal darüber nachdenken. Wenn die Idee von der Wiedergeburt einen Sinn ergibt, dann doch nur wegen der Vorstellung, dass sie uns nacheinander in jede denkbare materielle Form zwingt. So könnten wir zu einem übergreifenden Verständnis gelangen, das uns aus dem Leid erlöst, welches unabdingbar mit jeder menschlichen, an den Körper gebundenen Existenz verknüpft ist. Aus diesem Verständnis heraus werden wir also sowohl der Baum gewesen sein, den wir gefällt haben, als auch die Ameise, die wir unter unseren Füßen zertraten. Wir werden die Erfahrungen eines Silvesterkarpfens ebenso gemacht haben, wie die eines Tigers im Zoo. Wir werden den Autoreifen so wenig entkommen sein, wie die Kröten auf ihrer Wanderung zu eben jenem Ziel, das uns allen gemeinsam ist. Wir werden uns sowohl schuldig als auch unschuldig gefühlt haben. Wir werden Herrscher und Besiegte in uns vereinigen, jeder Schmerz, jede Freude, jeder Wahnsinn wird uns schließlich vertraut sein.

Die Idee, dass uns nichts erspart bleibt, hat auch etwas Tröstliches.

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Der spanische Rechtsstaat oder Llarena ohne Ende. – www.NachDenkSeiten.de

Der spanische Rechtsstaat oder Llarena ohne Ende. – www.NachDenkSeiten.de

16-10-18 08:15:00,

16. Oktober 2018 um 9:11 Uhr | Verantwortlich:

Der spanische Rechtsstaat oder Llarena ohne Ende.

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte

Der Europarat hat immer wieder die nicht funktionierende Gewaltenteilung in Spanien kritisiert und insbesondere die fehlende Unabhängigkeit der spanischen Justiz. Er bezog sich dabei konkret auf die Arbeit der obersten spanischen Justizbehörde CGPJ (Consejo General del Poder Judicial). Seine Verbesserungsvorschläge sind aber bisher immer ohne Wirkung verhallt. Es gibt dafür ein hochaktuelles Beispiel, das massive Folgen für die Zukunft Spaniens haben kann, nämlich die Politisierung des CGPJ im Zusammenhang mit seiner Rolle beim Vorgehen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und konkret der Vorbereitung der demnächst beginnenden Prozesse gegen die Angeklagten. Von Eckart Leiser[*].

Um das Agieren des CGPJ in diesem Kontext geht es in diesem Beitrag. Die fehlende Gewaltenteilung ist in der Causa Katalonien nicht nur als Einflussnahme der Politik auf die Justiz zu beobachten, sondern auch umgekehrt als der Versuch von Richtern, sich zu Protagonisten der spanischen Politik zu machen. Eine Hauptfigur in diesem Zusammenhang ist der Richter Pablo Llarena (siehe dazu meine Artikel in der Zeitung „Freitag“ vom 5.4. 2018 und 19.7.2018).

Nach neuesten Berichten, die allerdings von den spanischen Medien weitgehend ignoriert werden, hatte der CGPJ die Einsetzung von Pablo Llarena als Ermittlungsrichter gegen die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker von langer Hand und ohne Rücksicht auf die geltenden Rechtsvorschriften vorbereitet, mit dem Ziel, die Betroffenen von Anfang an zu kriminalisieren, auf der Basis konstruierter Straftatbestände wie der Rebellion. Anstoß zu den folgenden Ausführungen gab ein ausführlicher Artikel von Carlos Enrique Bayo und Patricia López zum Aufstieg Llarenas ins Oberste Gericht, veröffentlicht in der digitalen Zeitung publico.es vom 13. September 2018. (Wie ich gerade einer Diskussion im katalanischen Fernsehkanal TV3 mit Carlos Enrique Bayo, einem der Autoren des besagten Artikels, entnommen habe, ließen sich den folgenden Ausführungen noch erheblich “krassere” Details zum Zustand der spanischen Justiz hinzufügen, etwa zum jüngsten Karrieresprung der Richterin Carmen Lamela, ebenfalls ins Oberste Gericht, die sich in der ersten Phase der Causa Katalonien durch ihre Inkompetenz international blamiert hatte.)

Den ersten Schritt auf diesem vorweg geplanten Weg zum Aufstieg ins Oberste Gericht tat Llarena, als er im November 2015 seine Funktion als Präsident der dem PP (Partido Popular) nahestehenden Richtervereinigung Asociación Profesional de Magistratura (APM) aufgab.

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Grober Unfug und der 11. September | KenFM.de

Grober Unfug und der 11. September | KenFM.de

15-10-18 06:32:00,

Wenn in den Massenmedien über den 11. September geredet wird, dann werden dem bürgerlichen Publikum gerne abstruse und pseudowissenschaftliche Erklärungsversuche wie eine Zirkussensation vorgeführt, um den Eindruck zu erwecken, es würde keine seriöse Kritik an den offiziellen Behauptungen geben. Einer der Gründe, warum diese Taktik funktioniert: Es lässt sich immer ein Kronzeuge finden, der den groben Unfug tatsächlich behauptet hat.

von Ansgar Schneider.

Ich weiß nicht woran es liegt, aber sie kursieren tatsächlich: unsinnige Geschichten über den 11. September; Geschichten, die sich nicht durch empirischen Befunde belegen lassen oder deren Startpunkt geradezu abenteuerliche Hypothesen sind. Eine dieser Hypothesen ist zum Beispiel die Aussage, dass die drei Wolkenkratzer des World Trade Centers durch die Schäden der Flugzeugeinschläge und die sich anschließenden Feuer zerstört wurden. Für jemanden, der nur die Berichterstattung der Massenmedien kennt, ist es sicherlich überraschend zu erfahren, dass diese Feuerhypothese kein wissenschaftliches Fundament besitzt und dass die einzige bekannte wissenschaftliche Erklärung zum Einsturz der drei Gebäude die absichtliche Zerstörung dieser ist. Ich will hier jedoch nicht weiter darauf eingehen, da dies an anderer Stelle bereits ausführlich geschehen ist [1].

Neben der von den Massenmedien verbreiteten Feuerhypothese gibt es aber noch eine ganze Reihe von anderen Hypothesen und Ideen (oder sollte man besser sagen »Schnapsideen«?), die ebenfalls keinerlei wissenschaftliche Basis besitzen, die aber mit noch größerer Vorliebe in den Massenmedien diskutiert werden. Solche Ideen beziehen sich auf alle möglichen Aspekte des 11. Septembers: auf die Zerstörung der Gebäude, auf die Flugzeuge, auf den vermuteten Täterkreis und so weiter. Es gibt hierzu natürlich einige Dinge, die sich solide (das heißt: empirisch) begründen lassen, aber es gibt eben auch schlichtweg phantastische Spekulationen dazu.

Ein Grund für das Hervorquellen solcher Spekulationen ist sicherlich die unterlassene Aufklärung des Verbrechens selbst. Das, was hätte untersucht werden sollen, wurde nicht untersucht, also spekuliert man gut und gerne darauf los. Mit einer Mischung aus reger Phantasie und ein paar eingeworfenen Brocken von unverstandenen, wissenschaftlich klingenden Worten ergibt sich dann jedoch schnell eine pseudowissenschaftliche Melange, die jedem halbwegs Sachkundigen die Zehennägel aufrollt.

Der Ausgangspunkt in den Naturwissenschaften ist die phänomenologische Beschreibung eines Sachverhaltes. Man beginnt mit qualitativen Beobachtungen, denen sich, wenn möglich, quantitative Messungen oder zugehörige Experimente anschließen.

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Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt – www.NachDenkSeiten.de

Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt – www.NachDenkSeiten.de

15-10-18 01:29:00,

15. Oktober 2018 um 11:30 Uhr | Verantwortlich:

Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt

Veröffentlicht in: AfD, Demoskopie/Umfragen, Grüne, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Die großen Gewinner der Bayernwahl sind die AfD und die Grünen. Wenn die Wahlforscher nicht komplett danebenliegen, wird sich dieses Ergebnis in zwei Wochen in Hessen wiederholen. Und auch im Bund haben Grüne und AfD die SPD bereits in einigen Umfragen überholt und sind – zumindest demoskopisch – zur Zeit die zweit- und drittstärkste politische Kraft im Lande. Dass ausgerechnet diese beiden Parteien so sehr im Trend liegen, ist nicht sonderlich überraschend, befindet sich die AfD doch seit gut drei Jahren im Dauerfokus der Medien. Und die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich als Gegenspieler zur AfD zu positionieren. Dieser „Zweikampf“ hinter der Union führt jedoch vor allem dazu, dass sich die Macht der Wirtschaftsliberalen verfestigt und dringend nötige Alternativen mittlerweile ferner denn je sind. Von Jens Berger.

Lesen Sie dazu auch Albrecht Müllers Wahlbetrachtung „Bayern-Wahl stülpt einiges um

Für die Grünen hätte das Wochenende kaum besser verlaufen können. Zunächst versammelten sich am Samstag in Berlin mehr als 200.000 Menschen, um unter dem Motto „#unteilbar“ für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland zu demonstrieren, in dem Rassismus und Menschenverachtung nicht mehr gesellschaftsfähig sein sollen. Dies richtet sich natürlich vor allem gegen die AfD. Man darf aber nicht vergessen, dass die AfD selbst in ihren besten Umfragen „nur“ bei 18% steht und ungemein polarisiert – wer nicht mit der AfD sympathisiert, lehnt sie meist rigoros ab und dies trifft dann wohl auf rund 80% der Bevölkerung zu. Und wenn die Frage, wie man es mit der AfD hält, zur Gretchenfrage bei der Wahl wird, profitiert – neben der AfD selbst – freilich auch die Partei, die es schafft, sich in der Öffentlichkeit als Gegenspieler der AfD zu inszenieren. Und dies sind die Grünen, die sich auf zahlreichen Themenfeldern, wie dem AfD-Themenpotpourri „Islam, Migration, Asyl“, oder den Identitätsthemen ja in der Tat als die exakte Antithese zur AfD darstellen. Die Versuche, vor allem von der Linken,

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Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert

Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert

15-10-18 01:28:00,

Den großen Presseverlagen ist der Datenschutz ein Dorn im Auge. Nachrichtenseiten wie Spiegel Online finanzieren sich zum großen Teil über Werbung und kooperieren dafür mit der Schattenbranche der Datensammler. Ein neues EU-Gesetz soll Nutzern mehr Kontrolle über dieses Online-Tracking bieten – sehr zum Ärger der Verlage und von Konzernen wie Google und Facebook. Wegen des Lobbyings der Datenindustrie steht die geplante ePrivacy-Reform seit Längerem still. Wie eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Tabea Rößner nun zeigt (Hier im Volltext als pdf), bekennt sich Deutschland offiziell weiterhin zu den ambitionierten Datenschutz-Plänen. Doch hinter den Kulissen lehnt die Bundesregierung sich bequem zurück.


netzpolitik.org – ermöglicht durch Dich.

Das ePrivacy-Gesetz ist die Zwillingsschwester der Datenschutz-Grundverordnung, die seit Mai allen Europäerinnen und Europäern umfassende Rechte einräumt. Während die DSGVO Grundprinzipien für den Schutz der Privatsphäre festschreibt, soll die ePrivacy-Verordnung mit strengeren Vorgaben speziell die digitale Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern schützen. Schon heute sorgt die 2002 verabschiedete ePrivacy-Richtlinie dafür, dass Mobilfunk- und Internetanbieter die Daten ihrer Kundinnen und Kunden nicht einfach analysieren und verkaufen dürfen. Mit der seit Jahren diskutierten Generalüberholung des Gesetzes sollen diese strengen Regeln auch auf Diente wie WhatsApp, iMessage, Skype oder Gmail ausgeweitet werden. Außerdem soll sie dafür sorgen, dass User mehr Kontrolle darüber bekommen, ob ihr Surfverhalten für Werbezwecke aufgezeichnet wird: Ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Online-Tracking könnten sie dann durch einfache Einstellungen im Browser signalisieren, an die sich die Datensammler halten müssten. [Zusammenfassung: Warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist.]

Ursprünglich sollten beide Gesetze zugleich in Kraft treten. Doch nachdem sich das Parlament unter krassem Zeitdruck und harten Debatten rechtzeitig zu einer Position durchgerungen hat, stellten die EU-Staaten ePrivacy bereits vor einem Jahr in Brüssel aufs Wartegleis. Als fleißigster Bremser betätigte sich zuletzt die rechte Regierung in Österreich, die derzeit den Vorsitz in den Arbeitsgruppen des Rates der Mitgliedsstaaten führt. Zur Überraschung aller kündigte Österreich an, nicht mal den Versuch zu unternehmen, eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten bis Jahresende zu erzielen. Damit wird die Zeit für abschließende Trilog-Verhandlungen vor den EU-Wahlen im Mai 2019 damit knapp, eine Verabschiedung unwahrscheinlich.

Strategie: Datenschutz aussitzen

Das Verfahren wird damit strategisch auf die lange Bank geschoben.

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Der moralische Bankrott von RWE und Politik

Der moralische Bankrott von RWE und Politik

15-10-18 01:21:00,

Ein Kommentar zum Ausgang der Bayernwahl

Nur Horst Seehofer ließ es am bayerischen Wahlabend in einem Nebensatz kurz anklingen: Die Altparteien verlieren immer mehr, weil sie “die ökologische Frage nicht ernst genug nehmen”.

Das hätte er und alle anderen Verlierer freilich schon vor dem Wahldesaster in Bayern wissen können. Umfragen lange vor der Wahl zeigten dieses Bild:

  • Die Deutschen wollen zu 93% den raschen Umstieg auf 100% erneuerbare Energie.
  • 70% der Deutschen wollen den Erhalt des Hambacher Forst und keine weitere Braunkohleförderung mehr.
  • Die Mehrheit der Deutschen will mehr Naturschutz sowie eine ökologische Verkehrs- und Agrarwende.

Die politische Wirklichkeit sieht aber im Herbst 2018 so aus

Die Große Koalition in Berlin verfehlt ihre eigenen Klimaschutzziele krachend, verharmlost den Diesel-Skandal, bremst in Brüssel beim Bemühen um umweltfreundlichere Autos und die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP sowie mehrere ostdeutsche Regierungen unterstützen noch immer die Braunkohleförderung in ihren Ländern – wissend, dass diese Ressource der größte Klimakiller ist.

Am 6. Oktober 2018 haben 50.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die RWE-Rodung am Hambacher Forst und gegen die Braunkohle-Politik von RWE demonstriert und nur eine Woche später – exakt zwei Tage vor der Bayern-Wahl – erklärt der RWE-Chef in der FAZ: “Der Hambacher Forst kann nicht gerettet werden.”

Ein Schlag ins Gesicht von 50.000 Demonstranten

Eine tiefere Verachtung der Demokratie und eine schlimmere Verhöhnung des Bürgerwillens ist kaum denkbar. Die Bosse machen einfach, was sie wollen und berufen sich dabei auf ihre Eigentumsrechte. Sie verachten und verhöhnen das Grundgesetz, das im Artikel 14 sagt: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.”

Das ist zugleich eine moralische Bankrotterklärung des zweitgrößten deutschen Energieversorgers und ein Zeugnis der Feigheit für die deutsche Politik. Sie lässt sich von der alten Energiewirtschaft an der Nase herumführen. So müssen sich Demokraten in ihrem Bemühen um mehr Klimaschutz verkauft und verraten fühlen. So verlieren Bürger ihr Vertrauen in den Rechtsstaat.

Dieselben Energiekonzerne, die uns vor 25 Jahren in ganzseitigen Zeitungsanzeigen noch erklärt haben: “Wir können im 21. Jahrhundert in Deutschland aus grundsätzlich physikalischen Gründen höchstens vier Prozent Ökostrom erzeugen”, müssen jetzt erkennen, dass wir im Herbst 2018 bei 42% Ökostrom sind. Dennoch oder gerade deshalb hängen sie noch immer an ihrem alten Geschäftsmodell aus dem letzten Jahrtausend.

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Tagesdosis 15.10.2018 – Ohne Solidarität und Menschlichkeit bleibt alles, wie es ist | KenFM.de

Tagesdosis 15.10.2018 – Ohne Solidarität und Menschlichkeit bleibt alles, wie es ist | KenFM.de

15-10-18 01:16:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Rund 240.000 Demonstranten sind im konservativen Deutschland eine hohe Zahl. Vor allem, wenn sie für Solidarität auf die Straße gehen. Denn Solidarität ist etwas, das man im global grassierenden kalten Spätkapitalismus mit der Lupe suchen muss. Eine knappe Viertelmillion Menschen also – man mag es kaum glauben – gingen am Wochenende auf die Straße, weil sie (Zitat) »nicht zulassen« wollen, »dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden«, oder kurz: Menschenrechte seien #unteilbar. Solidarität gehöre der Armutsrentnerin genauso wie dem Armutsflüchtling. Ja, angesichts der realen, von Hass und Aggression erschütterten Realität waren dies wahrlich eine Menge Menschen.

Angemeldet hatte die Großdemo ein Anwalt des Vereins »Rote Hilfe«. Dieser ist mitnichten übermäßiger Kooperation mit dem Staat verdächtig. Wird er doch seit langem von dessen Geheimdiensten überwacht. Die Springerpresse als Propaganda-Maschine des Kapitals spuckte Gift und Galle. Ein »Linksextremer« sei er, dieser Anwalt, tönte sie. »Verbieten!«, schrillte es in den Kommentarspalten.

Doch auch vermeintlich Linke echauffierten sich, als gäbe es kein anderes Problem im Land als eine Großdemonstration für Menschenrechte. Die angeprangerten Hauptpunkte: Die Aufrufer hätten Fluchtursachen nicht benannt, die soziale Frage ignoriert und rein moralistisch für offene Grenzen geworben.

Mal davon abgesehen, dass ein Plädoyer »für offene Grenzen« gar nicht vorkommt. Und dass entgegen der Darstellung der »linken« Kritiker sehr wohl bereits ganz oben im Aufruf dem Sozialabbau der Kampf angesagt wird. Dass man also schon mit falschen Unterstellungen arbeitet. Tatsächlich steht im Aufruf aber auch nichts vom real existierenden globalen Kapitalismus und seinen staatlich forcierten Rohstoff- und Markteroberungskriegen für private Profite, von seinen Plünderungsorgien in der »dritten Welt«.  

Nun, aber ist nicht genau dies das Merkmal bürgerlicher Aufrufe? Rechtfertigen die Anhänger der #unteilbar-Kritikerin Sahra Wagenknecht etwa nicht die völlig fehlende tiefer gehende Kapitalismuskritik ihrer Linkspartei-Ikone damit, dass deren Projekt #Aufstehen ansonsten gar nicht sammeln könnte, wen es sammeln möchte? Und hat nicht ausgerechnet #Aufstehen frühere Kriegstreiber wie den Grünen-Politiker Ludger Volmer integriert, wie auch so manchen Hartz-IV-Befürworter von der SPD?

Ich meine: Jedem halbwegs gebildeten Linken sträuben sich die Nackenhaare angesichts gewisser Plädoyers für ein Zurück zum »Sozialstaat« der 60er und 70er Jahre und dieser beinahe Bettelei bei den Herrschenden um ein paar Brosamen fürs deutsche Proletariat und Kleinbürgertum.

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Presserat: Sonntags-Zeitung durfte Daniele Ganser so behandeln

Presserat: Sonntags-Zeitung durfte Daniele Ganser so behandeln

15-10-18 09:27:00,

Urs P. Gasche / 15. Okt 2018 –

Die SoZ habe «handwerklich nicht gut gearbeitet», doch müsse sich Ganser gemäss Presserat-Richtlinien die Kritik gefallen lassen.

Ob Medien fair und sachgerecht informieren, zeigt sich besonders dann, wenn es um autoritäre Regimes wie Russland oder den Iran geht, oder um Politikerinnen und Politiker der extremen Rechten oder Linken, oder um religiöse Fanatiker oder Einzelpersonen, die bei einer breiten Leserschaft auf Ablehnung oder sogar Hass stossen.

Einer dieser Einzelpersonen ist der umstrittene Daniele Ganser. Im vergangenen März hatte ihn die Sonntags-Zeitung auf einer Doppelseite gleich 13 Mal als «Verschwörungstheoretiker» tituliert und ihn in die Nähe von Leugnern der Mondlandung oder von Spinnern gestellt, die Kondensationsstreifen von Düsenjets für gefährliche Giftspritzen halten.

Auf Infosperber hatte ich die «Sonnags-Zeitung» scharf kritisiert, weil sie Ganser quasi als Freiwild behandle. Die Zeitung habe in die Schublade des faktenfreien Beschimpfens und Diskreditierens gegriffen. Auch wenn man völlig anderer Meinung sei wie Ganser, dürfe man solche Methoden nicht dulden: «Gegen eine derartige Verluderung des Journalimus in grossen Verlagshäusern müssten Journalistenverbände und Presserat lautstark protestieren.»

Presserat weist Beschwerde ab

Jetzt hat der Presserat reagiert und die Beschwerde eines SoZ-Lesers abgewiesen, der sich unter anderem auf den Infosperber-Bericht gestützt hatte*. Die «Sonntags-Zeitung» habe zwar «handwerklich nicht gut gearbeitet» und «machte es sich einfach», indem sie sich auf Einschätzungen eines einzigen Experten stützte [Professor Michael Butter], stellt der Presserat fest. Doch erkennt er keine Verletzung der journalistischen Berufsregeln.

Zu folgenden Diskreditierungsmethoden, zu denen die Sonntags-Zeitung meiner Ansicht nach gegriffen und die der Beschwerdeführer zitiert hat, nimmt der Presserat wie folgt Stellung:

  1. Man setze neben den Artikel emotionalisierende Bilder, die falsche Assoziationen wecken.
    Im konkreten Fall waren es Bilder von der Mondlandung (Legende: «Die Landung auf dem Mond, ein Fake»), von Jet-Kondensationsstreifen (Legende: «Die Kondensstreifen stammen gar nicht vom Jet», «Flieger als Giftspritzen»), von 9/11 (Legende: «Ein Werk amerikanischer Geheimdienste»). Damit rückte die SoZ Daniele Ganser bewusst ins Umfeld von Deppen, welche solche Behauptungen verbreiten.

    Dazu der Presserat: Die Artikel auf den beiden Zeitungsseiten (siehe oben) seien «optisch klar voneinander getrennt». Für das Publikum sei «klar ersichtlich, dass kein direkter Zusammenhang zwischen Ganser und den Kondensationsstreifen oder der Mondlandung» bestehe.

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Deutschland torpediert verbindliche Menschenrechts-Normen

Deutschland torpediert verbindliche Menschenrechts-Normen

15-10-18 09:10:00,

Ab heute in Genf: Seilziehen um Abkommen der UNO zur globalen  Konzernverantwortung
© R.Debruyner/flickr

Ab heute in Genf: Seilziehen um Abkommen der UNO zur globalen Konzernverantwortung

Andreas Zumach, Genf / 15. Okt 2018 –

Die UNO plant ein Abkommen, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte einzuhalten. Die Schweiz zieht mit, Deutschland bremst.

120 Staaten kommen ab heute Montag in Genf zusammen, um über ein UNO-Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen zu verhandeln. Grundlage ist ein erster kompletter Vertragsentwurf, den der ecuadorianische Vorsitzende auf Basis der ersten drei Verhandlungsrunden seit 2015 vorgelegt hat. Doch die Positionen gehen weit auseinander:

Eine internationale Koalition von Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die sich zur sogenannten Treaty Alliance zusammengeschlossen hat, fordert eine Reihe von Nachbesserungen zu Gunsten eines Abkommens, das noch verbindlicher ist und weiter geht. Die EU-Kommission hingegen nimmt lediglich pro Forma an der heutigen Eröffnungs- sowie an der Abschlusssitzung am Freitag teil, beteiligt sich aber nicht an den inhaltlichen Beratungen über ein Abkommen. Das hat die für Menschenrechts-Fragen zuständige Arbeitsgruppe der EU-Kommission auf Druck Deutschlands Ende letzter Woche beschlossen.

Deutsche Regierung will keine verbindlichen Normen

Der Hintergrund: Die deutsche Regierung hält die freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen auf Basis der in der UNO vereinbarten, aber nicht rechtsverbindlichen “Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte” für ausreichend. Darum torpediert sie ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen.

Bei den Genfer Verhandlungen wird hingegen ein völkerrechtliches Abkommen zwischen den UNO-Staaten angestrebt. Damit sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechtsnormen verbindlich einzuhalten und Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Zudem soll das Abkommen Mechanismen enthalten, mit denen die Einhaltung dieser Normen überwacht werden kann. Vorgesehen sind auch Instrumente zur Sanktionierung von Verstössen gegen diese Normen und Plichten sowie verbesserte Klagemöglichkeiten für von Verstössen betroffene Menschen.

Treaty-Alliance fordert weitergehenden Vertrag

Die Treaty Alliance ihrerseits bemängelt, der aktuelle Vertragsentwurf sei in Bezug auf die strafrechtliche Haftung von Unternehmen zu “zurückhaltend”. Denn dieser Entwurf schreibt den Vertragsstaaten nicht die Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor, sondern ermöglicht ihnen auch alternative Sanktionen. Zur Überwachung der Einhaltung eines künftigen Abkommens sieht der Entwurf bislang lediglich eine unabhängige internationale Expertenkommission vor. Die Allianz der Nichtregierungs-Organisationen fordert die Schaffung eines internationalen Gerichtshofes mit Klage-und Beschwerde-Möglichkeiten für Opfer von Menschenrechts-Verstößen aus Ländern, in denen der nationale Rechtsweg keinen ausreichenden Schutz bietet.

Weiter kritisiert die Treaty Alliance, dass der Vertragsentwurf den Menschenrechtnormen für Unternehmen keinen Vorrang mehr einräumt vor Handels- und Investitionsabkommen.

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Unteilbar gutes Gefühl

15-10-18 07:41:00,

Das Fest der Freundlichkeit in Berlin

Autor: U. Gellermann

Datum: 15. Oktober 2018

Bewegt von der Sorge um ein Land, das nach rechts driftet: So kamen sie aus allen Teilen Deutschlands in die Hauptstadt zur Aktion #Unteilbar. Gegen Rassismus und für allgemeine Solidarität klang der Tenor der Sprechchöre und die klarste Botschaft war: “Kein Platz für Nazis“. Niemand brachte die Allgemeinheit des geteilten Signals besser auf den Punkt als ausgerechnet Andrea Nahles: “Wir müssen Gesicht zeigen für eine solidarische Gesellschaft, für unseren Sozialstaat, für ein friedliches und respektvolles Miteinander“, gab SPD-Chefin Nahles dem Aufruf zum Geleit. Tatsächlich war das gute, das freundliche Gesicht Deutschlands im Berliner Zentrum zu sehen. So als habe es nie Bundeswehr-Einsätze im Ausland gegeben, die tapfer an der Zahl der Flüchtlinge mitgearbeitet haben. Als gäbe es wirklich einen Sozialstaat, der das Land nicht in Habende und Habenichtse teilt. Als erführe der Hartz-Vierer denselben Respekt wie der mit dem Acht-Zylinder Geländewagen.

Wer dieses gute Gefühl für ein gutes Miteinander nicht auch toll findet, der ist ein Spielverderber. Denn die positive Energie der Zehntausenden war Teil jenes Spiels, das man Demokratie nennt. Ein Spiel, das davon lebt, dass so viele Leute wie möglich daran glauben, wir hätten „eine offene und freie Gesellschaft“ wie es der Aufruf von #Unteilbar so hoffnungsfroh formulierte. Unter diesem sympathischen Slogan konnten sich viele einig sein: Vom scharfen und brillanten Kritiker der deutschen Gesellschaft Volker Pispers bis zu den eher sanften mobilen Pflanzern der Common Grounds/Prinzessinnengärten aus Kreuzberg: Man unterschrieb gern. Fraglos gehörten die Aktionsteilnehmer zu den ehrlichen Erben jener unzähligen Helfer, die Merkels „wir-schaffen-das“ mit echtem Pflicht- und Mitgefühl eingelöst haben. Wo wird sie hingehen, diese große, schöne Freundlichkeit? Wer wird sie einsammeln, die vielen guten Menschen? Die Wahlen in Bayern zeigen erneut, dass es die GRÜNEN sind – die aus einer ernsten Friedensbewegung stammen, die sie von Jugoslawien bis Afghanistan verraten haben und noch immer verraten – in deren Sammlungs-Sack die Stimmen landen und damit in der Bewusstseinslosigkeit.

Es war Bundesaußenminister Heiko Maas, der #Unteilbar in Berlin noch kurz vor dem Start den letzten Kick gab: „Es ist ein großartiges Signal, dass so viele auf die Straße gehen und klare Haltung zeigen: Wir sind unteilbar“. Dieser oder jener Teilnehmer der vom Kipping-Flügel der Linkspartei inspirierten Aktion wird sich nicht so richtig wohl gefühlt haben.

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Me, Myself and Media 46 – Willkommen im Kapital-Faschismus! | KenFM.de

Me, Myself and Media 46 – Willkommen im Kapital-Faschismus! | KenFM.de

14-10-18 03:13:00,

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Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“, er wird sagen: „Ich bin DIE MÄRKTE!“

Echte Demokratie, die Herrschaft durch das Volk für das Volk, hat es nie gegeben. Was uns heute als Demokratie verkauft wird, ist eine Mogel-Packung. McDonalds-Demokratie. Wir können zwar alle vier Jahren zwischen diversen Burgern wählen, nur hat das Recht auf Burger und klassische Bürgerrechte nicht das Geringste miteinander zu tun.

Der Status quo sieht längst so aus: Wenige Konzerne haben sich zu unsichtbaren Machtstrukturen zusammengeschlossen und bestimmen längst sämtliche Spielregeln. Weltweit. Ihre Ziele sind das eigentliche Gesetz, dem sich die sogenannten Gesetzgeber längst gebeugt haben. Verkauft wird uns das über entsprechende Konzernmedien als Fortschritt. Alternativlos. Globalisierung. Gut für uns alle.

In Wahrheit bedeutet dieses Konzept der privaten Governance dann aber das Ende jeglicher Solidarität, denn der neue Weltstaat kennt nur ein Ziel. Profit. Profit um jeden Preis.

Wenn wir uns in gelenkten Groß-Demonstrationen wiederfinden, um für offene Grenzen und Willkommenskultur Werbung zu machen, benutzt man uns. Der Nationalstaat ist nicht flexibel genug, wird uns erklärt. Nur, wer soll ihn ersetzen? Der global agierende Markt? Ja! Ein Markt, der uns alle gegeneinander ausspielt.

Die, die am lautesten für „Refugees Welcome“ skandieren lassen, sind jene, die im Hintergrund eben diese Flüchtlinge erst erzeugen, indem sie permanent Kriege führen.

Uns so einzuseifen hat System und wäre ohne gekaufte Intellektuelle nicht zu machen. Die Mächtigen wissen genau, auf welche Knöpfe sie drücken müssen, damit wir, die Beherrschten, sie auch noch dafür lieben.

Niemand kann diesen perfiden Knoten der Macht alleine zerschlagen. Das können nur viele Ichs, die sich zu immer neuen wechselnden WIRs zusammenschließen, um einen kollektiven Aufwachprozess einzuleiten. Die gesellschaftliche Bewusstlosigkeit, von der Dutschke sprach, ist aktuell zu einem Dauerkoma mutiert. Und jetzt?

Echte Demokratie ist nur über Dezentralisierung zu erreichen, aber vor allem müssen wir endlich anfangen, unseren Worten Taten folgen zu lassen. Die meisten von uns fordern beispielsweise die Abkehr von klassischen Energieträgern, aber nur 18% beziehen 2018 privat Öko-Strom. Wir sind Teil der Show,

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Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann Feind wird | KenFM.de

Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann Feind wird | KenFM.de

14-10-18 03:13:00,

Wer sich aus dem Heute auf den Weg in ein besseres Morgen begeben will, ist gut beraten sich im Gestern umzusehen, um daraus zu lernen.

von Frank Nöthlich.

„Die Zähigkeit und Ausdauer, mit der die oberdeutschen Bauern von 1493 an dreißig Jahre lang konspirierten, mit der sie alle aus ihrer ländlich-zerstreuten Lebensweise hervorbringenden Hindernisse einer größeren, zentralisierten Verbindung überwanden und nach unzähligen Sprengungen, Niederlagen, Hinrichtungen der Führer immer von neuem wieder konspirierten, bis endlich die Gelegenheit zum Aufstand in Masse kam – diese Hartnäckigkeit ist wirklich bewundernswert.“[1] (Friedrich Engels)

Ein Sprint durch die Geschichte

Das heutige Deutschland befindet sich auf einem Gebiet, das in der Vergangenheit Teil des Frankenreiches war. Nach dem Tod Karl des Großen im Jahr 814 wurde sein Sohn Ludwig der Fromme (778-840) König des Fränkischen Reiches und Kaiser. Es gelang ihm, das Reich zusammenzuhalten aber nach seinem Ableben führten Erbstreitigkeiten zum Zerfall. Im sogenannten Vertrag von Verdun wurde das Fränkische Reich am 10. August 843 unter seinen Söhnen Lothar (795-855), Karl dem Kahlen (823-877) und Ludwig dem Deutschen (etwa 806-876) aufgeteilt[2].

Das Westfrankenreich, aus dem Frankreich hervorging, bekam Karl der Kahle zugesprochen. Lothar erhielt die Kaiserwürde und ein Gebiet, das sich von der Nordsee bis nach Unteritalien erstreckte und Lotharii Regnum (lateinisch: „Reich Lothars“) genannt wurde. Die Kaiserstädte Aachen und Rom lagen in seinem Herrschaftsbereich. Ludwig der Deutsche wurde Herrscher über das Ostfrankenreich, dem Vorläufer des Heiligen Römischen Reichs.

Verschiedene Herrscherhäuser strebten danach, die Nachfolge des antiken römischen Imperiums anzutreten. Darunter befanden sich die Liudolfinger. Das sächsische Adelsgeschlecht herrschte von 919 bis 1024 im Ostfrankenreich. Die Kaiserkrönung von Otto I. am 2. Februar 962 markiert die Geburtsstunde des Heiligen Römischen Reiches. Im 11. Jahrhundert wird das Gebiet als Regnum Teutonicorum (Reich der Deutschen) bezeichnet. Mitte des 13. Jahrhunderts wird der Name Sacrum Romanum Imperium (Heiliges Römisches Reich) urkundlich erwähnt. Das Wort „Heilig“ sollte betonen, dass die weltliche Herrschaft durch die Gnade Gottes gewollt sei. Erst Ende des 15. Jahrhunderts, also nach den Bauernaufständen, findet der lateinische Zusatz Nationis Germanicæ (Deutscher Nation) Verwendung.

Das Heilige Römische Reich,

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Absurder Nationalismus: Die Ukraine geht auf Distanz zu Europa

Absurder Nationalismus: Die Ukraine geht auf Distanz zu Europa

14-10-18 12:41:00,

Christian Müller / 14. Okt 2018 –

Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, wonach nur noch ukrainisch publiziert werden darf.

Das Tessin ohne Italienisch? Die Kantone Genf, Waadt und Neuenburg ohne Französisch? Man stelle sich vor, National- und Ständerat würden in Bern ein Gesetz beschliessen, gemäss dem es im Tessin und in den französischsprachigen Kantonen verboten wäre, Zeitungen in italienischer oder französischer Sprache herauszugeben oder auch Online-Portale in italienischer oder französischer Sprache zu betreiben, es sei denn, es erscheine jeder einzelne publizierte Artikel gleichzeitig auch in deutscher Sprache! Eine absolut absurde Idee!

Nicht so in der Ukraine!

In Kiev hat die Verkhovna Rada, das ukrainische Ein-Kammer-Parlament, genau so ein Gesetz zur ukrainischen Sprache in erster Lesung am 4. Oktober genehmigt! Zur Durchsetzung der ukrainischen Sprache in der gesamten Ukraine – in der rund ein Drittel der Bevölkerung seit Jahrhunderten Russisch spricht – sollen verboten werden, es sei denn, wie oben erwähnt, die Publikationen würden all ihre Artikel nicht nur in ‘fremder’ Sprache, sondern gleichzeitig auch in ukrainischer Sprache publizieren.

Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Die russische Sprache soll in der Ukraine ausgerottet werden! Die Ukraine soll, was sie geschichtlich eben nie war, sprachlich und kulturell nun halt eben mit Zwangsmassnahmen zu einer ‘Nation’ werden. Nationalismus der schlimmsten Sorte!

Ein absolut absurdes Theater!

«Ob eine Sprechweise eine eigenständige Sprache ist oder nur ein Dialekt, ist eine politische Entscheidung», sagt Prof. Dr. Nada Boškovska, Professorin für Osteuropäische Geschichte an der Universität Zürich. Das gilt nicht zuletzt auch für die Ukraine. Die ukrainische Sprache ist sehr nahe an der russischen Sprache, alle Ukrainer verstehen die russische Sprache. Es ist eigentlich nicht anders als zwischen der Schweiz und Deutschland: Die Schweiz versteht ihr Schweizer Deutsch als Dialekt der hochdeutschen Sprache, sie hat Schweizer Deutsch nie als eigenständige Sprache erklärt. Aber sie könnte das natürlich tun (warten wir’s ab, auf welche kruden Ideen die SVP noch kommen kann). Die Ukraine, die sich 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als unabhängiger Staat konstituierte, betrachtet ihren russischen Dialekt als eigene Sprache. Das ist – politisch – ihr gutes Recht. Innerhalb ihrer Grenzen von 1991 hat sie aber Sprachminderheiten nur mit Widerwillen akzeptiert. Die ruthenische Sprache zum Beispiel wurde wo immer möglich unterdrückt.

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Internationale Beziehungen: die Ruhe vor welchem Sturm?, von Thierry Meyssan

Internationale Beziehungen: die Ruhe vor welchem Sturm?, von Thierry Meyssan

14-10-18 08:35:00,

Alle internationalen Themen hängen von den amerikanischen Parlaments-Wahlen ab. Die Anhänger der alten Weltordnung setzen auf eine Änderung der Mehrheit im Kongress und eine schnelle Absetzung des Präsidenten Trump. Wenn der Hausherr des Weißen Hauses dort bleibt, müssen die Protagonisten des Syrien-Krieges ihre Niederlage eingestehen und andere Schlachtfelder finden. Aber wenn Donald Trump die Wahl verliert, wird der Konflikt in Syrien sofort vom Vereinigten Königreich wieder weitergeführt werden.

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Die aktuelle Situation – von der Ankündigung der russischen Reaktion auf die Zerstörung seiner Iljuschin-20 Maschine bis zu den amerikanischen Wahlen vom 6. November – ist ungewiss. Alle Protagonisten des Krieges in Syrien warten darauf zu erfahren, ob das Weiße Haus seine Politik des Bruchs mit der aktuellen internationalen Ordnung fortsetzen kann oder ob der Kongress an die Opposition fällt und sofort ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einleiten wird.

Der Ursprung des Krieges

Es ist jetzt klar, dass das ursprüngliche Projekt der Vereinigten Staaten, von Großbritannien, Israel, Saudi-Arabien und Katar nicht umgesetzt werden wird. Auch nicht die Ziele von Frankreich und der Türkei, zwei Mächte, die viel später in den Krieg gegen Syrien gezogen sind.

Wir müssen nicht daran erinnern, wie wir den Beginn der Ereignisse aufgenommen haben, sondern daran, was wir seit dieser Zeit zu diesem Thema aufgedeckt haben. Obwohl man die Demonstrationen von Daraa als “spontane Revolte” gegen die “Unterdrückung einer Diktatur” präsentierte, wissen wir heute, dass sie sorgfältig vorbereitet worden waren [1].

Darüber hinaus müssen wir aufhören zu glauben, dass alle Mitglieder einer Koalition, die zusammenarbeiten um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, die gleiche Strategie teilen. Welcher auch immer der Einfluss des einen oder des anderen sei, besitzt jeder Staat seine eigene Geschichte, seine eigenen Interessen und seine eigenen Kriegsziele.

Die Vereinigten Staaten verfolgten Admiral Arthur Cebrowskis Strategie der Zerstörung der staatlichen Strukturen des Erweiterten Nahen Osten [2]. Sie stützten sich auf das Vereinigte Königreich, das seinerseits die Strategie von Tony Blair umsetzte, um die Muslim-Bruderschaft in der Region an die Macht zu bringen [3]. Und auf Israel, das die Strategie der regionalen Herrschaft von Oded Yinon [4] und David Wurmser [5] übernahm.

Die Waffen wurden im Voraus von Saudi Arabien in der Omar-Moschee eingelagert [6] und Katar hat die Geschichte von den Kindern erfunden,

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Aufbruch ins Ungefähre | KenFM.de

Aufbruch ins Ungefähre | KenFM.de

13-10-18 10:00:00,

Am heutigen Samstag, den 13.10.2018 versammelten sich nach Schätzungen der Veranstalter um die 200.000 Menschen um sich folgender Veranstaltung anzuschließen: Bundesweite Demonstration unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“. Ein breites Bündnis, mit Unterstützung von Parteien, sog. Prominenten, Musikern, Künstlern, sowie privaten, wie staatlichen Institutionen, wollte ein Signal aus der Bundeshauptstadt senden.

Der offizielle Text zum Demonstrationsaufruf lautete: Unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft“ ruft ein bundesweites Bündnis für den 13.10.2018 zu einer Demonstration in Berlin auf. Die Initiator_innen wollen die solidarische Gesellschaft sichtbar machen und ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen. Die Auftaktkundgebung am Alexanderplatz beginnt bereits um 12 Uhr. Die Abschlusskundgebung an der Siegessäule startet ca. 16 Uhr und soll voraussichtlich erst 21 Uhr enden (1).

Tagesschau.de berichtete um 18.26 Uhr: „Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ – so lautet das Motto, unter dem ein breites Bündnis von Verbänden, Gewerkschaften und Parteien zu einer Großdemonstration in Berlin gegen Rassismus aufgerufen hat. Nach Angaben der Veranstalter beteiligen sich mittlerweile 242.000 Menschen. Ursprünglich waren 40.000 Teilnehmer erwartet worden. Die Polizei sprach zunächst von „mehreren Zehntausend Teilnehmern“…“Sagt es laut, sagt es klar, wir sind alle unteilbar“, riefen die Teilnehmer am Berliner Alexanderplatz zum Auftakt der Großdemonstration. Auf Plakaten stand etwa: „Kein Platz für Nazis“ oder „Seenotrettung ist kein Verbrechen“. Auch war zu lesen „Nein zur Hetze gegen Muslime“ und „Rassismus ist keine Alternative“ (2).

Im Vorfeld der Veranstaltung gab es wenige kritische Stimmen, gegenüber einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Aus dem politischen Berlin war nur Sahra Wagenknecht zu vernehmen, die in ihrer Aussage um inhaltliche Differenzierung bat. Der Spiegel informierte: Wagenknecht hatte ihre Haltung auf einer Veranstaltung damit begründet, dass auf der Kundgebung „in der Tendenz“ zu offenen Grenzen aufgerufen werde, was „weltfremd“ sei. Die von ihr initiierte Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unterstütze die Großdemonstration formal nicht, sagte Wagenknecht. Nicht unerwartet bekam sie für ihre Äußerung wenig Verständnis und forcierte Kritik aus den eigenen Reihen(3).

Da in den klassischen Medien annähernd nur unterstützende Beiträge zu finden sind, möchte KenFM auf folgenden Beitrag hinweisen, den wir freundlicher Weise übernehmen durften:

Aufbruch ins Ungefähre – Kritik eines Aufrufs

von Dagmar Henn

Am heutigen Samstag fand in Berlin eine Demonstration statt,

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Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 3) | KenFM.de

Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 3) | KenFM.de

13-10-18 02:22:00,

Die gewaltlose Massenbewegung und die politische Machtfrage.

Von Heinz Kruse und Gunther Sosna.

Die Parteienbürokratie hat erhebliche Legitimationsdefizite. Sie ist in zentralen Fragen der Gestaltung einer modernen Gesellschaft praktisch handlungsunfähig, was sich in Krisen und einem Verlust der Zukunftsfähigkeit äußert.

Im Angesicht von Militarismus, Umweltzerstörung und sozialer Erosion stehen die Menschen in Deutschland vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Entweder sie lassen die Politik und das enthemmte Finanzkapital weiterhin gewähren, dann ist eine dunkle Zukunft zu erwarten, die im Zusammenbruch der Zivilisation enden kann, oder sie nehmen ihr Schicksal in die eigenen Hände und bauen sich auf der Grundlage der Selbstbestimmung (1) eine menschliche, soziale, ökologisch verantwortliche und freie Gesellschaft auf.

Eine politische Strategie zur gesellschaftlichen Erneuerung

Eine notwendige demokratische Erneuerung stößt auf Hemmnisse, die in den Strukturen aus Parteienfilz und Bürokratie stecken und vor allem in den verdeckten Interessen des Finanzkapitals. Einzelaktionen, Petitionen, Demonstrationen, empörte Proteste und selbst konstruktive Kritik prallen an diesen Strukturen ab und machen sie letztlich sogar stärker, weil das Erlebnis des permanenten Scheiterns in der breiten Bevölkerung das Gefühl von Zerrissenheit und Ausweglosigkeit befördert. Ein Umstand, der den herrschenden Parteien ins Kalkül passt. Ihre Gleichförmigkeit wird kaum noch wahrgenommen, die Diskussionen und Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, werden gegenüber der Öffentlichkeit auf unerhebliche Meinungsäußerungen, Hörensagen und verbale Entgleisungen des „Spitzenpersonals“ verkürzt. Geschwommen wird im Flachwasser der politischen Beliebigkeit. Koalitionen werden gewechselt wie ein dreckiges Hemd. Die Fahrtrichtung ändert sich dadurch nicht.

Auswege aus der Demokratiekrise können nur durch eine handlungsfähige Zivilgesellschaft gefunden und erarbeitet werden. Vorausgesetzt, dieser gelingt es, durch Kontinuität Strukturen aufzubauen. Die Zivilgesellschaft muss sich im Sinne politischer Emanzipation positionieren. Erst durch die „Abnabelung vom Alten“ entsteht Raum für ein völlig neues Verständnis von Demokratie und Gesellschaft.

Die Grundlage bildet das Recht auf Selbstbestimmung. Aber die Zivilgesellschaft ist zersplittert, in Abertausende von Gruppierungen segmentiert und daher politisch passiv. Diese Trümmerteilchen können keine politische Macht abbilden. Deshalb ist es unstrittig erforderlich, dass sich die vereinzelten Teile und Initiativen – unabhängig von ihrer thematischen Ausrichtung – auf wenige gemeinsame übergeordnete Ziele verständigen und sich zu einer Einheit formieren. Diese Einheit wird keine neue Partei oder Organisation sein,

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Die Haß-Rhetorik

Die Haß-Rhetorik

13-10-18 11:51:00,

Noch vor wenigen Monaten hätte sich niemand getraut, auch nur so zu denken. Zum neuen Trend zählen die lauten Überlegungen, ob man in Seenot geratene Flüchtlinge retten oder ob man es lieber sein lassen soll (2), ob man unter 50-Jährigen das Arbeitslosengeld streichen soll (3) und ob Deutschland eine Atombombe brauche (4). Die neueste Frage in dieser Kette stellte (5) der religiöse Fanatiker (6) Daniel Böcking, seines Zeichens BILD-Redakteur: Ob man sich darüber freuen dürfe, dass die Frau des Super-Diktators Baschar al-Assad an Krebs erkrankt ist?

Menschenverachtende Gedankengänge liegen somit voll im Trend! Wir Hipster von der Satire-Quickie-Jugendredaktion wollen diesen Hype keinesfalls verpassen, springen hiermit direkt auf diesen Zug auf und werfen selber mal vergleichbare Fragen in den Raum. Ich hole mir noch kurz eine Avocado und dann geht es auch gleich los!

Avocado ist ein gutes Stichwort! Ich stärke mich vor dem Schreiben eines jeden Satire-Quickies mit einer Avocado, um meinen kreativen Flow zu beschleunigen. Da fällt mir ein, dass Avocados bis zu ihrer Reife ja doch relativ viel Wasser benötigen. Dieses Wasser müssen sich dann die Anbauer sehr häufig von anderen Bauern borgen. Naja. Eigentlich bekommen die das Wasser auch nicht mehr zurück. Und wenn man ganz ehrlich ist, ist das laut Definition Raub.

Aber ist das legitim? Ich denke schon! Der freie Markt verlangt nach Avocados. In den Yuppie-Vierteln der europäischen Metropolen gibt es für diese Frucht einen hohen Absatzmarkt und so traurig das auch sein mag, aber die Globalisierung verursacht eben immer auch Verlierer. Das mag natürlich auch damit zusammenhängen, dass Südamerika generell eine sehr leidige Angelegenheit ist, da der halbe Kontinent noch irgendwie im Sozialismus verhaftet ist, anstatt endlich zu den natürlichen Kräften des freien Marktes überzugehen.

Eine längst überfällige Frage! Wie oft kam es schon vor, dass ich in der U-Bahn, Tram oder im Bus stehen musste, während dieses faule Hartz-IV-Gesocks sich gemütlich auf die Sitzpolster fläzte? Und kann mir mal bitte jemand erklären, mit welcher Hand ich meine Hornbrille wieder hochdrücken soll, die mir in der schweißtreibenden Enge der öffentlichen Verkehrsmittel immer die Nase runterrutscht, wenn ich bereits mit der rechten mein Smartphone bedienen und mit der linken meinen veganen Chai-Latte in einem Coffe2Go-Becher halten muss? Ich hab ja schließlich nur zwei Hände!

The struggle is real!

Ich als hart arbeitender Hipster-Redakteur sollte stets einen Anspruch auf einen Sitzplatz in den Öffentlichen haben!

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Der lange Arm der Repression

Der lange Arm der Repression

13-10-18 11:46:00,

Foto: Thomas Kuhnert / CC BY-SA 4.0

G20: Zur Verfolgung von Aktivisten nutzt das Hamburger LKA den EU-Haftbefehl und die Europäische Ermittlungsanordnung. Das BKA übernimmt die Funktion einer Zentralstelle

Mitarbeiter der Hamburger Sonderkommission “Schwarzer Block” sind nach dem G20-Gipfel mehrmals für einen “Erkenntnisaustausch” in Nachbarländer gereist. Das teilte der Hamburger Senat auf Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider in einem Schreiben mit, das der Redaktion vorliegt. Um welche Maßnahmen und besuchte Behörden es sich handelt, schreibt der Senat nicht.

Vor zwei Wochen hatte die Hamburger Polizei die Auflösung der Sonderkommission bekannt gemacht. Sämtliche strafrechtlichen Ermittlungen zum G20-Gipfel werden jetzt von einer Ermittlungsgruppe weitergeführt, die bei der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA) angesiedelt ist.

Bislang war nur bekannt, dass die Soko “Schwarzer Block” zur Vollstreckung deutscher richterlicher Beschlüsse im Ausland war. Am 29. Mai hatten die Beamten Durchsuchungen bei sieben Personen in Frankreich, Italien, Spanien und der Schweiz veranlasst, um dort mögliche Beweismittel zu sichern.

Neun Objekte wurden durchsucht und dabei Rechner und Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien und Bekleidung beschlagnahmt. Zwei der Beschuldigten waren zunächst unbekannt und wurden durch eine Öffentlichkeitsfahndung identifiziert. Die Fotos und Beschreibungen der Betroffenen hatte die Soko “Schwarzer Block” zur Identifizierung auch an ausländische Behörden geschickt.

Angeblich auch Vernehmung in Frankreich

Die Durchsuchungen bei sieben männliche Personen im Alter von 22 bis 32 Jahren erfolgten im Tatkomplex “Elbchaussee”. Rund 200 Personen waren beim G20 durch das Hamburger Nobelviertel gezogen und hatten Autos und Scheiben von Geschäften beschädigt. Mittlerweile hat die Polizei mehrere Verdächtige identifiziert und Hausdurchsuchungen vorgenommen.

Drei ausländischen Beschuldigten wird Landfriedensbruch im besonders schweren Fall vorgeworfen, sie sollen außerdem Polizisten angegriffen haben. Vier der sieben im Ausland verfolgten Personen wirft die Polizei Brandstiftung und Landfriedensbruch im besonders schweren Fall vor. Gegen einen dieser Beschuldigten wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

Die polizeilichen Maßnahmen im Ausland wurden offiziell nicht von der Soko “Schwarzer Block” durchgeführt, sondern von den örtlich zuständigen Polizeidienststellen. Den Betroffenen wurde jedoch erklärt, diese erfolgten unter Verantwortung der deutschen Polizei.

Französische Aktivisten, die im südwestlich von Nancy gelegenen Dörfchen Bure gegen Europas größtem Atommüll-Endlager CIGEO demonstrieren,

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Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen – www.NachDenkSeiten.de

Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen – www.NachDenkSeiten.de

13-10-18 11:44:00,

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) klingt für viele Gewerkschafter/innen zunächst attraktiv: Allen Menschen soll ein Einkommen garantiert werden, von dem sie leben können. Eine reiche Gesellschaft wie unsere könne das gewährleisten, heißt es zur Begründung. Wer wollte dem widersprechen? Bei genauerer Betrachtung gibt es jedoch eine große Unklarheit, was genau mit dem Grundeinkommen gemeint ist und wie es funktionieren und finanziert werden soll. Von Ralf Krämer.

Dieser Text ist ein exklusiver Abdruck aus dem jüngst erschienenen Buch „Grundeinkommen kontrovers“, das von Christoph Butterwegge und Kuno Rinke bei Beltz Juventa herausgegeben wurde.

Das Grundeinkommen würde der Staat bedingungslos jeder Person auszahlen, unabhängig davon, über welches Einkommen und Vermögen diese ansonsten verfügt. Es soll keinerlei Bedürftigkeitsprüfung geben; vielmehr erhält jede Person einen Betrag in derselben Höhe (Kinder eventuell weniger). Das bedingungslose Grundeinkommen soll hoch genug sein, um die physische Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Gegenleistungen und insbesondere die Suche nach einer Erwerbsarbeit werden nicht verlangt. Manche Konzepte sehen angesichts der mit dem Grundeinkommen verbundenen Zuwanderungs- anreize eine Mindestaufenthaltsdauer im Inland vor, bevor ein Anspruch besteht.

Es gibt eine Vielzahl an Modellen, die unter dem BGE-Etikett diskutiert werden (vgl. Tabelle 1). Nicht alle und keins der bisher realisierten Modelle entsprechen den genannten Kriterien. So bezog sich das in Finnland von der rechts- konservativen Regierung beschlossene Grundeinkommensexperiment nur auf 2.000 ausgewählte Erwerbslose, die bisher Arbeitslosenunterstützung bekommen hatten. Es ging um die Erhöhung von Anreizen, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, und die Vereinfachung des Sozialsystems. Der monatliche Zahlbetrag von 560 Euro lag weit unterhalb der finnischen Armuts(risiko)grenze und wurde mit anderen Sozialleistungen verrechnet.

Begründungen und Behauptungen, auf denen die BGE-Konzepte beruhen, müssen kritisch hinterfragt werden. Es ist zu prüfen, ob es sich dabei nicht um bloße Mythen handelt oder ob vielleicht ganz andere, teilweise gegenteilige Effekte zu erwarten sind. Ein Grundproblem liegt darin, dass in der Regel nur die vermeintlichen Auswirkungen auf der individuellen Ebene betrachtet werden. Gesellschaftlich, ökonomisch und politisch ist jedoch nichts „bedingungslos“, und diese Bedingungen kann man weder ignorieren noch „wegbeschließen“, wenn man ein Grundeinkommen umsetzen will.

  • Sozial orientierte und neoliberale Konzepte

    Grob können zwei Pole in der BGE-Diskussion unterschieden werden: Auf der einen Seite befinden sich sozial und humanistisch motivierte, politisch eher links angesiedelte Modelle.

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    Tagesdosis 13.10.2018 – Die Zentralbanken: Keine Biedermänner, sondern Brandstifter | KenFM.de

    Tagesdosis 13.10.2018 – Die Zentralbanken: Keine Biedermänner, sondern Brandstifter | KenFM.de

    13-10-18 11:38:00,

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    Ein Kommentar von Ernst Wolff.

    „Nicht das, was du nicht weißt, bringt dich in Schwierigkeiten, sondern das, was du sicher zu wissen glaubst, obwohl es gar nicht wahr ist.“ So lautet eines der berühmtesten Zitate des amerikanischen Schriftstellers Mark Twain.

    Betrachtet man das Bild, das sich die Mehrheit der Menschen von den Zentralbanken macht, und vergleicht es mit deren tatsächlicher Rolle im globalen Finanzsystem, kann man Mark Twain nur zustimmen: Die Zentralbanken, so glauben die meisten, seien konservative und seriöse Einrichtungen, die die Geschäftsbanken mit Geld versorgen und sie dabei im Auftrag des Staates überwachen.

    Das aber ist schlicht nicht wahr und die Tatsache, dass die meisten Menschen es so sehen, bringt uns alle gegenwärtig in immer größere Schwierigkeiten. Die Zentralbanken sind nämlich weder seriös noch konservativ, sondern betreiben seit zehn Jahren eine Politik, die man nur als abenteuerlich, halsbrecherisch und brandgefährlich beschreiben kann.

    Nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems 2008 und seiner Rettung durch zahlreiche Regierungen sprangen die Zentralbanken ein und schufen gewaltige Geldmengen, um die in den Staatshaushalten entstandenen Löcher zu stopfen. Dieses aus dem Nichts geschöpfte Geld kam aber nicht etwa den Millionen von Menschen zugute, die im Zuge der Krise ihre Häuser und Jobs verloren hatten, sondern wurde ausschließlich dazu verwendet, bankrotte Geschäftsbanken am Leben zu erhalten, und zwar auf folgende Weise: Die Zentralbanken kauften den Geschäftsbanken faule Wertpapiere zu absurd überhöhten Preisen ab und halfen ihnen so, die eigenen Bilanzen zu schönen.

    Dennoch reichten die Summen nicht aus, um zur Normalität zurückzukehren. Die meisten Banken weigerten sich aus Sorge vor Verlusten auch weiterhin, einander oder der Industrie zur Ankurbelung der Wirtschaft Geld zu leihen. Das wiederum nutzten die Zentralbanken als Vorwand, um die Zinsen in einer bis dahin nie gekannten Weise zu senken.

    Diese Zinssenkungen wurden von den Geschäftsbanken aber nicht, wie offiziell behauptet, zu erhöhter Kreditvergabe, sondern zu erneuter Spekulation an den Finanzmärkten benutzt. Da das zu immer größeren Blasen und immer gefährlicheren Schwankungen an den Märkten führte, gingen die Zentralbanken anschließend noch einen Schritt weiter: Um die Schwankungen auszugleichen und ein Platzen der Blasen zu verhindern,

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    Die Geschichtsfälschung

    Die Geschichtsfälschung

    13-10-18 11:34:00,

    Das war ein Jubel am 30. September auf der Straße vor Downing Street Nummer zehn, dem Domizil des britischen Regierungschefs Neville Chamberlain. Der distinguierte Herr des Hauses winkte euphorisch der jubelnden Menge draußen vor der Tür zu, und immer wieder hielt er ein Dokument triumphierend in der Hand.

    Bei dem Dokument handelte es sich um das so genannte Münchner Abkommen. Am Tag zuvor hatte Chamberlain zusammen mit Italiens Diktator Benito Mussolini, Frankreichs Regierungschef Edouard Daladier und Deutschlands Führer Adolf Hitler eine Vereinbarung unterschrieben, die es Deutschland erlaubte, binnen zehn Tagen nach Vertragsabschluss das zur Tschechoslowakei gehörende, vornehmlich von Deutschen bewohnte Sudetenland zu besetzen. Sämtliche Staatsorgane der Tschechoslowakei hatten sich innerhalb dieser Frist aus dem Sudetenland zurückzuziehen.

    Eine große Heldentat sei diese Übereinkunft gewesen. Chamberlain, der bei dem Münchner Deal die Feder führte, habe die Menschheit vor einem schrecklichen neuen Weltkrieg bewahrt. Denn Hitler wollte Krieg um jeden Preis. Der englische Premier habe sozusagen den Käfig ein bisschen aufgemacht und dem brüllenden Ungeheuer Hitler mit weißen Glacéhandschuhen das tschechoslowakische Lamm zum Fraß hingeworfen, um Schlimmeres zu verhüten. Er habe den Moloch besänftigt. Schlimmstenfalls könne man Chamberlain vorwerfen, mit dieser Appeasement-Politik geglaubt zu haben, nun sei der Hunger der Bestie gestillt.

    Das ist die amtliche Erzählung, die uns in der Schule, im Fernsehen, auf Online-Lexika immer wieder wie ein Mantra vorgebetet wird. Doch mangelt es dieser Legende an inhaltlicher und logischer Schlüssigkeit.

    Wenn man weiß, dass Hitler einen Krieg in Richtung Osten vorhat, ist es dann etwa logisch, ihm den Weg dorthin auch noch durch die Beseitigung des tschechoslowakischen Schutzwalls auf der Südseite des Erzgebirges wesentlich zu erleichtern? Hitler damit die Eroberung der restlichen Tschechoslowakei zu einem Spaziergang zu machen, und ihm zusätzlich die leichte Gelegenheit zu verschaffen, sich die relativ gut ausgestattete Waffenkammer des kleinen hochmodernen Staates anzueignen? Sich dazu obendrein die modernen Rüstungsfabriken von Skoda einzuverleiben?

    Und wie kommen Großbritannien und Frankreich, die mit Argusaugen darauf achteten, dass die demokratische Weimarer Republik sich nicht wieder erholen konnte, dazu, dem Faschisten Hitler sämtliche Verstöße gegen das damals bereits geltende Völkerrecht, wie die Remilitarisierung des Rheinlandes, die Wiedereingliederung des Saarlandes sowie den Anschluss Österreichs, durchgehen zu lassen?

    Nun, dazu muss man wissen, dass Italien, Frankreich und Großbritannien mit der frisch an die Macht geputschten Hitler-Diktatur bereits am 15.

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