Das Propagandamodell & die politische Ökonomie der Massenmedien | Noam Chomsky

Das Propagandamodell & die politische Ökonomie der Massenmedien | Noam Chomsky

22-12-17 04:23:00,

Das Propagandamodell und die politische Ökonomie der Massenmedien | Mit Prof. Noam Chomsky

Das folgende Video ist eine Übersetzung und Synchronisierung eines Vortrags, den Prof. Noam Chomsky an der University of Wisconsin am Abend des 15. März 1989 gehalten hat. Darin stellt er das Propagandamodell vor und erklärt anhand zahlreicher Beispiele aus der Berichterstattung über auswärtige Angelegenheiten, wie Propaganda und systemische Verzerrung in den Massenmedien wirken.

VIDEO: Das Propagandamodell und die politische Ökonomie der Massenmedien | Teil 1

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ÜBER NOAM CHOMSKY

noam-chomsky-black-and-whiteNoam Chomsky ist ein weltweit anerkannter politischer Dissident, Anarchist, Linguist, Autor und emeritierter Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), wo er seit über einem halben Jahrhundert lehrt.

Chomsky hat mehr als 100 Bücher geschrieben, das jüngste unter dem Titel „Because We Say So“.

Chomsky war währen seiner gesamten Karriere eine enorm einflussreiche akademische Persönlichkeit und wurde zwischen 1980 und 1992 öfter vom Arts and Humanities Citation Index (A&HCI) zitiert als jeder andere lebende Wissenschaftler. Seine Arbeit hat eine Vielzahl von Bereichen beeinflusst, darunter Künstliche Intelligenz, Kognitionswissenschaft, Computerwissenschaft, Logik, Mathematik, Musiktheorie und #Analyse, Psychologie und Immunologie.

Beitragsbild: Noam Chomsky Young

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EU will Definition von Barmitteln auf Schmuck und Wertgegenstände ausdehnen

EU will Definition von Barmitteln auf Schmuck und Wertgegenstände ausdehnen

22-12-17 03:39:00,

Grafik: TP

Auch Scheine und Gegenstände unterhalb der 10.000-Euro-Grenze sollen künftig beim Grenzübertritt konfisziert werden können

Die EU-Parlamentsausschüsse für Wirtschaft und für “Bürgerliche Freiheiten” haben einem von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine EU-Verordnungsentwurf Nr. 1889/2005 zugestimmt, der “Kontrolllücken” beim Grenzübertritt und bei der “Terrorbekämpfung” schließen soll.

Konkret sieht er unter anderem vor, dass Zollbehörden künftig auch dann Erkenntnisse über mitgeführte Barmittel sammeln und an Drittstaaten weitergeben dürfen, wenn sie unterhalb der erlaubten Summe von 10.000 Euro liegen. Bei diesen Erkenntnissen kann es sich beispielsweise um die persönlichen Daten des Mitführers und um dessen Angaben zur Herkunft und beabsichtigten Verwendung des Geldes handeln. In der Begründung dazu heißt es sinngemäß, es habe in der Vergangenheit ja auch Terroristen gegeben, die mit weniger als 10.000 Euro in der Tasche Grenzen überschritten.

Potenziell problematischer ist eine Definitionsänderung, die die Verordnung enthält: Als “Barmittel” sollen künftig nämlich nicht nur Scheine und Münzen, sondern auch Prepaid-Karten, Gold, Schmuck und andere Wertsachen gelten, die die EU-Kommission auf eine noch anzufertigende und jederzeit änderbare Liste setzt. Das schafft viele Unsicherheit – und wahrscheinlich auch ungewollte Verstöße. Denn welche betuchte Dame weiß schon genau, auf wie viel der Zöllner ihren Schmuck taxiert, den sie beispielsweise zum Wiener Opernball mitnimmt?

“Raum für Willkür”

Noch mehr Unsicherheit schafft die neue Möglichkeit, Barmittel auch dann für bis zu 30 Tage zu konfiszieren, wenn die 10.000-Euro-Grenze weder mit Scheinen noch mit Wertsachen überschritten wird. “Es reicht”, so der Wirtschaftsblogger Norbert Häring, “dass den Zollbeamten irgendetwas an Ihnen kriminell vorkommt, dass Sie zum Beispiel durch irgendwelche Umstände den Eindruck vermitteln, Sie könnten Steuern hinterzogen haben oder hinterziehen wollen”:

Der Raum für Willkür ist groß. Wo man bisher aus Gründen rechtsstaatlicher Zurückhaltung und Grundrechtsschutz nichts tun konnte, bevor es genug Verdachtsmomente gab, damit eine Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren genehmigt, kann man nun jeden, der Barmittel mit sich führt, durch Konfiskation derselben in eine hochnotpeinliche Befragung und in ein Verfahren zwingen, bei dem er intensiv ausgeforscht werden kann, um zu klären, ob das Geld wieder freigegeben werden soll. […] Auch wer künftig mit 6.000 Euro im Gepäck in die Schweiz fährt, um ein gebrauchtes Auto zu kaufen, muss damit rechnen, auf einer internationalen Geldwäsche-Verdachtsliste zu landen, wenn ein Zöllner sein Gepäck durchsucht und er die anschließende hochnotpeinliche Befragung über den Zweck des Geldes nicht hinreichend unterwürfig und mitteilsam über sich ergehen lässt.

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Review: Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft

Review: Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft

22-12-17 10:10:00,

Schon früh wagte sich Manuel Castells an ein Megathema heran: In seiner einflussreichen Trilogie „Das Informationszeitalter“ beschrieb der spanische Soziologe den Aufstieg der Netzwerkgesellschaft in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur der 1990er Jahre. Dabei konzentrierte er sich auf die Frage, wie das Netz soziale Organisation verändert. Denn aus Castells‘ Perspektive krempelt das Netz nicht nur Teilbereiche der Gesellschaft um, sondern macht sich auch im letzten Winkel nachhaltig bemerkbar.

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Als Paradigma sei das Netzwerk zu einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen aufgestiegen, das gesellschaftliche Strukturen wie Finanzmärkte, Wirtschaftsunternehmen, Medien oder politische und kulturelle Institutionen fundamental prägt oder prägen wird. Zugrunde läge die „Logik der Netzwerke“, die gesellschaftliche Funktionen neu strukturiere und traditionelle Strukturen auflöse.

Die Transformation der Informationsproduktion, die mit der Entwicklung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien veränderte Sammlung, Verifizierung und Verarbeitung von Informationen bedinge ein neues Verhältnis von Individuum und Gesellschaft, die in sich verändernden, mobilisierbaren Identitäten ihren Ausdruck findet (Zusammenfassung Castells 1996: HIIG).

Reflektionen zum digitalen Wandel

Am Dienstag der vergangenen Woche war der bahnbrechende Soziologe im Berlin zu Gast. Im ausgebuchten Kino International eröffnete Manuel Castells mit einem Vortrag zu Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft („Power and counter-power in the digital society“) eine neue Vortragsreihe des Alexander von Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG) und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Sie steht unter dem Motto „Making sense of digital society“ – die digitale Gesellschaft sinnvoll gestalten – und zielt auf die Entwicklung einer europäischen Perspektive auf die Transformation der Gesellschaft, so die Veranstalterinnen.

Eingeladen sind die großen europäischen Intellektuellen, die eine gesellschaftliche Debatte stimulieren sollen. Hintergrund bildet das neue Level der Digitalisierung, das mit dem Internet der Dinge und künstlicher Intelligenz seinen Einzug hält. Zur Debatte steht nichts weniger als die Zukunft von Demokratie, Arbeit und Gesellschaft.

Prof. Dr. Jeanette Hofmann (HIIG) und Petra Grüne (BpB) eröffnen die Veranstaltung. Bild: Mathias Voelzke.

Die Themen „Macht und Widerstand“ waren bereits Gegenstand der Trilogie zum Informationszeitalter. Demnach stellten Netzwerke die zentrale Instanz von Machtausübung dar, die andere Interessen dominieren.

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Volksbefragung: Ungarn lehnen den „Soros-Plan“ ab

Volksbefragung: Ungarn lehnen den „Soros-Plan“ ab

22-12-17 08:35:00,

US-Milliardär George Soros: Frank Plitt [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons

Im Oktober und November hatten ungarische Staatsbürger die Möglichkeit, über den sogenannten „Soros-Plan“ im Rahmen einer Volksbefragung abzustimmen.

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Jeder ungarische Staatsbürger bekam dazu einen Bogen zugeschickt, in dem Fragen über die Pläne des milliardenschweren Globalisten George Soros beantwortet werden konnten. Insgesamt nahmen 2,3 Millionen Ungarn diese Möglichkeit wahr, was diese Volksbefragung zu der erfolgreichsten der ungarischen Geschichte macht, wie „unzensuriert“ berichtet.

Weitestgehende Ablehnung

Bisher sind 90 Prozent der Fragebögen ausgewertet und es zeichnet sich eine überwältigende Ablehnung der „Soros-Pläne“ ab. So sprachen sich die teilnehmenden Ungarn etwa gegen eine verpflichtende Umverteilung von Asylanten sowie gegen die jährliche Aufnahme von einer Millionen Migranten in die EU aus. Auch das von Soros propagierte Konzept der „offenen Grenzen“, welches den Abriss des ungarischen Grenzzauns bedeuten würde, erfuhr eine Absage.

Beschluss im Parlament

Auch das ungarische Parlament fasste am 12. Dezember einen entsprechenden Beschluss gegen die Pläne des umtriebigen Investors. Diese Abstimmung wurde vor allem von den 143 Abgeordneten der Fidesz und der Jobbik getragen, die 43 Abgeordneten der Oppositionsparteien blieben der Abstimmung fern. Ihrer Meinung nach gäbe es keinen „Soros-Plan“, damit wolle die ungarische Regierung lediglich von den Problemen im Gesundheits- und Bildungswesen ablenken, wie „unzensuriert“ berichtet.

 

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Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter erzielen absolute Mehrheit

Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter erzielen absolute Mehrheit

22-12-17 08:13:00,

Die Sieger der Wahl: der ins Exil getriebene Carles Puigdemont mit seiner Liste Junts per Catalunya (JxCat) und der im Gefängnis sitzende Oriol Junqueras von der ERC. Bild: governlegitim.org

Stärkste Partei werden zwar die rechten Ciudadanos, aber nun müssen Madrid und die EU ihre Haltung überdenken

Die demütigende Haltung der spanischen Rechtsregierung gegenüber den Katalanen, indirekt unterstützt durch die EU, hat Folgen. Madrid hat die katalanische Regierung abgesetzt, einige Politiker inhaftiert, Bürgermeister mit Haftstrafen bedroht und Neuwahlen angeordnet. Wohl mit der Hoffnung, dass sich eine Mehrheit der Menschen in Katalonien gegen die Unabhängigkeit und damit gegen die Parteien ausspricht, die eine Unabhängigkeit nach dem für Madrid ungültigen Referendum anstreben.

Wie sich jetzt zeigt, ist die Wahlbeteiligung angestiegen, 80 Prozent der Wahlberechtigten haben an dem Werktag ihre Stimme abgegeben. Die Rechten, die PP und vor allem die Ciudadanos (Ciutadans), haben auf eine hohe Wahlbeteiligung gesetzt. Für die Ciudadanos hat sich dies ausgezahlt, sie werden nach den bislang ausgezählten Stimmen (mehr als 90 Prozent) wohl zur stärksten Partei, allerdings nur knapp. Sie könnten 36 Sitze in dem Parlament mit 135 Abgeordneten erzielen, nur zwei mehr als für die Unabhängigkeit eintretenden Junts per Catalunya (JxCat) mit 34 Sitzen, die Liste von Carles Puigdemont, der im Exil in Brüssel ist, und ERC mit 32 Sitzen, deren Vorsitzender Oriol Junqueras ist weiter in Haft. Die CUP erhält nur 4 Sitze, ebenso viele wie die PP. Die gegen die Unabhängigkeit eintretenden Sozialisten könnten 17 Sitze erhalten. Die linke Catalunya en Comú, der die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, angehört und die nur für ein Referendum, aber nicht für die Unabhängigkeit eintritt, könnte 8 Sitze erhalten.

Damit zeichnet sich ab, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die absolute Mehrheit erreichen werden. Konnte man beim als illegal bezeichneten Referendum noch sagen, dass an ihm nicht einmal die Hälfte der Katalanen teilgenommen hat, so zeigt die hohe Wahlbeteiligung und die absolute Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter bei der von Madrid verordneten Wahl, dass mit Repression und Ausreden nun Schluss sein muss.

Interessant wird nicht nur sein, wie Madrid auf den Sieg der Unabhängigkeitsvertreter reagiert, also ob nun doch eine Dialogbereitschaft beginnt, weil sich nun Gewalt, wie schon angedroht, nicht mehr anwenden lässt. Werden die gewählten “politischen Gefangenen”

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Sicherheitsaudit für Enigmail und Thunderbird: Posteo warnt vor Schwachstellen

Sicherheitsaudit für Enigmail und Thunderbird: Posteo warnt vor Schwachstellen

21-12-17 03:25:00,

Zur Stärkung von Mozilla Thunderbird und Enigmail hat der E-Mail-Anbieter Posteo im Herbst zusammen mit Mozilla ein Sicherheitsaudit beauftragt. Die beiden Open-Source-Programme wurden von einem unabhängigen Expertenteam fast einen Monat lang auf Schwachstellen geprüft. Gestern hat Posteo im unternehmenseigenen Blog die Ergebnisse veröffentlicht.

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22 Sicherheitslücken fanden die beauftragten Sicherheitsingenieure von Cure53. Drei davon wurden als “kritisch”, fünf als “hoch” eingestuft. Die Tester selbst mahnten zur Vorsicht:

Ein genauer Blick auf die Implementierungen von Thunderbird und Enigmail offenbarte eine weite Verbreitung von Design-Mängeln, Sicherheitsproblemen und Fehlern. (…) Kurz gefasst, darf eine Kommunikation unter dem gegenwärtigen Design und in dieser Zusammensetzung derzeit nicht als sicher angesehen werden.

Während kritische Sicherheitslücken im OpenPGP-Verschlüsselungs-Plugin Enigmail dem Bericht zufolge mit der neusten Version schon geschlossen wurden, gehe in Thunderbird nach wie vor eine besondere Gefahr von der AddOn-Architektur selbst aus. Während diese bei Firefox mit Version 57 grundlegend umgebaut wurde, werden größere Mängel bei Thunderbird wohl noch auf absehbare Zeit bestehen bleiben. Auch vor der Nutzung von RSS-Feeds in Thunderbird wird gewarnt.

Empfehlungen von Posteo

Posteo zufolge ließe sich die Kommunikation allerdings schon deutlich sicherer gestalten, wenn man als Thunderbird- beziehungsweise Enigmail-Nutzer diesen Hinweisen folgt:

Für alle Thunderbird-Nutzer:

  • Updaten Sie Thunderbird auf die neuesten Versionen, sobald diese zur Verfügung stehen. Die neuen Versionen werden verschiedene Schwachstellen beheben, die in dem Audit festgestellt wurden.
  • Nutzen Sie Thunderbird möglichst ohne oder nur mit aktuell geprüften Add-ons/Plugins, bis die Add-on-Architektur von Thunderbird verbessert wurde. Aktuell kann das Verwenden kompromittierbarer Add-ons/Plugins die Vertraulichkeit Ihrer Kommunikation und anderer sensibler Daten auf Ihren Geräten gefährden.
  • Nutzen Sie bis auf Weiteres keine RSS-Feeds in Thunderbird. Es liegen schwerwiegende Sicherheitsprobleme vor, die die Vertraulichkeit Ihrer (Ende-zu-Ende-verschlüsselten) Kommunikation gefährden.
  • Achten Sie darauf, nicht versehentlich Add-ons durch Phishing zu installieren, über die Sie angegriffen werden könnten.
  • Für Enigmail-Nutzer:

  • Updaten Sie Enigmail umgehend auf die neue Version 1.9.9. Diese Version behebt alle im Audit gefundenen Schwachstellen.
  • Updaten Sie Thunderbird auf die neuesten Versionen, sobald diese zur Verfügung stehen. Die neuen Versionen werden verschiedene Schwachstellen beheben,
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    Political Correctness: „Der Angeklagte ist zugleich der Verurteilte“ – www.NachDenkSeiten.de

    Political Correctness: „Der Angeklagte ist zugleich der Verurteilte“ – www.NachDenkSeiten.de

    21-12-17 03:02:00,

    21. Dezember 2017 um 9:19 Uhr | Verantwortlich:

    Political Correctness: „Der Angeklagte ist zugleich der Verurteilte“

    Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Neoliberalismus und Monetarismus

    „Die Political Correctness ist die feudale Sprache unserer Zeit“, sagt der Dramaturg Bernd Stegemann im Interview mit den NachDenkSeiten. Es sind Aussagen wie diese, die schnell verdeutlichen: Stegemann versteht, dass sich in unserer Gesellschaft ein komplexes Herrschaftssystem entwickelt hat, das unter anderem tief in unsere Sprache und damit auch in unser Denken eingedrungen ist. Im Interview legt der Autor, der Anfang des Jahres ein kluges Buch zum Thema Populismus verfasst hat, dar, wie die Political Correctness im Laufe der Zeit in ihr Gegenteil verkehrt wurde und erklärt, wie sich auch in ihr der Geist des Neoliberalismus entfaltet. Ein Interview über die Pervertierung der politisch korrekten Sprache sowie den rechten, linken und liberalen Populismus.

    Das Interview führte Marcus Klöckner.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download

    Herr Stegemann, in Ihrem Buch zum Thema Populismus zeichnen Sie ein geradezu katastrophales Bild unserer Gesellschaft. Sie schreiben: „Wir alle sind gerade Zeugen, wie die offene Gesellschaft sich mit ihren paradoxen Sprachspielen, hyperkritischen Diskursen und gut verschleierten Privilegien selbst zerstört und wie die Rechtspopulisten hierbei gewaltig mithelfen.“
    Die offene Gesellschaft zerstört sich gerade? Was passiert hier?

    Schaut man auf die größeren historischen Entwicklungen des Liberalismus, so ist zu erkennen, dass seine fortschrittlichen Gedanken inzwischen immer deutlicher in ihr Gegenteil umschlagen. Im Kern kämpfte der Liberalismus für die Freiheit des Einzelnen und für das Recht auf Privateigentum. Damit stellte er sich gegen die Herrschaft des Adels und kämpfte für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen, deren Endspiel wir heute in Europa und Nordamerika vorfinden. Die Kombination aus individueller Freiheit und Eigentum ist inzwischen in eine kritische Phase eingetreten. Kurz gesagt: der Neoliberalismus hat aus Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit die Forderung abgeleitet, dass jeder Mensch ein Unternehmer seiner selbst werden solle. Die Folgen sind immer deutlicher erkennbar: Menschen wie Natur sind in einen globalen Stress versetzt. Das Problem für die politische Auseinandersetzung besteht heute vor allem darin,

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    Nachtrag Nr. 3 zum Artikel „Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran“. Bericht über einen neuen wissenschaftlichen Review-Artikel zu dieser Thematik – www.NachDenkSeiten.de

    Nachtrag Nr. 3 zum Artikel „Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran“. Bericht über einen neuen wissenschaftlichen Review-Artikel zu dieser Thematik – www.NachDenkSeiten.de

    21-12-17 02:53:00,

    21. Dezember 2017 um 14:46 Uhr | Verantwortlich:

    Nachtrag Nr. 3 zum Artikel „Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran“. Bericht über einen neuen wissenschaftlichen Review-Artikel zu dieser Thematik

    Veröffentlicht in: Gesundheitspolitik, Militäreinsätze/Kriege, Schadstoffe

    In meinem Artikel „Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran“ habe ich über den verheimlichten verbrecherischen Einsatz von Uranwaffen in den jüngsten Kriegen des Westens berichtet [1]. Zu diesem Thema wurde 2012 eine Broschüre mit einem Report der deutschen Sektionen der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) und der „Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen“ (ICBUW) veröffentlicht [2]. Dieser umfangreiche Report mit dem Titel „Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition. Die gesellschaftliche Debatte um den Einsatz einer umstrittenen Waffe“ macht deutlich, dass aus ärztlicher und politischer Sicht allein ein Verbot von Uranwaffen die einzige Konsequenz aus den zahlreichen in dem Report vorgestellten und kritisch bewerteten wissenschaftlichen Forschungen, Feldstudien und Rechtsexpertisen über dieses Thema sein kann, um weiteres Leid von Zivilbevölkerungen und Militärpersonal zu verhindern und die Verseuchung unserer Umwelt über Millionen Jahre so gering wie möglich zu halten. Von Klaus-Dieter Kolenda.

    Seit dem Frühjahr 2017 liegt nun mit dem Review-Artikel „Depleted Uranium and Human Health“ (abgereichertes Uran und menschliche Gesundheit) eine neue systematische Übersichtsarbeit vor, die von sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universitäten in Cagliari (Italien) und Leuven (Niederlande) erarbeitet wurde [3]. Grundlage dieser Arbeit sind 101 wissenschaftliche Untersuchungen über verschiedene Aspekte dieses Themas, davon auch eine ganze Reihe von Untersuchungen aus den letzten Jahren. Da ich die Ergebnisse dieser wichtigen Arbeit einem größeren Leserkreis zur Kenntnis bringen möchte, habe ich die Zusammenfassung („Abstract“) und die Schlussfolgerungen („Conclusion“) der Autoren aus der englischen Originalfassung ins Deutsche übersetzt und im Folgenden aufgeführt:

    Zusammenfassung: Abgereichertes Uran (DU) wird im Allgemeinen als ein neuer Schadstoff angesehen, der zum ersten Mal in den frühen 1990er Jahren im Irak während der Militäroperation „Desert Storm“ in die Umwelt eingebracht worden ist. Man vermutete, dass DU ein gefährliches Element sowohl für exponierte Soldaten als auch für Einwohner der belasteten Gebiete in den Kriegszonen ist. In diesem Review-Artikel werden die möglichen Auswirkungen von DU, das in die Umwelt eingebracht wurde,

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    China-USA: Die Sieben-Milliarden-Menschen-Frage

    China-USA: Die Sieben-Milliarden-Menschen-Frage

    21-12-17 12:55:00,

    “Mega-City” Shanghai

    (Bild: Bild: Pjt56 / CC BY-SA 4.0 )

    Die Welt und das internationale Machtgefüge verändern sich im rasenden Tempo, doch die westliche Allianz hat darauf nur die alten, uralten Antworten

    Nach dem Ende des kalten Krieges, nach dem Boris Jelzin erst die Sowjetunion auflöste und dann unter dem Applaus des Westen sein Parlament mit Panzern beschießen ließ, standen die NATO-Staaten und die diese dominierende USA als alleiniger Sieger und Hegemon da. Doch nichts ist von Dauer, und so neigt sich diese Zeit – seit langem absehbar – ihrem Ende zu.

    Russland hat sich nie so recht damit abgefunden, in die dritte Reihe verwiesen zu werden, und ist längst wieder erstarkt. Zunächst dank der Einnahmen aus dem Rohstoffexport – eine nicht sehr nachhaltige Grundlage –, doch inzwischen sorgen die Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten dafür, dass man sich in Moskau wieder auf die Entwicklung der eigenen Industrie besinnt.

    Indien, das bald China als bevölkerungsreichstes Land überholen wird, ist zwar noch nicht so weit, ganz vorne mitzuspielen, wird aber spätestens zum Ende des nächsten Jahrzehnts – weiter kräftiges Wachstum vorausgesetzt – auch wirtschaftlich zu den ganz Großen gehören. Atommacht ist es schon jetzt.

    Und auch Indonesien und Brasilien haben das Potenzial zu künftigen Großmächten, während Nigeria, Bangladesch und Äthiopien dahin voraussichtlich noch einen sehr langen Weg zurückzulegen haben, und bei Pakistan kaum absehbar ist, wie es sich aus seinen inneren Kämpfen und Blockaden befreien wird können.

    Im Falle der EU zeichnet sich hingegen mit dem Austritt des bisher blockierenden Großbritanniens und den deutsch-französischen Vorstößen in Sachen gemeinsamer Armee, Außenpolitik und Finanzverwaltung die Formation eines weiteren Aspiranten ab.

    Ein Wörtchen mitreden

    Schließlich ist da natürlich noch China, dessen langanhaltender Aufstieg es inzwischen zur Wirtschaftsmacht Nummer 2 auf dem Planeten und zur großen Triebfeder zum Beispiel der afrikanischen, aber auch der südostasiatischen Entwicklung gemacht hat.

    Zugleich ist es eine alte Großmacht, die noch immer unter einem – von den Eliten wohl gehegten – kolonialem Trauma leidet, unter der erlittenen Erniedrigung durch die europäischen Mächte (einschließlich Deutschlands) für die es bisher genauso wenig eine ernsthafte Entschuldigung gibt wie seitens Japans für dessen Verbrechen vor und während des Zweiten Weltkrieges.

    Die Herausbildung einer multipolaren Welt,

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    Härter die Boten nie schuften, als zu der Weihnachtszeit – www.NachDenkSeiten.de

    Härter die Boten nie schuften, als zu der Weihnachtszeit – www.NachDenkSeiten.de

    21-12-17 11:26:00,

    20. Dezember 2017 um 12:34 Uhr | Verantwortlich:

    Härter die Boten nie schuften, als zu der Weihnachtszeit

    Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Audio-Podcast, Wertedebatte

    Der Glühwein fließt und der Tannenbaum steht. Weihnachten steht vor der Tür. Das Fest der Nächstenliebe ist bekanntlich heute eher das große Fest des Schenkens und Beschenkens. Während der Onlinehandel zum Fest schon mal den Champagner kühlstellen und die fette Weihnachtsgans schlachten kann, brechen die Menschen, denen wir die glücklichen Augen unserer beschenkten Lieben zu verdanken haben, unter dem Stress zusammen. Denn weder das Christkind noch der Weihnachtsmann bringen die Geschenke, sondern die Boten von DHL und Hermes, denen die fleißigen Elfen bei Amazon und die unsichtbaren kleinen Helfer im fernen China die Pakete gepackt haben. Alle zweieinhalb Minuten müsste ein Zusteller ein Paket ausliefern, um in der Vorweihnachtszeit den Plan zu erfüllen. Dabei ist gerade die Paketzustellung immer noch ein Dorado für systematische Ausbeutung der Mitarbeiter und massenhafte Umgehung des Mindestlohns. Von Jens Berger.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download

    Am Heiligabend noch schnell in die überfüllte Stadt, keinen Parkplatz finden, im Gedränge Platzangst bekommen und dann völlig entnervt nach Hause kommen, um die übellaunige Verwandtschaft zu verköstigen … dieser Weihnachtsalbtraum gehört schon lange der Vergangenheit an. Wenn der Heiligabend ein normaler Werktag ist, kann man seine Geschenke noch am Vormittag bequem am Rechner online einkaufen und mit Amazon Prime vom DHL-Paketboten just in time unter den Weihnachtsbaum liefern lassen. Dies klappt zumindest in zahlreichen Städten und Metropolregionen. Wer auf dem Land lebt, sollte seine Online-Weihnachtseinkäufe lieber schon am 23. Dezember tätigen. Schöne neue Welt. Und dies ist wohl erst der Anfang.

    Wer etwas mehr Zeit hat, kann schon heute den kompletten deutschen Einzelhandel auch online überspringen und direkt beim Produzenten in China einkaufen. Eine neue Maus für den Computer für 1,68 Euro, ein Baumwoll-T-Shirt für 2,99 Euro oder eine Herren-Uhr mit Kunstlederarmband für 1,51 Euro – wohlgemerkt inklusive Versandkosten, also Porto für die Luftfracht aus China und Zustellungen per Einschreiben durch DHL. Das klingt verrückt? Ist es auch. Die Globalisierung hat längst auch den Privatkonsum erreicht und solche Preise sind natürlich nur machbar,

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    USA: Forscher dürfen wieder an noch tödlicheren Viren tüfteln

    USA: Forscher dürfen wieder an noch tödlicheren Viren tüfteln

    21-12-17 11:24:00,

    USA hoben Moratorium für Forschungsfinanzierung zur Stärkung von Vireneigenschaften auf

    Die US-Regierung hat das Moratorium für die Forschungsfinanzierung zur “Stärkung von Vireneigenschaften” aufgehoben. Dadurch könnten Wissenschaftler – auch unfreiwillig – tödliche Virenstämme von bekannten Infektionserregern entwickeln, berichtet Science Alert. Einige Experten sprechen sich klar dagegen aus und befürchten einen Anstieg von krankheitserregenden Viren.

    Wie Francis Collins, Direktor der National Institutes of Health, sagt, werden die Forschungen zur Grippe, zum MERS-Coronavirus und zum SARS-Virus es ermöglichen, wirksame Lösungen zur Bekämpfung dieser Infektionen zu entwickeln.

    Die Gegner dieser Entscheidung sind allerdings darüber besorgt, dass mit der Wiederaufnahme der Finanzierung das Risiko für die Verbreitung von pathogenen Infektionserregern außerhalb der Labore ansteigen könnte. Die Mitarbeiter des National Institutes of Health bestätigten jedoch, dass eine Reihe von Bedingungen aufgestellt wurde, die beachtet werden müssen, um die Finanzierung zu erhalten. Unter anderem müssen die Labore sichere Arbeitsbedingungen sowie einen Notfallplan für Extremsituationen vorlegen.

    Mehr lesen – Impfstoff gegen Dengue-Fieber aus Frankreich könnte philippinische Kinder krank machen

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    Wie werden Meinung & Demokratie gesteuert | Prof. Rainer Mausfeld

    Wie werden Meinung & Demokratie gesteuert | Prof. Rainer Mausfeld

    21-12-17 11:22:00,

    RÜCKBLICK: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert | Prof. Rainer Mausfeld

    Am 01. Mai 2017 sprach Rainer Mausfeld im Theater Leo 17 in München auf einer Veranstaltung der ödp.

    In diesem Video erklärt der Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, Prof. Rainer Mausfeld, wie die Demokratie durch Meinungsmanagement gesteuert wird. Dabei spannt er einen Bogen, beginnend vor rund 200 Jahren bis in die Gegenwart. Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet Mausfeld eine Reihe von Publikumsfragen.

    • Was lässt sich über die Geschichte der Propaganda sagen und wie wurde jene im 20. Jahrhundert angewendet?
    • Wie wird dieses Wissen heute angewandt, um soziale Bewegungen (Podemos, Occupy, etc.) zu zerschlagen?
    • Wer hat die Macht die Meinung der Menschen zu beeinflussen und wie wird diese Macht eingesetzt?

    Diese und weitere Fragen werden in folgendem Video beantwortet.

    VIDEO: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert

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    ÜBER PROF. RAINER MAUSFELD

    Rainer MausfeldRainer Mausfeld, geboren 1949, studierte Psychologie, Mathematik und Philosophie in Bonn.

    Er ist Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.

    Für weitere Informationen, klicken Sie hier.

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    Etablierte geschockt: AfD applaudiert bei Rede von Linken-Politiker

    Etablierte geschockt: AfD applaudiert bei Rede von Linken-Politiker

    21-12-17 11:00:00,

    Screenshot: YouTube

    Der deutsche Bundestag stimmte letzte Woche über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ab. Der Linke-Abgeordnete Alexander Neu kritisierte den Einsatz scharf und erhielt dafür Applaus von der AfD. Die etablierten Parteien sind geschockt.

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    „Die Bundesregierung wirbt also jetzt für die Fortsetzung des – sagen wir – ‚Anti-IS‘-Einsatzes. Nur: Der IS ist besiegt – die irakische Regierung, die syrische Regierung haben das letzte Woche kundgetan und ich meine, die müssen es ja wissen. Das sind ja die Regierungen ihrer Länder“, begann Alexander Neu von der Partei Die Linke seine Rede.

    Applaus von AfD-Fraktion

    In Richtung der Bundesregierung fragte er: „Für wie doof halten Sie uns eigentlich? In der Tat: Es wirkt auf den ersten Blick absurd, dass obwohl der IS besiegt ist, sie eine Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes wollen.“ Die Anti-IS-Koalition sei in Wahrheit eine Anti-Assad- und Anti-Irak-Koalition.

    Dafür erhielt Alexander Neu Applaus von der AfD-Fraktion.

    Etablierte Parteien schockiert

    Dass im Bundestag nun sachliche und nicht nur parteipolitische Interessen vertreten werden, schockiert die etablierten Parteien. Harbarth von der CDU/CSU-Fraktion unterbrach die Rede und fragte zynisch: „Haben Sie Ihre Rede mit der AfD abgestimmt, weil von der AfD bei den Linken ganz schön viel Beifall kommt? Ist das jetzt eine Koalition aus extrem links und extrem rechts?“ Kritik am Applaus kam auch vom Grünen Jürgen Trittin: „Über weite Teile der Ihrer Rede hat die eigene Fraktion nicht geklatscht, aber die AfD. Vielleicht sollten Sie noch einmal über Ihre Argumente nachdenken.“

    Alexander Neu konterte überlegen auf die Unterbrechung durch die CDU/CSU: „Die Linke hat es nicht nötig, mit der AfD irgendwas abzustimmen. Fakten sprechen für sich. Und wenn Sie Faktenblind sind, ist es in der Tat ein Problem der Parteien in dieser Mitte!“

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    Jerusalem-Streit: US-Präsident droht UN-Staaten

    Jerusalem-Streit: US-Präsident droht UN-Staaten

    21-12-17 10:56:00,

    (Bild: Bild: Andrew Shiva / CC BY-SA 4.0 )

    Resolution über umstrittene Entscheidung von Donald Trump heute in der UN-Generalversammlung. Washington will Kritikern Gelder streichen

    US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch den übrigen 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen damit gedroht, Hilfszahlungen einzustellen, sollten sie sich gegen seine Entscheidung stellen, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der Republikaner reagierte damit auf eine für den heutigen Donnerstag angesetzte Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution gegen seine Entscheidung.

    Seine Regierung werde das Votum “genau beobachten”, so Trump. Zugleich warf er den Unterstützern der Resolution vor, den USA gegenüber “undankbar” zu sein. “Sie nehmen Millionen von US-Dollar, sogar Milliarden von US-Dollar, und dann sprechen sie sich gegen uns aus”, sagte er. “Also, wir werden diese Abstimmungen genau beobachten. Sollen sie gegen uns votieren, dann sparen wir eine Menge ein. Uns schert das nicht”, sagte er am Rande einer Kabinettsitzung in Washington.

    Zuvor bereits hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, einen Brief an die Delegationen der UN-Mitgliedsstaaten geschickt und darin ähnliche Worte gewählt: Die USA würden sich jedes Land merken, dass sich der Trump-kritischen Resolution anschließt, berichtete die New York Times über das Schreiben, das der Redaktion vorlag:

    “Vor der Abstimmung sollten Sie wissen, dass die USA und der Präsident diese Abstimmung persönlich nehmen.”

    Das liberale Blatt hinterfragte die Ankündigung des US-Präsidenten umgehend. Es sei nur schwer vorstellbar, wie Trump diese Drohung wahrmachen kann, weil solche Sanktionsmaßnahmen einige der strategischen Verbündeten der USA im arabischen Raum betreffen würde. Einige der laufenden Hilfsprogramme seien zudem – wie im Fall von Ägypten etwa – vom Kongress beschlossen worden. Der Präsident könne diese Gelder zwar einseitig zurückhalten, eine komplette Aufhebung der Hilfen aber würde neue Gesetze nötig machen.

    Die UN-Generalversammlung wird heute über die von Ägypten eingebrachte Resolution entscheiden. Darin heißt es, die Unterzeichnerstaaten “bedauern zutiefst die Entscheidung zum Status von Israel” durch die Trump-Regierung. Zugleich werden die UN-Staaten in dem Text aufgefordert, ihre Botschaften nicht aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

    Am Montag hatten die USA bereits eine von Ägypten eingebrachte Resolution blockiert, in der Washington aufgerufen wurde, die Entscheidung zu Jerusalem zurückzunehmen. 14 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dafür,

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    De Maizière plant flächendeckende Gesichtserkennung trotz hoher Fehlerquoten am Südkreuz

    De Maizière plant flächendeckende Gesichtserkennung trotz hoher Fehlerquoten am Südkreuz

    21-12-17 09:05:00,

    Am Freitag letzter Woche war Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein zweites Mal am Berliner Südkreuz, um sich die Zwischenergebnisse des dort laufenden Biometrie-Tests erklären zu lassen. Nach der Unterrichtung beantwortete der Minister für etwa zehn Minuten Fragen von Journalisten, die wir hier vollständig im Wortlaut wiedergeben und kommentieren.

    Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

    Der Innenminister machte eingangs ein kurzes Statement, bevor er sich den Fragen der Journalisten zuwendete:

    Die Bundespolizei testet an diesem Bahnhof, wie mit Hilfe moderner Technik die öffentliche Fahndung nach Terroristen, nach terroristischen Gefährdern, nach Schwerverbrechern verbessert werden kann. Ich habe mich heute über Zwischenergebnisse unterrichten lassen. Die Zwischenergebnisse zeigen folgendes: Bei siebzig Prozent und mehr haben wir eine positive Erkennung der Gesuchten, das ist ein sehr guter Wert und viel besser, als bei einem Test, der vor etwa zehn Jahren stattgefunden hat.

    Wenn de Maizière diese ersten Ergebnisse nennt, so muss er sich allerdings an keinem vorher festgelegten Richtwert messen lassen, denn das Ministerium hat schlicht nicht veröffentlicht, welche Werte denn zu erreichen wären, damit der Test als Erfolg zu werten wäre. Stattdessen orientiert sich der Minister offenbar an dem Test am Hauptbahnhof Mainz vor zehn Jahren, der kläglich gescheitert war. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums hatten dort sechs Kameras für vier Monate die Menschen auf der Rolltreppe und einer normalen Treppe in der Eingangshalle des Bahnhofes aufgezeichnet.

    Die Ergebnisse vom Mainzer Bahnhof zu übertreffen, ist jedoch eine denkbar einfache Hürde und spricht noch nicht für einen Erfolg des jetzigen Tests. Was de Maizière einen sehr guten Wert nennt, ist eine zweifelhafte qualitative Einordnung, denn siebzig Prozent Erkennung bedeutet natürlich, dass dreißig Prozent der freiwilligen Tester von der Software in Südkreuz nicht erkannt wurden.

    eingang suedkreuz

    Die angegebenen Werte sind ohnehin nur von schwacher Aussagekraft, da nur wenige Hundert Teilnehmer beteiligt sind. Für aussagekräftige Studien ist diese Grundgesamtheit zu klein. Wenn das System tatsächlich irgendwann im Einsatz wäre und etwa eine Datenbank mit Bildern von mehreren Hundert oder gar Tausend „Gefährdern“ genutzt würde, ist zu erwarten, dass die Fehlerquote noch weiter steigen und damit auch die fehlerhafte Erkennung von gar nicht gespeicherten Personen steigen wird.

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    Schlachtfeld Öffentliche Daseinsvorsorge – Makroskop

    Schlachtfeld Öffentliche Daseinsvorsorge – Makroskop

    21-12-17 08:51:00,

    Die öffentliche Daseinsvorsorge stellt das Dogma der Neoliberalen, dass eine Marktwirtschaftsordnung allen anderen Wirtschaftsordnungen überlegen ist, fundamental in Frage. Kein Wunder, dass sie gegen dieses Konzept schweres Geschütz auffahren. Ein Frontbericht.

    Das Konzept der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein Affront gegen und ein Ärgernis für alle aufrechten Wirtschaftsliberalen. Impliziert es doch, dass der Markt auf sich allein gestellt, nicht in der Lage ist, den Bedarf nach einer Vielzahl von Gütern in ausreichender Qualität und Quantität zu decken.

    Betrachtet man die Vielzahl von Gütern, deren Produktion unabdingbar zumindest der Gewährleistung durch den Staat bedarf und damit den Umfang der die Effizienz der Marktwirtschaft beleidigenden Staatsinterventionen, dann fühlt man Mitleid mit der Gemeinde der Marktgläubigen: Die soziale Sicherung, Verkehrs-und Geldwesen, Verteidigung, Forschung, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Polizei, die Rechtspflege, Gesundheitswesen, Kultur, Wohnraum, die Steuerverwaltung, Wasser-und Energieversorgung, Müllabfuhr, Kanalisation, Kindergärten…

    Es ist diese Tatsache, die erklärt, warum die Staatsquoten in allen entwickelten Volkswirtschaften kaum unter 40% und oftmals bei bis zu 60% liegen. Die von dieser Tatsache ausgehende Gefährdung des Rufs der Marktwirtschaft als eines effizienten Allokationsmechanismus knapper Ressourcen und die damit einhergehende Gefährdung von Partikularinteressen durch die öffentliche Daseinsvorsorge ist den Marktgläubigen nicht verborgen geblieben. Sie haben darauf mit einer Reihe von Aktivitäten reagiert, […]

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    Der Diesel-Skandal und das Versagen der Presse: „Das ist ein sehr heißes Eisen“ – www.NachDenkSeiten.de

    Der Diesel-Skandal und das Versagen der Presse: „Das ist ein sehr heißes Eisen“ – www.NachDenkSeiten.de

    19-12-17 07:29:00,

    19. Dezember 2017 um 9:09 Uhr | Verantwortlich:

    Der Diesel-Skandal und das Versagen der Presse: „Das ist ein sehr heißes Eisen“

    Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Ökonomie, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption, Medienkritik, Verkehrspolitik

    Journalisten widmen den Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen viel Aufmerksamkeit. Sie berichten über sie vor und zurück und die Schlagzeilen könnten kaum größer sein. Aber warum haben nicht die Medienvertreter, die sich als Fachjournalisten mit der Automobilbranche auseinandersetzen, frühzeitig Alarm geschlagen? Hätten nicht gerade sie, die doch bestens über die Branche informiert sind, eine Ahnung davon haben müssen, wie die großen Autofirmen vorgehen? Im Interview mit den NachDenkSeiten wirft Urs Bär, der sich als Journalist seit zwanzig Jahren mit der Automobilbranche auseinandersetzt, unter anderem ein Licht auf seine eigene Zunft und hinterfragt kritisch die Rolle der Medien im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal.

    Ein Interview von Marcus Klöckner.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Die großen Medien, sagt Bär, bleiben bei ihrer Berichterstattung „weit hinter kritischen Auffassungen in der Bevölkerung zurück, die durchaus das systemische Kernproblem des ganzen Schlamassels durchschaut.“ Medien, so führt der Insider weiter aus, erweckten zu oft den Eindruck, „als ob die jahrelangen und systematischen Manipulationen allein auf das moralische Fehlverhalten einzelner Politiker, Ingenieure oder Vorstände zurückzuführen wären.“ Doch die Realität sei eine andere, sagt Bär, der in dem Interview unter einem Pseudonym in Erscheinung tritt, weil er berufliche Nachteile aufgrund seiner kritischen Einlassungen befürchtet. Die Identität von „Bär“ ist den NachDenkSeiten bekannt.

    Herr Bär, der „Diesel-Skandal“ war und ist seit geraumer Zeit ein großes Thema in den Medien. Sie sind als Verkehrsjournalist ein Kenner der Automobilbranche. Was ist Ihnen in der Berichterstattung aufgefallen?

    Überaus bemerkenswert finde ich zunächst einmal, dass solche Betrügereien überhaupt an die Öffentlichkeit kommen. Neu ist ja nicht, dass im großen Stil manipuliert wird, neu ist, dass es aufgedeckt wird. Auffällig an der Berichterstattung ist aber die Oberflächlichkeit.

    Wie meinen Sie das?

    Da wird zu oft der Eindruck erweckt, als ob die jahrelangen und systematischen Manipulationen allein auf das moralische Fehlverhalten einzelner Politiker,

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    China: Trump redet der Konfrontation das Wort

    China: Trump redet der Konfrontation das Wort

    19-12-17 04:18:00,

    Der US-Präsident geht auf Distanz zu China und sieht in dessen Aufstieg einen Grund, die Militärausgaben weiter anzuheben

    US-Präsident Donald Trump hat in seinem ersten Bericht zur Nationalen Sicherheit China einen “Wettbewerber” genannt, der jedes Jahr “geistiges Eigentum im Wert von 100 Milliarden US-Dollar stiehlt”. China und Russland werden als “revisionistische Mächte” bezeichnet, die eine “Welt im Gegensatz zu US-Werten und -Interessen” schaffen wollten.

    China würde versuchen, die USA aus der “Indo-Pazifischen Region” – eine in der Trump-Regierung beliebte Bezeichnung, die auf ein angestrebtes US-amerikanisch-japanisch-indischen Dreierbündnis verweist – zu verdrängen. Hoffnungen, China zu liberalisieren, hätten sich nicht erfüllt. Die Volksrepublik baue viel mehr das fähigste und am besten ausgestattete Militär in der Welt – “nach unserem” – auf. Sein Atomwaffenarsenal wachse und würde diversifiziert.

    Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) betrugen die Militärausgaben der USA 2016 611,186 und die Chinas 215,176 Milliarden US-Dollar. Die USA verfügen über knapp 800 Militärstützpunkte in 70 Ländern und Territorien, während China bisher nur über einen ausländischen Stützpunkt verfügt.

    Die New York Times weist darauf hin, dass die Rede des US-Präsidenten aus Anlass der Veröffentlichung des Berichts wenig mit dessen Inhalt zu tun gehabt habe. Er habe vielmehr eine Wahlkampfrede mit viel Eigenlob, Versprechungen und dem erneuten Aufruf gehalten, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Dies weise darauf hin, welche schwere Aufgabe seine Mitarbeiter hätten, für seine erratische Politik einen intellektuellen Rahmen zu schaffen.

    Die in Hongkong erscheinende und inzwischen zum Alibaba-Konzern gehörende South China Morning Post zitiert eine Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Washington, in der diese davor warnt, dass in einer Konfrontation beide Seiten verlieren würden. Sein Land sei an Zusammenarbeit interessiert, so der chinesische Botschaftssprecher in Washington. Die USA sagten zum einen, sie suchten die Partnerschaft mit China, würden sich aber andererseits gegen die Volksrepublik stellen. Das sei widersprüchlich und wäre dem Austausch und den wechselseitigen Abhängigkeiten der beiden Ländern nicht dienlich.

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    Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

    Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

    19-12-17 04:13:00,

    Obdachloser, Hamburg, 1997. Foto: Hendrike / CC BY-SA 3.0

    1. Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

    2. Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen


    3. Auf einer Seite lesen

    Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert

    Hilfe für Wohnungs- und Obdachlose Menschen ist gerade in der kalten Jahreszeit dringend notwendig. Doch nicht überall sind alle Betroffenen willkommen. Der Verein Dresdener Bürger helfen Dresdner Obdachlosen e.V. hat nicht zufällig gleich zweimal den Namen der Stadt im Vereinsnamen. In der Satzung heißt es: “Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V. unterstützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige. Wenn Sie unsere Ziele als Mitglied oder Fördermitglied unterstützen möchten, dann sind Sie herzlich willkommen.”

    Ein Reporter der Zeit wollte vom Vereinsgründer wissen, ob auch in Dresden lebende Flüchtlinge Unterstützung bekommen. Der gab darauf keine Antwort. Nach Recherchen der Zeit sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida verankert. Es ist nun nicht ungewöhnlich, dass Rechte die heimischen Wohnungs- und Obdachlosen für ihre Propaganda entdecken. Sie werden so gegen Migranten ausgespielt.

    Da werden auf rechten Internetseiten schon mal Bilder von bettelnden Menschen gepostet und dann gefragt, warum für sie kein Geld da ist, das dann angeblich für die Fremden ausgegeben wird. Wie die Rechte erst dann Frauenrechte entdeckten, als es gegen die arabischen und afrikanischen Männer ging und sie sich als Kämpfer gegen den angeblich aus den arabischen Ländern exportierten Antisemitismus gerierten, so haben sie die Obdach- und Wohnungslosen erst entdeckt, als sie sie gegen Migranten ausspielen konnten.

    Der Publizist und Autor Lucius Teidelbaum schätzt, dass das Interesse der Rechten an Wohnungs- und Obdachlosen bald wieder nachlässt. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlosen nicht nur in der rechten Szene befasst. “Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus” lautet der Titel seines Buches zum Thema.

    Sozialdarwinismus oder Spielart des Rassismus?

    Der Begriff Sozialdarwinismus sorgte durchaus für Kontroversen bei einer Veranstaltung von Teidelbaum in Berlin. Anne Allex vom Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute lehnt den Begriff Sozialdarwinismus ab.

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    Hochleistungspresse: Es wird nur das berichtet, was genehm ist – Über das vermeintliche Russiagate und andere Absprachen | www.konjunktion.info

    Hochleistungspresse: Es wird nur das berichtet, was genehm ist – Über das vermeintliche Russiagate und andere Absprachen | www.konjunktion.info

    19-12-17 11:31:00,

    Südwest Presse - Bildquelle: Wikipedia / Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KGSüdwest Presse - Bildquelle: Wikipedia / Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG

    Südwest Presse – Bildquelle: Wikipedia / Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG

    Vor ziemlich genau einem Jahr kam das bis heute unbewiesene Mem auf, dass “Russland die US-Wahlen 2016 gehackt hat”. Der später als Russiagate betitelte Vorwurf geistert seitdem in der Hochleistungspresse umher.

    Wenn man in die Suchmaschine seiner Wahl einmal das Begriffspaar “russia collusion”, “russia interference” oder einfach nur “russiagate” eingibt, dann bekommt man gefühlt Millionen Einträge angezeigt. Einträge über die vermeintliche Zusammenarbeit der Trump-Administration mit Moskau, die letztlich ohne Beweise geblieben sind. Man kann fast darüber lachen, wenn man einmal über die Dummheit und Plumpheit dieser “Nachrichten” nachdenkt. Aber leider ist es so, dass diese “Nachrichten” echte Konsequenzen in der echten Welt haben.

    Erinnern Sie sich noch an den Vorwurf der Hochleistungspresse, dass Moskau das Energieversorgungssystem im US-Bundesstaat Vermont gehackt habe? Aber erinnern Sie sich auch daran, dass die Hochleistungspresse später zähneknirschend zugeben musste, dass ihre Angstmacherei inhalts- und beweislos war, weil nichts, aber überhaupt nichts gehackt worden war? Von irgendjemanden? Wohl eher nicht. Denn es ist übliche Praxis der Hochleistungspresse, Anti-Russland-Berichte hochzuhängen, aber die “Berichtigungen” unter ferner liefen zu verorten.

    Oder haben Sie die Meldung, dass Russland sich noch vor den Wahlen 2016 in die Wahlsysteme von 39 US-Bundesstaaten gehackt habe, noch im Kopf? Auch das waren nichts anderes wie Fake News unserer ach so unabhängigen und neutralen Hochleistungspresse.

    Und wie wär’s mit mit dem Vorwurf, dass Moskau die Meinung und Gedanken zahlloser Facebook-Nutzer in England manipuliert habe, in dem Russland Werbung für den Brexit schaltete? Aber haben Sie auch die Schlagzeilen gelesen, dass gerade einmal 97 US-Cent für Werbung von mit Russland in Verbindung stehenden Accounts ausgegeben wurden? Und hier sind nicht 97 Cent pro Account gemeint, sondern insgesamt wurden nur 97 Cent an Pro-Brexit-Werbung von russischen Accounts geschaltet.

    Nicht zu vergessen die Vowürfe des ABC-Reporters Brain Ross, der sagte, dass Donald Trump, noch zur Zeit als einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Michael Flynn beauftragt haben soll, dass dieser Kontakte mit Moskau knüpfen soll.

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    Jeremy Corbyn und Noam Chomsky gewinnen Internationalen Friedenspreis – Medien verschweigen es

    Jeremy Corbyn und Noam Chomsky gewinnen Internationalen Friedenspreis – Medien verschweigen es

    18-12-17 05:09:00,

    Seán MacBride, Nobelpreisträger und Gründer von Amnesty International, erhielt selbst hohe Auszeichnungen für seine Arbeit.

    War da was? Vor einer Woche erhielt der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn für seinen jahrelangen unermüdlichen Einsatz für den Frieden zusammen mit Noam Chomsky den Sean-MacBride-Preis. In den Medien herrscht überwiegend Funkstille darüber.

    Vor einer Woche wurde der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer wegweisenden Rede in Genf mit einem hoch angesehenen internationalen Friedenspreis ausgezeichnet. Zusammen mit dem politischen Aktivisten und Historiker Noam Chomsky erhielt Corbyn den diesjährigen Séan-MacBride Friedenspreis – eine prestigeträchtige Auszeichnung, die der Erinnerung an den Friedenskämpfer Seán MacBride gewidmet ist, der 1974 den Friedensnobelpreis erhielt.

    Sicherlich sind einige Preise prestigeträchtiger als andere. Der Medientrubel um die Verleihung eines Friedenspreises hängt wohl auch vom Preisträger und den Präferenzen der Medien ab. Während sich die westlichen Qualitätsmedien überwiegend gern als Verfechter von Menschenrechten gerieren, war diese Preisveleihung kaum eine Meldung wert, obwohl Seán MacBride auch Gründungsmitglied von Amnesty International war.

    Die Kriege der NATO ziehen immer wieder Proteste auf sich. Die Jugendorganisation der Labour-Partei fordert nun den Austritt Großbritanniens aus dem Militärbündnis.

    Corbyn erhielt die prestigeträchtige Auszeichnung für seine “nachhaltige und kraftvolle politische Arbeit für Abrüstung und Frieden” und, im Gegensatz zu fast allen anderen westlichen Mainstream-Politikern, für die Suche nach”Alternativen zum Krieg”. 

    Sein jahrelanger Einsatz für die politische Botschaft der nuklearen Abrüstung habe er innerhalb als auch außerhalb des Parlaments in die Welt getragen. Als Abgeordneter im Vereinigten Königreich hat er sich über 34 Jahre lang kontinuierlich für Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung sowie für Alternativen zum Krieg eingesetzt. Seinen Prinzipien bleibe er auch als Chef der Labour-Party und Oppositionsführer treu und befürwortet eine Neuausrichtung der Haushaltsprioritäten, um die Militärausgaben zu kürzen und stattdessen mehr für Gesundheit, Wohlfahrt und Bildung auszugeben.

    Mehr lesen – Obamas ernüchternde Bilanz in der Außenpolitik

    Während Jeremy Corbyn wohl auch im Vergleich zu einigen Friedensnobelpreisträgern ein wahrer Pazifist ist, gehört er eben nicht dem Establishment an, sondern legt sich immer wieder aufs Kreuz. Erst Anfang diesen Monats bestätigte er gegenüber der Investmentbank Morgan Stanley, dass er durchaus als Bedrohung für die Banken betrachtet werden könne, würde er sich doch für eine Umverteilung zugunsten der einfachen Menschen aussprechen.

    Morgan Stanley warnte Investoren am 26. November davor, dass die politische Unsicherheit in Großbritannien eine größere Bedrohung darstelle als der Brexit, da die Gefahr besteht,

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    Sigmar Gabriel: „Was sind wir für ein glückliches Land“ – www.NachDenkSeiten.de

    Sigmar Gabriel: „Was sind wir für ein glückliches Land“ – www.NachDenkSeiten.de

    18-12-17 05:07:00,

    18. Dezember 2017 um 8:33 Uhr | Verantwortlich:

    Sigmar Gabriel: „Was sind wir für ein glückliches Land“

    Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innen- und Gesellschaftspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, SPD

    Wer den Ausführungen des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Illner“ zugehört hat, muss zu dem Eindruck kommen: Der SPD ist nicht mehr zu helfen. Die Reihe jener Aussagen von hochrangigen SPD-Mitgliedern, in denen zum Ausdruck kommt, dass sie nicht ansatzweise zu verstehen scheinen, warum sie seit Gerhard Schröder über 10 Millionen Wähler verloren haben, ist sicherlich lang, aber das, was Gabriel bei „Illner“ gesagt hat, sollte man nochmal hervorheben. Die NachDenkSeiten haben die Einlassungen von Gabriel verschriftlicht und möchten ihre Leser darauf hinweisen. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Man stelle sich Folgendes vor: Aufgrund eines technischen Defektes an Fahrzeugen eines großen Automobilherstellers haben sich mehrere schwere Unfälle ereignet. Menschen sind zu Schaden gekommen. Unmittelbar nach den Vorfällen sitzt der Manager des Konzerns in einer großen Talkshow und erklärt ungeachtet dessen, was passiert ist, wie großartig das Leder in den Fahrzeugen seiner Marke ist und wie wunderbar die Autobahnen im Land sind. Außerdem verweist er auch noch darauf, dass die Anzahl der Verkehrstoten in Deutschland um einiges geringer ist als in einem anderen Land.

    Gewiss: Für dieses Szenario bedarf es einiges an Vorstellungskraft. Wenig Vorstellungskraft hingegen benötigt man, um sich auszumalen, was mit einem Manager, der so auftritt, passieren würde. Er wäre wohl die längste Zeit bei dem Konzern gewesen. Aber ihm dürfte der Spitzenplatz im Hinblick auf die schlechteste Krisen-PR aller Zeiten gewiss sein.

    Vielleicht mag der ein oder andere Leser diese kleine Analogie zu dem Auftritt von Gabriel in einer der prominentesten Polit-Talkshows des Landes für arg überspitzt halten, aber: Das ist sie nicht.

    Folgendes vorweg: Im September dieses Jahres – die NachDenkSeiten weisen darauf immer wieder hin – hat die SPD mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Nachkriegszeit eingefahren. Seit 1998, also seit Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewählt wurde,

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    USA Bauen Truppenpräsenz in Europa aus

    USA Bauen Truppenpräsenz in Europa aus

    18-12-17 04:39:00,

    F-22-Raptor Kampfjets. Bild: USAF

    Mehr als 200 Millionen US-Dollar sind vorgesehen, Luftwaffenstützpunkte in Island, Luxemburg, Norwegen und osteuropäischen und baltischen Staaten zu bauen oder auszubauen

    Nach der Annexion der Krim nach der einen Lesart oder der Eingliederung aufgrund eines Referendums der Bevölkerung nach der anderen sowie dem Krieg in der Ostukraine haben die USA die so genannte European Reassurance Initiative (ERI) eingerichtet.

    Mit den dem Pentagon zur Verfügung gestellten Geldern, 2015 waren es erst 985 Millionen US-Dollar, sollte vor allem osteuropäischen Ländern gezeigt werden, dass sie von den USA gegenüber der “russischen Aggression” militärisch durch die Verlagerung von Truppen, Übungen und Militärhilfe geschützt werden. Das könnte man auch so auslegen, dass die USA die Gelegenheit nutzten, nach der Osterweitung der Nato die militärischen Bande mit den osteuropäischen und baltischen Ländern enger zu knüpfen und dort amerikanische und Nato-Truppen zu stationieren.

    2016 wurden die Gelder für das Haushaltsjahr 2017 vervierfacht und auf 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht, wohl auch damals im Vorblick auf Donald Trump, um die Aufrüstung gegen Russland zu zementieren. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Charakter der Initiative vom Schutz auf die Abschreckung zu verlagern, die einen höheren Militäreinsatz erfordert. Mittlerweile sind 7000 US-Soldaten zusätzlich im Rahmen der Initiative in Europa stationiert (Pentagon will US-Truppen in Osteuropa stationieren). Daher wurde ERI in European Deterrence Initiative (EDI) umgetauft.

    Im Pentagon-Budget, das US-Präsident Trump Anfang Dezember in Kraft gesetzt hat (Trump will das amerikanische Militär wieder stark machen), wurden die Ausgaben gleich noch einmal um 1,4 Milliarden US-Dollar auf 4,8 Milliarden erhöht, um die Abschreckung gegenüber Russland zu verstärken und Einsatzbereitschaft der Truppen in Europa zu verbessern, so das Pentagon. Die EDI-Gelder sollen “die Fähigkeiten verstärken, die russische Aggression abzuschrecken und sich gegen diese zu verteidigen”. Die “beträchtlichen Investitionen” würden die “kollektive Verteidigung unserer Nato-Verbündeten verbessern und die Sicherheit und Kapazitäten unserer US-Partner stärken”. Die USA bauen ihr militärisches Standbein in Europa aus und versuchen dabei, die EU stärker von sich abhängig zu machen, um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Truppe zu erschweren und eine militärische Annäherung an Russland zu unterbinden.

    Schutz der GIUK-Lücke

    Für den Ausbau der US-Truppenpräsenz sind 1,7 Milliarden vorgesehen, für den der Infrastruktur 338 Millionen US-Dollar,

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    Aktivismus, Tiefer Staat, Whistleblower & Geopolitik | Dr. Daniele Ganser

    Aktivismus, Tiefer Staat, Whistleblower & Geopolitik | Dr. Daniele Ganser

    17-12-17 05:09:00,

    Aktivismus, Tiefer Staat, Whistleblower, Deutschland & Geopolitik | Mit Dr. Daniele Ganser
    In diesem Interview sprechen wir mit dem Historiker und Friedensforscher Dr. phil. Daniele Ganser über verschiedene Themen: den UN-Sicherheitsrat, Deutschlands Außenpolitik, Geopolitik, den „Tiefen Staat“, sowie die Rolle von Whistleblowing und Aktivismus in der heutigen Zeit. Zusätzlich werden in diesem Video Fragen aus der Öffentlichkeit beantwortet, die uns im Vorfeld des Interviews via Facebook zugesandt wurden.

    VIDEO: Aktivismus, Tiefer Staat, Whistleblower, Deutschland & Geopolitik

    Anmerkung: Korrektur in der Frage (Stelle – 37:31): „Was passiert aktuell im Süd-Chinesischen Meer?“
    Um alle acTVism Munich Videos mit Dr. Daniele Ganser zu sehen, klicken Sie hier.

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    ÜBER DR. DANIELE GANSER

    Daniele GanserDr. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und war Dozent für Zeitgeschichte an der Universität Basel, der Universität Zürich und der Universität Luzern. Daniele Ganser ist Gründer und Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel. Das SIPER untersucht, ob es möglich wäre, die Energieversorgung zu 100% auf erneuerbare Energien umzustellen und Konflikte friedlich zu lösen (www.siper.ch).

    Für weitere Informationen, klicken Sie hier.

    Quellenangabe Fotos:

    • Beitragsbild: Dirk Wächter
    • Bio-Foto: Fotograf – Basile Bornand

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    Kampfbegriff Globalisierung – Makroskop

    Kampfbegriff Globalisierung – Makroskop

    15-12-17 07:40:00,

    Globalisierung als fortschreitende internationale Arbeitsteilung gibt es schon seit zweitausend Jahren und ist damit nichts Neues. Doch ihre heutige kapitalistische Form beunruhigt mehr und mehr Menschen. Überlegungen zu einem markanten Kampfbegriff.

    „Wir kämpfen für eine gerechte Globalisierung“ sagten BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm 2017, was gleichbedeutend „für eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen“ stehe. Für Templeton Emerging Markets Fund Inc., einer der größten Vermögensverwalter weltweit, sind Entwicklungsländer „emerging markets“. Dorthin gehen anlagesuchende Gelder, beispielsweise von europäischen Pensionsfonds, um mit ansprechender Rendite zurück nach Europa zu fließen. Das Credo des Vermögensverwalters für diese Form der Globalisierung lautet: Wir glauben nicht,

    „dass ein Investor verantwortlich ist für die Ethik, für die Verschmutzung oder das, was eine Firma verursacht, in die er investiert. Das ist nicht seine Aufgabe. Seine Aufgabe ist zu investieren und Geld für seine Klienten zu verdienen.“

    Was ist Globalisierung?

    Was ist Globalisierung? Globalisierung steht erst einmal für fortschreitende internationale Arbeitsteilung, die es schon seit zwei Jahrtausenden gibt. Somit ist Globalisierung nichts Neues, nur ihre heutige kapitalistische Form, forciert durch Produktivitätssteigerungen und wachsenden Rentabilitätsdruck, beunruhigt mehr und mehr Menschen.

    Diejenigen, die es beängstigt, sehen in der Globalisierung einen beschleunigten Arbeitsplatzabbau im eigenen Lande. […]

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    Wie Länder auf Bitcoin und andere Kryptowährungen reagieren

    Wie Länder auf Bitcoin und andere Kryptowährungen reagieren

    14-12-17 05:22:00,

    Grafik: TP

    Teil 1: Die USA, Asien und Russland

    Der Kurs der nichtstaatlichen und bankunabhängigen Kryptowährung Bitcoin ging in den letzten Monaten und Jahren trotz immer neuer Warnungen vor Abstürzen weiter nach oben. Gestern kostete eine der Digitalmünzen mit etwa 16.500 US-Dollar 16- bis 17 Mal soviel wie zu Jahresanfang. Damit hat der Tauschwert ein Niveau erreicht, das sogar die Suche nach einer alten Festplatte auf einer gigantischen Müllkippe lohnend erscheinen lässt – trotz des Risikos, dass die darauf enthaltenen Digitalmünzen womöglich gar nicht mehr lesbar sind (vgl. Der Bitcoin-Schatz im Müllberg).

    Coinmarketcap zufolge haben Bitcoin, Ethereum und alle weiteren etwa 1.300 existierenden Kryptowährungen zusammengerechnet gestern die Schwelle von einer halben Billion US-Dollar Marktkapitalisierung überschritten. Die wirtschaftliche Bedeutung, die Digitalwährungen dadurch gewonnen haben, stellt Staaten und Behörden vor neue Herausforderungen, auf die sie unterschiedlich reagieren.

    USA

    In den USA, der immer noch wichtigsten Volkswirtschaft der Welt, warnte Notenbankchefin Janet Yellen gestern, Bitcoin sei eine “hochspekulative Anlageform” und “keine stabile Wertanlage” (vgl. US-Notenbankchefin Yellen warnt vor Bitcoin: “Hoch spekulativ”). Kurz vorher hatte die Optionsbörse Chicago Board Options Exchange (CBOE) über einen Terminkontrakt dafür gesorgt, dass die Digitalwährung auch am klassischen Finanzmarkt gehandelt werden kann. Ab Freitag will Interactive Brokers Anlegern außerdem Wetten gegen Bitcoin anbieten.

    Die US-Bundesfinanzaufsicht SEC erregte bislang vor allem mit dem Verbot der Ethereum-Währung MUN Aufsehen, die die Hersteller durch eine “ausdrückliche Aussicht auf Profit” ihrer Einschätzung nach zu einem Wertpapier gemacht hatten (vgl. US-Behörde stoppt neue Ethereum-Währung MUN). Sonst überlässt sie die Regulierung von Digitalwährungen weitgehend den Bundesstaaten. Im für Finanzdienstleistungen traditionell wichtigsten davon, in New York, müssen Digitalwährungshändler, deren Geschäfte über den bloßen An- und Verkauf im Internet hinausgehen, eine Lizenz beantragen. So eine BitLicense erteilte das New York State Department of Financial Services (NYSDFS) bislang nur drei Unternehmen.

    China und Japan

    China ist zwar noch nicht die größte Volkswirtschaft der Welt, aber der wichtigste Bitcoin-Hersteller, was durch viel Rechenpower und relativ niedrige Strompreise begünstigt wird. Im Herbst versetzten die Behörden der Investitionslust von Unternehmen und Privatleuten in die Kryptowährung einen Dämpfer, indem sie Initial Coin Offerings (ICOs) an den Börsen verboten und Handelsplattformen schlossen, denen vorgeworfen wurde, bei der Umgehung von Kapitalverkehrskontrollen geholfen zu haben.

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    Verletzung der Netzneutralität: Stiftung Warentest testet völlig unkritisch StreamOn und Vodafone Pass

    Verletzung der Netzneutralität: Stiftung Warentest testet völlig unkritisch StreamOn und Vodafone Pass

    13-12-17 02:30:00,

    Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom und Vodafone nutzen immer mehr die umstrittenen Zero-Rating-Schlupflöcher, um Angebotspakete zu schneidern, die im Nebeneffekt die Netzneutralität verletzen. Wir haben in verschiedenen Artikeln beleuchtet, wie diese Angebote den freien Wettbewerb gefährden, nur die großen Player fördern und damit auf lange Sicht auch die Wahlfreiheit von Verbrauchern einschränken. Verbraucherschützer kritisieren diese Angebote und setzen sich dafür ein, dass dieses Schlupfloch aus der EU-Netzneutralitätsregulierung geschlossen wird.

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    Diese Debatte scheint bei der Stiftung Warentest vorbei gegangen zu sein, denn jetzt wurden die Zero-Rating-Angebote von Vodafone und Deutsche Telekom in ihrem Heft positiv bewertet. Unter der Überschrift „Zusatz­optionen zum Mobil­funk­tarif schonen das Daten­volumen“ freuen sich die Autoren über die Angebote von Vodafone und Telekom. Kein Wort verliert die angesehene Verbraucherschutz- und Testorganisation allerdings darüber, dass die Angebote die Netzneutralität verletzen und so einen Eingriff in die Rechte der Verbraucher darstellen.

    Das Problem an den Zusatzoptionen ist: Die Netzbetreiber teilen das Internet in Kategorien wie Musik, Chat, soziale Netzwerke oder Video ein und nehmen den Zugriff auf darin enthaltene Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen aus. Das System bevorzugt die großen Player und zementiert Machtstrukturen im Netz. Diese Verletzung der Netzneutralität ist genau das, wovor Verfechter eines freien und nutzerfreundlichen Internets immer gewarnt haben.

    Anstatt generell das Datenvolumen anzuheben, um dadurch attraktiver für alle Nutzer zu werden, zerlegen die Netzbetreiber das Internet in Klassen und entscheiden damit über Gewinner und Verlierer bei den Diensteanbietern. Das ist schlecht für den Verbraucher. Tomas Rudl fragt in seinem Artikel zu diesen Diensten zu recht:

    Warum sollte der Zugriff etwa auf einen Messenger mehr wert sein als der auf ein soziales Netzwerk? Warum drängt Vodafone seine Nutzer dazu, lieber einen Vertrag mit Amazon Music als mit Apple Music abzuschließen, um Musik streamen zu können? Was passiert mit einem spannenden Internetradio aus Chile, das die Details des deutschen Mobilfunkmarkts nicht auf dem Schirm hat und so benachteiligt wird? Was ist mit all den Diensten, die nicht in eine der Kategorien passen und so gänzlich unter den Tisch fallen?

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    Argentinien – Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, der Iran, die Welthandelskonferenz und die Feindbilder Mauricio Macris – www.NachDenkSeiten.de

    Argentinien – Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, der Iran, die Welthandelskonferenz und die Feindbilder Mauricio Macris – www.NachDenkSeiten.de

    13-12-17 08:11:00,

    13. Dezember 2017 um 9:01 Uhr | Verantwortlich:

    Argentinien – Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, der Iran, die Welthandelskonferenz und die Feindbilder Mauricio Macris

    Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Strategien der Meinungsmache

    Am vergangenen 7. Dezember erließ der argentinische Bundesrichter Claudio Bonadio Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen angeblicher Justizbehinderung in den seit mehr als zwanzig Jahren andauernden Ermittlungen über den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA, der 1994 mindestens 80 Todesopfer und mehrere hundert Verletzte forderte. Der Urteilsverkündung folgte die unerwartete, scharfe Kritik des ehemaligen US-amerikanischen Generalsekretärs von Interpol, Ronald Noble, der Bonadios Begründung als „Fälschung“ bezeichnete. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

    Als autoritäre Parallelhandlung ließen argentinische Medien am Vorabend der seit dem 11. Dezember in Buenos Aires tagenden Welthandelskonferenz (WTO) eine „schwarze Liste“ der Macri-Regierung mit den Namen 63 kritischer, internationaler NGO-Vertreter, darunter vor allem Attac, durchsickern, die die Grundlage für den Entzug der Konferenz-Akkreditierung, dem Einreiseverbot und der Zwangsdeportation in zwei Fällen bildete. Als Demonstration nackter Staatsgewalt gingen dem die bisher unaufgeklärte Todesursache des Aktivisten Santiago Maldonado und am 26. November die Hinterrücks-Erschießung des 27-jährigen Mapuche-Arbeiters Rafael Nahuel durch die argentinische Polizei an den Ufern des patagonischen Mascardi-Sees voraus.

    Die Vermutung liegt nahe, dass die gewaltbesetzten und medial inszenierten Handlungen der Regierung Macri von der hoffnungslos missratenen Wirtschaftspolitik, der Unfähigkeit, das gesunkene U-Boot San Juan zu bergen und von neuen Anschlägen auf die Sozialrechte – wie der geplanten „Reform“ des Rentensystems – ablenken soll, mit deren skrupellosen Einschnitten Einsparungen von rund 5 Milliarden Euro im Regierungsetat 2018 angepeilt sind. Zur aussichtslosen Wirtschafts- und Sozialpolitik zählte 2017 eine Inflationsrate von 17,5 Prozent, mehr als 250.000 Entlassungen seit der Amtsübernahme Macris vor zwei Jahren und die rasante Zunahme einer unbezahlbaren Auslandsverschuldung in Höhe von ca. 260 Milliarden Euro, deren Tilgung nach Angaben von Finanzminister Luis Caputo gegenwärtig 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schluckt.

    Die hanebüchenen Ermittlungen über den Fall AMIA

    Ist Santiago de Chile die größte Diaspora hunderttausender Palästinenser fern ihrer Heimat, so gilt das benachbarte Buenos Aires nach New York mit 200.000 Nachkommen von Flüchtlingen vor sukzessiven Pogromen in Europa als das zweitgrößte jüdische Domizil außerhalb Israels. In den 1990er Jahren fiel diese große jüdische Gemeinde zwei Terroranschlägen zum Opfer,

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