Der Nichtwähler

der-nichtwahler

29-10-18 09:03:00,

Das Wappen des Nichtwählers. Abhängig davon, welchen Menschen ich gegenübertrete, trage ich es entweder mit stolz geschwellter Brust, bei anderen verberge ich es hinter meinem Rücken. Ich mache es davon abhängig, ob ich meinem Gegenüber die blasphemische Sichtweise emotional zutraue, die ich auf das Wahlsystem und damit auf unser „demokratisches“ Deutschland habe. Die meisten reagieren mit Empörung, manche mit Unverständnis – welches sich manchmal in Verständnis umwandeln kann – und bei ganz wenigen möchte ich mich zu diesem Thema nicht äußern, da ich die ernsthafte Befürchtung hege, ihr Weltbild gefährlich ins Wanken zu bringen und damit auch das emotionale Gerüst in Mitleidenschaft zu ziehen.

Dieses Jahr war die Debatte noch um ein Vielfaches aufgeheizter, da es nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Psychisch-Krankenhilfegesetz galt, die CSU zu besiegen und dem Rechtsruck entgegenzutreten. Wer hier nicht wählen ging, der galt als indirekter Unterstützer der Rechten. Ein äußerst interessantes Argument, welches später noch ausführlicher behandelt werden soll. Ebenso die Thematik rund um das zunehmend autoritär werdende Bayern, was alles andere als in meinem Interesse liegt!

Und genau wie bei der vergangenen Bundestagswahl kursierte erneut die politische Milchmädchenrechnung in den sozialen Netzwerken, nach der nur genügend Wähler die AfD an der 5-Prozent-Hürde scheitern lassen könnten:

100 Wahlberechtigte

75 gehen hin

3 wählen AfD

=4,0 Prozent

100 Wahlberechtigte

50 gehen hin

3 wählen AfD

=6,0 Prozent

Blöd nur, dass in dieser Milchmädchenrechnung wie in Jean de La Fontaines Fabel „Die Milchfrau und die Milchkanne“ die Milch verschüttet wird. Warum? Laut dieser mathematischen Vereinfachung fußt die Forderung, von seiner Stimme Gebrauch zu machen, auf der Existenz der AfD. Verschwindet diese Partei bei der nächsten Wahl, verschwände mit ihr die Notwendigkeit des Wahlgangs. Wenn es keine AfD mehr gibt, müsste man dieser Logik nach auch nicht mehr dringend wählen gehen.

Natürlich würde kaum ein Wähler dieser Schlussfolgerung zustimmen. Gleichzeitig schlussfolgern viele, man könne rechtes Gedankengut bekämpfen, indem man die rechte Strömung gewaltsam unter die Sperrklausel von 5 Prozent drücke. Aber so einfach ist das nicht. Genauso wenig, wie die durch rechte Ablassventile strömende Frustration der Bevölkerung nicht vom Himmel gefallen ist, genauso wenig verschwindet diese einfach, wenn sie vor den Toren des Bundestages erfriert.

 » Lees verder

Faschismus 2.0

faschismus-2.0

29-10-18 08:55:00,

Weltweite Zunahme von Neonazismus
von Hannah Rosenthal

Als ehemalige Sonderbeauftragte des amerikanischen Außenministeriums für die Überwachung und Bekämpfung von Antisemitismus bin ich nach wie vor besorgt, dass dieses Amt in den letzten 18 Monaten (der Artikel stammt vom 6. August; Anmerkung der Übersetzerin) unbesetzt geblieben ist. Die Abwesenheit eines Sonderbeauftragten macht es umso notwendiger, dass die Medien ihre Rolle bei der Beleuchtung von Ausbrüchen von Gewalt und Antisemitismus wahrnehmen. Aus diesem Grund war ich äußerst alarmiert zu sehen, dass die New York Times in einem kürzlich erschienenen Artikel über die Ukraine eine Neonazi-Gang verharmlost und beschönigt.

Am 20. April dieses Jahres veranstaltete eine Organisation mit dem Namen C14 – die gemäß Radio Free Europe und anderen Medienkanälen Mitglieder hat, die offen Neonazi-Ansichten bekunden – ein entsetzliches Anti-Roma-Pogrom in Kiew. Während der folgenden zwei Monate wüteten vier weitere Pogrome in der Ukraine, darunter eines, bei dem ein Mann brutal getötet und vier andere verletzt wurden. Der Ausbruch von ethnisch motiviertem Hass wurde von der UNO in der Ukraine, vom United States Holocaust Memorial Museum in Washington, D.C., und in einem gemeinsamen Brief von Human Rights Watch, Amnesty International, Front Line Defenders und Freedom House verurteilt. All diese Organisationen verliehen ihrer tiefen Besorgnis sowohl über die Straffreiheit der rechtsextremen Banden als auch über die laxe Reaktion der Regierung Ausdruck.

Am 21. Juli entschied sich die New York Times endlich, über die Situation zu berichten, wobei sie sich vornehmlich auf das erste Pogrom vom 20. April konzentrierte, welches C14 stolz gefilmt hatte.

Der Artikel beginnt mit der Darstellung der Pogrome als „Er-hat-gesagt-sie-hat-gesagt“-Zänkerei zwischen C14 und den Roma:

„Die Roma, die in planengedeckten Lagern und verlassenen Gebäuden in und um die ukrainische Hauptstadt Kiewleben, sagen, sie verdienen ihr Geld auf harmlose Weise, indem sie wilde Blumen pflücken und diese als Sträuße an Verliebte auf den Straßen der Stadt verkaufen.

Doch Mitglieder ukrainischer nationalistischer Gruppen sagen, dass die Roma vielmehr Taschendiebstahl betreiben, Metallschrott klauen, die Stadt durch ihre Anwesenheit beschmutzen und beim Betteln oftmals Lumpen oder Altkleider tragen.“

Von Beginn an werden Angriffe durch Neonazis auf eine ethnische Gruppe als eine Auseinandersetzung dargestellt,

 » Lees verder

Wer sind die Guten? Wer die Bösen? | KenFM.de

wer-sind-die-guten-wer-die-bosen-kenfm.de

29-10-18 07:51:00,

Von Alf Ator.

Wenn du ein guter Mensch sein willst, musst du gut zu den Menschen sein. Ganz einfach. Und wer schlecht zu anderen ist, ist ein schlechter Mensch. Das klingt logisch. Aber stimmt das auch immer? Das ist die große Frage. Zu schlechten Menschen darfst du nämlich nicht gut sein. Wer das tut, unterstützt damit ihre schlechten Taten, wird sozusagen zum Mittäter und ist folglich auch ein schlechter Mensch. Also: Nur wer zu guten Menschen gut und zu schlechten Menschen schlecht ist, darf sich tatsächlich gut nennen. Das ist genauso wie in der Mathematik. Plus mal Plus ist Plus, Minus mal Minus ist auch Plus. Plus mal Minus dagegen ist Minus, genau wie Minus mal Plus.

Und wenn einer zu beiden Menschensorten gut ist? Oder zu beiden schlecht? Ist er dann quasi neutral? Hier wird es kniffelig. Traditionell wiegt das Verhalten guten Menschen gegenüber mehr als die Art, wie du schlechten Menschen gegenübertrittst. Siehe Jesus. Aber in der Praxis kann es leicht passieren, dass du – egal wie gut du dich sonst verhältst – sobald du schlechten Menschen gegenüber zu nachsichtig bist, schnell mal deinen Status als guter Mensch verlieren kannst. Das wird vor allem dann nachvollziehbar, wenn es sich um ganz besonders schlechte Menschen handelt. Wenn du beispielsweise einem Massenmörder zur Flucht verhilfst, oder einem Tyrannen und Kriegsverbrecher eine großzügige Spende zukommen lässt, kannst du noch so vielen lieben Omas über die Straße helfen – du bist ein schlechter Mensch.

Doch das eigentliche Problem ergibt sich aus der Tatsache, dass man einfach nicht jeden Menschen kennt, folglich auch nicht immer wissen kann, ob derjenige nun tatsächlich gut oder schlecht ist. Hier die Unschuldsvermutung anzuwenden und solange zu jemandem gut zu sein, bis seine Schlechtheit bewiesen ist, wäre naheliegend, kann aber auch in die Hose gehen. Denn jemand, der bereits um die moralischen Mängel der betreffenden Person weiß, nicht aber, dass du es noch nicht weißt, wird dich eventuell ebenfalls für schlecht halten, wenn er sieht, wie gut du zu ihm bist. Und wenn du nicht die Gelegenheit bekommst, die Sache richtig zu stellen, bist du – schwuppdiwupp! – in den Augen vieler Anderer ein schlechter Mensch und sie werden dich alle schlecht behandeln,

 » Lees verder

Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof

schwedische-massenuberwachung-wieder-vor-menschenrechtsgerichtshof

29-10-18 07:46:00,

Wieder muss sich ein europäischer Fall von massenhafter Überwachung an der Europäischen Menschenrechtskonvention messen lassen. Angestrengt wird der Fall vom schwedischen Centrum för Rättvisa, einem Stockholmer Verein von Juristen, der strategische Beschwerden im öffentlichen Interesse führt. Deren erster Versuch, die schwedische Gesetzgebung beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu kippen, war Mitte des Jahres gescheitert. Sie wollen den Fall nun der Großen Kammer vorlegen, wie das Zentrum heute meldet.


netzpolitik.org – ermöglicht durch Dich.

Nach einer mündlichen Anhörung im November 2017 war vor wenigen Monaten eine Beschwerde von Journalisten und Bürgerrechtsorganisation beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gegen die massenhafte Internetüberwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ erfolgreich gewesen. Die Große Kammer des Gerichtshofs hatte vor wenigen Wochen im Urteil „Big Brother Watch and Others vs. the United Kingdom“ klargestellt, dass ein Analysieren von Metadaten der Kommunikation als eingriffsintensiv ist wie das Überwachen von Inhaltsdaten und daher besonders gegen Missbrauch geschützt werden muss.

Im Sommer, hatte der EGMR allerdings einen vergleichbaren Fall aus Schweden noch anders entschieden: Die schwedische Gesetzgebung zur Massenüberwachung hatte er für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt. Grund dafür war laut Urteilsbegründung vor allem, dass im schwedischen Gesetz ausreichende Garantien gegen Willkür und Missbrauch vorgesehen seien.

Strengere Garantien gegen Missbrauch

Fredrik Bergman vom Centrum för Rättvisa erklärt nun den wesentlichen Grund, warum der Gerichtshof erneut angerufen wird:

Das Recht auf Privatheit ist eine der elementaren Herausforderungen bei Menschenrechtsfragen im digitalen Zeitalter. Wir haben die Große Kammer des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes gebeten zu klären, welche Absicherungen gegen Missbrauch bei Maßnahmen der Massenüberwachung gelten sollen, um das Recht auf Privatheit zu schützen.

Die Juristen haben offenbar das im September ergangene Urteil zur britischen Massenüberwachung des GCHQ genau studiert und erhoffen sich nun, auch für das schwedische Gesetz strengere Garantien gegen Missbrauch zu erkämpfen. Speziell richtet sich die Beschwerde darauf, vier Problemstellungen zu klären, die allesamt auf mehr Sicherungen des Menschenrechts auf Privatheit abzielen.

Die Beschwerdeführer möchten vor allem geklärt wissen, was die „notwendigen minimalen Sicherheitsvorkehrungen für ein Massenüberwachungssystem“ sind, das ausschließlich aus Gründen der nationalen Sicherheit betrieben wird. Dazu soll das Gericht nochmals prüfen, ob nicht doch ein begründeter Verdacht vorliegen muss,

 » Lees verder

Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf

polizeigesetz-schwere-mangel-im-niedersachsischen-entwurf

29-10-18 07:45:00,

Aktivistinnen haben auf freiheitsfoo.de die Vorlage der niedersächsischen Landtagsjuristen zum neuen Polizeigesetz veröffentlicht. Das Dokument gibt Einblicke in den Schlagabtausch zwischen dem Innenministerium und dem hauseigenen rechtlichen Beratungsdienst des Landtags. Der liefert neue juristische Argumente gegen die Vorverlagerung des polizeilichen Eingreifens.


netzpolitik.org – ermöglicht durch Dich.

Bereits im August hörte der zuständige Innenausschuss in Hannover an drei Tagen externe Sachverständige an, die teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und Zweifel an der praktischen und technischen Umsetzbarkeit äußerten. Auch netzpolitik.org hat schriftlich Stellung genommen. Der interne Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags hat nun noch eins draufgesetzt und in einem 64-Seiten-Dokument detailliert die Mängel des Gesetzentwurfs dargelegt.

Dabei prüfen die Hausjuristen die Regelungen anhand von praxisnahen Szenarien auf ihre Bestimmtheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. So wird etwa die Frage aufgeworfen, ob im Zuge eines Kontaktverbots, „auch der Kontakt zu Familienmitgliedern oder Mitbewohnerinnen/Mitbewohnern in einer Wohngemeinschaft verboten werden kann, was zur Folge hätte, dass dann ggf. die Wohnung aufgegeben werden müsste“. Zudem zählt der GBD akribisch die Unterschiede zu bisherigen Regelungen auf und beruft sich konsequent auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Wer entscheidet, was eine „Gefahr“ ist: Politiker oder Juristen?

Die Befürworter des Gesetzes zeichnen ein Bild großer Bedrohung in Niedersachsen, um damit die verschärfte Überwachung zu rechtfertigen. Tatsächlich könnte das Gesetz sprachlich dazu beitragen, das allgemeine Sicherheitsgefühl zu verschlechtern, denn die Liste der „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ soll ganz einfach verlängert werden. Der GBD kommentiert die gesetzgeberische Umdefinierung:

„Diese neu eingefügten Straftaten können allerdings noch nicht einmal dem Bereich der mittleren Kriminalität zugerechnet werden, weil sie im Höchstmaß mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, also das Strafmaß des einfachen Diebstahls oder Betrugs noch unterschreiten.“

Auch die Liste der Straftaten, die als „terroristische Straftat“ gelten, wollen SPD und CDU ausweiten. Das lehnen die Juristen vom GBD ab. Sie schreiben:

„Die Erweiterung des Begriffs der terroristischen Straftat gegenüber dem [Bundeskriminalamtgesetz] halten wir […] für verfassungswidrig und überdies in sich widersprüchlich, sodass wir die Streichung der [entsprechenden Paragrafen] aus dem Katalog empfehlen.“

Knackpunkt: Wann ist eine Gefahr „dringend“?

Die Innenpolitiker von CDU und SPD wollen den Zeitpunkt, zu dem die Polizei eingreifen darf, drastisch vorverlagern. Dabei gehen sie nicht einen Schritt,

 » Lees verder

Überwachungsexporte: Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte

uberwachungsexporte-bundesregierung-stellt-industrie-vor-menschenrechte

29-10-18 11:05:00,

Vor zwei Jahren startete die EU-Kommission auf Druck der Bundesregierung eine Initiative, um den Handel der europäischen Überwachungsindustrie mit autokratischen Regimen zu stoppen. Vertrauliche Verhandlungsprotokolle zeigen nun: Die Bundesregierung nutzt die laufenden Brüsseler Verhandlungen, um Wünsche der deutschen Industrie zu erfüllen – und wird bei Regelungen zum menschenrechtlichen Schutz vor Überwachung ausgetrickst. Gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichen wir die Dokumente im Volltext.


netzpolitik.org – ermöglicht durch Dich.

Dies ist ein Gastbeitrag von Daniel Moßbrucker, der für Reporter ohne Grenzen die Reform der EU-Dual-Use-Verordnung begleitet. Die Organisation setzt sich weltweit für den Schutz von Journalist*innen ein und kämpft online wie offline gegen Zensur. Reporter ohne Grenzen ist Teil der Coalition Against Unlawful Surveillance Exports (CAUSE), in der sich unter anderem Amnesty International, Privacy International, Human Rights Watch und Access Now für eine restriktivere Kontrolle von Überwachungstechnologien einsetzen. ROG hat eine Petition gestartet, um die Bundesregierung durch öffentlichen Druck zu einem Umdenken in den Brüsseler Verhandlungen zu bewegen.

Die Worte des damaligen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel ließen eigentlich keinen Zweifel zu, dass der Handel mit Überwachungstechnologie künftig schärfer reguliert werden müsse. „Bislang sind die europäischen Regelungen für den Export solcher Technologien in andere Länder lückenhaft. […] Wir werden uns in Brüssel, aber auch international, für zügige europäische und weltweite Regelungen einsetzen“, sagte der SPD-Politiker noch im Sommer 2015. Da hatte Deutschland gerade die nationalen Kontrollen für Späh-Software verschärft und den Druck auf Brüssel erhöht, den schattigen Markt der Überwachungsindustrie auch auf EU-Ebene endlich konsequenter zu regulieren.

Wir veröffentlichen jetzt eine Reihe an Verhandlungsdokumenten, die belegen, dass von den einstigen Versprechungen heute kaum noch etwas übrig geblieben ist. Tatsächlich hat die Bundesregierung nun in einigen Punkten sogar gegen Verbesserungsvorschläge gestimmt, die EU-Kommission und Europaparlament in jahrelangen Verhandlungsrunden erarbeitet hatten. In anderen Bereichen scheiterte die Strategie der deutschen Beamten in Brüssel durch taktische Fehleinschätzungen, sodass sich mittlerweile ein regelrechter Block gegen Deutschland gebildet hat. Die historische Reform steht damit vor dem Aus.

EU stellt Mängel fest – und reagiert

Zunächst schien es noch, dass Gabriels Initiative tatsächlich zu einer besseren Kontrolle von Überwachungstechnologie führen könnte. Schon 2014 nahm eine Expertengruppe ihre Arbeit auf,

 » Lees verder

Anne Will zur Hessenwahl: Politiktheater, Weißwaschung und die Sehnsucht nach einer neuen Partei – www.NachDenkSeiten.de

anne-will-zur-hessenwahl-politiktheater-weiswaschung-und-die-sehnsucht-nach-einer-neuen-partei-8211-wwwnachdenkseiten.de

29-10-18 10:55:00,

29. Oktober 2018 um 11:10 Uhr | Verantwortlich:

Anne Will zur Hessenwahl: Politiktheater, Weißwaschung und die Sehnsucht nach einer neuen Partei

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Die Verluste der „Volksparteien“ sind Ausdruck überfälligen Bürgerunmuts. Die Talkshow dagegen war eine neue Etappe der Selbstrechtfertigung jener Personen, die die Politik und die Propaganda der letzten Jahrzehnte geprägt haben. Nichts könnte falscher sein als das bei Anne Will einmal mehr verbreitete Mantra von den Bürgern, die genug vom politischen Streit hätten. Von Tobias Riegel.

Der Rechtsruck in Deutschland und das nun auch bei der Hessenwahl beobachtete Abwenden von den Volksparteien sind Symptome einer jahrzehntelangen neoliberalen Politik. Die Verantwortlichen dieser Politik werden dieser Tage jedoch nicht müde, die selbst geschaffenen Symptome als Ursachen gesellschaftlicher Eruptionen darzustellen. Zu beobachten war das Phänomen wie unter einem Brennglas bei der Anne-Will-Sendung zur Hessenwahl: Ein neoliberales Quartett aus CDU, SPD, FDP und Grünen machte für die Verluste der „Volksparteien“ die inneren „Querelen“ der großen Koalition verantwortlich – und eben nicht die eigenen politischen Inhalte, den sozialen Kahlschlag und die daraus folgende Existenzangst.

Die Talkshow war darum ein Paradebeispiel des kanalisierenden Politiktheaters, mit der zentralen Botschaft: Angeblich würden die Bürger weniger „Streit“ verlangen – dabei ist es doch im Gegenteil die furchtbare Einigkeit unter den dominanten Parteien, die Verdruss und politische Heimatlosigkeit auslöst. Als Krönung wurde ein charmanter Show-Kampf zwischen FDP-Chef Lindner und seinem Pendant von den Grünen, Robert Habeck, als jener sehnsüchtig erwartete „Konflikt“ gefeiert, der der Demokratie neues Leben einhauchen könne. Politik als missratenes Boulevard-Stück.

Die Zuschauer wurden bei der Anne-Will-Sendung also Zeugen einer neuen Etappe der versuchten Weißwaschung jener Personen, die die Politik und die Propaganda der letzten Jahrzehnte geprägt und damit die gegenwärtigen Verhältnisse (sei es Rechtsruck, Syrienkrieg, Pflegenotstand oder Altersarmut) zu verantworten haben: Mit dem Verweis auf die „Fratze AfD“ soll von dieser Verantwortung jedoch abgelenkt werden, und die eigene Existenz soll als „letzter Schutz“ vor den selber verursachten gesellschaftlichen Erschütterungen erscheinen. Die Wählerwanderungen innerhalb des Parteien-Quartetts können als politisch folgenlose Demokratie-Kosmetik betrachtet werden. Zu einer echten inhaltlichen Umkehr ist keine der bei Anne Will vertretenen Parteien bereit – auch weil sie medial noch immer zu neoliberaler Politik getrieben werden.

Eine ganz große, parteien- und medien-übergreifende Koalition

Dazu passte,

 » Lees verder

Ein Bürger schreibt Angela Merkel: «Warum handeln Sie nicht?»

ein-burger-schreibt-angela-merkel-warum-handeln-sie-nicht

29-10-18 10:54:00,

 Red.

Red. / 29. Okt 2018 –

Der deutsche Rentner Herbert Wekel lebt auf dem Existenzminimum. Mit Briefen setzt er sich für eine «bessere Demokratie» ein.

Red. Herbert Wekel aus Baden-Württemberg liest und schätzt Infosperber. Seine Möglichkeiten, Änderungen zu bewirken, sind begrenzt. Um «wenigstens etwas an der Demokratie zu verbessern», schreibe er jeden Monat der Bundeskanzlerin eine E-Mail. Hier ein leicht gekürzter Auszug aus seinem letzten Schreiben von Ende Oktober:

    «Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin

    leider bekam ich auf meine letzten drei Nachrichten an Sie keine Antwort, aber ich denke mir, dass Sie schwer beschäftigt sind. Doch die Ereignisse bringen mich dazu, Ihnen erneut zu schreiben.

    Das Abkommen zur Begrenzung der atomaren Mittelstrecken-Raketen wurde durch die USA gekündigt. Deutsche Truppen stehen an der Grenze Rußlands. Rings um Rußland sind Raketenstellungen der NATO bereit. Was denken Sie sich dabei? Soll das den Frieden sichern?

    Deutsche Waffen sorgen weltweit für fortwährendes Töten. Lässt Sie dies ruhig schlafen?

    Die deutschen Automobilbauer werden durch Sie geschont in einer Weise, die niemand außer den Besitzenden verstehen kann. Ist zukunftssichere Verkehrspolitik so schwer?

    Christian Schmidt, ehemaliger CSU-Bundeslandwirtschaftsminister und von Oktober 2017 bis März 2018 kommissarischer Bundesminister für Verkehr, ist nun im Vorstand des größten Glyphosat-Anwenders – der Deutschen Bahn. Glauben Sie, irgend jemand im Land versteht das unter richtigem und verantwortungsvollem Handeln?

    Es wird alles unternommen, um jede sinnvolle Lösung zu den vielen offenen Fragen, die man an Sie und Ihre Regierung stellen müsste, auszublenden. Macht Sie das nicht nachdenklich?

    Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat wieder ein starkes Statement verfasst. Ich bin sicher, die Vorsitzende Marlehn Thieme hat mit Ihnen darüber gesprochen. Warum um alles in der Welt tun Sie nicht das, was so viele von Ihnen erwarten dürfen?

    Frieden, Gerechtigkeit, Bewahrung der Erde / der Schöpfung. Reduzierung der Rüstung. Deutsche Soldaten nach Hause.
    Ramstein gegenüber der USA kündigen.
    Glyphosat verbieten.
    Das Schienennetz erweiteren und nicht abbauen.
    Stuttgart21 endlich beenden bzw. den mehr als sinnvollen Umstiegsvorschlag anpacken.
    Den Mindestlohn auf 12 Euro hochsetzen.
    Eine Devisentransaktionssteuer mindestens für die EU sofort einführen.
    Eine Vermögenssteuer sofort einführen.
    Eine Erbschaftssteuer ist auch überfällig.

 » Lees verder

KenFM-Spotlight: Roberto De Lapuente über linke Perspektiven für sozial Schwache und Obdachlose | KenFM.de

KenFM-Spotlight: Roberto De Lapuente über linke Perspektiven für sozial Schwache und Obdachlose | KenFM.de

28-10-18 09:44:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Ausschnitt aus dem Gespräch mit Roberto De Lapuente – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/roberto-de-lapuente/

9,2 Prozent der Stimmen erhielt die Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl in 2017. Kann dieses Ergebnis zufriedenstellen? In Anbetracht der angespannten sozialen Lage, in der sich große Teile der Menschen in diesem Lande befinden, erscheint das Ergebnis doch eher bemerkenswert bescheiden. Man sollte meinen, dass Missstände wie Hartz IV, der größte Niedriglohnsektor Europas oder auch Alters- und Kinderarmut, dem linken politischen Spektrum einen idealen Nährboden liefern müssten. Stattdessen erleben wir jedoch in ganz Europa ein Erstarken rechter Bewegungen und Parteien. Lega Nord in Italien, Le Pen in Frankreich, AfD in Deutschland, um nur einige zu nennen. Wie lässt sich dieses Paradoxon erklären?

Der Autor und Blogger Roberto De Lapuente hat sich in seinem Buch „Rechts gewinnt, weil Links versagt“ eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Im Gespräch mit KenFM legt er zahlreiche Gründe dar, die seiner Ansicht nach für die heutige Schwäche der Linken mitverantwortlich sind.

Da wären beispielsweise die ständigen Grabenkämpfe über die Frage nach den „wahren“ linken Werten. Diese haben dafür gesorgt, dass das linke Lager in unzählige Splittergruppen zerfallen ist, welche politisch jedoch so diffus positioniert sind, dass es von außen betrachtet kaum noch nachvollziehbar ist, wer oder was Links eigentlich ist.

Oder der endgültige Abschied der SPD in den Neoliberalismus, mit dem, um es mit den Worten De Lapuentes auszudrücken: „…die SPD aufgehört hat, eine Alternative für Deutschland zu sein“. Wo auch immer die Fehler liegen, eines ist sicher: Wenn linke Bewegungen in Zukunft mehr sein wollen, als nur eine Randerscheinung, führt kein Weg daran vorbei, die Lager der „rechten Linken“ und der „linken Linken“ zu versöhnen. Dabei müssten sich zwar beide Seiten von einigen ihrer Ideale verabschieden, doch gleichzeitig könnten sie voneinander lernen, um mit vereinten Kräften zu neuer Stärke zu finden.

Politik ist Konsensbildung und Konsensbildung beginnt nicht erst außerhalb der eigenen Partei. Wenn es den Linken also gelingt, die eigenen inneren Fronten aufzuweichen, könnten sie tatsächlich ein kleiner Hoffnungsschimmer am Parteienhimmel werden.

 » Lees verder

Die Frau, die die Kernspaltung erklärte

Die Frau, die die Kernspaltung erklärte

28-10-18 07:29:00,

Lise Meitner mit Studenten auf den Stufen des Chemiegebäudes des Bryn Mawr College. Bild: Bryn Mawr College/CC BY-2.0

Lise Meitner erhielt nie den Nobelpreis und weigerte sich, Forschungsaufträge für den Bau einer alliierten Atombombe anzunehmen

Mit Donna Strickland wurde 2018 erst zum dritten Mal eine Frau mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet, nach Marie Curie 1903 und Maria Goeppert-Mayer 1963 (nur die Ökonomen haben mit einer einzigen noch weniger weibliche Nobelpreisträgerinnen, allerdings wird der Wirtschaftsnobelpreis erst seit 1969 vergeben). Die wohl bekannteste Physikerin, die ohne Nobelpreis blieb, und neben Marie Curie wohl die bekannteste Physikerin aller Zeiten, ist Lise Meitner, deren Todestag sich in diesen Tagen zum 50. und deren bedeutendste Entdeckung sich demnächst zum 80. Mal jährt.

Im Jahr 1938 führte Lise Meitner zusammen mit ihrem Forscherkollegen Otto Hahn und dessen Assistenten Fritz Straßmann Experimente mit Urankernen durch. Inmitten dieser Experimente musste die ursprünglich österreichische Staatsbürgerin (daher vor Verfolgung geschützt) als Jüdin Hals über Kopf aus Berlin fliehen, da sie mit der Annektierung Österreichs nun deutsch geworden und durch die nationalsozialistische Judenverfolgung mit einem Mal in Lebensgefahr geraten war. Mit Otto Hahns Hilfe floh sie über Holland und Dänemark nach Stockholm, um am dortigen Nobel-Institut weiterzuarbeiten.

Die Kommunikation mit ihrem Forschungskollegen erhielt sich über Briefe aufrecht. Im Dezember 1938 erreichte sie ein Brief Hahns, in dem dieser ihr berichtete, dass beim Beschießen des Uranatoms (92 Protonen) mit verlangsamten Neutronen Bariumatome entstanden waren. Bariumatome besitzen eine Kernladungszahl von 56! Hahn bat Meitner, über dieses Ergebnis nachzudenken. Die Physiker in seinem Institut hatte Hahn nicht informiert; Lise Meitner war als einzige über alle Experimente und Ergebnisse aus Berlin unterrichtet (hier zeigte Otto Hahn einen erstaunlichen Mut: Menschen waren in Deutschland des Jahres 1938 für weit geringere Vergehen ins KZ gekommen, als dass ein deutscher Institutsdirektor seine emigrierte jüdisch stämmige Kollegin zuerst über eine Jahrhundert-Entdeckung informiert).

Zusammen mit ihrem Neffen, dem Physiker Otto Frisch, brütete Lise Meitner während eines Spaziergangs im winterlichen Schnee in Kungälv in Schweden (wo beide die Weihnachtsferien verbrachten) über diesem Ergebnis. Konnte es wirklich sein, dass der Urankern gespalten worden war? Zurück im Haus (oder, wie es teils anekdotisch heißt, auf einem Baumstamm auf ihrem Weg) führte sie auf der Basis des “Wassertropfenmodells”

 » Lees verder

„Heute erntet die AfD, was die die rot-grüne Koalition mit ihrer ‚Agenda‘-Politik und den Hartz-Gesetzen gesät hat“ – www.NachDenkSeiten.de

„Heute erntet die AfD, was die die rot-grüne Koalition mit ihrer ‚Agenda‘-Politik und den Hartz-Gesetzen gesät hat“ – www.NachDenkSeiten.de

28-10-18 03:18:00,

28. Oktober 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

„Heute erntet die AfD, was die die rot-grüne Koalition mit ihrer ‚Agenda‘-Politik und den Hartz-Gesetzen gesät hat“

Veröffentlicht in: AfD, Interviews, Rechte Gefahr, Soziale Gerechtigkeit

Seit einem Jahr ist die AfD nun im Bundestag vertreten. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest, dass viele Millionen Bürger in Deutschland eine Kursänderung der „enttäuschenden Regierungspolitik“ nur noch von rechts und nicht mehr von links erwarten. Die im Land existierende soziale Spaltung habe auch zu einer politischen Spaltung geführt. „Aber gerade CDU und CSU interessieren sich nicht für die soziale Gerechtigkeit, betreiben Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung und machen Lobbypolitik für kapitalkräftige Interessengruppen“, so Butterwegge. Ein Interview über die AfD, ihr Verhalten in den Parlamenten und die Frage, wie ein weiterer Rechtsruck verhindert werden kann. Von Marcus Klöckner.

Herr Butterwegge, nun ist die AfD auch in Bayern im Parlament. Was geht im Land vor, dass eine Partei wie die AfD immer präsenter wird?

Offenbar hat eine Rechtsentwicklung in ganz Deutschland – wohlgemerkt: kein Rechtsruck, dazu sind die Gegenkräfte momentan (noch?) zu stark – stattgefunden, verbunden mit einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und einer Beschädigung der politischen Kultur. Mit der AfD wird – im europäischen Vergleich mit einer gewissen Zeitverzögerung, die sich auf den Wohlstand des Landes, die Fünfprozent-Hürde und die Hemmschwelle aufgrund der NS-Vergangenheit zurückführen lässt – eine ultrarechte Partei zum festen Bestandteil des politischen Systems. Seit knapp fünf Jahren eilt die AfD von einem Wahlerfolg zum nächsten, weil sie von einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung profitiert: Kursänderungen der Millionen Menschen enttäuschenden Regierungspolitik erhoffen diese nicht mehr von links, sondern offenbar eher von rechts, zumal der Parteiname „Alternative für Deutschland“ verheißungsvoll klingt und suggeriert, endlich komme es zu einem Politikwechsel, nachdem die von Neoliberalen jahrzehntelang als alternativlos dargestellten Reformen das Land nicht befriedet haben.

Wo liegen aus Ihrer Sicht die Hauptursachen für das Erstarken der Rechten in Deutschland?

An erster Stelle nenne ich die soziale Spaltung. Sie hat maßgeblich zur politischen Spaltung der Gesellschaft beigetragen und verhindert, dass alle Bevölkerungsschichten vom wachsenden Wohlstand profitieren. Da sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer mehr vertieft,

 » Lees verder

Haddad vs. Bolsonaro – Brasiliens dramatische Stichwahl zwischen Demokratie und autoritärem Unrechtsstaat – www.NachDenkSeiten.de

Haddad vs. Bolsonaro – Brasiliens dramatische Stichwahl zwischen Demokratie und autoritärem Unrechtsstaat – www.NachDenkSeiten.de

28-10-18 09:17:00,

27. Oktober 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Haddad vs. Bolsonaro – Brasiliens dramatische Stichwahl zwischen Demokratie und autoritärem Unrechtsstaat

Veröffentlicht in: Demoskopie/Umfragen, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption, Rechte Gefahr, Wahlen

Am vergangenen 21. Oktober schienen die Millionenstädte Rio de Janeiro und São Paulo in Dystopien aus dem Reich der Literatur und des Science-Fiction-Kinos verwandelt. Zigtausende in Gelbgrün gekleidete Menschen lauschten kurzen, von langen Pausen unterbrochenen und aus der Ferne auf Leinwände unter offenem Himmel projizierten Sätzen eines Mannes, der aus einem Hausgarten seine Drohungen in ein Handy bellte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Ja, er sprach nicht wie ein normaler Mensch, sein Körper schwankte hin und her, er schlug einen kläffenden Ton an. „Lasst uns die roten Kriminellen von der Landkarte Brasiliens fegen!”. „Dieses Gesockse, will es weiter hierbleiben, wird es sich dem Gesetz von uns allen unterordnen müssen! Entweder sie verlassen das Land oder sie landen im Gefängnis!”, lautete seine Drohung. Entlang São Paulos Nobelallee Paulista standen parkende Autos, die die Rede per Lautsprecher verstärkten. Vor der Leinwand geriet die Menge in Ekstase, erhob die Arme und jubelte dem “Big Brother” mit der Anbetung zu: „Der Mythos – unser Mythos!”.

Die Szene schien eine verblüffende Laien-Neuinszenierung jener „Two Minutes Hate“- („Zwei-Minuten-Hass”)-Passage in George Orwells Polit-Klassiker „1984” und seiner genialen Filmfassung Michael Radfords, mit John Hurt und Richard Burton in den Hauptrollen. In jenem täglichen Ritual mussten die Anhänger des Faschistenführers Ozeaniens sich einen Film über die Feinde der Partei ansehen und sich dabei zwei Minuten lang ihren tiefen Hass aus der verfinsterten Seele brüllen. Das schaffte der Zeremonienmeister mit dem Handy, der nicht Emmanuel Goldstein wie in Buch und Film, sondern Jair Bolsonaro heißt.

Wenige Tage vor der Stichwahl, aus der am 28. Oktober der brasilianische Präsident für die kommenden vier Jahre hervorgehen wird, steht das größte Land Lateinamerikas unter Strom und versetzt auch einen Großteil der Welt in Spannung. Wie bekannt führt bisher der Ex-Hauptmann des Heeres als Favorit die Umfragen an, weshalb selbst die Mehrheit der konservativen internationalen Leitmedien, die vor drei Jahren noch für eine illegale Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff Stimmung machten, Warnungen vor einem autoritären,

 » Lees verder

Campact lässt die Maske fallen, die NGO outet sich als Unterstützer von CDU, Grünen und SPD und als Gegner der Linkspartei – www.NachDenkSeiten.de

Campact lässt die Maske fallen, die NGO outet sich als Unterstützer von CDU, Grünen und SPD und als Gegner der Linkspartei – www.NachDenkSeiten.de

28-10-18 09:14:00,

27. Oktober 2018 um 12:47 Uhr | Verantwortlich:

Campact lässt die Maske fallen, die NGO outet sich als Unterstützer von CDU, Grünen und SPD und als Gegner der Linkspartei

Veröffentlicht in: Soziale Bewegungen, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Ein Leser der NachDenkSeiten schickte uns die im Anhang wiedergegebene Mail, offensichtlich eine Rundmail des geschäftsführenden Vorstands von Campact. Darin wird das Ziel ausgegeben, in Hessen durch Erhöhung der Wahlbeteiligung ein nur einstelliges Ergebnis für die AfD zu erreichen. Das kann man für sinnvoll halten. Aber im konkreten Fall tritt die NGO für die Wahl der „größeren“ Parteien ein. Wörtlich: „Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im hessischen Landtag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren Parteien entscheiden.“ Die Linkspartei zählt in Hessen nicht zu den „größeren Parteien“.

So sehen die beiden letzten Umfragen zur Hessenwahl aus:

Albrecht Müller

Größere Parteien sind mit 20-28 % die oben genannten drei Parteien. Dass Campact sich gegen die AfD wendet, ist deren gutes Recht. Dass sich die NGO für die Wahl von drei Parteien positiv und werbend einsetzt, die

  • mit der Agenda 2010 das Leben von sehr vielen Menschen beschädigt und ihre soziale Sicherheit zerstört haben,
  • und damit übrigens die rechtsradikale Partei gefördert haben,
  • die gerade mit den NATO Manövern in Norwegen wieder einmal belegen, dass sie auf das Militär als Mittel der Politik setzen und nichts tun, um die neue Konfrontation zwischen West und Ost in Europa abzubauen,
  • die gerade in Hessen nichts dazu getan haben, um den klimafeindlichen Luftverkehr einzudämmen und ihn stattdessen ausbauen wollen,
  • die in abwechselnden politischen Konstellationen die Leistungsfähigkeit der wichtigen Altersvorsorge, der gesetzlichen Rente, absichtlich ruiniert haben, um der Finanzwirtschaft neue Geschäftsfelder zu eröffnen,

ist nicht akzeptabel.

In der Empfehlung von Campact kommt zum Ausdruck und wird im Kern neu belebt, dass diese Organisation wie viele andere auch dafür da ist, die neoliberale und von militärischem Denken geprägte Mehrheitsmeinung zu unterstützen. Alles Linke muss bekämpft und ausgesondert werden. Das ist ein Grundzug der westlichen Propaganda der letzten 20 Jahre.

Die Empfehlung für die CDU ist besonders abstrus,

 » Lees verder

Macron: “Wenn Sanktionen gegen Saudi-Arabien, dann auch Stopp des Autoverkaufs”

Macron: “Wenn Sanktionen gegen Saudi-Arabien, dann auch Stopp des Autoverkaufs”

28-10-18 09:13:00,

Bildquelle: Florian Pillau/Heise Autos

Der französische Präsident spricht sich gegen ein EU-Waffenembargo aus und stichelt gegen Deutschland

Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien haben Frankreich in den letzten 9 Jahren 12 Milliarden Euro eingebracht. Im Jahr 2017 wurde Kriegsmaterial im Wert von 1,38 Milliarden Euro an Riad verlauft.

Das ist eine erkleckliche Summe, und in Saudi-Arabien wird auch künftig nicht gespart werden, wenn es darum geht, seine Position in der Region militärisch abzusichern. Nachdem Macron zunächst schwieg, als der gewaltsame Tod Khashoggis Fragen zu Konsequenzen beim Waffenhandel mit Saudi-Arabien aufwarf, sprach er sich nun klar und deutlich gegen ein riskantes Signal und für eine Weiterführung der guten Geschäftsbeziehungen aus.

“Es ist pure Demagogie, wenn von einem Stopp der Waffenverkäufe gesprochen wird”, sagte Macron am gestrigen Freitag bei einer Pressekonferenz in Bratislawa, wo er um mehr EU-Zusammenhalt bei der Migrationspolitik wirbt.

Der Verlauf von Waffen habe nichts mit Khashoggi zu tun, klärte Macron die Journalisten auf. “Man darf nicht alles in einen Topf werfen.” Auf Deutschland und Österreich angesprochen, deren Regierungen für einen einstweiligen Stopp des Waffenhandels eintreten, sagte Macron:

Ich bewundere jene, die ohne Genaueres zu wissen, sagen, dass man keine Waffen mehr verkaufen werde. Sie verkaufen jetzt schon über Joint Ventures bisweilen mehr als Frankreich.

Emmanuel Macron

Er verstehe, wenn man eine Verbindung zwischen dem Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien und dem Jemen-Krieg zieht, aber es gebe keine Verbindung zu Khashoggi. Wenn man Sanktionen verhängen wolle, dann müsse man sie über alle Bereiche verhängen, zum Beispiel auch beim Verkauf von Autos. Kann man schon beim eingangs wiedergegebenen “Demagogie”-Vorwurf Macrons einen Seitenhieb an Deutschland erkennen, so zeigt er sich bei dieser Forderung noch deutlicher.

Im Fall, dass Sanktionen verhängt werden, muss man auch den Verkauf von Autos stoppen.

Emmanuel Macron

Zwar zählt Saudi-Arabien nicht zu den wichtigsten Automärkten der Welt, aber für Mercedes, BMW und Audi mit ihren Oberklassewagen sei es ein attraktives Land, berichtete die Welt. Bei der Exportstatistik deutscher Güter nach Saudi-Arabien liegen Kraftwagen und Kraftwagenteile auf Platz 2. Allerdings sind dort Rüstungsgüter nicht ausdrücklich aufgeführt.

 » Lees verder

KenFM im Gespräch mit: Jochen Mitschka (“Schattenkriege des Imperiums”) | KenFM.de

KenFM im Gespräch mit: Jochen Mitschka (“Schattenkriege des Imperiums”) | KenFM.de

26-10-18 10:01:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Der Iran ist ein gebeuteltes Land. Seit nunmehr über 60 Jahren ist der Staat in Vorderasien auf dem Radar (neo-)kolonialer Kräfte, denen von illegalen Regime-Changes bis zu strangulierenden Sanktionsmaßnahmen kein Mittel zu schade ist, um das Land zu schwächen und politisch auf Kurs zu bringen.

Dass der Iran trotz alldem kein „Failed State“, sondern sich als besonders zäh und krisenresistent erwiesen hat, macht ihn in den Augen einiger Geostrategen besonders gefährlich und schürt deren imperiale Kriegsgelüste. Die geostrategische Lage und die großen Erdölvorkommen des Iran wecken dabei besondere Begehrlichkeiten.

Die gezielte Strategie der Spannung im nahen und mittleren Osten hat Jochen Mitschka in seinem neuen Buch „Schattenkriege des Imperiums: Der Krieg gegen den Iran“ eingehend analysiert. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran ist dabei nur ein Beispiel für die beabsichtigte Destabilisierung der Region.

Im Gespräch mit KenFM zeigt er sich besorgt über die ständigen Zündeleien, die sich leicht zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausbreiten könnten, wenn nicht bald etwas Vernunft im Umgang mit dem regionalen Schwergewicht Iran einkehrt.

Dabei gäbe es für eine diplomatischere Herangehensweise allen Grund: So könnte der Iran, was eine tatsächliche „Demokratisierung“ der Region angeht, sogar eine Vorreiterrolle spielen.

Schwer zu glauben? Jochen Mitschka zeichnet ein Bild von dem Iran, wie man es in den Mainstream-Medien hierzulande nicht gezeigt bekommt.

Inhaltsübersicht:

0:06:05 Der Vertragsbruch der USA mit dem Iran

0:16:42 Revolutionen im Iran – Atombomben für den Irak

0:24:05 „Politik der konstruktiven Zerstörung“

0:29:56 Wie demokratisch ist die Republik Iran?

0:44:09 Das Kopftuch: Feminismus im Iran

0:56:59 Der Krieg ist beschlossene Sache

1:18:31 Hamas, Hisbollah und der Terror im Jemen

1:32:55 Deutschlands Position und deutsches Machtstreben

1:36:53 Wie lässt sich ein angekündigter Krieg verhindern?

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google.

 » Lees verder

Draghi warnt vor politischer Einflussnahme auf Zentralbanken

Draghi warnt vor politischer Einflussnahme auf Zentralbanken

26-10-18 04:36:00,

EZB-Präsident Mario Draghi mit dem Gouverneur der Bank of England, Mark Carney. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi mit dem Gouverneur der Bank of England, Mark Carney. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi hat vor zunehmender politischer Einflussnahme auf Zentralbanken gewarnt. Die Notenbanken sollten auch in Zukunft unabhängig agieren können, um in der Lage zu sein, die Inflationsentwicklung zu beeinflussen, sagte der Notenbankchef am Freitag auf einer Veranstaltung in Brüssel laut Redetext.

In den USA sah sich die Notenbank zuletzt heftiger Kritik von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt, der sie angesichts von Zinserhöhungen als „verrückt“ bezeichnete. In der Türkei hat die Sorge vor einer zu starken Einflussnahme von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Notenbank mit dazu beigetragen, dass die Landeswährung Lira seit Jahresbeginn rund ein Drittel an Wert eingebüßt hat.

Allerdings ist die US-Notenbank eine von privaten Banken betriebene Institution. Die Fed kann daher nicht gegen die Interessen ihren wichtigsten Shareholder agieren. Die Interessen der Banken decken sich nicht immer mit den Interessen der öffentlichen Hand oder mit jenen der Sparer und Steuerzahler.

„Glaubwürdigkeit hängt an Unabhängigkeit: Die Zentralbank sollte nicht fiskalischer oder politischer Dominanz unterworfen sein“, sagte Draghi am Freitag. Auch sollte sie frei die geldpolitischen Instrumente wählen können, mit denen sie am besten ihr Mandat erfüllen könne. Regierungen sollten die Unabhängigkeit von Zentralbanken schützen. Dies sei entscheidend dafür, dass Währungshüter ihre Aufgabe erfüllen können.

Der Italiener Draghi sieht sich derzeit Angriffen aus seinem Heimatland ausgesetzt. Vize-Regierungschef Luigi di Maio sagte am Freitag, Draghi habe die Atmosphäre vergiftet, anstatt Italien zu unterstützen. Der EZB-Präsident hatte die Regierung in Rom am Donnerstag aufgefordert, im Streit um die hohe Neuverschuldung im Haushalt für 2019 ihren Ton gegenüber der EU-Kommission zu mäßigen. Auch solle sie aufhören, den grundlegenden Aufbau des Euro infrage zu stellen.

 » Lees verder

Der geheilte Pessimist

Der geheilte Pessimist

26-10-18 04:36:00,

Ein lockerer Plausch über Gott, die Welt und die eigene Geschichte. Zwei interessante Männer aus den „Extremen“ Deutschlands: ein Hamburger und ein Bayer. Es fühlt sich an, als säße ich neben ihnen, während ich den ruhigen Stimmen lausche.

Dirk C. Fleck blickt auf ein aufregendes Leben zurück. Er wurde 1943 aus einer illegalen Verbindung geboren und die ersten Jahre lang versteckt. Seine Eltern hatten den Krieg am eigenen Leib erlebt, doch das ist nicht der Grund für sein starkes Friedensengagement, sagt er. Es sei eher ein in ihm angelegtes Bedürfnis.

Er und Florian Ernst Kirner sprechen über die Vergangenheit Deutschlands und den Umgang der heutigen Deutschen mit ihr. Im Geschichtsunterricht und in Dokumentarfilmen werden wir immer wieder an die unvorstellbaren Schrecken der Nazi-Zeit erinnert, doch fühlen wir bei diesen Bildern überhaupt noch etwas? Am Bahnhof von Dachau starren junge Menschen auf ihre Smartphones und blenden ihre Umwelt aus.

Welchen Schwierigkeiten sieht sich die Menschheit ausgesetzt? Was können wir tun? Wo ist unser Gefühl, unser Bewusstsein für die großen Verluste in der Artenvielfalt, die die Menschen zu verantworten haben? Gibt es Hoffnung für die Spezies Mensch? Für die Erde? Wie entkommen wir der großen Bewusstlosigkeit? Und wäre das überhaupt hilfreich?

Nur halb ironisch betont Dirk. C. Fleck den tröstlichen Aspekt unserer Bewusstlosigkeit:

„Wir bringen uns um durch eigene Schuld und wissen es, Gott sei Dank, nicht. Weil — sonst würde ja Panik entstehen. Und Panik ist nicht gesund in einer Gesellschaft, wie wir wissen.“

Das Gespräch führt die zwei Männer über ihre sehr persönlichen Erfahrungen zu Erkenntnissen, die ihnen selbst und vielleicht auch uns allen in unserem Leben und Wirken weiterhelfen können.

„Nichtwissen ist der Kit, der die Wahrheit zusammenhält. Nicht zu wissen, bedeutet Demut“, erinnert uns Dirk C. Fleck. Denn unsere ganze Diskussionskultur beruht auf Wissen. Irgendwann müssen wir „den ganzen Mist“ loslassen, wenn wir in unserer Seele Samen aufblühen lassen wollen in einem Sinne, den unser Verstand gar nicht begreifen kann.

Elisa  Gratias

Elisa Gratias, Jahrgang 1983, wuchs in Sachsen-Anhalt auf. 2005 wanderte sie nach Frankreich aus, wo sie ihr Studium zur Übersetzerin abschloss. 2014 zog sie nach Mallorca und arbeitet dort seitdem als freiberufliche Übersetzerin. Ihre Auswandererfahrungen und ihr Hang zum Grübeln bescherten ihr viele Erkenntnisse zum Thema Glück,

 » Lees verder

Die Manipulation der Massen

Die Manipulation der Massen

26-10-18 04:36:00,

Wollen wir uns den garantiert empathiefreien Eiertanz der Paarläufer Miosga/Maas noch einmal gemeinsam anschauen, lieber Nachbar? Obwohl dein Parteigenosse, der Soozi Heiko Maas, auch hier wieder nur den starken Maxen markiert und nichts als Dünnbier bietet? Und obwohl Miosga es zwar formal salopp angehen lässt, den Gesprächsinhalt aber so lahm behandelt, dass du im Stehen einschläfst? Nimm also lieber Platz …

Ja, ein informatives Interview setzt eben gute Vorbereitung, Sachkenntnis und gedankliche Stringenz voraus. Hanns Joachim Friedrichs, Barbara Dickmann und sogar Ullrich Wickert hatten das drauf, als sie die Tagesthemen moderierten. Dann kamen Sabine Christiansen und dann Karen Miosga. Aber halt – in diesem Hause dulden wir keine Blondinenwitze!

Vielleicht ist es nützlich, kurz zu umreißen, was zum Zeitpunkt des Interviews als bekannt vorausgesetzt werden durfte, weil ja auch die transatlantischen Nachrichtenagenturen und US-Medien wie ABC-News, die New York Times, Fox News und Washington Post diesmal nicht geschwiegen hatten:

Der unbequeme Khasioggi, Mitarbeiter der New York Times und jüngst auch Kolumnist der Washington Post, war allen bekannten Umständen nach von einem eigens eingeflogenen 15 Mann starken saudischen Killerkommando umgebracht worden (2), dem auch Saudi-Arabiens Chef-Forensiker angehört hatte. Der habe sein Opfer regelrecht geschlachtet, es sei bei lebendigem Leib zerlegt worden. Khasioggi habe „sieben Minuten gebraucht, ehe er starb“ (3). Der Mediziner habe seinen Mittätern zuvor geraten, während der grausigen Prozedur Kopfhörer aufzusetzen und wie er selbst Musik zu hören. Türkische Ermittler hätten das alles nach Auswertung ihrer umfangreichen Audioaufzeichnungen berichtet (4).

Das Audiomaterial sei dem US-Außenminister bei seinem Kurzbesuch in Ankara vorgespielt worden, verlautet aus Kreisen der CIA (5). Er habe sogar ein Transkript der Tonaufzeichnung erhalten (6, 7). US-Präsident Trump bestreite jedoch, dass seinem Minister solches Beweismaterial zur Kenntnis gelangt sei (8). Er halte vielmehr die aktuelle Darstellung der Saudis für glaubhaft. Es passt allerdings nicht dazu, dass er seinen Außenminister nach Ankara und nach Riad auf Recherche geschickt hatte und anschließend seinen Finanzminister Steven Mnuchin anwies, der Einladung des Saudi-Kronprinzen Mohammed bin Salman zu einer großen Investorenkonferenz in Saudi-Arabien nicht zu folgen (9, 10).

Nach wie vor ist der Verbleib der Leiche Khasioggis ungeklärt. Sie wurde offenbar beseitigt; das Verschwinden widerlegt die Erklärung aus Riad, Khasioggi sei an den Folgen eines Faustkampfs gestorben. Von einer Nachfrage westlicher Regierungen, weshalb er denn nicht sofort ins nächste Krankenhaus gebracht wurde und warum keine ärztliche Sterbeurkunde mit Angaben zur Todesursache vorgelegt werde,

 » Lees verder

Das geraubte Land

Das geraubte Land

26-10-18 04:30:00,

Das Land gehörte Ihnen
von Robert Fisk

Vor einem Vierteljahrhundert sah ich dabei zu, wie sich Israel das Land der palästinensischen Familie Khatib aneignete. Gemeinsam mit einem britischen Filmregisseur filmten wir die Bulldozer dabei, wie sie der Gartenmauer des Hauses von Mohamed und Saida Khatib und deren Sohn immer näher kamen – ihrem kleinen Olivenhain und ihrem Obstgarten mit Feigen, Aprikosen und Mandeln, daneben Saidas alter Hühnerstall.

„Es gehört mir – es gehörte meinem Vater und dem Vater meines Vaters“, sagte mir der verkrüppelte alte Mohamed. „Was erwartet Ihr denn von mir?“ Sein 35-jähriger Sohn, ein Lehrer, wolle vor ein israelisches Gericht gehen, um diesen Diebstahl zu verhindern, sagte er. Die Familie hatte eine Entschädigung abgelehnt. Es war ihr Land.

Der Film, den wir 1993 gedreht haben, Beirut to Bosnia: The Road to Palestine, und den man noch immer auf YouTube ansehen kann, zeigt die herzergreifenden Hoffnungen der Familie, die da in ihrem Obstgarten steht. Channel 4 und Discovery zeigten diese elende Geschichte von Enteignung und Hoffnungslosigkeit in einem Dreiteiler über die Frage, warum Muslime einen Hass auf den Westen entwickelt haben. Regie führte der inzwischen verstorbene Mike Dutfield. Ich denke, wir alle hofften naiverweise, dass wir die Familie mit unseren Filmkameras und unseren Interviews mit Mohamed und Saida sowie mit der Viertelstunde, die wir ihrem Kampf um den Erhalt ihres Landes östlich von Jerusalem widmeten, irgendwie vor dem amtlichen Raub ihres Besitzes würden bewahren können.

Wir hätten es besser wissen müssen. In all den Jahren, in denen sich die jüdische Kolonie Psgat Zeev – benannt nach dem nationalistischen und revisionistischen Zionistenführer Zeev Jabotinksy – im Tal unterhalb des arabischen Dorfes Hizme ausbreitete, habe ich es vielleicht deswegen vorgezogen, nicht zu der Baustelle zurückzukehren, die das Haus und den Garten der palästinensischen Familie umgab. Von der Hauptstraße aus konnte ich noch immer den Weg zum Haus sehen, das Haus selbst jedoch nicht. Da waren zu viele rote Dächer und junge, grüne Bäume und geteerte Straßen und jüdische Siedler. Die Geschichte war zu Ende.

Wir hatten unser Bestes gegeben. Journalismus ist eine flüchtige Tätigkeit. Ich hatte von Kriegen zu berichten, in Afghanistan, Algerien, Bosnien, und die Khatibs waren nicht die einzigen Palästinenser, die ihr Eigentum an Israels gewaltiges Kolonialprojekt in der Westbank verloren hatten.

 » Lees verder

Das System McLeyen bei der Bundeswehr – andere Minister sind schon für viel weniger vom Hof gejagt wurden – www.NachDenkSeiten.de

Das System McLeyen bei der Bundeswehr – andere Minister sind schon für viel weniger vom Hof gejagt wurden – www.NachDenkSeiten.de

26-10-18 04:23:00,

26. Oktober 2018 um 13:52 Uhr | Verantwortlich:

Das System McLeyen bei der Bundeswehr – andere Minister sind schon für viel weniger vom Hof gejagt wurden

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufrüstung, einzelne Politiker, Lobbyismus und politische Korruption, Medienkritik

Als der Bundesrechnungshof vor über einem Monat in ungewöhnlich deutlichen Worten die Vergabepraxis für Beraterverträge im Bundesverteidigungsministerium kritisierte, blieb der öffentliche Aufschrei aus. Die Medien behandeln diesen Fall – mit löblicher Ausnahme des SPIEGEL – nur stiefmütterlich. Das ist erstaunlich, stellt die angepriesene „Modernisierung“ des Verteidigungsministeriums mittels externer Berater doch das zentrale Projekt von Ursula von der Leyen dar. Wenn nun herauskommt, dass sich mittels Vetternwirtschaft Beraterverträge gegenseitig zugeschustert und Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut wurden, trägt von der Leyen dafür die politische Verantwortung und ist als Ministerin nicht mehr haltbar. Warum schützen die Medien von der Leyen? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Als Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium im Dezember 2013 von ihrem Amtsvorgänger Thomas de Maizière übernahm, war die Bundeswehr Medienberichten zufolge in einem desolaten Zustand. Angeblich mussten seinerzeit Kampfjets und Hubschrauber auf dem Boden und Fregatten und U-Boote in den Arsenalen bleiben, da es überall an Ersatzteilen mangele und das gesamte Beschaffungswesen war ein einziges Versagen.

Um frischen Wind ins Ministerium zu bringen, startete von der Leyen gleich nach ihrer Amtsübernahme ihr großes Reformprojekt. Heerscharen externer Berater zogen in den Bendlerblock ein. Mit Katrin Suder verpflichtete von der Leyen sogar eine ehemalige Top-Beraterin von McKinsey als zuständige Staatssekretärin. Intern sprach man nun vom „System McLeyen“. Im Verteidigungshaushalt wurden jedes Jahr mehr als 250 Millionen Euro für die externen Berater eingeplant und wie sich nun herausstellt, zapfte man auch andere Budgets großzügig für Beraterdienstleistungen an. Dies ist vor allem deshalb erstaunlich, da gerade das Verteidigungsministerium personell eigentlich sehr gut bestückt ist und nur in Ausnahmefällen auf externe Beratung angewiesen sein sollte.

Selbst ohne Kontrolle des Bundesrechnungshofs sollte man heute, fast fünf Jahre nach von der Leyens Amtsübernahme, eine Zwischenbilanz ziehen, die zu keinem guten Ergebnis kommen kann.

 » Lees verder

Propaganda und moralische Paralleljustiz – Der fragwürdige Sacharow-Preis des EU-Parlaments – www.NachDenkSeiten.de

Propaganda und moralische Paralleljustiz – Der fragwürdige Sacharow-Preis des EU-Parlaments – www.NachDenkSeiten.de

26-10-18 04:21:00,

26. Oktober 2018 um 12:29 Uhr | Verantwortlich:

Propaganda und moralische Paralleljustiz – Der fragwürdige Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Europäische Union, Strategien der Meinungsmache

Das EU-Parlament hat den inhaftierten russisch-ukrainischen Regisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Medien und Politiker fordern in emotionalen Appellen seine „unmittelbare Freilassung“. Doch stützen die bekannten Fakten diese Forderung? Sind russische Gerichtsurteile grundsätzlich Ergebnisse von „Schauprozessen“? Und besteht der Sinn der Preisverleihung nicht vor allem in der Ablenkung von eigenen Defiziten? Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Vorbemerkung: Dieser Text möchte keine Stellungnahme zu der Frage sein, ob der russisch-ukrainische Regisseur Oleh Senzow im Sinne der Anklage schuldig ist oder nicht. Der Text möchte aber kritisieren, dass sich nun westliche Medien und Politiker gegenüber „russischen Verhältnissen“ einmal mehr zu einer moralischen Eindeutigkeit hinreißen lassen, die durch verfügbare Fakten nicht gerechtfertigt ist. Zu beobachten ist eine aus weiter Ferne praktizierte emotionale Überheblichkeit, die in dieser Pauschalisierung des eigenen moralischen „Vorsprungs“ höchst gekünstelt wirkt. Aktuelles Beispiel für das Phänomen ist die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments an den im russischen Straflager einsitzenden Senzow.

Senzow sei zum Symbol geworden für die Befreiung der politischen Häftlinge in Russland und weltweit, gab EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani laut Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Straßburg bekannt. „Das Europäische Parlament möchte seine Solidarität mit ihm und seinem Anliegen bekunden. Wir fordern seine unmittelbare Freilassung.“ Oleh Senzow wird von der russischen Justiz die Planung von Terror-Anschlägen auf die Infrastruktur der Schwarzmeer-Insel Krim sowie die Zusammenarbeit mit dem „Rechten Sektor“ vorgeworfen.

Ist Russland ein Unrechtsstaat?

Laut zahlreicher Äußerungen westlicher Medien und Politiker, und auch laut EU-Parlamentspräsident Tajani, ist Russland also grundsätzlich und prinzipiell ein Unrechtsstaat. Denn mit welcher anderen Begründung könnte man sonst die „sofortige Freilassung“ eines von einem Gericht Verurteilten verlangen? Urteile russischer Gerichte haben nach dieser Lesart keinen Wert. Denn diese sind entweder „gefällig“, wenn es sich bei den Angeklagten um „enge Vertraute“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin handelt. Oder die Urteile sind Ergebnisse „politischer Schauprozesse“, wenn russische „Dissidenten“ vor Gericht stehen. In jedem Fall aber ist die russische Justiz nach dieser dominanten Sichtweise in die eine oder andere Richtung „politisch motiviert“.

 » Lees verder

NGOs lehnen Geoengineering als letzte Rettung fürs Weltklima ab

NGOs lehnen Geoengineering als letzte Rettung fürs Weltklima ab

26-10-18 09:09:00,

Aerosol-Schichten nach dem Ausbruch des Vulkans Pinatubo 1991 haben zur Abkühlung der Temperaturen geführt. Bild: Nasa

Mit Geoenineering soll das Klima repariert werden, statt es zu schützen

Am 6. Oktober veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) seinen Sonderbericht über 1,5 Grad globale Erwärmung. Der Bericht verdeutlicht zwei Dinge: Zum einen, dass das 1,5-Grad-Ziel auf keinen Fall überschritten werden sollte, um noch katastrophalere Veränderungen des Weltklimas zu vermeiden, zum anderen, dass die Abkehr von der fossilen Energie innerhalb der nächsten 12 Jahre geschehen muss. Bis zum Jahr 2050 soll der CO2-Ausstoß der Menschheit dann bei Nettonull liegen. Und spätestens hier kommen die “negativen Emissionen” ins Spiel, die auch schon im letzten regulären IPCC-Bericht zu finden waren.

“Alle Pfade, welche die globale Erwärmung mit begrenzter oder ohne Überschreitung auf 1,5 °C begrenzen, projizieren die Nutzung von Kohlendioxidentnahme (carbon dioxide removal, CDR) in einer Größenordnung von 100-1000 Gt CO2 im Verlauf des 21. Jahrhunderts. CDR würde genutzt werden, um verbleibende Emissionen auszugleichen, und um – in den meisten Fällen – netto negative Emissionen zu erzielen, um die globale Erwärmung nach einem Höchststand wieder auf auf 1,5 °C zurückzubringen”, heißt es in der Zusammenfassung des Sonderberichts.

Die erprobteste Art der Kohlendioxidentnahme beherrschen Pflanzen, die aus Kohlenstoff ihre Biomasse aufbauen und dabei Sauerstoff abgeben. Ein weiterer natürlicher Prozess ist die Aufnahme von CO2 im Meerwasser, dass dadurch allerdings allmählich versauert – mit negativen Auswirkungen auf Meeresorganismen. Auch Böden speichern erhebliche Mengen von Kohlenstoff. Techniken der Kohlendioxidentnahme setzen daher zum Teil bei solchen natürlichen Prozessen an, versuchen jedoch, sie zu verstärken. Aufforstung und Bodenverbesserung werden als mögliche Maßnahmen genannt, aber auch Bioenergie mit Abscheidung und Speicherung von CO2 (BECCS) oder die Alkalisierung des Ozeans, d.h. das Hinzufügen von Kalk, damit wieder mehr CO2 aufgenommen werden kann. All diese Methoden, selbst die großflächige Aufforstung, sind mit Fragen der technischen Machbarkeit wie der sozialen und ökologischen Folgen verbunden.

Wettbewerb um Landflächen

Es werde auf eine Kombination verschiedener Maßnahmen hinauslaufen, erklärt Jan Christoph Minx vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), der am letzten Sachstandsbericht des IPCC mitgearbeitet hat. “Alle technischen Optionen haben relevante Potenziale außer die Ozeandüngung. Verschiedene Optionen stehen dabei auch im Wettbewerb zueinander.”

Der Wettbewerb könnte vor allem eins betreffen: die begrenzte Verfügbarkeit von Landflächen.

 » Lees verder

Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben

Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben

25-10-18 08:13:00,

Der Deutsche Bundestag muss der Presse keine Auskunft zu parlamentarische Angelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Tagesspiegel-Journalist Jost Müller-Neuhof hatte beim Bundestag presserechtliche Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten des Bundestags beantragt. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie oft der Präsident des Bundestags über strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete informiert wurde.


netzpolitik.org – ermöglicht durch Dich.

Mit dem Urteil zeigt das oberste deutsche Verwaltungsgericht klare Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs auf. Diese erstrecken sich nach Ansicht der Richter lediglich auf das Verwaltungshandeln von Bundesbehörden. Vorgänge der Legislative sind davon nicht erfasst. Bisher können Journalistinnen Auskünfte von Bundesbehörden auf Basis des Grundgesetzes erhalten. Ein eigenes Gesetz wie auf Landesebene die Landespressegesetze gibt es auf Bundesebene nicht.

Kommt jetzt ein Bundespressegesetz?

Das Urteil könnte Anstoß sein für ein Bundespressegesetz, das Auskünfte auch gegenüber der Legislative und der Judikative ermöglicht, wie dies in anderen Staaten möglich ist. Die Fraktion der Grünen brachte im vergangenen Monat einen Gesetzentwurf für ein Presseauskunftsgesetz in den Bundestag ein, der allerdings derartige Auskünfte nicht ermöglichen würde. Die SPD-Fraktion arbeitet derzeit ebenfalls an einem Gesetzentwurf.

Neben einer Erweiterung des Auskunftsanspruchs für die Presse birgt eine gesetzliche Regelung allerdings auch enormes Potential für eine Verschlechterung der Transparenzpflichten. So gilt als ausgemacht, dass die Geheimdienste darauf hinarbeiten, wie bereits im Informationsfreiheitsgesetz und im Bundesarchivgesetz auch im Bereich der Presse von Auskünften ausgenommen zu werden. Eine de-facto-Bereichsausnahme für den Inlandsgeheimdienst und den Bundesnachrichtendienst vom Archivgesetz 2017 führte etwa dazu, dass die Dienste auch zu jahrzehntealten Skandalen keine Akten mehr herausgeben müssen.

Im aktuellen Fall hatte das Verwaltungsgericht 2015 noch geurteilt, es bestehe ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Parlament. Das Oberverwaltungsgericht war anderer Ansicht und wurde jetzt von der obersten Instanz bestätigt.

 » Lees verder

Tagesdosis 25.10.2018 – Die Verachtung des Volkes | KenFM.de

Tagesdosis 25.10.2018 – Die Verachtung des Volkes | KenFM.de

25-10-18 01:53:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Die meisten Friedensaktivisten geben an, wenn man sie nach einem Ereignis fragt weshalb sie Aktivisten für den Frieden wurden, dass ihnen der 11. September 2001 dazu verholfen habe. Dieses Datum sei ein ganz entscheidendes, will man verstehen was heute so alles abgeht. Achja, ist das so? Oder ist das Ereignis, das am 11. September 2001 die Welt veränderte, bloß eine Zwischenstation. Eine Normalität herrschender Interessen etwas in Gang zu setzen, damit die Schafherde ihnen folgt, wohin auch immer?

Das geistige Karzinom

Mein ganz persönlicher Aufwachmoment war die Regierungszeit von Helmut Kohl. In ihr repräsentierten und offenbarten sich Skandale und Verflechtungen derart offensichtlich, dass ich die elitären Interessen dahinter sehr leicht wahrnehmen konnte. Interessen, die seit jeher die Massen lenken, die Eliten stärken und die Aktivisten in regelmäßiges Entsetzen zwingen. Fast schon ist man an den großen Mathematiker Carl Friedrich Gauß erinnert, der für derlei menschliche Ausschweifungen eine Kurve erfand, an der man diese Regelmäßigkeit errechnen kann. Doch das Gedächtnis der Menschen scheint wie ein Schicksalsschwert auf allen Generationen zu Lasten, sodass diese Regelmäßigkeit immer wieder aufs Neue erfahren und als Machenschaften hinter dem Thron erkannt werden müssen. Wer morgens ein Ei zum Frühstück isst, der kann leicht bemerken, dass das Salz, das er vielleicht auf sein Ei streut, sich niemals mit dem Eiweiß verbindet.

Genau so ist es auch mit der Macht. Sie separiert sich, weil sie eine Entität ist. Eine eigenständige Einheit, die sich nicht einfach so mit dem Menschen verbindet, sondern der Mensch sich liebend gerne durch sie sein Leben würzt. Macht an sich ist immer vorhanden. Sie schwebt über unseren Geist als solche und vereinnahmt ihn, sobald sie zum Greifen nahe scheint. Wie der Sog eines schwarzen Loches kehrt sie alles um, sobald man mit ihr in Berührung kommt. Moral, Ethik und ein gutes Gewissen scheinen von ihm endlos gedehnt und alles Soziale wird hinweggedrückt. Macht ist der Exzess des Ichs mit seinem Umfeld, ein geistiges Karzinom, das im Leib der gesamten Menschheit wohnt. Von ihm erfasst, ändern sich dann die Menschen,

 » Lees verder

Die NATO, die nukleare Gefahr und der Frieden | KenFM.de

Die NATO, die nukleare Gefahr und der Frieden | KenFM.de

25-10-18 09:57:00,

von Bernhard Trautvetter.

Im Streit um den Vertrag über die Verschrottung vom Land aus startender nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) steigert Donald Trump erneut die internationalen Spannungen im Zusammenhang mit der Atomkriegsgefahr, indem er mit einem noch weiteren Ausbau des US-Atomwaffenarsenals droht. Er warnt Russland und auch China, und er verband das mit seiner Kritik, Russland verstoße gegen den INF-Vertrag von 1987, worauf die USA reagieren würden. Der US-„Sicherheits“berater Bolton sagte am Abend des 22.10.2018 im Anschluss an Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Patruschew und vor einem von ihm erwarteten Gespräch mit Präsident Putin in Moskau, die US-Regierung habe das weitere Vorgehen noch nicht abschließend entschieden.

Eine Aufkündigung des INF-Vertrages zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA ist nur dann nach Artikel XV der deutschen Fassung des Vertrages statthaft, wenn eine der Seiten dafür triftige Gründe vorlegt. (1)

Die US-Regierung behauptet, ohne einen Beleg dafür vorzulegen, dass die russische Seite sich nahe ihrer Westgrenze Marschflugkörper zulege, die dem Verbot des Vertrages widersprechen, der derartige Systeme mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 km als unzulässig bezeichnet.

Russland hingegen kritisiert seit längerem die in Osteuropa stationierten US-Systeme zur Raketenabwehr, die sich allzuleicht in Offensivwaffen umrüsten lassen, als Verstoß der westlichen Seite gegen den Vertrag. Die Drohung, den INF-Vertrag — einer der wichtigsten Abrüstungsverträge überhaupt — der zur Verschrottung von 2962 nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen führte, aufzukündigen, geht aktuell von der US-Regierung aus. Der deutsche Außenminister Maas distanziert sich bei gleichzeitiger inhaltlicher Unterstützung von D. Trumps Begründung von dessen Beschluss: „Das Ende des INF-Vertrags wäre ein schwerer Schlag für die europäische Sicherheitsarchitektur. Wir dürfen aber nicht vergessen: Es gibt seit Jahren Vorwürfe, dass Russland seinerseits den Vertrag verletzt. Bis heute haben wir darauf keine überzeugende Antwort. Insofern ist die amerikanische Frustration nicht unbegründet“. (2)

Diese wachsweiche Widersprüchlichkeit hat bisher schon zu oft dazu geführt, dass Deutschland sich als Vasall des gefährlichen Nuklearkurses der USA erwiesen hat, sei es in den 80er Jahren bei der Stationierung der Pershing II und der Stationierung von Cruise Missile Atomraketen, sei es bei der sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundeswehr an der sogenannten nuklearen Abschreckung der USA, sei es bei den Manövern für den Atomkrieg, etwa „Cold Igloo“ und „Steadfast Noon“,

 » Lees verder

Regime-Change 2.0

Regime-Change 2.0

25-10-18 07:53:00,

Regime Change 2.0
von Vijay Prashad

Am 8. September erschien in der New York Times ein Artikel mit dem provokanten Titel: „Trump Administration Discussed Coup Plans With Rebel Venezuelan Officers“ – „Trump-Administration besprach Putschpläne mit venezolanischen Rebellenoffizieren“. Die Journalisten Ernesto Londoño und Nicholas Casey hatten mit insgesamt elf ehemaligen und aktiven US-amerikanischen Beamten und venezolanischen Befehlshabern gesprochen. Diese erzählten ihnen, sie hätten an Gesprächen mit der Trump-Regierung teilgenommen, in denen es um einen Regimewechsel in Venezuela gegangen sei. Schon im August 2017 hatte Trump geprahlt, die USA hätten eine „militärischen Option“ für Venezuela. Diese Aussage, so die Informanten gegenüber den Journalisten, „ermutigte rebellische Offiziere des venezolanischen Militärs, sich an Washington zu wenden”.

Im Februar dieses Jahres verkündete der damalige US-Außenminister Rex Tillerson: „In der Geschichte Venezuelas und anderer südamerikanischer Staaten war oft das Militär die Triebfeder für Veränderungen, wenn die Lage ernst und die Führung nicht mehr fähig war, den Menschen zu dienen.“ Diese Aussage lässt sich durchaus als eine Einladung zum Militärputsch in Venezuela verstehen.

Die Sprache, die Tillerson hier verwendet, hat im US-Außenministerium eine lange Tradition und wurde zum ersten Mal im Jahre 1954 in die Tat umgesetzt, als die Amerikaner die demokratisch gewählte Regierung von Jacobo Árbenz in Guatemala stürzten. Aktionen wie diesen liegt die Theorie der „militärischen Modernisierung” zugrunde, derzufolge in früheren Kolonien das Militär die einzige moderne und effiziente Institution war.

Die Amerikaner wandten diese Theorie an zur Absicherung ihrer Unterstützung für Länder mit militärischen Führern – Ayub Khan in Pakistan (1958), Castelo Branco in Brasilien (1964) und René Barrientos in Bolivien (1964).

Die Vorstellungen, die nach den Gesprächen zwischen den Amerikanern und den Venezolanern aufkeimten, gingen in die Richtung eines Sturzes der Regierung von Nicolas Maduro durch eine kleine Gruppe venezolanischer Offiziere. Allerdings hatten die Venezolaner keinen richtigen Plan. Sie fragten lediglich nach verschlüsselten Radios und hofften, „dass die Amerikaner Anleitung oder Ideen anbieten würden.“

Am 4. August dieses Jahres, während der Feierlichkeiten zum 81. Jahrestag der bolivianischen Nationalstreitkräfte, kam es zu einem Angriff auf Maduro. Zwei mit C4-Sprengstoff ausgestattete Drohnen kreisten über der Parade und waren auf Maduro gerichtet, bereit zum Angriff. Der so plumpe und dennoch gefährliche Plan scheiterte.

Die venezolanische Regierung verhaftete vierzig Menschen, darunter einen pensionierten Oberst, Oswaldo Garcia,

 » Lees verder

Roboter erleben Boom in der Alten-Pflege

Roboter erleben Boom in der Alten-Pflege

25-10-18 07:46:00,

Der Roboter

Der Roboter „Robbie“. (Foto: dpa)

Im Jahr 2030 wird in dem asiatischen Stadtstadt jeder vierte Mensch 65 Jahre oder älter sein. Wie die „Business Times“ berichtet, sind die Gesundheitsbehörden bereits tatkräftig dabei, das Land auf die veränderte Situation vorzubereiten. So werden in Krankenhaus-Apotheken künstlich intelligente Roboter eingesetzt, um Verschreibungen zusammenzustellen. Das vermindert die Wartezeit der Patienten um rund die Hälfte und erlaubt es den Apothekern, mehr produktive Arbeit in Form von Beratungsgesprächen statt Packtätigkeiten zu leisten.

Darüber hinaus haben Studenten der „Ngee Ann“-Fachhochschule einen humanoiden Roboter für Senioren-Fitnesskurse entwickelt. Der sogenannte „Robocoach“ leitet die alten Menschen an, motiviert sie, feuert sie an. Die Pflegeheime, in den der Roboter zum Einsatz kommt, melden stark erhöhte Teilnahmezahlen bei den Kursen. Jetzt befindet sich ein ähnlicher Robot, der „Telebot“, in der Entwicklung. Er soll in großer Stückzahl gefertigt und anschließend Senioren, die allein zu Hause wohnen, zur Verfügung gestellt werden.

Chua Chee Yong, Leiter der Entwicklungsabteilung bei Integrated Health Information Systems (IHiS), einem mehrfach ausgezeichneten Technologie-Unternehmen der Gesundheitsbranche, sagt: „Die Technologien ermöglichen es, mit weniger Personaleinsatz mehr Service zu bieten, und die Produktivität in Medizin und Pflege zu erhöhen. Senioren erhalten auf diese Weise besseren Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen.“

Auch in Deutschland wird der Einsatz von Robotern in Gesundheitswesen und Altenpflege erprobt. Die Universität Siegen und die Fachhochschule Kiel haben einen „Robbie“ genannten Roboter entwickelt, dessen Aufgabe es sein soll, Pflegekräfte zu unterstützen und zu entlasten. Der Siegener Informatiker Felix Carros reist mit Robbie quer durch Deutschland und stellt ihn in Pflegeheimen vor. Am Anfang gebe es häufig Berührungsängste auf Seiten der Senioren, berichtet Carros im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Diese legten sich jedoch in der Regel sehr rasch. Dann sei die Mehrheit der alten Menschen von dem 1,20 Meter großen Animateur, Musiker und Gymnastik-Coach begeistert. Dass Robbie niedliche Kulleraugen sein Eigen nennt, sei eine sehr bewusste Entscheidung seiner Entwickler gewesen: „Umso niedlicher Roboter sind, umso mehr werden sie akzeptiert.“

Robbie ist von den Wissenschaftlern nicht im Alleingang entwickelt worden, wie Carros betont: „Wir haben Robbie in Zusammenarbeit mit den Nutzern, also den Senioren, ihren Angehörigen, den Pflegern und den sozialen Diensten programmiert. Je mehr Akteure sich an dieser Aufgabe beteiligen, desto höher fällt schließlich die Akzeptanz des Roboters aus.“

Auch das Fraunhofer-Institut forscht zum Thema „Roboter zur Pflegeunterstützung im Altenheim und Krankenhaus“.

 » Lees verder

Von Soros inspiriert: US-Milliardäre planen bunte Revolution gegen Trump

Von Soros inspiriert: US-Milliardäre planen bunte Revolution gegen Trump

24-10-18 06:12:00,

Die in den USA erfundenen “Maidan”-Technologien, die für politische Umstürze in anderen Ländern gedacht sind, werden nun in den USA selbst ausprobiert – gegen ihren amtierenden Präsidenten Donald Trump.

Als Instrument werden Einwanderer genutzt, die die südliche Grenze der USA überrennen sollen. Nach vorliegenden Angaben steht der US-Milliardär George Soros hinter diesem Versuch, Trump aus dem Amt zu jagen, schreibt das Portal „vz.ru“.

Vor den Kongress-Zwischenwahlen am 6. November soll dem US-Präsidenten und der Republikanischen Partei eine Falle gestellt werden. Kurz vor dem Tag der Abstimmung soll an der südlichen Grenze der USA eine „Karawane mit Einwanderern“ eintreffen. Tausende Menschen sollen die Grenze stürmen.

©
AP Photo / Mark J. Terrill

Trump sagte, dass die Grenze von der Armee überwacht werde. Doch für diesen Fall stehen bereits Journalisten parat. Sie berichteten mit viel Sympathie über die Fortbewegung der Karawane aus Honduras in den Norden. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, wie diese Propaganda-Profis die Zusammenstöße zwischen den Militärs und Einwanderern an der mexikanisch-amerikanischen Grenze beleuchten werden. In den Nachrichten werden Trump und die Republikaner als Verkörperung allen Übels dargestellt.

Bei der nächsten Wahl würde somit die Demokratische Partei punkten – ihre Vertreter werden ihr Mitgefühl gegenüber den Migranten zeigen und ihre Empörung über die Grausamkeit der Militärs ausdrücken. In der weiteren Perspektive wird die Unterdrückung der Einwanderer ein guter Informationsanlass für eine mögliche Amtsenthebung Trumps sein. Berührende Bilder von weinenden Kindern und von Soldaten, die auf die Migranten eindreschen, werden als Beweisstücke dienen. Wenn Präsident Trump es nicht riskiert, die illegalen Einwanderer von der Grenze zu vertreiben, wird er sein Gesicht vor seinen Anhängern verlieren. In ihrer Enttäuschung werden sie nicht für die Republikaner stimmen. Trump wird als armer Schwächling dastehen, der als Präsident seine direkte Verfassungspflicht nicht erfüllen kann – die Grenze des Landes verteidigen.

Diese Methode erinnert sehr an die beim Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch verwendete Methode, der vor die Wahl gestellt wurde — entweder den auf dem Maidan Protestierenden die Machtergreifung in der Ukraine ermöglichen oder ein Bösewicht sein. Diese Maidan-Technologie ist nun für Trump vorbereitet worden. Die Rolle der Opfer spielt die „Karawane der Einwanderer“.

Andere Sputnik-Artikel: USA: Bombe im Briefkasten von Soros gefunden

US-amerikanische und später auch internationale Medien stellten diese „Karawane“ zunächst als chaotische Prozession armer Honduraner dar.

 » Lees verder

Die Macht um Acht (12) | KenFM.de

Die Macht um Acht (12) | KenFM.de

24-10-18 06:09:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Eine Zensur findet nicht statt?

Verantwortung und Journalismus

In dieser Folge der MACHT UM ACHT erinnert Uli Gellermann an den Artikel 5 des Grundgesetzes zur Pressefreiheit in Deutschland. Dort, so Gellermann, birgt der Zusatz „Eine Zensur findet nicht statt“ eine besondere Verantwortung für die Journalisten. Denn wer so frei, ohne Zensur und staatliche Bevormundung schreiben kann, der sollte auch wahrheitsgetreu schreiben: Sauber recherchieren und Zusammenhänge aufzeigen, damit der Zuschauer der „Tagesschau“ die Nachrichten einordnen kann. 

Gellermann weist bei einer Reihe von Nachrichten der ARD-aktuell-Redaktion nach, dass die zum Verständnis nötigen Fakten den Zuschauern verschwiegen werden. Ein typisches Beispiel ist eine Meldung über Waffenlieferungen an das im Jemen Krieg führende Saudi Arabien: Von der Tagesschau kein Wort über die Lieferanten der Waffen, kein Wort über deren Gewinne. Statt dessen der lapidare Satz „Den Wert der Exporte gibt das Wirtschaftsministerium in dem Schreiben an die (Bundestags-) Abgeordneten nicht an.“ Keine eigene Recherche der Redaktion, statt dessen eine schlichte Weitergabe einer Agentur-Meldung. Gellermann nennt das „verantwortungslos“.

Völlig aus heiterem Himmel referiert die Redaktion eine Meldung über einen CDU-Mann, der verbreitet, dass ausgerechnet Generalfeldmarschall Erwin Rommel im Widerstand gegen Hitler gewesen sein könnte. Hitlers Lieblings-General im Widerstand? Quatsch. Warum dann diese Meldung? Gellermann sieht hier einen Zusammenhang zwischen den Waffenexporten und einer sonderbaren Sorte von Marketing: Rommel als Export-Pate. Noch deutlicher sieht der Medien-Kritiker einen Zusammenhang zur nächsten Meldung: „Bundeswehr in Afghanistan – Mit dem Hubschrauber zur Arbeit“, erzählt uns die Tagesschau, als sei der Weg zum Krieg ein normaler Weg zu normaler Beschäftigung.  Daher fragt Gellermann logisch, ob denn dem Bundeswehr-Soldaten auch Butterbrote für die „Arbeit“ in den Hubschrauber gelegt wurden. 

Schließlich wendet sich der Medien-Kritiker der Meldung zum Steuer-Betrug über „CumEx-Files“ zu. Dieser Betrug und ähnliche Steuerbetrügereien sind nicht neu. Gellermann erinnert an die „Panama Papers“ zum Beispiel. Da fragt die Tagesschau-Redaktion keineswegs nach, welche strafrechtlichen Konsequenzen solche Enthüllungen bisher hatten. Auch hier stellt Gellermann fest: Oberflächlich gesehen handelt es sich um eine echte Nachricht. Wer aber nicht nachfasst, der tut nur so, als verbreite er Nachrichten. Das nennt Uli Gellermann eine subtile Form von Zensur und eben VERANTWORTUNGSLOS!

 » Lees verder

Tagesdosis 24.10.2018 – Die Untertanen-Macher | KenFM.de

Tagesdosis 24.10.2018 – Die Untertanen-Macher | KenFM.de

24-10-18 12:17:00,

Die Qualitätsmedien promoten brutale Erziehungsmethoden mit Nazi-Tradition.

Ein Kommentar von Birgit Assel.

Erstaunliches passiert seit kurzem: In den Qualitätsmedien wird ein Dokumentarfilm hochgelobt, der sich „Elternschule“ nennt. Zwei Filmemacher — Jörg Adolph und Ralf Bücheler — haben in einer Gelsenkirchener Kinderklinik gefilmt und es mit ihrem Film bis in die Kinos geschafft!

Im Fokus stehen Eltern, die mit ihren Nerven am Ende sind: Ihre Kinder schreien stundenlang, verweigern das Essen, haben einen Wutanfall nach dem anderen, schlafen nicht, sind aggressiv, hauen und beißen — der blanke Horror! Die Eltern sind am Ende mit ihrer Kraft — sie fühlen sich als Opfer ihrer Kinder, die ihnen das Leben zur Hölle machen …

Der Kinderpsychologe Dietmar Langer hat die Lösung! Er bezeichnet den Säugling als das egoistischste Wesen auf dem Planeten und wenn dem nicht Einhalt geboten wird, stehen die Eltern bald mit dem Rücken zur Wand!

Wow — Johanna Haarer lässt grüßen! Johanna Haarer war eine Lungenfachärztin und hatte profunde Kenntnisse vom Wesen junger Menschen. Sie entwickelte ihre eigene Erziehungstheorie und war eine große Verehrerin von Adolf Hitler. Dieser war begeistert von Frau Haarer und machte so sehr Werbung für sie, dass es nicht lange dauerte und ihr wunderbarer Erziehungsratgeber „Die deutsche Mutter und ihr erstes Kind“ stand bei allen Eltern, die etwas auf die Erziehung ihrer Kinder gaben, im Bücherschrank!

Bei Haarer ist zu lesen, dass Kinder — also auch Säuglinge, die laut Dietmar Langer einfach nur egoistisch sind — nichts anderes im Sinn haben, als ihre Eltern zu quälen, sie in einen Ausnahmezustand zu bringen und dabei auch noch strategisch vorgehen (1).

Um die Worte Dietmar Langers zu benutzen: Sie wollen ihre Eltern „weichkochen“, sie wollen, dass sie sich ihrem Willen unterwerfen und es die Aufgabe der Eltern sei, dies rechtzeitig und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden (2).

Eltern, die es versäumt haben, rechtzeitig zu handeln, deren Kinder schon zu kleinen Terroristen geworden sind, gehören für ihn in ein Trainingslager (3). Dieses Training kann folgendermaßen beschrieben werden: Die kleinen Terroristen werden absichtlich in Stress versetzt und wenn sie dann anfangen zu schreien oder sich zu wehren, ist die Strategie der Trainer: hart bleiben, nicht sprechen,

 » Lees verder

Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft – www.NachDenkSeiten.de

Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft – www.NachDenkSeiten.de

24-10-18 12:16:00,

24. Oktober 2018 um 13:02 Uhr | Verantwortlich:

Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Europäische Union, Finanzpolitik

Wenn das Budgetrecht wirklich das „Königsrecht“ des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput über den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tatsächlich „der König“ ist. Abseits der ökonomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen – Ihr könnt wählen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein könnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten „Protestparteien“ gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen – ganz im Gegenteil. Von Jens Berger.

2017 war für Frankreich ein außergewöhnliches Jahr. Erstmals innerhalb eines Jahrzehnts schaffte es die französische Regierung, bei der Neuverschuldung innerhalb der Grenzen des EU-Fiskalpakts zu bleiben und sich „nur“ noch mit 2,7% des Bruttoinlandsprodukts zu verschulden. Das ist wohlgemerkt mehr, als die italienische Regierung in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf vorsieht. Italien will sich mit 2,4% gemessen am BIP neu verschulden. Premier Conte begründet die Neuverschuldung damit, dass „Wirtschaftswachstum der beste Weg [sei], aus der Schuldenfalle herauszukommen“ und liegt damit auch goldrichtig. Die NachDenkSeiten hatten schon anlässlich der grotesken Debatte während der italienischen Parlamentswahlen festgestellt, dass Italien kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem hat und eine Investitionspolitik der beste Ausweg aus Italiens Stagnationskrise ist, die zwangsläufig die Schuldenquote nach oben treibt.

Die EU-Kommission hält jedoch wenig von aktiver Wirtschaftspolitik und verlangt von Italien einen Haushalt mit nicht mehr als 0,8% Neuverschuldung. Wie soll die italienische Regierung eigentlich ihren Wählern diese Diskrepanz erklären? Warum ist Italien nicht erlaubt, was Frankreich, aber auch Portugal und Spanien selbstverständlich erlaubt ist? Und warum lehnt die EU-Kommission überhaupt einen Haushaltsplan ab, der eine Neuverschuldung vorsieht, die eindeutig unter der 3-Prozent-Grenze des EU-Fiskalvertrags liegt?

Die Antwort ist oberflächlich erschreckend simpel. Die neue italienische Regierung ist erst seit dem 1. Juni im Amt und die EU-Kommission will Italien nun auf Basis einer Versprechung sanktionieren,

 » Lees verder

Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA

Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA

24-10-18 10:01:00,

Apple-Chef Tim Cook hat bei einer Rede vor Datenschützern in Brüssel ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz nach Vorbild der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gefordert. „Wir bei Apple unterstützen ein umfassendes Bundesgesetz für Privatsphäre in den Vereinigten Staaten“, sagte Cook bei der Konferenz der europäischen Datenschutzbehörden (ICDPPC). In seiner Ansprache betonte Cook das Bekenntnis seiner Firma zum Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer – und teilte Seitenhiebe gegen Mitbewerber wie Google und Facebook aus.


netzpolitik.org – ermöglicht durch Dich.

Cook warnte in Brüssel vor einem entstehenden „Daten-industriellen Komplex“. Damit stellte er einen direkten Verweis zum „militärisch-industriellen Komplex“ aus Rüstungsindustrie und Regierungsbehörden her, der in den USA seit Jahrzehnten für Militarismus und Aufrüstung verantwortlich gemacht wird. „Daten werden mit militärischer Effizienz gegen uns als Waffen eingesetzt“, sagte Cook in Brüssel.

„Privatsphäre und KI sind kein Gegensatz“

Der Apple-Chef schoss sich in seiner Rede auf das Geschäftsmodell der Datenfirmen ein. „Zahllose Entscheidungen werden heute auf Basis unserer Vorlieben und Abneigungen gemacht, unserer Hoffnungen und Träume“, sagte Cook. Mit der Datensammlung würden dauerhafte Profile von Nutzern erzeugt und die verantwortlichen Firmen „kennen dich besser als du dich selbst“. Dabei drohe jedoch wachsende politische Polarisierung, denn aus harmlosen Vorlieben würden rasch verhärtete Überzeugungen. „Wir lesen jeden Tag Bericht über den tödlichen Effekt solcher enger Weltsichten“, sagte Cook. Schuld sei der Datenhandel. „Das ist Überwachung. Das sollte uns sehr unangenehm sein. Es sollte uns verstören.“

In Brüssel beschwor Cook die „geteilten Interessen“ seiner Firma mit den EU-Datenschützern. „Wir hoffen, mit ihnen als Partner zu arbeiten“, erklärte der Apple-Chef. Technologie könne heute bei allen großen Fragen helfen, vom Kampf gegen Krankheiten bis zu Verhinderung des Klimawandels. Dafür sei aber Respekt für die Würde und Privatsphäre der Nutzer nötig, auch bei der Entwicklung von auf großen Datenmengen basierender Künstlicher Intelligenz. „Damit Künstliche Intelligenz wirklich intelligent wird, muss sie menschliche Werte respektieren“, sagte Cook. Privatsphäre und KI seien keine Gegensätze.

Tatsächlich grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab. Der als wertvollstes Unternehmen der Welt geltende Technologiekonzern verdient einen großen Teil seiner Einnahmen mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone und betont dabei seinen Einsatz für die Privatsphäre der Nutzer. Konkurrenten wie Google und Facebook verdienen ihr Geld vor allem mit Werbung und sammeln dafür im großen Stil Nutzerdaten.

 » Lees verder